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Woran scheiterten die Israelis und die Palästinenser?

Dr. Eran Yardeni

Woran scheiterten die Israelis und die Palästinenser?

25 Jahre Oslo-Abkommen – eine Bilanz

Inhaltsverzeichnis

Einführung

Die Entstehung einer vermeidbaren Fehlkonstruktion

(a) Der rechtliche Rahmen

(b) Endziel und Zeitrahmen

(c) Das territoriale Verständnis des Terminus „Palästinenser“

Die Konstruktionsfehler des Oslo-Abkommens

(a) Das Ziel

(b) Der rechtliche Rahmen

(b.1) Das Flüchtlingsproblem im Rahmen der UN-Resolution 242

(c) Deutungshoheit

(d) Zeitrahmen

Arafats Politik und der Zusammenbruch des israelischen Friedenslagers

(a) Arafats Unfähigkeit ein Gewaltmonopol zu etablieren

(b) Arafats Doppelgesicht

Die Widersprüchlichkeit der israelischen Politik

(a) Zwischen Wahnsinn und Unehrlichkeit

(b) Ein Erklärungsmuster und zwei Präzedenzfälle

Was nun?

(a) Die Anwendung des israelischen Gesetzes auf das Westjordanland – Caroline Glick

(b) Die Annektierung der Zone C

(c) Friedensvertrag mit der Fatah im Westjordanland

Schlusswort

Anhang

(a) Westjordanland: Zonen A, B, C

(b) UN Security Council Resolution 242, 22 November 1967

(c) UN Security Council Resolution 338, 22 October 1973

(d) UN Resolution 194 / III , 11 Dezember 1948

Einführung

Viele Zahlen und eine Motivation

I

Sechs Tage nach der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens zwischen Israel und der PLO in Washington, am 19. September 1993, führte das Jerusalem Media & Communication Centre zusammen mit den TV-Sendern CNN und France 2 eine Meinungsumfrage zur jüngsten historischen Entwicklung unter den Palästinensern durch. In den folgenden drei Tagen wurden nicht weniger als 1505 PalästinenserInnen interviewt1, 61 % von ihnen im Westjordanland und 39 % im Gazastreifen. Alle waren älter als 18 Jahre. Vor dem Hintergrund der weiteren innenpolitischen Entwicklungen und Spannungen in den palästinensischen Autonomiegebieten, die in den Sieg der Hamas bei den Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat (2006)2 und später in ihre auf brutale Weise vollzogene Machtergreifung im Gazastreifen (Juni 2007) mündeten, zeigen die Ergebnisse dieser Umfrage aus heutiger Perspektive die tragische Dimension dieses Konflikts.

Optimistisch in die Zukunft blickend bejahten damals 68,6 % der PalästinenserInnen die Frage, ob sie mit dem Oslo-Abkommen einverstanden seien. Die innere Teilung der Befragtengruppe ist nicht ganz unwichtig: Im Gazastreifen beantworteten 72 % die Frage positiv; im Westjordanland hingegen nur 66,4 %. Diese Tendenz zeigte sich auch im weiteren Verlauf der Befragung. So stimmten 60,1 % der Interviewten der Aussage zu, das Abkommen stelle einen realistischen Schritt dar, der sie zu einem palästinensischen Staat führen könne3, und das übrigens, obwohl der Terminus „Palastinensischer Staat“ – wie noch dargestellt wird – in dem Abkommen kein einziges Mal erwähnt wurde. Auch hier machten sich die Unterschiede zwischen Gazastreifen (64,2 %) und Westjordanland (57,6 %) bemerkbar.

Nicht minder interessant waren die Fragen zu den eventuellen Auswirkungen des Abkommens auf das palästinensische sozialpolitische Gefüge. Zieht man die oben erwähnte Machtergreifung der Hamas nach ihrem blutigen Kampf mit der Fatah in Betracht – einem Kampf, der bereits zur Geburtsstunde des Osloer Friedensprozesses vorprogrammiert war –, so ist es ziemlich uberraschend, dass die Aussage, das Abkommen werde zu internen palästinensischen Konflikten führen, von 60,8 % der Befragten verneint wurde. Auch in Bezug auf diesen Aspekt zeigten die Interviewten im Gazastreifen (70,5 %) mehr Vertrauen in die Zukunft als die Bewohner des Westjordanlands (54,7 %).

II

Seit Jahrzehnten führt das Meinungsforschungsinstitut Merkaz-Gutmann4 diverse Umfragen unter Israelis durch. Mithilfe der Prüfung vieler Parameter gelingt es ihm, ein interessantes und vor allem dynamisches Bild von der allgemeinen Stimmung in der israelischen Bevölkerung zu zeichnen. Die Ergebnisse der sogenannten „Fließenden Umfrage“ - von 1969 bis 1994 dreimal im Jahr durchgeführt – zeigen in dem Zeitraum von April 1989 bis November 1994 einen unverkennbar optimistischen Kurs. Dabei betrachteten in den zwei Jahren vor dem sogenannten Zweiten Golfkrieg 1990/1991 nur 9 % (Mai 1989) bzw. 10 % (April 1990) der Israelis den Zustand ihres Landes als „gut“ oder „sehr gut“. Im Mai 1991 - nach dem Ende dieses Krieges und kurz vor der Einberufung der Friedenskonferenz in Madrid - waren es bereits 19 % . Im November 1994, mehr als ein Jahr nach der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens vertraten schon 31 % Israelis diese Meinung5.

Die Zufriedenheit der Befragten mit dem Zustand ihres Landes war natürlich eine Mischung aus vielen Faktoren und darf deswegen nicht allein auf die Entwicklung des Nahostkonflikts bzw. des Friedensprozesses reduziert werden. Gleichzeitig aber wäre es falsch, den Einfluss des Konflikts auf die kollektive Gemütslage der israelischen Bevölkerung zu unterschätzen. Ein genaueres Bild ergibt sich erst dann, wenn man die direkt mit dem Friedensprozess verbundenen Faktoren isoliert. Mit anderen Worten: Man muss den Zeitraum von Ende August 1993, als die israelische Bevölkerung das erste Mal vom Oslo-Abkommen erfuhr6, bis kurz nach der Zeremonie in Washington am 13. September 1993 genauer betrachten.

