Logo weiterlesen.de
Non Profit Law Yearbook 2012/2013

Image

BUCERIUS LAW SCHOOL PRESS

Non Profit Law Yearbook 2012/2013

Das Jahrbuch des Instituts für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen

Herausgegeben von

Rainer Hüttemann ∙ Peter Rawert

Karsten Schmidt ∙ Birgit Weitemeyer

Schriftleitung

Dr. Emily Plate-Godeffroy

Julia Theele

Vorwort

Das diesjährige Non Profit Law Yearbook 2012/2013 widmet sich im Schwerpunkt − zehn Jahre nach ihrem Inkrafttreten am 1. September 2002 − der Bewertung der Reform des Bundesstiftungsrechts im BGB und bezieht dabei die nachfolgenden Anpassungen an das Bundesrecht in den Landesstiftungsgesetzen ein. Seinem Anspruch entsprechend, neben den Entwicklungen im deutschen Stiftungs- und Non-Profit-Recht zuverlässig über ausländische Rechtsordnungen zu unterrichten, enthält es ferner mehrere Beiträge über das Stiftungs-, Non-Profit- und Gemeinnützigkeitsrecht aus Österreich, der Schweiz und Italien.

Den Auftakt macht ein Beitrag zur „Governance und Management von Förderstiftungen in Deutschland und in der Schweiz“ von Georg von Schnurbein. Der Autor untersucht die in beiden Ländern – geringen – gesetzlichen Anforderungen an eine Foundation Governance und stellt die Empfehlungen im Swiss Foundation Code den Grundsätzen guter Stiftungspraxis des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen e.V. gegenüber. Im Ergebnis sieht er sinnvolle Governance Strukturen als unabdingbar für eine gelungene Arbeit von Förderstiftungen an.

Das Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts vom 15. Juli 2002 hat die Voraussetzungen für die Errichtung einer Stiftung Bürgerlichen Rechts abschließend im BGB geregelt und das Nebeneinander von bundes- und landesrechtlichen Vorgaben beseitigt. Obwohl bereits der 44. Deutsche Juristentag des Jahres 1962 die Frage aufgeworfen hatte, ob das Stiftungsrecht bundesgesetzlich vereinheitlicht und reformiert werden soll, sollte es bis zur Reform noch 40 Jahre dauern. Vor dem Hintergrund, dass sich die tatsächliche Lage und die Bedürfnisse von Stiftern und Stiftungen seit den Reformüberlegungen verändert haben, stellt sich die Frage, ob erneute Anpassungen notwendig sind, damit das Stiftungsrecht im 21. Jahrhundert „ankommt“. Hierzu hat das Institut für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen am 25. und 26. September 2012 eine Tagung ausgerichtet, deren Erträge in diesem Band abgedruckt sind.

So zeigt Birgit Weitemeyer in ihrem Beitrag „Zehn Jahre Reform des Bundesstiftungsrechts und Anpassung der Landesstiftungsgesetze. Weiterer Reformbedarf zur Anpassung des Stiftungsrechts an moderne Entwicklungen?“ einleitend die wesentlichen Änderungen der Stiftungsrechtsreform und das durch aktuelle Änderungen im Umfeld von Stiftern und Stiftungen bedingte Tableau möglicher und breit diskutierter erneuter Reformschritte auf. Das geschieht auch unter Berücksichtigung eines derzeit diskutierten rechtspolitischen Vorschlags der Freien und Hansestadt Hamburg.

Dieter Reuter arbeitet heraus, ob und wie „Die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks“ heute noch gesetzlich und behördlich gewährleistet werden muss oder ob dem Stifter ein größerer Beurteilungsspielraum im Hinblick auf die Erfüllung des Stiftungszwecks zukommen soll, wenn er meint, diesen besser durch eine zeitlich begrenzte Stiftung oder Verbrauchsstiftung erfüllen zu können.

