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Krise ohne Grenzen

Niels Matthiesen

Krise ohne Grenzen

Hintergründe und Kollateralschäden deutscher Flüchtlingspolitik

© 2017 Niels Matthiesen

Umschlaggestaltung, Illustration: Bild von Shotshop.com

Verlag: tredition GmbH, Hamburg

ISBN Paperback: 978-3-7345-9786-2 (Paperback)

ISBN Hardcover: 978-3-7345-9787-9 (Hardcover)

ISBN e-Book: 978-3-7345-9788-6 (e-Book)

Das Werk, einschließlich seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages und des Autors unzulässig. Dies gilt insbesondere für die elektronische oder sonstige Vervielfältigung, Übersetzung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung. Eine Haftung des Autors oder des Verlages für Personen-, Sach- und Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek:

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im

Internet über https://dnb.d-nb.de abrufbar.

Inhalt

Vorwort

Versagen in der Flüchtlingskrise

Zielland Deutschland

Deutsche Sonderwege

Chaos im Nahen Osten

Irak

Afghanistan

Syrien

Sunniten, Schiiten, Alawiten

Interessen der Akteure im Syrienkrieg

Die Rolle der Medien

Modebegriff Fake News

Was sagt Assad zum Syrienkrieg?

Die Stimme der Opposition

Der Euro und die Arabellion

Konkrete Bekämpfung von Fluchtursachen

Offene Grenzen als Sicherheitsrisiko?

Die Gründe für eine Politik ohne roten Faden

Alternativen zur Alternativlosigkeit

Schluss mit Regime Change und Russland-Bashing

Flüchtlinge und Asyl: Die eigene Mitte finden

Neuausrichtung der Entwicklungshilfe

Diversifizierung statt Zensur der Medien

Den Euro abschaffen

Literaturhinweise

Vorwort

Die Welt ist aus den Fugen.“ Dieses Zitat von Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird wiederholt herangezogen, wenn Politiker und Journalisten versuchen, ihre Sorge über die politischen Zustände im Jahr 2016 zum Ausdruck zu bringen. Berechtigt sind diese Klagen allemal. Die Zustände sind an vielen Orten und in vielen Bereichen sehr beängstigend: Wirtschafts-, Finanz- und Eurokrise, Flüchtlingskrise. Krieg und Staatszerfall von der westafrikanischen Sahelzone bis an die Grenzen Chinas. Terrorismus zu Hause. Dazu Aufstreben der Populisten in Europa und Amerika. Erneute atomare Aufrüstung in den USA und Russland, dazu feindselige Rhetorik von beiden Seiten, die schlimmer ist als in Zeiten des Kalten Krieges. Es scheint tatsächlich so, als sei die Welt aus den Fugen geraten, als seien an die Stelle von Stabilität und Ordnung Chaos und Zerstörung getreten. Als habe die Staatengemeinschaft versagt und als gelte ab jetzt das Recht des Stärkeren. Menschenrechtsverletzungen, wie wir sie längst hinter uns glaubten, sind erneut an der Tagesordnung. Es ist, als lebten wir in einer permanenten und stetig wachsenden Dauerkrise, die unsere Gesellschaft zunehmend spaltet und unsere Demokratie gefährdet.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht wie 2015. Die UNO schätzte die Zahl der Heimatlosen, Flüchtlinge und Binnenvertriebenen Ende 2015 auf 65.3 Millionen. Insbesondere mit Blick auf die ungelösten Probleme Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens ist ein Sinken der Zahlen in naher Zukunft nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Durch die hohen Flüchtlingszahlen droht die Destabilisierung derjenigen Staaten, die viele Geflüchtete aufgenommen haben, wobei gleichzeitig die Fluchtursachen in den Herkunftsländern nicht beseitigt sind. So hat etwa das kleine Land Libanon, das nur 4 Millionen Einwohner zählt, über eine Million syrischer Flüchtlinge aufgenommen, die das fragile Gleichgewicht in dem multikonfessionellen Land empfindlich stören.

