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Non Profit Law Yearbook 2016/2017

Bucerius Law School Press


Das Non Profit Law Yearbook 2016/2017 enthält folgende Beiträge:

- Frank Adloff: Homo donator. Geben zwischen Hierarchie und Solidarität

- Jörn Block/Florian Hosseini: Stiftungsunternehmen als hybride Organisationen: Auswirkungen auf die Unternehmensperformance

- Dirk Schauer: Zum Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Stiftungsrecht" betreffend die Zulegung und Zusammenlegung von rechtsfähigen Stiftungen

- Matthias Uhl: Perspektiven und Grenzen von Stiftungskooperationen aus rechtlicher Sicht

- Benjamin Momberger: Neue rechtliche Rahmenbedingungen für Social Entrepreneurs erforderlich?

- Harald Bott: Kooperationen zwischen Non-Profit-Organisationen und der öffentlichen Hand im ländlichen Raum und zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und die Bedeutung des § 2b UStG

- Caroline Heber: Spenden und Sponsoring im Mehrwertsteuerrecht

- Niek Zaman/Cees de Groot/Martijn van Steensel: Foundations in the Netherlands: present and proposed legislation and their role in the economy

- Nils Krause/Florian Haase: Aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung zum Dritten Sektor im Jahr 2016 in Deutschland

- Philipp Heller: Auswahlbibliographie des Non-Profit-Rechts 2016

 
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Non Profit Law Yearbook 2013/2014

Bucerius Law School Press


Das Non Profit Law Yearbook 2013/2014 enthält folgende Beiträge:

- Michael Droege: Stiftungssteuerung durch Neuausrichtung der Stiftungsaufsicht

- Reinmar Wolff: Ein passendes Rechtskleid für kleinkooperative Vereinigungen? Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der Kooperationsgesellschaft und zum weiteren Bürokratieabbau bei Genossenschaften

- Klaus-Stefan Hohenstatt / Matthias Lodemann: Die Zukunft des Arbeitsrechts in kirchlichen Wohlfahrtseinrichtungen

- Martin Strahl: Die Besteuerung von privaten und öffentlichen Forschungseinrichtungen und ihrer Kooperationen

- Ingo Graffe: Die Konsequenzen der Neuregelungen des Ehrenamtsstärkungsgesetzes im neuen AO-Anwendungserlass

- Oonagh B. Breen: Recent Developments in Irish Charity Law: Tsunami or Rising Tide to lift all Boats?

- Susanne Kalss: Der österreichische Corporate Governance-Kodex für Non-Profit-Organisationen

- Ulrich Brömmling: Stiftungen in Norwegen zwischen Wohlfahrtsstaat und Zivilgesellschaft - Lehren für Deutschland?

- Bohumil Havel / Katerina Ronovská: New Instruments of the Fiduciary Administration of Assets after the Recodification of Private Law in the Czech Republic Foundation fund, Trust fund and Affiliated fund

- Nils Krause / Florian Haase: Aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung zum Dritten Sektor im Jahr 2013

- Susanne Kalss / Johannes Zollner: Vereins- und Stiftungsrecht 2013 - Länderbericht Österreich

- Florian Kamp: Auswahlbibliographie des Non-Profit-Rechts 2013

 
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Transparenz im Dritten Sektor

Bucerius Law School Press


Das Informationsinteresse im Hinblick auf die Tätigkeit und die Finanzierung gemeinnütziger Organisationen ist in den letzten Jahren erheblich gewachsen. Dazu haben auch einige Skandale aus dem gemeinnützigen Bereich beigetragen, bei denen ein gravierender Mangel an transparentem wirtschaftlichem Handeln im Innen- und Außenverhältnis im Mittelpunkt stand. Eine umfassende wissenschaftliche Analyse der Thematik „Transparenz“ und ihrer Sachgerechtigkeit ist für die fundierte Auseinandersetzung mit der Öffentlichkeit notwendig.

Trotz bereits vorhandener Grundlagenforschung im nationalen wie im internationalen Umfeld fehlt eine aktuelle Untersuchung über die Transparenz- und Publizitätsanforderungen sowie über die empirischen Strukturen der unterschiedlichen Bereiche des Dritten Sektors, welche die bereits vorhandenen Regelungen und Mechanismen zusammenträgt und darstellt, ihre tatsächliche Verbreitung und Akzeptanz untersucht und sachgerechte Kriterien zu Transparenz und Offenlegung entwickelt. Diese Aufgabe übernimmt die Studie und trägt damit zur Versachlichung der Transparenzdebatte bei.

