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Nach der Empörung

 

 

 

Demonstrationen und Proteste auf der einen, Resignation und Politikverdrossenheit auf der anderen Seite. Gemeinsam ist immer mehr Bürgern das Gefühl, dass Politiker und Parteien nicht mehr halten, was man in einer Demokratie von ihnen erwartet. Gefragt sind tragfähige Alternativen. Was aber hilft wirklich, wenn wir uns über Stillstand, Korruption und Unmenschlichkeit ärgern? Wenn wir unser Zusammenleben verbessern oder unsere Umwelt schützen wollen? Klaus Werner-Lobo, der die politische Arbeit aus verschiedenen Perspektiven kennt – als Aktivist, als Autor und als Politiker –, macht Mut auf Engagement. Anhand konkreter kleiner und großer Erfolgsstorys zeigt er, wie einzelne Menschen und Initiativen etwas zum Positiven bewegt, die Welt verbessert und sogar Geschichte geschrieben haben. Eine Anleitung zum Selberhandeln!

Inhalt

Vorwort

 

Was kommt nach der Wut?

Korruption und Misswirtschaft, Ausbeutung und Umweltzerstörung, Kriege und Flüchtlingselend: Sind PolitkerInnen und Parteien unfähig, gesellschaftliche Probleme zu lösen? Und wer soll das sonst tun?

 

Was tun?

Was tun, wenn wählen nicht mehr reicht, wenn Politik und Parteien versagen und Privilegierte ihre Macht missbrauchen, um diese zu verteidigen und sich auf Kosten von Umwelt, Demokratie und Menschenrechten zu bereichern? Dagegen hilft nur Selbstermächtigung, Information, solidarisches Handeln und aktiver Widerstand. Manchmal auch der gegen bestehende Unrechtsgesetze.

 

Demokratie neu gestalten

Die demokratischen Institutionen, wie wir sie kennen, sind am Ende. Wir brauchen mehr und neue Möglichkeiten der Mitgestaltung und Teilhabe an Entscheidungsprozessen. Ein Plädoyer für die Entmachtung der Herrschenden und die Ermächtigung der Zivilgesellschaft.

 

Erfolgreiche Initiativen

Alarm-Phone

Big Brother Awards

Blockupy

Critical Mass

Ende Gelände

Hamburger Transparenzgesetz

Kotti & Co

Montgomery Bus Boycott

#NoPegida

One Billion Rising

Plant-for-the-Planet

Pride Parade

Recht auf Marmelade!

Refugee Convoy

Refugee-Proteste

SCOP-TI

Stop TTIP

The Yes Men

WELTbewusst Stadtrundgang

Wittstock contra Industriehuhn

 

Weitere Infos

Anmerkungen

Vorwort

Anna, 18, darf heuer zum ersten Mal wählen. Wen, weiß sie noch nicht. Sie weiß nicht mal, ob sie überhaupt wählen geht. Die Schülerin interessiert sich für Politik, die meisten Informationen holt sie sich aus dem Internet oder in Gesprächen mit FreundInnen. Was sie aufregt: dass Europa, der reiche Kontinent, Tausende Menschen auf der Flucht einfach im Mittelmeer ersaufen lässt. Die Hetze von Pegida & Co., aber noch mehr die Untätigkeit der Regierung. »Eigentlich ist es doch eh fast egal, wen man wählt, PolitikerInnen denken doch eh nur an sich selber«, meint Anna. Und: »Ich würde ja selber gern was unternehmen, aber ich weiß nicht, was.«

Annas Mutter Sandra, 45, hat darauf auch keine Antwort. Mit ihren drei Kindern und einem Halbtagsjob als Betreuerin von Menschen mit Behinderungen hat sie wenig Zeit, das politische Geschehen zu verfolgen. »Wenigstens mache ich im Beruf was Sinnvolles.« Einmal war sie in einem Vortrag über Konzerne, die auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten Profite machen: »Das ist ja alles völlig krank, und unsere PolitikerInnen spielen da mit. Ich fühle mich völlig machtlos.«

Ähnlich geht es dem Soziologiestudenten Jan, 28. Er jedenfalls hat für sich beschlossen, bei »dem ganzen Konsumwahnsinn« nicht mehr mitzumachen. Er meidet bekannte Marken, ernährt sich vegetarisch (»für vegan bin ich leider zu wenig konsequent«) und spendet monatlich einen kleinen Betrag an eine Umweltorganisation (»obwohl ich selbst eigentlich nicht so viel Geld zur Verfügung habe«). Gewählt hat er bisher, mehr oder weniger widerwillig, die Grünen, »Die Linke« und einmal die SPD, »weil ein Kumpel von mir für den Gemeinderat kandidiert hat. Aber es geht sowieso nur um das geringste Übel.«

