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Ist Deutschland Souverän?

Dieses Buch ist in tiefer Dankbarkeit den Eheleuten Werner und Susanne Exner gewidmet.

„[…] Sie saßen rund um Jesus und fragten ihn: »Meister, welches sind die Gesetze des Lebens? Weile länger bei uns und lehre uns. Wir möchten deinen Worten lauschen, damit wir geheilt und rechtschaffen werden.«

Und Jesus antwortete: »Sucht das Gesetz nicht in euren heiligen Schriften; denn das Leben ist das Gesetz, die Schrift jedoch ist tot. Wahrlich, ich sage euch, Moses empfing seine Gesetze von Gott nicht schriftlich, sondern durch das lebende Wort. Das Gesetz ist lebendiges Wort des lebendigen Gottes an lebendige Propheten für lebendige Menschen. In allem, was da lebt, steht das Gesetz geschrieben. Ihr findet es im Gras, im Baum, im Fluss, in den Bergen, in den Vögeln des Himmels, in den Fischen des Meeres; doch vor allem sucht es in euch selber. Denn wahrlich, ich sage euch, alles, was lebt, ist näher bei Gott als die Schrift, die ohne Leben ist. Gott schuf das Leben und alles, was da lebt, damit sie durch das ewig lebendige Wort dem Menschen die Gesetze der wahrhaften Gottheit lehren. Gott schrieb die Gesetze nicht in die Seiten der Bücher, sondern in euer Herz und in euren Geist. Sie sind in eurem Atem, eurem Blut, euren Knochen, in eurem Fleisch, euren Eingeweiden, euren Augen, euren Ohren, und in jedem winzigen Teilchen eures Leibes. Sie sind allgegenwärtig in der Luft, im Wasser, in der Erde, in den Pflanzen, in den Sonnenstrahlen, in den Tiefen und in den Höhen. Sie alle reden zu euch, damit ihr das Wort und den Willen der lebendigen Gottheit verstehet. Doch ihr schließt eure Augen, damit ihr nicht sehet, und ihr schließt eure Ohren, damit ihr nicht höret. Wahrlich, ich sage euch, die heilige Schrift ist Menschenwerk; doch das Leben und alle seine Heerscharen sind das Werk unseres Gottes. Warum hört ihr nicht auf die Worte Gottes, die in seinen Werken geschrieben stehen? Und warum studiert ihr die toten Schriften, die das Werk von Menschenhänden sind?« […]“ (Fundstelle: Schriften der Essener / Das Friedens-Evangelium der Essener, Buch 1, von Dr. Edmond Bordeaux Székely).

Im Geiste der Weisheit dieser Essener Texte sollen meine nachfolgenden Texte keine Anklage sein, sondern sollen lediglich dabei helfen, Recht von Unrecht zu unterscheiden und zu Korrekturen anzumahnen.

Ein Weltfriede ist nach meiner Überzeugung nicht möglich, solange die Souveränität der Völker und insbesondere auch Deutschlands noch nicht (wieder) hergestellt ist.

Zudem sollen diese Texte ein Dokument für den Zustand unserer Politik im Jahre 2018/2019 sein.

Jeder ist aufgefordert, aus meinen Ausführungen seine eigenen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Da die Petitionen und Rechtsstreitigkeiten, von denen in meinem Buch die Rede ist, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Buches noch nicht ihre Erledigung gefunden hatten, kann die weitere Entwicklung hierzu auf meiner Homepage verfolgt werden, abrufbar unter: https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de.

25.10.2019

Wilfried Schmitz

Inhalt / Seitenzahl

I. Die Entsendung der Bundeswehr nach Syrien – die Welt steht Kopf:

II. Die Entsendung der Bundeswehr nach Serbien – Alle Lügen sind bekannt, nichts wurde aufgearbeitet:

III. Die Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan – Ein unschuldiges Land wird besetzt:

IV. Die deutschen Medien … zum Instrument der Propaganda verkommen:

V. Die Geschichte des 1. Weltkrieges als Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts hatte ganz andere Ursachen und Verantwortlichkeiten als es die etablierte Hochschulwissenschaft jahrzehntelang behauptet hat:

VI. Deutschland ist souverän? – Ein Versuch, diese Frage vor Gericht zu klären:

VII. Reaktionen der Mainstream-Presse auf die Aussage, Deutschland sei nicht souverän und das Deutsche Kaiserreich bestehe juristisch noch fort:

VIII. Reaktionen des Verfassungsschutzes auf die Aussage, Deutschland sei nicht souverän und (Bundesländer wie) Preußen und die preußische Staatsangehörigkeit würde noch fortbestehen:

IX. Der Kampf um das Recht – in Deutschland und für Deutschland und für ganz Eursasien – Ein paar Überlegungen hierzu:

X. Antworten auf die Fragen von Muslimen des Online-Portals Muslim-Markt – Ein Interview:

XI. Merkel und Migration als Waffe gegen das eigene Volk: eine strafrechtliche Würdigung:

XII. Epilog:

I. Die Entsendung der Bundeswehr nach Syrien – die Welt steht Kopf

An den

Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank

Brauerstr. 30

76135 Karlsruhe

Strafanzeige wegen der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien u.a.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich wegen der Entsendung von Bundeswehreinheiten nach Syrien und wegen aller sonstigen Tatbeiträge, die in der Folgezeit der Aufrechterhaltung dieses Bundeswehreinsatzes gedient haben,

