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Mein Europa. Reden und Aufsätze

HoCa-eBook-Burg

Helmut Schmidt

Mein Europa

Reden und Aufsätze

Mit einem Gespräch zwischen Helmut Schmidt und Joschka Fischer

Vorwort von Matthias Naß

Hoffmann und Campe

Ein Europäer aus Vernunft Vorwort von Matthias Naß

Das Thema Europa hat Helmut Schmidt sein ganzes politisches Leben lang begleitet. Er selbst erinnert sich sehr genau daran, dass er sich schon 1948 im Parteiblatt der Hamburger SPD mit der europäischen Integration befasste. Seine beherzte Unterstützung des Schuman-Plans für eine gemeinsame Kohle- und Stahlproduktion löste bei der SPD-Führung Verärgerung aus. Fritz Heine, Vorstandsmitglied und enger Vertrauter des damaligen Parteivorsitzenden Kurt Schumacher, rüffelte die Hamburger Genossen: Ihr müsst den jungen Mann an die Zügel nehmen, der darf so etwas nicht schreiben! Die erwiderten hanseatisch stolz, bei ihnen herrsche Meinungsfreiheit! Helmut Schmidt legt Wert darauf, dass es nicht visionärer Idealismus gewesen sei, der ihn für Europa streiten ließ, sondern strategischer Realismus. Bei aller Leidenschaft: Er hielt sich für einen Europäer aus Vernunft. Und so sieht er sich heute noch.

Die in diesem Band versammelten Texte – Parlamentsreden, Vorträge, Zeitungsbeiträge, vor allem aus der ZEIT – zeigen aber auch einen Europapolitiker, der im Rückblick sagt: »Das Herz soll nicht heiß, es soll kühl sein. Aber das Herz muss dabei sein. Der Verstand allein reicht nicht aus, um das Volk mitzureißen.«

Helmut Schmidt hatte früh begriffen, dass Deutschland nach den Verbrechen der NS-Diktatur nur durch eine Einbindung in die europäische Gemeinschaft das Vertrauen der Nachbarn zurückgewinnen konnte. Er wusste aber auch, dass sich nur ein geeintes Europa gegenüber den Weltmächten würde behaupten können, sowohl gegenüber dem Machtanspruch der damaligen Sowjetunion als auch gegenüber der »Hegemonie« der Vereinigten Staaten. Neben der Wahrung des Friedens und dem wirtschaftlichen Wiederaufstieg aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges wurde für ihn die Selbstbehauptung Europas im weltpolitischen Konzert der Großmächte das strategische Hauptargument für die politische Integration des Kontinents.

Die Sorge um die Marginalisierung eines in sich zerstrittenen Europas treibt Schmidt bis zum heutigen Tage um. »Ich halte es für möglich, dass die europäischen Staaten zu ihren alten Machtspielen zwischen Zentrum und Peripherie zurückkehren – und zwar ohne zu bemerken, dass sie sich dadurch an den äußeren Rand der Weltpolitik und der Weltwirtschaft bewegen«, schrieb er Ende 2012 in einem Leitartikel für die ZEIT.

Im 21. Jahrhundert geht es für ihn um nicht weniger als »die Selbstbehauptung der europäischen Zivilisation«. Schmidt schaut auf den wirtschaftlichen Aufstieg neuer Mächte wie China und Indien. Und er schaut auf die demographische Entwicklung: Die Europäer werden am Ende des Jahrhunderts nur noch ungefähr fünf Prozent der Weltbevölkerung stellen. Ohne den politischen Zusammenschluss, davon ist er überzeugt, verblassten die Staaten Europas zu »Randfiguren der Weltpolitik«.

Auf dem Spiel stünde dann auch, was für Schmidt Europas größte Errungenschaft im 20. Jahrhundert gewesen ist, nämlich der Sozialstaat. Dieser aber lässt sich auf Dauer nur finanzieren, wenn Europa innovativ und damit wettbewerbsfähig bleibt. Schmidt bewundert die Dynamik der amerikanischen Wirtschaft, er ist tief beeindruckt vom Aufstiegswillen Chinas. Gegen diese beiden Supermächte könne sich nur ein geeintes Europa behaupten.

Umso mehr solle sich die deutsche Außenpolitik zurücknehmen. Mit Lust spottet Schmidt über unausgegorene Berliner Ambitionen. In der Weltpolitik lässt er den Franzosen gern den Vortritt. Die sitzen im UN-Sicherheitsrat, verfügen über Atomwaffen und haben bis heute einen ungebrochenen diplomatischen Geltungsanspruch. Den Deutschen aber empfiehlt Schmidt Bescheidenheit: »Unser Feld ist nicht die Weltpolitik und nicht die atomare Strategie, nicht Asien, nicht der Nahe und Mittlere Osten oder Afrika, sondern unsere europäischen Nachbarn sind unser Arbeitsfeld.«

Im Zentrum aller europäischen Politik bleibt für ihn das deutsch-französische Tandem. Und, so viel Eigenlob gestattet er sich gern, nie habe dieses Tandem besser funktioniert als in der Zeit seiner freundschaftlichen Zusammenarbeit mit Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing. »Zu Zeiten von Giscard und Schmidt hat Schmidt dem Giscard keine Vorhaltungen gemacht wegen des Zurückbleibens der französischen Wirtschaft, und er hat dem Giscard auch weder das Recht auf Mitwirkung im Sicherheitsrat bestritten noch das Recht Frankreichs, nicht aber Deutschlands auf nukleare Waffen«, sagt er.

Auch de Gaulle und Adenauer, Mitterrand und Kohl bestehen vor seinem strengen historischen Urteil. Angela Merkel hält er für eine Europäerin allein des Verstandes, nicht des Herzens.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit gehört für Schmidt zu den strategischen »Grundprinzipien« der Integration Europas. Hinter dem Schuman-Plan habe bei den Franzosen außen- und sicherheitspolitisches Kalkül gestanden. »Aber sie mussten ihr Herz überwinden. Und das haben sie gemacht, sie haben ihr Herz eingebracht.«

Nach der großen Wende zu Beginn der neunziger Jahre ist die deutsch-polnische Zusammenarbeit als ein weiteres Grundelement der Integration Europas hinzugekommen. Schmidt war sich der Bedeutung Polens für Deutschland und für Europa, aber auch innerhalb Europas für das deutsch-französische Tandem stets bewusst. 1966 bereiste er Polen erstmals. Im selben Jahr wies er in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag darauf hin, dass die friedliche Wiedervereinigung des deutschen Volkes nur im Zusammenhang mit der Wiederherstellung Europas möglich sein würde. Als Bundeskanzler pflegte Schmidt gute, im Falle von Parteichef Edward Gierek fast freundschaftliche Kontakte zu seinen polnischen Gesprächspartnern. Auch besuchte er Auschwitz. Nach dem Ausscheiden aus den politischen Ämtern übernahm er 1995 für mehrere Jahre die Präsidentschaft des Deutschen Polen Instituts in Darmstadt.

Die historische Einzigartigkeit der europäischen Einigung stand Schmidt von Beginn an klar vor Augen. Und doch setzte er, allen Visionen abhold, auf eine Politik des bedächtigen Vorangehens, eine Politik des – wie sein Lieblingsphilosoph Karl Popper es nannte – »piecemeal engineering«. Dass es dabei immer wieder zu Rückschlägen kommen musste, kalkulierte er ein. Wie sollte es anders sein? »Europa lebt«, schrieb er 1974, »aber mir scheint, es lebt von Krisen.«

Dafür sorgten schon die Briten, die dabei sein, aber nicht richtig dazu gehören wollten. De Gaulle hatte sich in den sechziger Jahren gegen den britischen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft gesperrt. Der kam dann doch 1973. Aber in Großbritannien blieben die Reserven gegen den »Kontinent« groß, bei den Konservativen genauso wie in der Labour Party.

Auf einem Labour-Parteitag im November 1974 warb Helmut Schmidt um die Zweifler auf dem linken Flügel der Schwesterpartei – ausdrücklich nicht als Bundeskanzler, sondern als deutscher Sozialdemokrat. »Geboren und aufgewachsen in der alten Schifffahrts- und Handelsstadt Hamburg, die sich zuweilen britischer benimmt als die Briten selbst, bin ich immer ein Bewunderer der glorreichen Traditionen und Tugenden britischer demokratischer Institutionen gewesen.«

Die Briten sind Mitglieder der Gemeinschaft geblieben, aber zu Europäern aus heißem oder auch nur kühlem Herzen sind sie nicht geworden. Es sei ihm schon klar, schrieb Helmut Schmidt 1984, für viele in der politischen Klasse Großbritanniens sei »nach wie vor der Kanal breiter als der Atlantik«.