Zeynep, 24, darf gar nicht wählen. Obwohl sie in Wien aufgewachsen ist. Sie hat die »falsche« Staatsbürgerschaft. »Ich fühle mich als Mensch zweiter Klasse.« Deshalb engagiert sich das Arbeiterkind, das es mit Hartnäckigkeit an die Uni geschafft hat, neben dem Studium bei der Gewerkschaft. »Wir sind eine kleine Gruppe, die sich für MigrantInnenrechte einsetzt und ein Bewusstsein dafür schaffen will, dass es hier ein neues Proletariat gibt, für das die von der ArbeiterInnenbewegung erkämpften Rechte nicht gelten.«

Unsere Demokratie befindet sich in einer schweren Krise: Immer weniger Menschen trauen Parteien und Regierungen zu, gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen wie Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Armut, Unsicherheit, Umweltzerstörung und so weiter zu lösen. Im Gegenteil: Weniger als die Hälfte der Deutschen glaubt noch an die Demokratie als beste Regierungsform, über achtzig Prozent der Wahlberechtigten glauben, dass sie keinen nennenswerten Einfluss auf die Politik haben – und mit weniger als zehn Prozent bilden PolitikerInnen das Schlusslicht auf der Vertrauensskala aller Berufsgruppen.

Die Ursache dafür liegt nicht nur in Korruptionsskandalen und gebrochenen Wahlversprechen, sondern in einem Demokratiemodell, das den Herausforderungen einer globalisierten und heterogenen Gesellschaft längst nicht mehr gewachsen ist. Demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen werden sukzessive von ökonomischen Profitinteressen delegitimiert und ausgehebelt, der entfesselte Markt hat längst das Primat über die Politik errungen. Auch ehemals linke Parteien stoßen an ihre Grenzen oder lassen sich von der Macht und dem neoliberalen Mainstream korrumpieren.

Die Folge: Es regiert Politikverdrossenheit. Dieser Satz stimmt allerdings nur, wenn man ihn wörtlich nimmt: Wir werden zunehmend von Menschen regiert, die politikverdrossen sind, also selbst nicht mehr daran glauben, etwas ändern zu können – oder es gar nicht wollen. In der Gesellschaft hingegen steigt nicht die Politikverdrossenheit, sondern die PolitikerInnen-Verdrossenheit, also die Wut auf bestehende Systeme und die Sehnsucht nach fundamentaler Veränderung.

Was aber hilft wirklich, wenn wir uns über Ungerechtigkeit, Korruption und Stillstand ärgern? Wenn wir unsere Gesellschaft oder unsere Umwelt verbessern wollen? Reicht ein bewussteres Konsumverhalten aus? Bringen Spenden an gemeinnützige Organisationen etwas? Sollen wir überhaupt noch wählen gehen? Oder haben wir gar keine Wahl mehr, weil die Reichen und Mächtigen eh tun, was sie wollen? Und wie begegnen wir jenen, die die allgemeine Unzufriedenheit für ihre eigenen Zwecke nutzen, für rechte Hetze, Spaltung und Populismus?

Dieses Buch belässt es nicht bei der Wut aufs herrschende System. Es will Mut machen, Mut auf politisches Engagement abseits der institutionellen Parteipolitik. Es zeigt anhand konkreter kleiner und großer Erfolgsstorys, wie einzelne Menschen und Initiativen etwas zum Positiven bewegt und die Welt ein kleines bisschen verbessert – oder sogar Geschichte geschrieben haben. Wie so gut wie jeder gesellschaftliche Fortschritt in der Menschheitsgeschichte von sozialen Bewegungen erzielt wurde, die an sich und ihre Anliegen geglaubt, sich und andere informiert, sich organisiert, die Komfortzone verlassen und gemeinsam gehandelt und Zivilcourage bewiesen haben.

Die Welt und die gesellschaftlichen Verhältnisse, so desaströs ihr Zustand und ihre Entwicklung manchmal scheinen mögen, haben immer wieder in der Geschichte auch entscheidende Verbesserungen erfahren. Das ist nicht von selbst passiert. Und auch nicht, weil irgendwann »die Guten« die Wahlen gewonnen haben. Es ist passiert, weil sich mutige Menschen dazu entschieden haben, solidarisch zu handeln und mit jenen, die den Planeten und den sozialen Zusammenhalt gefährden, in Konflikt zu treten. Vielleicht werden wir diesen Konflikt niemals ganz gewinnen, aber eines ist sicher: Sobald wir aufhören, ihn auszutragen, haben wir ihn verloren. Dieses Buch zeigt, dass wir auch abseits von Wahlen die Wahl haben: Jeder und jede von uns kann sich für Solidarität – und gegen Ausbeutung und Zerstörung – entscheiden. Das soll jetzt nicht unbedingt ein Wahlversprechen sein, aber: Sich dafür zu entscheiden kann Ihr Leben verbessern.