Es stimmt also: „Die Welt ist aus den Fugen“. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Allerdings schwingt bei dieser Aussage – egal ob sie von Politikern, Journalisten oder am Stammtisch getroffen wird - oft ein Unterton mit, der andeutet, dass die Schuldigen für die Misere klar seien: Syriens Diktator Assad und Russlands Präsident Putin seien die Kriegstreiber in Syrien. Osteuropa blockiere in der Flüchtlingskrise. Die wütenden, alten, ungebildeten, von Angst getriebenen weißen Männer seien die Wähler von Trump und die dummen, demokratieunerfahrenen Ossis diejenigen der AfD. Es ist genau dieser arrogante Unterton, den man tagtäglich in Zeitungen, Radio und Fernsehen von sogenannten Experten, Journalisten und Abgeordneten vernehmen kann. Die Welt ist aus den Fugen. Das liegt aber an den anderen. An dem Macho Putin, den tumben und rechtsradikalen Wutbürgern, dem Schlächter und Massenmörder Assad oder dem Chauvinisten Orban. Deutschland erscheint da wie ein Stabilitätsanker, eine Bastion der Humanität und Freiheit. Doch was ist der eigentliche Grund für die drängenden und ungelösten Probleme unserer Zeit? Was steckt wirklich hinter der Flüchtlingskrise und welche Verantwortung tragen wir vielleicht selbst an ihrer Entstehung?

Eines ist sicher: Mit Voreingenommenheit oder der überheblichen Einstellung, wir Deutsche hätten automatisch die Moral auf unserer Seite und alle anderen müssten nur genauso ethisch und human handeln wie wir, werden wir keines der aktuellen Probleme lösen. Genau diese Überheblichkeit ist es aber, für die Deutschland inner- wie außerhalb Europas neuerdings vermehrt kritisiert wird. Es ist eine Überheblichkeit, die dazu führt, dass wir nicht mehr unvoreingenommen an die Probleme herantreten. So wird unsere Analyse der Probleme getrübt und unsere Lösungsvorschläge werden entsprechend unrealistisch. Die Schuldigen scheinen noch dazu schnell gefunden. Und so wird Deutschland vom Motor der Europäischen Integration zu einem Motor der europäischen Spaltung. Und viel mehr noch: Deutschland, das Land, das so großzügig die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, in dem so viele Ehrenamtliche sich für die Menschen in Not engagiert haben, wird selbst zur Fluchtursache Nummer Eins. Dieses Buch soll einen Anstoß bieten, über den Tellerrand zu blicken und eine alternative Sicht auf die in Deutschland von vielen Emotionen und moralischen Imperativen begleitete Flüchtlingskrise ermöglichen. Vielleicht kann das dazu beitragen, dass mehr Menschen die vermeintlich alternativlose Politik hinterfragen und für nachhaltige Lösungen eintreten – auch im Interesse der Menschen, die mit falschen Versprechen nach Deutschland gelockt wurden.

Versagen in der Flüchtlingskrise

"Solange ich nicht weiß, ob ich hier bleiben darf, weiß ich auch nicht, wie meine Zukunft sein wird. Ich würde so gerne in Deutschland studieren. Es ist ungerecht dabei zuzusehen, wie andere das Leben genießen können und man das selber nicht so machen kann". So drückte die 14-Jährige Palästinenserin Reem Sahwil am 15. Juli 2015 im Bürgerdialog mit Angela Merkel die Ungerechtigkeit aus, mit der so viele Geduldete in Deutschland leben müssen. Die quälende Ungewissheit. Zugleich Unverständnis über die scheinbare Willkür der Ausländerbehörden: Manche bekommen eine Aufenthaltserlaubnis, manche nicht. Das Gefühl der Ohnmacht und Ausgrenzung. Aber auch die Hoffnung auf ein besseres Leben. Die Hoffnung, studieren zu können und einmal erfolgreich zu sein.