Als der Bericht über das Abkommen die Öffentlichkeit erreichte, unterstützten 53 % der Israelis diese Entscheidung. Die Zahl der Gegner war jedoch nicht gering und lag bei 45 %. Nach Unterzeichnung des Abkommens in Washington aber stieg die Zahl der Unterstützer auf 61 %, während die der Gegner nun auf 31 % schrumpfte7. Im Vergleich zu den Palästinensern wirkten die Israelis vielleicht etwas skeptischer und misstrauischer, das änderte aber nichts daran, dass die Mehrheit auf beiden Seiten wenigstens in der ersten Phase nach der Unterzeichnung den Weg von Oslo befürwortete.

Diese israelisch-palästinensische Mehrheit wurde aber nicht unbedingt von ideologischen Motiven getrieben. Den Friedensprozess prüfte sie sehr sorgfältig, und zwar nach ziemlich irdischen und praktischen Maßstäben: Beide Seiten wollten besser und sicherer leben, sie wollten sich frei bewegen können, arbeiten und die Zukunft ihrer Kinder sichern. Die unbeugsame Kraft der Ideologie, die sich in der kategorischen Befürwortung bzw. Ablehnung des Abkommens manifestierte, agierte zwar laut, aber trotzdem nur am Rande der beiden Gesellschaften. Der Löwenanteil der Israelis und der Palästinenser musste ständig neu davon überzeugt werden, dass dieser Weg der richtige ist. So zeigten im September 2013 – zwanzig Jahre nach dem historischen Handschlag zwischen Rabin und Arafat in Washington – die Umfragen auf beiden Seiten ein sehr pessimistisches Bild. 2013 zum Beispiel waren 68 % der Israelis und 69 % der Palästinenser der Meinung, dass die Chancen zur Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den kommenden fünf Jahren entweder sehr niedrig sind oder so gut wie nicht existieren8. Diese Verzweiflung manifestierte sich in den letzten Jahren in einer Reihe von alternativen Lösungsversuchen für die mittlerweile fast hoffnungslose Situation. Beispielsweise wurde im linken Flügel beider Seiten mit der Idee der Errichtung eines binationalen Staates kokettiert, während bestimmte Segmente des rechten Flügels in der israelischen Politik von der Annektierung eines Teils des Westjordanlands fantasierten9. Andere, wie die Journalistin und Autorin Caroline Glick10, gehen sogar einen Schritt weiter und schlagen vor, das israelische Gesetz auf das gesamte Westjordanland anzuwenden und dabei den Palästinensern den Anspruch auf die israelische Staatsbürgerschaft zu gewährleisten. Bei Initiativen solcher Art spielen vor allem demografische Berechnungen11, aber auch die Lehre aus den beiden Präzedenzfällen – der Anwendung des israelischen Gesetzes auf die Golan-Höhen einerseits sowie auf Ostjerusalem andererseits – eine zentrale Rolle. Diese Initiativen werden später noch diskutiert.

III

In der Kluft zwischen dem damaligen Optimismus und dem jetzigen Pessimismus ist dieses Buch geboren. Es ist nämlich nicht mehr, aber auch nicht weniger als der Versuch zu verstehen, was genau in den letzten Jahrzehnten – vor allem seit September 1993 – misslungen ist und aus welchen Gründen dies geschah. Als solches bewegt es sich in keinem klaren wissenschaftlichen Rahmen, sondern strebt danach, die dialektische Bewegung des Konflikts aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten. Den LeserInnen bietet es die Gelegenheit, zwei politische Erkenntnisstrukturen kennenzulernen: die israelische und die palästinensische. In den folgenden Kapiteln werde ich deswegen versuchen zu verdeutlichen, was genau jede Seite irritierte und immer noch irritiert und vor allem warum diese Irritationen, Ängste und politischen Dissonanzen unvermeidbar in einen gegenseitigen Vertrauensverlust münden mussten. Im Gegensatz zu Streitschriften, die allzu oft auf multifaktorielle Probleme monolithische Antworten bieten12, beschäftige ich mich in diesem Buch weder mit der Frage, wer für den jetzigen Zustand die Schuld trägt, noch mit der milderen Version dieser Frage, nämlich, wer dafür mehr oder weniger Schuld trägt. Die Antworten darauf – ideologisch bedingt, wie sie sind –, überlasse ich den Leserinnen und Lesern selbst sowie den Kritikern und Verteidigern beider Parteien. Gleichzeitig ist mir sehr bewusst, dass die vorliegende Schrift - wie jeder andere Versuch, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu analysieren und zu verstehen –, unbedingt durch die Sozialisation, die erkenntnistheoretischen Überzeugungen, die politischen Neigungen und die emotionalen Dispositionen des Verfassers bestimmt wird. Unter anderem aus diesem Grund lade ich die Leserinnen und Leser ein, meine Analyse und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen ständig kritisch zu hinterfragen. Um einen solchen kritischen Umgang mit dem Text zu fördern, finden Sie am Ende jeder Seite die von mir benutzten Quellen als Fußnoten. Elektronische Quellen wurden bevorzugt, um den Zugang zu den verschiedenen Dokumenten, Protokollen und anderen Materialien zu vereinfachen.

Zum Diskussionsrahmen: Die ersten beiden Kapitel beschäftigen sich mit der Frage, inwiefern die Konstruktion des Oslo-Abkommens stabil genug war, um das gewaltige Gewicht einer historischen Versöhnung dieser Art, einer Versöhnung zwischen zwei Völkern, die von sich gegenseitig ausschließenden Narrativen geprägt werden, zu tragen. Weil Konstruktionsfehler aber als solche bezeichnet werden müssen, auch wenn sie noch nicht zum Zusammenbruch der Gesamtkonstruktion geführt haben, lege ich in den Kapiteln 1 und 2 den Fokus allein auf die verschiedenen Artikel und Paragraphen des Oslo-Abkommens, auf seine gedanklichen und konzeptuellen Quellen sowie auf das Gesamtkonzept des Osloer Friedensprozesses, und zwar unabhängig von den Geschehnissen und Entwicklungen vor Ort. Mit diesen sowie auch mit deren Auswirkungen auf die beiden Parteien befassen sich die nächsten Kapitel dieses Buches. Im Zentrum dieser Kapitel 3 und 4 steht die destruktive dialektische Bewegung des israelisch-palästinensischen Konflikts seit der Unterzeichnung des Abkommens im September 1993. Das dritte Kapitel befasst sich mit dem dialektischen Zusammenhang zwischen dem politischen Verhalten der Palästinenser – vor allem der Fatah und deren Vorsitzenden Jassir Arafat – und der Destabilisierung und späteren Zerstörung des sogenannten israelischen „Friedenslagers“, d.h. derjenigen gesellschaftlichen und politischen, parlamentarischen wie auch außerparlamentarischen, – Kräfte Israels, die den Weg des Osloer Friedensprozesses unterstützen. In diesem Kontext werden die Komplexität und die Vielfältigkeit der palästinensischen Politik in der Zeit der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens betrachtet. Dazu gehört auch der innerpalästinensische Konflikt zwischen den politischen Fraktionen bzw. paramilitärischen Organisationen, die das Oslo-Abkommen befürworteten oder ablehnen. Zu den letzteren gehören die mittlerweile weltweit bekannte und in vielen Ländern als islamistische Terrororganisation eingestufte Hamas sowie die kommunistisch orientierte Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), um nur zwei Beispiele zu nennen.