Wien 2016

Klaus Werner-Lobo

 

 

Macht ist die Hölle auf Erden.

Astrid Lindgren

 

Was kommt nach der Wut?

 

Korruption und Misswirtschaft, Ausbeutung und Umweltzerstörung, Kriege und Flüchtlingselend: Sind PolitkerInnen und Parteien unfähig, gesellschaftliche Probleme zu lösen? Und wer soll das sonst tun?

 

 

Täglich werden wir von Nachrichten überschwemmt, die uns an der Zukunft der Menschheit und des Planeten zweifeln oder gar verzweifeln lassen und bei vielen von uns zumindest Wut und Empörung auslösen. Obwohl die Wirtschaftskraft vieler Länder steigt, nimmt weltweit – und sogar auch innerhalb der reichen Staaten – fast überall die Armut zu. Millionen Menschen flüchten vor Krieg und Elend, Tausende Männer, Frauen und Kinder sterben auf der Flucht nach Europa, gleichzeitig wachsen hier Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Nationalistische und sogar faschistische Gruppen haben auch bei uns wieder Zulauf. Umweltzerstörung und Klimawandel sind so weit vorangeschritten, dass es zum Teil nur noch um Schadensbegrenzung geht. Gleichzeitig stopfen sich Multimillionäre und Milliardäre die Taschen voll, Parteien und PolitikerInnen begehen nahezu ungestraft Korruption und Misswirtschaft, Banken- und Konzernlobbys machen auch demokratische Staaten und Regierungen zu willfährigen Marionetten ihrer Profitinteressen.

Eine Folge davon ist, dass immer weniger Menschen den demokratischen Institutionen zutrauen, gesellschaftliche Probleme zu lösen. »Feststellbar ist eine absolute Unzufriedenheit mit den politischen Eliten und mangelndes Vertrauen in die Politik«, analysiert die Sozialanthropologin Shalini Randeria: »Wir befinden uns in Europa in einer Situation, wo die Menschen Angst um ihren Wohlstand und ihren Arbeitsplatz haben. Ausländer, Asylsuchende und Migranten werden von Rechtspopulisten zu Sündenböcken gemacht, Zukunftsängste werden mobilisiert. Aber natürlich spielen auch die geringer werdenden sozialstaatlichen Leistungen, seit Jahren stagnierende Reallöhne für die Bezieher niedriger Einkommen und der Rückbau des Wohlfahrtsstaates eine Rolle. Das ergibt eine sehr unangenehme Mischung.«1

Weniger als die Hälfte der Deutschen glaubt noch an die Demokratie als beste Regierungsform, über achtzig Prozent der Wahlberechtigten glauben, dass sie keinen nennenswerten Einfluss auf die Politik haben – und mit weniger als zehn Prozent bilden PolitikerInnen das Schlusslicht auf der Vertrauensskala aller Berufsgruppen. Bei den Bundestagswahlen ist die Wahlbeteiligung in den letzten Jahrzehnten fast stetig gesunken: von 91,1 Prozent 1972 auf 71,5 im Jahr 2013.2 In Österreich verhält es sich ähnlich: Dort sank die Beteiligung an den Nationalratswahlen von 91,9 Prozent 1975 auf 74,4 im Jahr 2013.

Noch schlimmer sieht es bei Landtagswahlen aus: Hier gaben zuletzt nur noch zwischen 47,9 (Brandenburg, 2014) und 56,5 (Hamburg, 2015) Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.3 Und am niedrigsten ist die Beteiligung an den Europawahlen: Während sie bei den ersten Wahlen zur Europäischen Gemeinschaft 1979 noch bei 63 Prozent lag, sank sie bei den EU-Wahlen 2009 und 2014 auf jeweils rund 43 Prozent.

Dabei sind NichtwählerInnen keineswegs unpolitisch, wie eine aktuelle Studie4 des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung feststellt – im Gegenteil: Die meisten geben politische Gründe für ihre Verweigerungshaltung an. Nichtwählen sei weniger ein Resultat von persönlicher Lethargie, Desinteresse oder gar Zufriedenheit mit dem Gang der Dinge. Vielmehr artikulieren die NichtwählerInnen ein deutliches Unbehagen mit der Art und Weise, wie Politik betrieben werde. Sie fühlen sich wenig beachtet und beklagen, dass Politik nur mehr Machterhalt bedeute und PolitikerInnen für die »Sorgen und Nöte der kleinen Leute« kein Ohr hätten. Rund sechzig Prozent gaben an, die Bundespolitik weiterhin mit starkem Interesse zu verfolgen, drei Viertel der Befragten interessierten sich nach eigener Aussage für das politische Geschehen in ihrer Kommune.