 
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Wirtschaftsstrafrecht: Plage oder Gewinn für den Standort Deutschland?

Bucerius Law School Press


Die Fachtagung „Wirtschaftsstrafrecht: Plage oder Gewinn für den Standort Deutschland?“ war eine überaus erfolgreiche Kooperationsveranstaltung der Bucerius Law School und der Behörde für Justiz und Gleichstellung. Dieser Tagungsband fasst die Beiträge der Tagung, die im September 2012 in Hamburg an der Bucerius Law School stattfand, zusammen. Wie schon die Fachtagung soll auch der vorliegende Tagungsband dem Ziel dienen, Wissenschaft und Praxis im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts zusammenzubringen.

 
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Die Verträge der Familienunternehmer

Bucerius Law School Press


Die Schriften des Notarrechtlichen Zentrums Familienunternehmen dokumentieren die Jahrestagungen des Notarrechtlichen Zentrums Familienunternehmen an der Bucerius Law School, werden aber auch herausragenden Dissertationen auf den Forschungsgebieten des Zentrums geöffnet sein.

Gegenstand der Jahrestagung 2012 unter dem Titel „Die Verträge der Familienunternehmer“ waren die typischen Gestaltungsziele von Familienunternehmern und die rechtlichen Grenzen, an die Unternehmer und ihre Berater stoßen: Wann empfehlen sich Pflichtteilsverzichtsverträge, und wann erscheint ihre Wirksamkeit zweifelhaft? Bis zu welchen Grenzen lassen sich Nachfolge und Erbfolge vorwegnehmen? Wie stehen Gesellschaftsvertrag und Familienverfassung zueinander? Und schließlich: Wie „sicher“ sind erbschaftsteuerlich motivierte Gestaltungen in der gesellschaftsrechtlichen Konstruktion von Familienunternehmen?

 
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Non Profit Law Yearbook 2010/2011

Bucerius Law School Press


Das Non Profit Law Yearbook bietet in jährlicher Folge ein Diskussionsforum für aktuelle Fragen des Rechts der gemeinnützigen Organisationen. Neben grundsätzlichen Abhandlungen enthält es Rechtsprechungs- und Gesetzgebungsübersichten, Länderberichte sowie eine Bibliographie des jeweiligen Jahres. Alle Abhandlungen sind mit Zusammenfassungen in englischer Sprache versehen.

Das Non Profit Law Yearbook 2010/2011 enthält folgende Beiträge:

- Daniel Thürer: Gedanken zur Republik - in Europa, in den USA und weltweit

- Michael Droege: Gemeinnützigkeitsrecht im Wettbewerb – Determinanten der Gemeinwohlförderung im offenen Steuerstaat

- Florian Becker: Die Verteilung der stiftungsrechtlichen Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern

- Wilhelm-Albrecht Achilles: Besetzungsrechte bei Stiftungen

- Dieter Reuter: Der funktionale Stiftungsbegriff – ein Meilenstein in der stiftungsrechtlichen Diskussion?

- Nils Krause/Esther Kindler: Brauchen wir neue Rechtsformen für NPO’s: UG, Low Profit Limited, Europäische Privatgesellschaft, wirtschaftlicher Verein oder kleine Genossenschaft?

- Markus Achatz: Die Erfahrungen in Österreich mit dem neuen Spendenrecht

- Francesco A. Schurr: Stiftung und System des Gemeinnützigkeitsrechts im Fürstentum Liechtenstein

- Daniela Schönenberg: Venture Philanthropy – Haftung von Stiftungen für Strategieberatung am Beispiel des Schweizer Rechts

- Nils Krause/Matthias Grigoleit: Aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen zum Dritten Sektor im Jahr 2010 in Deutschland

- Dominique Jakob/Matthias Uhl: Vereins- und Stiftungsrecht 2010 – Länderbericht Schweiz

- Susanne Kalss/Johannes Zollner: Vereins- und Stiftungsrecht 2010 – Länderbericht Österreich

- Janne Seelig: Auswahlbibliographie des Non-Profit-Rechts 2010

 
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Non Profit Law Yearbook 2012/2013

Bucerius Law School Press


Das Non Profit Law Yearbook 2012/2013 enthält folgende Beiträge:

- Georg von Schnurbein: Governance und Management von Förderstiftungen in Deutschland und in der Schweiz

- Birgit Weitemeyer: Zehn Jahre Reform des Bundesstiftungsrechts und Anpassung der Landesstiftungsgesetze. Weiterer Reformbedarf zur Anpassung des Stiftungsrechts an moderne Entwicklungen?

