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Konkurrierende Staatsziele – Religionsfreiheit vs. Tierschutz

© 2016 Volker Mariak

Umschlaggestaltung, Illustration: tredition GmbH, Hamburg

Verlag: tredition GmbH, Hamburg

ISBN Taschenbuch: 978-3-7345-5954-9

ISBN Hardcover: 978-3-7345-5955-6

ISBN e-Book: 978-3-7345-5956-3

Das Werk, einschließlich seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages und des Autors unzulässig. Dies gilt insbesondere für die elektronische oder sonstige Vervielfältigung, Übersetzung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung.

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek:

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über https://dnb.d-nb.de abrufbar.

Volker Mariak

Konkurrierende Staatsziele –
Religionsfreiheit vs. Tierschutz

Anmerkungen zu rechtlichen Vorgaben des rituellen betäubungslosen Schächtens gemäß TierSchG § 4a Abs. 2 Nr. 2

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„Ich glaube, so lange man Tiere tötet und quält, wird man Menschen töten und quälen - solange wird es Kriege geben -, denn das Töten will geübt und gelernt sein im kleinen, innerlich wie äußerlich. So lange es noch Tiere in Käfigen gibt, solange wird es auch noch Gefängnisse geben - denn das Einsperren will geübt und gelernt sein, im kleinen, innerlich wie äußerlich.“

(Edgar Kupfer Koberwitz (1906 – 1991, Dichter und Journalist, Häftling im KZ Dachau, Zitat aus: „Die Tierbrüder, Eine Betrachtung zum ethischen Leben“, S. 5, Höcker-Verlag, November 2010)

***

„Es wird oft gesagt, dass die Menschen schon immer Fleisch gegessen hätten, als ob dies eine Rechtfertigung wäre, dies weiterhin zu tun. Gemäß dieser Logik dürften wir nicht versuchen, Menschen daran zu hindern, andere Menschen umzubringen, da dies auch schon seit jeher getan wurde.“

(Isaac Bashevis Singer (1904 – 1991, Schriftsteller, Inhaber der Buber-Rosenzweig-Medaille 1981, Nobelpreisträger für Literatur 1978, Quelle: Ärztinnen und Ärzte für Tierschutz in der Medizin, Zitate, Internet: letzter Abruf: 23. 12. 2016,https://www.aerztefuertierschutz.ch/index.-html?id=17)

Danksagung

Mein herzlichster Dank gilt Frau Johanna Wothke (1. Vorsitzende der Tierschutzorganisation Pro Animale für Tiere in Not e. V.) sowie Frau Almuth Hirt (Vorsitzende Richterin am Bayerischen Obersten Landesgericht a. D. und Mitautorin des hier verwendeten, umfassenden Kommentars zum Tierschutzgesetz), die beide durch Ihre wertvollen Anregungen und Sachinformationen diese Schrift überhaupt erst ermöglicht haben. Insbesondere Frau Wothke sei hier gedankt für ihre freundliche Ermunterung und die wertvollen Literaturhinweise – nicht zuletzt mit Blick auf das Werk des Arztes und Tierschützers Dr. Werner Hartinger.

Ebenfalls sehr verbunden bin ich Herrn Dr. Edmund Haferbeck (Leiter der Wissenschafts- und Rechtsabteilung von PETA Deutschland e. V.), der mir speziell bei der Bewertung der Rechtsprechung im Tierschutz geholfen hat. Nennen möchte ich weiterhin den langjährigen Vorsitzenden des Landestierschutzverbandes Schleswig-Holstein (LTV), Herrn Wolfram Hartwich, der nunmehr im LTV als Ehrenvorsitzender fungiert. Auch Herr Hartwich hat mich mit wichtigen Sachhinweisen im tierschutzrechtlichen Bereich unterstützt. Den beiden Herren gilt ebenfalls mein besonderer Dank!

Last but not least bedanke ich mich bei Frau Dr. Karen von Holleben (Geschäftsführerin im bsi Schwarzenbek, Beratungsund Schulungsinstitut für Tierschutz bei Transport und Schlachtung). Frau Dr. von Holleben unterstützte meine Recherche mit der Zusendung relevanter Daten aus der bsi-Forschung.

Norderstedt, im Oktober 2016

Dr. Volker Mariak

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort

2. Notwendige Begriffsklärungen – Thematische Einführung

2. 1. Im Reich der Fabel

2. 1. 1. Betäubungsloses Schächten im Judentum

2. 1. 2. Betäubungsloses Schächten im Islam

2. 2. Das Dilemma konfligierender Grundrechte

3. Einzelfälle oder Massenschlachtung?

3. 1. Die Kluft zwischen Sein und Sollen: Realität vs. Ausnahmeparagraf

3. 1. 1. Der Schlacht-Alltag in Beispielen und Zahlen

3. 1. 2. Das „religiöse Ritual“ an der automat. Schächtmaschine

3. 2. Resultierende Fragen

4. Seelennotstand der Schächter

4. 1. Die Kluft zwischen Sein und Sollen: Prüfung der Gewissensnot

4. 1. 1. Veterinärämter und untere Gerichte: Schiedsstellen religiöser Glaubwürdigkeit

4. 1. 2. Ermittlung „seelischer Bedrängnis“ - ein historischer Exkurs

4. 1. 3. Glaubwürdigkeitsprüfung der Religiosität im Praxistest

4. 1. 4. Der deutsch-islamische Sonderweg des ZMD

4. 1. 5. Schächten – ein schneller, schmerzloser Tod?

