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Notfallplanung in Städten und Gemeinden

Tim Eikelberg

Notfallplanung in Städten und Gemeinden

Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek

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Vorwort

In der Wahrnehmung von Gefahren neigt der Mensch dazu abstrakte Tatbestände auszublenden und sich in ein subjektives Sicherheitsgefühl zu begeben, welches im Vertrauen auf die staatliche Gefahrenabwehr begründet ist. Diesem Vertrauen müssen die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben durch umfassende Vorplanung und fachkundige Hilfeleistung im Schadensfall gerecht werden.

Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung wurden grundlegende Reformen des Zivil- und Katastrophenschutzes vollzogen, die teils mit drastischen Einschnitten verbunden waren. Es wurde jedoch notwendig, die schwerfälligen und großdimensionierten Strukturen zu verschlanken, um eine schnelle Reaktionsfähigkeit zu erlangen. Seitdem sind neben dem internationalen Terrorismus auch besondere Naturereignisse, der Schutz Kritischer Infrastruktur und die Sicherheitsaspekte von Großveranstaltungen in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Nicht zuletzt haben sich, durch die weit verbreitete Nutzung sozialer Netzwerke und des Internets an sich, die Informationsdichte und -geschwindigkeit auch im Bereich der Gefahrenabwehr drastisch erhöht. Die Einrichtung und Besetzung der Bevölkerungsinformation und Medienarbeit (BuMA) gewinnt dabei zunehmend an Bedeutung, insbesondere, da auch Krisensituationen ohne sichtbare Auswirkungen eine erhebliche Verunsicherung in der Bevölkerung bedingen können.

Von der Bundesebene, mit der Zuständigkeit für den Zivilschutz im Spannungs- und Verteidigungsfall an beginnend, werden Aufgaben auf die nachgeordneten Ebenen weiterdelegiert. Die Länder mit den Aufgaben des Katastrophenschutzes bedienen sich der kreisfreien Städte und Landkreise zur Erfüllung dieser Aufgaben. Auf lokaler Ebene sind die kreisangehörigen Städte und Gemeinden für die allgemeine Gefahrenabwehr zuständig. In Ermangelung nachgeordneter Stellen und v. a. unter Berücksichtigung der Nähe zur Bevölkerung gibt es keine Ebene staatlichen Handelns, die sich ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung so unmittelbar stellen muss.

Dabei ist es vor dem Hintergrund intensivierter Bedrohungslagen und den Erfahrungen aus den Großereignissen vergangener Jahre für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden umso notwendiger, die Rolle der Gefahrenabwehrbehörde wahrzunehmen. Grundlage dieser Aufgabenwahrnehmung ist eine suffiziente Notfallplanung, unter Berücksichtigung der ortsspezifischen Gegebenheiten, in Zusammenarbeit mit den Einsatzorganisationen. Dabei kommt der Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung eine, zu Recht, steigende Bedeutung zu. Umso höher die Widerstandsfähigkeit (Resilienz) einer Bevölkerung gegen die Auswirkungen eines Schadensfalles bzw. einer Krisensituation ist, umso besser können die staatlichen Maßnahmen ansetzen.

Aus dem alltäglichen Ereignishorizont heraus kann der Trugschluss folgen, einer größeren Schadenslage bzw. einer Krisensituation allein mit den Mitteln einer Verwaltungsorganisation begegnen zu können. Viele Entscheidungsträger haben bei Eintritt einer solchen außergewöhnlichen Lage jedoch bereits erkennen müssen, dass ihre Strukturen nicht dazu geeignet sind, eine Koordinierung von Gefahrenabwehrmaßnahmen erheblichen Umfanges durchzuführen. Daher müssen sich die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit ihren elementaren Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr verstärkt als Einsatzorganisationen begreifen, die erforderlichen Strukturen schaffen und Führungsmittel vorhalten. Als Mittel der Wahl hat sich hierzu die Einrichtung von Stäben für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) etabliert, in denen Informationen zu einem Lagebild geformt, Fachkompetenzen gebündelt und Entscheidungen getroffen werden. Der SAE muss dabei als zwingend erforderliches Werkzeug der gemeindlichen Gefahrenabwehr zum Schutz der Bevölkerung verstanden werden. Einer Krisensituation kann nur mit den Mitteln des Krisenmanagements begegnet werden; dieser Tatsache gilt es, sich zu stellen, bevor das Ereignis eingetreten ist!

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind dabei als Gefahrenabwehrbehörden an den Maßnahmen jeder übergeordneten Ebene beteiligt bzw. in diese eingebunden. Bei einer örtlich begrenzten Schadenslage steht die gemeindliche Ebene alleine in der Pflicht. Diese endet jedoch nicht beim Wechsel der Zuständigkeit auf eine übergeordnete Ebene. Mit der größten Nähe zur Bevölkerung und den umfassendsten Detailkenntnissen der örtlichen Gegebenheiten, sind die kreisangehörigen Städte und Gemeinden die Basis der staatlichen Gefahrenabwehr.

Mit diesem Werk soll die umfangreiche Fachliteratur für die Gefahrenabwehr auf Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise um den zentralen Aspekt der gemeindlichen Ebene ergänzt und so ein Bewusstsein für die immer wichtiger werdende Rolle der örtlichen Gefahrenabwehrbehörden geschaffen werden. Den mit der Planung beauftragten Mitarbeitern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden soll dabei eine praxisnahe Orientierung in diesem komplexen Zuständigkeitsbereich und gleichzeitig eine Argumentationsgrundlage an die Hand gegeben werden. Die Aus- und Fortbildung der Führungskräfte in gemeindlichen Stäben kann dadurch nicht ersetzt werden, es soll jedoch als Anregung zu neuen Konzepten und einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Gefahrenabwehrbehörden und Einsatzorganisationen dienen.

Tönisvorst, im Oktober 2015

Der Herausgeber

Tim Eikelberg

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Autorenverzeichnis

Der Herausgeber

Tim Eikelberg

Koordinator Gefahrenabwehr, Sicherheitsberater

Begann seine Laufbahn im hauptamtlichen Rettungsdienst und war viele Jahre ehrenamtlich in Feuerwehr und Hilfsorganisationen tätig. Nach weiterer Ausbildung bei der Stadt Viersen folgte die Übernahme von Aufgaben der rechtlichen Bauaufsicht bei der Stadt Tönisvorst. Seit 2014 ist er als Koordinator für die Aufgaben des Bevölkerungsschutzes, sowie der kommunalen Notfallplanung verantwortlich und verfasst Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen. Als Leiter KGS SAE, auf der administrativ-organisatorischen Ebene, sowie in verschiedenen Funktionen auf der operativ-taktischen Ebene, hat er umfassende Erfahrung in der Stabsarbeit gesammelt. Er ist regelmäßig als Einsatzleiter mit Großveranstaltungen betraut. Seine Fachkenntnisse und Erfahrungen in der Gefahrenabwehr gibt er als Dozent bei der Akademie Herkert und dem Studieninstitut Niederrhein weiter.

