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Lass es gut sein

Inhaltsübersicht

Lass es gut sein

FREIHEIT ohne Grenzen ist Willkür

Freiheit und Brot

Die Moral des Marktes

Moderne Almosen: Hartz IV

Nicht resignieren – protestieren!

Arbeit los – Brot los – Sinn los

Der in sich reiche Mensch

Durch freies Wachstum in die Wüste

Aus der Wüste in die Freiheit

Demokratie braucht VERTRAUEN und PARTIZIPATION

Einen Staat machen

Alles Lug und Trug? Das Vertrauen in die Demokratie

Agenten im Dienst der Demokratie

Von Niedergang und Notwendigkeit der Bürgerbewegung

Widerspruch wagen

Schnauze voll! Wahlverweigerung in der Demokratie

Zusammenleben gelingt durch SOLIDARITÄT

Das glücklichste Volk der Welt

Wie Gräben ausgehoben wurden

Verstehen, was uns trennt

Mit der Vergangenheit leben – Wandlungen zutrauen

Mit enttäuschten Hoffnungen umgehen

Trümmer der Vergangenheit? Bausteine für die Zukunft!

Sucht, was eint: Symbole der Solidarität

Solidarisches Handeln im Angesicht der Flut

Naturkatastrophen und globale Solidarität

Mit Verlierern umgehen

Ohne FRIEDEN ist alles nichts

Haben Sie Feinde?

Kain und Abel in mir (an)erkennen

Freund oder Feind – Hass macht alle blind

Tapferkeit vor dem Freund

Dem Hass widerstehen – Frieden machen

Zeichen setzen 1: Umschmieden und umdenken

Zeichen setzen 2: Eine Kirche des Friedens

Die Logik des Friedens

Soldatsein als Gefährdung unseres Menschseins

Der Krieg gegen den Terror als Gefährdung unserer Gesellschaft

Dass ein gutes DEUTSCHLAND blühe

Nach-Sicht und Weit-Blick

Lieb dein Land

Mein schönstes deutsches Wort

Christlicher Patriotismus

Niederlage – Befreiung – Neubeginn

Respekt gegenüber anderen Kulturen

Toleranz üben

WERTE finden, SINN entdecken, MUT gewinnen

Was mir etwas wert ist

Den Rhythmus des Lebens wiederentdecken

Fastenkult in der Übersättigungsgesellschaft

Scham als Sensorium des Gewissens

Mose und die Sorge für die Alten

Leben lassen und sterben lassen

Keine Angst vor der Angst

Nimm dich wichtig

Dankbar leben – glücklich werden

Der künftigen Generation ins Stammbuch geschrieben

Lass es gut sein

»Let it be, let it be …« – wer hat diese Zeile aus dem berühmten Beatles-Song nicht schon als befreienden Seufzer mitgesungen – und dabei auf seine ganz eigene Lebenslage übertragen?! Seit über vier Jahrzehnten begleitet der Paul-McCartney-Song die ganze Welt, die Generationen und Lebenskulturen verbindend.

Das ist ja keineswegs ein resignativer Gestus nach dem melancholischen Refrain »Lass es, es hat doch keinen Zweck«, sondern es bedeutet »Ach, lass getrost geschehen, was will.« Lass ab, steigere dich nicht in etwas hinein, hör’ auf, lass es gut sein. Bewahre dich davor, dich heillos zu verrennen. Gewinne eine durch Selbstironie angereicherte Distanz zu dir selbst, zu deinem Konfliktpartner oder zu dem dir unlösbar erscheinenden Problem, das dich belastet oder niederschmettert. Vertrau darauf, dass es schließlich gut werden kann.

Solch eine einfache Lebensmaxime vermag einen Rasenden zu besänftigen. Denn hinter jeder Tür eines Recht-Habenden lauert ein Michael Kohlhaas. Solch eine Redewendung ist so einfach wie doppelbödig – ein wohlmeinender Rat und ein Angebot zum Frieden im Streit. Das ist ein Ruf zur Gelassenheit: »Komm, lass es jetzt ruhen.« Das kann im guten Sinne beschwichtigen, kann am Eingang einer Sackgasse warnen und vor Schlimmerem rechtzeitig bewahren.

Wer spürt, dass er deshalb nicht aufgibt und schon gar nicht sich selbst aufgibt, erlebt sein Abstandgewinnen als etwas Bestärkendes, als einen Akt gewonnener Souveränität.

Lass es gut sein, tu du selbst Gutes, meine es gut, und lass das den anderen spüren. Und sei darauf aus, dass ihr beide es gut habt. Das verbindet doch alle Streitenden letztendlich.

  • Wer will es nicht gern gut haben und einfach von allem Bedrückenden einmal absehen.

  • Wer will nicht gut sein – gar besser als die anderen.

  • Wer tut nicht gern Gutes und will, dass es von anderen gesehen wird.

  • Wer will nicht Gutes erfahren, da die Welt so voll von niederdrückenden Nachrichten ist. Und wer will nicht gern Gutes (über sich) hören, und wer weiß nicht, wie schwer es oft ist, für einen anderen ein gutes Wort einzulegen, wo alle sich über »den Schuft« einig sind. Und wie gut tut es, nicht nachträglich wegen seines feigen Schweigens ein schlechtes Gewissen zu haben.

Eine auf den ersten Blick sehr einleuchtende Zeile Erich Kästners wird ständig als der Weisheit letzter Schluss zitiert: »Es gibt nichts Gutes: Außer man tut es!« Das hört sich gut an, ist aber nur die halbe Wahrheit. Wenn es nichts Gutes gibt oder wenn man nicht weiß, was das Gute ist, kann man es auch nicht tun. An dem, was wir für das Gute halten, wird unser praktisches Verhalten gemessen. Das Gute ist stets mehr, als wir tun oder zu tun vermögen, weil alles menschliche Handeln ambivalent bleibt und bestenfalls am Guten teilhat.

Die »goldene Regel« kann als allgemeinste (die Religionen und Kulturen übergreifende) Maxime für das Gute gelten:

 

Alles, was ihr wollt,

daß euch die Leute tun sollen,

das tut ihnen auch.

(Matthäus 7,12)

 

Wir leben in einer unübersichtlichen, von permanenter Informations- und Reizflut überrollten Welt, in der jedem suggeriert wird, er wisse alles Wichtige und hätte teil am Leben. Zugleich erfährt sich der Einzelne oft als nichtig, überflüssig und ohnmächtig. Die meisten interessieren sich überhaupt nicht für die Frage, was »wichtig« ist, sie führen ihr Leben, als ob es nicht vom Ganzen abhängig wäre.

Wir leben in einer Welt, die den »flexiblen Menschen« fordert, den überall einsatzbereiten, »funktionierenden« Menschentyp. Flexibilität (als ein Tarnwort für Biegsamkeit und Beugsamkeit) erfordert ein feines Gespür für jedes Drehen des Windes.