Eine dialektische Dynamik setzt aber das Vorhandensein von mindestens zwei Akteuren voraus. Im 4. Kapitel werden deshalb die gravierenden politischen Verfehlungen seitens Israels analysiert. Im Zentrum dieser Analyse stehen der Siedlungsbau und seine Auswirkungen auf die Akzeptanz israelischer Friedensrhetorik und Friedensinitiativen in der palästinensischen Gesellschaft und Politik. Um die Diskussion in den breiten historisch-politischen Kontext des israelisch-arabischen Konflikts einzuordnen, befasst sich dieses Kapitel auch mit zwei Präzedenzfällen – dem Rückzug Israels von der Halbinsel-Sinai (1982) und aus dem Gazastreifen (2005) –, wo jüdische Siedlungen abgebaut wurden. Vor diesem Hintergrund werde ich mich mit zwei Fragen auseinandersetzen, die einander ergänzen: (1) Welche Konsequenzen - wenn überhaupt - können die Palästinenser aus diesen Präzedenzfällen ziehen und (2) inwiefern - wenn überhaupt - können die Ängste und Sorgen der Palästinenser bezüglich der demografischen und geopolitischen Gefahr, die von dem Ausbau der Siedlungen ausgeht, beschwichtigen.

Angesichts der hoffnungs- und trostlosen Lage, in die der Friedensprozess inzwischen geraten ist, werde ich mich im letzten Kapitel mit drei Alternativen zur Lösung des Konflikts beschäftigen.

Die Entstehung einer vermeidbaren Fehlkonstruktion

I

Um die politische und gedankliche Basis des Osloer Friedensprozesses zu verstehen, muss man zuerst eine kurze Zeitreise in die Vergangenheit unternehmen. Am 17. September 1978 unterschrieben Israel und Ägypten das Camp-David-Abkommen, was ca. ein halbes Jahr später, am 26. März 1979, zur Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen den beiden Staaten führte. Das war das erste Mal, dass ein arabischer Staat Israel nicht nur de facto, sondern auch de jure anerkannte. Für diesen Alleingang bezahlte der damalige ägyptische Präsident Anwar al-Sadat einen hohen politischen und persönlichen Preis. Ihm und seinem Land wurde Verrat an der arabischen Welt und vor allem an den Palästinensern vorgeworfen. Dass sein syrischer Gegenspieler Hafiz al-Assad sogar einen Schritt weiter ging und in einem Interview mit dem „Spiegel“ am 27. August 1979 behauptete, Sadat sei „kein Araber mehr“13, war deswegen nicht überraschend. Ähnlich äußerte sich damals auch der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi14. Auf politischer Ebene führten die Feindseligkeiten gegen Sadat zum Ausschluss Ägyptens aus der Arabischen Liga und zur Verlegung des Hauptquartiers dieser Organisation von Kairo nach Tunis. Zwei Jahre später, am 6. Oktober 1981, wurde Sadat in Kairo während einer Militärparade zum 8. Jahrestag des Oktoberkriegs (1973) von Islamisten ermordet. Sein Trauerzug spiegelte die politische Isolation Ägyptens wider: Bis auf drei Ausnahmen weigerten sich die Mietgliedstaaten der Arabischen Liga, dem ermordeten Präsidenten die letzte Ehre zu erweisen.

Den Widerstand der arabischen Welt gegen den Friedensvertrag mit Israel hatte Sadat - was überhaupt nicht schwierig war – vorausgesehen. Ihm war bewusst, dass Ägypten auf keinen Fall und unter keinen Umständen einen Kompromiss mit Israel schließen darf, ohne dabei der palästinensischen Sache Tribut zu zollen15. Vor allem aus diesem Grund wurde das Camp-David-Abkommen aus zwei verschiedenen Teilen zusammengesetzt – und die Reihenfolge ist nicht ganz unwichtig: Der erste Teil, direkt nach der Präambel, beschäftigt sich nicht mit den Rahmenbedingungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Ägypten, wie zu erwarten gewesen wäre, sondern mit der Errichtung einer vollständigen Autonomie („full autonomy“) im Westjordanland und im Gazastreifen16. Laut dem Historiker Ahron Bregman „[beharrte] Sadat auch darauf, dass ein die Palästinenser betreffendes Abkommen unterschrieben werden sollte, bevor man ein Sinai-Abkommen zwischen Israel und Ägypten Unterzeichnete [...]17“. Der Grund dafür liegt nah: Der ägyptische Präsident wollte durch dieses Manöver die gegen sich gerichteten Vorwürfe wegen eines angeblichen Verrats an den palästinensischen Nationalbestrebungen entschärfen. Es reichte deshalb nicht aus, auf die palästinensische Sache nur nebenbei Bezug zu nehmen. Dass dieses Thema in dem Abkommen an erster Stelle thematisiert wurde und nicht als Fußnote auf der letzten Seite, sollte ein klares Signal für sein Gewicht in dem Gesamtzusammenhang sein.

Der Inhalt des ersten Teils des Camp-David-Abkommens („West Bank and Gaza“) wird deshalb in diesem und im nächsten Kapitel behandelt. Ich werde versuchen, Folgendes zu beweisen: (1) Das Camp-David-Abkommen bildete den Grundstock des Oslo-Abkommens bzw. des Osloer Friedensprozesses. (2) Diese Konstruktion war zu schwach und ungeeignet, um das gesamte Gebäude des Osloer Friedensprozesses zu tragen.