Strafanzeige

gegen

alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen), die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt haben,

sowie gegen

alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Bundeswehr und aller sonstigen deutschen Behörden / Dienststellen des Bundes, die sich an der Umsetzung / Ausführung dieses Beschlusses vom 4.12.2015 mitgewirkt haben

wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände,

insbesondere wegen des Tatverdachts der

verfassungsfeindlicher Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane gem. § 89 StGB,

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat gem. 89 a StGB,

wegen Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttaten gem. § 89 b StGB,

sowie Beteiligung an Kapitalverbrechen gem. § 211 f. StGB i.V.m. § 25 ff. StGB,

sowie

gem. der seit dem 1.1.2017 maßgebenden Rechtslage wegen des Tatverdachts

der mittäterschaftlichen Beteiligung an Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), insbes. § 13 StGB

sowie

gem. der bis zum 1.1.2017 maßgebenden Rechtslage wegen des Tatverdachts

der Vorbereitung eines Angriffskrieges gem. § 80 StGB i.V.m. Art. 26 GG

sowie

wegen der Nichtaufnahme der Ermittlungen zu den o.g. Tatvorwürfen, die von Bürgerinnen und Bürgern bereits nach alter Rechtslage mehrfach angezeigt worden sind,

gegen alle Staatsanwälte beim Generalbundesanwalt, die zur Mitwirkung an den dadurch eingeleiteten Strafverfahren berufen waren, wegen des Tatverdachts

der Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a StGB, Rechtsbeugung gem. § 339 StGB sowie aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände.

Begründung zum Strafantrag:

A)

Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung, die am 4.12.2015 im Deutschen Bundestag für diese Entsendung von Bundeswehreinheiten nach Syrien gestimmt haben, wurden deswegen schon mehrfach wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände angezeigt, insbesondere wegen des Tatverdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges nach § 80 StGB i.V.m. Art. 80 GG gem. der bis zum 1.1.2017 maßgebenden Rechtslage, siehe u.a.:

■ https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/12/03/strafanzeige-gegen-die-bundesregierung-wegen-vorbereitung-eines-angriffskrieges/comment-page-1/

■ https://dfg-vk-bonn-rhein-sieg.de/index.php/aktuelles-und-meinungen/aktuelles/3145-strafanzeige-gegen-die-bundesregierung-wegen-syrien

Die mit lebenslanger Freiheitstrafe sanktionierten Straftaten nach § 80 StGB a.F. verjähren nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 erst in 30 Jahren, wobei die Verjährungsfrist gem. § 78 a StGB erst mit der Beendigung der Tat (§ 78 a S. 1 StGB) oder mit dem Eintritt des Erfolgs beginnt (§ 78 a S. 2 StGB).

Verbrechen nach § 211 StGB (Mord) – einschl. der Beteiligung an diesen Verbrechen – verjähren gem. § 78 a Abs. 2 StGB überhaupt nicht.

Verbrechen nach dem VStGB verjähren nach § 5 VStGB ebenfalls nicht.

Die mit den o.g. Strafanzeigen angezeigten Straftaten sind somit nicht verjährt, Ihre Behörde kann – und muss - hierzu immer noch die Ermittlungen aufnehmen.

Soweit bekannt, hat die Generalbundesanwaltschaft es bislang abgelehnt, wegen dieser – m.E. hoch begründeten – Strafanzeigen auch nur die Ermittlungen aufzunehmen. Die Mitteilung des EStA Schneider-Glockzin zu Ihrem AZ. 3 ARP 101/15-4 vom 14.6.2016, abrufbar unter:

https://delfrieden.de/Syrien-Strafanzeige.pdf,

wonach „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat fehlen (§ 152 Abs. 2 StPO)“ sollen, entspricht sicherlich dem, was allen anderen Anzeigeerstatten in diesem Kontext mitgeteilt worden ist.

Wenn wir uns näher mit den einzelnen, auf den Umfang von 3 Seiten beschränkten „Argumenten“ des EStA Schneider-Gockzin befassen, dann ist unschwer festzustellen, dass diese nicht nachvollziehbar sind bzw. nicht einmal als „Argumente“ qualifiziert werden können:

Ich möchte diese „Argumente“ des EStA Schneider-Gockzin nachfolgend im Einzelnen wiedergeben und sodann hinterfragen, bevor ich hierzu jeweils einige Fragen stellen möchte, die Ihre Behörde sich eigentlich selbst stellen müsste:

1. “Argument“ (Zitat):

„Es ist allgemein anerkannt, dass der Straftatbestand (Anmerkung: nach § 80 StGB) angesichts des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots (Art. 103 Abs. 2 GG) und unter Berücksichtigung der historischen und systematischen Hintergründe einschränkend interpretiert werden muss. Dies bedeutet, dass ein strafrechtlich relevanter Angriffskrieg erst dann vorliegt, wenn eine offenkundig und schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts zu konstatieren ist. Die in den Anzeigen überwiegend zugrunde liegende schematische Annahme, völkerrechtliche Maßstäbe seien für die strafrechtliche Würdigung ohne weiteres präjudiziell, geht daher fehl.“

Welche „historischen und systematischen“ Hintergründe, die zu einer „einschränkenden“ Interpretation des § 80 StGB führen sollen, sind hier denn gemeint? Und wieso soll eine dadurch geleitete „Interpretation“ des § 80 StGB hier dazu führen können, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 80 StGB nicht erfüllt sein sollen?