Die Autoren

Thorsten Trütgen

Dipl. Fachjournalist, Pressesprecher

Ist staatlich examinierter Rettungsassistent und freier Diplom Fachjournalist (FJS). Er hat an der Freien Journalistenschule in Berlin mit dem Schwerpunkt Public-Relations studiert. Seit 1986 betätigt er sich ehrenamtlich im Sanitätsdienst des Bevölkerungsschutzes. Von 1991 bis 2009 war er hauptberuflich im Rettungsdienst tätig. Seit 1999 ist er parallel als freiberuflicher Fachjournalist mit den Themenschwerpunkten Bevölkerungsschutz, Notfallmedizin und Gefahrenabwehr bei Großveranstaltungen engagiert. Er ist Mitglied der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di). 2009 wurde er Referent für Öffentlichkeitsarbeit (Pressesprecher) und Sachbearbeiter eines DRK-Kreisverbandes.

Ron-Roger Breuer

Bachelor of Laws, stv. Leiter Ordnungs- und Sicherheitsdienst

Begann seine berufliche Laufbahn im mittleren allg. Verwaltungsdienst und arbeitete vier Jahre auf verschiedenen Dienstposten im Ordnungsamt der Stadt Aachen. Dann Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW. Seit 2014 ist er stv. Leiter des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes sowie des Vollzugs- und Ermittlungsdienstes der Stadt Aachen. Erfahrungen als Einsatzleiter des Ordnungsamtes: Evakuierungsmaßnahmen (Kampfmittelfund), Sonderdienste (Karneval) und bei Großveranstaltungen. Weiterhin Dozententätigkeit u. a. für Recht der Gefahrenabwehr, am Studieninstitut für kommunale Verwaltung Aachen.

Fabian Pülmanns

Bachelor of Engineering, Führungskraft DRK

Ist hauptamtlicher Rettungsingenieur und ehrenamtliches Mitglied einer DRK-Einsatzeinheit, Rettungssanitäter, Gruppenführer und Bootsführer in der DLRG. Ausgebildet in zivil-militärischer Zusammenarbeit, in operativ-taktischer-, administrativ-organisatorischer- sowie in Unternehmenskrisenstabsarbeit. In seiner Bachelorarbeit beschäftigte er sich mit den Herausforderungen während eines Überflutungsereignisses in einem Stadtbahntunnel. Er verfügt über praktische Erfahrungen im Bereich des Brandschutzes und der Stabsausbildung. Zurzeit absolviert er das Masterstudium der Sicherheitstechnik in Wuppertal.

Ein besonderer Dank geht auch an Herrn Stefan Dülk, welcher seine praktischen Erfahrungen im Bereich der Betreuung und Verpflegung Betroffener eingebracht hat.

1 Rechtliche Grundlagen

„Erleichterung nach großer Evakuierungsaktion.“[1] „Hochwasser – das Zittern ist vorbei.“[2] Dies sind Presseerklärungen, die jeder Einsatzleiter nach einem erfolgreichen Einsatz infolge einer Evakuierungsaktion, beispielsweise durch einen Kampfmittelfund oder eine Hochwasserlage, gerne in der Presse liest und die in der Bevölkerung ein Gefühl von Sicherheit und Kontrolle in und nach Krisensituationen vermitteln.

Bevor dieses Ziel jedoch erreicht werden kann, ist für die jeweils zuständige Behörde ein Zusammenspiel zwischen verschieden Entscheidungsträgern im Ernstfalle zu meistern. Hierunter lässt sich der Begriff der Gefahrenabwehrplanung subsumieren. So fasst Nordrhein-Westfalen unter § 1 Abs. 3 Feuerschutz-Hilfeleistungsgesetz (FSHG) diesen Begriff als Plan zur Bewältigung einer Katastrophe, in der das Leben oder die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet ist und/oder ehebliche Sachwerte gefährdet sind. Hinzu kommt, dass aufgrund des erheblichen Koordinierungsbedarfs der Einsatzleitung am Schadensort eine rückwärtige Unterstützung, in Form eines Stabes für außergewöhnliche Ereignisse (SAE), erforderlich ist. Dies erfolgt, sobald die kreisangehörige Gemeinde ihre Leistungsfähigkeit in der allgemeinen Gefahrenabwehr tatsächlich überschritten hat. Die Zuständigkeit für solche Ereignisse fällt dann auf den Landrat des Kreises bzw. den Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt als jeweiligen Hauptverwaltungsbeamten (HVB) und in dieser Eigenschaft, als untere Katastrophenschutzbehörde {untere Katastrophenschutzbehörde}.[3] Inhaltlich ähnlich verhält es sich mit der bundesweiten Dienstvorschrift 100 Führung und Leitung im Einsatz (DV 100), Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 des bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) bzw. § 6 des Gesetzes über den Katastrophenschutz in Schleswig Holstein (LKatSG), die ebenfalls getrennte Strukturen zwischen Einsatzleitung vor Ort und einem rückwärtigen Stab vorsehen. Auf die Trennung dieser Strukturen und den detailgenauen Aufbau eines SAE und dessen Mitglieder wird in Kapitel 3 dieses Buches näher eingegangen.

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden müssen ihrer Verantwortung als Gefahrenabwehrbehörde {Gefahrenabwehrbehörde} gerecht werden und dürfen nicht dem Trugschluss erliegen, jede Krisensituation bzw. Schadenslage an die übergeordnete Ebene abgeben zu können. Im Gemeindegebiet ist zuvorderst immer die jeweilige Gemeinde allein für die Gefahrenabwehr zuständig. Bei einer Erweiterung des Schadensgebietes bzw. einem Übergreifen der Lage über das Gemeindegebiet hinaus entscheidet der Landrat des Kreises, ob die Einsatzleitung an den Kreis übergeht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht aus ihrer Verantwortung und Zuständigkeit entlassen werden, sondern sie eine Unterstützung in der Koordinierung der Maßnahmen erhalten. Sie bleiben, trotz allem, die zuständige Gefahrenabwehrbehörde, und sind weiterhin für die Sicherheit ihrer Einwohner verantwortlich. Hierbei handelt es sich um eine Tatsache, die oftmals bewusst oder unbewusst missverstanden wird. Gerade in diesem Werk kommt der Verantwortung der gemeindlichen Ebene jedoch eine zentrale Bedeutung zu. Gefahrenlagen und deren Auswirkungen dürfen nicht bewusst so dargestellt werden, dass ein Übergang der Zuständigkeiten auf die nächsthöhere Ebene erfolgen muss. Insbesondere aufgrund der bestehenden Gebietshoheit wäre dieser Weg für die kreisangehörigen Gemeinden nicht umsetzbar, da die Aufgaben des Katastrophenschutzes sich nur rechtlich von den Aufgaben der allgemeinen Gefahrenabwehr unterscheiden. Die allgemeine Gefahrenabwehr obliegt in jedem Fall dem Zuständigkeitsbereich der Gemeinden.