Was wollen wir, was sollen wir, was können wir in dieser uns vorgegebenen und vom Menschen in einem jahrtausendelangen Prozess umgestalteten Welt tun? Woher soll der Einzelne wissen, was er sein muss, um ein Mensch zu sein? Ist Menschsein eine zu erfüllende Aufgabe und nicht bloß etwas Vorgegebenes? Diese beiden Fragen gehören zu den Herausforderungen für jede Generation. Die Grundfrage ist, wie unser bloß instrumenteller Verstand zur (Über-)Lebensvernunft kommt?

»Die höchste Angelegenheit des Menschen ist, wie der Mensch seine Stellung in der Schöpfung gehörig erfülle und wisse, was man sein muß, um ein Mensch zu sein«, sagt Immanuel Kant. Der Mensch habe den Mut aufzubringen, sich seines eigenen Verstandes ohne Anleitung eines anderen zu bedienen. So hatte der Königsberger Philosoph die Frage »Was ist Aufklärung?« selber beantwortet.

Voraussetzung für gelebte »Aufklärung« ist das so bescheidene wie anspruchsvolle, das so selbstkritische wie selbstgewisse, das so in-sich-gekehrte wie der Welt in praktischer Vernunft zugewandte Individuum.

Der Einzelne bedarf eines gesellschaftlichen Leibes, also auch der Institutionen, in denen unsere Verantwortung für das Ganze wie für uns selbst gleichermaßen gefordert wird. Freiheitssinn mit Gemeinsinn zu verknüpfen, das bleibt eine Grundvoraussetzung gedeihlichen Zusammenlebens. Selbstverwirklichung ohne Bezug zur Gemeinschaft produziert Selbstdurchsetzung in einer Ellbogengesellschaft.

 

»Was hülfe es dem Menschen, wenn er die ganze Welt gewönne und nähme doch Schaden an seiner Seele«, diese Botschaft Jesu mahnt alle, die materiellen Gewinn mit Lebensglück, Lebenssinn, Lebenserfüllung verwechseln. Leo Tolstoi hat dazu eine eindrückliche Parabelgeschichte geschrieben. »Wieviel Erde braucht der Mensch?« – schließlich so viel, wie man braucht, um ihn hineinzulegen.

Die Verführbarkeit durch materielle Glücksversprechen hat Menschen stets davon abgehalten, sich mit sich selbst zu beschäftigen, den Reichtum zu entfalten, der sie selber sind. Wer nur nach Gewinn fragt, den kümmern (Neben-)Folgen seines Tuns wenig.

Demgegenüber gilt es – in unserer Zeit noch dringlicher als früher –, diejenigen Lebenswerte herauszufiltern, die ein Leben wert-voll machen.

Wer sich dabei die Kulturgeschichte vergegenwärtigt, nach geistigen Ursprüngen fragt, soziale, politische bzw. nationalistische und religiöse Interessenkonstellationen überprüft und in allem nach den zu beherzigenden Lehren aus menschlicher Geschichte fragt, ist nicht rückwärtsgewandt – sofern er versucht, das aufzuheben, was an bewährten Lebensweisheiten, Lebenswerten und Lebensaufgaben überliefert ist.

Wir sind als vergängliche Menschen lebensfrohe und todesbewusste Wesen, die das Glück gerade wegen seiner Vergänglichkeit erfahren können. Glück scheint auf im Genießen wie im Sich-Freimachen von den Dingen der Welt. Freiwilliges Maßhalten und bewusste Askese, also der freiwillige Akt, auf vieles zu verzichten, was möglich oder angenehm ist, ist keine Forderung von griesgrämigen Sinnenverächtern, sondern Ausdruck innerer Freiheit, die äußere Bewährung sucht – mit Willenskraft und Geduld.

Der autonome, der freie Mensch ist zugleich der auf den anderen Menschen und dessen Glück bezogene Mensch. Glück haben wir nie nur für uns selber.

 

Das ist gut

Keinen verderben lassen,

auch sich nicht Jeden mit Glück erfüllen,

auch sich

das ist gut.

(Bertolt Brecht)

 

Freiheit ist ebenso an Verantwortung gekoppelt, wie der Einzelne an das Leben in der Gemeinschaft gebunden ist.

Bloße Freiheit führt zu Selbstbezogenheit und Willkür; bloße Verantwortung zu »Gesetz« und außenbestimmtem Gehorsam. Bloße Betonung des Individuums würde Egoismus bedeuten, bloße Betonung der Gemeinschaft Verlust des ganz Individuellen.

Wer sich mit anderen zusammen bildet, bindet sich zugleich an die anderen – als ein Freier, der sich dessen bewusst bleibt, dass er seine Freiheit anderen verdankt, die ihm Entfaltungsfreiheit lassen.

Geben-Können ist genauso zu lernen wie das Nehmen-Können.

Aber dem ethischen Dilemma entgehen wir auch mit der schönsten Maxime nicht. Was ich zum Beispiel dem einen zuwende, entziehe ich dem anderen, obwohl beide meines Einsatzes bedurft hätten. Oder: oft spüre ich, dass all mein Tun und Lassen »falsch« ist – und trotzdem versuche ich, wenigstens das mir besser Erscheinende zu tun, die Schere zwischen Wollen und Vollbringen nicht verschweigend. Manche schmerzliche Maßnahme ist nötig, wird aber erst in längerer oder späterer Perspektive als etwas Förderliches erfahren. Und was ist, wenn die Mehrheit der Leute etwas für gut hält, was nur (gruppen-)egoistisch, inhuman oder letztlich für alle zerstörerisch ist? Schließlich reicht heute eine nur am Menschen und seinen (kurzfristigen) Bedürfnisse orientierte Ethik nicht mehr aus – Ethik muss das Eigenrecht der Natur sowie deren längerfristige Regenerationsfähigkeit umfassen. Auch zum Nutzen der Menschen.

Und das Unlösbare wird nicht dadurch besser, dass du dir daran die Zähne ausbeißt, deine Nerven zermürbst, dir deinen Schlaf raubst oder rauben lässt.

Dem Pietisten Oetinger wird die wunderbar entlastende Gebetsweisheit zugeschrieben:

 

Gib mir die Gelassenheit,

Dinge hinzunehmen,

die ich nicht ändern kann;

gib mir den Mut, Dinge zu ändern,

die ich ändern kann,

und gib mir die Weisheit,

das eine vom andern zu unterscheiden.

 

Es muss eben nicht alles geändert werden. Das Neue ist nicht eo ipso das Bessere. Was sich bewährt hat, soll bewahrt und das gestern Errungene nicht einfach als etwas Altes qualifiziert werden. Es ist nicht »alles frisch«, was so dekoriert wird, ob im Laden, auf dem Bildschirm oder in der Zeitung.

