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Praxishandbuch Social Media und Recht

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Hinweis zum Urheberrecht

Abbildung

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG, Freiburg

Vorwort

Das Internet ist mittlerweile zu dem wohl wichtigsten Kommunikationsmedium für Privatpersonen und Unternehmen geworden. Plattformen wie Facebook, Twitter, YouTube & Co. versetzen jeden Nutzer in die Lage, selbst als Mitgestalter aktiv zu werden und sich mit anderen auszutauschen. Das so entstandene Social Web bietet für alle Beteiligten große Entfaltungsmöglichkeiten.

Dass die Kommunikation in und über die Sozialen Internetmedien nicht nur ein vorübergehendes Phänomen ist, dürfte außer Frage stehen. Wenn auch einzelne Plattformen zukünftig vielleicht durch andere ersetzt werden: Diese Art der Nutzung und Kommunikation im Internet wird bleiben.[2]

Zweifellos birgt das Social Web auch (rechtliche) Risiken. Sie werden von vielen unerfahrenen Nutzern gar nicht oder viel zu spät erkannt. Wer bewusst und mit einem Mindestmaß an Medienkompetenz mit diesen Gefahren umgeht, kann sie jedoch kontrollieren und bisweilen sogar auf null reduzieren. Das hat meine Erfahrung in der rechtlichen Begleitung von Social-Media-Aktivitäten vieler Unternehmen gezeigt.

Mit diesem Buch möchte ich mein Wissen an interessierte Leser weitergeben. Nachfolgend werden deshalb alle wichtigen rechtlichen Rahmenbedingungen zusammengefasst, die Unternehmen im Social Web beachten bzw. zur Absicherung eigener Unternehmensinteressen in die Wege leiten sollten.

Der Aufbau des Buches orientiert sich dabei an Fragen, die im Unternehmenskontext immer wieder auftreten, z. B.:

  • Was tun, wenn der Account, mit dem ein Unternehmen in den Sozialen Medien aktiv werden will, schon besetzt ist?

  • Was ist beim Teilen oder Einbinden fremder Texte, Bilder oder Videos zu beachten?

  • Wie lassen sich eigene Beiträge oder Medien vor einer Übernahme durch Dritte schützen?

  • Welche Anforderungen stellt der Datenschutz an die Nutzung Sozialer Medien?

  • Was muss man beim Marketing im Social Web beachten?

  • Bis zu welcher Grenze dürfen Mitarbeiter die Kanäle nutzen? Wie können entsprechende Social Media Guidelines aussehen?[3]

  • Wie kann sich ein Unternehmen vor Schäden durch unbedachte Äußerungen der Mitarbeiter schützen?

Das Buch gibt nicht nur Antworten auf diese Fragen, sondern verschafft den Betroffenen in Unternehmen einen Gesamtüberblick über dieses komplexe Thema. In dieser Auflage finden sich in Kapitel 6.4 auch erstmals spezifische Hinweise auf die ab 25. Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung, die den Datenschutz in der gesamten Europäischen Union auf neue rechtliche Grundlagen stellt. Aufgrund einiger Neuerungen im Bereich der Legitimationsgrundlagen, den geänderten Informations- und Dokumentationspflichten und nicht zuletzt des erheblich erhöhten Bußgeldrahmens sollten sich Betroffene rechtzeitig mit den Auswirkungen auseinandersetzen. Aufgrund der steigenden Bedeutung und erster Gerichtsentscheidungen ist dem Thema Influencer Marketing bzw. den insoweit einschlägigen Kennzeichnungsanforderungen zudem ein eigenes neues Kapitel gewidmet.

Zahlreiche Tipps, Checklisten und Beispiele direkt aus der Beratungspraxis machen das Buch zu einem hilfreichen Ratgeber für all diejenigen, die sich mit der Einführung von Social Media beschäftigen und dabei typische Fehler vermeiden möchten.

Ein Glossar erklärt verständlich rechtliche Begriffe, die im Zusammenhang mit Internet-Aktivitäten eine entscheidende Rolle spielen. Im Text sind die Glossarwörter mit einem Pfeil gekennzeichnet (→).

Mit diesem Ansatz soll das vorliegende Werk als Praktiker-Handbuch dienen, welches - trotz einer gewissen Komplexität mancher Rechtsfragen - in laienverständlicher Sprache erklärt, wie Unternehmen und Unternehmer bei der Einführung von Social Media einige der wesentlichen Fallstricke vermeiden.[4]

Viel Spaß beim Lesen und wertvolle neue Erkenntnisse wünscht Ihnen

Dr. Carsten Ulbricht

1   Erste Schritte: die eigene Präsenz im Social Web

1.1   Auswählen und Anmelden eines Account-Namens

Beispiel: Unternehmen unterwegs im Internet

Viele Unternehmen sind bereits seit Längerem in den Sozialen Medien zu finden. So präsentieren sich mittlerweile auch Branchenriesen wie z. B. Porsche oder adidas bei Facebook oder Twitter: www.facebook.com/porsche oder
www.twitter.com/adidas.

Auf dem Weg zu einer eigenen Präsenz in den Sozialen Medien sollten Unternehmen zunächst prüfen, ob ihr Firmenname bzw. etwaige Markennamen zentraler Produkte als Nutzernamen auf relevanten Social-Media-Plattformen bereits von Dritten verwendet werden. Dabei kommt dem Account- oder Benutzernamen bei vielen Social-Media-Plattformen durchaus eine namensähnliche und damit kennzeichnende Funktion zu, unter dem Besucher regelmäßig die jeweilige Marke oder das entsprechende Unternehmen erwarten (siehe das Beispiel oben).

Tipp: Schnell und bequem Nutzernamen finden

Auf Plattformen wie www.namecheck.com oder www.namechk.com kann man den eigenen Unternehmens- bzw. auch wichtige Produktnamen eingeben. Die Suchfunktionen der genannten Internetseiten zeigen dann, auf welchen Social-Media-Plattformen die jeweiligen Namen noch frei oder auch schon an Dritte vergeben sind.[5]

1.1.1   Wenn der gewünschte Nutzername noch frei ist

Sind entsprechende Nutzernamen frei, sollten diese - selbst wenn sie erst mittelfristig interessant sein könnten - dennoch bereits für das Unternehmen gesichert werden, um späteren Problemen vorzubeugen. Bereits jetzt ist nämlich erkennbar, dass gerade bei bekannten Namen und Marken eine Entwicklung ähnlich dem Domaingrabbing stattfindet. Insofern sollten Unternehmen dem „Account Grabbing“, d. h. dem bewusst schädigenden Reservieren durch Dritte, zuvorkommen.

