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Konfliktvermeidung in Familienunternehmen

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Schriften des Notarrechtlichen

Zentrums Familienunternehmen

Herausgegeben von den Direktoren des

Notarrechtlichen Zentrums Familienunternehmen

der Bucerius Law School

Professor Dr. Anne Röthel

Professor Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidt

Band 2

Geleitwort

Nach der Gründung des Notarrechtlichen Zentrums Familienunternehmen der Bucerius Law School im Sommer 2012 hat – nach dem Gründungssymposium am 16. November 2012 – am 25. Oktober 2013 die zweite Jahrestagung des Zentrums stattgefunden. Mit dem Thema „Konfliktvermeidung in Familienunternehmen“ wurde eine Aufgabenstellung in den Mittelpunkt gerückt, der die Träger des Zentrums – die Bucerius Law School, die Deutsche Notarrechtliche Vereinigung e.V. und die Hamburgische Notarkammer – besonders verpflichtet sind. Und wie schon bei der letzten Jahrestagung zu dem Thema „Die Verträge der Familienunternehmer“ (Schriften des Notarrechtlichen Zentrums Familienunternehmen, Band 1) hat sich die Verbindung von Wissenschaft und Praxis als besonders fruchtbar erwiesen.

Auch die zweite Jahrestagung am 25. Oktober 2013 war ein großer Erfolg: Anregende Vorträge und lebhafte Diskussionen mit zahlreichen renommierten Teilnehmern aus Wissenschaft und Praxis haben die Veranstaltung geprägt. Das Anliegen des Notarrechtlichen Zentrums Familienunternehmen, die verschiedenen Disziplinen, die für Familienunternehmen von Bedeutung sind, zu Wort kommen zu lassen und so zu einer übergreifenden Betrachtung zu gelangen, wurde wiederum gewinnbringend umgesetzt.

Besonderer Dank gilt den Direktoren des Zentrums, die durch ihr Engagement maßgebend zu seinem erfolgreichen Start beigetragen haben, ferner dem Wissenschaftlichen Beirat des Zentrums, der inner- und außerhalb seiner turnusmäßigen Zusammenkünfte wertvolle Denkanstöße für die Veranstaltungen und das sonstige Wirken des Zentrums gibt, und – nicht zuletzt – dem geschäftsführenden Wissenschaftlichen Assistenten für die hervorragende Organisation und Betreuung.

Nach dem gelungenen Start des Zentrums sind wir sehr zuversichtlich, dass es künftig einen festen Platz am Rechtsstandort Hamburg einnehmen wird, und freuen uns auf das dritte Symposium des Zentrums, das am 31. Oktober 2014 zu dem Thema „Familienunternehmen im Wandel“ stattfinden wird.

Notar Dr. Malte Ivo Prof. Dr. Rainer Kanzleiter, Notar a.D.
Kuratorium des Notarrechtlichen Vorsitzender der Deutschen
Zentrums Familienunternehmen Notarrechtlichen Vereinigung e.V.

Vorwort

Im Sommer 2012 wurde an der Bucerius Law School – Hochschule für Rechtswissenschaft – in Hamburg das Notarrechtliche Zentrum Familienunternehmen eingerichtet. Seine Gründung ist einer gemeinsamen Initiative der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung e.V., der Hamburgischen Notarkammer sowie der Bucerius Law School zu verdanken. Weitere Unterstützung erfährt das Zentrum durch die Johanna und Fritz Buch-Gedächtnisstiftung, Hamburg.

Das Notarrechtliche Zentrum Familienunternehmen versteht sich als ein Ort der Diskussion und der Begegnung. Es hat sich zum Ziel gesetzt, die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Familienunternehmen wirken, systematisch sichtbar zu machen und weiterzuentwickeln. Zum Selbstverständnis des Notarrechtlichen Zentrums Familienunternehmen gehört es, diese Fragen grundlagenorientiert und mit Blick auf die Bedeutsamkeit auch der juristischen Nachbarwissenschaften zu erschließen.