Was versteht Ihre Behörde denn konkret unter einem „Angriffskrieg“ i.S. des Art. 26 Abs. 1 GG? Anders gefragt: Warum sollen die kriegerischen Interventionen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates in Syrien kein „Angriffskrieg“ i.S. des Art. 26 Abs. 1 GG gewesen sein und immer noch sein? (Dazu nachfolgend Näheres.)

Und warum soll es keine „Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen“, wenn sich die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland schon dadurch verwirkt hat, dass sich Deutschland in völkerrechts- und verfassungswidriger Weise an diesem Krieg in Syrien beteiligt und für einen solchen Aggressor immer die „Gefahr“ besteht, dass sich der angegriffene Staat schließlich – dann sogar im Einklang mit dem Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der UNCharta - mit kriegerischen Mitteln gegen diesen Aggressor (Bundesrepublik Deutschland) wehrt?

Warum kann die Verletzung des Völkerrechts denn hier anders als „offenkundig und schwerwiegend“ bewertet werden? Sprechen wir hier über das gleiche Völkerrecht? Was ist denn für Ihre Behörde „offenkundig“ und „schwerwiegend“? Geht es denn überhaupt noch „offenkundiger“ und „schwerwiegender“?

„Schematisch“ ist bloß die schablonenhaft-standardisiert wirkende Begründung Ihrer Behörde, die auf jede detaillierte Auseinandersetzung mit den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen des § 80 StGB (u.a.) verzichtet und andere in Betracht kommende Straftatbestände überhaupt nicht erst erwähnt hat. Hier wird kein konkreter Sachverhalt gewürdigt und unter die Tatbestandsvoraussetzungen des § 80 StGB (und anderer Strafnormen) subsumiert, sondern bloß pauschal – ohne jede Begründung – behauptet, dass dessen Voraussetzungen hier nicht erfüllt sein sollen.

Wird bei Ihrer Behörde auch sonst so ermittelt? Je schwerer der Tatvorwurf und je elitärer die Beschuldigten, desto allgemeiner und nichtssagender der Umgang mit den in Betracht kommenden Straftatbeständen? Das darf doch wohl bezweifelt werden!

2. “Argument“ (Zitat):

„Gemessen hieran ist der von der Bundesregierung beschlossene und von einer breiten Bundestagsmehrheit gebilligte Einsatz der Bundeswehr „zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“, der sich nicht gegen die syrische Regierung, sondern eine nicht-staatliche Konfliktpartei richtet und ein nicht mehr durch den syrischen Staat kontrolliertes Gebiet betrifft, ersichtlich nicht als „Angriffskrieg“ im Sinne der Strafnorm des § 80 StGB zu qualifizieren.“

Ist es nicht vollkommen belanglos, wie „breit“ die Mehrheit im Bundestag zur Billigung des Einsatzes der Bundeswehr war, wenn dieser Einsatz nach geltendem Strafrecht strafbar war und ist? Darf mit solchen Erwägungen die Prüfung von Strafvorwürfen schon beendet werden bevor sie begonnen hat?

Es ist jedenfalls nicht die Aufgabe eines Staatsanwalts, durch Formulierungen wie „breite Mehrheit“ die Rechtsstaatlichkeit einer Entscheidung zu suggerieren, wenn sie evident gegen geltendes Völkerrecht und deutsches Strafrecht verstößt.

Völkerrecht, Grundgesetz und Strafrecht können auch nicht mit der Begründung suspendiert werden, dass der Einsatz der Bundeswehr doch „zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ dienen soll.

Ist diese „Verhütung“ und „Unterbindung“ nicht die ausschließliche Aufgabe des Staates, in dem eine solche Terrororganisation aktiv ist? Auch dazu nachfolgend noch ein paar Gedanken.

Zudem wird an dieser Stelle eine wichtige Frage unterschlagen, deren Beantwortung die gesamte, auf den angeblichen Kampf gegen den IS gestützte, Argumentation als böse Heuchelei offenbaren könnte:

Wer hat denn den IS aufgebaut, ihn finanziert und insbesondere auch mit Waffen und Fahrzeugen ausgestattet? Woher kamen denn plötzlich dieser IS? Woher kamen all die Waffen, mit denen er seinen Terror verbreitet hat? Woher kamen denn all die Fahrzeuge, mit denen er sich so schnell räumlich ausbreiten konnte? Wer hat dem IS denn das gestohlene Rohöl abgekauft? Wer hat es transportiert und verarbeitet und auf dem Weltmarkt verkauft?

Würde es denn nicht schon ausreichen, die Terroristen nicht mehr finanziell, logisch, militärisch etc. zu unterstützen? Wäre der ganze Terror dann nicht sofort beendet?! Es ist nicht so, als könnte man diese Sachverhalte nicht aufklären, genügend Quellen hierzu finden sich schon bei einer Recherche im Web.

Und wäre es nicht eine regelrechte Teufelei, wenn die Staaten, die diese „Rebellen“ und sogar den „IS“ mit aufgebaut haben, um in Syrien auf diesem Wege – ohne eigene Bodentruppen – einen Regime-Change erzwingen zu können, zunächst selbst dafür gesorgt haben, dass Syrien in den von diesen Terrorgruppen eroberten Gebieten die Kontrolle verliert und sich dann im Kampf gegen den offenbar außer Kontrolle geratenen Dämon IS auch noch darauf berufen, dass die militärische Intervention in Syrien sich ja „nicht gegen die syrische Regierung, sondern eine nichtstaatliche Konfliktpartei richtet und ein nicht mehr durch den syrischen Staat kontrolliertes Gebiet betrifft.“?!

