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Praxishandbuch Forderungsmanagement

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Dominique Hopfenzitz

Praxishandbuch Forderungsmanagement

Finanzielle Spielräume schaffen und erhalten

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Dominique Hopfenzitz

Praxishandbuch Forderungsmanagement

Finanzielle Spielräume schaffen und erhalten

Inhalt

Vorwort

 

Teil I: Einführung in die Thematik

1.

Ausgangslage

2.

Konkretisierung des Verfahrensgegenstandes und des Zieles

3.

Prolog zur Verfahrenshilfe

 

Teil II: Bei bereits eingetretener Forderungslage

1.

Betreuungsverträge – Ausgangslage des Forderungsanspruchs

2.

Controlling, Mahnung, Fristsetzung, Verzug

3.

Evaluation Hintergründe – Konfliktfelder

4.

Entscheidungen zur Maßnahmeneinleitung

5.

Sozialhilfe und Eigenmittel

6.

Maßnahmen des Betreibers

7.

Umgang mit dem gesetzliche Betreuer oder Bevollmächtigten

8.

Versicherung für ehrenamtlich bestellte Betreuer durch die Bundesländer

9.

Vorgehen bei Erbschaftssituationen

10.

Befriedigung durch Taschengeld/Barbetrag

11.

Die Strafermittlungsbehörde

12.

Einbeziehen der Medien, Umgang mit der Presse

13.

Kosten und Kostenrisiko

14.

Erfolgschancen

15.

Checkliste/Übersicht zur Forderungsabwicklung

16.

Checkliste über die Informationen zum Sachverhalt

17.

Checkliste notwendiger Unterlagen zur Geltendmachung von Forderungen

 

Teil III: Präventives Forderungsmanagement

1.

Systematische Mahnung

2.

Rechtsschutzversicherung des Trägers/der Einrichtung

3.

Überprüfung und Aktualisierung der Betreuungsverträge

4.

Schriftliche Mitteilungen bei Entgelterhöhungen

5.

Evaluation der Vermögensverhältnisse, frühzeitiger Beginn von Maßnahmen

 

Teil IV: Entgelt- und Forderungsoptimierung

1.

Die rechtliche Pflegestufenoptimierung im Rahmen des Höherstufungserzwingungsverfahrens

2.

Anspruchsrealisierung hinsichtlich zeitnaher Einstufungsbescheidung

3.

Beantragung des Anerkennungsbetrages nach Rückstufung

4.

Leistungserbringung ausschließlich im Rahmen des Versorgungsvertrages

5.

Zusatzleistungen, sonstige Leistungen

6.

Zeitnahe Weitervermietung nach Versterbens eines Bewohners

7.

Berücksichtigung nicht realisierbarer Forderungen bei Pflegesatzverhandlungen

 

Teil V: Unterstützung für Bewohner

  1.

Antragstellung zur Höherstufung und Rehabilitation

  2.

Untätigkeitsklage gegen Pflegekasse

  3.

Widerspruch gegen Einstufungsbescheid

  4.

Klage gegen Bescheid der Pflegekasse

  5.

Antrag auf Gewährung von Leistungen nach § 91 SGB XII

  6.

Widerspruch gegen ablehnende Sozialhilfeleistungen

  7.

Klage gegen ablehnende Sozialhilfeleistungen

  8.

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen Kündigung (Eilverfahren)

  9.

Schenkungsrücknahme

10.

Beiladung zu Verfahren der Pflegebedürftigen

Autor

Vorwort

Die Zielsetzung dieses Buches ist es, Betreibern von Pflegeeinrichtungen Wege aufzuzeigen, Forderungen auch selbst geltend zu machen, Zahlungsaußenständen vorbeugend entgegenzuwirken und auch Entgelte zu optimieren. Aufgrund des weiter zunehmenden Kostendrucks bei der Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen bedarf es eines umfangreichen und gut funktionierenden Forderungsmanagements, welches durch strukturierte und kontinuierliche Umsetzung finanzielle Spielräume schaffen kann, bzw. mit sich bringt, dass Entgelte nicht unnötig verloren gehen. Da im Bereich des Forderungsmanagements die Auseinandersetzung mit juristischen Fragestellungen oftmals komplizierter erscheint, als es dann in der Umsetzung ist, wurde darauf geachtet, die Theorie anhand von Abbildungen, Beispielen und Formulierungshilfen aufzuzeigen, um der Praxis vor Ort gerecht zu werden. Durch dauerhafte Anwendung wird für die zuständigen Mitarbeiter der Einrichtungen die Umsetzung vertraut, wobei sicherlich Grenzen bestehen werden. Die Grenzen liegen insbesondere darin, dass alle auftretende Einzelfälle nicht vollständig dargestellt werden können, ebenso, dass bei komplizierterer Materie oder manchen gerichtlichen Zuständigkeiten (z.B. Landgericht) dann doch professionelle Rechtsberatung notwendig wird. Solange jedoch einfach gelagerte Fälle selbstständig bearbeitet werden können, feste Abläufe geregelt werden, wird die Anwendung des hier dargestellten Forderungsmanagements schnell Erfolge aufzeigen.

Der Autor war viele Jahre lang Rechtsberater eines großen Verbandes für Leistungserbringer, welchem allein ca. 200 vollstationäre Pflegeeinrichtungen angeschlossen sind. Ebenso ist der Autor selbstständiger Rechtsanwalt. Verbandsintern als auch verbandsextern bestand und besteht immer wieder der Wunsch nach Formulierungshilfen zur eigenen Umsetzung. Nach und nach konnte hier in vielen Bereichen diesen Wünschen nachgekommen werden. In vielen Einzelfällen konnten sich Betreiber gerade durch frühes Handeln selbst helfen. Ausbau und Ergänzung der Themengebiete sind geplant und wird auch durch willkommene Kritik und Anregungen umgesetzt werden.