Erfolg und Gelingen von Familienunternehmen hängen von vielen Faktoren ab. Aus rechtlicher und insbesondere aus gestaltender Perspektive gehört dazu insbesondere die „Konfliktvorsorge“. Mit dem Generalthema „Konfliktvermeidung in Familienunternehmen“ wurden auf der Jahrestagung des Notarrechtlichen Zentrums Familienunternehmen 2013 typische Konflikte in Familienunternehmen in den Blick genommen und gefragt, wie sie sich durch vorausschauende Gestaltung vermeiden lassen. Dieser Band dokumentiert die auf der Tagung gehaltenen Vorträge.

Ein wertvoller Impuls zum Auftakt der Tagung kann in diesem Band seiner Natur gemäß leider nicht abgebildet werden: In einem von Axel Pfeifer moderierten Podiumsgespräch lieferte Henner Buhck, Geschäftsführer und Inhaber eines Hamburger Familienunternehmens in vierter Generation, gleichsam aus erster Hand gedankliche Anregungen zum Generalthema. Für dieses besondere Tagungserlebnis sei ihm an dieser Stelle nochmals gedankt.

Wir danken außerdem den Referenten der Tagung: Manfred Wenckstern stellt die hergebrachte Gestaltung von „Güterstandsklauseln in Gesellschaftsverträgen“ infrage und entwickelt aus seiner Analyse der Gemengelage von Familien- und Gesellschaftsrecht die Alternative einer sogenannten milden Güterstandsklausel. Martin Erker erörtert unter Rückgriff auf reiche Erfahrungen mit Beiräten deren Nützlichkeit als Konfliktvermeidungs- und Konfliktlösungsinstanz in Familienunternehmen. Dirk Verse schließlich zeigt Wege auf, wie durch vorausschauende Satzungsgestaltung den Interessen von Minderheitsgesellschaftern in Familienunternehmern zum Zwecke der Konfliktvermeidung Rechnung getragen werden kann und sollte.

Nicht zuletzt gilt unser Dank den Initiatoren des Zentrums sowie den aus ganz Deutschland angereisten Teilnehmern, die mit sachkundigen und lebhaften Beiträgen in den Diskussionsrunden zum Gelingen der Tagung beigetragen haben.

Hamburg, im Februar 2014

Prof. Dr. Anne Röthel Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidt
Direktorin des Notarrechtlichen Direktor des Notarrechtlichen
Zentrums Familienunternehmen Zentrums Familienunternehmen

Inhalt

Geleitwort

Vorwort

Güterstandsklauseln in Gesellschaftsverträgen

MANFRED WENCKSTERN

Beiräte: Der institutionalisierte Einfluss Dritter

MARTIN ERKER

Konfliktvermeidender Minderheitenschutz durch Satzungsgestaltung

DIRK A. VERSE

Güterstandsklauseln in Gesellschaftsverträgen

MANFRED WENCKSTERN*

I.Einleitung

Schaut man in Beratungshandbücher für Unternehmer oder Kundeninformationsrundschreiben von Anwaltskanzleien, liest man, dass Unternehmern – auch Freiberuflern – unabhängig von der Rechtsform, in der sie ihr Unternehmen betreiben, dringend der Abschluss eines Ehevertrages empfohlen wird, um das Unternehmen beziehungsweise die gesellschaftsrechtliche Beteiligung am Unternehmen beziehungsweise die freiberufliche Praxis von eventuellen Scheidungsstreitigkeiten abzuschirmen.

Und den Unternehmen, insbesondere den Familienunternehmen und ihren Gesellschaftern, wird ergänzend dazu empfohlen, in den Gesellschaftsvertrag des Unternehmens eine sogenannte Güterstandsklausel aufzunehmen. Mit ihr sollen alle Gesellschafter verpflichtet werden, mit ihrem jeweiligen Ehepartner (oder eingetragenen Lebenspartner1) zur Abschirmung der unternehmerischen Beteiligung von Scheidungsstreitigkeiten einen Ehevertrag mit einem vorgegebenen Mindestinhalt abzuschließen.