Wer also hat diese „nicht-staatliche(n)“ Konfliktparteien/Rebellen/Oppositionen unterstützt und zu welchem Zweck? Geht es auch in Syrien – wie damals in den US-Foltergefängnissen im Irak – wieder um den glaubhaften Schutz der Menschenrechte? Der IS kann diese gewaltigen Mittel, mit denen er Staaten wie Syrien und den Irak jahrelang militärisch in die Defensive gedrängt hat, nicht aus eigener Kraft erlangt haben, schon gar nicht aus den Raubzügen, die erst möglich wurden, nachdem er Ölfelder etc. erobert und unter seine Kontrolle gebracht hatte.

Es muss ja z.B. erklärbar sein, woher die Waffen des IS kommen und warum sich in den Waffenlagern, die die syrische Armee überrannt hat, immer wieder Waffen aus NATO-Staaten finden, siehe u.a.:

https://de.sputniknews.com/panorama/20171021317967015-syrien-nato-waffen-terroristen-video/

Wer glaubt denn ernsthaft an die lächerliche Version, dass diese Waffen immer wieder „aus Versehen“ und in diesem Umfang an die Terrormilizen des IS gelangt sind, siehe u.a.:

https://www.n-tv.de/politik/IS-kaempft-mit-US-Munitionarticle13852651.html ?

Genau das ist doch – allgemein anerkannt und völkerrechtlich geächtet - verdeckte Kriegsführung: eine „Opposition“ (auch im Wording westlicher Medien „Rebellen“ oder „gemäßigte Opposition bzw. „nicht staatliche Konfliktpartei“ genannt, auch wenn sie jeweils wie eine terroristische Vereinigung agieren), die im Interesse eines „RegimeChange“ zu allen Gewalthandlungen bereit ist, wird massiv aufgerüstet, um eine vom Volk frei gewählte Regierung zu stürzen.

Und wenn die Regierung sich dagegen wehrt, dann wird sie von westlichen sog. Leitmedien, die vasallentreu den Vorgaben ihrer jeweiligen Regierung zu folgen scheinen, auch noch als kriminelles „Regime“ verächtlich gemacht.

Verliert diese Regierung infolge dieser Gewalthandlungen schließlich auch die Kontrolle über Teile ihres Staatsgebietes an diese „nichtstaatliche Konfliktpartei“, dann berufen sich die Regierungen, die hinter dieser verdeckten Kriegsführung stehen („Rebellen-Unterstützer“), sogar noch auf diesen Kontrollverlust, wenn diese „nicht-staatliche Konfliktpartei“ den Terror sogar in die Länder dieser „Rebellen-Freunde“ zurück tragen und damit zumindest teilweise auch noch „außer Kontrolle“ gerät.

Oder soll dieser Terror im Inland auch noch dabei helfen, die Überwachung der Menschen in diesem Land im Namen des „war on terror“ immer weiter auszubauen? Das ist ein Thema für sich und muss hier nicht vertieft werden, aber fest steht: ohne die Beteiligung an Völkerrechtsbrüchen im Ausland würden die Menschen hier nicht der Gefahr von Terrorakten aus diesem Ausland ausgesetzt sein, schon gar nicht der Flut an Flüchtlingen (hier bloß unterstellt, dass es sich bei diesen Flüchtlingen auch stets um solche handelt).

Möchte niemand von Ihrer Behörde in diese Hölle hinabschauen aus Furcht vor dem, was er dort entdecken könnte, auch dann nicht, wenn dies zur Aufklärung schwerer Straftaten letztlich unausweichlich ist?

Und warum ist die militärische Intervention denn nun „ersichtlich“ kein Angriffskrieg? Teilen Sie der Öffentlichkeit doch bitte einmal mit, was Sie überhaupt unter einem „Angriffskrieg“ verstehen?

Zur Erinnerung - § 80 StGB a.F. hatte folgenden Wortlaut (Zitat):

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“,

Und Art. 26 Abs. 1 GG hat immer noch folgenden Wortlaut (Zitat):

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Hat sich die Interpretation des Begriffs „Angriffskrieg“ nach dem 1.1.2017 – dem Zeitpunkt also, als § 80 StGB außer Kraft trat und das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) in Kraft trat – denn wirklich grundlegend geändert? Doch wohl kaum.

Die Völkerrechtswidrigkeit der militärischen Interventionen der NATO-Staaten in Syrien – einschließlich des Aspekts aller damit einhergehenden Formen der verdeckten Kriegsführung - ist schon wiederholt vertieft aufgearbeitet worden, u.a. auch von Dr. Daniele Ganser in: „Illegale Kriege: Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien“. Auf das dortige Kapitel zum Syrienkrieg sei an dieser Stelle ausdrücklich verwiesen. Wenn Sie wegen der anderen dort dargestellten völkerrechtswidrigen NATO-Kriege, in die deutsche Parlamentarier verstrickt waren, ebenfalls die Ermittlungen aufnehmen möchten, dann wäre das freilich zu begrüßen.

Die Sachlage war schon im Herbst 2016, als das vorgenannte Buch erschienen ist, mehr als eindeutig.

Und die Rechtslage war und ist es sicherlich auch.