- Dieter Reuter: Die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks

- Peter Rawert: Öffnung der Stiftung für körperschaftliche Strukturen? - Der noch lebende Stifter und die Verfassung "seiner" Stiftung

- Arnd Arnold: Auf dem Weg zu einer besseren Foundation Governance - Organstruktur, Vergütung, Destinatärsrechte

- Rainer Hüttemann: Transparenz und Rechnungslegung bei Stiftungen - Brauchen wir mehr Publizität und ein Bilanzrecht für Stiftungen?

- Lars Leuschner: Holzmüller im Verein? Zur Vorlagepflicht des Vereinsvorstandes bei gruppenspezifischen Maßnahmen

- Andreas Musil: Steuerliche Fragen der Gesundheitsreform - Gestaltungsoptionen und Reformperspektiven

- Manfred Lehmann: Spendenbilanzierung nach IDW-Standard RS HFA 21 - Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

- Ingo Graffe: Das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes

- Thomas Koller: Die Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit in der neueren Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts

- Matthias Uhl: Das Internationale Privatrecht der Stiftung und das Aufsichtsrecht

- Nils Krause/Florian Haase: Aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen zum Dritten Sektor im Jahr 2012 in Deutschland

- Francesco A. Schurr: Die Stiftung und das System des Gemeinnützigkeitsrechts in Italien

- Dominique Jakob/Matthias Uhl: Vereins- und Stiftungsrecht 2012 – Länderbericht Schweiz

- Susanne Kalss/Johannes Zollner: Vereins- und Stiftungsrecht 2012 – Länderbericht Österreich

- Florian Kamp/Janne Seelig: Auswahlbibliographie des Non-Profit-Rechts 2012

 
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Die kartellrechtliche Haftung für Preisschirmschäden

Bucerius Law School Press


Etabliert sich ein durch verbotene Kartellierung manipulierter Preis auf Grund der Mechanismen des betroffenen Marktes und hat dies Einfluss auf die Preise von nicht beteiligten Unternehmen, so wird vom sog. „umbrella pricing“ gesprochen.

Durch den um ein Aufzugs- und Rolltreppenkartell geführten „Kone-Prozess“ erlangte die sich daran anknüpfende Schadensersatzdiskussion in Deutschland große Bedeutung. Es entspricht der heute herrschenden Auffassung, dass Kartelldelinquenten schadensrechtlich nicht nur von den eigenen Kunden, sondern auch von den Kunden ihrer Wettbewerber in Anspruch genommen werden dürfen. Die Durchsetzbarkeit dieses grundsätzlich anerkannten Rechtsschutzes liegt jedoch – wie das private enforcement generell in Deutschland – im Argen. Eine erfolgreiche klageweise Geltendmachung scheitert häufig an den enormen Beweislasthürden. Namentlich die konkrete Schadensbezifferung stellt Kartellopfer regelmäßig vor große Schwierigkeiten.

Der Verfasser spricht sich deshalb für die Einführung einer gesetzlichen Schadensvermutung aus, welche nicht nur das „ob“, sondern auch das „wie“ des Schadens umfassen soll.

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Fabian Grossmann studierte von 2009 bis 2014 Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School in Hamburg. Nach einem Auslandsaufenthalt in den USA an der Boston College Law School folgte die universitäre Schwerpunktausbildung im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht bei Professor Rüdiger Veil.

Im Frühjahr 2014 legte Fabian Grossmann sein erstes Staatsexamen ab. Daran anschließend begann er mit der Ausarbeitung der Dissertation bei seinem Doktorvater Professor Karsten Schmidt. Das Promotionsvorhaben wurde vom Arbeitskreis Wirtschaft und Recht im Stifterverband für die deutsche Wissenschaft gefördert.

 
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Zur Zukunft der Zweckübertragungslehre

Bucerius Law School Press


Das Werk widmet sich der Zweckübertragungslehre als einem der zentralen Instrumente des Urhebervertragsrechts.

