Logo weiterlesen.de
Politik und Sozialkunde

Inhalt

Vorwort

1 Staat und Gesellschaft in der Bundesrepublik

1.1 Das Grundgesetz

Kurze Entstehungsgeschichte Aufbau und Systematik Die Verfassung als Spiegel des gesellschaftlichen Wandels

1.2 Politische Institutionen der Bundesrepublik

Der Bundestag Die Bundesregierung Der Bundesrat Der Bundespräsident

1.3 Das Rechtssystem

Unabhängigkeit der Justiz Ordentliche Gerichtsbarkeit Stellung und Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts

1.4 Politische Beteiligung der Bürger

Wahlen Parteien Verbände Bürgerinitiativen Die Medien als „vierte Gewalt“

1.5 Szenarien zukünftigen gesellschaftlichen Wandels

Theorien sozialer Ungleichheit Die milieustrukturierte Gesellschaft Individualisierung Die Weltrisikogesellschaft Die Informationsgesellschaft

2 Wirtschafts- und sozialstaatliche Konzepte

2.1 Grundüberlegungen des Liberalismus und des Keynesianismus

Liberalismus Keynesianismus

2.2 Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft

2.3 Das magische Viereck

2.4 Konzepte zur Konjunktursteuerung

Monetarismus Fiskalismus

2.5 Das System der sozialen Sicherung

Die unterschiedlichen Prinzipien von Rechts- und Sozialstaat Grundsätze der Sozialversicherungen

2.6 Arbeit und Strukturwandel

Die Lage auf den Arbeitsmärkten Normalarbeitsverhältnisse Arbeitsmigration Arbeitsmarkt und neue Technologien Abbau von Sozialstandards?

3 Europäische Union

3.1 Kleine Geschichte des europäischen Zusammenschlusses

3.2 Aufgaben der EU im Spannungsfeld nationaler Souveränitäten

Sicherheitspolitik Außenpolitik Innenpolitik Ökologie Soziales Wirtschaft Alltägliches

3.3 Die Organe und Institutionen der EU

Das Europäische Parlament Der Rat Die Europäische Kommission Der Europäische Gerichtshof Der Konvent Die Europäische Verfassung

3.4 Struktur- und Wirtschaftspolitik der EU

Subsidiarität und Regionalisierung Der europäische Binnenmarkt Der Gemeinsame Agrarmarkt

3.5 Die Währungsunion

Kurze Geschichte der Währungsunion Die Struktur der Währungsunion ESFS und ESM

3.6 Erweiterung und Außenpolitik

Die Erweiterung der EU um ehemalige RGW-Staaten Weitere Beitrittskandidaten Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

4 Internationale Beziehungen

4.1 Das internationale System

Außenpolitik und internationale Politik Transnationale Beziehungen Internationale und transnationale Organisationen

4.2 Problemfelder und Ziele

4.3 Das Völkerrecht

Das Völkerrecht von 1945 bis zur Gegenwart Völkerrecht oder Staatenrecht Der internationale Terrorismus

4.4 Die Vereinten Nationen

Kurze Geschichte der UNO Aufgaben Struktur und zentrale Institutionen Kritik und Reformvorschläge

4.5 Die NATO

Kurzer geschichtlicher Überblick Struktur Aufgaben und Organisation Erweiterung der NATO Neubestimmung des NATO-Auftrages Die Bundeswehr

4.6 Die OSZE

Von der KSZE zur OSZE Organisation und Aufgaben

4.7 Der Wandel des Völkerrechts

Vom Golfkrieg zum Kosovo-Konflikt Internationale Politik als „Weltinnenpolitik“?

5 Globalisierung

5.1 Globalisierung der Waren- und Dienstleistungsmärkte

Das Problem „Direktinvestitionen“

5.2 Globalisierung der Finanzmärkte

Devisenspekulationen Derivatenhandel

5.3 Globale Wettbewerbsordnung

Megafusionen Alternativen für eine internationale Wettbewerbsordnung

Stichwortverzeichnis

Vorwort

Liebe Leserin, lieber Leser!

Der POCKET TEACHER ABI Politik/Sozialkunde eignet sich als Wegbegleiter durch die gesamte Oberstufe bis zum Abitur. Er hilft nicht nur beim Endspurt vor dem Abitur, sondern ebenso gut bei Hausaufgaben und Referaten, bei der Vorbereitung von Klausuren und Tests. Selbst wer glaubt, schon fit zu sein, kann hier mit Gewinn noch einmal ein Kapitel querlesen und sein Wissen auffrischen. Vor allem aber werden Zusammenhänge übersichtlich und anschaulich präsentiert. Dazu tragen auch die zahlreichen Grafiken und Schaubilder bei, die den Text durch anschauliche Beispiele oder Zahlenübersichten illustrieren und vertiefen.