An dieser Stelle möchte ich meinem Tutor Rechtsanwalt Peter Frings, Justitiar des Caritasverbandes für die Diözese Münster e. V., herzlich für sein langjähriges Vertrauen und Fördern danken. Ebenso bedanke ich mich bei meiner ganzen Familie, insbesondere bei meiner Ehefrau Anne für die Geduld, und meinen Eltern Brigitte und Günter für die Ermöglichung meines Lebensweges.

Teil I: Einführung in die Thematik

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INHALT

  1.

Ausgangslage

  2.

Konkretisierung des Verfahrensgegenstandes und des Zieles

  3.

Prolog zur Verfahrenshilfe

 

3.1

Entscheidungshilfe

 

3.2

Erfolg durch konsequentes Durchsetzen & Handeln

 

3.3

Faktor Zeit

 

3.4

Vermögensbetreuungspflicht der Einrichtung und des Einrichtungsverantwortlichen

 

 

3.4.1

Verletzung der Betreiberpflichten, Versagung des Betriebs, Ordnungswidrigkeit

 

 

3.4.2

Zivilrechtlich Geschäftsführerhaftung

 

 

3.4.3

Mögliche Strafbarkeit wegen Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht

 

3.5

Abhilfe von Arbeitsverdichtung, Mitarbeitermotivation

 

3.6

Entgeltersparnis aufgrund eigener Durchführung

1.

Ausgangslage

Wenn Bewohner/-innen und Kunden von stationären Pflegeeinrichtungen ihrer Zahlungsverpflichtung nicht mehr nachkommen (können), ist guter Rat gefragt.

Warum kann der Bewohner nicht zahlen? Warum leistet der Sozialhilfeträger nicht? Wie kann ich die Entgelte doch noch realisieren? Welche zivilrechtlichen, verwaltungsrechtlichen oder sozialrechtlichen Möglichkeiten stehen zur Verfügung? Was passiert, wenn der Pflegebedürftige verstirbt? Was, wenn die Erben den Nachlass ausschlagen? Diese und weitere praxisrelevante Fragen kommen auf, wenn Außenstände bei Pflegebedürftigen entstehen.

Feststeht, dass mehr und mehr Pflegeeinrichtungen mit solchen Situationen konfrontiert werden. Dies mag an der zurückhaltenden Leistungsbewilligung der Sozialhilfeträger liegen, an Angehörigen/Betreuern, welche mit dem Vermögen des Bewohners sehr „sparsam“ umgehen, oder ähnlichen Faktoren.

Feststeht aber auch, dass Einrichtungen nicht endlos Außenstände erdulden dürfen und können. Schon der Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen und Kommunen regelt die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsprinzips. Hintergrund ist der, dass wegen soleher Forderungen keine höheren Kosten für andere Bewohner entstehen dürfen, und schon gar kein Risiko der Insolvenz. Große Träger versuchen derzeit noch solche Lagen teilweise abzufedern, bei kleineren solitären Einrichtungen wird dies schon schwieriger.

Es wird somit höchste Zeit, dieses oftmals als moralisch schwierig empfundene Thema anzugehen und Forderungen durch ein sozialverträgliches und verhältnismäßiges Vorgehen geltend zu machen. Dabei ist der Bewohner zwar immer das schwächste Glied, auf das es Rücksicht zu nehmen gilt. Aber unter anderem aus den oben genannten Gründen kann eine Einrichtung nicht darauf verzichten, Entgelte geltend zu machen.

Wie solche Maßnahmen aussehen können, wie die Durchführung eines modernen schonenden Forderungsmanagements angezeigt ist, wird im Folgenden dargestellt.

In gewissen Situationen kann es auch zur „Ultima Ratio“ (zum Äußersten) kommen: Der Räumungsklage und der damit verbundenen Vollstreckung. Damit es soweit nicht kommt, gilt es Vorsorge zu treffen, dass eine solche Situation erst gar nicht eintritt. Soweit schon Forderungen aufgelaufen sind, sollten diese schnell, transparent und insbesondere konsequent geltend gemacht werden. Vielfach besteht nur die Chance auf Schadensbegrenzung.

Zu einem ordentlichen Forderungsmanagement gehört nicht nur die Geltendmachung von bereits bestehenden Außenständen, sondern ebenso die Vorsorge, dass es zu Extremsituationen gar nicht erst kommt. Auch die Anspruchsrealisierung aufgrund der real geleisteten Pflege (Pflegestufenerhöhung) gehört dazu. Hierzu gesellen sich auch Ansprüche der Einrichtungen wie auf Bonuszahlungen, soweit eine Rückstufung eines Bewohners beschieden wird und andere, welche im Rahmen des Forderungsmanagements zu den optimierenden Maßnahmen gezählt werden.

2.

Konkretisierung des Verfahrensgegenstandes und des Zieles

Forderungen im Kontext dieses Praxishandbuches sind entgeltliche Ansprüche von stationären Pflegeeinrichtungen der Altenhilfe gegenüber ihren Kunden, wobei die dargestellte akute Geltendmachung von Außenständen und die präventiven Maßnahmen auch auf viele neue Wohnformen und die Behindertenhilfe übertragbar sind.