Merkel reagierte sachlich und erklärte in kühlem Ton, dass man die Entscheidungen über Asylanträge derzeit beschleunige, dass aber auch nicht alle bleiben könnten, denn es gäbe da noch Tausende, die seit 25 Jahren in den palästinenschen Flüchtlingslagern im Libanon leben, Politik sei manchmal auch hart. Zitat Merkel: „Wenn wir jetzt sagen, ihr könnt alle kommen, ihr könnt alle aus Afrika kommen und ihr könnt alle kommen, das können wir auch nicht schaffen.“ Nachdem das Mädchen daraufhin in Tränen ausbrach und auch der Moderator mit seiner Bemerkung, Merkel solle sich das Gesicht des Kindes merken, die Sache für die Kanzlerin nicht einfacher machte, blieb ihr nur noch der hilflose Versuch, Reem zu trösten. Die wenig empathisch wirkenden Trostworte: „Was ist denn? Du hast das hier doch ganz toll gemacht!“, ließen Merkel endgültig kaltherzig dastehen. Es folgte ein Shitstorm in den sozialen Netzwerken. Objektiv betrachtet hatte die Kanzlerin dabei eigentlich alles richtig gemacht. Gleiches Recht für alle. Was hätte sie tun sollen? Hätte sie beim Anblick des Kindes schwach werden und eine Gefühlsentscheidung treffen sollen und sich über die Sachprüfung, ob Schutzbedürftigkeit vorliegt, hinwegsetzen müssen? Und damit den Rechtsstaat außer Kraft setzen? Was wäre mit den Kindern, die es nicht in Merkels Bürgerdialog schaffen? Oder hätte das weinende Mädchen gar so sehr ihr Herz erweichen können, dass sie sich über die gerade selbst geäußerten Bedenken, wir könnten es nicht schaffen, wenn alle kämen, hätte hinwegsetzen sollen? Hätte sie sagen sollen, dass Deutschland keine (Ober-)Grenze für all diejenigen mit ähnlichen Beweggründen wie Reem mehr kennt und sie alle willkommen heißt. Hätte sie ihr durch den analytischen Blick der Physikerin inspiriertes „Wir schaffen das nicht“ ändern sollen in ein naiv-emotionales „Wir schaffen das“?

„Refugees Welcome“. Dieser Slogan war Ausdruck eines Gefühls, das kurz danach - zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 - tausende Menschen im Land bewegte. Viele Menschen begrüßten die ankommenden Flüchtlinge an den Bahnhöfen mit Applaus und Wilkommensgrüßen, unzählige Ehrenamtliche engagierten sich im ganzen Land und halfen bei Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden. Die Staatsführung nutzte diese Stimmung für die Eigenwerbung und ritt auf der Willkommenswelle mit. Rückblickend erscheint die gesamte deutsche Flüchtlingspolitik wie eine Kette von Bauchentscheidungen, wie ein Auf und Ab der Gefühle. Die Kanzlerin machte Selfies mit Asylbewerbern und Sigmar Gabriel hatte den Refugees-Welcome-Button der Bild-Zeitung während einer Bundestagsdebatte an sein Jacket geheftet. Wenige Monate später sprach ebendieser Gabriel dann infolge der Silvesternacht von Köln von der Notwendigkeit von viel mehr Abschiebungen, Merkel machte keine Selfies mehr und viele Menschen gingen plötzlich nicht mehr ohne Pfefferspray aus dem Haus. Bis in fast jede Familie hinein war Deutschland gespalten und es schwelte der Streit zwischen denen, die das Ende Deutschlands durch Rechtspopulismus nahen sahen und denen, die Deutschlands Zukunft durch die hohe Zahl muslimischer Einwanderer bedroht sahen. Mit etwas Abstand betrachtet war und ist die Debatte um die Flüchtlingskrise also eine emotionale Achterbahnfahrt. Entsprechend fahrig ist das Ergebnis der Flüchtlingspolitik: Die fehlerhafte oder ganz fehlende Ursachenanalyse führte zur widersprüchlichen und in ihrer Wirkung kontraproduktiven Kommunikation des Problems, welches bis heute auch nicht nachhaltig gelöst ist. Auch wenn es kurzfristig gelang, die Zahl der Ankommenden zu reduzieren, so ist dies weder hauptsächlich das Ergebnis deutscher Politik, noch Ausdruck dafür, dass das Problem in seinen Ursachen und Triebkräften gelöst wäre. Im Gegenteil: Unter der Oberfläche schwelt es in seiner vollen Triebkraft weiter, nur die Wucht, mit der es sich an der Oberfläche zeigt, wurde gedämpft.