1.1.2   Wenn ein anderer den Namen verwendet

Unternehmen, die eigene Aktivitäten in den Sozialen Medien planen oder auch nur verhindern wollen, dass Dritte unter ihrem Unternehmensnamen im Internet auftreten, stellen bei der Recherche häufig fest, dass der Name bei Twitter, Facebook oder auch YouTube bereits vergeben ist.

Ist der gewünschte Nutzername schon vergeben, stellt sich die Frage, wie dieser wieder in die „Obhut“ des Unternehmens gebracht werden kann. Ein unmittelbares rechtliches Vorgehen ( Abmahnung oder Klage) gegen den Inhaber ist dann legitim, wenn der Name offensichtlich allein in der Absicht registriert worden ist,

  • das Unternehmen zu behindern oder

  • den Namen gegen ein „Lösegeld“ zu verkaufen.

Beispiel: Kein Twitter-Account für die Stadt Mannheim?

Die Stadt Mannheim, die - wie einige andere Städte und Kommunen auch - seit einiger Zeit eigene Social Media Aktivitäten vorantreibt, musste feststellen, dass ein junger Unternehmer den Twitter-Account twitter.com/mannheim[6] bereits registriert hatte. Die Stadt nahm Kontakt mit ihm auf, um namensrechtliche Ansprüche auf den Twitter-Account anzumelden. Der Mann hat die Forderungen der Stadt nicht nur zum Anlass genommen, den Sachverhalt in die breite Öffentlichkeit zu bringen, sondern auch viel Geld für die Übertragung des Accounts verlangt.

1.1.3   Parallele zum Domaingrabbing?

Vor einigen Jahren mussten sich zahlreiche Unternehmen mit dem Phänomen des Domaingrabbing auseinandersetzen, bei dem Dritte bekannte Unternehmens-, Marken- oder Produktnamen verschiedenster Unternehmen als Domains registriert hatten. Die Registrierung diente allein dem Zweck, den Unternehmen die jeweiligen Domains später gegen Zahlung eines „Lösegeldes“ zum Verkauf anzubieten.

Diese teilweise auch als Cybersquatting bezeichnete Entwicklung wiederholt sich jetzt mit den Namen von Benutzerkonten (nachfolgend auch Accounts) bei den bekannten Social-Media-Plattformen, die in der Regel den „Namen“ des jeweiligen Accounts darstellen und sich auch in der entsprechenden Domain wiederfinden. In der täglichen Praxis häufen sich die Fälle, in denen Accounts allein im Hinblick auf einen späteren Verkauf an das Unternehmen und ohne eigene Nutzungsabsicht reserviert worden sind. Bei solch bösgläubigem Account Grabbing ist es nachvollziehbar und oft auch unvermeidbar, dass betroffene Firmen - d. h. Markenrechtsinhaber ebenso wie die Inhaber von Namensrechten (z. B. Städte und Kommunen) - gegen die unrechtmäßige Registrierung und/oder Nutzung von Social Media Accounts juristisch vorgehen.[7]

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob und wie man die „eigenen“ Accounts zurückholen kann.

In den USA existiert zu Fragen des Domaingrabbings mittlerweile ein eigenes Gesetz in Form des Anticybersquatting Consumer Protection Act, das unter Umständen auch für Social Media Accounts eingreift. In Deutschland sind aus juristischer Sicht namens- und markenrechtliche Ansprüche zu prüfen. Wer einen schutzwürdigen (Firmen-)Namen im Sinne des § 12 BGB oder eine eingetragene Marke sein Eigen nennt, kann von demjenigen, der eine verwechslungsfähige Bezeichnung verwendet, in der Regel → Unterlassung der Nutzung des Namens, bisweilen auch Schadenersatz verlangen.

1.1.4   Ansprüche gegen Account Grabber

Man kann davon ausgehen, dass dem Account-Namen bei Twitter, Facebook, YouTube usw. so etwas wie eine kennzeichnende Namensfunktion zukommt. Insoweit lassen sich die rechtlichen Grundsätze zum Domaingrabbing weitgehend auf das Account Grabbing übertragen.

Beispiel: Kammergericht in Berlin bestätigt Anwendung des Markenrechts auf Social Media Account

Von der Anwendbarkeit namens- bzw. markenrechtlicher Grundsätze auf Account-Namen Sozialer Netzwerke ist offensichtlich auch das Kammergericht Berlin ausgegangen. Es hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Markeninhaber eines Kinos gegen die Verwendung des entsprechenden Namens für Benutzerkonten bei Facebook und MySpace vorgegangen war. In dem zugrunde liegenden Urteil (Beschluss vom 01.04.2011, Az. 5 W 71/11) waren die markenrechtlichen Ansprüche allerdings aus anderen fallspezifischen anderen Gründen (dort § 23 Nr. 2 Markengesetz[8]) gescheitert.

Um die rechtswidrigen Handlungen des Account Grabbers zu verhindern bzw. das „eigene“ Benutzerkonto zurückzufordern, bietet das Gesetz viele Möglichkeiten, insbesondere namens- und/oder markenrechtliche Ansprüche gegen den Grabber.

  • Ein namensrechtlicher Anspruch besteht gemäß § 12 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) immer dann, wenn bei einem schutzwürdigen Namen eine Zuordnungsverwirrung der angesprochenen Nutzerkreise hinreichend wahrscheinlich ist oder schon eingetreten ist. In anderen Worten: Durch die Wahl des Benutzernamens des Account Grabbers muss also eine Verbindung zu einem Produkt oder Unternehmen suggeriert werden, die in Wahrheit nicht besteht.

  • Ist die jeweilige Bezeichnung als Marke bei einem nationalen oder internationalen Markenamt eingetragen, kann sich der Inhaber der Marke nach § 14 MarkenG gegen die Gefahr von Verwechslungen schützen. Ansprüche bestehen dann, wenn die jeweilige Bezeichnung von dem Account Grabber markenmäßig verwendet wird und eine hinreichende Verwechslungsgefahr besteht. Markenrechtliche Ansprüche stellen sich oft als stärkstes Argument dar, mit dem nicht nur → Unterlassung, sondern auch → Auskunft, Schadenersatz und Kostenerstattung verlangt werden können.[9]

  • Neben dem Namens- und Markenrecht kommen bei Vorliegen weiterer spezifischer Voraussetzungen zusätzlich auch noch folgende Anspruchsgrundlagen in Betracht:

    • So können wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Grundlage des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eingreifen. Und zwar dann, wenn der jeweilige Name benutzt wird, um damit einen Wettbewerber an der Verwendung „seines“ Kennzeichens als Account-Name zu hindern. Da die bloß gemeinsame Benutzung des Internets dafür aber nicht ausreicht, werden weitere Indizien hinzukommen müssen, die zeigen, dass es dem Account Grabber in besonderem Maße darum geht, den Wettbewerber zu behindern.