Forderungsmanagement bezeichnet die Realisierung dieser Ansprüche durch ein konkretes und organisiertes dauerhaftes Vorgehen und Controlling, der Installation von Vorsorgeinstrumenten als Präventivarbeit. Weiterhin die Optimierung der entgeltlichen Ansprüche aufgrund der real erbrachten Leistungen.

Das hier beschriebene Forderungsmanagement ist keine Art des Inkassos! Es unterscheidet sich vom geschäftsmäßigen Inkassovorgehen dahingehend, dass die Geltendmachung nicht einem Dritten überlassen wird – oder gar eine Abtretung der Ansprüche erfolgt.

Dieses Forderungsmanagement geht auf die speziellen Erfordernisse der pflegebedürftigen Vertragspartner, der Leistungserbringer und der Kostenträger ein. Dies nicht nur wegen der besonderen Verantwortung der Leistungserbringer, welche regelmäßig einen Teil der staatlichen Daseinsfürsorge übernehmen, sondern auch aus prozessökonomischen Gründen, da der Einzug von Forderungen in den meisten Fällen eben Hintergründe aufweist, die durch einfache Mahn- und Gerichtsverfahren nicht unbedingt zielführend gelöst werden können.

Entsprechend soll das Kostenrisiko für die betroffenen Einrichtungen und deren Kunden minimiert werden. Und zwar durch richtiges Vorgehen, zeitsparenden Einsatz von Formulierungshilfen und die Formalisierung der Forderungsrealisierung.

3.

Prolog zur Verfahrenshilfe

Bevor auf die unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten und Handlungsgründe eingegangen wird, sind einige grundsätzliche Erklärungen notwendig, um das Ausmaß und die Notwendigkeit der Durchführung eines konsequenten Forderungsmanagements zu verdeutlichen.

3.1

Entscheidungshilfe

Es gibt nicht immer nur einen Weg oder den richtigen Weg. Da viele Fälle ähnlich gelagert sind, gibt es gewisse Maßnahmen, welche man immer – auch als Einrichtung selbst – einleiten kann. Jedoch ist trotzdem zu beachten, dass es sich bei jeder Angelegenheit um einen Einzelfall handelt, bei dem die Ausgangslage unterschiedlich ist und die Reaktionen von Menschen und Behörden nicht vorhersehbar sind. Deswegen kann das skizzierte Forderungsmanagement kein Anspruch auf Vollständigkeit erheben oder gar eine rechtsverbindliche Einzelfallberatung eines spezialisierten Anwaltes ersetzen. Die aufgezeigten Möglichkeiten werden also den Rückgriff auf professionellen Rechtsrat eines Anwaltes nie ganz ablösen. Gerade auch deswegen nicht, weil ab der Zuständigkeit des Landgerichtes ohnehin eine derartige Vertretung gesetzlich vorgeschrieben ist.

Seitens der Einrichtungen und Träger kann viel selbst in die Wege geleitet werden, was auch vorbeugend Rechtsfragen oder Auseinandersetzungen lösen und in vielen Fällen gerichtliche Rechtsstreitigkeiten vermeiden wird. Anhand der vielen Formulierungshilfen, soll es den Entscheidungsträgern erleichtert werden, frühestmöglich selbst die Sache in die Hand zu nehmen. Es erfordert zu Beginn Zeit, sich mit den Hilfen und Inhalten vertraut zu machen. Durch hier beinhaltete Checklisten soll der Bearbeiter jedoch rasch einen Überblick erhalten, in welcher Situation er welche Formulierungsentwürfe nehmen muss und welche Informationen er hierzu benötigt.

3.2.

Erfolg durch konsequentes Durchsetzen und Handeln

Einrichtungen sollten sich immer das machbare Ziel des Vorgehens vergegenwärtigen. Primär geht es also darum, Forderungen geltend zu machen, Entgeltansprüche zu realisieren. Dabei ist immer auch die Ausgangslage des Trägers zu beachten (z.B. Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, konfessioneller Hintergrund, privater Betreiber, Größe der Einrichtung, finanzieller Hintergrund, Pflegesatzhöhe etc.), sowie des Bewohners, der hinter dieser Forderung steckt. Dieser bekommt oft von der Misere nichts mit, da er selbst meist nicht Auslöser einer solchen Situation ist und zumeist unter Betreuung steht. Es gibt wenige Fälle, bei denen der Bewohner vorsätzlich eine Forderungssituation auslöst. In solchen Fällen wird man nicht auf ein Mitwirken des Delinquenten hoffen können und ein zu langes Warten könnte fatal sein.

Wie oben schon beschrieben, geht es hier also nicht um den betriebswirtschaftlichen Einzug von Forderungen im Sinne eines Inkassounternehmens.

Die Kunst, die Außenstände geltend zu machen, liegt in einem transparenten und sozialverträglichen Vorgehen, bei dem frühzeitig die zuständigen Behörden informiert werden und Rücksicht auf den sozialen Hintergrund des Bewohners genommen wird.

Bei aller Rücksichtnahme auf den Bewohner gilt trotzdem, dass ein wie hier dargestelltes Forderungsmanagement nur dann Erfolg hat, wenn es konsequent durchgeführt wird. Dabei beachtet und berücksichtigt das beschriebene mögliche Handeln die Lage der Bewohner, sodass keinem Anwender unsoziales Handeln vorgeworfen werden kann. Die Einstellung der Anwender muss gerade andersherum gelten: Es ist unsozial, wenn zur Sicherstellung des Betriebes fällige Entgelte nicht bezahlt werden, der Aufwand der Pflege nicht entsprechend honoriert und eine Mitwirkung des Vertragspartners nicht stattfindet.