Der POCKET TEACHER ABI Politik/Sozialkunde enthält alle wichtigen Themenbereiche, die in diesem Fach in der Abiturprüfung „drankommen“ können, im Überblick: Grundzüge des gesellschaftlichen und politischen Systems der Bundesrepublik, die Grundlagen der Volks-, Betriebs- und Sozialwirtschaft, eine genaue Darstellung des europäischen Einigungsprozesses, die Analyse der internationalen Politik unter Einbezug der heutigen Globalisierungstendenzen. Ein Ausblick auf zukünftige Tendenzen sowie Probleme und deren Lösungsstrategien runden den Pocket Teacher ab.

Schnelle Hilfe bei eigenen Problemlösungen bietet das Register am Ende des Bandes. Farbige Pfeile () im Text verweisen auf andere Stellen im Buch, an denen sich weiterführende Informationen finden.

1

Staat und Gesellschaft in der Bundesrepublik

1.1 Das Grundgesetz

Kurze Entstehungsgeschichte

Drei Jahre nach Kriegsende – am 11. 7. 1948 – ermächtigten die drei westlichen Siegermächte USA, England und Frankreich die westdeutschen Ministerpräsidenten, eine Verfassung als Grundlage für einen neu zu gründenden westdeutschen Teilstaat zu schaffen. Der wichtigste Satz dieser Frankfurter Dokumente lautete: „Die verfassunggebende Versammlung wird eine demokratische Verfassung ausarbeiten, die für die beteiligten Länder eine Regierungsform des föderalistischen Prinzips schafft … die Rechte der beteiligten Länder schützt, eine angemessene Zentralinstanz schafft und Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten enthält.“ Dieser Auftrag enthielt also klare staatsrechtliche Festlegungen

auf die Staatsform der Demokratie. Auch wenn nirgends explizit erwähnt, war klar, dass nicht die gerade im Entstehen begriffenen räte- bzw. volksdemokratischen Staatsformen des kommunistischen Machtbereichs, sondern eine parlamentarische Demokratie nach westlichem Vorbild gemeint war,

auf einen föderalistischen Staatsaufbau, also weder einen zentralistischen Staat noch einen losen Staatenbund, sondern einen Bundesstaat mit einer ausbalancierten Machtstruktur zwischen Zentralinstanz und Ländern,

und auf einen Katalog von Grundrechten.

Diese Verfassung sollte nach der Ausarbeitung den Alliierten zur Genehmigung vorgelegt und dann per Referendum aller in den Westzonen lebenden Bürger (bei geforderter Zweidrittelmehrheit) angenommen werden. Anstelle einer „Verfassunggebenden Versammlung“ wurde ein „Parlamentarischer Rat“ eingesetzt, der vom 1. September 1948 bis zum 23. Mai 1949 in Bonn tagte. Seine 65 Mitglieder wurden von den Landtagen entsandt.

Auf dem anschließenden „Koblenzer Ministerpräsidentenkongress“ wurde die Überlegung angestellt, dass dieses „Grundgesetz“ (eine neue Begriffsschöpfung) nur ein Provisorium bis zur Wiedervereinigung mit der Ostzone und dem unter polnischer Verwaltung stehenden Gebiet sein könne. Diesem Provisorium würde nach Ansicht der Ministerpräsidenten durch ein Referendum zu große Bedeutung beikommen, daher schlugen sie den Alliierten vor, das GG durch eine Abstimmung in den Länderparlamenten zu ratifizieren. Diese Argumentation setzte sich durch, sodass statt des Volksentscheids im April 1949 (nach Genehmigung des GG durch die Alliierten) die Länderparlamente das GG ratifizierten (nur der Freistaat Bayern stimmte gegen das GG, weil es zu wenig föderale Elemente enthielt). Das GG trat schließlich am 23. Mai 1949 in Kraft.

Aufbau und Systematik
Grundrechte

Im GG stehen die Grundrechte am Anfang (Art. 1–19), um auf ihre Bedeutung für diese Verfassung hinzuweisen. Sie fixieren die fundamentalen Rechte des Einzelnen in der politischen Gemeinschaft und garantieren ihm den „staatsfreien“ Raum seiner Privatsphäre. (Dies unterscheidet die demokratische Staatsform von jeder Ausprägung totalitärer Staaten.) Als Abwehrrechte schützen die Grundrechte die persönlichen Freiheitsräume (Glaubensfreiheit, Gewissensfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit), als Mitwirkungsrechte sichern sie dem Einzelnen politische und soziale Teilhabe (Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und – formal nicht zu den Grundrechten zählend – das Wahlrecht).