Somit wird von § 13 Abs. 1 VStGB nicht nur ein „Angriffskrieg“, sondern auch jede „sonstige Angriffshandlung“ erfasst, die nach ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang eine offenkundige Verletzung der Charta der UN darstellt.

Und was eine „Angriffshandlung“ im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB ist, das stellt die Legaldefinition in § 13 Abs. 3 VStGB klar (Zitat):

Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.“

Die aus Sicht der syrischen Regierung unerbetenen „militärischen Interventionen“ auf syrischem Staatsgebiet sind eindeutig gegen die Souveränität und territoriale Unabhängigkeit Syriens gerichtet, auch dann, wenn die syrische Regierung – auch auf Grund der Unterstützung von „Rebellen“ durch NATO-Staaten - vorübergehend die Kontrolle über Teile ihres Staatsgebietes verloren hat und diese Interventionen mit dem (angeblichen) Kampf gegen IS-Terrormilizen gerechtfertigt werden.

Es ist zudem offensichtlich so, dass das syrische Militär – jedenfalls seit der Unterstützung durch die russischen Streitkräfte – diesen Kampf gegen den IS-Terror erkennbar auch ohne die „Hilfe“ anderer (nicht ausdrücklich um Hilfe ersuchter) Staaten zum erfolgreichen Abschluss führen könnte und insbesondere auch ohne die Hilfe dieser unerbeten „Gäste“ zum Abschluss führen wollte und will. Einen Vorwurf könnte man der syrischen Regierung also überhaupt nur machen, wenn sie sich beharrlich weigern würde, gegen Terroristen vorzugehen, die sich in Syrien formiert haben und aus Syrien heraus Terrorakte in anderen Staaten zu unternehmen. Aber das ist nachweislich nicht der Fall. Die ganze Kraft des syrischen Staates war jahrelang – soweit bekannt – gerade darauf ausgerichtet, diese Terrorgruppen zu zerschlagen.

Ohne diese „Hilfe“ der in Syrien unerbetenen Staaten wäre der Kampf gegen den IS aus Sicht der syrischen Regierung sicherlich auch sehr viel unkomplizierter verlaufen, drohte bei einer direkten Kollusion von Streitkräften der USA und Russlands doch sogar ein Weltkrieg. Dass die syrische Regierung lediglich Russland – und nicht die USA und andere NATO-Staaten – um Unterstützung ersucht hat, ist allgemein bekannt.

Und wenn die militärische Intervention all der unerbetenen „Terrorbekämpfungs-Helfer“ in Syrien zudem in Wahrheit auch noch der Unterstützung bewaffneter „Aufständischer/ „Rebellen“ /Terroristen diente und dient, dann ist vollends klar, dass die Summe aller militärischen Interventionen in Syrien (von Russland abgesehen) bloß ganz gezielt auf einen „Regime Change“ in Syrien (und ganz nebenbei noch der Auslöschung der Kurden durch die Türkei und ggf. auch der Sicherung von Einflusssphären in Syrien) abzielte und die „territoriale Unversehrtheit“ und „politische Unabhängigkeit“ Syriens einfach suspendiert wurde und bis auf den heutigen Tag mit Füßen getreten wird.

Die dadurch praktizierte Verletzung der UN-Charta ist für jeden Menschen mit gesundem Menschenverstand so „offensichtlich“, wie sie nur sein kann.

Und Angriffshandlungen, die nach ihrer „Art“, „Schwere“ und ihrem „Umfang“ über die ganzen – offen und verdeckt betriebenen - finanziellen und militärischen Interventionen in Syrien hinausgehen, sind m.E. kaum denkbar. Es grenzt an ein Wunder, dass der syrische Staat unter der Wucht dieser Angriffe von Innen und Außen nicht schon längst vollständig kollabiert ist, eben so wie seinerzeit Libyen.

Weitere Details zu dem ganzen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien – chronologisch geordnet und in den Zusammenhang gestellt – kann, wie gesagt, auch jeder Generalbundesanwalt in Büchern wie dem o.g. Buch von Dr. Ganiele Ganser nachlesen. In solchen Quellen können Sie massenhaft „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat“ finden. Zudem gibt es unzählige seriöse Quellen im Internet, die auch dann nicht einfach als ignoriert werden dürfen, weil sie nicht von sog. „Leitmedien“ erstellt worden sind. Diese Leitmedien haben kein Monopol auf die Wahrheit, sondern gerade auf Grund ihrer Berichterstattung zu den Ereignissen in der Ukraine und Syrien so viel Vertrauen verloren, dass ein Staatsanwalt sich m.E. in seinen Recherchen besser gleich auf Quellen außerhalb dieser Leitmedien stützen sollte.