Ob dem noch lebenden Stifter künftig erweiterte Möglichkeiten zur Änderung der Satzung oder des Zwecks „ihrer“ Stiftung zukommen sollen, untersucht Peter Rawert unter dem Titel „Öffnung der Stiftung für körperschaftliche Strukturen? – Der noch lebende Stifter und die Verfassung „seiner“ Stiftung“.

Auch die von Arnd Arnold bearbeitete Fragestellung: „Auf den Weg zu einer besseren Foundation Governance. Organstruktur, Vergütung, Destinatärsrechte“ dreht sich um die Verbesserung der Strukturen innerhalb von Stiftungen. Arnold befürwortet gesetzliche Regelungen wegen der Vielgestaltigkeit von Stiftungen nur im engen Rahmen. Freiwillige Kodices hält er aber − ebenso wie von Schnurbein − für sinnvoll.

Der Verbesserung der Stiftungsarbeit dienen soll schließlich auch eine größere Transparenz im Stiftungswesen. Die Frage „Transparenz und Rechnungslegung bei Stiftungen – Brauchen wir mehr Publizität und ein Bilanzrecht für Stiftungen?“ beantwortet Rainer Hüttemann differenziert mit dem Ergebnis, dass für alle Stiftungen ein öffentliches Register mit negativer Publizität geschaffen werden müsse und größere Stiftungen von Gesetzes wegen anzuhalten seien, eine einheitliche Rechnungslegung vorzunehmen. Diese soll verpflichtend geprüft werden.

Zum Vereinsrecht enthält das Jahrbuch einen Beitrag von Lars Leuschner, der im vergangenen Jahr für seine 2011 erschienene Habilitationsschrift „Das Konzernrecht des Vereins“ mit dem W. Rainer Walz-Preis ausgezeichnet worden ist. Leuschner untersucht in diesem Band unter dem Titel „Holzmüller im Verein? Zur Vorlagepflicht des Vereinsvorstandes bei gruppenspezifischen Maßnahmen“, ob und wann die Mitgliederversammlung über gewichtige Fragen des Vereinslebens zu entscheiden hat und wie die Kompetenzen der Mitgliederversammlung von der Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands abzugrenzen sind.

Den steuerrechtlichen Teil des Non Profit Law Yearbook leitet Andreas Musil ein. Unter der Überschrift „Steuerliche Fragen der Gesundheitsreform. Gestaltungsoptionen und Reformperspektiven“ legt Musil dar, wie die Zunahme wirtschaftlicher Betätigung im gemeinnützigen Krankenhaussektor in Form von Holdingstrukturen, durch Outsourcing und durch die politisch forcierte Gründung von Medizinischen Versorgungszentren an die Grenzen des geltenden Gemeinnützigkeitsrechts stößt.

Ob der im März 2010 neu verabschiedete Rechnungslegungsstandard für Spenden sammelnde Organisationen eine sinnvolle Neuregelung darstellt, stellt Manfred Lehmann unter der Überschrift „Spendenbilanzierung nach IDW-Standard RS HFA 21 – Zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ zur Diskussion und distanziert sich kritisch von den Zielen der Standard-Setzer, deren Intention es ist, mit dem Standard den betroffenen Organisationen ebenso wie den Spendern fundiertere Informationen bereit zu stellen.

Schließlich stellt Ingo Graffe das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.3.2013 vor, das zahlreiche Änderungen im Gemeinnützigkeitssteuerrecht gebracht hat, und unterzieht die Neuregelung einer ersten Einschätzung aus der Sicht der Finanzverwaltung.

Im internationalen Teil des Bandes untersucht Thomas Koller „Die Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit in der neueren Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts“ und nimmt einige aktuelle und auch zum deutschen Gemeinnützigkeitsrecht Parallelen aufweisende höchstrichterliche Entscheidungen zum Ausgangspunkt, in denen es um die Reichweite der Steuerbefreiung für religiöse Vereinigungen geht.