Das GG kennt keinerlei soziale Grundrechte, auch wenn z. B. Art. 6 Abs. 4 GG dies vermuten lässt. Es fehlt im Vergleich zu anderen Verfassungen das Recht auf Arbeit und Bildung, das Recht auf Freizeit und Erholung und das Recht auf Fürsorge im Alter. Lediglich Art. 20 (der allerdings eine herausgehobene Stellung hat, da er – ebenso wie Art. 1 und 79 Abs. 3 – nicht geändert werden darf) erwähnt das Sozialstaatsprinzip, daher werden diese zuletzt genannten Bereiche in Ausführungsgesetzen geregelt. Außerdem sind diese „Sozialrechte“ auch im Grundgesetz durch die Generalklausel des Art. 1 Abs. 1 (Die Würde des Menschen ist unantastbar.) gewährleistet. Andererseits stellte das Bundesverfassungsgericht schon Anfang der 50er-Jahre in einem Grundsatzurteil heraus, dass die Grundrechte nicht primär sozial zu verstehen sind: Die Klage einer Kriegerwitwe, die argumentierte, ihre zu geringe Rente verhindere ihr Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit (Art. 2, Abs. 1 GG), wurde zurückgewiesen. Das Gericht stellte eindeutig fest, dass die Grundrechte keinen materiell-sozialen Gehalt haben, sondern primär als formaljuristische Sicherheitsgarantien zu verstehen sind.

Prinzipiell gliedert man die Grundrechte in die allgemeinen, d. h. für alle geltenden Menschenrechte (Meinungsfreiheit, Bekenntnisfreiheit, Gewissensfreiheit, Glaubensfreiheit, Gleichheitsgesetz, allgemeine Persönlichkeitsrechte) und die Bürgerrechte, die nur für die eigenen Staatsangehörigen gelten (Berufsfreiheit, Freizügigkeit, Vereinsfreiheit, Versammlungsfreiheit).

Inhaltlich unterscheidet man in:

Freiheitsrechte: Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Glaubensfreiheit, Gewissensfreiheit, Recht auf Kriegsdienstverweigerung, Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Pressefreiheit, Berufsfreiheit, Freizügigkeit, Postgeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung

Gleichheitsrechte: Willkürverbot, Gleichberechtigungsgebot, Diffamierungsverbot, staatsbürgerliche Gleichheit

Rechtsschutzgarantie: Garantie des gesetzlichen Richters, Garantie des richterlichen Gehörs, Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung, Recht auf Asyl für politisch Verfolgte

Institutionelle Garantien: Schutz von Ehe und Familie, Eigentum und Erbrecht, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

Mitwirkungsrechte (korporative Rechte): Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Widerstandsrecht

Das Demokratieprinzip der BRD

Formaler Demokratiebegriff: In der Demokratie erfolgt die Kontrolle der Staatsmacht durch Gewaltenteilung und die Bindung der Staatsgewalt an das Volk durch Wahlen. Zum Wesen der Demokratie gehört die Herrschaft der Mehrheit, wobei die Opposition grundsätzlich jederzeit die Möglichkeit haben muss, einmal die Mehrheit zu werden.

Inhaltlicher Demokratiebegriff: Demokratie ist eine Ordnung, die nicht nur den staatlichen Bereich betrifft, sondern Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde in allen Bereichen des menschlichen Zusammenlebens verwirklichen möchte, daher den Grundrechten (Menschen- und Bürgerrechte) konstitutive Bedeutung zumisst.

Die Grundrechte stehen nicht beziehungslos nebeneinander, sondern sind Teile einer Wertordnung, die in den weiteren Abschnitten des GG konkretisiert wird. Exemplarisch hat dies das Verfassungsgericht in dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei (Nachfolgeorganisation der NSDAP) 1952 skizziert: „Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: Die Achtung vor den im GG konkretisierten Menschenrechten, … die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien.“

Die demokratischen Kernbereiche der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind:

Menschenrechte (Art. 1-19),

Volkssouveränität (Art. 20),

Gewaltenteilung (Art. 20),

Verantwortlichkeit der Regierung (Art. 62-69),

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20),

Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 97),

Mehrparteienprinzip (Art. 21),

Wahl (nicht Vererbung) der Staatsämter (Art. 38–69),

Widerstandsrecht (Art. 20),

Bindung der Gesetzgebung an verfassungsmäßige Ordnung (Art. 20),

Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht (Art. 20),

Bundesstaatlichkeit (Art. 20).

Der Verfassungsgrundsatz, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, bedeutet keine unmittelbare Identität von Regierenden und Regierten, wie sie dem Prinzip des Rätesystems zugrunde liegt. Volkssouveränität bedeutet eine bestimmte Form repräsentativer Demokratie, deren Grundstruktur gemäß Artikel 79 Abs. 3 unabänderlich ist. Die im Volke wurzelnde Staatsgewalt (Volkssouveränität) wird vom Volke ausschließlich in Wahlen und Abstimmungen sowie durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Kein Staatsorgan ist daher frei von rechtlicher Gebundenheit.