Nur die auf Dauer angelegte konsequente Anwendung wird erfolgversprechend sein. Es gilt also, nicht nur bereits aufgetretene Forderungen einzufordern, sondern parallel ein vorbeugendes System zu installieren oder fortzuentwickeln und Entgelte zu optimieren. Durch dieses parallele kontinuierliche Vorgehen wird sich nicht nur die gerechte Entlohnung der Pflege- und Betreuungsleistung einstellen, sondern auch die Zufriedenheit der Mitarbeiter steigen und dem oftmals eintretenden Empfinden, „Spielball“ der Behörden und Bewohner zu sein, wird durch eigenes Handeln entgegengewirkt.

3.3

Faktor Zeit

Zu Bedenken gilt es bei aufgetretenen Forderungen, dass die Zeit zumeist immer gegen die Einrichtung läuft. Nur wenn wirklich bekannt ist, dass hier ausreichend Vermögen beim Bewohner vorhanden ist, besteht weniger Eile. Dies aber auch nur in Fällen, bei dem sich das Vermögen weit über den zu erwartenden und absehbaren Außenständen beläuft.

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BEISPIEL

 

Beispiel: Der Bewohner ist Eigentümer eines unbelasteten Wohngrundstücks, welches deutlich mehr Wert hat als die Außenstände zzgl. weiterer prospektiver Lücken über einen Zeitraum von neun Monaten bis zu einer möglichen Versteigerung.

 

Soweit also ein Verkauf nicht freiwillig erfolgt; besteht hier die Möglichkeit der Forderungstitulierung und Zwangsversteigerung ohne das Risiko, sein Entgelt nicht geltend machen zu können.

In einer höheren Anzahl an Fällen beläuft sich das Vermögen im Unklaren oder das potenzielle noch vorhandene Vermögen ist geringer als die in der Zeit der Falllösung noch zu erwartende Forderung danach beträgt.

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BEISPIEL

 

Die Bewohnerin nennt noch einen Schrebergarten mit einem Wert von 10.000 € ihr Eigen. Die Außenstände belaufen sich derzeit auf 8.000 €, je Monat addieren sich durch ungedeckte Eigenleistungen 800 €. So besteht bereits ab dem dritten Monat nach Feststellung der Außenstände in Höhe von 8.000 € das Problem, dass zwar Vermögen vorhanden ist; aber in absehbarer Zeit grundsätzlich ein Sozialhilfebedarf bestehen würde.

Da jedoch Sozialhilfe immer erst dann einsetzt, wenn der Bedürftige real kein Vermögen oberhalb des Schonvermögens hat, wäre ein solcher Sozialhilfebedarf fiktiver Art. Dieser fiktive Vermögensverbrauch wird jedoch von den Gerichten abgelehnt. Hierzu wird ausgeführt: „Ein fiktiver Verbrauch von Vermögen ist im SGB XII nicht zu berücksichtigen, auch nicht in den Fällen des § 19 Abs. 6 SGB XII (Geltendmachung der Einrichtung von Ansprüchen des verstorbenen Bewohners gegen den Sozialhilfeträger). Zum fiktiven Vermögensverbrauch fehlt es an einer hierfür erforderlichen Rechtsgrundlage. Dem SGB XII ist keine legislative Wertentscheidung zu entnehmen, die in diese Richtung weisen könnte (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 9 SO 646/10; Urteil vom 15.06.2011 Az. L 9 SO 646/10).“’

Das Bundessozialgericht bestätigte diese Rechtsprechung mit Urteil vom 20.09.2012, Az. B 8 SO 20/11 R: „Zu Recht hat das LSG auch entschieden, dass vorhandenes, zu verwertendes und verwertbares Vermögen so lange zu berücksichtigen ist, wie es vorhanden ist (BVerwGE 106, 105 ff; Senatsurteil vom 25.8.2011B 8 SO 19/10 R – RdNr 27; vgl. auch zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) BSG, Urteil vom 30.7.2008 – B 14 AS 14/08 B). In Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage hierfür scheidet mithin ein sog fiktiver Vermögensverbrauch aus (BVerwG aaO; BSG aaO).“

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BEISPIEL

 

Zurück zum Beispiel: Soweit also das Vermögen der Bewohnerin allein einen Euro über dem Schonvermögen liegt, wird hier grundsätzlich eine Zahlungslücke bis zur Verwertung des Schrebergartens bestehen.

Eine weitere Dringlichkeit besteht dann, wenn Teil-Sozialhilfeberechtigte Bewohner ihre zur Verfügung stehenden Renten etc. für andere Zwecke einsetzen. Weiterhin, wenn Angehörige oder Betreuer Eigenmittel nicht einsetzen, oder gar strafrechtlich relevante Konflikte wie Veruntreuung, Unterschlagung oder Ähnliches in Betracht kommt.

Aber nicht nur solche Situationen werden den Faktor Zeit beeinflussen, sondern natürlich auch der mit dem Pflegebedürftigen verbundene Gesundheitszustand und somit ein mögliches Versterben. Auch hier sollte es bei ausreichend vorhandenem Vermögen wenige Probleme geben, die Forderung gegenüber Erben geltend zu machen. Da aber viele Fälle mit vorherigem Verhalten der Erben erst entstanden sind, wird oftmals kein ausreichendes Vermögen mehr bestehen. Die Erben werden naturgemäß das Erbe ausschlagen. Die Intervention gegen diese ist dann nur noch schwer möglich. Gerade in den Fällen der Ausschlagung oder bei Übernahme von Klageansprüchen gegenüber dem Sozialhilfeträger nach § 19 Abs. 6 SGB XII wird es schwer, Ansprüche geltend zu machen. Auch wenn die Möglichkeit der Verfahrensübernahme der Einrichtung gegenüber dem Sozialhilfeträger besteht, so trägt der Einrichtungsträger die gleiche Beweislast wie der ursprünglich Antragstellende oder klagende Bewohner. Da das Wissen über die ungeklärten Vermögensverhältnisse sodann kaum zu klären ist, wird man in vielen Fällen eben nur schwer beweisen können, dass ein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger bestanden hat.