    • Schließlich sind auch deliktsrechtliche Ansprüche denkbar, wenn eine sogenannte vorsätzliche sittenwidrige Schädigung i. S. des § 826 BGB dargelegt werden und, wenn nötig, auch bewiesen werden kann.

1.1.5   Strategisches Vorgehen

Von vielen Betroffenen wird übersehen, dass es nicht nur möglich ist, gegen den Account Grabber selbst vorzugehen, sondern auch über den Betreiber der jeweiligen Plattform. Oft ist der Account Grabber nicht unmittelbar zu identifizieren. Das erschwert nicht nur die Kontaktaufnahme zu ihm, sondern auch eine mögliche Inanspruchnahme. Die Ermittlung der realen Kontaktdaten bzw. eine förmliche Inanspruchnahme ist häufig so aufwendig, dass sie in keinem Verhältnis zu der Erfolgsquote steht.

Deshalb empfehlen wir ein Vorgehen über die jeweilige Social-Media-Plattform, wenn der Account Grabber nicht leicht identifiziert werden kann oder in einem entfernten Land „sitzt“. Für die Betreiber von Facebook, Twitter & Co. gilt der sogenannte Notice-and-Takedown-Grundsatz: Ein Plattformbetreiber kann unter Umständen selbst haftbar gemacht werden, wenn er nach Kenntnis einer Rechtsverletzung auf der eigenen Plattform nicht tätig wird. Deshalb haben sämtliche bekanntere Plattformen Mechanismen aufgesetzt, über die Namens- oder auch Markenrechtsverletzungen den Betreibern gemeldet werden können.[10]

So halten einige Betreiber Formulare zur Meldung von Verstößen vor (z. B. Twitter unter https://support.twitter.com/forms/trademark für Markenverletzungen). Können Rechtsverletzungen dort dann ausreichend dargelegt werden, wird der jeweilige „entführte“ Account (je nach Plattform und Umständen des Einzelfalles) gelöscht oder an den Namens- oder Markenrechtsinhaber übertragen. Dies hat bereits in einigen von mir betreuten Fällen - insbesondere wenn die Accounts inaktiv sind - dazu geführt, dass die von Mandanten beanspruchten Benutzerkonten in kürzester Zeit zurückgewonnen werden konnten.

In einigen Fällen führt die Kontaktaufnahme mit den Social-Media-Plattformen über die jeweiligen Formulare jedoch nicht zu einem schnellen Erfolg. Dann muss der Druck mit anwaltlichen Schreiben erhöht werden. Dabei hilft dem Anwalt die Kenntnis der richtigen Ansprechpartner und der spezifischen Prozesse bei der jeweiligen Plattform.

SituationMögliche Maßnahmen
OrientierungsphaseFür einen ersten Überblick über die Vergabe von Accounts mit dem eigenen Namen oder der eigenen Marke auf diversen Social-Media-Plattformen, ist eine Prüfung mit Werkzeugen wie etwa www.namechk.com oder www.namecheck.com zu empfehlen. Nach Eingabe der jeweiligen Bezeichnung in das Suchfeld werden dort viele wichtige, aber auch unbedeutendere Plattformen abgeprüft.
Account ist freiAccounts, die frei sind und mittelfristig interessant sein könnten, sollten mit einer Anmeldung gesichert werden. Dadurch können spätere Probleme von vornherein vermieden werden. In der Regel ist die Registrierung kostenlos.
Account ist schon besetztWird ein Account auf relevanten Plattformen bereits verwendet, ist zu prüfen, wer den Namen verwendet und mit welcher inhaltlichen Gestaltung er verwendet wird.
1. Stufe:
Einvernehmliche Einigung
Sofern nicht offensichtlich missbräuchliche Zwecke verfolgt werden, sollte zunächst Kontakt mit dem Account-Inhaber aufgenommen werden, um eine einvernehmliche Lösung zu diskutieren.[11]
SituationMögliche Maßnahmen
2. Stufe:
Außergerichtliche Maßnahmen
Bei bösgläubigem Account Grabbing oder einem Scheitern der Einigung sollten namens- und markenrechtliche Ansprüche geprüft und - nach Abwägung der Umstände des Einzelfalles - juristische Maßnahmen gegenüber dem Account-Inhaber und/oder über die jeweilige Social-Media-Plattform eingeleitet werden, d. h. Anschreiben/Abmahnung gegenüber dem Account-Inhaber bzw. Beschwerdeprozesse/anwaltliche Schreiben gegenüber dem Plattformbetreiber.
3. Stufe:
Gerichtliche Maßnahmen
Führen außergerichtliche Maßnahmen, nicht zum Erfolg, sind als letzte Eskalationsstufe auch gerichtliche Maßnahmen denkbar. Auch hier sollte nicht nur ein Vorgehen gegen den Account-Inhaber, sondern auch gegen den Plattformbetreiber erwogen werden. Wenn dieser nach Kenntnisnahme einer Markenverletzung nicht tätig geworden ist, bestehen auch gegen ihn markenrechtliche Ansprüche. Sie können bei der Verletzung einer deutschen Marke in der Regel auch vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden.[12]

In Fällen, in denen eindeutig eine Namens- oder Markenrechtsverletzung vorliegt, können Social Media Accounts meist ohne eine so weitreichende Eskalation „zurückgeholt“ werden. Führen eigene Maßnahmen des Unternehmens nicht zum Erfolg, hat sowohl gegenüber dem Account-Inhaber als auch gegenüber verschiedenen Social-Media-Plattformen oft schon anwaltlicher Nachdruck geholfen.

1.2   Wichtige Formalität: das Impressum

Konnte der gewünschte Account-Name erfolgreich registriert bzw. erlangt werden, beginnt für das Unternehmen die Arbeit an der formalen und inhaltlichen Gestaltung der eigenen Social-Media-Präsenz.

Nach wie vor übersehen viele Unternehmen, dass sie bei einer eigenen Präsenz auf einer der Social-Media-Plattformen die allgemeinen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) beachten müssen. Unter anderem benötigen sie bei Facebook, YouTube & Co. ein Impressum, das den Anforderungen des § 5 TMG genügt, sobald sie dort geschäftsmäßig auftreten. Die Geltung dieser Impressumspflicht für Social-Media-Kanäle wurde erstmals vom LG Aschaffenburg (Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11) gerichtlich festgestellt und zwischenzeitlich von einigen anderen Gerichten (u. a. LG Regensburg vom 31.01.2013, Az. 1 HK O 1884/12) bestätigt.[13]

Beispiel: Landgericht Aschaffenburg stellt Impressumspflicht bei geschäftlich genutzten Facebook-Accounts fest

Ein Unternehmen hatte in einem zu Marketingzwecken genutzten Facebook-Account nur seine Anschrift und die Telefonnummer angegeben. Des Weiteren fand sich unter der Rubrik „Info“ ein Link auf die eigene Internetseite.

Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen § 5 TMG, der vorsieht, dass ganz spezifische Informationen (die sog. Pflichtangaben) auch auf der Facebook Seite leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar vorgehalten werden müssen. Das LG Aschaffenburg stellte zunächst fest, dass die Angaben auf der Facebook-Seite selbst nicht ausreichend seien, weil bei Diensteanbietern nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG die Namen, die Anschrift und bei juristischen Personen die Rechtsform sowie der Vertretungsberechtigte leicht erkennbar sein müssten. Auch der Zugang zu diesen Informationen auf der Webseite via Link über die Rubrik „Info“ ändere nichts an dem Rechtsverstoß, da die Pflichtangaben einfach und effektiv optisch so wahrnehmbar sein müssten, dass sie ohne langes Suchen aufgefunden werden können. Da man unter „Info“ diese Angaben nicht ohne Weiteres vermute, genüge die Gestaltung in diesem Fall den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Letzteres kann man durchaus in Frage stellen. Nach dem Leitbild des „aufgeklärten Verbrauchers“, dem der EuGH folgt, und der Üblichkeit bei Facebook könnte man auch argumentieren, dass Nutzer gerade unter „Info“ entsprechende Anbieterangaben suchen.[14]

Fazit des Urteils: Insgesamt war nach Auffassung der Richter nicht deutlich und hinreichend detailliert angegeben, wer für die Facebook-Seite als geschäftsmäßig genutztes Telemedium verantwortlich sei. Deshalb kam das LG Aschaffenburg zu dem Ergebnis:

Das Unternehmen hat auch unlauter i. S. von § 3 i. V. m. § 4 Nr. 11 UWG gehandelt, da sie bei ihrem Facebook-Auftritt die Pflichtangaben nach § 5 TMG nicht leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar zur Verfügung gestellt hat.

Die Informationspflichten des § 5 TMG dienen dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten, sie stellen daher Marktverhaltensregelungen i. S. des § 4 Nr. 11 UWG dar.

1.2.1   Welche Informationen sind nötig?

Die notwendigen Angaben im Impressum sind in § 5 TMG aufgeführt. Danach sind u. a. wichtig:

  • Name und Anschrift,

  • Kommunikationsdaten, z. B. E-Mail, Telefonnummer, Fax,

  • das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,

  • die Umsatzsteueridentifikationsnummer oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer,

  • bei juristischen Personen, also z. B. GmbH oder AG, die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,[15]

  • bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

1.2.2   Wo muss das Impressum stehen?

Die genannten Informationen müssen leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein. Sie sind außerdem ständig verfügbar zu halten. Problematisch ist insbesondere, wie den Ansprüchen „leicht erkennbar“ und „unmittelbar erreichbar“ entsprochen werden kann. Hier ist nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs auf das Leitbild eines „aufgeklärten Verbrauchers“ und die Üblichkeit bei Facebook & Co. abzustellen.

  • Leicht erkennbar ist das Impressum in jedem Fall, wenn es als „Impressum“, „Kontakt“ oder „Anbieterkennzeichnung“ bezeichnet ist.

  • Für die unmittelbare Erreichbarkeit genügt es, wenn die Pflichtangaben über maximal zwei Klicks erreichbar sind. Es ist nicht nötig, dass sich das Impressum unter der gleichen Domain befindet wie das angebotene Telemedium. Es ist demnach auch zulässig, auf das Impressum der eigenen Webseite zu verlinken.

Beispiel: Link auf das Impressum

Als derzeitige Best Practice bietet es sich bei vielen Plattformen an, im Profil (z. B. bei Twitter) oder in einem anderen gut sichtbaren Bereich einen Hinweis mit der Bezeichnung „Impressum“ oder „Kontakt“ hinzuzufügen, der auf vollständige Impressumsangaben (z. B. auf der eigenen Webseite) verlinkt.[16]

Die Rechtslage ist eindeutig: Ein Impressum ist zumindest bei (auch) geschäftsmäßig genutzten Social-Media-Präsenzen Pflicht. Unternehmen ist daher zu raten, ein solches bei sämtlichen eigenen Social Media Accounts vorzuhalten. Andernfalls drohen → Abmahnungen von Wettbewerbern. Sie können dann wettbewerbsrechtlich begründete Ansprüche geltend machen.

Tipp: Umsetzung der Impressumspflicht bei mobilen Anwendungen

Neuerdings wird - aufgrund rechtlicher Auseinandersetzungen - auch die Frage intensiver diskutiert, wie die Vorgaben der Impressumspflicht bei mobilen Anwendungen (z. B. der iPad Applikation von Facebook) umzusetzen sind. Hier ist festzuhalten, dass die Betreiber entsprechender Social-Media-Präsenzen zumindest bei den offiziellen Applikationen des jeweiligen Anbieters für eine Umsetzung der Impressumspflicht nach den dargestellten Vorgaben des § 5 TMG sorgen sollten (Oberlandesgericht Hamm, I-4 U 225/09).

2   Die Veröffentlichung eigener Inhalte

Zusammenfassung

Die Sozialen Medien leben von der Veröffentlichung von Inhalten aller Art (Texte, Bilder, Audio- und Videoinhalte). Publizieren Unternehmen in den Social Media, müssen sie aus rechtlicher Perspektive zwei wichtige Themenkomplexe berücksichtigen:

Zum einen existieren Rahmenbedingungen, die dem Inhalt von Äußerungen gewisse Grenzen setzen (z. B. bei Beleidigungen, Schmähkritik, bei wettbewerbswidrigen Aussagen).

Zum anderen sind die urheberrechtlichen Vorgaben zu achten. Sie bestimmen, inwiefern schutzfähige Inhalte (bisweilen auch als geistiges Eigentum bezeichnet) im Internet veröffentlicht werden dürfen.[17]

2.1   Äußerungen im Social Web: Das ist erlaubt - das ist verboten

Im Grundsatz hat nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG jeder das Recht, seine Meinung - egal in welcher Form - frei zu äußern und zu verbreiten. Diese Meinungsfreiheit kann jedoch durch allgemeine Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG) begrenzt werden. Sie endet deshalb auch im Internet dort, wo zu stark in berechtigte Interessen Dritter eingegriffen wird.

2.1.1   Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung?