Im demokratischen Verfassungsstaat des GG ist zu unterscheiden zwischen Trägerschaft und Ausübung der Staatsgewalt. Das Volk ist Subjekt der verfassunggebenden Gewalt, von ihm geht die Staatsgewalt aus, aber dies nicht unmittelbar. Sie wird vielmehr „durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung“ repräsentativ für das Volk ausgeübt. Der Parlamentarische Rat hat sich bewusst gegen plebiszitäre Verfassungselemente einer direkten Demokratie entschieden.

Mit dem parlamentarisch-repräsentativen Modell trägt die Verfassung der Tatsache Rechnung, dass unter den Bedingungen eines hochkomplexen modernen Massenstaates eine unmittelbare Selbstregierung des Volkes schlechthin unmöglich ist, da man nicht von einem einheitlichen Volkswillen als Voraussetzung einer Selbstregierung des Volkes ausgehen kann. Im Gegenteil bedeutet Pluralismus die Anerkennung der Unterschiedlichkeit und Gegensätzlichkeit der Meinungen, Interessen, Willensrichtungen und Bestrebungen und damit die Einsicht in die Notwendigkeit der Existenz von Konflikten innerhalb des Volkes. Art. 20 GG geht von einer Vielfalt und Gegensätzlichkeit aus, die stets erneut die Herstellung politischer Einheit notwendig macht. Der politische Prozess, in dem dies geschieht, soll als ein freier und offener Prozess stattfinden, in dem alle Angehörigen des Volkes politisch gleichberechtigt sind und die real gleiche Chance haben, sich in organisiertem Zusammenwirken nach den Regeln der Verfassung durchzusetzen, und, wenn ihnen dies gelingt, in Parlament und Regierung staatliche Gewalt auszuüben. Im Rahmen der demokratischen Ordnung des Grundgesetzes wird daher Herrschaft von Menschen über andere Menschen begründet und ausgeübt. Aber es handelt sich nicht um eine Herrschaft aus eigenem Recht, sondern um zeitlich und sachlich begrenzte Herrschaft, die der Kritik und Kontrolle unterliegt. Zudem liefert dies System die organisatorischen Voraussetzungen für die rechtsstaatliche Gewährleistung der Gewaltenteilung. Die „besonderen Organe der Exekutive und Judikative“ erhalten die erforderliche demokratische Legitimation durch direkte oder indirekte Entscheidungen des durch Volkswahl unmittelbar legitimierten Parlaments. So werden beispielsweise der Bundeskanzler vom Bundestag (Art. 63), die Bundesverfassungsrichter teils vom Bundestag, teils vom Bundesrat (Art. 94/1) gewählt.

Die „wehrhafte Demokratie“

Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates beließen es nicht dabei, die einzelnen Regelungen der Verfassung nach der Grundordnung auszugestalten. Sie wollten vermeiden, dass noch einmal eine freiheitliche und demokratische Verfassung beseitigt würde. Der Staat des Grundgesetzes sollte nicht nur fähig sein, sich gegen rechtswidrige Angriffe auf seine Verfassung oder seinen Bestand zur Wehr zu setzen. Im Gegensatz zur Weimarer Republik sollte er die Möglichkeit erhalten, sich auch solchen Bestrebungen gegenüber abwehrbereit zeigen zu können, die auf „legalem“ Wege die Regierungsmacht anstreben, um dann die Verfassung und den Staat zu einem Instrument ihrer Herrschaft umzugestalten. Deshalb wurde in der neuen Verfassung das Prinzip einer „wehrhaften Demokratie“ eingeführt:

Parteien, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen, können verboten werden (Art. 21 GG), ebenso sonstige Vereinigungen, die dieses Ziel anstreben (Art. 9 GG).

Bürgern, die ihre Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauchen, können diese Grundrechte aberkannt werden (Art. 18 GG).

Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, also diejenigen, die das Grundgesetz zu verwirklichen und zu bewahren haben, dürfen nicht selbst Gegner der Grundlagen dieser Verfassung, nämlich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein (Art. 33 GG).