Grundsätzlich ist dem Faktor Zeit auch das Verhalten der Behörden und Gerichte zuzurechnen. Behörden benötigen bekanntermaßen für ihre Entscheidungen viel Zeit, was bei manchen Sozialhilfeträgern auch als Taktik unterstellt werden darf. Ebenso sind gerichtliche Klageverfahren oft langwierig und die Protagonisten geben sich nicht mit erstinstanzlichen Entscheidungen zufrieden.

Da auch noch andere Einflüsse die Zeit und die Geltendmachung von Forderungen beeinflussen, kann nur angeraten werden, zeitnah die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen und mit z.B. Fristsetzungen und eigenem Agieren das Verfahren selbst zu steuern. Wochenlanges Zuwarten, Eingehen auf Versprechungen von z.B. Angehörigen oder den Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens abzuwarten, in dem man als Einrichtung nicht beteiligt ist, kann nicht empfohlen werden.

3.4

Vermögensbetreuungspflicht der Einrichtung und des Einrichtungsverantwortlichen

Die Durchführung eines ordentlichen Forderungsmanagements ist weiterhin auch für die Einrichtung und die dortigen verantwortlichen Personen wichtig. Auch wenn oftmals kleinere Außenstände nicht zu einer wirtschaftlich schwierigeren Situation führen, werden viele solcher Fälle bei kleinen Betreibern zu Liquidationsengpässen führen. Mehrere große Forderungsfälle, welche zufällig auftreten können, erst recht. So kann bei einer Vernachlässigung der strikten Verfolgung von Forderungsfällen der Betrieb untersagt werden, Geschäftsverantwortliche können sich gegenüber den Gesellschaftern dem Vorwurf der strafbaren Untreue aussetzen, bis zur zivilhaftungsrechtlichen Beanspruchung bei entstandenen Schäden.

3.4.1

Verletzung der Betreiberpflichten, Versagung des Betriebs, Ordnungswidrigkeit

Schon im Bundesheimgesetz war unter § 11 Abs. 2 Ziffer 1. geregelt, dass ein Heim nur betrieben werden darf, wenn der Träger die notwendige Zuverlässigkeit, insbesondere die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Betrieb besitzt. Diese Voraussetzung wurde von allen Landesheimgesetzen übernommen. Das Wohn- und Teilhabegesetz NRW (WTG; wie auch andere Landesheimgesetze) regelt in § 9 Abs. 3, dass der Betreiber eine bereits eingetretene Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit […], unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen hat. Gemäß § 21 Abs. 1 WTG liegt bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Zuwiderhandlung eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit bis zu 25.000 € geahndet werden kann. Auch diese Vorschrift dürfte in den meisten Heimgesetzen der Bundesländer bestehen.

Als Schutzgesetz steht hier der Schutz des Bewohners vor drohender Obdachlosigkeit etc. im Vordergrund. Auf keinen Fall soll eine Einrichtung in eine finanzielle Schieflage kommen oder gar in eine Zahlungsunfähigkeit. Soweit nun also höhere Außenstände dazu führen würden, dass allein die wirtschaftliche Liquidität ernsthaft gefährdet ist, bestünde die Gefahr einer Betriebsuntersagung. Soweit eine gesetzliche Anzeigepflicht gegeben ist, diese bei der Behörde jedoch nicht zeitnah abgegeben wird, könnte eine Ordnungswidrigkeit vorliegen. Da die meisten stationären Pflegeeinrichtungen eben keine derartigen Gewinne mit sich bringen, oftmals die Pflegesätze kostendeckend berechnet sind, kann die Gefahr einer wirtschaftlich schwierigen Situation also nicht ausgeschlossen werden. Deswegen besteht hier eine Verpflichtung, Forderungen zeitnah geltend zu machen.

3.4.2

Zivilrechtliche Geschäftsführerhaftung

Je nach Rechtsform des Einrichtungsträgers kann für die Geschäftsverantwortlichen auch eine zivilrechtliche Haftung wegen Schadensersatzes in Betracht kommen, soweit die mit der Position verbundene Vermögensbetreuungspflicht nicht ordnungsgemäß wahrgenommen wird.

Zum Beispiel ist das Vermögen bei der gewählten Rechtsform GmbH für den Geschäftsführer fremdes Vermögen. Er hat bei seiner Geschäftsführung stets die für ihn in erster Linie fremden Vermögensinteressen der Gesellschafter und deren wirtschaftlichen Vorteile zu wahren. Führt eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht zu einem Schaden, haftet der Geschäftsführer zivilrechtlich der Gesellschaft gemäß § 43 GmbHG auf Schadensersatz. Dies gilt selbst für den Geschäftsführer, der gleichzeitig Alleingesellschafter ist. Denn die GmbH ist als juristische Person nach § 13 GmbHG vermögensmäßig gegenüber ihren Gesellschaftern verselbstständigt.