Diese Schnittstelle zwischen Familienrecht und Gesellschaftsrecht soll nachfolgend näher untersucht werden.

Der erste Teil dient einem knappen Überblick über die gängigen ehegüterrechtlichen Regelungen für Unternehmer und die dahinter stehenden Interessenabwägungen und Wertungen.

Im zweiten Teil soll erörtert werden, welches Interesse die Unternehmen als solche an abschirmenden Eheverträgen ihrer Gesellschafter haben.

Der dritte Teil ist der Frage gewidmet, welches Interesse die Mitgesellschafter – insbesondere der Seniorgesellschafter daran haben, dass jeder von ihnen einen abschirmenden Ehevertrag schließt.

Damit sind dann die Grundlagen erarbeitet, um im vierten Teil den konkreten Inhalt der bisher üblichen Güterstandsklauseln in Gesellschaftsverträgen einer kritischen Betrachtung zu unterziehen.

Nur knapp soll in einem Exkurs auf die Frage der Beurkundungsbedürftigkeit des Gesellschaftsvertrages einer Personengesellschaft eingegangen werden, wenn dieser eine Güterstandsklausel enthält.

Den letzten Teil bildet ein Resümee mit einem Vorschlag für eine milde Güterstandsklausel.

II.Übersicht über gängige ehegüterrechtliche Regelungen

1.Gütertrennung, Abgrenzung zur Zugewinngemeinschaft

Vor mehr als 30 Jahren wurde Unternehmern üblicherweise empfohlen, mit ihrem Ehepartner die Gütertrennung zu vereinbaren. Das ließ sich im Ehevertrag kurz und knapp regeln und bedeutete in Abgrenzung zur Zugewinngemeinschaft im Wesentlichen Folgendes:

a)Freie Verfügungsbefugnis

Bei der Gütertrennung kann jeder Ehepartner über sein Vermögen2 frei verfügen. Der Unternehmer braucht also in der Ehekrise seinen Ehepartner nicht um Zustimmung zu bitten, wenn grundlegende Entscheidungen, zum Beispiel die Veräußerung oder die Verschmelzung seines Unternehmens anstehen. § 1365 BGB, der bei der Zugewinngemeinschaft einen Zustimmungsvorbehalt zugunsten des Ehepartners regelt, findet bei der Gütertrennung keine Anwendung3.

Das Thema ist wichtig, man sollte es aber auch nicht überschätzen, denn die Zustimmung kann notfalls durch das Familiengericht ersetzt werden, § 1365 Abs. 2 BGB.

b)Kein Zugewinnausgleich bei Scheidung

Im Falle der Scheidung findet bei der Gütertrennung kein Zugewinnausgleich statt. Jeder Ehepartner behält das Vermögen, das er hat. Man geht schlicht auseinander.

Bei der Zugewinngemeinschaft müsste demgegenüber für jeden Ehegatten zunächst das sogenannte Anfangsvermögen ermittelt werden (§ 1374 BGB), also das Vermögen zu Beginn der Ehe zuzüglich etwaiger Erbschaften und Übertragungen in vorweggenommener Erbfolge, Schenkungen und Ausstattungen, denn all diese Zuwendungen werden dem Anfangsvermögen hinzugerechnet.

Dazu müsste der Verkehrswert des Unternehmens – oder der unternehmerischen Beteiligung – das erste Mal, nämlich auf den Zeitpunkt der Eheschließung beziehungsweise des späteren Erwerbs durch Erbschaft oder Schenkung4, ermittelt werden, § 1376 Abs. 1 BGB.

Sodann müsste bei der Zugewinngemeinschaft für jeden Ehegatten das Endvermögen, also das Vermögen bei Beendigung des Güterstandes, ermittelt werden, § 1375 BGB. Dazu müsste das Unternehmen das zweite Mal bewertet werden, § 1376 Abs. 2 BGB.