Zielland Deutschland

Bevor der Krieg in Syrien sie zur Flucht zwang, war die 19jährige Doaa eine ehrgeizige Schülerin. Dann floh sie mit ihrer Familie nach Ägypten, wo sie – ohne offizielle Arbeitserlaubnis – in prekären Verhältnissen lebte. Dennoch war sie hoffnungsvoll, denn gemeinsam mit ihrem Verlobten Bassem wollte sie in Europa ein neues Leben beginnen. Schließlich fassten sie den Entschluss, die Überfahrt zu wagen. Bassem zahlte den Schleppern 5000 Dollar und sie zwängten sich auf ein überfülltes Fischerboot. Am vierten Tag auf See begannen die Menschen an Bord an einer sicheren Ankunft zu zweifeln. Die Zweifel schlugen in blanke Angst um, als die Schmuggler sie zwangen, in ein verrostetes, seeuntaugliches Boot umzusteigen. Die Passagiere weigerten sich und schnell entstand ein lautstarker Streit mit den Schleppern. Letztere rammten daraufhin in ihrer Wut das Fischerboot, das innerhalb von Minuten kenterte und sank. Doaa hörte, wie Menschen schrien und weinten und sie sah, wie ein Kind vom Schiffspropeller in Stücke gerissen wurde. Um sie herum schwammen Leichen. Die Überlebenden kamen in Gruppen zusammen und beteten. In der folgenden Nacht verloren viele die Kräfte und ertranken. Einer von ihnen übergab Doaa kurz vor seinem Tod seine 9 Monate alte Enkelin Melek. Auch Bassem verließen bald die Kräfte und Doaa musste mit ansehen, wie er ertrank. Überwältigt von Trauer und Todesangst nahm Doaa an diesem Tag ein weiteres Kind auf. Die Mutter der 18 Monate alten Masa gab ihr das Mädchen in der Gewissheit, dass sie selbst nicht überleben würde. Nun war Doaa für zwei völlig erschöpfte Kinder zuständig. So trieben sie zusammen im Wasser und um sie herum war niemand mehr, nur noch Doaa und die Babies. Doaa sang für die Mädchen und erzählte ihnen Geschichten. Ein langer Tag verging, dann noch einer. Am vierten Tag im Wasser sah Doaa ein Handelsschiff. Zwei Stunden schrie sie um Hilfe, bis die Suchscheinwerfer des Schiffes sie fanden. Das zweite Baby, die 8 Monate alte Melek, starb noch an Bord des Handelsschiffes. Nur Doaa und Masa überlebten.

Die Geschichte von Doaa wurde später von der UN-Flüchtlingshilfe als eine von zahlreichen Berichten der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer veröffentlicht. Sie steht stellvertretend für das unermessliche Leid, die Angst und die Traumata, die tausende Flüchtlinge und Migranten täglich auf ihren Reisen mit ungewissem Ausgang durchleben müssen. Diese Geschichten werfen Fragen auf nach dem „Warum“ und danach, wie es dazu kommen konnte. Wieso riskieren so viele Menschen die gefährliche Reise? Um eine Antwort zu finden, muss man den Blick richten auf die Herkunftsländer und die dortigen Zustände, aber auch und insbesondere auf das Ziel der meisten Flüchtlinge, auf Deutschland. Denn es waren und sind häufig Anreize und Hoffnungen, die aus Deutschland zu den Flüchtlingen gesendet werden und sie so zu dem endgültigen Schritt, die Überfahrt gerade jetzt zu wagen, ermutigen.

Es ist unbekannt, wie viele Flüchtlinge 2015/16 nach Deutschland einreisten. Für diejenigen Migranten, deren Ziel etwa Großbritannien, Dänemark oder Schweden ist, war auch Deutschland nur ein Transitland. Im EASY-Verfahren erfasst wurden allein 2015 1,1 Millionen. Registriert wurden schließlich etwa 480.000 Asylsuchende in 2015 und 725.000 in 2016. Somit war Deutschland das Hauptzielland in Europa. Unter den Flüchtlingen bilden junge Männer die Mehrheit. 2015 waren nur 31 Prozent der in Deutschland Asylsuchenden Frauen. 71 Prozent der Flüchtlinge waren unter 30 Jahren alt. 2015 kamen 70.000 Menschen als Ehepartner oder Kinder anerkannter Flüchtlinge im Rahmen des Familiennachzugs. In 2016 waren es 105.000. Im Jahr 2015 waren noch viele Migranten aus den Balkanländern unter den Ankommenden gewesen. Nachdem diese zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden und die Migranten somit keine Aussicht mehr auf einen Aufenthaltstitel haben konnten, sanken Zahlen der asylsuchenden Bosnier, Serben, Albaner und Mazedonier drastisch. 2016 waren fast die Hälfte der Menschen syrische, gefolgt von afghanischen, irakischen, iranischen, und eritreischen Staatsbürgern. Auch 14.000 Staatenlose und etwa je 15.000 Pakistaner und Nigerianer waren dabei. Etwa 70 Prozent aller nach Europa Geflüchteten waren (meist junge) Männer. Signifikant höher war dieser Männerüberschuss bei Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, Somalia und Eritrea, während die Familien oft in der Hoffnung zurückblieben, später im Rahmen des Familiennachzugs ohne Risiko nachreisen zu können.