Rund die Hälfte von ihnen liest eine Tageszeitung. Und ebenso viele wissen, wer im Kommunalparlament für ihren Wohnbereich zuständig ist. Die meisten NichtwählerInnen geben sogar an, die Angebote der Parteien wahrzunehmen, die Aktivitäten von MandatsträgerInnen auf den einzelnen Politikebenen zu beobachten und die Wahlkampfaktivitäten der Parteien zu verfolgen. Vor allem aber zeigt sich, dass in erster Linie unterprivilegierte Milieus zur Wahlenthaltung tendieren. Mit anderen Worten: Vor allem jene, denen es nicht so gut geht, haben offenbar kein Vertrauen, dass Wahlen und politische Parteien ihre Situation verbessern würden.

Die Studie räumt auch mit dem Vorurteil auf, dass Menschen aus Faulheit oder Desinteresse den Weg zur Wahlurne verweigern würden. Im Gegenteil: Persönliche oder formale Gründe – etwa die Änderung des Wahlrechts, die Entfernung zum Wahllokal oder private Urlaubsreisen am Wahltag – spielen kaum eine Rolle. Umso realitätsferner sind die Reaktionen der etablierten Parteien auf die angebliche Politikverdrossenheit: So schlug SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi vor, auch in Supermärkten und Bahnhöfen Wahlurnen aufzustellen, während die CDU mit der Idee nachzog, die Wahllokale zwei Stunden länger offen zu halten. Grüne und »Die Linke« glauben wenigstens, dass Volksabstimmungen gegen die Demokratiemüdigkeit der BürgerInnen helfen könnten. Und die FDP plädiert für E-Voting, also die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe. Außerdem solle, so die CDU, in Schulen, an Bundeswehrstandorten und in Unternehmen für Demokratie geworben werden.5

Als ob solche Maßnahmen etwas nützen würden, wenn sich immer weniger Menschen der konkrete Sinn ihrer Stimmabgabe erschließt – also etwa eine Verbesserung persönlicher Lebensumstände und Perspektiven oder gar der gesellschaftlichen Verhältnisse.

 

Demokratie der Privilegierten

 

Im Sommer 2015 veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung eine Studie, der zufolge die Wahlbeteiligung der sozialen Oberschicht um bis zu vierzig Prozentpunkte über der Wahlbeteiligung sozial schwächerer Milieus liegt. Diese sind im Wahlergebnis um bis zu einem Drittel unterrepräsentiert. Ihr Anteil an den NichtwählerInnen ist fast doppelt so hoch wie ihr Anteil an der Summe der Wahlberechtigten.6

Bereits bisher stellten Studien fest: Je höher die Arbeitslosigkeit, je geringer die Haushaltseinkommen und schlechter die Wohnlagen in einem Stadtviertel, Stimmbezirk oder Wahlkreis, umso geringer die Wahlbeteiligung. Die für die Bundestagswahl repräsentativen Schätzergebnisse der Bertelsmann-Studie bestätigen die These einer tiefen sozialen Spaltung der Wahlbeteiligung auch auf individueller Ebene. Sie bauen auf sogenannten Sinus-Milieus auf, die Menschen nach ihrem sozialen Status und ihren Einstellungen gruppieren. Die höchste Wahlbeteiligung (88 Prozent) wurde für das liberal-intellektuelle Milieu geschätzt, einem sozial starken Milieu der Oberschicht. Die geringste Wahlbeteiligung (47,7 Prozent) ergab sich für das Milieu der sogenannten HedonistInnen, einem konsumfreudigen Milieu der sozialen Unter- und Mittelschicht. Zwischen den beiden Milieus klafft somit ein Unterschied von etwas mehr als vierzig Prozentpunkten.