Hierbei ist zu beachten, dass ausweislich des Beschlusses des BGH vom 6.4.2017 – BGH 3 StR 326/16 auch der BGH davon ausgeht, dass es für die Teilnahme an Kämpfen in Syrien kein UN-Mandat gibt, wenn es in diesem Beschluss u.a. heißt (Zitat):

„4. Die Teilnahme an Kämpfen gegen syrische Regierungstruppen und die damit verbundenen Tötungen von Angehörigen dieser Streitkräfte ist nicht gerechtfertigt. Ein UN-Mandat für den bewaffneten Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien besteht nicht. Eine völkergewohnheitsrechtliche Überzeugung der Staatengemeinschaft, dass ein derartiges Regime angesichts seines eigenen Vorgehens gegen Teile der Bevölkerung Syriens und im Rahmen des dort herrschenden bewaffneten Konflikts, von bewaffneten, zu großen Teilen im Ausland rekrutierten paramilitärischen Gruppierungen mit kriegerischen Mitteln bekämpft werden darf, vermag der Senat nicht zu erkennen. (Bearbeiter)

5. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland das Assad-Regime für sein Vorgehen in dem bewaffneten Konflikt in Syrien und insbesondere gegen die Zivilbevölkerung kritisiert sowie selbst gemäßigte, gegen das Assad-Regime kämpfende Oppositionsgruppen unterstützt (!!!). Nach der Konzeption des § 89a StGB kommt es für die Strafbarkeit des Täters nicht auf das Endziel seines Tuns an. Strafbar macht sich daher auch, wer nach seiner Ausreise nach und Ausbildung in Syrien einer gegen das Assad-Regime kämpfenden Oppositionsgruppe anschließen will, die von der Bundesregierung unterstützt wurde oder wird. (Bearbeiter)“ (Zitat Ende)

(Anmerkung: Eine „schwere staatsgefährdende Straftat“ nach § 89 a StGB ist nach der Legaldefinition des § 89 a Abs. 1 S. 2 StGB (Zitat) „eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.“)

Damit ist sogar rechtskräftig und so offiziell es nur geht festgestellt, dass die Bundesregierung angeblich „gemäßigte, gegen das Assad-Regime kämpfende Oppositionsgruppen unterstützt“.

Ergibt sich daraus nicht zwingend der Tatverdacht, dass die Deutsche Bundesregierung sich (auch) wegen der Unterstützung „gemäßigter Oppositioneller“ in Syrien wegen der Beteiligung an Straftaten nach §§ 89, 89 a und 89 b StGB strafbar gemacht hat?

Ob das wirklich nur „gemäßigte“ „Kämpfer“ sind, das müsste freilich aufgeklärt werden (dazu nachfolgend noch eine Fundstelle; im Web gibt es unzählige weitere Fundstellen, die an dieser „Mäßigung“ doch mehr als nur zweifeln lassen). Hier in Deutschland würde jedenfalls niemand mehr als „gemäßigter“ „Kämpfer“, sondern schlicht als Terrorist gelten, wenn er – ganz gleich, wie „gemäßigt“ er dabei von der Schusswaffe Gebrauch macht – auf Angehörige der Bundeswehr und deutsche Polizeikräfte schießen würden, die sich „auf Seiten“ der Bundesregierung gegen „gemäßigte“ Kämpfer bzw. moderate Halsabschneider und oppositionelle Rohöldiebe wenden würden.

Und es ist bezeichnet, dass solche „Rebellen“ in Deutschland von Strafgerichten für ihre Taten in Syrien als das verurteilt werden was sie sind, siehe u.a.:

Von ARD und ZDF als „Rebellen“ verharmlost: FSA-Folterer aus Aleppo steht in Münster vor Gericht

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/08/15/von-ard-und-zdf-als-rebellen-verharmlost-fsa-folterer-aus-aleppo-steht-in-muenster-vor-gericht/

Die ARD-Kriegspropaganda und die Nusra-Front: In Syrien „Rebellen“, in Deutschland Terroristen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/03/02/die-ard-kriegspropaganda-und-die-nusra-front/

Es müsste also zunächst einmal nachvollziehbar begründet werden, was eigentlich eine „gemäßigte Oppositionsgruppe“ – gerade im syrischen Kriegsgebiet – ist und ob das nicht mehr als ein absurdes Wording ist, das die Realität auf den Kopf stellt, wenn man darunter auch solche „Oppositionsgruppen“ versteht, die ganz offen Terror gegen die Zivilbevölkerung und gegen Repräsentanten der Regierung Assad betreiben.

Auf der Basis eines derart „bereinigten“ Begriffsverständnisses könnte Ihr Behörde dann ermitteln, ob es in Syrien überhaupt solche „gemäßigten Oppositionsgruppen“ gibt bzw. geben kann.

Es wäre jedenfalls spannend zu erfahren, wo es in Syrien „moderate Rebellen“ gibt, wie deren „moderater Kampf“ bzw. „moderate Oppositionspolitik“ inmitten von all den Terrormilizen aussieht und welche finanziellen Ressourcen sie eigentlich zu „freien“ und (vom Westen, SaudiArabien, Katar und der Türkei) „unabhängigen“ „Rebellen“ gemacht hat und immer noch macht.

Es ist offensichtlich, dass gewaltige Ressourcen mobilisiert werden müssen, damit eine „Opposition“ überhaupt die Mittel hat, um ganze Regionen unter ihre Kontrolle bringen und einer voll einsatzfähigen Armee – von russischen Verbänden unterstützt – über Jahre hinweg effektiven „Widerstand“ leisten zu können.

3. Argument (Zitat):

„Denn dieser militärische Beitrag zu einer breiten internationalen Allianz von mehr als 60 Staaten, der vor allem die Einsatzunterstützung durch Luftbetankung, den Begleitschutz des Marineverbandes, See- und Luftraumüberwachung sowie Aufklärung beinhaltet, entspricht dem Leitbild einer strafbewehrten kriegerischen Aggression in keiner Weise.“

Hier haben wir wieder den Begriff der „breiten“ Unterstützung bzw. „Allianz“.

Können die Normen des StGB also durch eine „breite“ „Allianz“ von Mittätern einfach suspendiert werden?