Zunehmend problematisch gesehen wird das Fehlen von speziellen Regelungen zum Internationalen Privatrecht für Stiftungen. Matthias Uhl entwickelt vor dem Hintergrund der „Europarechtlichen Gründungstheorie“ im Gesellschaftsrecht die These, dass für die aufsichtsbedürftige Rechtsform der Stiftung die Zulässigkeit eines freien Zuzugs innerhalb Europas unpassend und auch im Entwurf einer Verordnung über eine Europäische Stiftung die internationale Stiftungsaufsicht noch nicht hinreichend gelöst ist.

Im Abschnitt „Länderberichte“ präsentieren Nils Krause und Florian Haase in ihrem Report „Aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen zum Dritten Sektor im Jahr 2012 in Deutschland“ eine breite Auswahl der wichtigsten Entwicklungen. Francesco A. Schurr hat es übernommen, dem deutschen Leser „Die Stiftung und das System des Gemeinnützigkeitsrecht in Italien“ zu erläutern. Den Länderreport zum Schweizer Vereins- und Stiftungsrecht des Jahres 2012 haben Dominique Jakob und Matthias Uhl verfasst, den Bericht über die Entwicklung des Vereins- und Stiftungsrechts im Jahr 2012 in Österreich erstellten Susanne Kalss und Johannes Zollner.

Für die wertvolle Mitarbeit an dem diesjährigen Non Profit Law Yearbook haben die Herausgeber erneut allen Autoren sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Instituts für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen der Bucerius Law School in Hamburg zu danken: für die Schriftleitung Frau Dr. Emily Plate-Godeffroy und Frau Julia Theele, für die Erstellung der Bibliographie des Jahres 2012 zum Non-Profit-Recht Frau Janne Seelig und Herrn Florian Kamp, für die Erstellung des Schlagwortverzeichnisses Herrn Tim Maciejewski sowie für die Übersetzung einiger der Summaries und des Vorworts Frau Rosalind Kessler.

Hamburg, im August 2013

Rainer Hüttemann, Peter Rawert, Karsten Schmidt, Birgit Weitemeyer

Foreword

This year’s Non Profit Law Yearbook 2012/2013 focuses on assessing the reform of German federal foundation law in the German Civil Code (BGB) ten years after it entered into force on 1 September 2002 in so doing it also incorporates the subsequent adjustments to the foundation law of the Länder in line with federal law. In accordance with its aim to not only report on developments in German foundation and non profit law but to also reliably provide information on foreign legal systems, it further contains several contributions on foundation, non-profit and charity law in Austria, Switzerland and Italy.

The first article is a contribution on “Governance and Management of Sponsoring Foundations (Förderstiftungen) in Germany and Switzerland” by Georg von Schnurbein. The author investigates the low statutory requirements for foundation governance in both countries and compares the recommendations of the Swiss Foundation Code with the principles of good foundation practice of the German foundation association, the Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. Overall he considers meaningful governance structures to be indispensible for the successful work of sponsoring foundations.

The law to modernise foundation law of 15 July 2002 conclusively regulated the requirements for the formation of a civil law foundation (Stiftung Bürgerlichen Rechts) in the BGB, thus eliminating the coexistence of stipulations by both the federation and the Länder. Although the 44th meeting of the German Association of Jurists had raised the question as to whether foundation law should be standardised and reformed in German federal law in 1962 already, it was to take another 40 years before the reform was introduced. Against the background of the fact that the actual situation and requirements of founders and foundations have changed since the reform considerations were made, the question arises as to whether adjustments are again necessary to enable foundation law to “arrive” in the 21st century. The Institute for Foundation Law and the Law of Non-Profit Organizations held a conference on this subject on 25 and 26 September 2012 and the outcome is published in this volume.