Ein ähnliches Bild ergibt sich auch für das sozial benachteiligte prekäre Milieu mit einer Wahlbeteiligung in Höhe von lediglich 58,9 Prozent. Aus den geschätzten Wahlbeteiligungsquoten lassen sich auch die NichtwählerInnen der einzelnen Milieus in absoluten Zahlen berechnen. Dabei zeigt sich, dass die beiden sozial schwachen Milieus mit der niedrigsten Wahlbeteiligung (HedonistInnen und Prekäre) mit insgesamt 6,6 Millionen fast 38 Prozent aller NichtwählerInnen stellen, obwohl ihr Anteil an der Gesamtheit aller Wahlberechtigten bei lediglich 22 Prozent liegt. »Soziale Ungleichheit schadet deshalb der Wahlbeteiligung und der Demokratie«, so die Schlussfolgerung der Autoren: »Eine zunehmend selektive Wahlbeteiligung kann deshalb für die repräsentative Demokratie zu einem Teufelskreis sinkender Wahlbeteiligung, selektiver Repräsentation und dadurch weiter erodierender Akzeptanz und Partizipationsbereitschaft werden.« Mit anderen Worten: Politik wird nicht für jene gemacht, die am meisten Unterstützung bräuchten, sondern für jene, die ohnehin privilegiert sind.

 

Rechtlose MigrantInnen

 

Eine andere Gruppe darf erst gar nicht wählen gehen: Menschen, die zwar hier leben, arbeiten, Steuern und Sozialabgaben zahlen, aber keine inländische Staatsbürgerschaft besitzen. Damit wird einer der Grundsätze etwa angloamerikanischer Demokratietheorien verletzt: »No taxation without representation«: Wer nicht wählen darf, soll wenigstens auch keine Steuern zahlen müssen.

In der Europäischen Union dürfen zwar EU-BürgerInnen an Kommunal- und Bezirkswahlen an ihrem Hauptwohnsitz teilnehmen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedsstaat sich dieser befindet. Die Mitbestimmung der Landes- und Bundespolitik bleibt ihnen aber verschlossen – auch in einer Stadt wie Wien, die gleichzeitig ein Bundesland ist. Sogenannte Drittstaatsangehörige von Ländern außerhalb der EU haben in Ländern wie Deutschland und Österreich auch dann kein Wahlrecht, wenn sie seit vielen Jahren hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Manchmal sogar nicht einmal dann, wenn sie hier geboren sind. Der Zugang zur Staatsbürgerschaft für Zugewanderte ist mit großen Hürden verbunden, und dort wo Doppelstaatsbürgerschaften verboten sind, würde der die Aufgabe der Herkunftsstaatsbürgerschaft bedingen und zum Beispiel die Bindung zu Angehörigen erschweren.

Das bedeutet nicht zuletzt, dass die bürgerlichen Rechte und Interessen von MigrantInnen und damit ein erheblicher Prozentsatz – in manchen Ländern bis zu einem Viertel – der Bevölkerung in Parlamenten keine entsprechende Vertretung finden. Und man fühlt sich an Zeiten erinnert, in denen – bei uns bis vor knapp hundert Jahren – Frauen nicht wählen durften.

 

Versprochen und gebrochen

 

»Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd«, sagte schon Otto Bismarck. Dass PolitikerInnen nicht geglaubt wird, liegt auch daran, dass Parteien vor Wahlen Dinge in Aussicht stellen, die sie danach nicht erfüllen können oder wollen. Meist geht es dabei um finanzielle Annehmlichkeiten wie Steuer- oder Gebührensenkungen, die in vielen Fällen ohnehin politisch fragwürdig sind, weil niedrigere Steuern häufig auch die Finanzierbarkeit öffentlicher Dienste gefährden.

»Wir werden ein Programm auflegen, mit dem wir den Eingangssteuersatz auf zwölf Prozent und den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent senken«, versprach Angela Merkel vor der Bundestagswahl 2005. Fünf Jahre später lag der Eingangssteuersatz noch immer bei 14, der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent. »Wir weichen nicht in Schulden aus«, sagte der ehemalige Finanzminister Hans Eichel noch vor der Wahl 2002. Nach der Wahl betrug die Neuverschuldung dann 34,6 Milliarden Euro, obwohl der Stabilitätspakt nur 21,1 Milliarden erlaubte. 1998 versprach Gerhard Schröder, die Arbeitslosenzahlen bis 2002 auf unter 3,5 Millionen zu drücken. Im Frühjahr 2002 lagen die Zahlen dann mit 4,2 Millionen höher als vier Jahre zuvor. Und mit der Entscheidung, deutsche Soldaten zum Kriegseinsatz in den Kosovo zu schicken, brachen die Grünen unter Joschka Fischer 1998 nicht nur ihr Wahlkampfversprechen, sondern verprellten auch zahllose Mitglieder.