Dabei kann Schmidt die britische Kritik an der Europäischen Union gut nachvollziehen. In vielem teilt er sie ja. Niemand wütet so schön wie er über Bürokratismus und Zentralismus in Brüssel. Hohn und Spott gießt er über die Kommissare aus, die »sich immer um die drittrangigen Probleme kümmern, manchmal um die zweitrangigen und nie um die erstrangigen Probleme«. Zum Beweis hält er dann gern eine Zigarettenschachtel in die Höhe mit der aufgedruckten Warnung vor den Gefahren des Rauchens!

Diese Union, die nach seinem Urteil viel zu schnell gewachsen ist, braucht eine Reform an Haupt und Gliedern, davon ist er überzeugt. Man stelle sich einen Dax-Konzern mit 28 Vorstandsmitgliedern vor, schimpft er. Zum Schießen! Würde nie funktionieren! Und deshalb seien auch 28 Kommissare in Brüssel der reine Unfug.

Eine der wichtigsten institutionellen Reformen, derer die EU dringend bedürfe, müsse deshalb die Verkleinerung der Kommission sein, von 28 Kommissaren auf »maximal zwölf«. Zweitens müsse die Einstimmigkeit im Europäischen Rat zugunsten des Mehrheitsprinzips abgeschafft werden. Und drittens müssten die Stimmgewichte unter den Mitgliedsländern neu aufgeteilt werden.

Diese drei Schritte sind für Schmidt das absolute Minimum, um die Arbeitsfähigkeit der EU zu erhalten. Zwei andere Dinge liegen ihm besonders am Herzen. Zum einen brauche das Europäische Parlament mehr Macht. Ja, es müsse sich diese nehmen! Es müsse aufbegehren, einen richtigen Aufstand gegen die Regierungen der einzelnen Staaten und gegen die Kommission proben, nur so könne das demokratische Defizit, an dem Europa leide, überwunden werden.

Zum anderen sei die Europäische Union viel zu schnell erweitert worden. Damit müsse nun Schluss sein! Und schon gar nicht dürfe die Türkei Mitglied der EU werden. Nicht nur, weil ihre Bevölkerung schneller wachse als die jedes EU-Landes und die Türkei bald der größte Mitgliedsstaat wäre. Sondern vor allem, weil die Türkei einem anderen Kulturkreis angehöre. Wie wolle man den Marokkanern versagen, was man den Türken gestatte?

Nein, eine Aufnahme der Türkei oder auch der Ukraine oder gar Weißrusslands, das scheint ihm »ganz abwegig« zu sein.

Schon die heutige Größe der Union überfordere viele Europäer. Für viele sei die EU ein abstraktes Gebilde, ihr Herz hänge weiter an der Nation. Schmidt hat immer de Gaulles Wort vom »Europa der Vaterländer« gefallen. Der Nationalstaat bleibt für ihn »der bei weitem wichtigste Ankergrund für die politische Selbstidentifikation der Bürger Europas«.

Allerdings, die Zeit nationaler Währungen ist für ihn vorbei. Helmut Schmidt ist einer der Väter des Euro, und Zweifel an der Gemeinschaftswährung haben ihn nie beschlichen. Sie sei vielmehr »ein wichtiger Schritt nach vorn« für die weitere Integration Europas. Denjenigen, die öffentlich über ein Auseinanderbrechen der Eurozone spekulieren, bescheinigt er fehlende Weitsicht. Schwere wirtschaftliche und politische Verwerfungen seien bei einem Rückfall in nationale Währungen vorhersehbar. Eine »Euro-Krise« gibt es aus seiner Sicht nicht, wohl aber eine sehr ernste Staatsschulden- und Bankenkrise. Die Währung selbst sei nach innen wie nach außen stabiler als der US-Dollar. Und ganz gewiss werde der Euro gemeinsam mit dem Dollar und dem chinesischen Renminbi zu den drei Weltwährungen des 21. Jahrhunderts gehören.

Trotz der Erfolge in der Währungspolitik ist Schmidt über die Entwicklung Europas ernüchtert. Die Integration hat aus seiner Sicht mit dem Vertrag von Maastricht 1992 ihren Höhepunkt erreicht – und überschritten. Seitdem stagniere Europa. »Ich bin skeptisch geworden im Laufe der neunziger Jahre. Als ich gesehen habe, dass Frankreich und Deutschland nicht mehr an ein und demselben Strang ziehen wollten.«

Und doch. Am Zusammenschluss der Europäer, für den er seit sechs Jahrzehnten streitet, hält er mit Leidenschaft fest. Auch wenn er auf die Frage, ob Europa zu dem geworden sei, was er sich 1948 vorgestellt habe, mit einem knappen »Nein« antwortet.

Zwei Helden, zwei Vorbilder hat der Europäer Helmut Schmidt. Winston Churchill ist der eine, der gleich nach dem Zweiten Weltkrieg Franzosen und Deutsche zur Aussöhnung aufrief und der schon 1946 in Zürich die Vereinigten Staaten von Europa beschwor – zu denen Großbritannien allerdings nicht gehören sollte.

Der andere ist Jean Monnet, jener Franzose, der ohne Regierungsauftrag die gedanklichen Grundlagen für die deutsch-französische Zusammenarbeit legte und der dem Schuman-Plan zum Durchbruch verhalf. Monnets Vision sei noch heute gültig, schrieb Schmidt 1978 im Vorwort zu den Erinnerungen Monnets. Von ihm könnten die Europäer lernen, »dass wir uns dem hochgesteckten Ziel nicht in großen Integrationssprüngen nähern können, sondern in hartem Bemühen der zähen Wirklichkeit Fortschritte abringen müssen«.

Aber in seiner Ahnengalerie großer Europäer sind ihm noch zwei weitere Namen wichtig. Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi, der in Japan geborene tschechische Diplomatensohn, Schriftsteller und Politiker, der 1924 die Paneuropa-Union gründete. Und lange vor ihm, Mitte des 19. Jahrhunderts, setzte Frankreichs großer Schriftsteller Victor Hugo seine Hoffnungen auf die »Vereinigten Staaten von Europa«.

»Einige wenige Idealisten«, sagt Schmidt, hätten die Notwendigkeit eines europäischen Zusammenschlusses früh gesehen. Aber um ihre Ideen in die Wirklichkeit umzusetzen, habe es nach dem Zweiten Weltkrieg Realisten vom Range eines Churchill und eines Monnet gebraucht. Beide bewiesen aus Schmidts Sicht jene politische Führung, ohne die es in Europa nicht vorangehe. Visionen allein bewirkten nichts. Sie müssten sich mit politischer Entschlusskraft paaren.

Und mit Geduld. »Die Geschichte hat einen langen Atem. Das epochale Werk der Einigung Europas braucht seine Zeit.« Auch das hat ihn Jean Monnet gelehrt, jener große Franzose, der am Beginn von Helmut Schmidts Weg nach Europa stand und der ihm bis heute ein geistiger Weggefährte geblieben ist. Denn bei aller Skepsis: Etwas Besseres, als umgeben von Freunden inmitten eines friedlichen Europas zu leben, werden die Deutschen nicht finden auf der Welt.

Ja zum Ruhrstatut: Ein frühes Bekenntnis zu Europa (1948/1949)

Zu den ersten Veröffentlichungen Helmut Schmidts zählen zwei Aufsätze zur Ruhrfrage, die er 1948/49 im Mitteilungsblatt der Hamburger Landesorganisation der SPD veröffentlichte. Im ersten Beitrag vom Juni 1948 forderte Schmidt, damals Vorsitzender des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS), die Zustimmung seiner Partei zu einer Internationalisierung des Ruhrgebiets, da auf Dauer nur eine europäische Regelung der Kohle- und Stahlproduktion in Betracht komme. Schmidt wusste, dass seine Forderung auf »nicht weniger als eine Revision unserer bisherigen Stellung in der Ruhrfrage« hinauslief.