Die Beweisführung wird in drei Schritten erfolgen, wobei die letzten beiden parallel stattfinden werden: (a) Als ersten Schritt werde ich in diesem Kapitel aus dem Camp-David-Abkommen die Hauptmerkmale der in seinem ersten Teil vorgeschlagenen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts herauskristallisieren, (b) Danach gilt es zu beweisen, dass diese Merkmale die Grundlage des Osloer Friedensprozesses ausmachen. Darauf wird im zweiten Kapitel eingegangen, (c) Zum Schluss werde ich diese Basis analysieren, um zu zeigen, dass fast jeder ihrer aus dem Camp-David-Ab kommen stammenden Bestandteile zum Scheitern des Osloer Friedensprozesses beigetragen hat.

II

Bevor ich mit dem ersten Schritt beginne, ist es angebracht, ein potenzielles Missverständnis schon im Vorfeld zu beseitigen. In der hebräischen Übersetzung des Camp-David-Abkommens, die man bis heute auf der Webseite der Knesset lesen kann18, wurde der Begriff „Palestinian people“ mit „israelische Araber“ übersetzt. Eben in diesem Sinne war in der Übersetzung nicht die Rede vom „Palestinian problem“, sondern von dem Problem der israelischen Araber. Wer aber die politischen Zusammenhänge kennt, der weiß auch, was man in Israel unter dem Terminus „israelische Araber“ versteht: Das sind die Araber, die nach dem Unabhängigkeitskrieg (1948) als Folge des Teilungsplans bzw. der neuen Grenzziehung nach dem Krieg israelische Staatsbürger geworden waren. Die Araber hingegen, die bis zum Sechstagekrieg im Westjordanland (unter jordanischer Besatzung) und im Gazastreifen (unter ägyptischer Besatzung) gelebt hatten, nannte man nach der Eroberung beider Territorien im Juni 1967 niemals „israelische Araber“, sondern (hebräisch) „Arvji Hashtachim“ – was nichts anderes bedeutet als „Die Araber der [besetzten] Gebiete“. Es geht bei der Übersetzung des Begriffs nicht um einen semantischen oder stilistischen Fehler, sondern eher um einen ideologisch geprägten, der auf die Schwierigkeiten der damaligen rechtsorientierten israelischen Regierung mit dem Prädikat „palästinensisch“ zurückzuführen ist. In unserem Kontext aber ändert es an der Sache nichts, da Übersetzungen keinen juristischen Wert haben. Weil die beiden Parteien nur die englische Version des Abkommens Unterzeichneten, ist sie auch die einzige offizielle und verpflichtende. Und diese beschäftigt sich nicht mit „israelischen Arabern“, sondern mit den Palästinensern und mit dem palästinensischen Volk. Es handelt sich hier nicht um eine Bagatelle. Denn geht man nun davon aus – und davon muss man ausgehen –, dass der damalige israelische Premierminister Menachem Begin ganz genau wusste, was die offizielle und die einzig geltende Version des Camp-David-Abkommens beinhaltete, bedeutet das – so meinen viele dass Israel mit der Unterzeichnung des Abkommens das palästinensische Volk als solches anerkannt habe.

Es gibt aber auch andere Stimmen. In einem Artikel auf der israelischen Nachrichtenplattform „Mida“19 weist zum Beispiel Dr. Ran Baratz darauf hin, dass Begins Anhänger diese ideologische Dissonanz damals wie heute zu relativieren versuchen. Sie sehen vor allem das folgende Zitat als Beweis für die Richtigkeit ihrer Position: „The solution from the negotiations must also recognize the legitimate right of the Palestinian peoples and their just requirements“. In diesen Zeilen, behaupten sie, gehe es um die Palästinenser – und nicht um das palästinensische Volk. Deshalb sei auch im Abkommen „their just requirements“ und nicht „its rights“ verwendet worden. Aber auch diese Interpretation ändert nichts an der Tatsache, dass der Terminus „die Palästinenser“ mit dem Begriff „israelische Araber“ nicht gleichgesetzt werden darf.

(a) Der rechtliche Rahmen

Das erste Merkmal des Camp-David-Abkommens, das 15 Jahre später zur Grundlage des Osloer Friedensprozesses wurde, waren die UN-Resolutionen 242 und 338. Diese bildeten den rechtlichen Rahmen des Friedensvertrags zwischen Israel und Ägypten und galten damals wie heute als Basis für alle künftigen Verhandlungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarländern. Deshalb ist es wenigstens auf den ersten Blick nicht überraschend, dass das Oslo-Abkommen – wie später noch deutlich wird – ebenso auf dieser rechtlichen Basis gebaut wurde. Im Folgenden wird geprüft, was die UN-Resolutionen 242 und 338, die sich im Laufe der Zeit zur unerschöpflichen Quelle großer Missverständnisse und Interpretationskonflikte entwickelten, genau beinhalten, um später, im nächsten Kapitel, die Frage zu beantworten, inwiefern, wenn überhaupt, ihre Anwendung auf die Lösung des israelischpalästinensischen Konflikts im Rahmen des Oslo-Abkommens richtig und hilfreich war.

Im Camp-David-Abkommen tauchen die UN-Resolutionen 242 und 338 schon in der Präambel auf, und zwar im folgenden Kontext:

„To achieve a relationship of peace, in the spirit of Article 2 of the United Nations Charter, future negotiations between Israel and any neighbor prepared to negotiate peace and security with it, are necessary for the purpose of carrying out all the provisions and principles of Resolutions 242 and 338. Peace requires respect for the sovereignty, territorial integrity and political independence of every state in the area and their right to live in peace within secure and recognized boundaries free from threats or acts of force. [...] Taking these factors into account, the parties are determined to reach a just, comprehensive, and durable settlement of the Middle East conflict through the conclusion of peace treaties based on Security Council resolutions 242 and 338 in all their parts“.