Wer die Zulässigkeit von Aussagen im Internet beurteilen will, muss zunächst unterscheiden, ob eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung vorliegt. Eine Aussage ist als Tatsachenbehauptung zu werten, wenn objektiv festgestellt werden kann, ob sie wahr oder falsch ist (z. B. „Hier im Raum sind es 23 Grad Celsius.“). Eine Meinungsäußerung enthält dagegen im Kern eine nicht beweisbare und subjektiv geprägte Aussage (z. B. „Hier im Raum ist es zu warm.“).

2.1.2   Die Folgen einer falschen Tatsachenbehauptung

Eine unwahre Tatsachenbehauptung, die sich negativ auf Dritte auswirkt, verletzt bei Personen regelmäßig das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder bei Unternehmen das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Sie ist damit rechtswidrig. Wenn also im Internet eine bewusst falsche Aussage z. B. über Produkte des Unternehmens verbreitet wird, ist sie unzulässig. Der Äußernde kann sich dann nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Es können [18] Unterlassungs-, Berichtigungs-, teilweise auch Schadenersatzansprüche gegen ihn geltend gemacht werden.

2.1.3   Die Konsequenzen einer Meinungsäußerung

Liegt keine Tatsachenbehauptung vor, stellt sich die Aussage in der Regel als Werturteil oder Meinungsäußerung dar. Als solche ist sie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts relativ weitreichend vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt. Deshalb ist nicht jede überzogene oder ausfällige Kritik schon ehrverletzend. Bei den Meinungsäußerungen sind deshalb nur Formalbeleidigungen und die Schmähkritik rechtswidrig.

  • Ob eine Äußerung eine verbotene Beleidigung ist oder ob sie sich noch im Rahmen des Zulässigen bewegt, ist anhand einer umfassenden Güterabwägung des Grundsatzes der Meinungsfreiheit mit der Grenze zum Ehr- und Persönlichkeitsrechtsschutz zu ermitteln. Eine klare Linie lässt sich hier wegen der teilweise stark divergierender Rechtsprechung und der Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalles kaum ziehen. In der Regel werden Unternehmen diese Grenzen im Rahmen der unternehmerischen Aktivitäten in den Sozialen Medien ohnehin nicht austesten.

  • Deutlich praxisrelevanter scheint hier die sogenannte Schmähkritik zu sein. Eine unzulässige Schmähkritik wird immer dann angenommen, wenn bei einer Äußerung die Herabsetzung einer Person oder eines Unternehmens im Vordergrund steht und diese(s) jenseits polemischer und überspitzter Kritik gleichsam an den Pranger gestellt werden soll.[19]

Beispiel: Bewertungsportale

Am 18.01.2012 hat das OLG Hamburg entschieden, dass Bewertungsportale (hier ein Hotelbewertungsportal) grundsätzlich zulässig sind. Die Allgemeinheit habe ein schutzwürdiges Interesse an Informationen durch solche Portale, urteilten die Richter und wiesen, wie schon das Landgericht Hamburg (Az. 312 O 429/09), die Klage eines Hoteliers ab. Ein bewerteter Hotelbetrieb sei negativen Bewertungen nicht schutzlos ausgeliefert, da - jedenfalls bei rechtswidrigen Aussagen - die Löschung verlangt und auch gerichtlich durchgesetzt werden könne.

Bewertungsportale sind daher grundsätzlich zulässig. Dennoch können betroffene Personen oder Unternehmen natürlich gegen rechtswidrige Aussagen auf dem Portal vorgehen. Dabei richtet sich die Bewertung der Rechtswidrigkeit nach den zuvor dargestellten Grundsätzen. Unwahre Tatsachenbehauptungen (z. B. „Unter dem Bett war Ungeziefer.“) sind unzulässig. Auch Beleidigungen und/oder Schmähkritik sind verboten. Soweit Meinungsäußerungen diese Grenzen nicht überschreiten (z. B. „Das Essen war furchtbar.“), sind die Aussagen grundsätzlich hinzunehmen. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche kommen in Frage, wenn z. B. ein Wettbewerber als vermeintlicher Kunde getarnte Bewertungen abgibt oder sonst wie Bewertungen verschleiert abgibt.

Ob eine Äußerung unzulässig ist oder nicht, ist - wie die Definitionen schon zeigen - oft eine Frage des Einzelfalles, bei der man sich aber an bereits ergangenen Gerichtsentscheidungen orientieren kann. Bewegt sich ein Werturteil außerhalb der zulässigen Grenzen, bestehen → Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche. In Betracht kommen auch Ansprüche aus der Verletzung von Schutzgesetzen i. S. des § 823 Abs. 2 BGB[20]. Die betroffenen Schutzgesetze sind strafrechtliche Paragrafen, wie z. B. Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung.

2.1.4   Äußerungen von Nutzern auf der eigenen Präsenz

Die Grenzen für die (Un-)Zulässigkeit von Äußerungen im Social Web spielen nicht nur für die Aktivitäten eines Unternehmens eine Rolle. Sie sind auch relevant für die Beurteilung von Äußerungen Dritter auf der eigenen Social-Media-Präsenz. Immer wieder gibt es z. B. auf Facebook-Seiten von Unternehmen Auseinandersetzungen der Besucher: Ein Nutzer beschuldigt einen anderen, ihn beleidigt zu haben und fordert den Administrator der Seite auf einzugreifen (entweder den Post zu löschen oder den anderen Nutzer auszuschließen). In diesen Fällen muss der jeweilige Betreuer der Social-Media-Präsenz entscheiden, wie er reagiert. Viele Unternehmen verbieten in ihren „Spielregeln“ zur Teilnahme auf der Plattform Beleidigungen. Um diese Regeln auch nachhalten zu können, sollte der Social Media Manager, der die Präsenz des Unternehmens betreut, die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen zumindest dem Grunde nach kennen, um reagieren zu können. Das Nachhalten der eigenen Spielregeln ist zum einen wichtig für eine gute Entwicklung der eigenen Präsenz. Andererseits aber auch, um ein Haftungsrisiko des Unternehmens auszuschließen, das den Account betreibt. Wie später noch näher ausgeführt werden wird, kann der Seitenbetreiber haften, wenn er rechtswidrige Inhalte, von denen er Kenntnis erlangt hat, nicht löscht (sog. Notice-and-Takedown-Grundsatz).[21]

2.1.5   Äußerungen über Wettbewerber

Auch die Rahmenbedingungen des Wettbewerbsrechts spielen bei Äußerungen von Unternehmen eine Rolle. Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) werden Grenzen für die eigene Werbung, insbesondere bei Äußerungen über Wettbewerber und deren Produkte, formuliert. Diese teilweise strikten Verbote, die in Kapitel 7.1.2 erläutert werden, sollten bei einer Veröffentlichung eigener Inhalte in den Sozialen Medien stets beachtet werden. Andernfalls drohen → Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche von Wettbewerbern, die üblicherweise über anwaltliche Abmahnungen geltend gemacht werden, aber auch Maßnahmen der Wettbewerbsbehörden.