In unserer ziellos rasenden Welt ist eine Ethik der Bewahrung vonnöten – in radikaler und selbstkritischer Prüfung aller Daten, Fakten, Erfahrungen und Prognosen. Und ohne Rückbindungen an Überkommenes und Unverfügbares, also ohne Re-ligio, wird das kaum gelingen, aber auch nicht ohne kommunizierbare Vernunft, die auf freie Einsicht möglichst vieler in das Notwendige aus ist.

Das Aktive und das Kontemplative brauchen und bedingen sich gegenseitig. Gelassenheit wird zur Kraftquelle für das Tun.

Lass es gut sein – und lass es nicht so sein, wenn es nicht gut ist.

Du kannst nicht viel tun, aber was du tun kannst, das tu. Das Eigene.

FREIHEIT ohne Grenzen ist Willkür

Freiheit und Brot

Jedem Einzelnen wird etwas zugetraut – zugetraut, an der Befreiung anderer teilzunehmen: nicht auf bessere Zeiten zu warten, nicht auf die Großen zu warten, nicht mehr endlos darüber nachzudenken, was anders werden müsste, nicht bloß zu appellieren und demonstrieren, sondern selber etwas zu tun, etwas zu riskieren. Der Prophet Jesaja rief dem Volk zu:

»Laß los, die du mit Unrecht gebunden hast, laß ledig, auf die du das Joch gelegt hast! Gib frei, die du bedrückst. Reiß jedes Joch weg! Brich dem Hungrigen dein Brot, und die im Elend ohne Obdach sind, führe ins Haus! Wenn du einen nackt siehst, so kleide ihn, und entzieh dich nicht deinem Fleisch und Blut. Dann wird dein Licht hervorbrechen wie die Morgenröte.« (Jesaja 58, 6–8)

Das Erste, für das wir einzustehen haben, ist die Freiheit: den anderen aus dem Joch lösen. Es folgt sogleich die Gerechtigkeit – genauer gesagt: Dem Befreien folgt das Mahl der Freien. Es gibt keine Freiheit ohne Brot. Die Freiheit, die das Brot nachordnet, ist immer die Freiheit der Habenden. Und umgekehrt gilt auch: Nicht zuerst das Brot, wenn um des Brotes willen die Freiheit verkauft wird. Albert Camus meinte, dass es für uns nur eine einzige Parole geben könne: »In nichts nachgeben, was die Gerechtigkeit betrifft, und auf nichts verzichten, was die Freiheit angeht. Die Freiheit wählen heißt nicht, gegen die Gerechtigkeit wählen. Wenn euch jemand euer Brot entzieht, beraubt ihr euch gleich eurer Freiheit, aber wenn jemand euch eurer Freiheit beraubt, dann wisst, dass euer Brot bedroht ist, denn es hängt nicht mehr von euch und eurem Kampf ab, sondern von der Eigenmächtigkeit irgendeines Herrn. Je weiter die Freiheit an Boden verliert, desto mehr wächst das Elend und umgekehrt. Die Unterdrückten wollen nicht mehr nur von ihrem Hunger befreit sein, sondern auch von ihren Herren.«

Soweit Camus. Freilich: Wer erst einmal wohltemperiert lebt, dem vergehen die radikalen Gedanken. »Nur wer im Wohlstand lebt, lebt angenehm«, singt Mäckie Messer in der »Dreigroschenoper«. Aber Wohlstand verführt dazu zu vergessen, woher man kommt, was man hinter sich hat, wofür man und wem man dankbar sein kann. Wo es Menschen zu gut geht, geht es um nichts mehr als um noch mehr. Hohem Blutfettspiegel folgt alsbald Herzverfettung. Und Fettprobleme haben sicherlich viele Deutsche. Daher boomt die Fitnessreligion als Leibesexerzitium.

Nie ist man im Denken träger als nach einem fulminanten Essen. Das hat wohl jeder schon erlebt: Da fließt alles Blut in den Magen und nicht mehr in den Kopf. Wer zu satt ist, verdrängt allzu schnell, wie es zuzeiten von Hunger und Unterdrückung gewesen war. Vergessen wir in Deutschland nie die wiedergewonnene und gefahrenüberwindende Freiheit – ob in Erinnerung an zwölf Schreckensjahre rassistischer (Selbst-)Versklavung oder an vierzig Jahre Welterlösungsdiktatur.

Satte Zeit kann unmerklich tote Zeit werden. Nie ist es langweiliger, als wenn man alles hat und nichts mehr will oder nur noch krampfhaft behalten will, was man hat – unabhängig davon, ob man es braucht.

Aber die fetten Jahre sind vorbei – Anfang des 21. Jahrhunderts ist in Deutschland Satt-Sein nicht mehr für alle selbstverständlich. Viele, zu viele müssen heute Abstriche am Lebensnotwendigen machen. Sie beutelt die pure Existenzangst.

Der Berliner Millionär, Immobilienhändler und Playboy Rolf Eden antwortete in der Berliner Zeitung am 27. August 2004 auf die Frage: »Leiden Sie unter der Steuerlast?« – »Überhaupt nicht, wer clever ist, braucht nur wenig zu zahlen. Da gibt es so viele Abschreibungsmöglichkeiten.« – Auf die Frage: »Haben Sie angesichts der armen Berliner ein schlechtes Gewissen?« »Die anderen müssten eins haben, weil sie mehr arbeiten sollten.« – Und auf die Frage, was das Schönste am Reichsein sei, antwortet er: »Dass man frei ist, total frei.«

Ist Freiheit im Wesentlichen eine Frage des Geldes und gibt es nicht mehr für alle Freiheit und Brot, befindet sich der soziale Rechtsstaat der Bundesrepublik in einer Schieflage.

Freiheit muss Entfaltungsraum für jeden bieten; sonst ist sie nur Freiheit für die, die sie sich leisten können. Jeder will und soll seinen Platz in der Freiheit finden. Er muss ihn aber auch ausfüllen können. Die Freiheit braucht Regeln, damit sie nicht zu Selbstsucht aller oder zur Willkür Einzelner degeneriert. Gerade im Interessenkampf um die Güter des Lebens kommt es darauf an, sich an Regeln zu halten, an Verpflichtungen aller Einzelnen einer Gemeinschaft für das Gemeinwohl.

Unser Grundgesetz formuliert eine solche Regel auf überzeugende Weise. In Artikel 14, erster Absatz heißt es, das Eigentum werde gewährleistet. Damit wird Leistung anerkannt und Entfaltungsraum gelassen. Aber sodann folgt im zweiten Absatz: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« Das Wort »zugleich« verdeutlicht den Zusammenhang von Freiheit, Gerechtigkeit und Verantwortung, und an diesem »zugleich« muss sich unsere Gesellschaft messen lassen. Wird in der globalisierten Welt die Einheit von Freiheit und Gerechtigkeit nicht gewahrt, werden wir im Terror der Ökonomie untergehen. Dieser global entfesselte Terror wird noch schlimmere Auswirkungen haben als alle Terroristen zusammen, denn er wird noch weniger zu fassen sein, Reichtum und Armut weiter potenzieren und die Gesellschaften noch tiefer spalten.