Untersucht wird insbesondere das Verhältnis zu den Neuregelungen des Urheberstärkungsgesetzes von 2002 und des sog. 2. Korbs (Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft) von 2008. Dabei wird sowohl die Ebene der Rechtseinräumung als auch die Vergütungsebene in die Untersuchung einbezogen. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der AGB-Inhaltskontrolle sowie auf dem Aspekt der ökonomischen Analyse des Rechts. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, ob es durch die Neuregelungen zu einer Aushöhlung der Zweckübertragungslehre kommt, oder sie umgekehrt sogar an Bedeutung gewinnt. Eingegangen wird insbesondere auf § 31a UrhG, welcher die Rechtseinräumung für noch unbekannte Nutzungsarten ermöglicht, sowie § 137 l UrhG, der eine Fiktionsregelung zugunsten von Rechteerwerbern enthält.

Daran anknüpfend wird der Regelungsansatz der Zweckübertragungslehre im Besonderen und die Schutzfunktion des Urhebervertragsrechts im Allgemeinen analysiert. Insbesondere wird die Zweckübertragungslehre zu verwandten Grundsätzen des Urhebervertragsrechts abgegrenzt sowie die Zielsetzung der Zweckübertragungslehre herausgearbeitet.

Die Untersuchung schließt mit einem Ausblick zur künftigen Bedeutung der Zweckübertragungslehre sowie Vorschlägen für alternative Ansätze zur Verbesserung des Urheberschutzes.

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Die Autorin promovierte nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften mit Schwerpunkten im Internationalen Privatrecht und dem Recht des Geistigen Eigentums im Urhebervertragsrecht an der Bucerius Law School.

 
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Fehlerhafte Beschlüsse in der Stiftung bürgerlichen Rechts

Bucerius Law School Press


Fehlerhafte Beschlüsse sind auch im Stiftungsrecht von erheblicher Praxisrelevanz. Gleichwohl ist bislang nahezu unbehandelt geblieben, welche Konsequenzen Verstöße gegen die Anforderungen aus Gesetz und Satzung bei der Beschlussfassung von Stiftungsorganen haben.

Die Untersuchung nimmt sich der Thematik mit dem Ziel an, eine dogmatisch wie rechtstatsächlich sachgerechte Lösung zu entwickeln. Ausgangspunkt ist eine grundlegende Auseinandersetzung mit dem Beschlussrecht allgemein sowie der weitaus intensiver geführten Diskussion um Beschlussmängel im Gesellschaftsrecht. Dort sind die Rechtsfolgen fehlerhafter Beschlüsse in nahezu allen Körperschaften und Verbänden lebhaft umstritten. Diese Vorgehensweise ermöglicht es, grundsätzliche, rechtformübergreifende Wertungen herauszuarbeiten, sie sodann mit den Alleinstellungsmerkmalen der Stiftung abzugleichen und daraus einen Lösungsvorschlag für die Problemlage im Stiftungsrecht zu entwickeln. Die Arbeit bewegt sich damit im Stiftungsrecht auf einer Schnittstelle zum Bürgerlichen Recht und zum Gesellschaftsrecht. Sie tangiert im Hinblick auf die Rolle der Stiftungsaufsicht aber auch öffentlich-rechtliche Fragestellungen.

Nach einer Bestandsaufnahme zu den Grundlagen des Beschlussrechts und den Rechtsfolgen fehlerhafter Beschlüsse im Gesellschaftsrecht setzt sich die Arbeit intensiv mit der viel zitierten teleologischen Expansionskraft der §§ 241 ff. AktG auseinander. Die Analyse begründet den Befund, dass eine Analogie zu diesen Vorschriften abzulehnen ist. Die Untersuchung zeigt sodann, dass andererseits eine umfassende Nichtigkeitsdoktrin ebenso wenig aus dem allgemeinen Bürgerlichen Recht wie aus den Gegebenheiten des Stiftungsrechts hergeleitet werden kann.

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Jasper Stallmann studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster, an der Bucerius Law School in Hamburg sowie an der Columbia University in New York. Nach der ersten Juristischen Staatsprüfung (2010) war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Bucerius Law School tätig. In dieser Zeit fertigte er seine Dissertation an. Jasper Stallmann ist seit Anfang 2013 Referendar am Hanseatischen Oberlandesgericht.

 
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