Eine Ausweitung von einer allgemeinen Gefahrenlage hin zu einem möglichen Katastrophenereignis bzw. Großschadenereignis kann sich dennoch fließend gestalten und erfordert gerade auf kreisangehöriger Ebene eine Bündelung der Kompetenzen – ausgehend vom Bürgermeister (als HVB) und hauptverantwortlichem Entscheidungsträger, bis hin zum Leiter der örtlichen Gefahrenabwehrbehörde sowie, bei Gemeinden mit entsprechender Größe, auch dem Leiter der örtlichen Feuerwehr und den Leitern möglicherweise betroffener Querschnittsämter. Auch auf kreisangehöriger Ebene bietet es sich somit an, Stäbe für außergewöhnliche Ereignisse zu bilden und Abläufe für den Ernstfall entsprechend zu strukturieren. Hierzu gehört u. a. die genaue Festlegung der entsprechenden Entscheidungsträger und auch, deren Erreichbarkeit – selbst außerhalb der normalen Dienstzeiten – zu gewährleisten.

Wichtig ist bei Gefahrenlagen die Beachtung der örtlichen Zuständigkeit der Gemeinde. Hierbei gilt das Prinzip, dass diese Behörde zuständig ist, in deren Gemeindegebiet die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden (vgl. § 4 OBG NRW oder auch § 3 SOG Hamburg).[4] Die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörden sind darüber hinaus sehr vielfältig und reichen von der Sicherung einsturzgefährdeter Häuser bis zu möglichen Evakuierungsmaßnahmen nach starker Rauchentwicklung durch ein Feuer in Industrieanlagen.

An dieser Stelle empfiehlt es sich, zunächst die Einordnung der allgemeinen Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes in Deutschland mit seinen entsprechenden Kompetenzen näher zu betrachten. Während der Bund für den Schutz der Zivilbevölkerung {Schutz der Zivilbevölkerung}, nach Artikel 73 Nummer 1 des Grundgesetzes, die Gesetzgebungskompetenz im Verteidigungsfall {Verteidigungsfall} besitzt und somit auch zuständig ist, obliegt die Gesetzgebungskompetenz für den Katastrophenschutz {Katastrophenschutz} und auch die allgemeine Gefahrenabwehr im Friedensfall, gem. Artikel 30 i. V. m. Artikel 70 ff. des Grundgesetzes, den Ländern und fällt somit in deren Zuständigkeitsbereich. Eine alleinige Zuordnung als feuerwehrspezifische Aufgabe in Katastrophenfällen ist hierdurch jedoch nicht gegeben, da die Schwerpunkte und Zuständigkeiten einer Behörde im Bereich des Katastrophenschutzes durch den Hauptverwaltungsbeamten festgelegt werden, worauf im weiteren Verlauf noch näher eingegangen wird. So ist beispielsweise in Steinburg (Schleswig-Holstein) das Ordnungsamt für den Katastrophenschutz zuständig[5], während in Aachen[6] und Düsseldorf[7] (NRW) die Feuerwehr zuständig ist.

Der Begriff der Gefahr {Gefahr} ist in Deutschland einheitlich definiert und stellt im Polizei- und Ordnungsrecht eine Sachlage dar, die bei ungehindertem Geschehensablauf im Zustand oder Verhalten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden der einschlägigen Schutzgüter führen wird.[8] Unter dem Begriff einschlägige Schutzgüter {einschlägige Schutzgüter} lassen sich die der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung einordnen. Als Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit gelten insbesondere Freiheit, Leib, Leben und Gesundheit des Einzelnen als Individualrechtsgüter, die im Katastrophenfall auf hohe Personenzahlen sowie erhebliche Sachwerte ausgedehnt werden. Weiterhin zu subsumieren ist der Schutz der objektiven Rechtsordnung und der Schutz des Fortbestandes des Staates. In Abgrenzung dazu, wird bei den Schutzgütern der öffentlichen Ordnung vorwiegend auf die ungeschriebenen Gesetze, die das Zusammenleben in einer Gesellschaft regeln, abgezielt.[9] In jedem Fall ist die öffentliche Ordnung subsidiär zur öffentlichen Sicherheit zu betrachten.[10]

Die allgemeine Gefahrenabwehr in Deutschland wird durch die Länder unterschiedlich geregelt und unterscheidet sich in Einheits- und Trennungssysteme. Während im Einheitssystem {Einheitssystem} die Polizei im institutionellen (organisatorischen) Sinne alle Aufgaben des materiellen Polizeirechts umfasst (somit auch die Gefahrenabwehr), erfolgt im Trennungssystem {Trennungssystem} eine konkrete Unterscheidung zwischen Polizei- und Ordnungsbehörde. Für die allgemeine Gefahrenabwehr ist im Trennungssystem vorwiegend die örtliche Ordnungsbehörde zuständig.[11]

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Bild 1: Gliederung der Gefahrenabwehr in Deutschland (Quelle: R. Breuer nach Wolfgang/Hendricks/Merz (2011), S. 14)

Hierbei ist insbesondere die Bedeutung der Standardermächtigungen {Standardermächtigung} in den Vordergrund zu stellen. Dazu muss jedoch eine klare Unterscheidung zwischen Standardmaßnahmen erfolgen – wie ein mögliches Aufenthaltsverbot oder eine Ingewahrsamnahme –, die meist auf spezielle Ermächtigungsgrundlagen[12] zurückzuführen sind, und den allgemeinen Befugnisnormen zur Gefahrenabwehr – die sog. Standardermächtigungen.

Diese polizei- und ordnungsrechtlichen Generalklauseln (Standardermächtigungen) gehen zurück auf § 14 des preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes (1931)[13] und geben den zuständigen Behörden im Ernstfall die Möglichkeit, entsprechende Maßnahmen zu treffen, um eine, im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, abzuwehren. Sie sind konkretisiert durch eine hohe Anzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen (Gefahr, öffentliche Sicherheit oder Ordnung), die in besonderem Maße auslegungsbedürftig sind.[14] Diese Generalklauseln sind in jedem Fall subsidiär zu bestehenden Spezialermächtigungen zu betrachten und füllen den Raum aus, der in Deutschland noch nicht durch die bestehende Vielfalt von gesetzlichen Grundlagen normiert ist.[15]

Die Entscheidungsträger der Verwaltungen haben daher in jedem Falle genau zu prüfen, ob im Einzelfall spezialgesetzliche Grundlagen vorliegen, die einen Rückgriff auf die Generalklausel untersagt, damit der Grundsatz lex specialis derogat legi generali (spezielles Recht vor allgemeinem Recht)[16] nicht verletzt wird.