Verschiedene Institutionen wurden ausdrücklich damit beauftragt, den Schutz dieser Demokratie zu übernehmen, also die Durchführung der „wehrhaften Demokratie“ zu sichern. Das sind vor allem:

das Bundesverfassungsgericht, das u. a. über das Verbot verfassungswidriger Parteien oder über die Aberkennung von Grundrechten entscheidet,

die Polizei, soweit sie aktuelle strafbare Angriffe auf den Bestand des Staates oder auf die Verfassung (Hochverrat) abzuwehren bzw. entsprechende Straftäter zu verfolgen hat,

der nachrichtendienstliche Verfassungsschutz, zu dessen Aufgaben es gehört, das Vorfeld solcher strafbaren Bestrebungen, aber auch solche Bestrebungen zu beobachten, die auf „legalem“ Wege an die Macht zu kommen trachten, um dann die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu können,

sonstige Verwaltungsbehörden, denen durch Gesetz die Aufgabe zugewiesen ist, bestimmte Maßnahmen zum Schutz von Verfassung und Staat zu treffen (z. B. Verwaltungsbehörden, die Vereinsverbote gem. Art. 9 GG auszusprechen haben),

und neben dem Bundesverfassungsgericht alle anderen Gerichte, die entweder über Straftaten oder Maßnahmen von Behörden der hier genannten Art zu urteilen haben.

Das Prinzip der wehrhaften Demokratie kann man in dem Satz zusammenfassen: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“. Den erklärten Gegnern der demokratischen Freiheit darf die Demokratie nicht die Mittel zu ihrer Abschaffung in die Hand geben. Aus solchen Erfahrungen sind insbesondere der Art. 21 Abs. 2 GG und der Verfassungsschutz sowie das in Art. 20 Abs. 4 GG fixierte Widerstandsrecht gegen verfassungswidrig ausgeübte staatliche und andere Gewalt entstanden. Im November 2013 stellte der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die NPD, über den 2014 entschieden wird.

Rechtsstaatlichkeit

Organisatorisches Grundprinzip des Rechtsstaats ist die Gewaltenteilung.

Der Begriff Rechtsstaat will die Rechtsbindung des Staates an verfassungsmäßig erlassene Gesetze und die Machtbegrenzung des Staates zum Ausdruck bringen. Gemeint ist jede Ausübung staatlicher Gewalt.

Der Rechtsstaat verfolgt mehrere Ziele:

Freiheitssicherung: Der Einzelne und Vereinigungen von Menschen sollen gegenüber dem Staat geschützt werden. Diese Zielsetzung findet ihre Fortsetzung und Konkretisierung in den Grund- und Menschenrechten. Hierbei geht es um die Garantie der Privatsphäre des Individuums. Der Staat soll in sie nicht eingreifen. Der Einzelne beansprucht und erhält einen Lebensraum, den er so weit wie eben möglich nach eigenem Gutdünken gestalten kann. Die wichtigsten Garantien in diesem Zusammenhang sind die klassischen Menschenrechte (Grundrechte). Die Freiheit, zu deren Sicherung und Behauptung die staatliche Gewalt eingesetzt ist, findet ihre Grenze nur da, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Da ein unbeschränkter Gebrauch der Freiheit zum Recht des Stärkeren führt, überwacht der Staat die Geltung der Freiheitsrechte auch in den Beziehungen Privater untereinander und gewährt im Konfliktfall dem Individuum Schutz gegen mächtige soziale Gruppen und Organisationen.

Die Teilung der Staatsgewalt

Rechtsgleichheit: Gesetze gelten für alle gleich, und alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich, wobei zur Vermeidung von Missverständnissen hinzuzufügen ist: Nur tatsächlich Gleiches ist gleich zu behandeln, Ungleiches darf seiner tatsächlichen Ungleichheit entsprechend auch rechtlich ungleich behandelt werden. Das Prinzip des Rechtsstaats verträgt die Existenz privilegierter Rechtsklassen, wie sie z. B. das preußische Dreiklassenwahlrecht kannte, nicht.

Rechtssicherheit: Zu dieser Zielsetzung gehören das Prinzip des Vertrauensschutzes, d. h. die Bindung der staatlichen Organe, vor allem der Verwaltung und Rechtsprechung an Recht und Gesetz; das Verbot rückwirkender Gesetze, das heißt erst nach Begehung der betreffenden Tat erlassener Strafgesetze (Ex-post-facto-Verbot); die Forderung der Klarheit der Gesetze; die Ermächtigung des Staates zu Eingriffen in die Privatsphäre des Einzelnen nur aufgrund eines Gesetzes (Gesetzesvorbehalt); der gerichtliche Rechtsschutz gegen Akte der staatlichen Gewalt; das Verbot willkürlicher Verhaftung („Habeas corpus“); die Rechtsweggarantie (zur Klärung eines Sachverhaltes kann man die ordentlichen Gerichte anrufen, wenn man sich in seinen Rechten verletzt fühlt) und das Übermaßverbot, d. h., der Staat muss die Verhältnismäßigkeit der angewendeten Mittel wahren.