2.1.6   Mögliche Reaktionen der Betroffenen

Stellt sich eine Äußerung im Internet (z. B. bei Bewertungsplattformen oder in Sozialen Netzwerken wie Facebook, XING & Co) als rechtswidrig dar, hat man mehrere Möglichkeiten dagegen vorzugehen.

2.1.6.1   Vorgehen gegen den Nutzer

Als originär Verantwortlicher steht oft derjenige im Fokus, der sich im Internet geäußert hat. Er wird juristisch auch als Störer bezeichnet. Gegen ihn bestehen Beseitigungs-, → Unterlassungs- und unter Umständen auch Schadenersatzansprüche. Gerade im Internet ist es allerdings nicht immer einfach, diesen Störer auch zu identifizieren. Sollte dies - mit vertretbarem Aufwand - möglich sein, kann man ihm zunächst ein einfaches Schreiben schicken. Es sollte den Hinweis auf die rechtswidrige Aussage enthalten und eine Aufforderung, sie zu entfernen. Weitere Eskalationsstufen sind eine anwaltliche → Abmahnung bzw. eine gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche.[22]

Tipp: Maß halten

Da in den sozialen Medien jeder Texte und Kommentare jeglichen Inhalts schreiben kann, gibt es immer wieder ungewollte, unreflektierte Rechtsverstöße. Als Anwalt, der sich seit einigen Jahren mit Social Media beschäftigt, rate ich Unternehmen dazu, mit dem nötigen Augenmaß vorzugehen. Bei der Wahl des (Rechts-)Mittels sollten zudem auch die Dynamiken des Social Web berücksichtigt werden, so z. B. der Streisand-Effekt.

Als Streisand-Effekt wird das immer wieder zu beobachtende folgende Phänomen bezeichnet: Mit dem Versuch, eine Information (rechtlich) zu unterdrücken, wird genau das Gegenteil erreicht. Die geheime Info wird besonders breit in die Öffentlichkeit getragen. Die Einleitung rechtlicher Maßnahmen führt zu einer negativen PR-Welle. Die Begrifflichkeit geht zurück auf einen Fall der amerikanischen Künstlerin Barbra Streisand. Sie versuchte, gerichtlich gegen die Veröffentlichung einer Luftaufnahme ihres Hauses vorzugehen, welche mit mehreren tausend anderen Luftaufnahmen auf einer Internetseite verfügbar war. Erst durch die rechtlichen Schritte wurde die Öffentlichkeit auf die Verbindung zwischen der Luftaufnahme und der Künstlerin aufmerksam. Das Bild verbreitete sich als Folge daraus umso mehr im Internet.[23]

Dabei bin ich allerdings nicht der Auffassung, dass rechtliche Ansprüche stets den kommunikativen Folgen weichen sollten. Je weiter eine rechtswidrige Äußerung reicht und je mehr (potenziellen) Schaden sie anrichten kann, desto eher sind juristische Schritte erforderlich. Auch wenn das jeweilige Verteidigungsmittel immer verhältnismäßig sein sollte, müssen und sollten unwahre, beleidigende und/oder klar rufschädigende Aussagen - je nach den Umständen des Einzelfalles und dem Anspruchsgegner - nicht hingenommen werden.

2.1.6.2   Maßnahmen gegen den Betreiber

Im Social Web kann man nicht nur gegen den eigentlichen Störer vorgehen, sondern sich auch gegen oder besser an den jeweiligen Betreiber der Plattform (z. B. Facebook oder YouTube) wenden. Grund hierfür ist die Rechtsprechung zur Haftung für nutzergenerierte Inhalte, die mit ähnlichen Grundsätzen in ganz Europa und den USA praktiziert wird. Danach können auch Facebook & Co. rechtlich verantwortlich gemacht werden, wenn sie nach Kenntnisnahme von einem Rechtsverstoß auf der Plattform diesen nicht entfernen (sog. Notice-and-Takedown-Grundsatz, siehe hierzu im Detail Kapitel 5.4.3).

In vielen Fällen ist es ratsam, alternativ (oder zusätzlich) zu einem Vorgehen gegen den Störer die jeweilige Plattform über den Rechtsverstoß zu informieren und zur Löschung aufzufordern. Um eine Haftung zu vermeiden, haben die meisten Social-Media-Plattformen interne Prozesse aufgesetzt, mit denen sie Löschungsaufforderungen nachkommen können. Auch wenn dazu bisweilen anwaltlicher Nachdruck erforderlich ist, kann so oft eine rasche Löschung des Beitrags oder Videos erreicht werden. Erfahrung mit den Formalitäten, die dazu nötig sind, und die Kenntnis der richtigen Ansprechpartner bei den Plattformen helfen bei einer schnelleren Umsetzung.[24]

Tipp: Sorgen Sie vor!

Je populärer das Soziale Internet wird, desto häufiger werden auch die Fälle, in denen rechtswidrige Aussagen versehentlich oder mit bewusster Schädigungsabsicht veröffentlicht werden. Unternehmen ist hier zu raten, mit der richtigen Kommunikationsstrategie und mit einer passenden rechtlichen Strategie vorzusorgen. Nur so werden sie im Fall der Fälle schnell - aber eben auch mit Augenmaß - reagieren können.

2.2   Urheberrecht an eigenen Inhalten

Das Veröffentlichen eigener Inhalte ist im Hinblick auf das Urheberrecht, das nachfolgend in Kapitel 4 im Detail erläutert wird, in aller Regel unproblematisch.

Bei Inhalten, wie Texten, Bildern, Audio- und Videoinhalten, ist derjenige, der diese erstellt hat, als Urheber i. S. von § 7 UrhG anzusehen. Über seine Inhalte kann der Schöpfer in urheberrechtlicher Hinsicht frei verfügen, sie also beliebig im Internet veröffentlichen.

2.3   Eigene Bilder, die fremde Personen zeigen

Bei der Veröffentlichung von Fotos oder Videos, die Personen zeigen, spielt allerdings noch das sogenannte Recht am eigenen Bild eine große Rolle. Das Recht am eigenen Bild oder Bildnisrecht ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es besagt, dass natürliche Personen grundsätzlich selbst darüber bestimmen, ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder von ihnen veröffentlicht werden dürfen. Bei der Veröffentlichung solcher Fotos oder Videos ist also neben dem Recht an dem jeweiligen Inhalt (sprich dem Urheberrecht des Schöpfers) in der Regel auch das Recht der Personen auf dem Bild oder Video zu berücksichtigen.[25]

Unternehmen sollten in solchen Fällen eine Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung einholen. Fotos oder Videos von Personen dürfen also nur mit ausdrücklich oder konkludent, d. h. durch schlüssiges Verhalten, erteilter Einwilligung zur konkreten Verwendung im Internet veröffentlicht werden. Bei Fotos von Personen unter 16 Jahren bedarf es der Zustimmung der Erziehungsberechtigten.