Auch das Versprechen, bestimmte Koalitionsbündnisse auszuschließen, gilt nach der Wahl häufig nicht mehr: Vor der hessischen Landtagswahl 1998 hatte SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti jede Form eines Bündnisses mit der Partei »Die Linke« mehrfach ausgeschlossen – wollte sich danach aber mit deren Unterstützung zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition küren lassen. Grüne und SPD-Abgeordnete verweigerten ihr allerdings die Gefolgschaft. In Österreich hatte ÖVP-Parteichef Wolfgang Schüssel im Wahlkampf 1999 versprochen: »Wenn wir Dritte werden, gehen wir in Opposition!« Als die nach der Wahl drittplatzierte ÖVP schließlich doch eine Koalitionsregierung mit der rechtspopulistischen FPÖ unter Jörg Haider einging und Schüssel damit Kanzler wurde, kommentierte dies der damalige Obmann der ÖVP-Parlamentsfraktion Andreas Khol mit den Worten: »Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit.« Anders gesagt: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, wenn es mich die Macht kosten würde?

 

Wenn wählen nichts mehr ändert

 

Irgendwie scheinen die Leute zu spüren, dass es wahlwerbenden Gruppen und politischen Eliten weniger um eine dem Gemeinwohl verpflichtete Gestaltung der Gesellschaft geht, sondern im besten Fall um die Legitimation ihrer eigenen Existenz durch den demokratischen Souverän, also das Wahlvolk, das alle paar Jahre die Stimme abgeben möge, um sie in der Zeit dazwischen möglichst nicht zu erheben. Es scheint, als gewinne das Zitat der anarchistischen Theoretikerin Emma Goldman (1869–1940) an Aktualität: »Würden Wahlen etwas ändern, so wären sie verboten.«

Die Regierenden scheinen mit der Demokratieverdrossenheit eines wachsenden Teils der Bevölkerung jedenfalls kein allzu großes Problem zu haben. Schon der legendäre britische Premierminister Winston Churchill (1874–1965) zeigte, was demokratisch gewählte PolitikerInnen von den Menschen halten, die sie vertreten sollen: »Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler.« Heute bringt es der deutsche CDU-Generalsekretär Peter Michael Tauber auf den Punkt, der sich nicht sicher ist, ob die Nichtbeteiligung an einer Wahl »automatisch eine Ablehnung des demokratischen Systems« bedeute. Nicht zu wählen, so Tauber, könne ja »auch Ausdruck von Zufriedenheit mit der Regierung sein«.7

Das liberal-konservative Debattenmagazin The European analysiert dazu:

 

Tauber stellt da sicherlich eine zentrale Frage. Der Bürger ist heutzutage in erster Linie Konsument, auch Politik-Konsument. Bei der Frage »Wählen oder nicht?« wägt er Nutzen und Kosten ab. Wenn das Ergebnis ohnehin festzustehen scheint (…), sehen viele keinen Sinn darin, ihre Stimme überhaupt abzugeben. Auch nimmt ein wachsender Teil der Wahlberechtigten sein Grundrecht auf unpolitisches Verhalten wahr. Die Zeiten, in denen alle den Spruch »Wahlrecht ist Wahlpflicht« gerne beherzigten, sind lange vorbei.

Für das Nichtwählen gibt es zwei zentrale Motive. Die einen wählen nicht, weil sie sich von der Politik nichts oder nichts mehr erhoffen: »Die da oben machen ja doch, was sie wollen.« Andere wählen nicht, weil sie keine Angst haben, ein »falsches« Wahlergebnis könnte schlimme Folgen haben. Diese Nichtwähler vertrauen offenbar auf die Stabilität unseres politischen Systems, was ja durchaus positiv zu werten ist: »Wenn die anderen drankommen, geht die Welt auch nicht unter.«

 

Positiv zu werten ist das allerdings vor allem für jene, die ihre Privilegien behalten – egal, wer an die Macht kommt. Die Zeiten des Klassenkampfes, also der erbitterten GegnerInnenschaft zwischen Arbeitenden und Besitzenden, scheinen in Mitteleuropa vorbei zu sein. SozialdemokratInnen, Christlichsoziale, Liberale und Grüne setzen auf den freien Markt mit sozialstaatlichen und ökologischen Begleitmaßnahmen. Immerhin hat die »soziale Marktwirtschaft« in den letzten Jahrzehnten für eine relativ breite Verteilung des Wohlstands gesorgt. Umweltkatastrophen und Kriege kennen die meisten von uns nur aus den Auslandsnachrichten oder den Geschichtsbüchern.