Ginge es hier nur um ein dekoratives rhetorisches Schmuckelement, sollte der Inhalt dieser Zeilen vielleicht ausreichen, um den Geist der beiden Resolutionen wiederzugeben. Dass das hier aber nicht der Fall ist, kann man unter anderem daraus ersehen, dass sowohl die Resolution 242 als auch die Resolution 338 dem Abkommen als Anhang hinzugefügt und so zu dessen untrennbarem Bestandteil wurden. Dadurch gewannen sie an Sinn und Bedeutung, auch in Bezug auf die vereinbarte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, welche in dem ersten Teil des Abkommens dargestellt wurde. Aus diesem Grund ist es erforderlich, den Inhalt dieser Resolutionen akribisch zu prüfen.

Die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats wurde am 22. November 1967 verabschiedet, ca. fünf Monate nach dem Ende des Sechstagekrieges. Sie beinhaltet insgesamt vier Themen, von denen in dem hier diskutierten Kontext nur die ersten zwei von Relevanz sind:

„Der Sicherheitsrat [...] (1) erklärt, dass die Verwirklichung der Grundsätze der Charta die Schaffüng eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten verlangt, der die Anwendung der beiden folgenden Grundsätze einschließen sollte: (i) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden; (ii) Beendigung jeder Geltendmachung des Kriegszustands beziehungsweise jedes Kriegszustands sowie Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben; (2) erklärt ferner, dass es notwendig ist, (a) die Freiheit der Schifffahrt auf den internationalen Wasserwegen in der Region zu garantieren; (b) eine gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems herbeizuführen“.

Wie man erkennen kann, bildet diese Resolution die Grundlage für die sogenannte Formel „Land-für-Frieden“, die den Friedensprozess im Nahen Osten als eine Art von Güteraustausch betrachtet. Laut dieser Formel sollte Israel seine arabischen Nachbarländer mit Land beliefern – gemeint sind die Territorien, die es während des Sechstagekrieges besetzt hatte – und als Gegenleistung sollten die arabischen Nachbarländer Israel mit Frieden versorgen. Mit der Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen Israel und Ägypten am 26. März 1979 wurde diese Formel zur Realität: Israel verpflichtete sich, die seit Juni 1967 besetzte Sinai-Halbinsel an Ägypten zurückzugeben20. Der Abzug aller israelischer Zivilisten und Streitkräfte wurde im Anhang I/Artikel I geregelt und sollte in zwei Schritten erfolgen. Insgesamt hatte er aber „nicht später als drei Jahre nach dem Datum des Austausches der Ratifikationsurkunden dieses Vertrags [abgeschlossen sein müssen]“. Zu Meinungsverschiedenheiten – wie später noch verdeutlicht wird – kam es nur in Bezug auf die kleine Region Taba. Um dieses Problem friedlich zu lösen, wurde einvemehmlich eine internationale Kommission einberufen, die sich für die ägyptische Position entschied. Als Folge steht Taba seit 1989 unter ägyptischer Souveränität. Damit wurde der israelische Abzug endgültig abgeschlossen. Ägypten wiederum erbrachte seine „Gegenleistung“, weshalb seit 1979 zwischen den beiden Nachbarländern ein kalter, aber immerhin stabiler Frieden herrscht.

Hier interessiert aber weniger die Erfolgsgeschichte des israelisch-ägyptischen Friedensprozesses, sondern vielmehr die Frage nach dem Sinn der Anwendung der im Camp-David-Abkommen erwähnten Resolution 242 auf den Osloer Friedensprozess. Um diese Frage im nächsten Kapitel beantworten zu können, ist es zuerst erforderlich, den Punkt 1/i der Resolution 242 unter die Lupe zu nehmen.

Im Lauf der Zeit entflammte um den Inhalt des Punkts 1/i eine lange und heftige Debatte. Der Grund für diese Kontroverse war eine geringe, aber doch dramatische Abweichung der französischen Übersetzung von der einzig gültigen englischen Version der Resolution. In der englischen Version wird von Israel lediglich gefordert, seine Streitkräfte aus Gebieten abzuziehen, die es während des letzten Konflikts [gemeint ist der Sechstagekrieg] erobert hatte. Die französische Version erzählt eine andere Geschichte: Dort wird Israel aufgefordert, seine Streitkräfte aus den Gebieten abzuziehen, die es während des letzten Konflikts erobert hatte. Es geht hier nicht nur um eine Kleinigkeit, denn laut der englischen Version muss sich Israel also nicht aus allen Gebieten zurückziehen, die es im Sechstagekrieg erobert hatte, während die französische impliziert, dass es dies tun müsse. Aus israelischer Sicht ist die Formulierung in der englischen Version auch in Einklang zu bringen mit dem Inhalt des Punkts 1/ii, nämlich mit dem Anspruch Israels auf sichere Grenzen. Weil die englische Version sowieso die einzig rechtmäßige ist, sollte sich diese Diskussion eigentlich erübrigen. Das Problem jedoch ist, dass dieser Fehler – aus welchem Grund auch immer – sich mittlerweile in dem öffentlichen politischen Diskurs verfestigt hat. Um nur ein Beispiel aus der deutschen Presse zu nennen: Am 19. April 2016 berichtete das Handelsblatt über das Treffen des palästinensischen Präsidenten mit der Kanzlerin Angela Merkel. Den Leserinnen, die sich in der Geschichte des Konflikts nicht so gut auskennen, wurde Folgendes erzählt: „Israel hatte im Sechstagekrieg von 1967 mehrere palästinensische Gebiete erobert, darunter das Westjordanland. Obwohl die Vereinten Nationen in der UN-Resolution 242 vom 22. November 1967 den Abzug aus den eroberten Gebieten forderten, wurden einige davon nie zurückgegeben“21. Diese Formulierung ist in mindestens zwei Punkten falsch und problematisch: (a) Der Inhalt der UN-Resolution wird hier im Geiste der französischen Übersetzung schlechthin falsch dargestellt; (b) nicht einige der besetzten Gebiete wurden nicht zurückgegeben, sondern gar keins. Denn das Westjordanland und den Gazastreifen hätte Israel nur an Jordanien bzw. Ägypten zurückgeben können, die diese Territorien bis zum 5. Juni 1967 unrechtmäßig besetzt gehalten hatten. Die Formulierung des Handelsblatts erweckt den Eindruck, dass die beiden erwähnten Gebiete unter palästinensischer Souveränität gestanden hatten, als Israel sie eroberte. Historisch betrachtet ist dies einfach falsch. Dieses Thema wird in den nächsten Kapiteln dieses Buches ausführlich behandelt werden. Im jetzigen Kontext ist es aber wichtig in Erinnerung zu behalten, dass die Resolution 242 nicht das Zurückgeben der eroberten Gebiete fordert, sondern den Rückzug Israels daraus. Dieser Unterschied ist in Bezug auf die rechtliche Konstruktion des Oslo-Abkommens enorm, wie später noch deutlich wird. Genau so strittig ist der Punkt ii/b der Resolution. Dieser thematisiert einen der schwierigsten und kompliziertesten Streitpunkte in der Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts, nämlich das sogenannte Flüchtlingsproblem. Über die Frage, was unter einer „gerechte[n] Regelung“ des Flüchtlingsproblems zu verstehen ist, wird immer noch gestritten. Von Relevanz für unsere Diskussion ist aber nicht nur, was dieser Punkt meint, sondern vor allem, was er nicht meint: (a) In der Resolution ist vom „Flüchtlingsproblem“ die Rede. Unklar ist aber, ob unter diesen Begriff nur palästinensische Flüchtlinge fallen oder auch jüdische, (b) Der Terminus „Rückkehr“ bzw. „Recht auf Rückkehr“ in Bezug auf die palästinensischen Flüchtlinge kommt in der Resolution gar nicht vor. (c) Ebenso nimmt die Resolution keinen Bezug auf Artikel 11 der UN-Resolution 194, mit welcher die Forderung nach Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge begründet wird. Welche Auswirkungen diese Ambiguität auf die Konstruktion des Oslo-Abkommens hatte, ist eine der Kernfragen, die im nächsten Kapitel dargelegt werden.