In her contribution: “Ten years of reform of German federal foundation law and adjustments in the foundation laws of the Länder. Is there a need for further reform to adjust foundation law in line with modern developments?” Birgit Weitemeyer shows by way of introduction the major changes of the reform to foundation law and the tableau of possible and widely-discussed steps for new reform in consequence of the current changes in the environment of founders and foundations. This also takes a legal policy proposal made by the Free and Hanseatic City of Hamburg into account which is currently under discussion.

Dieter Reuter elaborates whether and how the “Long-term and sustained achievement of the object of the foundation” still has to be guaranteed by law and governmental authorities today or whether the founder should be given greater latitude for assessment with regard to achieving the object of the foundation, if he considers that this could be better achieved by a foundation limited in time or an endowment foundation (Verbrauchsstiftung).

The question of whether in future a founder should have extended possibilities for changing the statutes or the object of “his” foundation during his lifetime is examined by Peter Rawert under the title “Opening up the foundation for corporate structures? – A founder during his lifetime and the constitution of “his” foundation”.

And the issue dealt with by Arnd Arnold “The path towards better foundation governance. Organisational structure. Remuneration. Rights of beneficiaries” also addresses an improvement to the structures of foundations. Due to the diversity of foundations, Arnold is in favour of having statutory regulations only within narrow constraints. However he – and also von Schnurbein – considers voluntary codices to be meaningful.

It is also ultimately intended for greater transparency in foundations to serve towards improving the work of foundations. The question of “Transparency and accounting in foundations – Do we need more disclosure and an accounting law for foundations?” is answered by Rainer Hüttemann in a differentiated manner, drawing the conclusion that a public register with negative reliance should be established for all foundations and that it should be a statutory requirement for larger foundations to have a uniform accounting system with mandatory auditing.

This Yearbook contains a contribution on the law governing associations by Lars Leuschner who was awarded the W. Rainer Walz Prize last year for his habilitation thesis which appeared in 2011, “The group law of the association”. In this volume, in his article entitled “Does the Holzmüller doctrine apply to associations? The presentation duty of the management board of the association in the case of group-specific actions”, Leuschner examines whether and if so when the meeting of members has to decide on important questions of association life and how the competences of the meeting of members have to be delimited from the managerial authority of the management board.

The tax law section of the Non Profit Law Yearbook is introduced by Andreas Musil. In his contribution with the title: “Tax questions relating to the health care reform. Structuring options and perspectives for reform” Musil shows how the increase in economic activity in the non-profit hospital sector – in the form of holding structures, by means of outsourcing and through the politically-driven establishment of medical care centres – means that this sector is reaching the limits of applicable non-profit law.

Whether the accounting standard for organisations collecting donations adopted in March 2010 constitutes a meaningful new ruling or not is the question raised for discussion by Manfred Lehmann under the title “Donations accounting in accordance with the IDW (Institute of Public Auditors in Germany) accounting standard RS HFA 21 – Between aspiration and reality” and he takes a critical distance from the aims of the standard-setters whose intention with the standard is to provide both the organisations affected and contributors alike with in-depth information.

Finally Ingo Graffe presents the German Act to strengthen voluntary work of 21.3.2013 which introduced numerous changes to non-profit tax law and he makes an initial assessment of the new regulation from the point of view of the tax authority.

In the international section of the book, Thomas Koller examines “Tax exemption for non-profit status in recent case law of the Swiss Federal Supreme Court” on the basis of some current Supreme Court rulings – which also have parallels with German non-profit law – on the scope of tax exemption for religious associations.

The absence of special regulations on private international law for foundations is increasingly considered to be problematical. Against the background of the “European law incorporation theory” of company law, Matthias Uhl evolves the thesis that with respect to the legal form of a foundation requiring supervision, the admissibility of free movement within Europe has been inappropriately solved and that international foundation supervision has not yet been adequately resolved in the Draft Regulation on a European Foundation either.