Die Generalklauseln sind aber gerade deshalb unverzichtbar, da sie der Polizei und den Ordnungsbehörden die Möglichkeit offerieren, in gefährlichen und lebensbedrohlichen Situationen einzugreifen, ohne auf den Erlass eines neuen Gesetzes warten zu müssen.[17] So verfügen auch heute alle Bundesländer über eine entsprechende Generalklausel und die entsprechenden Eingriffsbefugnisse in ihre rechtlichen Vorschriften. Diese Generalklauseln sind heute durch Judikatur und Literatur so präzise dargestellt, dass die in der Vergangenheit häufig geäußerten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Generalklauseln unbegründet sind, da diese inhaltlich sowie nach Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt sind.[18] Wichtig bei der Prüfung der Generalklausel ist der Wenn-Dann-Satz: Zunächst muss geprüft werden, ob ein Sachverhalt vorliegt, der den Eingriff rechtfertigt, als bald im Anschluss die entsprechende Maßnahme zur Gefahrenabwehr festzulegen ist.[19] Eine Flucht in die Generalklausel ist grundsätzlich unzulässig[20] und birgt haftungsrechtlich besondere Risiken für die Kommune, da eine gerichtliche Prüfung, insbesondere im Anschluss an die Bewältigung von Großschadenereignissen, nicht ungewöhnlich ist und vielfach in Grund- und Eigentumsrechte der Bürger eingegriffen wird. Daher sollten die gesetzlichen Grundlagen beachtet werden und insbesondere die gesetzlichen Ermächtigungen geläufig sein. Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über die in Deutschland bestehenden Generalklauseln sowie die möglichen Zuständigkeiten/Befugnisse zur Gefahrenabwehr der jeweiligen Behörde, aufgeteilt in die Gefahrenabwehr nach Einheits- und Trennungssystem.

Bundesland

Generalklausel und Zuständigkeiten/Befugnisse

Bundesebene

 

Bund

§ 14 (1), (2) Gesetz über die Bundespolizei (BPOLG)

Einheitssystem

 

Baden-Württemberg

§ 3 i. V. m. § 1 (1) Polizeigesetz (PolG BW)

Bremen

§§ 1, 10 (1) Polizeigesetz Bremen (BremPolG)

Saarland

§ 1 i. V. m. § 8 (1) Saarländisches Polizeigesetz (SaarPolG)

Sachsen

§§ 1, 3 (1) Polizeigesetz Sachsen (SächsPolG)

Trennungssystem

 

Bayern

Art. 11 (1) Polizeiaufgabengesetz Bayern (Bay PAG),

Art. 6, 7 (2) Landesstraf- und Verordnungsgesetz Bayern (LStVG)

Berlin

§§ 1, 17 (1) Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG BLN)

Brandenburg

§§ 1, 13 (1) Ordnungsbehördengesetz Brandenburg (BbgOBG)

Hamburg

§ 3 Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Hbg SOG)

Hessen

§§ 1, 11 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)

Mecklenburg-Vorpommern

§§ 2, 12, 13 Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG MV)

Niedersachsen

§§ 1, 11 i. V. m. § 2 Nr. 1 Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)

Nordrhein-Westfalen

§ 14 (1) Ordnungsbehördengesetz NRW (OBG NRW), § 8 (1) Polizeigesetz NRW (PolG NRW)

Rheinland-Pfalz

§§ 1, 9 (1) Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz (POG RP)

Sachsen-Anhalt

§§ 1, 13 i. V. m. § 3 Nr. 3 Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG-LSA)

Schleswig-Holstein

§§ 173, 174 Landesverwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (LVwG)

Thüringen

§ 12 Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (ThürPAG), §§ 2, 5 (1) Ordnungsbehördengesetz Thüringen
(Thür OBG)

Tab. 1: Generalklauseln und Zuständigkeiten/Befugnisse in der BRD nach Bundesland

Eine weitere Aufgabe für die örtlichen Ordnungsbehörden, insbesondere bei Gefahrensituationen oder Großschadenereignissen, ergibt sich aus dem Amtsermittlungsgrundsatz/Untersuchungsgrundsatz nach § 24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, wonach die Behörde verpflichtet ist, im Falle eines Gefahrenverdachts, nähere Ermittlungen einzuleiten. Der Umfang der erforderlichen Ermittlungen ergibt sich letztlich aus der Vorschrift selbst und dient nur der Vorbereitung eines Verwaltungsaktes. Im Polizei- und Ordnungsrecht handelt es sich dabei regelmäßig um die Generalklauseln oder andere spezielle Eingriffsnormen.[21]

Darüber hinaus ist es wichtig zu erkennen, dass als Behörde der allgemeinen Gefahrenabwehr immer der Bürgermeister/Oberbürgermeister/Landrat im Trennungssystem bzw. die Polizei im Einheitssystem fungiert. Hierbei geht es v. a. darum, dass der Bürger weiß, welche Behörde im Außenverhältnis tätig werden darf.[22] An wen der Behördenleiter die Aufgaben der Gefahrenabwehr bzw. des Katastrophenschutzes tatsächlich delegiert, liegt in seinem Ermessen, welches sich aus der Organisationshoheit ergibt. Dies räumt ihm die Möglichkeit ein, die Verwaltungsorganisation selbstständig festzulegen und einem Amt/Fachbereich vollumfänglich die Zuständigkeit der Gefahrenabwehr zu übertragen. Vor Ort, an der Einsatzstelle, in einer Großschadenlage oder bei einer Evakuierung bedeutet dies, dass den Weisungen des zuständigen Einsatzleiters der Gefahrenabwehrbehörde in Gänze Folge zu leisten ist, es sei denn, der Hauptverwaltungsbeamte ist selbst vor Ort und gibt Weisungen.

Zusätzlich erfolgt noch eine Unterscheidung zwischen (allgemeinen) Ordnungsbehörden {Ordnungsbehörde} und Sonderordnungsbehörden {Sonderordnungsbehörde}. Die allgemeinen örtlichen Ordnungsbehörden nehmen die Aufgaben wahr, die nicht spezialrechtlich geregelt sind. Im Gegensatz dazu sind mit Sonderordnungsbehörden die Stellen der Verwaltung benannt, die auf bestimmten Ebenen die Aufgaben der Gefahrenabwehr wahrnehmen. In NRW sind dies z. B. die Bodenschutzbehörden nach § 15 Landesbodenschutzgesetz NRW. Die Bauaufsichtsbehörde ist hingegen nicht als Sonderordnungsbehörde zu sehen und lässt sich unter die allgemeinen Ordnungsbehörden einordnen. Die allgemeinen Ordnungsbehörden sind demnach nur zuständig, sofern der Schutz der allgemeinen Rechtsgüter nicht einer Sonderordnungsbehörde übertragen wurde. Da vielfach die Sonderordnungsbehörden bei den Kreisen angesiedelt sind, die Gemeinden jedoch als örtliche Ordnungsbehörde für die allgemeine Gefahrenabwehr zuständig ist, wird auch an dieser Stelle nochmals eine Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen der Gemeinde und dem Kreis gezogen. Hierbei ist das Subsidiaritätsprinzip zu beachten: Wenn andere Behörden nicht schnellstmöglich eingreifen können, ist primär auf die allgemeine Gefahrenabwehrbehörde zurückzugreifen. Sofern, insbesondere bei einer Konzentration der Sonderordnungsbehörden auf Kreisebene lediglich die allgemeine Ordnungsbehörde im Gemeindegebiet tatsächlich verfügbar ist, obliegt ihr auch das sofortige Eingreifen bzw. die Einleitung von Sofortmaßnahmen vor Ort. V. a. bei größeren Schadenslagen und Krisensituationen kommt der örtlichen Ordnungsbehörde dabei als Einsatzorganisation eine zentrale Bedeutung zu. Gefahr im Verzuge {Gefahr im Verzuge} liegt immer dann vor, wenn ein Eingreifen der originär zuständigen Verwaltungseinheit nicht mehr möglich erscheint und daher ein sofortiges Eingreifen der, an sich unzuständigen, Verwaltungseinheit notwendig wird.[23]