Die Moral des Marktes

»Die Kaufleute haben unter sich eine allgemeine Regel. Das ist ihr Wahlspruch und die Grundlage aller Geschäfte. Sie sagen: Ich kann meine Ware so teuer verkaufen, wie ich es vermag. Sie halten das für ein Recht. Tatsächlich aber ist damit der Habsucht Raum gegeben, und der Hölle sind alle Türen und Fenster geöffnet.« (Martin Luther)

Heute beherrschen uns nicht mehr die Politiker, es herrscht der globale Finanzmarkt. Durch seine Deregulierung können ganze Volkswirtschaften ruiniert werden, wie sich an dem im Prinzip reichen Land Argentinien sehen ließ. Die global operierenden Konzerne entmachten die lokale Politik. Der Markt reguliert lebenswichtige Austauschbeziehungen zwischen Menschen im unmittelbaren Lebensumkreis, in und zwischen den Staaten und schließlich in der Welt. Den Markt zu dämonisieren wäre aber ebenso falsch, wie ihn einfach zu sanktionieren. »Man kann nicht leugnen, daß Kaufen und Verkaufen ein notwendig Ding ist, das man nicht entbehren und wohl christlich brauchen kann, sonderlich in den Dingen, die zur Notdurft und in Ehren dienen«, schrieb Martin Luther. Wo allerdings die Not der einen den Gewinn der anderen steigert, dort werde unchristlich und unmenschlich gehandelt. Luther meinte, dass ein Greuel folgen müsse, wo als Recht gilt: »Ich mag meine Ware so teuer verkaufen, wie ich kann.«

Die herkömmlichen Marktgesetze kollidieren mit dem christlichen Menschenbild, weil sie auf dem Recht des Stärkeren und des Größeren aufbauen, also auf der Verdrängung des Erfolglosen und Schwächeren, auf der Durchsetzungsbereitschaft und -fähigkeit aller Beteiligten, auf dem materiellen Anreiz, verbunden mit (Verfügungs-)Macht und Kampf um Standortvorteile, Territorien und Ressourcen, sowohl für Einzelpersonen wie für Personengruppen und ganze Nationen. Der Markt fordert und schafft eine Durchsetzungskultur und einen Menschentyp, der bereit und fähig ist, sich durchzusetzen. Der Markt weckt und stärkt das Eigeninteresse und verleitet den Gewinner dazu, Macht über Unterlegene auszuüben, sowohl individuell als auch kollektiv, und zu expandieren. Dass Menschen, die sich auf dem Markt zu behaupten wissen, dennoch auch aus Verantwortung gegenüber anderen denken und altruistisch handeln, ist nicht zu bestreiten. Es ist aber nicht den Marktprinzipien selbst immanent, sondern wirkt im ökonomischen Denkschema sogar eher kontraproduktiv. Denn die Moral des reinen Marktes ist einfach. Sie lautet: Gewinn und Effizienz.

Sofern der Markt nicht völlig ungehemmt regiert, ist wirtschaftliches Gedeihen – also ökonomischer Erfolg von Einzelnen, von Firmen, von Ländern – an und für sich moralisch nicht negativ zu bewerten. Die wachstumsorientierte Wirtschaftsweise in der Industriegesellschaft hat ja unbestreitbare Erfolge erzielt und einen in der Menschheitsgeschichte bis dahin unvorstellbaren allgemeinen Wohlstand gebracht. Dieser Erfolgsweg lässt sich jedoch nicht fortsetzen. Der Datenreport 2006 des Statistischen Bundesamtes enthielt eine gute und eine schlechte Nachricht: Der Anteil der Deutschen, die in Armut leben, ist von 13,7 Prozent im Jahr 2003 auf 13,2 Prozent im Jahr 2005 gefallen. Die Ungleichheit der Einkommensverteilung aber hat zugenommen: Während die ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung über nicht einmal 10 Prozent der Einkommen verfügten, erhielten die reichsten 20 Prozent der Bürger 35,9 Prozent aller Einkommen. Mit anderen Worten: In Deutschland wird die Kluft zwischen Arm und Reich tiefer und breiter.

Das also ist das Ergebnis der sogenannten »neuen sozialen Marktwirtschaft«.

Erinnert sich noch jemand, wozu soziale Marktwirtschaft eigentlich erdacht worden ist? Ihr Ziel war die Vereinbarkeit der größtmöglichen Freiheit mit den Prinzipien der Gerechtigkeit. Der Staat behielt sich als Sozialstaat das Recht vor, gegebenenfalls umverteilend in das Wirtschaftsleben einzugreifen, um so soziale Gerechtigkeit und Gleichheit der Bürger zu gewährleisten. Die Teilhabe aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen sollte gesichert und die Bürger sollten vor Notlagen bewahrt bzw. ihnen sollte im Fall der Not Hilfe angeboten werden. Die soziale Marktwirtschaft schien das System zu sein, das am ehesten die Gesetze des freien Marktes und Gemeinwohl ökonomisch-sozial und ordnungs-politisch versöhnen konnte. Den Markt an die Prinzipien sozialer Gerechtigkeit zu binden, das war, ist und bleibt eine wichtige Idee, ja eine überlebensnotwendige Aufgabe. Nicht umsonst genießt das Sozialstaatsprinzip neben der Menschenwürde und den Menschenrechten den Schutz durch die Ewigkeitsklausel (Art. 79, Abs. 3) unseres Grundgesetzes. Doch nur solange starke Interessengruppen sich für eine Bändigung des total freien Marktes einsetzen und die Wirtschaft prosperiert, lassen sich die Markt-Mächtigen auf die Verbindung von Freiheit und Gerechtigkeit ein. Im härter gewordenen Kampf um die Marktanteile in der globalisierten Wirtschaftswelt wird der soziale Ballast als Erstes über Bord geworfen.

Wir nähern uns immer mehr dem totalen Markt. Dessen Gesetze sind Darwin’sche Gesetze, sind Machtgesetze, sind Verdrängungsgesetze. Das Gesunde überlebt, das Schwache wird vom Stärkeren verdrängt und verschwindet. Besser und stärker sein heißt, effizienter zu sein. Die Mitte allen Denkens und Handelns ist das Börsenwohl, d. h. das Wohl der Aktionäre. Alles, was dem Markt dient und die Marktchancen verbessert, gilt als gut. »Rechnet es sich?« Das ist heute die alles entscheidende Frage. Was sich nicht rechnen lässt, ist nichts. Nicht, ob etwas gewollt ist – »schön und gut« –, ist entscheidend, sondern ob das Geld dafür da ist, wer es hat, wer es erarbeitet, wer darüber so verfügt, dass er es »locker machen« kann. Gewinner werden geliebt und hofiert; Verlierer werden bedauert und bald vergessen. Jeder will Erfolg haben, jeder auf seine Weise vor sich und vor anderen bestehen können. Das einzige Gemeinschaft stiftende Band zwischen den Menschen ist »das nackte Interesse«, »die gefühllose bare Zahlung«. So hat es Marx schon 1848 im Kommunistischen Manifest formuliert.