Weitere Elemente des Rechtsstaats

Bindung der Gesetzgebung: In Art. 20/3 wird die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Das bedeutet konkret: Alle Gebote und Verbote des Grundgesetzes, soweit sie nicht eindeutig an einen anderen Adressaten gerichtet sind, verpflichten auch die Gesetzgebung.

Vorausberechenbarkeit aller staatlichen Machtmaßnahmen: Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde (Art. 103 GG – „nulla poena sine lege“). Eine bloße Missbilligung durch die Gesellschaft reicht nicht, dem Täter muss vor der Tat klar sein, dass sein beabsichtigtes Tun unter Strafe gestellt ist. Es gilt allerdings der Grundsatz: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“

Möglichst genaue Beschreibung des strafbaren Tuns: Zwar sind Wertbegriffe wie „Beleidigung“, „sittlich niedriger Beweggrund“ o. Ä. nach Ansicht des BVerfG hinreichend exakte Beschreibungen, ansonsten aber gilt das Gebot möglichst genauer Definitionen.

Verbot rückwirkender Gesetze: Entscheidend für die Strafzumessung ist die Rechtslage in dem Augenblick, in dem die Tat begangen wurde, alle evtl. später erfolgten Gesetzesnovellen sind unwirksam. Dies gilt allerdings nicht für die Verlängerung von Fristen für die Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsverjährung (so hat z. B. der Bundestag die Verjährungsfrist für die Bestrafung von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgehoben).

Gesetz und Recht in der Verwaltung: Die Verwaltung im weiteren Sinne ist nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Dies bedeutet, dass die Verwaltung gegenüber dem Staatsbürger keinen Freibrief besitzt, sondern vielmehr die gesamte Rechtsordnung gewissenhaft zu beachten hat. Dies gilt insbesondere für die exekutive Ebene der Verwaltungsvorschriften, die dem Gesetz unterworfen sind und nicht in Widerspruch zu diesem geraten dürfen.

Bundesstaatlichkeit

Unter einem Bundesstaat (Föderation, föderalistischer Staat) versteht man einen aus mehreren Teilstaaten oder Bundesländern und ihrem Zusammenschluss, dem Zentralstaat oder Bund, bestehenden Gesamtstaat. Sowohl die Gliedstaaten als auch der Zentralstaat haben Staatsqualität, d. h., den Ländern werden Eigenverantwortung und ein eigener politischer Gestaltungsraum garantiert. Ihre Hoheitsmacht ist allerdings traditionell beschränkt und umfasst i. d. R. grundsätzlich nicht die Bereiche Außen- und Verteidigungspolitik. Der föderale Staat ist völker- und staatsrechtlich souverän mit einheitlichem Staatsgebiet (territoriale Souveränität), einer nach außen einheitlichen Staatsgewalt und einem Staatsvolk. Im Gegensatz zum zentralistisch organisierten Staat (z. B. Frankreich) sind die Gliedstaaten keine reinen Verwaltungsstellen.

Im Bundesstaat Deutschland regeln das GG und die nachgeordneten Gesetze Befugnisse, Bestellung und Amtsdauer der Bundesorgane und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. Nach Art. 70 GG haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Aber auch wenn der Bund für die Gesetzgebung zuständig ist, haben die Länder über den Bundesrat ein abgestuftes Mitwirkungsrecht. Im Bereich der staatlichen Verwaltung (Art. 83 GG), der Rechtsprechung (Art. 94 und 95 GG) und des Finanzwesens (Art. 104 Abs. GG) arbeiten die Länder mit dem Bund zusammen.

Länderfinanzausgleich

Die einzelnen Regelungen, die die Machtbalance zwischen der Zentralinstanz und den Bundesländern im Rahmen der Verfassung konkretisieren, finden sich in den Art. 73 (ausschließliche Gesetzgebung des Bundes), Art. 74 (konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern) und Art. 75 (Rahmengesetzgebung).

Nach Art. 107 Abs. 2 GG muss die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen werden (Länderfinanzausgleich). Durch Gesetz kann der Bund aus seinen Mitteln leistungsschwachen Ländern Finanzhilfen gewähren.

Um dem Verfassungsauftrag gerecht zu werden, haben Bund und Länder eine Vielzahl von Bund-Länder-Ausschüssen eingerichtet, deren Aufgabe es ist, z. B. den Ausbau und Neubau von Hochschulen zu koordinieren und zu fördern, die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern und die Agrarstruktur und den Küstenschutz voranzutreiben.