Unabhängig von der Herkunft wählten die meisten Migranten die Westbalkanroute. Sie erreichten die EU zunächst in Griechenland, dessen Außengrenze mit seinen zahlreichen Inseln schwer kontrollierbar ist. Nachdem sie von den Inseln auf das griechische Festland gebracht wurden, ließ das von der Staatsschuldenkrise stark lädierte Griechenland die Migranten ohne Registrierung weiter nach Norden reisen. In Mazedonien und Serbien verließen sie dann wieder das Gebiet der EU und erreichten in Kroatien erneut die EU und in Ungarn oder Slowenien den Schengen-Raum. Insbesondere Ungarn nahm die mit dem Dublin-Abkommen verbundene Pflicht zur Registrierung der Migranten sehr ernst, was dazu führte, dass es zu dem EU-Land wurde, welches im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl die meisten Asylanträge verzeichnete. Allerdings waren die Schutzquoten, also die Anzahl der anerkannten Asylanträge und der damit verbundenen Aufenthaltstitel, in Ungarn extrem niedrig. Zu der niedrigen Zahl trug jedoch auch der Umstand bei, dass viele Flüchtlinge noch während der laufenden Verfahren Ungarn wieder verließen und weiter nach Norden zogen. Von Ungarn und Slowenien reisten sie dann über Österreich nach Deutschland. In den Transitländern bewegten sich die Flüchtlinge meist mit Bussen, Zügen oder Taxis. Die jeweiligen Staatsgrenzen wurden zu Fuß überschritten.

Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen.“ Nach ihren Beteuerungen, wir dürften unsere Werte nicht über Bord werfen und ihrem Credo: „Wir schaffen das“ schlug die Bundeskanzlerin auf ihrer Nominierungsrede zum CDU-Vorsitz und zur Kanzlerkandidatur im Winter 2016 neue Töne an. Ungewiss bleibt vor allem mit Rückblick auf ihr langes und vehementes Werben für eine Willkommenspolitik während des Höhepunktes der Flüchtlingskrise, ob dieser Sinneswandel wirklich das Ergebnis einer tieferen Erkenntnis war. Oder war es, so kurz nachdem die Wähler in den USA das Unglaubliche getan und mit der Trump-Wahl dem Establishment eine Absage erteilt hatten, nur die Sorge darum, selbst nicht wiedergewählt zu werden? Wieso wurde die Flüchtlingskrise der Bevölkerung zunächst als Riesenchance verkauft und nun als etwas, das sich niemals wiederholen darf, dargestellt? Hat die Kanzlerin ihren Fehler erkannt und eingestanden? Oder reitet sie nur immer noch auf derselben Gefühlswelle wie 2015, nur dass die Welle mittlerweile zurückgeschwappt ist? Viel bedeutender als die persönlichen Motive der Kanzlerin ist allerdings die Frage danach, wie diese Situation eigentlich entstanden ist.