Wir erleben seit Jahren die ständige Effizienzsteigerung der Wirtschaft. Durch Modernisierung wird mehr und mehr lebendige Arbeit erübrigt, und Menschen werden massenhaft »freigesetzt«. Oder Produktion wird ausgelagert in »Billiglohnländer«. Hemmungslos geworden ist der ungebändigte Kapitalismus. Die alleinige Orientierung am Profit hat eine Kluft entstehen lassen zwischen denjenigen, die (noch) für den Arbeitsmarkt verwertbare Leistungen erbringen können, und denjenigen, die aus ökonomischer Sicht nicht mehr verwertbar erscheinen und aussortiert werden. Die menschliche Arbeitskraft ist zu teuer und schwerer abzuschreiben als Maschinen – also wird der Arbeiter abgeschrieben, bevor er überhaupt eingestellt wird.

Es gibt verräterische Unworte, die den Menschen in seinem Menschsein beschädigen, ihn ins Mark treffen. Sie sind eindeutige Zeichen dafür, dass etwas nicht mehr stimmt im Verhältnis von Moral, menschlicher Würde und Markt. Die »Freisetzer« sind Arbeitgeber, die Arbeitnehmer »Freigesetzte«. Wohin oder wofür wird ein Mensch frei-gesetzt? Ausgesetzt, zum Bittsteller gemacht, der sich abstrampelt, damit er wieder marktfähig wird und wieder eingesetzt werden kann!

Die lange erkämpften Sozialstandards werden ausgehebelt. Die Suppenküche, die durch den Ausbau staatlicher Praktiken sozialer Unterstützung einmal Geschichte gewesen ist, hat in der Bundesrepublik wieder Hochkonjunktur.

Moderne Almosen: Hartz IV

Der bisherige deutsche Sozialstaat ist an die Massenerwerbsarbeit und den sogenannten Generationenvertrag gebunden. Das funktioniert immer weniger, weil hauptsächlich Geld »arbeitet« und dies global, wobei die Großaktionäre sich der sozialen Verantwortung für das Gemeinwesen weitgehend entziehen.

Arbeitslosigkeit, geringer Wirtschaftsaufschwung und Überalterung treffen aufeinander. Der Generationenvertrag ist wegen der demographischen Schieflage immer weniger einlösbar. Wenn der Sozialstaat alter Prägung nicht mehr finanzierbar ist, ist uns aber gleichzeitig »die System-Frage« gestellt. Wenn in den Zeiten des schon lange beklagten »Raubtierkapitalismus« das in unserem Grundgesetz verankerte Staatsziel des sozialen Bundesstaates Deutschland immer weniger erfüllt werden kann, beschädigt das den Kern unserer Demokratie. Unsere Gesellschaft droht zu zerbrechen, wenn ihre Reichtumsproduktion das Gefälle zwischen Arm und Reich weiter wachsen lässt. Freiheit und sozialer Ausgleich gehören in der Demokratie zusammen – soweit die Theorie im Grundgesetz. In der Praxis aber entscheiden normalerweise Bessergestellte über Schlechtergestellte, und zwar in der Regel zu Lasten der Schlechtergestellten. Oder die Einfluss-Reichen drohen, dass sie ins Ausland abwandern, sobald ihre Interessen nicht ausreichend bedient werden. Mit ihrem Kapital sowieso, aber auch mit ihren Investitionen. Und solange man mit dem Abspecken nicht bei den »Fetten«, sondern bei den »Mageren« beginnt, wird es einen Wut-Stau geben. Wer in einem sozialen Bundesstaat lebt, hat die Pflicht, sich entsprechend seiner Leistungsfähigkeit an den Aufgaben der Gemeinschaft zu beteiligen. Also muss man von jenen entsprechende Abgaben zur Finanzierung des Sozialstaates fordern, die in relativ gesicherten Positionen leben, statt die Ärmeren und Arbeitslosen immer weiter einseitig zu belasten. Sonst wird der soziale Frieden in Deutschland nachhaltig gefährdet sein. Vielleicht werfen Sie jetzt ein: »Aber die Reicheren werden doch schon durch die Steuern viel stärker belastet als diejenigen, die weniger verdienen!« Natürlich, in Deutschland folgt die Einkommenssteuer dem Modell der Steuerprogression. Höhere Einkommen werden mit einem höheren Steuersatz belegt. Aber es gibt etliche Faktoren, die die Steuerprogression überlagern: der proportional sinkende Aufwand für die Sozialversicherung, die Senkung der Steuern für Kapitalgesellschaften, die Abschaffung der Vermögenssteuer. Dazu kommt, dass die Möglichkeiten, das zu versteuernde Einkommen zu reduzieren, umso größer werden, je höher dieses ist. Lesen Sie es nach in den Armuts- und Sozialberichten von Bund und Ländern! Der Landessozialbericht 2004 von Nordrhein-Westfalen kam z. B. zu dem Schluss, dass eben nicht die stärksten Schultern am meisten tragen, wie uns oft beteuert wird.

Erst durch den Ausgleich sozialer Gegensätze ist die Schaffung einer gerechten Sozialordnung möglich. Wir müssen also erneut über eine Umverteilung des Reichtums zwischen Begüterten und Bedürftigen nachdenken, wenn wir nicht zulassen wollen, dass Arme arm bleiben und Reiche immer reicher werden.

Wer nach sieben Jahren rot-grüner Steuerpolitik mit der Umverteilung des Reichtums von unten nach oben im Jahr 2005 darauf gehofft hatte, wenigstens eine Große Koalition wäre in der Lage, einseitigen Interessen der Wirtschaftslobby entgegenzutreten und unpopuläre Maßnahmen gegenüber Vermögenden gemeinsam zu verantworten und durchzusetzen, der muss heute ernüchtert sein. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge beurteilte in einem Interview in der Berliner Zeitung vom 31. Juli 2006 die bisherige Arbeit der CDU/SPD-Regierung so: »Die Politik der Großen Koalition vertieft die gesellschaftliche Spaltung – beispielsweise durch Rentenkürzungen, den Ausbau eines Niedriglohnsektors, die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie das Senken der Unternehmens- und Erbschaftssteuern gerade für die Reichsten im Land. Daneben stehen die Hartz-Gesetze für eine Abkehr vom Sozialversicherungsstaat und eine Hinwendung zum Almosen- und Suppenküchenstaat. Ich sehe sie weniger als arbeitsmarktpolitisches, sondern eher als ein gesellschaftspolitisches Projekt. Hartz IV ist darauf gerichtet, Armut bis in die Mitte der Gesellschaft hinein normal werden zu lassen. Gleichzeitig wächst der Reichtum jeden Tag.«