Der andere rechtliche Anker des Camp-David-Abkommens, die UN-Resolution 338, wurde am 22. Oktober 1973 (einstimmig) verabschiedet. Der Anlass dafür war der Yom-Kippur-Krieg (bzw. „Oktober-Krieg“), welcher am 6. Oktober 1973 mit einem koordinierten syrisch-ägyptischen Angriff auf Israel begann. Gedauert hat er bis zum 24. Oktober – also mehr als zwei Wochen. Die Resolution hatte zwei Ziele, dabei ist der Punkt 3 lediglich eine Erweiterung des zweiten Punkts:

„Der Sicherheitsrat (1) fordert alle an den gegenwärtigen Kampfhandlungen Beteiligten auf, sofort, spätestens 12 Stunden nach dem Zeitpunkt der Verabschiedung dieses Beschlusses, in den von ihnen jetzt besetzten Stellungen jedes Feuer einzustellen und jede militärische Aktivität zu beenden; (2) fordert die beteiligten Parteien auf, sofort nach Einstellung des Feuers damit zu beginnen, die Resolution 242 (1967) des Sicherheitsrats in allen ihren Teilen durchzuführen; (3) beschließt, dass sofort und gleichzeitig mit der Feuereinstellung Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien unter geeigneter Schirmherrschaft mit dem Ziel aufgenommen werden, einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten herzustellen“.

Den Yom-Kippur-Krieg, wie man hier lesen kann, verstand der Sicherheitsrat in dem breiten Kontext der neuen geopolitischen Realität im Nahen Osten, die im Juni 1967 entstanden war. Der jüngste Krieg wurde so als eine Fortsetzung des Sechstagekriegs betrachtet und das ist auch der Grund, warum in der Resolution 338 die Resolution 242 bekräftigt wurde. Während die Relevanz der Resolution 338 für das Camp-David-Abkommen naheliegt, besteht diese für die Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern vor allem in ihrem Beitrag zur Verankerung der Formel „Land für Frieden“. Aus diesem Grund liegt der Fokus im nächsten Kapitel, bei der Auseinandersetzung mit der Frage, inwiefern die Anwendung der UN-Resolutionen 242 und 338 auf das Oslo-Abkommen richtig und hilfreich war, vor allem auf ersterer.

(b) Endziel und Zeitrahmen

Damit die Lösung des palästinensischen Problems „in all seinen Aspekten“ nicht nur auf deklaratorischer Ebene stattfindet, legte das Camp-DavidAbkommen einen konkreten Zeitrahmen zur Umsetzung der Vereinbarungen fest:

„Egypt and Israel agree that, in order to ensure a peaceful and orderly transfer of authority, and taking into account the security concerns of all the parties, there should be transitional arrangements for the West Bank and Gaza for a period not exceeding five years. In order to provide full autonomy to the inhabitants, under these arrangements the Israeli military government and its civilian administration will be withdrawn as soon as a self-governing authority has been freely elected by the inhabitants of these areas to replace the existing military government. [...] When the self-governing authority (administrative council) in the West Bank and Gaza is established and inaugurated, the transitional period of five years will begin. As soon as possible, but not later than the third year after the beginning of the transitional period, negotiations will take place to determine the final status of the West Bank and Gaza and its relationship with its neighbors and to conclude a peace treaty between Israel and Jordan by the end of the transitional period.“

Weil dieses Modell – wie später noch deutlich wird – von den Konstrukteuren des Oslo-Abkommens fast unverändert übernommen wurde und vor allem weil diese beiden Merkmale des Camp-David-Abkommens, d. h. der Zeitrahmen und das Endziel, wie kaum ein anderes das Schicksal des Osloer Friedensprozesses prägten, muss man mit den oben zitierten Zeilen sehr akribisch und kritisch umgehen.

Wenigstens als ersten Schritt sah das Abkommen die Gründung einer vollständigen Autonomie im Westjordanland und im Gazastreifen vor. Mit der Errichtung der palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde sollte eine Übergangsphase von fünf Jahren beginnen. Die Parteien verpflichteten sich, spätestens nach dem dritten Jahr mit den Verhandlungen über den Endstatus des Westjordanlands und des Gazastreifens zu beginnen. Das heißt, dass das Camp-David-Abkommen in Bezug auf das sogenannte palästinensische Problem jedes klaren und konkreten Endziels entbehrte. Dieses sollte erst zum Schluss verhandelt werden – und da lagen alle Möglichkeiten offen: Man hätte theoretisch das Experiment als gescheitert erklären oder genausogut bei dem Autonomie-Modell bleiben können. Eine weitere mögliche Entwicklung bzw. ein eventuelles Resultat der End-Status-Verhandlungen hätte auch die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates sein können. Zwar haben die Parteien bei der Verfassung des Abkommens diesen Terminus bewusst vermiede, dafür aber wurde er weder direkt noch indirekt ausgeschlossen. Ferner: Laut Dr. Yair Hirschfeld, einem der Initiatoren des Oslo-Abkommens, hat man das Camp-David-Abkommen nicht anders verstehen können als einen Prozess, an dessen Ende ein palästinensischer Staat errichtet werden sollte:

„Wer das Camp-David-Abkommen sorgfältig las, kam zu dem Schluss, dass die Logik dessen, worauf man sich dort geeinigt hatte, zwingend zu einer Zwei-Staaten-Lösung fuhren würde.