Wer der sogenannten Mehrheitsgesellschaft angehört, einen abgesicherten Job, eine ausreichende Rente oder Vermögen hat oder in eine wohlhabende Familie hineingeboren wurde, aber auch ein relativ großer Teil der StaatsbürgerInnen aus weniger privilegierten Verhältnissen konnte in der Vergangenheit auf soziale Sicherheit und Aufstiegschancen, auf gute Bildung und Gesundheitsversorgung, eine halbwegs intakte Umwelt, moderne Infrastruktur, ein reichhaltiges Konsumangebot und bürgerliche Rechte zählen.

Für jene Mehrheit, die – noch – einen gewissen Wohlstand genießt, scheint es also tatsächlich weitgehend egal zu sein, wer uns regiert. So hat zum Beispiel die linksliberale Regierung aus Rot und Grün in Deutschland (1998 bis 2005) neoliberale Wirtschaftspolitik und Sozialabbau in ähnlichem Ausmaß vorangetrieben wie kurze Zeit später die rechts-konservative Koalition aus Schwarz und Blau (bzw. Orange) in Österreich. Rot-Grün senkte etwa zahlreiche konzernbezogene Steuern – und legte gleichzeitig mit der sogenannten »Agenda 2010« eine harte Gangart gegen sozial Schwache und Langzeitarbeitslose ein.

»Ausgerechnet eine SPD-geführte Regierung erfüllte die Wünsche der Wirtschaft in einem Maße, wie es sich die Manager kaum je erträumt hatten«, beschrieb die Zeit die Reformen damals als »Das größte Geschenk aller Zeiten« für die Konzerne: »Kein Wunder, dass Allianz-Chef Henning Schulte-Noelle und Deutsche-Bank-Sprecher Rolf E. Breuer voll des Lobes für Rot-Grün waren. Allein in ihren Bilanzen steckten hohe zweistellige Milliardensummen an stillen Reserven. Sie hofften, nun diese Schätze steuerfrei heben zu können.« Noch im Jahr 2000, so die Zeit, hatte der Staat 23,6 Milliarden Euro Körperschaftsteuer von den Kapitalgesellschaften kassiert. Im Jahr darauf, nach dem Inkrafttreten des Reformwerks, brachen diese Einnahmen vollkommen weg. »Per saldo mussten die Finanzämter sogar fast eine halbe Milliarde Euro an die Firmen auszahlen – das hatte es noch nie gegeben.«8

Die ehemaligen Großparteien – Sozialdemokratie und Christlichsoziale – haben sich fast überall in Europa wirtschaftspolitisch bis zur Ununterscheidbarkeit einander angenähert und vollziehen etwa auch in der Migrations- und Asylpolitik in weiten Bereichen frühere Forderungen rechter und rechtsextremer Parteien. Als etwa die ÖVP-geführte Regierung, die unter Beteiligung der rechtsextremen FPÖ in Österreich rigorose Privatisierungen durchsetzte, an denen sich auch Regierungsmitglieder persönlich bereichert haben sollen, im Jahr 2005 wieder einmal das Fremden- und Asylrecht verschärfte, stimmte dem auch die sozialdemokratische SPÖ – damals aus der Opposition heraus – ohne Not zu. Sogar dem völkerrechtlich umstrittenen und jedenfalls unmenschlichen Passus, dass künftig auch traumatisierte Asylsuchende abgeschoben werden können.9

Auch die Liste der Korruptionsfälle, Schmiergeldzahlungen, Parteienfinanzierungsskandale, »Vermittlungsprovisionen« etc. auf Kosten der SteuerzahlerInnen aus dieser Zeit und den Folgejahren ist lang. Der damalige ÖVP-Innenminister und spätere EU-Abgeordnete Ernst Strasser wurde 2014 wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Auch der Kärntner ÖVP-Landesrat Josef Martinz musste ins Gefängnis, weil ihm im Zusammenhang mit dem Verkauf der Hypo-Alpe-Adria-Bank Untreue und illegale Parteienfinanzierung nachgewiesen wurden. Dieser größte Wirtschaftskriminalfall der Zweiten Republik unter Beteiligung hochrangiger PolitikerInnen wird die SteuerzahlerInnen viele Milliarden Euro kosten.10 Politische oder gar persönliche Verantwortung der allermeisten Beteiligten? Fehlanzeige.

 

Der Siegeszug des Neoliberalismus

 

Die Vorherrschaft des neoliberalen Wirtschaftssystems, der Sozialabbau und die Abschottungspolitik gegen ärmere Länder – bei gleichzeitiger Ausbeutung von Rohstoffen, Umwelt und Arbeitskraft – werden auch von der Europäischen Union vorangetrieben.