Der Föderalismus in Deutschland ist – mit Unterbrechung der Jahre 1933–45 – geschichtlich gewachsen und gehört zur deutschen Verfassungstradition. Dies zeigen Umfrageergebnisse deutlich: Während Anfang der 50er-Jahre die Hälfte der Bevölkerung einen zentralistischen Staat wollte und nur rund 20 % für den Föderalismus stimmten, hat sich die Zahl der Befürworter auf mittlerweile rund drei Viertel mehr als verdreifacht. Der Föderalismus befördert unbestritten das Gebot des Subsidiaritätsprinzips (die nächsthöhere Instanz wird erst dann aktiv, wenn die Selbsthilfe auf der direkt betroffenen Ebene nicht greift oder ausreicht). Er verhindert jedes unnötige Angleichen oder Einebnen zivilisatorischer und kultureller Eigenheiten und bewirkt eine räumlich und persönlich engere Bindung der Bürger an die Entscheidungsträger in den Ländern. Die unterschiedlichen Koalitionen und Programme in den einzelnen Ländern schaffen eine Vielfalt von Gegebenheiten, die jeweils deutlich machen, welche politischen Konzeptionen und Maßnahmen sich in der Praxis besser bewährt haben und welche Ergebnisse erzielt worden sind. Der Föderalismus ist darüber hinaus eine zusätzliche Garantie dafür, dass die Gewaltenteilung ihren Zweck erfüllt.

Föderalismus hat gerade aus deutscher Sicht neben der nationalen auch eine zunehmend wichtiger werdende europäische Dimension. Im 1992 neu gefassten Art. 23 GG ist die Mitwirkung der Bundesrepublik an der Entwicklung der Europäischen Union als neues Staatsziel festgeschrieben worden. Um den Ländern eine Mitsprache auf europäischer Ebene zu sichern, ist eine Einbeziehung des Bundesrates in die Europapolitik der Bundesregierung vorgesehen.

Föderalismusreform

Nach langen Debatten und mehreren Anläufen wurde im März 2006 die bisher umfassendste Reform des bundesdeutschen Föderalismus endlich umgesetzt.

Die Kernpunkte:

Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens durch Absenkung der Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze auf max. 40 % (vorher 60 %).

Im Gegenzug erhalten die Länder die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht der Landes- und Kommunalbeamten, den Strafvollzug, das Heimrecht, das Ladenschluss- und Gaststättenrecht, das Versammlungsrecht und das Presserecht sowie im Bereich des Umwelt- und Bildungsrechts ein sogenanntes „ Abweichungsrecht“.

Alleinige Zuständigkeit des Bundes in Zukunft für das Melde- und Ausweiswesen, die Kernenergie, das Waffen- und Sprengstoffrecht, das Kriegsfolgenrecht sowie den „Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland“.

Die Bildungspolitik wird weitgehend Ländersache.

Der Bund ist ausschließlich für die Bundesbeamten und die Länder sind für die Landesbeamten zuständig (Beamtenrecht).

Die Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts werden ausgeweitet. Die Abwehr von terroristischen Gefahren fällt damit ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Die Länder erhalten dafür mehr Kompetenzen im Katastrophenschutz.

Die in Art. 23 GG garantierten Zustimmungsrechte der Bundesländer in EU-Fragen fallen größtenteils weg.

Die Verfassung als Spiegel des gesellschaftlichen Wandels
Die wichtigsten Verfassungsänderungen seit 1949

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht in Artikel 79 Abs. 2 die Möglichkeit einer Verfassungsänderung vor, da jede Verfassung, die so detailliert und umfangreich wie das GG ist (die amerikanische Verfassung dagegen enthielt z. B. ursprünglich nur 7 Artikel), auf die Veränderungen im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich reagieren muss. Auch alle früheren deutschen Reichsverfassungen kannten die Möglichkeit einer Verfassungsänderung.

Nach Artikel 79 Abs. 1 muss eine Verfassungsänderung explizit als solche gekennzeichnet werden, d. h., der Gesetzgeber muss ausdrücklich zu erkennen geben, dass er das Gesetz zum Zwecke der Verfassungsänderung erlassen hat, und sie muss mit einer Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat erfolgen. Allerdings hat der Parlamentarische Rat klare enge inhaltliche Grenzen gezogen:

Laut Art. 79 Abs. 3 GG dürfen weder der föderalistische Staatsaufbau noch die in den Art. 1 und 20 niedergelegten Prinzipien berührt werden. (Allerdings können diese Grundsätze ergänzt und erweitert werden – s. die öffentliche Diskussion über neue Staatsziele – S. 29)

Art. 19 Abs. 2 GG legt fest, dass kein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf.

Notstandsgesetze

Sie bilden die wichtigste Verfassungsänderung in der Geschichte der BRD. In der heftigen Auseinandersetzung – auch in der Öffentlichkeit – wurde die Sorge ausgesprochen, dass durch die Notstandsgesetze die demokratische Grundordnung verändert werden könnte, zudem die parlamentarische Opposition, die damals von der zahlenmäßig sehr kleinen FDP gestellt wurde, keine ausreichende Kontrolle von Bundestag und Bundesregierung möglich machte.