4. 1. 6. Verursacht Elektrobetäubung zusätzliche Schmerzen?

4. 1. 7. Das Konzept der seelischen Verrohung

4. 2. Resultierende Fragen

5. Kontrolle und Sachkunde

5. 1. Die Kluft zwischen Sein und Sollen: Behördlicher Sachzwang

5. 1. 1. Rechtliche Vorgabe und real mögliche Sachkundeprüfung

5. 1. 2. Die Vor-Ort-Kontrolle von Schächtbetrieben

5. 1. 3. Justiz und Tierschutz

5. 2. Resultierende Fragen

6. Die „Halal“-Fleisch-Abgabe an Angehörige der Religionsgemeinschaft

6. 1. Die Kluft zwischen Sein und Sollen: Der offene Markt

6. 1. 1. Rechtliche Vorgaben und „Halal“-Fleischhandel in praxi

6. 1. 2. Das Scheitern rechtlicher Bestimmungen im Realitätstest

6. 2. Resultierende Fragen

7. Schlussbemerkung

8. Quellenverzeichnis

9. Tabellenverzeichnis

***

Konkurrierende Staatsziele – Religionsfreiheit vs. Tierschutz

Anmerkungen zu rechtlichen Vorgaben des betäubungslosen rituellen Schächtens gemäß TierSchG § 4a Abs. 2 Nr. 2

1. Vorwort

Nachfolgende Anmerkungen zur Ausnahmegenehmigung für das Schächten ohne Betäubung gründen sich auf Erfahrungen und logische Überlegungen eines im Tierschutz engagierten juristischen Laien. Sie sind dennoch gezielt auf offensichtliche Schwachstellen, die aus der aktuell durch Legislative und höchstrichterliche Rechtsprechung geschaffenen Problemsituation resultieren und der Vernunft und ethischen Bedenken nicht verschlossen bleiben.

Es ist ferner beabsichtigt, einen – wenn auch nur rudimentären – Einblick in die wichtigsten Argumente der Schächtproblematik zu ermöglichen, um das Spannungsfeld Justiz – Tierschutz - Religion auch für Nichtexperten zu erschließen. Basis folgender Anmerkungen ist der umfassende und informativ wertvolle Kommentar zum TierSchG der Autoren Hirt, Maisack und Moritz (im Folgenden kurz bezeichnet mit: Hirt u. a., München 2016), in dem vertieft das juristische Problem betäubungsloser Schächtung zur Sprache kommt.

Die kritische Würdigung der Bestimmungen zur Ausnahmegenehmigung gemäß TierSchG § 4a Abs. 2 Nr. 2 zeigt wiederholt die Praxisferne gesetzlicher Vorgaben zur betäubungslosen Schächtung. Realiter bestehen nur eingeschränkt Handlungssituationen, die es der Exekutive erlauben, das Gedankengut des Gesetzgebers bzw. der höchstrichterlichen Rechtsprechung adäquat umzusetzen.

Nachstehend werden dazu Beispiele des Alltags genannt sowie Hauptfragen, die sich logisch daraus ergeben. Für die aufgezeigten Fragen gilt: Sie besitzen zum Teil provozierenden Charakter und sollen den weiteren Diskurs um den fraglichen Paragrafen beleben sowie eine Möglichkeit bieten, Schwächen der aktuellen rechtlichen Vorgaben zu unterstreichen.

Überlegungsbeginn ist die in TierSchG § 4a Abs. 2 Nr. 2 genannte Ausnahmeregelung zum Schlachten ohne Betäubung (Schächten), wobei in § 4a recht unscharf „Schächten“ grundsätzlich mit dem Schlachten ohne Betäubung gleichgesetzt wird, obwohl der Schächtbegriff weiter zu fassen ist: Auch das rituelle Schlachten mit Betäubung, etwa durch Elektrokurzzeitbetäubung (EKZB), ist als eine Form des „Schächtens“ zu werten.

So wird zum Beispiel im bereits erwähnten Kommentar zum Tierschutzgesetz (Hirt u. a., München, 2016, S. 248) logisch und juristisch korrekt ausgeführt:

„Das Schächten ist somit ein Gesamtritual, das aus einer Vielzahl von Handlungen und Regelungen besteht, von denen die Betäubungslosigkeit nur ein einzelnes Teilelement bildet. Die diesbezügliche Kontroverse betrifft also nicht das Schächten insgesamt, sondern nur die Unbetäubtheit der Tiere als ein einzelnes wesentliches Element davon.”

Und weiter heißt es (a. a. O., S. 252):

„Das Gesamtritual des Schächtens kann sowohl am betäubten als auch am unbetäubten Tier entsprechend den Überlieferungen vollzogen werden; eine Betäubungspflicht ist also nicht gleichbedeutend mit einem Verbot des religiösen Schlachtens, sondern betrifft nur ein Teilelement davon (mit anderen Worten: Es geht nicht um ein Verbot des Schächtens insgesamt, sondern nur des unbetäubten Schächtens.“

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