Die Annahme, dass eine palästinensische Selbstverwaltungsbehörde, die nach den Bestimmungen des Abkommens von den Palästinensern des Westjordanlands und des Gazastreifens gewählt wurde, über irgendetwas anderes als einen palästinensischen Staat verhandeln würde, ist lächerlich.22

In einem Vortrag an der Universität Haifa äußerte er sich sogar eindeutiger. Seinem Publikum sagte er, dass „im Camp-David-Abkommen der palästinensische Staat gegründet [wurde]“23. Über die Frage, ob, was Hirschfeld heute so klar ist, auch Menachem Begin damals so klar war, kann man natürlich lange debattieren und spekulieren. Eins aber ist sicher: Dieser Charakter des Abkommens, nämlich die Abwesenheit eines klaren Endziels in Bezug auf die politische Zukunft der Palästinenser im Westjordanland und Gazastreifen und der lange Zeitraum von fünf Jahren zur Umsetzung der Vereinbarungen und zur Unterzeichnung eines Endstatusabkommens, prägte auch die innere Logik des Oslo-Abkommens und galt als zentraler Bestandteil seiner Konstruktion. Welche verheerenden Folgen das auf den Friedensprozesses hatte, wird im nächsten Kapitel deutlich.

(c) Das territoriale Verständnis des Terminus „Palästinenser“

Im Camp-David-Abkommen, wie oben verdeutlicht wurde, einigten sich Israel und Ägypten auf die Errichtung der vollständigen palästinensischen Autonomie im Westjordanland und im Gazastreifen. Der erste Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung dieses Plans sollte die Durchführung freier Wahlen zur palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde sein. Der Grund liegt nahe: Ohne eine zentrale palästinensische Instanz wäre eine geordnete Übergabe der Verantwortung von der israelischen Militärverwaltung an die Palästinenser unmöglich gewesen. Wahlberechtigt waren laut Abkommen „the inhabitants of these areas“24, nämlich die Einwohner des Westjordanlands und des Gazastreifens. Bezüglich ihrer Rolle in den nächsten Schritten des Friedensprozesses sah das Abkommen noch Folgendes vor:

„In this way, the Palestinians will participate in the determination of their own future through: (1) The negotiations among Egypt, Israel, Jordan and the representatives of the inhabitants of the West Bank and Gaza to agree on the final status of the West Bank and Gaza and other outstanding issues by the end of the transitional period. (2) Submitting their agreements to a vote by the elected representatives of the inhabitants of the West Bank and Gaza. Providing for the elected representatives of the inhabitants of the West Bank and Gaza to decide how they shall govern themselves consistent with the provisions of their agreement. (3) Participating as stated above in the work of the committee negotiating the peace treaty between Israel and Jordan.“

Wie man diesen Zeilen entnehmen kann, wurden in das Abkommen zwei Mechanismen integriert, die dafür sorgen sollten, dass die Palästinenser bei der Gestaltung ihrer politischen und nationalen Zukunft eine aktive und gleichberechtigte Rolle spielen: (a) Neben den Vertretern Israels, Ägyptens und Jordaniens sollten auch Repräsentanten der Einwohner des Westjordanlands und Gazastreifens am Verhandlungstisch sitzen und aktiv mitverhandeln. (b) Um zu garantieren, dass die im Rahmen der Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen tatsächlich den Willen des palästinensischen Volks widerspiegeln, bedurften diese, um Gültigkeit zu erhalten, der Zustimmung der gewählten Repräsentanten der im Westjordanland und Gazastreifen lebenden Palästinenser. Im hier besprochenen Kontext ist die Einführung dieser beiden Mechanismen von großer Bedeutung, denn dadurch nahm der Begriff „palästinensisch“ – wenigstens im Sinne des Camp-David-Ab kommens – eine ganz konkrete territoriale Form an. Nicht die Palästinenser weltweit – dazu zählen auch die Flüchtlinge und ihre Nachkommen – durften die Zukunft des palästinensischen Volks bestimmen und gestalten, sondern allein diejenigen Palästinenser, die in den palästinensischen Territorien lebten.

Es geht hier nicht um folkloristische Bagatellen, denn die PLO, der im Camp-David-Abkommen keine Rolle zugestanden wurde, verstand sich selbst als die einzige Vertreterin aller Palästinenser, unabhängig von der Frage, wo diese ansässig sind – und das nicht ohne Grund. Beim Gipfeltreffen in Rabat am 26. Oktober 1974 erkannte die Arabische Liga die PLO als die einzige legitime Vertreterin der Palästinenser an, was gleichzeitig ein politischer Schlag ins Gesicht des jordanischen Königs Hussein war. Aus israelischer Sicht bedeutete diese Wende den Anfang vom Ende der sogenannten „jordanischen Option“. Diese sah vor, dass die Palästinenser ihr Recht auf Selbstbestimmung – in welcher Form auch immer – im Rahmen des Haschemitischen Königreiches verwirklichen sollten (zum Beispiel als autnomes Gebiet oder Konföderation). Am 31. Juli 1988 wurde diese Option von König Hussein offiziell fallen gelassen, nachdem er auf jeden Anspruch bezüglich seiner Herrschaft im Westjordanland verzichtet hatte. Das Ziel dieses Schritts – so die offizielle Erklärung – war, „die nationale Orientierung der Palästinenser zu verbessern und die Identität der Palästinenser hervorzuheben“25. Auf dieses Thema wird später noch eingegangen, vor allem in Bezug auf den rechtlichen Status des Westjordanlands. Im jetzigen Kontext aber heißt das, dass Ägypten (und vor allem Sadat) – als Teil der Arabischen Liga bis zu seinem Ausschluss 1979 -unter dem im Camp-David-Abkommen mehrmals auftauchenden Terminus „Repräsentanten des palästinensischen Volks“ nur die PLO verstehen konnte. Israel hingegen weigerte sich, eine – aus seiner Sicht – Terrororganisation wie die PLO als Gesprächspartner anzuerkennen.