Die Einwilligung zur Veröffentlichung ist jedoch nur dann erforderlich, wenn der Abgebildete auch eindeutig erkennbar ist.

Kein Grundsatz ohne Ausnahmen. Sie sind in § 23 Kunsturhebergesetz (KUG) geregelt. Ohne Zustimmung ist die Veröffentlichung danach zulässig,

  • wenn das Foto von einer öffentlichen Versammlung, einem Aufzug oder einer ähnlichen Veranstaltung stammt, an der die dargestellten Personen teilgenommen haben.

    Achtung: Private Veranstaltung = Zustimmung nötig!
    [26]

    Die Veröffentlichung von Fotos von Veranstaltungen, an denen ein geschlossener Personenkreis teilgenommen hat (z. B. auf Einladung oder bei kostenpflichtigen Veranstaltungen), die also nicht öffentlich sind, ist zustimmungspflichtig.

    Eine generelle Ausnahme, dass bei Fotos ab einer bestimmten Personenzahl eine Veröffentlichung auch ohne Zustimmung zulässig ist, gibt es - trotz nachhaltiger Verbreitung dieses Gerüchts im Internet - nicht.

  • bei Personen der Zeitgeschichte (z. B. Prominente, Politiker etc.). Sie müssen die Veröffentlichung von Fotos hinnehmen, solange diese nicht aus ihrer Privatsphäre stammen.

  • wenn Personen auf einem Foto nur als „Beiwerk“ anzusehen sind. Ob eine Person „Beiwerk“ i. S. von § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG ist, lässt sich gut anhand der folgenden Frage prüfen: Kann die Person auch weggelassen werden, ohne dass sich Gegenstand und Charakter des Bildes verändern? Bloßes Beiwerk ist derjenige nicht, der aus der Anonymität herausgelöst ist oder zum Blickfang des Bildes wird.

Tipp: Im Zweifel immer Zustimmung einholen!

Ob eine Ausnahme vorliegt, muss für jedes Bild individuell entschieden werden. Im Zweifel sollte immer die Zustimmung des Abgebildeten eingeholt werden.

3   Fremde Inhalte für die eigene Präsenz

Zusammenfassung

Es versteht sich von selbst, dass Unternehmen eigene Inhalte, d. h. Texte, Bilder, Audio- und Videoinhalte, die von den Mitarbeitern im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses selbst erstellt wurden, auf ihrer Website grundsätzlich bedenkenlos verwenden können. Wohl kaum ein Unternehmen ist jedoch in der Lage, seinen Auftritt im Social Web nur mit selbst verfassten Beiträgen, selbst gestalteten Videos, Texten oder Bildern zu bestreiten. Fremde Inhalte sind also ein wichtiger Bestandteil der eigenen Internet-Präsenz. Umso wichtiger ist es, zu wissen, was bei fremden Inhalten rechtlich zu beachten ist.[27]

3.1   Urheberrechtliche Grundsätze

Beim Betrieb des unternehmenseigenen Social-Media-Kanals spielt das Urheberrecht immer eine tragende Rolle. Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) schützt Texte, Bilder, Audio- und Videoinhalte (sog. Werke) vor der unerlaubten Verwendung durch andere, sofern sie schutzfähig sind. Die Anforderungen an eine Schutzfähigkeit sind im Urheberrechtsgesetz geregelt. Während Texte nur geschützt sind, wenn sie ein gewisses Maß an kreativer Gestaltung aufweisen (sog. → Schöpfungshöhe), sind Fotos, aber auch Audio- und Videoinhalte in aller Regel vom Urheberrecht geschützt.

Inhalte, die schutzfähig sind, sind urheberrechtlich „automatisch“ zugunsten des Urhebers, also demjenigen, der das Werk erstellt hat, geschützt. Es bedarf in Deutschland weder einer Eintragung noch einer Kennzeichnung. Das aus dem amerikanischen Rechtskreis stammende Zeichen © ist für einen Urheberrechtsschutz hierzulande also nicht nötig.

Zunächst einmal stehen allein dem Urheber die umfassenden Verwertungsrechte an dem jeweiligen Inhalt zu. Sie sind im Urheberrechtsgesetz ausdrücklich aufgeführt. Verwertungsrechte sind insbesondere:[28]

  • das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG),

  • das → Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG),

  • das Ausstellungsrecht (§ 18 UrhG) und

  • das Recht der öffentlichen Wiedergabe (§§ 19 ff. UrhG).

Diese Rechte führen dazu, dass fremde Werke auch in den Sozialen Medien nur mit der Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhabers zur konkreten Verwendung veröffentlicht werden dürfen. Andernfalls ist die Verwendung des geschützten Inhalts ein Verstoß gegen die genannten urheberrechtlichen Vorschriften. Das löst wiederum Unterlassungs-, → Beseitigungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche zugunsten des Urhebers aus. Wenn Unternehmen fremde Inhalte online stellen, sollten sie also stets gewährleisten, dass dafür auch die nötigen → Nutzungsrechte vorliegen.

Vom dem Grundsatz des Zustimmungserfordernisses gibt es gewisse Ausnahmen. In den folgenden Fällen kann man fremde Inhalte auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Urhebers im Internet verwenden.

3.1.1   Ausnahme 1: fremde Inhalte als Zitate

Keine Veröffentlichung fremder urheberrechtlich geschützter Inhalte ohne Zustimmung des Berechtigten. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist das Zitatrecht des § 51 UrhG. Das Zitatrecht erlaubt es, Teile eines urheberrechtlich geschützten Werks (z. B. eines Textes) identisch zu übernehmen, wenn die Voraussetzungen des § 51 UrhG eingehalten werden. Nach diesem Paragraf ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats zulässig, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. In weniger juristischen Worten heißt das:[29]

  1. Die Übernahme muss einem bestimmten Zitatzweck dienen. Neben dem fremden übernommenen Teil müssen also auch eigene Ausführungen hinzugefügt werden, die sich inhaltlich auf den „kopierten“ Part beziehen (z. B. diesen kommentieren).

  2. Darüber hinaus müssen der fremde Text und die eigenen Ausführungen vom Umfang her in einem angemessenen Verhältnis stehen. Feste Vorgaben gibt es hier nicht.