Diese Wanderungsbewegungen quer durch Europa waren möglich geworden, da mit der im Herbst 2015 getroffenen Entscheidung der Bundeskanzlerin die deutschen Grenzen geöffnet und syrischen Flüchtlingen ein genereller Anspruch auf Asyl angedeutet worden waren. Eigentlich ist nach der EU-Verordnung 343/2003, dem sogenannten Dublin-II-Abkommen, derjenige EU-Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig, in dem der Flüchtling als erstes den Boden der EU betreten hat. Diese Regelung wurde vereinbart, um Wirtschaftsmigration und Asylmissbrauch zu begrenzen. Gleichzeitig soll die EU Asylsuchenden aber Schutz bieten. Nur sollen die Flüchtlinge eben nicht das Recht haben, sich ihr Wunschland auszusuchen. Mit ihrer Entscheidung, die Flüchtlinge, die am Budapester Bahnhof „festsaßen“, über Österreich einreisen zu lassen, hatte Angela Merkel das Dublin-Verfahren für gescheitert erklärt, was zu Verfassungsbeschwerden von Juristen und zu dem Vorwurf führte, Merkel begehe Rechtsbruch. Die Bundeskanzlerin berief sich als Antwort auf diese Beschwerden wiederholt auf die in Artikel 1des Grundgesetzes garantierte Würde des Menschen und auf die oberste staatliche Verpflichtung, diese zu schützen. Auf jeden Fall verbreitete sich die Nachricht, dass Deutschland seine Grenzen für Flüchtlinge geöffnet hatte, rasend schnell in den Flüchtlingslagern im Libanon, Jordanien und der Türkei, wo sich hunderttausende Flüchtlinge, die sich die teure Reise und die Dienste der Schlepper leisten konnten, auf den Weg machten. Der Flüchtlingsstrom schwoll innerhalb weniger Tage stark an und Deutschland wurde fast zum einzigen Zielland, nachdem Schweden rasch reagiert und seine Flüchtlingspolitik radikal geändert hatte. Die Situation verschlimmerte sich durch zahlreiche Äußerungen deutscher Regierungspolitiker, die als Einladung verstanden wurden und die Flucht beziehungsweise Migration zahlreicher Menschen im Nahen und Mittleren Osten und in den Mahgreb-Staaten endgültig auslöste. Aussagen wie die, dass Deutschland Fachkräftemangel habe und motivierte Arbeitskräfte benötige, dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne oder dass syrische Flüchtlinge ohne weitere Prüfung den Asylstatus erhielten, motivierten Abertausende perspektivlose Afghanen, Syrer, Iraker, Iraner, Nigerianer, Eritreer, Tunesier, Marokkaner und Pakistaner sich auf den Weg in das gelobte Deutschland zu machen. Dazu muss man wissen, dass Deutschland in diesen Ländern generell einen sehr guten Ruf genießt. Die sprichwörtliche deutsche Ordnung und Sicherheit sind Tugenden, um die wir in den konfessionell und sozial zerrütteten Staaten in Nahost und Nordafrika sehnsuchtsvoll beneidet werden. Hinzu kommt ein funktionierendes Sozialsystem, das den Asylsuchenden selbst im unsicheren Zustand der laufenden Antragstellung eine soziale Sicherheit bietet, die in der Heimat nicht existiert. Dabei kann vom Flüchtling natürlich nicht verlangt werden, dass er über die Finanzierung der deutschen Sozialsysteme informiert ist. Der Vorwurf an die Flüchtlinge, sie seien Schmarotzer, ist überzogen und nicht gerechtfertigt. In der Selbstwahrnehmung vieler Migranten ist das Angekommen-Sein in Deutschland zunächst ein persönlicher Aufstieg. Dass das Geld, wovon sie gezwungenermaßen nach ihrer Ankunft jahrelang abhängig sind, von der Solidargemeinschaft der Steuerzahler erwirtschaftet wurde, verstehen die meisten nicht. Neben der inneren und sozialen Sicherheit spielen die vergleichsweise guten Bleibeperspektiven und Berufschancen, Bildungsangebote, solidarisch finanzierte, für Bedürftige kostenlose Gesundheitsversorgung sowie die neuerdings auch mit Hilfe zahlreicher Ehrenamtlicher gegründeten Integrationskurse eine Rolle als sogenannte Pull-Faktoren.

Niemand verlässt seine Heimat leichtfertig.“ Falls Merkel damit meinte, dass die Flüchtlinge alle in akuter Not sind, kann man diesen Satz ganz klar als falsch bezeichnen. Fakt ist, dass Nord- und Mitteleuropa und insbesondere Deutschland für eine Masse von mehreren hundert Millionen wanderungsbereiten Menschen ein Sehnsuchtsziel ist. Auf diese Zahl hat der rennommierte Oxford-Professor, Ökonom und Migrationsforscher Paul Collier hingewiesen. Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Gallup haben ergeben, dass in den Ländern südlich der Sahara rund ein Viertel aller Befragten gerne auswandern würden. Der Bevölkerungswissenschaftler Gunnar Heinsohn geht sogar von 600 Millionen Wanderungswilligen aus. Bleibt also die Frage, ob Merkel es nicht wusste oder aufgrund ihres Fehlers der Grenzöffnung die Wahrheit nur nicht eingestehen wollte. Fakt ist, dass ein ganzes Bündel von Gründen die Menschen zu uns führt. Es ist nicht immer Flucht und Vertreibung. Es sind wirtschaftliche Not, Perspektivlosigkeit und Umweltverschmutzung. Es sind der gute Ruf Deutschlands und die Aussicht auf soziale Unterstützung oder vermeintlich kostenlose medizinische Behandlung. Es sind die Konsumtempel und die Vielfalt billiger Waren. Es sind die Selfies derjenigen, die hier bereits angekommen und Bilder aus den Glitzer- und Konsumtempeln nach Hause schicken. Es sind die Aussichten auf eine deutsche Aufenthaltsgenehmigung oder gar Staatsbürgerschaft, die mit ungeahnten Reisemöglichkeiten verbunden ...

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