Nur zögernd und um wesentliche Sätze gekürzt, druckte die Redaktion acht Monate später einen zweiten Beitrag Schmidts, in dem er die Vorzüge des Anfang 1949 verabschiedeten Ruhrstatuts erläuterte und seine Partei nochmals aufforderte, ihren nationalistischen Standpunkt in dieser Frage aufzugeben. Zwei Tage nach Veröffentlichung reagierte der SPD-Parteivorstand mit einer Rüge an den Vorstand der Landesorganisation Hamburg, dass der Artikel »eines Genossen Helmut Schmidt in der erstaunlichsten Weise gegen den Beschluss des Parteivorstandes und des Parteiausschusses polemisiert«. Die Hamburger wiesen den Vorwurf zurück: Es handele sich bei dem monierten Artikel um einen »Diskussionsbeitrag«. Schmidt selbst wiederum beschwerte sich bei der Landesorganisation, dass besonders heikle Sätze dem Rotstift zum Opfer gefallen waren: »Sorgfältige schriftliche Kritik ist dreimal so viel wert wie oppositionelle Zehnminutenreden auf Jahresparteitagen.«

Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf dem Konzept der dritten Macht, das seit einigen Monaten, zunächst in Frankreich geschaffen, auf dem Wege über die Labour Party in das Bewusstsein eines größeren Teils der politisch denkenden Europäer eingedrungen ist. Dabei wird nicht beabsichtigt, sich mit den teilweise weitgehend variierenden Vorstellungen auseinanderzusetzen, sondern es soll allein die Möglichkeit eines praktischen Beitrages behandelt werden, die der deutschen Sozialdemokratie heute gegeben scheint.

 

Bei der großen Geschwindigkeit, mit der seit Kriegsende die Machtverhältnisse der Welt sich zu dem heutigen System der Ost-West-Polarisation zugespitzt haben, und angesichts der Schnelligkeit, mit der sie sich in dieser Richtung laufend weiter versteifen, wird deutlich, dass die Konsolidierung Europas als eines die dritte Kraft darstellenden Gesamtkörpers nicht der geruhsamen Entwicklung von Generationen oder auch nur von Jahrzehnten überlassen werden darf, wenn immer sie noch rechtzeitig wirksam werden soll. Nur bei schnellem gemeinsamen Handeln zur Erreichung der gemeinsamen Ziele besteht die Hoffnung, dass eine starke politische und wirtschaftliche Vereinigung Resteuropas auf den Feldern der Weltwirtschaft wie der Weltpolitik rechtzeitig ein so starkes Gewicht erlangen kann, dass sie die Balance zwischen Ost und West zu halten vermag. Attlee hat diesen Sachverhalt kürzlich in einem Satz zusammengefasst: »Sich einigen oder untergehen.«

Es kann für uns kein Zweifel bestehen, dass die dritte Kraft nur unter sozialistischer Initiative zustande kommen wird. Die augenblickliche Föderationsfreudigkeit konservativer Führer wie Churchill entspringt rein defensiven Überlegungen und wird den Aufbau eines einheitlich wirtschaftenden Körpers nicht befruchten.

Es ist klar, dass der Zusammenschluss von jedem einzelnen Lande Opfer verlangt. Die allgemeine Vertrauenskrise bewirkt aber, dass niemand zuerst etwas zugunsten des gemeinsamen Topfes aufgeben will: Weder der eine ein Stück seines hohen Lebensstandards, noch der andere sein mühsam funktionierendes Wirtschaftssystem, noch der dritte seine Ansprüche auf politische oder wirtschaftliche Souveränität. In dieser Situation ist die Ruhrfrage zum neuralgischen Punkt geworden. Weder war die Londoner Sechs-Mächte-Konferenz in der Lage, die Gegensätze zwischen der französischen und amerikanischen Auffassung zu einem Kompromiss zu bringen, noch konnte die Konferenz der sozialistischen Parteien der Marshall-Länder Ende April in Paris zu einer Einigung kommen. Man verschob die Entscheidung bis zur nächsten Konferenz der sozialistischen Parteien Anfang Juni in Wien.

An diesem Punkt kann die deutsche Sozialdemokratie einen entscheidenden Beitrag leisten und den Weg für das Zustandekommen einer europäischen Planungszentrale erleichtern: Es handelt sich um nicht weniger als eine Revision unserer bisherigen Stellung in der Ruhrfrage.

Bisher haben wir einer Internationalisierung des Ruhrgebietes nur zustimmen wollen, wenn gleichzeitig auch die übrigen europäischen Schwerindustrien internationaler Lenkung unterstellt würden. Wir haben eine Sozialisierung auf nationaler Basis gefordert und haben uns dabei vielleicht auch lenken lassen von der Erinnerung an die Jahre nach 1918, in denen die Sozialdemokratie es angeblich versäumt hat, die »berechtigten deutschen Forderungen« entschieden genug zu vertreten, was die Abwanderung der Wähler nach rechts zur Folge hatte. Diese Erinnerungen haben zu einer sterilen Außenpolitik geführt, ganz zu schweigen von der Gefahr nationalistischer Infiltration, der die Anhänger unserer Partei infolge unserer scharfen und unnachgiebigen Sprache in der Ost- wie in der Ruhrfrage ausgesetzt sind.

Was das Ruhrgebiet angeht, so sollten wir uns darüber klar sein, dass, sofern die dritte Macht Europa nicht zustande kommt, auch eine Ruhrindustrie unter pseudodeutscher Lenkung (und das wäre ja doch das Höchste, was wir dem amerikanischen Kapital gegenüber erreichen könnten!) das allgemeine Siechtum der übrigen europäischen wie auch der deutschen Volkswirtschaft und den politischen Verfall nicht im Geringsten beeinflussen kann. Wir sollten weiter uns daran erinnern, wie außerordentlich viel unsere französischen Genossen, an der Spitze Blum und Grumbach, seit dem Kriege für uns getan haben und dass die Sozialisten der westeuropäischen Länder bereits im März 1945 in London gemeinsam den Plan einer internationalen Kontrolle der Ruhrindustrie beschlossen – im auffälligen Gegensatz zur tatsächlichen Politik ihrer Länder, die damals noch die Reagrarisierungsidee Morgenthaus verfolgten. Wenn wir dafür den Franzosen heute entgegenkommen würden, so wird das nicht nur dem Zustandekommen einer wirtschaftlichen Koordinierung Resteuropas dienen, sondern darüber hinaus die gefährdete Position der sozialistischen Partei Frankreichs stärken und eine gute Hilfe für die Beruhigung des deutsch-französischen Problemes leisten, das im Bewusstsein der öffentlichen Meinung Frankreichs verständlicherweise noch immer unter den wichtigsten Lebensfragen rangiert.

Wir wissen, dass die Sozialisierungsberatungen im nordrhein-westfälischen Landtag eine Propagandaaffäre bleiben werden und dass die englische Regierung nicht in der Lage ist, die dort etwa beschlossenen Gesetze über die Ruhrindustrie zu sanktionieren. Unsere Hoffnung, dass die englische Regierung sich mit ihren bisher ausschließlich theoretischen Sozialisierungsabsichten gegenüber der amerikanischen Regierung durchsetzen kann, erscheint heute geringer denn je. Die einzige Chance zu verhüten, dass die Ruhr wieder in kapitalistische Hände gerät, seien es deutsche oder amerikanische, ist eine »internationale Nationalisierung« (Leon Blum) im Rahmen der Marshall-Länder. Hierbei sollte die amerikanische Beteiligung nicht größer sein, als sie dem Interesse der amerikanischen Besatzungszone Westdeutschlands entspricht. Die Frage einer Beteiligung Sowjetrusslands braucht heute nicht mehr diskutiert zu werden.

Diese Überlegungen führen zu folgendem Vorschlag: Unsere Partei sollte bei Gelegenheit der nächsten Konferenz den sozialistischen Parteien der Marshall-Länder einen ausgearbeiteten Entwurf über eine internationale Lenkung und Kontrolle der Geschäftsführung der Kohle- und Stahlproduktion in Nordrhein-Westfalen vorlegen. Der Plan sollte bezüglich der Zusammensetzung der Lenkungs- und Kontrollbehörden von den Vorstellungen über die Durchführung einer Sozialisierung ausgehen, wie sie heute in den sozialistischen Parteien der Marshall-Länder und Westdeutschlands vorhanden sind, insbesondere sollte starkes Gewicht auf die Stellung der Gewerkschaften der beteiligten Länder und unabhängig davon auf den Einfluss der Ruhrarbeiterschaft gelegt werden. Der Plan sollte die Frage der Gewinnverteilung, eine allgemeine Regelung der Reparationen und den Modus der Festsetzung der Kohlenkontingente der zu erwartenden Planungszentrale der Marshall-Länder vorbehalten.

Bei diesem Vorschlag wird nicht übersehen, dass er nicht ohne Konsequenzen für die Stellung unserer Partei innerhalb der deutschen Öffentlichkeit bleiben wird. Ein solcher Schritt erfordert ausführliche und wiederholte Begründung. Aber gegenüber der Gefahr des Verlustes unserer nationalistischen Mitläufer steht die Möglichkeit, endlich die Periode der eigenen Forderungen an das Ausland zu überwinden und statt ihrer einen positiven Beitrag zur Konsolidierung Europas zu geben. Darüber hinaus werden wir der Zurückdrängung der kapitalistischen Einflüsse aus Amerika dienen und unsere Front auch nach dieser Seite hin klären – und das scheint heute nicht weniger wichtig als der propagandistische Kampf gegen den Bolschewismus.