Derzeit sind nahezu alle Kommunen in Deutschland mit der Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme beschäftigt, und so kann es vorkommen, dass außerhalb der offiziellen Dienstzeiten und für die Behörde somit unvorbereitet Busse mit hilfesuchenden Menschen, welche einer Kommune vom jeweiligen Bundesland zugewiesen wurden, ankommen, die ein sofortiges Einschreiten (Hilfeleistungen) der Verwaltungseinheiten erfordern.[24] Dies ist jederzeit möglich, und die Kommunen sollten vorbereitet sein.[25] Die Erreichbarkeit der Mitglieder des Stabes für außergewöhnliche Ereignisse, außerhalb der regulären Dienstzeiten, ermöglicht hierbei ein schnelles und effizientes Eingreifen vor Ort und die Koordinierung von geeigneten Maßnahmen, um eine im Einzelfall mögliche Gefahr abzuwehren. Durch solche neu gelagerten Fälle, wie die wachsende Zahl von Flüchtlingen, wird deutlich, dass es gerade auf der unteren Ebene der Gefahrenabwehr, sprich auf gemeindlicher Ebene, mehr als lohnenswert ist, für alle anfallenden Ereignisse, die ein größeres Ausmaß annehmen können, Stäbe für außergewöhnliche Ereignisse zu bilden. Viele Kommunen, u. a. Stuttgart, haben hiervon in der derzeit bestehenden Problematik der Unterbringung von Flüchtlingen schon Gebrauch gemacht.[26]

Wie genau solch ein SAE arbeitet, wird im Kapitel 3 dieses Buches beschrieben. Dort wird auf die Erstellung von Dienstanweisungen für die Bildung von Stäben für außergewöhnliche Ereignisse eingegangen und ein Musterbeispiel aufgezeigt. Dienstanweisungen sind Hilfsmittel der Organisation mit denen besondere Ereignisse, durch vorgefertigte Arbeitsabläufe und Strukturen, gemeistert werden sollen. Gerade bei den vorher aufgezeigten Szenarien wie beispielsweise möglichen Epidemien (Vogelgrippe), Tierseuchen (Maul- und Klauenseuche) oder Kampfmittelfunden ist es hilfreich, die entsprechenden Abläufe der Verwaltung genau zu strukturieren und diese anhand einer Dienstanweisung schriftlich zu fixieren. Weiterhin ist bei Dienstanweisungen auch eine Beteiligung der Mitarbeitervertretung (Personalrat) vorgesehen, die somit, neben der Arbeitgeberseite vertreten durch den Bürgermeister, auch die Arbeitnehmerseite im Blick behält. Die Bildung von Stäben für außergewöhnliche Ereignisse sollte jede Kommune forcieren, damit im Ernstfall schnelle und unkomplizierte Hilfe für alle Betroffenen möglich ist.


Fußnoten:
[3]

Vgl. Lüder (2014), S. 66


[4]

Vgl. Haurand (2014), S. 23


[8]

Vgl. Tettinge/Erbguth/Mann (2012), S. 201 ff.


[9]

Vgl. Dietlein/Burgi/Hellermann (2014), S. 310 ff.


[10]

Vgl. Krampetzki (2014), S. 4. Steinhorst (2010), S. 63


[11]

Vgl. Schenke (2013), S. 16 ff.


[12]

Bspw. in NRW § 34 ff. PolG und § 24 OBG, in Rheinland-Pfalz § 14 POG


[13]

Vgl. Naas (2003), S. 4


[14]

Vgl. Dietlein/Burgi/Hellermann (2014), S. 307


[15]

Vgl. Götz (2001), S. 76


[16]

Rehbinder (1995), S. 72


[17]

Schmidbauer nach Schönenbroicher/Heusch (2014), S. 144


[18]

Vgl. Steiner (2006), S. 190


[19]

Vgl. Dietlein/Burgi/Hellermann (2014), S. 308


[20]

Schenke nach Kugelmann (2011), S. 132


[21]

Vgl. Haurand (2014), S. 63


[22]

Vgl. Steinhorst (2010), S. 44


[23]

Vgl. Haunrand (2014), S. 14 ff.


2 Die Notfallplanung

2.1 Ortsbeschreibung

2.1.1 Funktion einer Ortsbeschreibung

In einer modernen Gemeindeverwaltung existieren unzählige verschiedene Informationsquellen und Datenbanken (Einwohnermelderegister, Geoinformationssystem, Gewerberegister, Kennzeichenauskunft), aus denen umfangreiche Auswertungen erfolgen können. Zur Nutzung dieser Datenbestände in einem Krisenfall mangelt es aber einerseits an der gesicherten Verfügbarkeit durch einen evtl. Spannungsausfall und andererseits an der gezielten Zusammenfassung der einsatzrelevanten Daten. Die Ortsbeschreibung {Ortsbeschreibung} der Gemeinde fasst alle, für die Gefahrenabwehr relevanten, Daten in einem ständig aktualisierten Dokument zusammen und wird damit zur Planungs- und Handlungsgrundlage in einem Krisenfall oder einer konkreten Schadenslage. Dabei ist die Ortsbeschreibung als analoges Dokument in jeder Situation ohne weitere technische Hilfsmittel einsehbar und inhaltlich verwertbar. Wenngleich die, in der Ortsbeschreibung aufbereiteten Daten, bei Vorhandensein der notwendigen ausfallgesicherten technischen Einrichtungen, auch digital nutzbar und verwertbar sein können. Insbesondere bei spezifischen Auswertungen von Einwohnermeldedaten nach Evakuierungsradien, zeigt sich, dass die Verwendung von Mitteln der Informationstechnologie unerlässlich ist.

Bevor also dargestellt werden kann, welche Informationen in einer Ortsbeschreibung enthalten sein sollten, müssen die Voraussetzungen zur Erstellung geschaffen werden. Die mit der Planung beauftragten Mitarbeiter sollten in Zusammenarbeit mit der IT-Abteilung, den Sonderordnungsbehörden (Bauaufsicht, Umweltamt etc.) und der für das Kataster zuständigen Stelle zunächst eruieren, welche Datengrundlagen für die Gemeinde verfügbar sind. Aus dieser Übersicht müssen anschließend die Daten herausgefiltert werden, die eine Relevanz in der Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung haben können und die eine entsprechende Zuverlässigkeit besitzen. Dabei sollte der Fokus auf Informationen gelegt werden, die zur Festlegung des Einsatzschwerpunktes sowie zur Abschätzung der Tragweite von Maßnahmen benötigt werden. Dies betrifft z. B. die unterschiedlich hohe Bevölkerungsdichte im Gemeindegebiet, nach der sich Aufwand und Bedarf zur Durchführung einer Evakuierungsmaßnahme bestimmen.