Arbeitsmarktstimulierende Maßnahmen wie Hartz IV bei gleichzeitiger Steuerentlastung für die Großbetriebe bringen nicht mehr Arbeit, aber weniger Geld in die Staatskasse. Wirtschaftspolitik heißt heute unter den Zeichen der Liberalisierung vornehmlich: Entgrenzen, Entbürokratisieren, Entstaatlichen. Der Mainstream desavouiert den Staat nach wie vor als Akteur im Wirtschaftsleben; »dem Staat« wird verfehlte Planwirtschaft, Bürokratie, Korruption, Insuffizienz und Marktverzerrung vorgeworfen; Deregulierung und Flexibilisierung gelten als Zauberworte. Die Starken (oder Guido-Halbstarken) haben sich im öffentlichen Diskurs durchgesetzt. Sie brauchen den Staat natürlich weniger als die Schwachen. Ich stimme ihnen zu: Leistungsfähigkeit und Leistungswille müssen honoriert werden. Und ich halte ihnen entgegen: Leistungsanreiz und Leistungsverteilung sind zwei Seiten einer Medaille. Ein Staat ist auch für die Verteilungsregeln zuständig: Stärkere Schultern können mehr tragen als schwache. Bei unverschuldeter Armut oder Unfähigkeit, für sich zu sorgen, muss die Solidargemeinschaft helfen.

Die Regierenden drohen die Kompetenz zur Regelung sozialer Missstände zu verlieren. Die Freiheit, unverschämt zu verdienen, wird größer. Weniger Staat heißt auch: immer mehr Macht für die, die das Geld haben und mit dem Geld Einfluss auf alle Gesellschaftsbereiche bekommen. Diese Einflussnahme wird nicht mehr demokratisch kontrolliert, sondern ist einzig eine Frage der ökonomischen Potenz.

Die »neue soziale Marktwirtschaft« kann als Feigenblatt des Neoliberalismus dienen. Eine sozialdemokratische oder eine christliche Partei, die »nötige Abstriche« nur bei den Ärmeren verlangt und nicht in angemessener, also proportionaler Weise die Reicheren nötigt, ihren Anteil zum Funktionieren des Gemeinwesens beizutragen, fährt sich selbst in die Sackgasse und wird ihrer gesellschaftlichen Funktion, politischer Anwalt der Schwächeren zu sein, nicht mehr gerecht. Das haben die Leute verstanden und bei den letzten Bundestagswahlen 2002 und 2005 den großen Parteien eine Absage erteilt. Die Lehre aus schlechten Umfragewerten zog im Sommer 2006 offenbar der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Er warnte seine Partei, die CDU, nicht als eine kapitalistische Partei zu erscheinen, und mahnte in deutlichen Worten, sich von »ökonomischen Lebenslügen« zu verabschieden, wie der, dass Steuersenkungen zu mehr Arbeitsplätzen führen würden. Doch das war nur eine einzelne Stimme und führte (natürlich) nicht zur Änderung der offiziellen Parteipolitik. Warum traut sich niemand, die Stärkeren nach ihren jeweiligen Möglichkeiten »zur Kasse zu bitten«, statt die Schwächeren einseitig zu belasten? Wäre es nicht ein Symbol und Signal, wenn alle Gehälter von Personen, die im öffentlichen Raum mehr als 3500 € Brutto verdienen, um 10 Prozent gekürzt würden und alle Gehälter über 10 000 € um 25 Prozent?

Wie krank ist eine Gesellschaft, in der ein Manager eines »feindlich übernommenen Konzerns« 770 000 € wegen Lebensstandardsicherung aufgrund seiner jungen Frau erfolgreich einklagen kann?! Was muss eigentlich jemand leisten, wenn er 300 000 € oder gar 7,8 Millionen € Jahresgehalt bekommt? Wie klein, wie leistungsschwach oder wie unfähig muss sich angesichts solcher Zahlen ein normaler Mensch vorkommen, der täglich mit ganzem Einsatz seine Arbeit tut?

Es ist in Deutschland längst eine nicht mehr hinnehmbare Gerechtigkeitslücke entstanden. Und den meisten Politikern fällt nichts anderes ein, als fortlaufend zu beschwichtigen bzw. die Arbeitslosen zu diffamieren. Die Regierenden gaben lange vor, die Kritik an den Hartz-IV-Maßnahmen gehe vor allem auf ein Vermittlungsproblem zurück. Man müsse den Menschen die Sache »besser erklären« und das Prinzip Fördern und Fordern konsequenter umsetzen. Wenn es aber tatsächlich ein Problem der Vermittlung gibt, dann hat es einen anderen Kontext: Viele Politiker haben offensichtlich keine Ahnung mehr, wie es ihren Wählern ergeht. Sich in die Betroffenen von Hartz IV hineinzuversetzen, gelänge ihnen vielleicht erst dann, wenn auch ein entlassener Minister nach einem Jahr Arbeitslosigkeit mit 345 € auskommen müsste. Man könnte ja dann auch ihn damit »beruhigen«, dass er noch Wohn- und Heizungskostenzulage bekommt – natürlich nur, wenn seine Familie nicht in der Lage wäre, ihn mitzuversorgen.

Liebe Politiker, eine Frage: Geht es euch eigentlich persönlich etwas an, was ihr da entscheidet? In euren Gesichtern zumindest ist nicht ein Deut Mitgefühl zu erkennen mit denen, die fürchten müssen, in existenzielle Armut zu kommen und entwürdigt leben zu müssen. Stattdessen begegnet uns allzu oft eine maßlos menschenverachtende Arroganz im Umgang mit der Problematik. Welche Sprache war das, die im August 2005 in der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit herausgegebenen Broschüre »Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ›Abzocke‹ und Selbstbedienung im Sozialstaat« bemüht wurde? Dort wurde – ohne konkrete Belege heranzuziehen – der Eindruck erweckt, dass ein großer Teil der Arbeitslosengeld-II-Empfänger die Unterstützung nicht rechtmäßig erlange. Es wurde Stimmung gemacht gegen »Schmarotzer«, »Trittbrettfahrer« und »Parasiten« des Sozialstaats. Solche Worte waren harte Schläge ins Gesicht aller Arbeitslosen, und sie signalisierten, dass zu den bestehenden Rissen in unserer Solidargemeinschaft ein neuer Graben zwischen den »Anständigen« und den »Abzockern« kommen sollte.