Die Notstandsgesetze sollten zwei Aufgaben lösen:

Erstens hatten die westlichen Alliierten auch nach der Aufhebung des Besatzungsstatuts (1955) noch das Recht, in Zeiten des Notstandes die Befehlsgewalt in Deutschland zu übernehmen.

Zweitens wollten die deutschen Behörden für den Fall des Notstandes Vorsorgeregelungen treffen, die besser den demokratischen Rechtsstaat schützen konnten, als dies in der Weimarer Republik der Fall war. Dabei ist der Notstand ein Ausnahmefall, der besonderer Regelungen bedarf und für den eine sorgsame verfassungsmäßige Überwachung erforderlich ist.

Die am 30. 5. 1968 mit 364 : 100 Stimmen vom Bundestag verabschiedete Notstandsverfassung sieht zwei Fälle von Notstand vor: den inneren Notstand und den äußeren Notstand. Der innere Notstand liegt bei Naturkatastrophen (Katastrophennotstand) und bei Aufständen oder Bürgerkriegen vor – wobei Streiks nicht zu den Aufständen gehören. Für den inneren Notstand sieht die Notstandsverfassung den Einsatz von Polizei, Bundesgrenzschutz und, mit Zustimmung von Bundesrat oder Bundestag, auch den Einsatz der Bundeswehr vor. Die Organe des Bundes (Bundesgrenzschutz und Bundeswehr) treten erst dann in Aktion, wenn das Bundesland, in dem der innere Notstand ausgebrochen ist, nicht in der Lage oder nicht willens ist, den Notstand zu bekämpfen oder wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes in Gefahr ist. Im Katastrophennotfall ist der Einsatz von Bundesgrenzschutz und Bundeswehr auch schon möglich, wenn das Bundesland die Hilfe des Bundes anfordert. Für den Staatsbürger bringt der innere Notstand möglicherweise eine Beschränkung der Freizügigkeit. Diese Beschränkung muss vom Bundestag in einem Gesetz beschlossen werden.

Der äußere Notstand liegt vor, wenn die Bundesrepublik mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar bevorsteht. Der Verteidigungsfall muss von Bundestag und Bundesrat oder, wenn der Bundestag handlungsunfähig ist, durch den Gemeinsamen Ausschuss beschlossen und vom Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Der Gemeinsame Ausschuss hat die Funktion eines Ersatzparlaments, kann Gesetze aller Art erlassen, aber keine Grundgesetzänderung vornehmen. Seine Beschlüsse können durch den Bundestag und den Bundesrat jederzeit aufgehoben werden. Schon diese Regelungen zeigen, dass auch im Verteidigungsfall die Initiative beim Parlament oder dem Gemeinsamen Ausschuss bleibt und keinerlei Sonderfunktionen auf den Bundespräsidenten übergehen.

Änderung des Asylrechts

1993 wurde das Asylrecht, bis dahin eines der großzügigsten auf der Welt, durch Änderungen eingeschränkt, um der zunehmenden Masse von Asylsuchenden Herr zu werden und Wirtschafts- sowie Bürgerkriegsflüchtlinge von „echten“, d. h. politisch verfolgten Asylsuchenden zu trennen. Die wichtigste Neuregelung findet sich in Art. 16a Satz 2: Wer aus einem „sicheren Drittstaat“ anreist, hat kein Recht auf Asyl. Die sicheren Drittstaaten werden durch Gesetz bestimmt.

Der „Lauschangriff“

Im Januar 1998 wurde Art. 13 GG um die Absätze 3-6 ergänzt. Die neuen Absätze eröffnen den Behörden erweiterte und erleichterte Möglichkeiten, Wohnungen von Verdächtigen mit technischen Mitteln abzuhören und die so gewonnenen Erkenntnisse zu verwerten, um den in den 90er-Jahren neu entstandenen Formen organisierter Kriminalität besser begegnen zu können. Kritik und parlamentarischer wie öffentlicher Streit entzündeten sich hauptsächlich an den Ausführungsgesetzen zum sog. „Großen Lauschangriff“, der Änderungen der StPO vorsah (Erweiterung des Katalogs schwerer Straftaten, strafrechtliche Erfassung neuer Delikte – z. B. Geldwäsche). Da zwischen Regierung und Opposition keine Einigkeit erzielt werden konnte, wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Hier wurde folgender Kompromiss verabschiedet:

Für sämtliche Personengruppen, denen nach der StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht (§53 StPO), wird ein sog. Beweiserhebungsverbot

Wollen Sie wissen, wie es weiter geht?

Hier können Sie "Pocket Teacher Abi Politik/Sozialkunde" sofort kaufen und weiterlesen:

Amazon