Da eine Vermögenbetreuungspflicht nicht nur beim Ausgeben von Geldern besteht (z.B. Einkauf, Baumaßnahmen), sondern auch bei der Realisierung eigener Ansprüche, fällt hierunter auch die unverzügliche Geltendmachung von Forderungen gegenüber anderen, hier dem Bewohner. Ansonsten könnte die Gesellschaft bei einem vorsätzlichen oder zumindest grob fahrlässigen Unterlassen Schadensersatz fordern. Eine Haftung kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn hier eine Pflichtverletzung vorliegt. Eine solche liegt regelmäßig dann nicht vor, wenn ein wirksames Einverständnis aller Gesellschafter (ggf. auch nur stillschweigendes) besteht. Also wenn die Gesellschaft vertreten durch z.B. Vorstände, Aufsichtsräte etc. über die Außenstände Bescheid weiß, diese aber explizit oder eben aufgrund einer Duldung nicht einschreitet, wird eine Haftung wohl ausscheiden.

Grundsätzlich gilt es also, gerade um Schadensersatzansprüche gegen sich auszuschließen, sind Außenstände zeitnah zu verfolgen. Über nicht geltend gemachte höhere und vor allem schon länger sukzessive auflaufende Forderungen und deren Gründe, warum diese nicht tituliert werden, sollten verantwortliche Personen wie etwa Geschäftsführer der Gesellschaft berichten.

Da einem Geschäftsführer auch ein Nichtwissen zugerechnet werden kann, sollte dieser sich regelmäßig (monatlich) über die Verwaltung von solchen Situationen informieren lassen, um zeitnah zu handeln oder die Hintergründe zu erforschen. Dies dient auch dem präventiven Forderungsmanagement.

3.4.3

Mögliche Strafbarkeit wegen Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht

Der Verstoß gegen die Vermögenbetreuungspflicht kann aber auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Gemäß § 266 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt. Der Strafrahmen bewegt sich von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bis zur Geldstrafe. Zwar ist für die Verwirklichung dieser Strafbarkeit Voraussetzung, dass der Veruntreuende Vorsatz hatte, jedoch genügt hier ein sogenannter Eventualvorsatz. Dieser ist dann gegeben, wenn der mit dem Vermögen Betreute es billigend in Kauf nimmt, dass zum einen das Vermögen der Gesellschaft durch die Nichtverfolgung der Geltendmachung geschmälert wird, sowie auch die damit verbundene Pflichtverletzung kennt.

Also, wenn einer in der je nach Rechtsform mit dem Vermögen Betrauter Kenntnisse von Außenständen hat, diese aber nicht geltend macht, und durch das Verhalten auch in Kauf nimmt, dass die Gesellschaft durch das lange Zuwarten einen Nachteil erleidet, könnte eine Strafbarkeit wegen Untreue in Betracht kommen. Diese Strafbarkeit kann selbst dann bestehen, wenn seitens der Gesellschafter diesem Verhalten pflichtwidrig zugestimmt oder es eben geduldet wird. So hat der Bundesgerichtshof für Strafsachen mit Urteil vom 30.08.2011, Az. 3 StR 228/11, entschieden, dass ein Einverständnis der Gesellschafter in bestimmten Fällen unwirksam und die Vermögensverfügung des Geschäftsführers deshalb gleichwohl missbräuchlich ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn unter Verstoß gegen gesetzliche Normen die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährdet wird. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn gemäß § 30 GmbHG eine Beeinträchtigung des Stammkapitals der Gesellschaft vorliegt, nach § 19 InsO bei einer Herbeiführung oder Vertiefung einer Überschuldung oder bei einer Gefährdung der Liquidität entsprechend § 17 InsO.

Wenn ein Untreuetatbestand verwirklicht wäre, könnte die Gesellschaft sodann zivilhaftungsrechtlich wieder Schadensersatz geltend machen, trotz Billigung, da sodann ein gesetzliches Haftungsrecht nach § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB gegeben sein könnte.

Es gilt also auch hier das zuvor Gesagte: Der Einrichtungsträger und die vermögensbetreuende Personen des Trägers sind gut damit beraten, Forderungen immer zeitnah nachzugehen.

3.5

Abhilfe von Arbeitsverdichtung, Mitarbeitermotivation

Ein weiterer wichtiger Aspekt, weshalb ein allseitiges gut funktionierendes Forderungsmanagement bei jedem Träger Einzug halten sollte, oder bei Vorhandensein immer wieder überprüft und gegebenenfalls optimiert werden muss, ist der, dass sich durch konsequente Durchführung die Arbeitsverdichtung verringern kann und die Mitarbeitermotivation gesteigert und gestärkt wird.

Der in den Einrichtungen bestehenden Arbeitsverdichtung kann aufgrund des hier beschriebenen Forderungsmanagements zumindest zweifach entgegen getreten werden.

Zum einen kann gerade im Bereich der Höherstufungen gesehen werden, dass es hier oft Probleme mit den Angehörigen, Betreuern und Pflegekassen gibt. Es liegt ja gerade im Interesse der Kassen und des Pflegebedürftigen, eben keine höheren Entgelte leisten zu müssen. So werden Einstufungen durch die Gutachter oftmals rigider bemessen, Angehörige sehen das Vermögen des Bewohners schwinden. Es werden im stationären Bereich deswegen oftmals keine Höherstufungsanträge gestellt, gegen Bescheide kein Widerspruch eingelegt oder gar seitens des Pflegebedürftigen auf Höherstufung geklagt. Da in vollstationären Einrichtungen der Pflegebedürftige vermeintlich ohnehin bedarfsgerechte Pflege erhält, wird so ein „Sparpotenzial“ genutzt. Selbst der Gesetzgeber sieht in der stationären Pflege keine Notwendigkeit eines schnellen Höherstufungsverfahrens, welches bei Nichteinhaltung die Pflegekassen sanktioniert. So lautet bei der Neufassung des § 18 Abs. 3 SGB XI die Gesetzesbegründung wie folgt:

Eine Verpflichtung zur Zusatzzahlung (im ambulanten Bereich kann der Pflegebedürftige nach Ablauf der 5-Wochenfrist 70 € je Woche beanspruchen, für die er nicht beschieden wird) besteht ebenfalls nicht, wenn sich der Antragsteller auf Dauer in vollstationärer Pflege befindet und bereits als mindestens erheblich pflegebedürftig (mindestens Pflegestufe I) anerkannt ist In diesen Fällen entstehen durch die Verzögerung keine Nachteile, denn die Versicherten werden in vollstationären Pflegeeinrichtungen unabhängig von der Pflegestufe umfassend gepflegt (vgl. Bundestag Drucksache 17/9369 Seite 37).

Gerade aufgrund dieser unverständlichen Gesetzesbegründung dürfte man den vermögensbetreuenden Angehörigen/Betreuern/Bevollmächtigten gar keinen Vorwurf machen. Da eine Pflegeeinrichtung jedoch kein unwirtschaftlicher „Selbstbedienungsladen“ sein kann, gilt es wie unter Teil IV Nr. 1 & Nr. 2 beschrieben (Höherstufungserzwingungsverfahren nach § 87a Abs. 2 SGB XI), die Pflegestufen gerecht nach der zu erbringenden Leistung einstufen zu lassen, um der Arbeitsverdichtung der pflegenden Mitarbeiter entgegenzutreten und sodann höhere Personalschlüssel zu erwirken bzw. gerechte Entgelte für die Leistung zu erhalten.

Zum anderen sollen im Bereich der Leitungsebene und Verwaltung die Formulierungsarbeit für ein entsprechendes Forderungsvorgehen vereinfacht und damit erleichtert werden. Durch die hier integrierten Formulierungshilfen soll nicht nur erreicht werden, dass immer die gleichen Schriftsätze unter Abänderung des Einzelfalles gewählt werden, sondern auch strukturell eine klare Absprache stattfindet, wer in welchem Fall welche Maßnahmen auslöst und anwendet. Hier wird auch einem oftmals langen Entscheidungsprozess entgegengewirkt, der Arbeit, Zeit und Geld spart.

Die Anwendung der Formulierungshilfen muss sorgfältig stattfinden, da nicht jeder Fall gleich ist. Die grundlegenden Passagen werden zwar anwendbar sein, in den ersichtlichen Bereichen ist jedoch auf den Einzelfall einzugehen (Subsumtion). Dies bedeutet, dass das abstrakt Dargestellte auf den Fall projiziert werden muss.

Durch konsequentes Anwenden des Forderungsmanagements konnte gesehen werden, dass auch die Mitarbeitermotivation im Bereich der Verwaltung und Bewohnerversorgung steigt. Allein schon die klare Strukturierung der Zuständigkeit über die Aufforderung des Betreuers/Bewohners zur Stellung eines Höherstufungsantrages oder hinsichtlich der Ansprache der Betreuer/Bewohner auf bestehende Außenstände, entlastet die Mitarbeiter. Wenn dann im Bereich der Verwaltung gesehen wird, dass nur begrenzt gemahnt wird und dann die nächsten Schritte wie Mahnverfahren und Klagen beginnen, stärkt die dortige Zufriedenheit und erspart weitere Arbeitsschritte und ein langes „Hinterherlaufen“ hinter Angehörigen. Auch bei dem konsequenten Vorgehen über die Höherstufungsoptimierung stärkt der Träger die Mitarbeiter durch das ernsthafte Verfolgen einer dem Bedarf entsprechenden Pflegestufe. Durch die notfalls gerichtliche Durchsetzung wird das betreuende Personal ernst genommen und steht im Rahmen einer Win-win-Situation noch mehr hinter dem Arbeitgeber. Es steigt das Identifikationsgefühl mit dem Träger.

3.6

Entgeltersparnis aufgrund eigener Durchführung

Einige Träger geben bereits schon aufgelaufene Forderungen zur Geltendmachung an Inkassounternehmen ab. Ebenso wird anwaltliche Hilfe beansprucht. Dies jedoch vorab grundsätzlich immer, um eine außergerichtliche Lösungsmöglichkeit herbeizuführen. Nun ist es normalerweise so, dass aufgrund des Zahlungsverzuges der Schuldner (Bewohner) die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten zu tragen hat (hierzu mehr unter Teil II Nr. 13). Das Landgericht Siegen hat mit Berufungsurteil vom 25.03.2014, Az. 1 S 100/13 jedoch entschieden, dass im Bereich der Anwendung von Betreuungsverträgen über vollstationäre Pflege die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) bzgl. Mietrechts zum Tragen kommen kann. Trotz unstreitigen Zahlungsverzugs waren die Rechtsanwaltsgebühren der außergerichtlichen Rechtsverfolgung als Schadensersatz nicht vom Bewohner zu tragen. Nur solche Kosten seien ersetzbar, „die aus ex-ante Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person in der Situation des Gläubigers nach dem Umständen des Falls zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren […]; „bei der Klägerin handelt es sich aber um eine vollkaufmännische Einrichtung“ (mit Verweis auf BGH, Beschluss vom 31.01.12, Az. VIII ZR 277/11; BGH, Urteil vom 06.10.10, Az. VIII ZR 271/09).