So gesehen war für die damaligen Verhältnisse die Trennung zwischen den palästinensischen Einwohnern der besetzten Gebiete und den Palästinensern weltweit im Zusammenhang mit den Wahlen fast revolutionär. Im Laufe der Zeit hat sich diese Trennung weiter etabliert und wurde so auch von den Konstrukteuren des Oslo-Abkommens übernommen, ebenso wie von der PLO.

Das hier entstandene Spannungsfeld zwischen der Führung der Palästinenser vor Ort und der im Ausland ansässigen Führung unter Jassir Arafat begleitete, zusammen mit Israels Weigerung, die letztere anzuerkennen, den israelisch-palästinensischen Konflikt bis zur Unterzeichnung des Oslo-Abkommens am 13. September 1993. Wie später noch deutlich wird, nahmen diese innerpalästinensischen Spannungen in dem Zeitraum zwischen 1987 und 1993 eine konkrete politische Form an. Die Erste Intifada (1987), der Gesichtsverlust der PLO nach dem Zweiten Golfkrieg sowie die Friedensverhandlungen in Washington als Folge der Madrider Konferenz (1991) signalisierten eine mögliche Machtverschiebung von Tunis hin zur lokalen Führung der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen. Arafats Motivation, den Osloer Weg zu gehen, ist untrennbar mit dieser Entwicklung verbunden.

In der Unklarheit um den Terminus „Repräsentanten des palästinensischen Volks“ kann man schon die erste Problematik des Camp-David-Abkom-mens in Bezug auf die in seinem ersten Teil vorgeschlagene Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts erkennen. Es ist aber wichtig zu betonen, dass dieses Problem im Rahmen der Verhandlungen über das Oslo-Abkommen dadurch geklärt und gelöst wurde, dass Israel die PLO als die legitime Vertreterin der Palästinenser offiziell anerkannte. Anders formuliert: Dieser Konstruktionsfehler, der vielleicht die Umsetzung des Camp-David-Abkom-mens erschwerte, gehört nicht zu den Fehlern, die der Osloer Friedensprozess von dem Camp-David-Abkommen geerbt hat.

Zu den drei Merkmalen des Camp-David-Abkomme ns, dem Endziel, dem rechtlichen Rahmen und dem Zeitrahmen, kommt noch eines, welches im Camp-David-Abkommen zwar nicht auftauchte, dafür aber im Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten ein Jahr später. An dieser Stelle wird es lediglich beim Namen genannt werden; es wird uns aber im nächsten Kapitel genau so beschäftigen wie die anderen drei Merkmale. Es geht um die „Deutungshoheit“ bzw. um die Frage, an welche Instanz sich die Parteien wenden dürfen oder sollen, um Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Vertrags und seiner Umsetzung beizulegen. Dieser Mechanismus ist desto wichtiger, je komplizierter und multifaktorieller ein Vertrag ist. In unserem Kontext gilt es zu prüfen, ob ein solcher Mechanismus ins Oslo-Abkommen integriert wurde und wenn ja, inwiefern er effektiv funktionierte.

Auf diesen schon 1978 gegossenen Fundamenten wurde ca. fünfzehn Jahre später der Osloer Friedensprozesses gebaut. Allein diese Tatsache – noch bevor man das Oslo-Abkommen ausführlich analysiert – ist alarmierend genug, und zwar aus zwei Gründen: Fünfzehn Jahre sind in der internationalen Politik, und erst recht im Nahen Osten, viel Zeit. Und tatsächlich fanden in dem Zeitraum zwischen 1978 und 1993 auf beiden Seiten erhebliche gedankliche, politische und strategische Änderungen statt. Aus diesem Grund aber erfordert die Anwendung eines alten Modells auf eine völlig neue Situation eine gut fundierte Rechtfertigung. Mit einigen dieser Änderungen werden sich die nächsten Teile dieses Buches beschäftigen. Aber problematischer noch als die Anwendung alter Methoden auf neue Konstellationen ist die Tatsache, dass das Konzept von Camp David historisch betrachtet schlechthin scheiterte. Das heißt, bei der Gestaltung des Oslo-Abkommens griff man zu einem Lösungsmodell, das bereits 15 Jahre alt war und sich als nicht erfolgreich erwiesen hatte26. Allein aus diesen beiden Gründen sollte man fragen, ob das Versagen der Israelis und Palästinenser nur auf die problematische und mangelhafte Umsetzung der im Rahmen des Osloer Friedensprozesses getroffenen Vereinbarungen reduziert werden kann oder ob vielleicht die Gründe dafür auch bei der Konstruktion liegen, d. h. bei dem Konzept des Abkommens selbst, welches den beiden Seiten die erforderlichen Bedingungen schaffen sollte, damit sie ihre Verpflichtungen im Sinne des Abkommens erfüllen können. Um diese Frage zu beantworten, sollte man die konkreten Auswirkungen des Oslo-Abkommens, d.h. alles, was tatsächlich als Folge des Friedensprozesses in der geopolitischen Einheit zwischen Jordan und Mittelmeer geschah, beiseite lassen und die Lupe nur an dem Abkommen selbst ansetzen.

Die Konstruktionsfehler des Oslo-Abkommens

I

Mit dem Terminus „Oslo-Abkommen“ ist in diesem Kapitel das Abkommen gemeint, welches am 13. September 1993 zwischen Israel und der Vertreterin der Palästinenser, der PLO, in Washington unterschrieben wurde. Offiziell wurde es als „Die Prinzipienerklärung über eine vorübergehende Selbstverwaltung“ genannt. Die BegrifFsklärung ist hier von Bedeutung, denn der sogenannte „Osloer Friedensprozess“ besteht aus mehreren Verträgen und Vereinbarungen: dem Pariser Protokoll (29. April 1994), das die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde während der Interimsphase regulierte; das Gaza-Jericho-Abkommen (4. Mai 1994); das Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen -auch Oslo II genannt (28. September 1995); das Hebron-Protokoll (17. Januar 1997); das Wye-Abkommen (23.

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