Wäre der Agatha Christies „Mord im Orientexpress“- unterstellt, er wäre auf deutschem Staatsgebiet begangen – also straflos geworden, wenn im Gerichtssaal noch 48 weitere „internationale“ Mittäter aufgestanden wären und offen bekannt hätten: „Wir haben bei diesem Mord mitgemacht.“? Würde ein Strafrichter in einer solchen Situation sagen: „Ach, wenn das so ist, dann ist ja alles gut und gerechtfertigt“?!

Je mehr Mörder, Anstifter und Gehilfen, desto geringer die Geltungskraft des StGB?

Diese Logik der Argumentation ist mir jedenfalls vollkommen neu. Ich ging eigentlich davon aus, dass jeder „Beitrag“ zu einer Tat – auch dann, wenn es ein „militärischer Beitrag“ ist – eigenständig strafrechtlich gewürdigt wird, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob es sich jeweils um einen Mittäter, Anstifter und / oder Gehilfen handelt.

Aber wenn ich Herrn EStA Schneider-Glockzin richtig verstehe, dann geltend Völkerrecht und StGB dann nicht mehr, wenn sich „60 Staaten“ in einer „breiten internationalen Allianz“ beteiligen, und wenn der militärische Beitrag doch „nur“ auf die „Einsatzunterstützung durch Luftbetankung“, „Begleitschutz“, „Überwachung“ und „Aufklärung“ beschränkt ist.

Welche Einsätze sind denn damit gemeint? Sie meinen doch militärische Einsätze auf syrischem Staatsgebiet, oder? Welche Flugzeuge werden denn zu welchen Einsätzen aus der Luft betankt? Und welche militärischen Einsätze werden „begleitet“, wer oder was wird „überwacht“ und was wird hier genau von wem wozu „aufgeklärt“?

Sie haben natürlich Recht wenn Sie behaupten, dass diese Fragen nur für die angemessene Würdigung der einzelnen Tatbeiträge und zur Feststellung der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit relevant sind, da alle diese Einsätze in Syrien – ganz gleich, zu welchem Zweck – von vornherein völkerrechts- und verfassungswidrig und strafbar sind.

Würde es denn nicht dem „Leitbild“ einer „kriegerischen Aggression“ entsprechen, wenn Russland und Syrien, aber auch die USA, England und Frankreich zunächst „oppositionelle Kämpfer“ mit Waffen, Ausbildern und Geld etc. ausrüsten würden, um die deutsche Bundesregierung zu stürzen, und dann – wenn diese „Kämpfer“ den Terror in die USA, England und Frankreich zurück tragen würden, deutsches Staatsgebiet bzw. die deutschen Städte oder gar auch den Sitz der Deutschen Bundesregierung militärisch angreifen würden, weil dort überall Unterstützer der „moderaten Opposition“ in Syrien vermutet werden?

Wäre das – aus deutscher Sicht - (auch) keine „kriegerische“ „Aggression“ und kein „Verteidigungsfall“?

Wenn nicht: Was ist dann noch „kriegerische Aggression“? Wir haben doch hier beides: Maßnahmen der (zunächst) „verdeckten“ und sodann – weil die verdeckten Maßnahmen einfach nicht ausgereicht haben – auch noch der „offenen“ Kriegsführung.

4. Argument (Zitat):

„Unabhängig davon, ob – wofür indes unter Berücksichtigung des aktuellen völkerrechtlichen Diskussionsstands gute Gründe sprechen – die Resolution 2249 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 20. November 2015 oder das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen eine völkerrechtliche Legitimation der in Rede stehenden militärischen Maßnahmen darstellen, haben die für den Bundeswehr-Einsatz verantwortlichen Regierungsmitglieder im Rahmen des ihnen zustehenden politischen Ermessens gerade in der Absicht gehandelt, nach den blutigen Anschlägen in Paris vom 13. November 2015 Frankreich beizustehen und weitere terroristische Angriffe dieser Art zu unterbinden.“

Sie wissen ganz genau, da die vorgenannte Resolution vom 20.11.2015 noch Art. 51 der UN-Charta eine „völkerrechtliche Legimitation“ abgeben.

Auch die Resolution 2249 des UNO-Sicherheitsrates gibt Deutschland kein Recht bzw. keine Rechtsgrundlage Krieg gegen Syrien zu führen. Denn in dieser Resolution heißt es ausdrücklich (Zitat):

„Resolution 2249 (2015)

….verabschiedet auf der 7565. Sitzung des Sicherheitsrats am 20. November 2015

Der Sicherheitsrat,

in Bekräftigung seiner Resolutionen 1267 (1999), 1368 (2001), 1373 (2001), 1618 (2005), 1624 (2005), 2083 (2012), 2129 (2013), 2133 (2014), 2161 (2014), 2170 (2014), 2178 (2014), 2195 (2014), 2199 (2015) und 2214 (2015) und der einschlägigen Erklärungen seines Präsidenten, …

erneut erklärend, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass sämtliche von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus mit allen ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen, dem Flüchtlingsvölkerrecht und dem humanitären Völkerrecht, im Einklang stehen,

fordert die Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, auf, unter Einhaltung des Volkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen sowie der internationalen Menschenrechtsnormen, des Fluchtlingsvolkerrechts und des humanitären Völkerrechts, in dem unter der Kontrolle des ISIL, auch bekannt als Daesh, stehenden Gebiet in Syrien und Irak alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und ihre Anstrengungen zu verstärken und zu koordinieren, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden, die insbesondere vom ISIL, auch bekannt als Daesh, sowie von der Al-Nusra-Front und allen anderen mit Al-Qaida verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und anderen terroristischen Gruppen begangen werden, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als solche benannt wurden und moglicherweise noch von der Internationalen Unterstützungsgruppe fur Syrien mit Billigung des Sicherheitsrats einvernehmlich als solche benannt werden, gemäß der Erklärung der Internationalen Unterstutzungsgruppe für Syrien vom 14. November 2015, und den sicheren Zufluchtsort zu beseitigen, den sie in erheblichen Teilen Iraks und Syriens geschaffen haben;