Neben den elektronischen Datenbanken und behördlichen Aufzeichnungen können aber auch ortsspezifische Informationen aus der Bevölkerung einen großen einsatztaktischen Wert besitzen. Die Erfahrungen insbesondere älterer Einwohner, die z. B. eine Hochwasserlage bereits real erlebt haben, können neben den, auf Berechnungen beruhenden Prognosen und Plänen, oftmals eine wichtige Informationsquelle darstellen. Daher sollte immer die konkrete und individuelle Situation vor Ort geplant werden und nicht der theoretische Ansatz. Störfallbetriebe bedürfen einer gesonderten Betrachtungsweise, da sie individuelle Gefährdungspotenziale aufweisen, welche nicht von der abstrakten Planung des Gemeindegebietes abgedeckt werden können. Ebenso gibt es Gemeinden, in denen bestimmte Gefahren aus den örtlichen Gegebenheiten de facto nicht entstehen können. Letztlich geht es darum, alle verfügbaren Informationsquellen – von der Datenbank eines Rechenzentrums, bis hin zu den Hinweisen erfahrener Einwohner – aufzunehmen und zu einem sicher anzuwendenden und aktuellen Werkzeug der Gefahrenabwehr zu machen.

Ebenso wichtig ist die Aktualität der in einer Ortsbeschreibung hinterlegten Daten. Es muss sofort ersichtlich sein, welchen Stand die eingepflegten Informationen haben. Eine suffiziente und rechtssichere Arbeit in der Gefahrenabwehr kann nur auf Grundlage korrekter Daten erfolgen. Daher sollte eine Ortsbeschreibung mindestens einmal jährlich aktualisiert werden. Das Aktualisierungsbedürfnis richtet sich dabei nach Gemeindegröße und -art, sowie dem Umfang relevanter Änderungen im Bezugsgebiet. Im Zuge größerer Bevölkerungsbewegungen, der Erschließung neuer Baugebiete oder der Entstehung neuer Gefahrenpotenziale sollte eine kontinuierliche Aktualisierung erfolgen. Die Erstellung und v. a. regelmäßige Aktualisierung der Ortsbeschreibung sollte inhaltlich bei der für die Sicherheit und Ordnung zuständigen Abteilung (Ordnungsbehörde) der Gemeinde oder – idealerweise – bei der geschäftsführenden Stelle des Stabes für außergewöhnliche Ereignisse angesiedelt sein.

Es gilt der Grundsatz, alle relevanten, jedoch keinesfalls unnötige oder zu detaillierte Informationen aufzunehmen. Dies könnte zur Unübersichtlichkeit der Ortsbeschreibung sowie zur Verzögerung einer späteren Entscheidungsfindung führen.

2.1.2 Aufbau einer Ortsbeschreibung

{Ortsbeschreibung, Aufbau}

Gliederung (s. Abschnitt a)

Grundlegend für den Umgang mit Ortsbeschreibungen sind die Aspekte des Geheimschutzes und Datenschutzes. Bereits auf dem Deckblatt sollte die Deklaration des Dokumentes mindestens als Verschlusssache der Geheimhaltungsstufe nur für den Dienstgebrauch (VS – NfD –) erfolgen. Diese Klassifizierung muss anschließend bei der Lagerung beachtet und bei der Weitergabe und Verbreitung lückenlos dokumentiert werden. Es muss vorab geprüft werden, welche Mitarbeiter in welchem Umfang, mit diesen besonders zu schützenden Informationen umgehen sollen und dürfen.

Darüber hinaus kann eine Ortsbeschreibung wie folgt aufgebaut sein:

a)

Gliederung

b)

Allgemeine Übersicht

c)

Natürliche Gegebenheiten

d)

Flächengliederung

e)

Bevölkerung

f)

Besonders gefährdete Objekte

g)

Tiere

h)

Versorgung und Logistik

i)

Betreuung und Unterbringung

j)

Information und Kommunikation

k)

Verkehr

l)

Warnung der Bevölkerung

m)

Kulturgut

n)

Karten und Pläne

Allgemeine Übersicht (s. Abschnitt b)

Die allgemeine Übersicht sollte folgende Aspekte beinhalten:

Einwohnerzahl

Wie viele Einwohner hat die Gemeinde insgesamt?

Wie viele Einwohner haben die jeweiligen Ortsteile?

Flächengröße

Welche Ausdehnung hat das Gemeindegebiet insgesamt (lt. Katasterauskunft)?

Welche Ausdehnung haben die einzelnen Ortsteile?

Gliederung des Gemeindegebietes

In welche Ortsteile gliedert sich das Gemeindegebiet?

Wie ist die Struktur der Gemeindeverwaltung aufgebaut?

Wo befinden sich die Verwaltungsstellen im Gemeindegebiet bzw. in den Ortsteilen?

Entscheidungsträger

Welche Entscheidungsträger der politisch-gesamtverantwortlichen Ebene gibt es?

Welche Entscheidungsträger der administrativ-organisatorischen Ebene gibt es?

Welche Entscheidungsträger der operativ-taktischen Ebene gibt es?

Sitz der zuständigen übergeordneten Stellen

Wo sitzt die Verwaltung des Landkreises bzw. wo ist der Sitz des HVB?

Wo befindet sich die nächste zuständige Polizeidienststelle?

Wo befindet sich die nächste Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsgericht)?

Wo befindet sich die nächste ordentliche Gerichtsbarkeit (Amtsgericht)?

Öffentliche Einrichtungen (sortiert nach Ortsteilen)

Welche Krankenhäuser gibt es?

Welche Pflegeeinrichtungen gibt es?

Welche Schulen gibt es im Gemeindegebiet und wo ist deren Sitz?

Welche Kindergärten gibt es?

Wo sitzen die zuständigen Gemeindewerke bzw. Versorgungsbetriebe?

Wo gibt es Schwimmbäder?

Welche Sport- und Mehrzweckhallen gibt es?

Überörtliche Zusammenhänge

Gibt es wichtige Verkehrsverbindungen oder Schnittstellen mit einer überörtlichen Relevanz?

Welche Bahnverbindungen gibt es?

Welche Autobahnverbindungen gibt es?

Gibt es Ferntrassen der Energieversorger im Gemeindegebiet?

Natürliche Gegebenheiten (s. Abschnitt c)

Der Abschnitt zu den natürlichen Gegebenheiten sollte folgende Fragen beantworten können:

Beschaffenheit der Geländeoberfläche

Aus welchem Material besteht der überwiegende Teil der Geländeoberfläche?

Wie schwer oder leicht ist der Boden und welche besonderen Eigenschaften hat dieser?

Ergeben sich durch den Boden Besonderheiten bei der Be- und Entwässerung?

Gibt es Berg- bzw. Tagebau im Gemeindegebiet oder anderweitige Abgrabungen?

Grundwasser

Wie hoch ist der Grundwasserpegel des Gemeindegebietes im Durchschnitt?

Wie hoch ist der Grundwasserpegel in den jeweiligen Ortsteilen?

Wird der Pegel durch Pumpmaßnahmen künstlich beeinflusst (Tagebau, Bergbau)?

Hochwasserschutzmaßnahmen

Sind relevante Hochwasserpegel für das Gemeindegebiet bekannt?