Acht Monate später, nach Bekanntgabe des Ruhrstatuts

 

Die deutsche Reaktion auf die Bekanntgabe des sogenannten Ruhrstatuts erfolgte unverzüglich. Noch ehe die Zeitungsleser in der Welt wirklich einen gründlichen Blick auf den umfangreichen Entwurf dieses Vertrages und auf das begleitende Londoner Schlusskommuniqué geworfen hatten, wurde ihnen bereits berichtet, dass Presse und Politiker in Deutschland – von den Kommunisten bis zu den ganz rechten Splittergruppen – sich einig seien in ihrer demonstrativen Ablehnung. Dabei waren zwar die Argumente in den deutschen Stellungnahmen verschieden, auch gab es Variationen des zugrundeliegenden Impulses: Enttäuschung, Verbitterung, Misstrauen, Empörung, Hass; aber der allgemeine Eindruck war der eines einheitlichen Aufbegehrens.

Erst einige Tage später begannen sich bei uns auch einige andere Stimmen zu regen – Max Brauers Rede war eine der ersten unter diesen. Aber die Rückwirkungen, die die voreiligen und im Ton oft anmaßend scharfen Erklärungen bereits erzielt hatten, waren und sind nur sehr schwer wieder zu korrigieren. Das gilt für die Rückwirkungen sowohl im Ausland als auch im Inland. Das Ergebnis für die öffentliche Meinung im Inlande war Folgendes: Der Zeitungsleser gewann den Eindruck, dass zwar die deutschen Kommunisten in eklatanter Weise aus der ganzen Sache Kapital zu schlagen suchten, indem sie kräftig auf die nationalistische Kesselpauke schlugen – die Summe der übrigen deutschen Stellungnahmen aber bestimmte ihn bereits in den letzten Tagen des vergangenen Jahres zu der Meinung, dass das Statut tatsächlich nur ein Kompromiss zwischen eigennützigen Ansprüchen der Signatarmächte sei, der ausschließlich auf unserem Rücken zustande gebracht und anschließend notdürftig ein wenig auf europäisch frisiert worden war. Diese Meinung hat sich bei uns weitgehend festgesetzt. Das ist sehr zu bedauern, denn diese Meinung ist falsch und gefährlich. Falsch, weil sie höchstens die Hälfte der Tatsachen erfasst; und gefährlich, weil sie die zukünftigen Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Westeuropa beeinträchtigen kann.

Mit Ruhe und Überlegung durchgelesen führt das Statut zu dem Schluss, dass es gute und schlechte Seiten hat. Zu seinen guten Seiten gehört die weitgehende Befriedigung der französischen Ansprüche auf Gewährleistung von Sicherheit. Hier wird ein Anfang gemacht mit dem Abbau jener Angstvorstellungen, die bisher das schwerwiegendste Hindernis auf dem Wege der europäischen Zusammenarbeit gewesen sind. Zu den Vorzügen gehört weiter die ausdrückliche Verknüpfung der Ruhrbehörde mit der Planung der OEEC (der Pariser Organisation für die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Marshallplan-Staaten). Wenngleich diese Verkoppelung nur an einer Stelle des Dokuments in Erscheinung tritt, so ist doch der Versuch deutlich, durch diesen Einbau der Ruhrbehörde in die gesamteuropäische Planung die Ruhr über den Interessenkreis der Ruhrsignatarmächte hinauszuheben. Für den Erfolg wird es weitgehend darauf ankommen, wie weit die OEEC in Zukunft eine gemeinsame Wirtschaftsplanung durchsetzen und den gegenwärtigen Zustand überwinden kann, in dem sie mehr oder weniger bloß eine gemeinsame Verteilungsstelle für Marshallhilfe darstellt.

Auch in anderen Punkten wird die Auswirkung des Ruhrstatuts vom allgemeinen Fortschreiten der europäischen Zusammenarbeit abhängen. So können zum Beispiel die weitgehenden Rechte zur Kontrolle der gesamten deutschen Schwerindustrie, statt – wie viele Deutsche heute fürchten – ein bloßes Mittel zur Niederhaltung der deutschen Wirtschaft zu sein, sich als selbstverständlich notwendige Voraussetzungen für gesamteuropäische Wirtschaftsplanung bewähren.

Es ist sogar durchaus denkbar, dass die übrigen europäischen Staaten der OEEC ähnliche Rechte einräumen werden; sobald nämlich demnächst sich die Erkenntnis Bahn brechen wird, dass die Entgegennahme der Marshallhilfe allein den einzelstaatlichen Volkswirtschaften nicht wieder auf die Beine hilft, sondern dass darüber hinaus gemeinsame Planung von Produktion und Außenwirtschaft nötig ist.

Was übrigens die Befürchtung der Niederhaltung der deutschen Wirtschaft angeht, so muss noch bemerkt werden, dass das Dokument nichts über etwaige Produktionsbeschränkungen sagt, wie das bis dahin noch in allen vorhergehenden Plänen für die deutsche Wirtschaft der Fall gewesen war. So wird auch die 10,7-Millionen-Tonnen-Obergrenze für die Stahlerzeugung nicht erwähnt, sondern diese Dinge sind praktisch der Entwicklung anheimgestellt.

Das Statut steckt den staatsrechtlichen Rahmen für Zuständigkeit und Beschlussfassung der Ruhrbehörde ab; es enthält keine definitiven Bestimmungen über die deutsche Wirtschaft. So wird die Zukunft der deutschen Wirtschaft nicht vom Statut abhängen, sondern von denjenigen, die diese Verfassung handhaben werden, und von dem Geist, der ihre Handlungen tragen wird. Das ist bei jedem Grundgesetz so: die besterklügelte Verfassung kann wirkungslos bleiben, wenn die richtigen Menschen fehlen – und eine mangelhafte Verfassung kann gute Dienste tun, wenn sie mit rechtem Geiste erfüllt wird. Für den zukünftigen Geist der Ruhrbehörde wird ihre innere Gewichtsverteilung bedeutsam sein. Bei der Stimmenverteilung und den vorgeschriebenen Mehrheiten ist bemerkenswert, dass (außer in Artikel 13, der sich mit Konstituierung und Verfahrensordnung befasst, für die zwölf Ja-Stimmen vorgeschrieben sind) an keiner Stelle ein Vetorecht versteckt ist, das einer einzelnen Macht bestimmenden Einfluss sichern könnte.

Das Statut trifft keine irgenwie gearteten vorsorglichen Bestimmungen über eine zukünftige Sozialisierung. Tatsächlich wird die Eigentumsfrage nur sehr knapp gestreift: es sollen keine Eigentumsrechte gestattet werden, die eine übermäßige Konzentration wirtschaftlicher Macht darstellen würden. Dieser Artikel kann zu gegebener Zeit gegen eine Sozialisierung ins Feld geführt werden. Das ist besonders bedenklich, weil trotz der gleichmäßigen Stimmenverteilung die sozialisierungsfeindlichen USA einen starken Einfluss haben werden; dieser Einfluss wird seinen Weg über den Marshallplan-Administrator und die OEEC sowie über jene vielen Bestimmungen des Statuts nehmen, die in Streitfällen den Besatzungsbehörden das letzte Wort einräumen.

Mit der Durchführung des im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossenen Gesetzes kann daher nur gerechnet werden, wenn das zukünftige westdeutsche Parlament über eine starke linke Mehrheit verfügen sollte oder wenn die Bonner Verfassung und das Besatzungsstatut einen Volksentscheid über diese Frage ermöglichen. Die Offenhaltung dieser Möglichkeit ist lebenswichtig. In der Zwischenzeit muss mit großer Wachsamkeit die Auswahl der deutschen Ruhrtreuhänder und deren Tätigkeit kontrolliert werden.

To make the best of it (»Versuchen wir, das Beste herauszuholen!«) – so würde man in England sagen. Der wichtigste Ausgangspunkt jeder deutschen Politik ist, dass Deutschland nur gesunden kann, wenn Westeuropa gesundet – hierzu ist die Erhaltung und die Mitarbeit der französischen Mitte nötig. Die Ruhrbehörde kann ein Schritt auf diesem Wege sein, es gilt alle Möglichkeiten zu nutzen, die in ihr liegen. Verbitterung und Empörung zu schüren, kann diese Möglichkeiten nur verschlechtern. Wer eine Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens wünscht, muss Enttäuschungen verwinden können – und nur wer selber nachzugeben bereit ist, hat ein Recht, vom andern die gleiche Bereitschaft zu fordern. Die jüngste Entschließung der Sozialisten des Seine-Departements unter der Führung Marceau Piverts ist im Geiste internationaler Solidarität ein gutes Omen für die künftige Entwicklung des Problems: sie fordert internationale Kontrolle der gesamten westeuropäischen Schwerindustrie.