  3. Schließlich muss das Zitat mit einer entsprechenden Quellenangabe versehen werden.

Wer auf diese Weise zitiert, kann fremde Inhalte auch ohne die Zustimmung des Berechtigten übernehmen.

3.1.2   Ausnahme 2: Creative-Commons-Lizenzmodelle

Eine weitere spannende Möglichkeit zur Verwendung fremder Inhalte aller Art bietet das Lizenzsystem der Creative Commons. Die Creative Commons sind ein System vorformulierter Lizenzverträge, mit denen ein Autor der Öffentlichkeit - ähnlich der Open-Source-Bewegung für Software - auf einfache Weise → Nutzungsrechte an seinen Werken einräumen kann. Diese Lizenzen sind nicht auf einzelne Werkarten zugeschnitten, sondern für beliebige Werke anwendbar, die unter das → Urheberrecht fallen, z. B. Texte, Bilder, Musikstücke, Videoclips usw.

Das System wurde geschaffen, um - entgegen dem restriktiven Ansatz der nationalen Urheberrechtsgesetze - dem Sharing-Gedanken des modernen Internet in besonderem Maße Rechnung zu tragen und so das Teilen von Inhalten zu erleichtern.

Das deutsche Urheberrecht sieht grundsätzlich vor, dass derjenige, der ein bestimmtes schutzfähiges Werk geschaffen hat, auch darüber entscheiden können soll, ob bzw. wer es in welcher Art und Weise nutzen darf. Allein der Urheber (bei Gesamtwerken die Urheber gemeinschaftlich) kann also bestimmen, unter welchen Rahmenbedingungen sein Werk von Dritten verwendet werden darf. Dadurch wird auch sichergestellt, dass der Urheber die notwendige Kontrolle über die wirtschaftliche Verwertung behält und daran partizipieren kann.[30]

Diese Systematik sorgt allerdings gleichzeitig dafür, dass jeder, der ein geschütztes Werk veröffentlichen, vervielfältigen oder aufführen etc. will, vorab die entsprechende Zustimmung des Rechteinhabers einholen muss. Eine Voraussetzung, die sich mit dem anonymen Internet schwierig vereinbaren lässt. Von diesem Grundsatz gibt es nur einige wenige gesetzlich normierte Ausnahmen wie das → Zitatrecht (§ 51 UrhG, siehe hierzu auch oben) oder die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch (§ 53 UrhG), die Fälle der Veröffentlichung im Internet aber nicht umfasst.

3.2   Die Creative-Commons-Lizenzen als Lösung?

Um die Einräumung entsprechender Rechte zu vereinfachen, wurden im Jahre 2001 von Lawrence Lessig an der Stanford University die sogenannten Creative-Commons-Lizenzen (eigentlich Creative Commons Public License = CCPL) entwickelt. Sie dienen dazu, der Allgemeinheit Werke in einer bestimmten Form, nämlich unter Beachtung bestimmter Lizenzbedingungen, kostenlos zur Verfügung zu stellen. Sie sind also ein Open-Content-Lizenzsystem, vergleichbar den Open Source Lizenzen für Software.[31]

Mit diesem vordefinierten Lizenzsystem kann der Urheber also die Nutzung seines Werkes bestimmten Bedingungen unterwerfen und so Dritten ohne weitere Rücksprache mit ihm die Nutzung des Werkes ermöglichen. Im Gegensatz zum sonst geltenden Grundsatz „All Rights reserved“ bedeutet dies ein „Some Rights reserved“.

Entgegen einem teilweise im Internet verbreiteten Irrglauben gibt der Urheber damit nicht seine Rechte auf. Er bleibt natürlich Rechteinhaber, der die Nutzung seines Werkes aber eben nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Hält sich ein Verwender nicht an diese Bedingungen, so stehen dem Urheber → Beseitigungs-, → Unterlassungs-, → Auskunfts- und auch Schadenersatzansprüche zu.

3.2.1   Der Baukasten der Lizenzen

Der Urheber kann die Nutzungsbedingungen, die er für sein Werk festlegen will, unter Einsatz von vier Modulen wie in einem Baukasten genau definieren und zusammenstellen.

Bei den folgenden Grundbausteinen wird zunächst die gängige Abkürzung genannt, dann jeweils die englische und deutsche Bezeichnung:

Modul 1: by, Attribution (Namensnennung)
BildelementWählen Sie diese Lizenzart, muss der Verwender Ihres Werkes Ihren Namen in der von Ihnen festgelegten Weise nennen. Steht ein bestimmtes Werk also unter der Creative-Commons-Lizenz „by“ (kurz auch CC-by), so darf jeder dieses Werk nach Belieben (auch kommerziell) verwenden. Er muss nur bei jeder Nutzung den Namen des Urhebers und - so vorhanden - des konkreten Werkes nennen.Dieser Quellen- oder Bildernachweis sollte darüber hinaus einen Link (soweit vorhanden) zu dem Autor oder Werk setzen und entsprechend auf die jeweilige Lizenzurkunde auf der Webseite von Creative Commons (in Deutschland unter
https://de.creativecommons.org) verweisen.
Modul 2: nc, Non Commercial (nicht kommerziell)
BildelementMit Verwendung dieser CCL drücken Sie aus: Dieses Werk darf nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden. Von den Gerichten ist noch nicht abschließend geklärt, was „nicht kommerziell“ genau bedeutet. Klar ist zumindest, dass hiermit eine Nutzung für rein private Zwecke erlaubt sein soll.
Modul 3: nd, No Derivative Work (keine Bearbeitung)
BildelementMit dieser Lizenz untersagen Sie die Bearbeitung oder andere Veränderung Ihres Werkes. Außer dem zulässigen Verkleinern oder Vergrößern des Originals darf das Werk damit nur eingesetzt werden, wenn es nicht bearbeitet worden ist. Unzulässig sind in diesem Zusammenhang auch ein Zuschneiden oder der Einsatz von (Farb-)Filtern.
Modul 4: sa, Share Alike (Weitergabe unter gleichen Bedingungen)
BildelementMit dieser Lizenz gestatten Sie die Weitergabe nur unter gleichen Bedingungen. Das heißt: Wenn ein anderer dieses Werk bearbeitet oder in anderer Weise umgestaltet, verändert oder als Grundlage für ein anderes Werk verwendet, darf er das neu entstandene Werk nur unter Verwendung von Lizenzbedingungen weitergeben, die mit denen dieses Lizenzvertrages identisch oder vergleichbar sind. Wenn und soweit eine Bearbeitung zulässig sein soll (siehe Modul 3), so kann der Urheber den Werknutzer verpflichten, auch das bearbeitete Produkt der entsprechenden CC-Lizenz zu ...

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