In the “Country Reports” section, Nils Krause and Florian Haase present a broad selection of the most important developments in their report “Legislation, judicial rulings and administrative instructions on the third sector in Germany in 2012”. Francesco A. Schurr took on the task of explaining “The foundation and the system of non-profit law in Italy” to the German reader. Dominque Jakob and Matthias Uhl compiled the country report on Swiss association and foundation law in 2012 and Susanne Kalss and Johannes Zollner wrote the report on the development of association and foundation law in Austria in 2012.

The editors again wish to thank all the authors and the co-workers at the Institute for Foundation Law and the Law of Non-Profit Organizations of the Bucerius Law School in Hamburg for their valuable collaboration on this Non Profit Law Yearbook. Our thanks go to Dr. Emily Plate-Godeffroy and Mrs. Julia Theele for editorial direction, to Mrs. Janne Seelig and Mr. Florian Kamp for preparing the 2012 bibliography on non-profit law, to Mr. Tim Maciejewski for compiling the index and to Mrs. Rosalind Kessler for translating some of the summaries and this Foreword.

Hamburg, August 2013

Rainer Hüttemann, Peter Rawert, Karsten Schmidt, Birgit Weitemeyer

Inhalt

Vorwort

Foreword

Grundfragen/Managementfragen

Governance und Management von Förderstiftungen in Deutschland und in der Schweiz

GEORG VON SCHNURBEIN

Zehn Jahre Reform des Bundesstiftungsrechts und Anpassung der Landesstiftungsgesetze Weiterer Reformbedarf zur Anpassung des Stiftungsrechts an moderne Entwicklungen

Die Reform des Bundesrechts und die nachfolgenden Reformen in den Ländern − Erreichtes und Agenda für die Zukunft

BIRGIT WEITEMEYER

Die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks

DIETER REUTER

Öffnung der Stiftung für körperschaftliche Strukturen? – Der noch lebende Stifter und die Verfassung „seiner“ Stiftung

PETER RAWERT

Auf dem Weg zu einer besseren Foundation Governance Organstruktur, Vergütung, Destinatärsrechte

ARND ARNOLD

Transparenz und Rechnungslegung bei Stiftungen – Brauchen wir mehr Publizität und ein Bilanzrecht für Stiftungen?

RAINER HÜTTEMANN

Zivilrecht

Holzmüller im Verein? Zur Vorlagepflicht des Vereinsvorstandes bei gruppenspezifischen Maßnahmen

LARS LEUSCHNER

Steuerrecht

Steuerliche Fragen der Gesundheitsreform Gestaltungsoptionen und Reformperspektiven

ANDREAS MUSIL

Spendenbilanzierung nach IDW-Standard RS HFA 21 – Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

MANFRED LEHMANN

Das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes

INGO GRAFFE

Internationales

Die Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit in der neueren Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts

THOMAS KOLLER

Das Internationale Privatrecht der Stiftung und das Aufsichtsrecht

MATTHIAS UHL

Länderberichte

Aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung zum Dritten Sektor im Jahr 2012 in Deutschland

NILS KRAUSE / FLORIAN HAASE

Die Stiftung und das System des Gemeinnützigkeitsrechts in Italien

FRANCESCO A. SCHURR

Vereins- und Stiftungsrecht 2012 – Länderbericht Schweiz

DOMINIQUE JAKOB / MATTHIAS UHL

Vereins- und Stiftungsrecht 2012 – Länderbericht Österreich

SUSANNE KALSS / JOHANNES ZOLLNER

Dokumentation

Auswahlbibliographie des Non-Profit-Rechts 2012

FLORIAN KAMP / JANNE SEELIG

Autorenverzeichnis

Wollen Sie wissen, wie es weiter geht?

Hier können Sie "Non Profit Law Yearbook 2012/2013" sofort kaufen und weiterlesen:

Amazon

Apple iBookstore

ebook.de

Thalia

Weltbild

Viel Spaß!



Kaufen






Teilen