Auf dem Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion

Vom Élysée-Vertrag (1963) bis zum Vertrag von Maastricht (1992)

Eine Wende in den deutsch-französischen Beziehungen (1967)

Mitte der sechziger Jahre erlebte die europäische Integration einen ersten herben Rückschlag: Frankreich betrieb im EWG-Ministerrat die Politik des leeren Stuhls und trat am 1. Juli 1966, aus Protest gegen die amerikanische Hegemonie in Europa, aus dem NATO-Rat aus. Auf seiner ersten Auslandsreise im Dezember desselben Jahres versuchte der Außenminister der Großen Koalition, Willy Brandt, die aus diesen Entscheidungen de Gaulles entstehenden Spannungen zu entschärfen und dem deutsch-französischen Vertrag von 1963 »mehr politisches Leben einzuhauchen« (Brandt). Im Januar 1967 besuchten Brandt und Bundeskanzler Kiesinger de Gaulle gemeinsam. Der – bis zum Tod Fritz Erlers im Februar 1967 kommissarische – Fraktionsvorsitzende der SPD Helmut Schmidt nahm die Aufnahme der Konsultationen zum Anlass, im Bundestag die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Frankreich zu unterstreichen. Dabei gehe es nicht nur um die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Waffensystemen, sondern auch um den »auf die Dauer unendlich viel wichtigeren Sektor der zivilen Technologie«. Zwar könne niemand ernsthaft erwarten, dass Paris seine nukleare Souveränität preisgebe – solche Hoffnungen müssten »einstweilen in die Tiefkühltruhe gestellt werden« –, aber »wenn es eines Tages die Vereinigten Staaten von Europa geben wird«, werde dieses Europa wohl auch über eine »abgerundete gemeinsame Verteidigung« verfügen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt die Erklärung des Bundeskanzlers und freut sich insbesondere, dass es nach einer längeren Zeit der Missstimmung zwischen beiden Regierungen gelungen ist, zu einem offenen Gespräch zu kommen. Niemand in diesem Haus hat von diesem ersten Gespräch in Paris spektakuläre Ergebnisse erwarten können. Dazu ist nicht nur die Vorbereitungszeit ein wenig kurz gewesen, sondern dafür sind auch – das muss hier offen ausgesprochen werden – zu viele Probleme zwischen beiden Regierungen ein wenig zu kontrovers. Aber ich meine, wir sollten besonders hoch einschätzen, dass von beiden Partnern klar gesagt worden ist, wo Übereinstimmungen in der Beurteilung der Lage und in den Möglichkeiten künftigen gemeinsamen Handelns gegeben sind, und ebenso klar gesagt wurde, wo Divergenzen bestehen.

Wir wissen, dass besonders der französische Präsident diese offene Form der Konsultation schätzt, und vielleicht hat es gerade an der bisherigen Atmosphäre, die manches im Unklaren ließ, gelegen, dass sich so viele Missverständnisse und Misstöne im deutsch-französischen Verhältnis während der letzten Jahre eingeschlichen haben.

Ich persönlich glaube, dass die außenpolitische strategische Linie der französischen Regierung, des französischen Staatspräsidenten seit Jahren konsequent verlaufen ist, dass man ihr das Attribut der Folgerichtigkeit zuerkennen muss und dass man ihr infolgedessen das Attribut der Berechenbarkeit und der Vorhersehbarkeit nicht versagen darf. Nun spielt einmal das deutsch-französische Verhältnis für unsere deutsche Außenpolitik eine große Rolle. Ich glaube, es war in den vergangenen Jahren ein Fehler, dass wir uns nicht sorgfältig genug auf die vorhersehbare und vorherkalkulierbare Entwicklung der französischen außenpolitischen Linien und auf deren Erfolgschancen eingestellt haben.

Wir wissen, dass sich die gegenwärtige Bundesregierung der Bedeutung dieser französischen Komponente in unserer Außenpolitik bewusst ist. Wir glauben, dass wir davon ausgehen sollten, dass, wenn nicht etwa der vietnamesische Konflikt weltweite Konsequenzen zeitigen sollte, welche die Situation Europas beeinträchtigen könnten – was ich für recht unwahrscheinlich halte, sondern ich glaube, dass die gegenwärtige Phase der europäischen Entwicklung andauern wird –, die französische Politik sich kontinuierlich und daher für uns im Vorwege erkennbar weiterentwickeln wird.

Für die deutsche Außenpolitik müssen wir von unseren eigenen Interessen ausgehen, aber auch davon, was die anderen für Interessen haben, was sie denken, was sie zu tun beabsichtigen, und erst aus diesen Komponenten zusammen ergeben sich die Möglichkeiten zur Verwirklichung unserer eigenen politischen Ziele. Couve de Murville [Außenminister Frankreichs] hat kurz vor dem Besuch des Bundeskanzlers und des Außenministers in Paris in einem Interview gesagt, Außenpolitik habe nichts mit Launen und Neigungen zu tun, sie beruhe vielmehr auf den Interessen und auf den Idealen des jeweiligen Landes, und sie müsse den jeweiligen Umständen, d.h. vor allem den außenpolitischen Gegebenheiten Rechnung tragen. Sie beruht auf den Interessen und den Idealen! Diese Feststellung aus dem Munde von Couve de Murville gilt für Frankreich, sie gilt ganz genauso für Deutschland und für uns. Je mehr und je klarer wir die Interessen des Partners und unsere eigenen Interessen erkennen und aussprechen, umso deutlicher wird, wo etwa Interessen differieren, d.h. wo man klugerweise die Verschiedenartigkeit der Auffassungen zu respektieren hat. Umso deutlicher wird andererseits auch, wo die Interessen konvergieren, zusammenlaufen oder wo sie aufeinander abgestimmt werden können. Das heißt, umso klarer wird, wo Kooperation möglich, wünschenswert oder gar notwendig ist. Das gilt nicht nur im Verhältnis zu Paris, das gilt ganz genauso im Verhältnis zu London oder zu Washington.

Frankreich will mit uns gute Beziehungen unterhalten, eine Politik der Zusammenarbeit betreiben. Ebenso erscheint es Frankreich notwendig, mit der Sowjetunion gute Beziehungen zu haben, dem Kalten Krieg ein Ende zu machen, den Eisernen Vorhang aufzulösen, daran zu arbeiten, dass die Beziehungen zwischen den Ländern West- und Osteuropas sich so weit wie möglich normalisieren und fortentwickeln und sich friedlich gestalten. Ungeachtet einer anderen Haltung in der Oder-Neiße-Frage will Frankreich dazu helfen, dass unser deutsches Volk wieder zusammengefügt werde. Dass Frankreich dazu helfen will, ist übrigens nicht so ohne weiteres selbstverständlich. Es ist auch nicht nur ein Lippenbekenntnis der Franzosen oder der französischen Regierung, ich glaube vielmehr, dass es ein Ausfluss der Einschätzung der entscheidenden Rolle der Nation oder der Nationen in der Geschichte ist, wie sie durch den überaus geschichtsbewussten französischen Staatspräsidenten vorgenommen wird. Es ist im übrigen ein Ausfluss der französischen Beurteilung der europäischen Lage und ihrer zukünftigen Entwicklung, wenn sich die Franzosen dafür einsetzen, dass die Deutschen wieder in ein gemeinsames Haus zurückkehren.

Wir Sozialdemokraten sehen, ähnlich wie es soeben Herr Majonica für seine Fraktion ausgedrückt hat, den besonderen Erfolg der Gespräche des Bundeskanzlers darin, dass die französische Regierung mit uns auf dem Sektor der Osteuropapolitik zusammenarbeiten wird. Wir können hierbei mit Genugtuung feststellen, dass diese Tendenz, zu einem neuen Verhältnis mit den Staaten Osteuropas zu kommen, auch eine gemeinsame Grundtendenz der anderen mit uns verbündeten Regierungen ist, insbesondere der englischen und der amerikanischen Regierung. Wir sind dankbar dafür, dass Frankreich sein gutes Ansehen in Ost- und Südosteuropa einsetzen will und andererseits den Wunsch der Bundesrepublik nach guten Beziehungen auch zu diesen Staaten unterstützen und seiner Verwirklichung zuhelfen will. Die Politik, die wir dort treiben, wird – so nehmen wir an – in Zukunft wohl in engen Konsultationen mit der französischen Regierung verwirklicht werden. Dabei wird wohl auch geprüft werden, auf welchen Gebieten etwa gemeinsame Initiativen gegenüber osteuropäischen Staaten zweckmäßig sind.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Bundesregierung gerade jetzt in diesen Tagen, mit der Prager Regierung zu einem direkten Gespräch über die Probleme zu kommen, die zwischen beiden Ländern stehen. Ich darf vielleicht als Fußnote hinzufügen, die Bundesregierung sollte sich – so meinen wir – nicht durch Reden und Erklärungen in der Öffentlichkeit unseres Landes oder des anderen Teils oder in anderen Ländern in Osteuropa von diesen Bemühungen abbringen lassen. Wir wissen, dass diese Politik, wenn sie konsequent und mit Würde und mit Festigkeit verfolgt wird, den Interessen des ganzen deutschen Volkes und aller europäischen Völker dient.