Wenn die Regierenden ihre Bürger zu diffamieren beginnen, um von der eigenen Hilflosigkeit abzulenken, beschädigt das vor allem die Regierungsparteien und unser demokratisches System selbst. Die Wahlbeteiligungen und -ergebnisse zeigen seit Jahren, dass die bisherigen Volksparteien dabei sind, ihr Image zu verlieren, vor allem aber ihre Substanz. Die Politiker sollten wissen, dass durch eine inhaltlich bessere Vermittlung von Absichten und Vorteilen der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Die Verantwortlichen müssten auch Antworten geben auf die Frage, die Jürgen Rüttgers aufgeworfen hat: Soll nicht jemand, der längere Zeit Arbeitslosengeld eingezahlt hat, auch mehr bekommen als der, der nur kurz eingezahlt hat? Wie lässt sich so etwas praktisch gerecht regeln, zumal wenn derjenige, der noch nicht länger eingezahlt hat, einfach nur das Pech hatte, nicht länger einzahlen zu können?

Werden durch die Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf 12 bis 18 Monate besonders diejenigen betroffen sein, die sparsam gelebt und gespart hatten, und diejenigen belohnt, die alles Geld ausgegeben haben?

Die entscheidende Frage ist aber: Ist Hartz IV die einzige und die einzig richtige Antwort auf die Unbezahlbarkeit von hoher Arbeitslosigkeit? Hatte nicht vielleicht Oskar Lafontaine Recht, wenn er den Keynesianismus unter heutigen Bedingungen weiterführen und so eine stärkere Nachfrage schaffen wollte – statt eine bloß angebotsorientierte Politik? Staatlich initiierte Konjunkturprogramme hätten zwar zunächst die Staatsverschuldung noch weiter erhöht, aber den Wirtschaftsaufschwung wahrscheinlicher gemacht. Die meisten Politiker haben nach schnellen Lösungen für die Probleme gesucht, und mit Hartz IV wurde eine Antwort gefunden, die den Sozialstaat durch ein Suppenküchen-Prinzip ersetzt hat.

Staatliche Unterstützung ist heute wieder ein Almosen, das die Bessergestellten geben, um weiterhin ihren Reichtum genießen zu können.

Natürlich: Die Freigesetzten des Marktes sind tatsächlich auf die staatliche und karitative Notversorgung angewiesen. Die Solidarität der Bessergestellten mit den Schlechtergestellten ist gefragt. Sie müssen zeigen, dass sie bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, statt den anderen nur zu sagen, dass »der Sozialstaat erschöpft« sei und jeder mehr Eigenverantwortung übernehmen müsse. Die Leistungsfähigeren können ja durchaus »besser gestellt« sein und Vermögensunterschiede toleriert und rechtlich abgesichert bleiben. Verantwortung ist aber immer auch Mit-Verantwortung. Die Forderung nach einer Solidargemeinschaft zielt ja nicht auf die totale Egalität aller Deutschen, vielmehr auf eine Balance der Interessen und die Verringerung der sozialen Unterschiede.

Der soziale Frieden ist ein hohes Gut, das es zu bewahren gilt. Relatives Wohlbefinden nützt allen. Luther schrieb 1542 an die Grafen von Mansfeld, es sei besser, reiche Untertanen zu haben, als selbst reich zu sein. »Denn selbst reich ist bald vertan; reiche Untertanen können allezeit helfen.« Er spielte auf die segensreiche Wirkung eines Volkswohlstandes an, statt eines immer weiteren Auseinanderfallens zwischen Armen und Reichen. Nicht zuletzt helfen die Arbeitslosen als Almosenempfänger den Reicheren dabei, ihr schlechtes Gewissen zu entlasten. Dazu war die Almosenpraxis ja schon im Mittelalter gut!

Der Arm-Reich-Gegensatz verschärft sich jedoch weiter, wenn der Staat nur noch den Rechtsanspruch auf Existenzsicherung garantiert, aber Wohlstandssicherung für alle obsolet wird. Die Suppenküchen-Politik marginalisiert die Bezieher von »Transferleistungen« weiter. Durch bloßes Management des Elends rührt niemand an den Kern des Problems. Es ist also eine grundlegende Frage, ob man an dem mit Hartz IV eingeschlagenen Weg festhält – und die staatlichen Leistungen immer weiter zurückfährt – oder zu anderen gesetzlichen Regelungen kommt, die soziale Marktwirtschaft als ein globales Projekt versteht und daraus Politik mit Langzeitperspektive entwickelt.

Meiner Meinung nach stünde die Einleitung eines Epochenwechsels an, wie ihn der Soziologe Oskar Negt in seinem Buch »Arbeit und menschliche Würde« eindrücklich dargelegt hat. Arbeitslosigkeit muss langfristig als tiefgreifendes gesellschaftliches Problem begriffen werden, das viel mehr Dimensionen hat, als sich in den Kosten-Nutzen-Rechnungen erfassen lässt, die in der politischen und medialen Debatte dominieren. Oskar Negt beschreibt die Arbeitslosigkeit als Gewaltakt, der dem Menschen seine Würde nimmt. Ob das stimmt, kann jeder leicht an sich selbst überprüfen: Stellen Sie sich zuerst vor, wie vergiftet die Atmosphäre in den Betrieben sein kann, wenn klar wird, dass in der nächsten Zeit einige Angestellte oder Arbeiter »freigesetzt« werden müssen. Füllen Sie dann einmal diesen demütigenden 16-seitigen Fragebogen für sich aus – in der Hoffnung, als Almosenbittsteller nicht abgewiesen zu werden. Und versuchen Sie zu guter Letzt, einen Monat lang mit 350 € zu leben. Könnten Sie verreisen? Wohl kaum. Könnten Sie überhaupt Ihre sozialen Kontakte aufrechterhalten? Wie oft könnten Sie es sich leisten, eine Gaststätte oder eine Kulturveranstaltung zu besuchen? Oder einfach mit den Kindern ins Kino zu gehen? Was tun, wenn die Waschmaschine repariert werden muss oder das Fahrrad? Brauchen Sie gar einen Zahnersatz? Kurz: Wie frei und menschenwürdig lässt sich ein Leben führen, dessen Bedingungen von Hartz IV diktiert werden?