Der Zugewinn ist dann der Betrag, um den das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt, § 1373 BGB.

Die Berechnung ist für beide Ehegatten durchzuführen.

Und derjenige Ehegatte, der nach diesen Berechnungen den höheren Zugewinn erzielt hat, müsste die Hälfte dessen, was er mehr erzielt hat, also die Hälfte seines Überschusses, an den anderen Ehepartner als Zugewinnausgleich grundsätzlich in bar5 auszahlen, § 1378 BGB. Das ist die im Ansatz gerechte Teilhabe an der gemeinsamen Wertschöpfung.

In Härtefällen kann die Ausgleichsforderung allerdings vom Familiengericht gestundet werden, § 1382 BGB.

Es dürfte klar sein, dass ein Unternehmer im Rahmen einer Scheidung typischerweise kein Interesse daran hat, sein Unternehmen – bzw. seine Beteiligung – dieser doppelten Bewertungsprozedur zu unterziehen6.

Zum einen könnten dabei Betriebsinterna publik werden. Zum anderen sind Fragen der Unternehmensbewertung sehr streitträchtig.

Und schließlich kann eine hohe Zugewinnausgleichsforderung des Ehepartners, die auf einer erheblichen Wertsteigerung des Unternehmens beruht, zu einem Liquiditätsbedarf führen, der das Unternehmen selbst in Schwierigkeiten bringen kann, wenn der Gesellschafter die Liquidität aus dem Unternehmen ziehen muss.

Die Gütertrennung vermeidet alle diese Probleme – wenn auch auf eine sehr pauschale und für den Ehepartner sehr harte, wenn nicht sogar zu harte Weise.

c)Kein Zugewinnausgleich im Todesfall

Im Todesfall findet bei Gütertrennung ebenfalls kein Zugewinnausgleich statt. Der Ehepartner des Unternehmers erbt, wenn dieser sträflicherweise keine Verfügung von Todes wegen hinterlassen hat7, also wenn die subsidiäre gesetzliche Erbfolge zur Anwendung kommen sollte, je nach Konstellation, neben wem der Ehepartner erbberechtigt ist, tendenziell weniger. Das ist regelmäßig nicht gewollt.

Auch der Pflichtteilsanspruch des überlebenden Ehepartners ist bei Gütertrennung in diesen Fällen niedriger als bei der Zugewinngemeinschaft, was meist ebenfalls nicht gewollt ist. Die Einzelheiten sollen an dieser Stelle nicht vertieft werden8.

Die Gütertrennung wirkt sich für den überlebenden Ehegatten auch erbschaftsteuerlich negativ aus: Bei der Zugewinngemeinschaft wäre der Betrag des tatsächlichen Zugewinnausgleichsanspruchs des überlebenden Ehepartners nach § 5 ErbStG in unbegrenzter Höhe erbschaftsteuerfrei9. Bei der Gütertrennung gibt es keinen solchen Freibetrag.

Schon bei der Eheschließung sollte sich daher jeder Unternehmer überlegen, wer sein wesentliches Vermögen, insbesondere sein Unternehmen, eines Tages erben soll, und dies bei der Wahl seines Güterstandes berücksichtigen. Dabei ist der rechtzeitige Blick in die Nachfolgeklausel des Gesellschaftsvertrages natürlich ebenfalls wichtig.

Wer soll sein Haupterbe werden?

Sein Ehepartner? Dies kommt insbesondere bei jüngeren Unternehmern und solchen im mittleren Alter in Betracht. Dann ist die Gütertrennung fehl am Platze.

Bei Kinderlosigkeit: Seine Geschwister oder andere Verwandte, die unter Umständen bereits Mitgesellschafter sind? Dies kommt bei klassischen Familiengesellschaften, die es schon seit mehreren Generationen gibt, in Betracht, und eine Gütertrennung ist dann möglicherweise sinnvoll.

Vielleicht auch: sein langjähriger Prokurist oder Mitgeschäftsführer? Auch dann kann die Gütertrennung sinnvoll sein.

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