Bestehen Hochwasserschutzkarten mit Pegeldarstellungen?

Gibt es im Gemeindegebiet Deiche oder anderweitige Maßnahmen des Hochwasserschutzes?

Gibt es Einpolderungen?

Gibt es auf oder an den Gewässern Stauanlagen bzw. Schleusen?

klimatische Verhältnisse

Wodurch wird das lokale Wetter beeinflusst?

Ist mit besonderen Wetterlagen zu rechnen?

Welche Durchschnittstemperaturen bestehen?

Welche durchschnittlichen Niederschlagswerte bestehen?

Wie häufig sind Starkregen- und Unwetterereignisse?

Welche Höchst- und Tiefsttemperaturen gibt es?

Mit wie vielen Schneetagen bei welcher Schneehöhe ist zu rechnen?

Wie hoch ist die Anzahl der Frosttage?

Wie ist die vorherrschende Windrichtung?

Oberflächengewässer

Welche natürlichen stehenden Gewässer gibt es (Seen, Teiche)?

Welche künstlich angelegten stehenden Gewässer gibt es (Kiesgruben, Baggerseen, Kanäle)?

Welche fließenden Gewässer gibt es (Flüsse, Kanäle, Bäche)?

Topografische Gegebenheiten

Welche topografische Struktur hat das Gemeindegebiet (Flachland, Gebirge, Täler etc.)?

Auf welcher Höhe liegt die Gemeinde?

Welche Höhenunterschiede ergeben sich (tiefster Punkt und höchste Erhebung)?

Flächengliederung (s. Abschnitt d)

Der Abschnitt zur Flächengliederung sollte folgende Punkte beinhalten:

Bauweise

Wo besteht eine geschlossene oder offene Bauweise?

In welchen Bereichen sind welche maximalen Geschossigkeiten zugelassen?

Wo gibt es besonders hohe Gebäude?

Wo gibt es unterirdische bauliche Anlagen?

Wo befinden sich Neubaugebiete?

Wo gibt es eine besonders alte oder sogar historische Bebauung?

In welchen Gebieten ist grundsätzlich mit besonderen Brandgefahren zu rechnen?

Bebauungsdichte

Wo befinden sich Bereiche mit hoher Bebauungsdichte und wie weit reicht deren Ausdehnung?

Ist das Gemeindegebiet durchgehend bebaut oder gibt es relevante Abstufungen?

Flächenfunktionen

Welche Flächennutzungen gibt es im Gemeindegebiet (Wohn-, Industrie-, Grund-, Verkehrsflächen usw.)?

Welchen Anteil machen die jeweiligen Flächen im Gemeindegebiet aus?

Gibt es besonders große Wasserflächen oder Waldgebiete (Hochwasser/Waldbrandgefahr)?

Bevölkerung (s. Abschnitt e)

Folgende Fakten zur Bevölkerung sollten stets auf aktuellem Stand in der Ortsbeschreibung gehalten werden:

Bevölkerungsbewegungen

Wie viele Einwohner haben die jeweiligen Arbeitsstätten in der Gemeinde?

Wie viele Pendler gibt es von und in das Stadtgebiet?

Bevölkerungsstruktur

Wie viele männliche oder weibliche Einwohner gibt es?

Welche Altersstruktur hat die Bevölkerung der Gemeinde?

Welche Staatsangehörigkeiten gibt es?

Einwohnerzahl

Wie viele Einwohner hat die Gemeinde insgesamt?

Welche Ortsteile haben jeweils wie viele Einwohner?

Besonders gefährdete Objekte (s. Abschnitt f)

Neben den bereits aufgeführten Inhalten sollten sich die zuständigen Mitarbeiter auch zwingend Gedanken machen über die sog. besonders gefährdeten Objekte {Besonders gefährdete Objekte}. Diese sind als besonders schützenswert bzw. fragil im Krisenfall anzusehen. Daher sollten in einer Ortsbeschreibung hierzu folgende Angaben dringen erfasst werden:

Betreuungseinrichtungen

Gibt es Einrichtungen, in denen geistig- und/oder körperbehinderte Menschen betreut werden?

Welche Einrichtungen betreuen Menschen mit welchem Schweregrad der Behinderung?

Wie viele Fachkräfte stehen zu welchen Uhrzeiten zur Verfügung?

Einrichtungen der Bundeswehr

Gibt es eine Kaserne oder sonstige Einrichtung der Bundeswehr im Gemeindegebiet?

Gibt es eine Zusammenarbeit mit der zivilen Gefahrenabwehr?

Feuer- und Rettungswachen

Wo gibt es Feuer- und Rettungswachen im Gemeindegebiet?

Welche An- und Abfahrtswege können genutzt werden?

Führungseinrichtungen

Welche behördlichen Führungseinrichtungen gibt es im Gemeindegebiet?

Welche Gefahren bestehen für diese Einrichtungen?

Auf welchen Wegen ist eine Anfahrt möglich?

Wie sind diese Einrichtungen gesichert?

Besteht eine Ersatzstromversorgung?

Industrie- und Gewerbebetriebe

Gibt es Störfallbetriebe in der Gemeinde (besondere Vorgaben nach BImSchG)?

Gibt es Betriebe, die mit gefährlichen Stoffen und Gütern arbeiten?

Gibt es Einrichtungen, in denen mit ionisierender Strahlung gearbeitet wird?

Gibt es Biogasanlagen im Gemeindegebiet (Landwirtschaft)?

Gibt es Betriebe mit größeren Brandlasten (Holzverarbeitung, Baumärkte, Forstwirtschaft)?

Bei welchen Betrieben ist mit einer hohen Mitarbeiterzahl zu rechnen?

Krankenhäuser

Gibt es Krankenhäuser in der Gemeinde?

Welche Versorgungskapazitäten haben die Krankenhäuser?

Welche medizinischen Fachrichtungen werden abgedeckt?

Wie viele Patienten können (im Maximalfall bzw. im Tagesgeschäft) versorgt werden?

Wie viele Ärzte und wie viel Pflegedienstmitarbeiter sind dort tätig?

öffentliche Verwaltung

Wo befinden sich die Rathäuser und Verwaltungsstellen der Gemeinde?

Für welches Einzugsgebiet ist welcher Standort zuständig?

Wo werden welche Pflichtaufgaben wahrgenommen?

Wie viele Mitarbeiter sind an welchem Standort tätig?

Pflegeheime

Wo gibt es welche Pflegeeinrichtungen?

Wie viele Bewohner gibt es in den Einrichtungen?

Wie viele bedürfen eines qualifizierten Krankentransportes?

Wie viele Fachkräfte stehen zu welchen Uhrzeiten zur Verfügung?

Polizeidienststellen

Gibt es Polizeidienststellen in der Gemeinde?

Für welchen Bereich sind diese zuständig?

Tiere (s. Abschnitt g)

Als ein weiterer Planungsaspekt ist die gesicherte Versorgung von Nutztieren und Wildtieren bzw. deren Transport in die Ortsbeschreibung aufzunehmen:

Nutztierhaltung

Welche landwirtschaftlichen Betriebe mit Nutztierhaltung gibt es?