Die persönliche und existenzielle Erfahrung des Abrutschens in die – unverschuldete! – Armut ist eine ernste Angelegenheit, die sich zu einem kollektiven psychologischen Problem der Deutschen auszuwachsen droht. Psychotherapeutische Lösungsversuche (mit Erklärungen, Tröstungen und Beschwichtigungen) reichen wahrlich nicht aus. Angegangen werden muss zugleich das sich dramatisch zuspitzende Problem bedarfsgerechter Verteilung des in einer Gesellschaft erarbeiteten (oder zugefallenen) Reichtums. Auch sollten wir uns über die Grundfragen unseres Staatsaufbaus und seiner Legitimationsbasis und heutige Aufgaben des Staates in Bezug auf Wirtschaft und Soziales verständigen. Auf welchem Weg ist unser Sozialstaat, wenn schon heute Arbeitslosen die Bezüge immer weiter gekürzt, Langzeitarbeitslosen ja sogar sämtliche Leistungen – inklusive Wohngeld – gestrichen werden können? Schlimm ist, dass in unserer Gesellschaft offenbar die Meinung vorherrscht, solche Maßnahmen seien Akte sozialer Gerechtigkeit. Es stehe ja sogar in der Bibel: »Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen«. Natürlich, aber dieser Satz galt in einer Klassengesellschaft, in der die einen sich von der Arbeit der anderen nährten und die Arbeitenden gleichzeitig darbten. Die Forderung »Jeder soll an der Beschaffung der äußeren Lebensmittel mitwirken« müsste heute heißen: »Jeder soll an der Beschaffung der äußeren Lebensmittel mitwirken dürfen«. Trotzdem werden uns Langzeitarbeitslose in den Medien vor allem als Arbeits- und Leistungsverweigerer vorgeführt. Und wir scheinen uns langsam mit dem neuen unsozialen Denken zu arrangieren. Auf die Frage: »Ist es nicht gerecht, dem die Bezüge zu streichen, der nicht arbeiten will?«, würden sicherlich viele Deutsche mit »Ja« antworten und dies sogar ganz selbstverständlich finden. Das sagt schon sehr viel darüber aus, wie der Mainstream »soziale Gerechtigkeit« buchstabiert – als Tauschlogik: »Leistungen nur bei Gegenleistungen«. Ein solches Verständnis ist für Christoph Butterwegge »mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes unvereinbar. In den Artikeln 20 und 28 unserer Verfassung steht ja nicht: ›Die Bundesrepublik muss sozial sein, wenn ihr dies der Hilfebedürftige dankt.‹ Vielmehr wird der Staat ohne jede Bedingung zur Unterstützung von Bedürftigen verpflichtet. Leider ersetzt man die Bedarfsgerechtigkeit immer mehr durch Leistungsgerechtigkeit.«

Sozialpolitische Entscheidungen werden immer mehr unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Effizienz und der Standortfrage getroffen. Somit wird Sozialpolitik letztlich soziale Ungleichheiten fördern, statt sie auszugleichen. Es geht also in den aktuellen Debatten über Reformen nicht bloß um Detailfragen zu Hartz IV, es geht ganz substanziell um den Grundansatz von Politik und um deren Verhältnis zur Wirtschaft. Soll der Staat weiter zugunsten der Freiheit des Marktes zurückgedrängt werden? Oder sollte der Markt stärker politisch reguliert werden? Glauben wir tatsächlich, der Markt würde alles regeln, wenn man ihn nur ließe? Ist es nicht eher so, dass der Markt und seine »Führer« nichts anderes als herrschen wollen und gewinnen, wenn man sie nicht in das Gemeinwesen integriert?

Luther interessierte sich schon 300 Jahre vor Karl Marx für die (Wolfs-)Gesetze des Marktes, die keinen sozialen Kriterien folgen. Er fragte sich, wie sich der Preis einer Ware redlich bestimmen lässt und welche Aufgabe der Obrigkeit in diesem Zusammenhang zukommt: »Ja, wie teuer darf ich denn verkaufen«, fragst du vielleicht. Wie treffe ich Recht und Billigkeit, damit ich meinen Nächsten nicht übervorteile und betrüge? Die Antwort: Das wird mit keiner Schrift und mit keiner Rede je geordnet werden. Es hat auch noch niemand unternommen, den Preis einer jeden Ware festzulegen, zu steigern oder zu senken, und das aus dem Grunde, dass nicht alle Waren gleich sind. Die eine holt man von weiter her als die andere, eine verursacht höhere Kosten als die andere, so dass hier alles ohne Festlegung ist und auch bleiben muss, man ebenso wenig etwas Allgemein-Verbindliches festlegen kann, wie man einen einzigen festen Ort bestimmen kann, woher man alle Waren holt oder feste Kosten, die auszugeben wären. Denn es kann geschehen, dass ein und dieselbe Ware aus ein und derselben Stadt auf ein und derselben Straße eingeführt in diesem Jahre mehr kostet als in einem Jahre, weil vielleicht der Weg und das Wetter schlechter sind oder sonst ein Umstand eintritt, der zu größeren Unkosten zwingt als zu einer anderen Zeit. Nun ist es aber recht und billig, dass ein Kaufmann an seiner Ware so viel verdient, dass seine Unkosten bezahlt sowie Mühe, Arbeit und sein Risiko belohnt werden. Ein Ackerknecht braucht doch auch Nahrung und Lohn für seine Arbeit. Wer kann umsonst dienen oder arbeiten? Das Evangelium sagt: ›Ein Arbeiter ist seines Lohnes wert.‹ Um aber nicht ganz dazu zu schweigen, es wäre der beste und sicherste Weg, wenn die weltliche Obrigkeit hierfür vernünftige, redliche Leute einsetzte und sie beauftragte, die verschiedenen Waren mit ihren Kosten zu überschlagen und danach Maßstäbe aufzustellen dafür, wie teuer sie sein sollten, damit der Kaufmann zurechtkommen kann und sein geziemendes Auskommen davon hat, wie man an einigen Orten Wein, Fisch, Brot und dergleichen preislich festgesetzt hat.«

Es bedarf also – nach Luther – politisch gesetzter Maßstäbe, die das Lebensrecht aller am Arbeitsprozess Beteiligten angemessen berücksichtigen. Der Markt hat sich mit seinen Gesetzen in das zivilisatorische Projekt der Demokratie, des Volkswohlstandes, der Menschenrechte einzufügen. Die Wirtschaft muss für den Menschen, nicht bloß für die Profiteure und deren Profite da sein! Es gilt also in Deutschland, den Primat von Politik gegenüber der Dominanz der Ökonomie zurückzugewinnen und Freiheit wieder an Gerechtigkeit zu binden.

Die Parteien und Regierenden täten gut daran, die zunehmende Unfähigkeit des Staates, auf ökonomische Prozesse Einfluss zu nehmen, nicht zu verschleiern. Man muss darauf hinweisen, welche Folgen die ungesteuerte Globalisierung und die Entfesselung der Märkte hat – nämlich höhere Produktivität, weniger Bedarf an lebendiger Arbeit und Raubbau an der Natur. Nur aus der Offenlegung und Kenntnis der »schwierigen Wahrheit« kann ein breites politisches Bewusstsein dafür erwachen, welche Politik man im nationalen und internationalen Rahmen anzustreben gedenkt. Denn Hartz IV war sicherlich nicht das Ende, wahrscheinlich eher der Anfang sozialer Einschnitte.

Wiewohl gewiss keine Experten, werden wir uns fernerhin um »sozialverträgliche« Rahmenbedingungen kümmern und mit Konzepten, die auf wirtschaftliche Effizienz setzen, beschäftigen müssen. Wir dürfen »die da oben«, wo immer »oben« sei, nicht allein agieren lassen. Uns zuliebe.

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