Nun, es deuten sich, wie schon mehrfach betont, natürlich auch Divergenzen an. Der Ausdruck »andeuten« ist eigentlich zu schwach; es sind Divergenzen zwischen Frankreich und uns ganz klar zu erkennen, insbesondere bei der Beurteilung der Fortentwicklung der Europapolitik im engeren Sinne – ich meine, im Sinne der westeuropäischen Integration und ihres Fortschritts – und in der Zusammenarbeit innerhalb ihres Bündnisses. Es hat keinen Zweck, das zu beschönigen, es zu verschweigen. Man muss es nüchtern erkennen. Man sollte es aber nun auch nicht übertreiben. Man sollte positiv festhalten, dass die unterschiedlichen Interessen der beiden Länder und ihrer Regierungen auf diesem Felde das deutsch-französische Verhältnis nicht strapazieren müssen.

Ich möchte im Namen meiner Fraktion, ähnlich wie eben schon gehört, allerdings aussprechen, dass wir das große Ziel der europäischen Einigung – einschließlich Englands und der skandinavischen Staaten und anderer – weiterhin anstreben. Für uns ist die Aufrechterhaltung und die Festigung des Zusammenhalts Westeuropas ein wesentliches Fundament, eine Voraussetzung für die Deutschlandpolitik, für die Wiedervereinigung, die wir erstreben.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang den Willen der britischen Regierung, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beizutreten, sehen mit Interesse den Gesprächen des britischen Premierministers und seines Außenministers mit den Regierungen der Mitgliedstaaten entgegen und sind uns dabei darüber klar, dass die Basis der Römischen Verträge nicht verlassen werden kann.

Auch auf dem Gebiet der Verteidigung gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und uns. Das hängt auch mit unterschiedlichen Interessen zusammen. Die Meinungsverschiedenheiten beziehen sich auf die Organisation und den Integrationsgrad des Bündnisses, dem wir beide angehören, und auf die militärische Strategie. Die Bundesrepublik bleibt ihrer exponierten Sicherheit wegen an einem unmittelbaren militärischen Engagement der Vereinigten Staaten und an einer engen Zusammenarbeit mit Washington sehr viel stärker interessiert, als das in Frankreich vom französischen Interessengesichtspunkt aus empfunden wird.

Aber es gibt auch auf dem Felde der Verteidigung weitreichende Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit Frankreich, Möglichkeiten für uns, die in den letzten Jahren nicht genutzt worden sind. Die völlig einseitige Beschaffungspraxis der letzten Jahre hat nicht nur in Washington sehr illusionäre Vorstellungen von einer kontinuierlichen deutschen finanziellen Leistungskraft und illusionäre Vorstellungen von einem kontinuierlichen deutschen Bedarf an amerikanischen Flugzeugen und Schiffen und Waffen und Gerät entstehen lassen, sondern sie hat auf der anderen Seite zwangsläufig auch Frankreich vernachlässigt.

Das wird von der gegenwärtigen Regierung keineswegs im Handumdrehen geändert werden können. Es handelt sich um langfristige Programme, deren Abwicklung viel Zeit und viel Geld erfordert. Die Bundesregierung wird das nicht von heute auf morgen ändern können. Aber wir haben doch die Möglichkeit, in Verfolg der Verhandlungen, die in Paris geführt worden sind, bei den nun verabredeten Gesprächen der Verteidigungsminister im Rahmen der vertraglichen Konsultation die abgerissenen Fäden wieder ein bisschen zusammenzuknüpfen.

Ich selbst habe seit Jahr und Tag zu den Leuten gehört, die hier in diesem Hause und auch in der Öffentlichkeit auf dem nichtnuklearen Gebiet eine starke gemeinsame Entwicklung und Produktion mit den Franzosen immer wieder verlangt haben. Abgesehen von dem Concorde-Projekt, das die Franzosen und die Engländer gemeinsam machen, haben gerade vor zwei Tagen der englische Verteidigungsminister und der französische Verteidigungsminister vier gemeinsame Flugzeugentwicklungs- und Flugzeugproduktionsprogramme verabredet. Das ist ein Zeichen dafür, dass es doch Felder gibt, auf denen die Franzosen auch mit anderen zusammenarbeiten wollen, in diesem Fall sogar mit den Engländern, wo sonst der Wunsch nach Zusammenarbeit nicht ganz so deutlich ausgesprochen wird wie uns gegenüber. Unser Verteidigungsministerium – um ein Beispiel zu geben – sollte das erkennen, wenn man zum Beispiel vor der Notwendigkeit steht, demnächst einen Abfangjäger als Nachfolgemuster für den Starfighter 104G einerseits und für die französische Mirage 3 andererseits zu entwickeln. Ich rede von Problemen, die in den siebziger Jahren aktuell werden, die man aber spätestens acht Jahre vorher angehen muss. Ich nenne das als ein Beispiel, das Chancen bietet, ähnlich wie das, was die Engländer und die Franzosen jetzt verabredet haben.

Es gibt andere Beispiele, andere Möglichkeiten auf dem Felde der gepanzerten Fahrzeuge oder der Elektronik schlechthin für Telekommunikation, für Luftraumüberwachung, für Computer usw. Und gerade das, was ich zuletzt nannte, setzt sich dann doch später auf dem viel größeren und auf die Dauer unendlich viel wichtigeren Sektor der zivilen Technologie und der zivilen technischen Entwicklung fort. Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit gerade der wachstumsträchtigen, die moderne Technologie vorantreibenden Industrien, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas in den siebziger und den achtziger Jahren sichern wollen. Darüber hinaus, glaube ich, haben sich Deutsche und Franzosen auch auf dem Felde der zweckfreien Forschung, der Grundlagenforschung gegenseitig vieles zu bieten. Es ist nicht nötig, dass sich die kulturelle Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern im wesentlichen auf den lobens- und dankenswerten Jugendaustausch konzentriert.

Ehe ich schließe, eine Bemerkung mehr am Rande, mehr zum Hausgebrauch – in einer bestimmten Richtung gesprochen – bestimmt: Die Pariser Verhandlungen haben, wenn ich die verschiedenen Berichte ansehe, die der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister darüber gegeben haben – teils vor der Presse, teils heute die Erklärung des Kanzlers, teils an anderer Stelle –, auch klargemacht, was nüchterne Analytiker schon längst gewusst und ausgesprochen haben, nämlich dass Paris kein Interesse daran hat, sich seinen französischen Kopf über eine innereuropäische nukleare Streitmacht zu zerbrechen. Das ist zwar eine, wie ich zugebe, etwas saloppe Formulierung; aber sie ist im Inhalt noch sehr zurückhaltend, wie ich meine, gegenüber der Klarheit, die man in Paris hat gewinnen können. Mir scheint es vernünftig, auch dies hier in diesem Saale auszusprechen, damit man sich auch auf diesem Gebiet darüber klar wird, dass Illusionen vermieden werden sollten und dass die diesbezüglichen Hoffnungen, die ich gut verstehe und die ich für die spätere Zeit auch teile, einstweilen in die Tiefkühltruhe gestellt werden müssen und nach heutiger Voraussicht erst dann wieder aktuell werden, wenn es eines Tages die souveränen Vereinigten Staaten von Europa geben wird. Für diesen Zeitpunkt meine ich nicht nur für meine Person, sondern ich nehme an, dass auch meine Fraktion für diesen Zeitpunkt, wo es so etwas gibt wie einen politischen Zusammenschluss Europas, der mindestens Teilsouveränitäten besitzt, die Auffassung teilt, dass man dann auch über eine voll ausreichende und abgerundete gemeinsame Verteidigung muss verfügen können …

Ich darf zusammenfassen. Wir sehen die Pariser Gespräche, zunächst die des Herrn Außenministers im Dezember, aber insbesondere die ausführlichen Verhandlungen, die der Herr Bundeskanzler jetzt geführt hat und über die er berichtet hat, als einen ermutigenden Erfolg an. Keiner in diesem Hause hat nach Lage der Dinge und nach der allerjüngsten Vergangenheit, die vorhergegangen war, mehr erwarten können. Wir sind beiden Regierungen dankbar für das, was erreicht ist. Wir begrüßen die Festigung des deutsch-französischen Verhältnisses und hoffen, dass die vertrauensvolle Grundlage des jetzigen Gesprächs erhalten bleibt und dass sie in Zukunft weiter ausgebaut werden kann.