Welche Mastbetriebe gibt es in Gemeindegebiet?

Gibt es Betriebe zur Tierzucht bzw. Tierfarmen?

Welchen Tierbestand haben diese Betriebe?

Welche Transportkapazitäten hat der Betreiber?

Wie lange können die Tiere autark versorgt werden?

Welche Kapazitäten bestehen für Notschlachtungen?

Wildtiere

Ist im Gemeindegebiet ein Wildtierbestand vorhanden?

Muss der Wildtierbestand künstlich beigefüttert werden?

Versorgung und Logistik (s. Abschnitt h)

Eine vollständige Ortsbeschreibung umfasst eine umfangreiche Aufnahme der Versorgungssituation und der Versorgungskapazitäten der Stadt bzw. Gemeinde mit allen notwendigen Gütern. Daher stellen sich hier insbesondere folgende Fragen:

Abgrenzung der öffentlichen zur privaten Versorgung

In welchen Bereichen erfolgt eine öffentliche Versorgung der Bevölkerung (Nahrungs- und Trinkwasserversorgung)?

Gibt es Einwohner in nicht erschlossenen Bereichen der Gemeinde?

Abwasserbeseitigung

Wie ist das Kanalnetz der Gemeinde aufgebaut?

Gibt es eine Trennung zwischen Regen- und Abwasserkanälen?

Wo befindet sich die zuständige Kläranlage?

Welche Aufnahmekapazität hat das Kanalnetz bei Starkregenereignissen?

Energieversorgung

Welcher Energieversorger ist für die Spannungsversorgung der Gemeinde verantwortlich?

Durch welche Hauptleitungen wird die Gemeinde versorgt?

Erfolgt die Versorgung durch Erdkabel oder Freileitungen?

Gibt es Windkraftanlagen, Stauwasserwerke oder Solarparks in der Gemeinde?

Gibt es Biogasanlagen – falls ja – mit welcher Einspeisungskapazität?

Gibt es in der Gemeinde Umspannwerke oder größere Verteilerstationen?

Führt eine überregionale Stromtrasse durch das Gemeindegebiet?

Welche Einrichtungen und Betriebe sind mit einer Ersatzstromversorgung ausgestattet?

Welche Leistungsreserven stehen im Netz zur Verfügung?

Gasversorgung

Welcher Gasversorger ist für das Leitungsnetz in der Gemeinde verantwortlich?

Durch welche Hauptleitungen erfolgt die Versorgung?

Wo und wie können einzelne Versorgungskreise abgegrenzt werden?

Gibt es im Gemeindegebiet Verteilstationen?

Besteht in der Gemeinde ein Fernwärmenetz?

Wie groß ist der, vom Gasnetz abhängige Teil der Bevölkerung?

Für wie lange kann eine Belieferung sichergestellt werden?

Lebensmittelversorgung

Wo gibt es Lebensmittelmärkte in der Gemeinde?

Welche Lagervorhaltung haben diese Betriebe?

Welche landwirtschaftlichen Betriebe erzeugen Nahrungsmittel?

Gibt es Großhandelsbetriebe oder Lagerstätten für Lebensmittel im Gemeindegebiet?

Welche lebensmittelverarbeitenden Gewerbe- und Industriebetriebe gibt es?

Logistik

Welche Transportkapazitäten haben die Einsatzorganisationen der Gemeinde?

Welche Transportunternehmen und Speditionen gibt es im Gemeindegebiet?

Wie viele Tonnen Güter können in einem definierten Zeitraum transportiert werden?

Löschwasserversorgung

Gibt es ein Hydrantenverzeichnis?

Welche Nennförderleistungen sind in welchem Gebieten möglich?

Wie hoch ist der max. mögliche Leitungsdruck?

In welchen Bereichen besteht eine öffentliche Löschwasserversorgung?

Wo befinden sich Feuerlöschbrunnen oder landwirtschaftliche Brunnen?

Aus welchen Gewässern ist eine Löschwasserentnahme mit Fahrzeugen möglich?

Sonstige Versorgungsgüter

Welche sonstigen Betriebe erzeugen oder lagern relevante Versorgungsgüter (z. B. Hygieneartikel)?

Trinkwasserversorgung

Welcher Wasserversorger ist für die Gemeinde verantwortlich?

Welche Bereiche des Gemeindegebietes werden abgedeckt?

Wo befinden sich Hauptversorgungsleitungen und wie sind diese gesichert?

Welche Pumpstationen und sonstige Einrichtungen gibt es?

Sind die Pumpstationen gegen Ausfall oder Sabotage gesichert?

Besteht die Möglichkeit, Stoffe beizumischen (z. B. Chlor zur Desinfektion)?

Wo gibt es Trinkwasserbrunnen (v. a. Tiefbrunnen)?

Welche Betriebe verfügen über eine eigene Betriebswasserversorgung?

Betreuung und Unterbringung (s. Abschnitt i)

Ein weiterer Aspekt ist die Frage nach Betreuungs- und Unterbringungsmöglichkeiten, aber auch nach der medizinischen Versorgung, die im konkreten Schadensfall auch tatsächlich in Anspruch genommen werden kann. Die verantwortlichen Mitarbeiter sollten deshalb folgende Punkt in der Ortsbeschreibung niederlegen:

Apotheken

Wo gibt es Apotheken und wer ist Ansprechpartner?

Welche Lagerkapazitäten haben die Apotheken?

Werden Betäubungsmittel bevorratet?

Werden Antidote bevorratet?

Werden Verbandmaterialien vorgehalten?

Ärzte

Welche niedergelassenen Ärzte gibt es im Gemeindegebiet?

Welche Fachrichtungen stehen dabei zur Verfügung?

Wie viele Behandlungsräume haben die Ärzte?

Welche Medikamente werden bevorratet?

gemeinnützige Einrichtungen

Welche gemeinnützigen Einrichtungen stehen mit welchen nutzbaren Flächen zur Verfügung?

Welche spezifischen Personengruppen können dort in welcher Anzahl untergebracht werden (Jugendheime, Begegnungszentren, Jugendherbergen, Kindergärten etc.)?

Großküchen

Wo besteht die Möglichkeit, eine große Anzahl von Personen in kurzer Zeit warm zu verpflegen?

Welche Reserven gibt es in den Krankenhausküchen?

Welche Gaststätten sind für diese Aufgabe ausgelegt?

Gibt es Betriebskantinen die genutzt werden können?

Wie viele Personen können mit welchem Vorlauf kurzfristig versorgt werden?

Krankenhäuser

Welche Krankenhäuser gibt es?

Welche Versorgungen können diese Krankenhäuser erbringen?

Wie viele Betten stehen zur Verfügung?

Wie viele Operationsräume stehen zur Verfügung?

Gibt es ein Traumazentrum?

Welche Lagerhaltung hat die Krankenhausapotheke?

Schutzbauten

Gibt es im Gemeindegebiet noch öffentliche Schutzbauten für die Bevölkerung?

Sind private oder betriebliche Bunkeranlagen bekannt?

Gibt es im Gemeindegebiet ein Hilfskrankenhaus (unterflur)?

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