Die Grundsätze des BGH zur Einschaltung eines Rechtsanwaltes und der damit entstehenden vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten, verbundenen bei Mietrückständen und Kündigungen besagen, dass der Gläubiger die Kosten des Rechtsanwaltes dann nicht ersetzt bekommt, wenn

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ausreichend vorgebildetes kaufmännisches Personal vorhanden sein müsste

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eine Vergleichbarkeit zu gewerblichen Großvermietern besteht

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ein rechtlich und tatsächlich einfach gelagerter Sachverhalt vorliegt

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die Einschaltung von Rechtsanwälten nicht zweckmäßig und erforderlich ist

Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes sei nur dann notwendig, wenn ein Mangel an geschäftlicher Gewandtheit vorliege. Die Geltendmachung der Rechtsprechung bei Forderungslagen ist nach BGH auch übertragbar auf forderungsbedingte Kündigungen.

Man kann deswegen davon ausgehen, dass der Verzugsschadensanspruch eines Einrichtungsträgers auf Ersatz der inkassobedingten oder aufgrund Einschaltung eines Rechtsanwaltes entstehenden Kosten zur vorgerichtlichen Geltendmachung von Forderungen/Kündigungen in den normalen Fällen nicht bestehen wird. Entsprechend müssten solche Kosten vom Gläubiger selbst bezahlt werden, sodass auch hier wieder oftmals vermeidbare Kosten entstehen. – Anders verhält sich das bei der gerichtlichen Geltendmachung von Forderungen oder der Durchsetzung von Räumungsansprüchen. Also lohnt sich das eigene Engagement der Einrichtung oftmals doppelt. Die Qualität, Außenwirkung und Erfolg des eigenen Handelns stellt sich ein und Kostenrisiken bzgl. der Beauftragung anderer werden gering gehalten.

Teil II: Bei bereits eingetretener Forderungslage

INHALT

  1.

Betreuungsverträge – Ausgangslage des Forderungsanspruchs

  2.

Controlling, Mahnung, Fristsetzung, Verzug

  3.

Evaluation Hintergründe – Konfliktfelder

  4.

Entscheidungen zur Maßnahmeneinleitung

 

4.1

Maßnahmen der Einrichtung

 

 

4.1.1

Vorgerichtliche Maßnahmen

 

 

4.1.2

Gerichtliche Maßnahmen

 

4.2

Maßnahmen von Rechtsanwälten

 

 

4.2.1

Grundsätzliches

 

 

4.2.2

Vorgerichtliche Maßnahmen

 

 

4.2.3

Gerichtliche Maßnahmen

 

 

4.2.4

Die Einschaltung eines spezialisierten Rechtsanwaltes

  5.

Sozialhilfe und Eigenmittel

  6.

Maßnahmen des Betreibers

 

6.1

Behördeninformation

 

 

6.1.1

Anschreiben Betreuungsgericht

 

 

 

6.1.1.1

Formulierungsvorschlag wegen Kündigungsandrohung

 

 

 

6.1.1.2

Formulierungshilfe bei ausgesprochener Kündigung

 

 

 

6.1.1.3

Formulierungshilfe für den Fall der Schenkungsrückforderung

 

 

6.1.2

Anschreiben Sozialhilfeträger

 

 

 

6.1.2.1

Bei Kündigungsandrohung

 

 

 

6.1.2.2

Bei ausgesprochener Kündigung

 

 

6.1.3

Anschreiben Heimaufsicht

 

 

 

6.1.3.1

Bei Kündigungsandrohung

 

 

 

6.1.3.2

Bei ausgesprochener Kündigung

 

 

6.1.4

Anschreiben sonstiger Behörden

 

6.2

Außergerichtliche Lösungsfindung

 

6.3

Ratenvertrag, Zahlungsvereinbarung

 

6.4

Mahnverfahren, Zwangsvollstreckung

 

 

6.4.1

Der Mahnantrag

 

 

6.4.2

Der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides

 

 

6.4.3

Die Einleitung der Zwangsvollstreckung

 

 

 

6.4.3.1

Antrag auf Zwangsvollstreckung; Pfändung mobilen Eigentums

 

 

 

6.4.3.2

Antrag auf Zwangsversteigerung; Versteigerung von Grundstücken

 

 

6.4.4

Gerichtskosten und Kosten des Gerichtsvollziehers

 

6.5

Weitere Forderungssicherung

 

 

6.5.1

Zivilrechtlich – Klage auf Zahlung nach Widerspruch gegen Mahnbescheid oder direkte Klageerhebung

 

 

6.5.2

Sozialrechtlich (Pflegewohngeld in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein

 

 

6.5.3

Die Verjährung

 

6.6

Kündigung und Kündigungsandrohung

 

 

6.6.1

Formulierungshilfe: – Entwurf der Androhung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges, inkl. Aufforderung zur Zahlung

 

 

6.6.2

Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs von mehr als 2 Monatsentgelten

 

6.7

Exkursion; Kündigung von Bewohnern wegen „besonderer Vorkommnisse“

 

 

6.7.1

Kündigungsandrohung

 

 

6.7.2

Aufhebungsvertrag

 

 

6.7.3

Die Kündigungsformulierung wegen „besonderer Vorkommnisse“

 

6.8

Räumungsklage wegen Zahlungsverzuges

  7.

Umgang mit dem gesetzliche Betreuer oder Bevollmächtigten

  8.

Versicherung für ehrenamtlich bestellte Betreuer durch die Bundesländer

 

8.1

Versicherungen der Länder

 

8.2

Entwurf Anschreiben an Betreuer

 

8.3

Entwurf Anschreiben Versicherung zur eigenen Meldung des Sachverhaltes

  9.

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