Ein letztes Wort dazu: Je weniger dabei neue Illusionen erzeugt werden, umso mehr Hoffnung darf man in diese Bemühungen setzen.

Das neue Tandem: Paris – Bonn (1974)

Am 16. Mai 1974 wurde Helmut Schmidt als Nachfolger Willy Brandts zum Bundeskanzler gewählt; drei Tage später konnte sich Valéry Giscard d’Estaing in den französischen Präsidentschaftswahlen knapp gegen François Mitterrand durchsetzen. Schmidt und Giscard kannten sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Finanzminister, die Grundlage gegenseitigen Vertrauens war gelegt. Es verstand sich fast von selbst, dass Schmidt Anfang Juni als Erstes nach Paris fuhr: Das deutsch-französische Verhältnis sollte ab sofort zur Chefsache werden. Der Bericht über seinen Besuch, den Schmidt am 6. Juni vor dem Deutschen Bundestag gab, zeugt von einer geradezu euphorischen Aufbruchstimmung.

Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich in ihrer gestrigen Sitzung mit dem Ergebnis meines Besuches beim französischen Staatspräsidenten Giscard d’Estaing sowie mit den beiden Sitzungen des Ministerrats am 4. Juni in Luxemburg befasst.

Die Bundesregierung nimmt die sich heute bietende Gelegenheit wahr, um das Parlament umgehend über diese für unsere Europapolitik wichtigen Ereignisse zu unterrichten.

Ich möchte zunächst ein Resümee und eine Bewertung meiner Pariser Begegnung mit dem französischen Staatspräsidenten geben; der Außenminister wird sodann dasselbe hinsichtlich der Ergebnisse der beiden Ministerratssitzungen vorgestern in Luxemburg tun.

Die besondere Bedeutung, die sowohl die deutsche als auch die französische Regierung ihrem gegenseitigen Verhältnis unverändert beimessen, kommt schon darin zum Ausdruck, dass unser Gespräch sowohl für den französischen Staatspräsidenten als auch für mich jeweils die erste Begegnung seit Amtsantritt mit dem Regierungschef eines anderen Landes gewesen ist. Die Begegnung war Ausdruck und Ausfluss des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages. Auch aufgrund unserer harmonischen Zusammenarbeit in unseren früheren Verantwortungsbereichen in Paris und Bonn sind unsere Gespräche in einer sehr herzlichen Atmosphäre verlaufen.

Ich freue mich, Ihnen sagen zu können, dass das Treffen mit Präsident Giscard d’Estaing eine sehr breite Übereinstimmung der Ansichten zu den europäischen Problemen ergeben hat. Insbesondere möchte ich die folgenden Punkte hervorheben:

1. Der französische Staatspräsident und ich waren vollkommen einer Meinung darüber, dass es in erster Linie notwendig ist, den vollen Bestand der Gemeinschaft zu erhalten und den gegenwärtigen Prozess der Schwächung der Gemeinschaft einzudämmen. Die Lösung der ökonomischen Schwierigkeiten, denen sich einzelne Länder gegenübersehen, darf nach gemeinsamer Auffassung der deutschen und der französischen Seite nicht zu Lasten von Buchstaben und Geist der Regeln der Europäischen Gemeinschaft gesucht werden.

2. Auch nach Auffassung der französischen Regierung kommt der Rückkehr zur internen Stabilität der Volkswirtschaften absolute Priorität zu. Nur so können die Mitgliedsländer der Gemeinschaft das verlorene Gleichgewicht insgesamt wiederherstellen. Ein Rückgriff auf protektionistische Maßnahmen kann nicht zu einer dauerhaften Gesundung führen. Ein solcher Rückgriff wird daher auch weder von der französischen Regierung noch von uns geplant.

3. Wir haben die Pflicht zur Solidarität zwischen den Ländern der Gemeinschaft bekräftigt; sie kann auch gegenseitige Hilfen rechtfertigen. Wir waren uns aber auch über die Voraussetzungen solcher Eventualmaßnahmen einig. Sie müssen nämlich der Achtung der Gemeinschaftsregeln untergeordnet sein, und sie hängen von den eigenen Anstrengungen des betroffenen Landes zur schnellen Besserung seiner schwierigen Situation ab.

4. Nach dem Willen der deutschen und der französischen Regierung soll die Gemeinschaft ihre Eigenständigkeit und ihren Zusammenhalt deutlich zeigen. Dies soll einmal durch die Rückkehr zu einer befriedigenden Anwendung der Gemeinschaftsregeln in den innergemeinschaftlichen Beziehungen geschehen. Aber die Gemeinschaft muss ihren Zusammenhalt darüber hinaus auch durch gemeinsame Positionen zu den großen monetären, wirtschaftlichen und weltpolitischen Fragen bekräftigen.

5. Beide Regierungen verfolgen als eines ihrer Grundziele den Bau Europas. Sie sehen darin ein Unterpfand des Friedens und des Wohlergehens der Welt insgesamt.

6. Schließlich waren wir auch darin einig, dass die praktische Arbeit der europäischen Institutionen gerade angesichts der besonderen Herausforderung durch die gegenwärtig schwierige Lage effizienter werden muss. Dieser Verbesserung des Funktionierens und der Wirksamkeit der Gemeinschaftsprozesse müssen sich die Länder der Gemeinschaft annehmen. Ein gewisser Anfang hierfür ist auf der Tagung der Ministerräte am 4. Juni in Luxemburg gemacht worden.

Im Anschluss an unser Gespräch sind sowohl von französischer als auch von deutscher Seite unsere EG-Partner auf dem normalen diplomatischen Weg über das Ergebnis unterrichtet worden, womit wir von vornherein Spekulationen über eine besondere deutsch-französische sogenannte »Achse« entgegenwirken wollten, wie sie unzutreffenderweise an einigen Stellen hier oder dort in Zeitungen aufgetaucht waren. Ich wiederhole: Es gibt für diesen freundschaftlichen Dialog zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland keine andere Basis als den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit aus dem Jahre 1963.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Kabinett kam bei seiner gestrigen Erörterung und Bewertung der Pariser Ergebnisse zu einem sehr positiven Eindruck. Es unterliegt für uns keinem Zweifel, dass die französische Regierung wie wir selbst alles daransetzen wird, den Bestand der Europäischen Gemeinschaft zu erhalten und zu sichern. Auf einer gesicherten Grundlage strebt sie weiteren Fortschritt an.

Für uns alle ist im Augenblick besonders bedeutsam, dass die französische Regierung der internen Stabilitätspolitik eindeutige und klare Priorität gibt. Sie ist wie wir der Ansicht, dass handelspolitischer Protektionismus keinen Ausweg bieten kann aus einer schwierigen Zahlungsbilanzsituation. Ich möchte der Klarheit wegen hervorheben, dass sich diese Auffassung des französischen Staatspräsidenten über den richtigen wirtschaftspolitischen Kurs seines Landes nicht erst im Gespräch mit mir gebildet hat.

Die deutsche und die französische Wirtschaftspolitik liegen also auf demselben, an dem Ziel der Geldwertstabilität orientierten Kurs. Ich nehme an, dass dies durch konkrete französische Maßnahmen in der allernächsten Zeit noch etwas deutlicher werden wird. Auf der Grundlage einer stabilitätsorientierten Politik fühlt sich im übrigen Frankreich ökonomisch durchaus stark genug, die Zeit bis zur Besserung seiner Zahlungsbilanz aus eigener Kraft zu überbrücken.

Zusammenfassend und vielleicht in der Bewertung ein wenig schon das vorwegnehmend, was Herr Kollege Genscher sogleich noch durch seinen Bericht über Luxemburg bestätigen wird, möchte ich feststellen: Die Bundesregierung hat aus Verlauf und Inhalt der drei hier besprochenen oder gleich noch zu berichtenden europapolitisch bedeutsamen Zusammenkünfte der letzten Tage mit Befriedigung die Schlussfolgerung gezogen, dass die in den letzten Monaten sich zugespitzt habende Lage der Europäischen Gemeinschaft sich in den letzten sieben Tagen erheblich entspannt hat. Diesen positiven Impuls wollen wir erhalten.