Die EU verordnet ihren Mitgliedsländern sogenannte Austerität: Um die Schuldenquote zu senken, werden öffentliche Ausgaben und Dienstleistungen eingeschränkt oder privatisiert. Diese Sparpolitik betrifft aber meist nicht jene Bereiche, die ohnehin privilegiert sind – wenn wir etwa an Bankenrettungspakete, Rüstungsausgaben, Steuererleichterungen für Konzerne und Vermögende oder Milliardensubventionen in die Agrarindustrie denken –, sondern zum Beispiel Investitionen in Bildung, Gesundheit, Armutsbekämpfung, öffentliche Infrastruktur oder Kultur, also in unsere Zukunft. Fortschrittliche ExpertInnen sind sich daher einig, dass Austeritätspolitik volkswirtschaftlich schädlich ist.11

Sie dient allerdings jenen, die ohnehin schon viel haben. Europa ist in den letzten Jahren tendenziell immer reicher geworden: Das Bruttoinlandsprodukt der EU und der meisten ihrer Mitgliedsländer stieg in den letzten Jahren stetig – mit einem kurzen Einbruch im Jahr 2009 infolge der Finanzkrise. Allerdings waren es auch in Europa Wohlhabende und Konzerne, die ihren Reichtum trotz oder sogar mit der Krise vermehrt haben.

 

Die Welt im Griff der Konzerne

 

Multinationale Konzerne haben mit der Globalisierung in den letzten Jahrzehnten weltweit immer mehr an Wirtschaftsmacht – und damit auch an politischem Einfluss gewonnen. Ende 2011 sorgte eine Studie der ETH Zürich für Aufsehen, die die Konzernverflechtungen untersuchte: Ein Netzwerk von nur 147 Konzernen übe eine rund vierzigprozentige Kontrolle über 43.000 international tätige Unternehmen aus, so die Autoren. Mithilfe dieser Netzwerke würden nur 1,7 Prozent der multinationalen Firmen achtzig Prozent der Umsätze weltweit kontrollieren.12

Nach Angaben der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) lag die Zahl transnationaler Unternehmen Ende der 1960er Jahre bei etwa 10.000. Seit Mitte der achtziger Jahre stieg sie immer schneller an, bis sie mit dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise 2008 erstmals ins Stocken kam. Gab es im Jahr 1990 noch 35.000 transnationale Unternehmen, stieg die Zahl im Jahr 2000 bereits auf 63.000 und erreichte 2008 ihren bisherigen Höchststand mit 82.000 transnationalen Firmen mit mehr als 800.000 Tochterunternehmen.13

Damit dominieren die Multis die weltweiten Handelsströme. Laut dem »Global Investment Report 2013« der UNCTAD wird die globale Wertschöpfungskette aus dem Handel mit Gütern und Dienstleistungen zu achtzig Prozent von transnationalen Unternehmen bestimmt.14 Und obwohl es infolge der Finanzkrise 2009 zu vereinzelten Einbrüchen kam, stiegen auch über die Krise hinweg die Umsätze und Gewinne der meisten multinationalen Unternehmen an.

Anders als kleinere, lokale Firmen bedienen die Multis lediglich die Profitinteressen ihrer Shareholder – also möglichst hohe Renditen für ihre Shareholder, das sind in erster Linie Banken und Investmentfonds, Multimillionäre und Milliardäre, zu erwirtschaften. Und sie haben aufgrund ihrer Größe die Möglichkeit, Regierungen einzelner Staaten unter Druck zu setzen. Etwa indem sie drohen, mit ihren Investitionen in Länder mit niedrigeren Steuern, Löhnen und Umweltstandards abzuwandern. Das würde kurzfristig den Verlust vieler Arbeitsplätze bedeuten – ein schlagendes Argument bei Wahlen. Unterm Strich zerstören große Konzerne allerdings wesentlich mehr Arbeitsplätze, als sie schaffen – weil ein wesentlich größerer Teil der Umsätze in die Renditen der EigentümerInnen fließt als bei kleinen und mittleren, lokal produzierenden Unternehmen, die von den multinationalen Ketten vom Markt verdrängt werden. Dazu kommt die Auslagerung großer Gewinne und Vermögen in Steueroasen, also in Länder wie Lichtenstein oder die Bahamas, die keine oder nur sehr niedrige Steuern einheben.

Anstatt diesen Entwicklungen gesetzlich gegenzusteuern – etwa durch eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte oder bessere Rahmenbedingungen für die Lokalwirtschaft –, senken Regierungen aus Angst vor Kapitalflucht und Abwanderung großer Unternehmen Sozial- und Umweltstandards und haben die Steuern auf Vermögen und Konzerngewinne so weit herabgesetzt, dass gerade die Reichen fast nichts mehr zur Finanzierung ...

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