Die vorgenannte Resolution beinhaltet den Aufruf, den IS und andere Terrormilizen zu bekämpfen, stellt aber ausdrücklich klar, dass dieser Kampf in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und „insbesondere“ auch der UNO-Charta erfolgen muss.

Der Terrorismus könnte doch sofort wirksam bekämpft werden, wenn NATO-Staaten und Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar damit aufhören würden, diese Terrorbanden in Syrien zu unterstützen, ganz gleich in welcher Form, sei es durch Ausbilder, Waffenlieferungen etc., sei es durch den Abkauf von gestohlenen Rohölvorkommen etc. Zudem dürfte es äußerst wirksam zur Terrorismusbekämpfung beitragen, wenn die Nachbarstaaten Syriens verhindern würden, dass Terroristen sich in ihren Krankenhäusern erholen, in ihren Camps ausbilden und über ihre Grenzen nach Syrien eindringen würden.

Die ganze Welt weiß, dass der IS und seine Unterstützer mit dem in Syrien geraubten Öl ein Vermögen verdient haben, siehe u.a.

https://www.heise.de/tp/features/Illegaler-Oelverkauf-um-die-Haelfte-gesunken-3376981.html

Auch zu diesem Thema könnten mittlerweile sicherlich Bücher gefüllt werden. Der ganze Raubzug in Syrien wird – wie Ihre Behörde zu Recht behauptet – ja von „vielen Initiativen“ getragen bzw. von vielen Motiven bestimmt.

Sicherlich wären auch weitere Maßnahmen möglich und „notwendig“, um den Terrorismus in Syrien und damit in der ganzen Welt einzudämmen, aber schon die vorgenannten Maßnahmen würden dazu führen, dass dem Terrorismus in Syrien binnen in sehr kurzer Frist die Mittel ausgehen würden. Aber gerade auch die weltweite Achtung des Völkerrechts, die weltweite Ächtung und Sanktionierung von Verstößen gegen das Völkerrecht (durch die USA und die NATO) sowie auch ein fairer Handel unter allen Staaten und eine Teilhabe der Völker an der Verwertung ihrer Bodenschätze würden Rahmenbedingungen für eine Welt schaffen, in der terroristische Bestrebungen nicht so schnell auf Resonanz stoßen können. Die Erörterung von Ideen zur Gestaltung einer besseren Welt ist ebenfalls nicht Gegenstand dieser Strafanzeige.

Die Forderung nach Einhaltung der UNO-Charta versteht sich im Grunde von selbst, denn die Bekämpfung des Terrorismus – und der Kräfte, die ihn fördern – darf gerade nicht zur vollständigen Suspendierung der UNO-Charta führen.

Gegenteilige Erklärungen von einzelnen Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung, die den Eindruck erwecken wollen, die Entsendung von Bundeswehreinheiten in den Syrienkrieg sei leg, weil sie durch die UNO abgesegnet sei, sind somit eindeutig falsch und irreführend, denn sie ändern nichts an der Tatsache, dass es für den Bundeswehreinsatz in Syrien gerade kein Mandat der UNO und auch sonst keine legitimierende Rechtsgrundlage gibt. Vielmehr stellen Verfassungsrecht und Völkerrecht eindeutig klar, dass eine Beteiligung der Bundeswehr an diesem Völkerrechtskrieg illegal ist und alle dortigen Handlungen von Mitgliedern der Bundeswehr ungerechtfertigt und damit grundsätzlich strafbar sind.

Und es ist beschämend, dass eine Generalbundesanwaltschaft derart irreführende Aussagen einfach – wie es scheint: aus politischem Opportunismus - unreflektiert übernimmt.

Erst Recht gab und gibt es keine Rechtsgrundlage für die massive mediale Verharmlosung und Unterstützung der terroristischen Vereinigungen, die in Syrien gegen Repräsentanten der syrischen Regierung gekämpft haben und ggf. immer noch kämpfen und dabei zahlreiche schwere Verbrechen begangen haben. Alleine zu diesem Thema könnte man mittlerweile wohl ganze Bibliotheken füllen, eine Internetrecherche zu dem Thema würde tausende Beispiele liefern.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich an die Definition der UNO-Generalversammlung vom 14.12.1974 zum Begriff der „Aggression“ erinnern. Dort heißt es unter Art. 3 lit. g (Zitat):

„Artikel 3

Vorbehaltlich und nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 2 gilt, ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer Kriegserklärung, jede der folgenden Handlungen als Angriffshandlung:

g) das Entsenden bewaffneter Banden, Gruppen, Freischärler oder Söldner durch einen Staat oder in seinem Namen, wenn diese mit Waffengewalt Handlungen gegen einen anderen Staat ausfuhren, die auf Grund ihrer Schwere den ...

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