Lebt Europa von Krisen? (1975)

Von Anfang an beschäftigte der Streit ums Geld die Organe der Europäischen Gemeinschaft: Wer zahlt wie viel in die gemeinsame Kasse, und nach welchen Schlüsseln wird der zur Verfügung stehende Betrag dann verteilt? Am 29. Januar 1974 hielt Helmut Schmidt – damals noch Finanzminister im zweiten Kabinett Brandt – vor dem Royal Institute of International Affairs in London eine Rede über die finanzpolitischen Querelen zwischen den Mitgliedsstaaten. Hintergrund seiner von Pessimismus gezeichneten Rede war das absehbare Scheitern des Europäischen Wechselkursverbundes, den die Mitgliedsstaaten zur gegenseitigen Stabilisierung ihrer Währungen gegenüber dem US-Dollar im April 1972 vereinbart hatten (»Währungsschlange«). 1973 war Italien aus der »Schlange« ausgetreten, Frankreich folgte ein Jahr später diesem Schritt; damit waren sämtliche Pläne zur Errichtung einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorerst gescheitert. Dass Schmidt ausgerechnet in London die finanzpolitischen Probleme so offen ansprach, dürfte Wasser auf die Mühlen der Europaskeptiker gewesen sein, die nirgendwo so zahlreich vertreten waren wie in Großbritannien, das ein Jahr zuvor zusammen mit Irland und Dänemark der EG beigetreten war. Der von Schmidt geforderte europäische Rechnungshof, von dem er sich eine »verstärkte Kontrolle der Finanzen der Gemeinschaft« versprach, wurde 1975 eingerichtet.

Lassen Sie mich mit einer vielleicht frivolen Bemerkung beginnen: Europa lebt – aber mir scheint, es lebt von Krisen.

Wenn ich das sage, dann denke ich zum Beispiel an den 15. Januar dieses Jahres, morgens um drei Uhr, als der französische Agrarminister unter Protest den Agrarrat verließ. Weder die Europäische Kommission, noch die übrigen Minister hatten den französischen Vorstellungen über den Preis für Rindfleisch folgen können. Und da hatten wir die Agrarkrise Nummer … – haben Sie mitgezählt?

Ich denke dann auch an die Außenminister, die parallel zum Agrarrat tagten, allerdings Gott sei Dank schon vor drei Uhr morgens Schluss gemacht hatten. Sie sind glücklicherweise noch nicht zu der bei den Agrariern wohl verständlichen Auffassung gelangt, dass die besten Lösungen dann zustande kommen, wenn auf dem Hühnerhof ein neuer Tag beginnt. Trotzdem ging es ihnen nicht besser: keine Einigung über die gemeinschaftliche Regionalpolitik.

Lassen Sie mich weiter erinnern an die Bemühungen um gemeinschaftliche Solidarität bei der Energieversorgung. Hier darf die Frage gestellt werden, ob Bilateralismus die richtige Verhaltensregel ist.

Vor wenigen Tagen ist nun auch noch die »Schlange« amputiert worden, dieses empfindliche Haustier Europäischer Währungsverbund, dieses Symbol einer besonders engen Verpflichtung zur gemeinsamen, europäischen Politik. Und wir haben nicht viel mehr als die Hoffnung, dass bei Schlangen verlorene Teile wieder nachwachsen und neue hinzuwachsen können, die jetzt noch nicht dazugehören, Großbritannien zum Beispiel.

 

Warum geschehen diese Dinge? Warum ist das europäische Klima so, wie es ist?

Drängt sich nicht die Frage auf: Wie kommt es, dass trotz erfolgreicher Erweiterung der Gemeinschaft um drei neue Mitgliedsstaaten und trotz weitreichender Beschlüsse über den Ausbau der Gemeinschaft die Situation so problemgeladen ist? Haben wir vielleicht die Ziele zu schnell anvisiert?

Nach meiner Auffassung – und das möchte ich gerade hier in Großbritannien deutlich sagen – hat der Beitritt dreier neuer Mitgliedsstaaten nicht zu einer wesentlichen Kumulierung der Probleme beigetragen. Es sind auch keine grundsätzlich neuen Probleme hinzugekommen. In Brüssel hat sich keinerlei Konfrontation zwischen Altmitgliedern und Neumitgliedern ergeben. Die Fronten bilden sich vielmehr je nach nationaler Interessenlage völlig heterogen.

Es gibt allerdings auch etwas Homogenes in Brüssel. Ich denke da nicht nur an die Gehälter der europäischen Beamten oder an den Stil der Verhandlungen. Als Vertreter eines der alten Gemeinschaftsländer kann ich nur mit Staunen feststellen, dass sich die Vertreter der neuen Mitgliedsstaaten sehr schnell an die Brüsseler Methoden angepasst haben. Die von mir persönlich erhoffte fermentierende Wirkung auf den äußeren Ablauf der Ratstagungen ist ausgeblieben. Die Ratsdebatten sind nicht straffer und die Nachtsitzungen nicht weniger geworden.

Wenn es also nicht der Beitritt neuer Mitglieder ist, der uns die jetzt anstehenden Probleme aufgeladen hat, so kann es logischerweise nur das andere Element sein. Vielleicht wollen wir wirklich alles zu schnell erreichen, wenn wir an die Sisyphus-Arbeit denken, die wir zur Lösung der Probleme leisten müssen.

 

Man muss bis zum Jahre 1971 zurückgehen, um zu verstehen, was bei der Weiterentwicklung zur Wirtschafts- und Währungsunion die entscheidende Rolle spielt. Damals hat der Rat den grundlegenden Beschluss gefasst, die Wirtschafts- und Währungsunion stufenweise zu entwickeln. Zugleich hat er die ersten Schritte auf diesem Weg festgelegt.

Damals war man sich darin einig, dass bis zum Ende der ersten Stufe Klarheit über die Endstufe der Union bestehen sollte. Das heißt also: Ehe man den Integrationsprozess über die erste Stufe hinaus intensivieren würde, wollte man wissen, wohin die Reise geht.

Bereits auf der Gipfelkonferenz vom Oktober 1972 in Paris hat man jedoch erkannt, dass diese Forderung zu hoch angesetzt war. Die Festlegung des Inhaltes der Endstufe wurde auf das Jahr 1976 verschoben.

In der Zwischenzeit wurde zwar eine sogenannte zweite Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vereinbart – allerdings noch nicht formell verabschiedet –, um Versäumnisse der ersten Stufe nachzuholen. Ein klar umrissenes, von allen akzeptiertes Endkonzept liegt jedoch nicht vor. Aber erst damit würde es den Ratsmitgliedern erleichtert, über die verständliche Vertretung nationaler Interessen hinaus eine am gemeinsamen Endziel orientierte echte Gemeinschaftspolitik zu betreiben.

Aus dieser Konstellation heraus ist wohl auch die Diskussion zu sehen, die morgen (30. Januar 1974) im Rat fortgesetzt wird. Ich meine den Regionalfonds, und ich will ohne Scheu versuchen, den Standpunkt der deutschen Bundesregierung verständlich zu machen. Dass wir morgen auf dem gemeinsamen Weg gute Fortschritte erzielen, bleibt meine aufrichtige Hoffnung.

Nach den Ratsbeschlüssen von 1971, die vom Gipfeltreffen in Paris im Oktober 1972 ausdrücklich bekräftigt worden sind, war der Beginn der gemeinschaftlichen Regionalpolitik für die zweite Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vorgesehen. Damit war allerdings damals eine zweite Stufe gemeint, in der bereits Klarheit über den Endzustand herrschen sollte. Die gemeinschaftliche Regionalpolitik sollte die regionalen Ungleichgewichte mildern.

Nun aber ist das Endziel nicht definiert. Die sogenannte »Zweite Stufe«, die heute im Gespräch ist, hat mit jener zweiten Stufe wenig zu tun, wie sie im Oktober 1972 in Paris angestrebt worden war. Heute besteht stattdessen lediglich eine mehr oder weniger halbherzige Übereinstimmung zu bestimmten Koordinierungen der Konjunkturpolitik. Der Währungsverbund ist nicht, wie erstrebt, größer, sondern kleiner geworden. Deshalb ist nach deutscher Auffassung die gemeinschaftliche Regionalpolitik zu diesem Zeitpunkt ein integrationspolitischer Vorgriff. Trotzdem sind wir bereit, eine regionalpolitische Vorleistung zu erbringen, weil wir glauben, dass dadurch der künftige Integrationsprozess erleichtert wird.

Wir verweisen allerdings darauf, dass nie daran gedacht worden war, der Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit für die Regionalpolitik einzuräumen. Vorgesehen war und ist vielmehr eine Unterstützung der nationalen Anstrengungen aus dem Regionalfonds.

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