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Handbuch zu Geschäftsübertragungen

Ralf Kaminski, Stefan Ulbrich

Handbuch zu Geschäftsübertragungen

Pflegeeinrichtungen erwerben, verkaufen, umstrukturieren

Ralf Kaminski, Stefan Ulbrich

Handbuch zu Geschäftsübertragungen

Pflegeeinrichtungen erwerben, verkaufen, umstrukturieren

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1    Einleitung

1.1    Vorüberlegungen

1.2    Anlässe für Unternehmensverkäufe und Umstrukturierungen

2    Der Unternehmenskauf

2.1    Formen des Unternehmenskaufs

2.1.1    Der Begriff des Unternehmens

2.1.2    Asset Deal und Share Deal

2.1.3    Weitere Formen

2.2    Ablauf des Unternehmenskaufs

2.2.1    Vorüberlegungen

2.2.2    Kontaktaufnahme, Absichtserklärung, Letter of Intent

2.2.3    Due Diligence

2.2.4    Unternehmensbewertung/Kaufpreisfindung

2.2.5    Formerfordernisse

2.2.6    Gestaltung des Unternehmenskaufvertrages

2.2.7    Steuerliche Aspekte des Unternehmenskaufs

2.3    Unternehmenskauf aus der Insolvenz

3    Die Umstrukturierung von Pflegeunternehmen

3.1    Gründe für die Umstrukturierung

3.2    Überblick über Rechtsformen

3.2.1    Personengesellschaften

3.2.2    Kapitalgesellschaften

3.3    Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz

3.3.1    Ausgangsituation

3.3.2    Umwandlungsarten

4    Arbeitsrecht und Umstrukturierung

4.1    Hintergründe des Betriebsübergangs

4.2    Gesetzliche Regelung des Betriebsübergangs

4.3    Zweck des Betriebsübergangs

4.4    Konkrete Anwendung des Betriebsübergangs

4.5    Definition des Betriebsübergangs

4.6    Betriebsbegriff des § 613 a BGB

4.7    Unterrichtungspflichten

4.8    Haftung bei Betriebsübergang

4.9    Kündigungsschutz

4.10  Mitbestimmung bei Betriebsübergang

5    Die Institutskennzeichnung

6    Reaktionen der Kostenträger auf eine betriebliche Umstrukturierung

6.1    Hintergründe

6.2    Zulassungen als öffentlich-rechtliche Verträge

6.3    Übergang des Versorgungsvertrages bei Rechtsnachfolge

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Buch-Code: AH7867D

Vorwort

Der Pflegemarkt ist ein Wachstumsmarkt und „in Bewegung“. Pflegeeinrichtungen, sowohl ambulant als auch stationär, werden in hoher Zahl übertragen. Die Nachfrage nach Pflegeleistungen ist konjunkturunabhängig und steigt angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland stetig. Dies macht die Pflegebranche für Investoren interessant. Zudem findet auf Seiten der Betreiber und Eigentümer ein Generationenwechsel statt.

Das vorliegende Buch richtet sich an Betreiber von stationären Einrichtungen, die vorhaben, ihren Betrieb zu veräußern. Zugleich soll das Buch auch Kaufinteressenten eine kurze Einführung in den Ablauf eines Unternehmenskaufes liefern.

Eine kurze Gebrauchsanweisung: Dieses kurz gefasste Buch soll kein Lehrbuch sein, sondern eher ein praktischer Ratgeber. Von dem Abdruck von Mustern haben wir abgesehen, da hierdurch die Gefahr besteht, viel falsch zu machen. Es gibt keine schematischen Lösungen und somit keinen Mustertext, den man „einfach ausfüllt“. Jeder Einzelfall ist komplex und sollte umfassend geprüft werden.

Das Buch wurde mit Sorgfalt erstellt, eine Haftung (für die Richtigkeit der Angaben) muss jedoch ausgeschlossen werden. Das Buch kann und soll keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall ersetzen.

Die Kapitel „Der Unternehmenskauf“ und „Die Umstrukturierung von Pflegeunternehmen“ wurden von RA Dr. Stefan Ulbrich bearbeitet, die Kapitel „Arbeitsrecht und Umstrukturierung“, „Die Institutskennzeichnung“ und „Reaktionen der Kostenträger auf eine betriebliche Umstrukturierung“ stammen aus der Feder von RA Ralf Kaminski.

Das Buch fußt auf der langjährigen Praxis der Kanzlei Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte auf den Gebieten der Unternehmenskäufe und Umstrukturierungen in der Pflegewirtschaft. Unserem geschätzten Mitarbeiter Herrn Michael Böhnke sei für seine wertvollen Hinweise und das Korrekturlesen herzlich gedankt.

Die Verfasser freuen sich über Rückmeldungen, Anregungen und Verbesserungsvorschläge.

Bochum, Januar 2016

RA Dr. Stefan Ulbrich

RA Ralf Kaminski

1    Einleitung

1.1   Vorüberlegungen

Der Pflegemarkt ist in Bewegung. Es findet ein Generationenwechsel statt. Pflegeeinrichtungen, sowohl ambulant als auch stationär, werden in hoher Zahl übertragen. Es ist damit zu rechnen, dass diese Entwicklung sich noch verstärken wird. Daher richtet sich dieses Buch an Betreiber, Eigentümer bzw. das Management von ambulanten und stationären Einrichtungen, die mit dem Gedanken spielen, ihren Betrieb zu veräußern. Gleichermaßen soll das Buch aber auch dazu dienen, Kaufinteressenten eine kurze Einführung in den Ablauf eines Unternehmenskaufes zu liefern.

Einige grundsätzliche Anmerkungen vorweg: Dieses kurz gefasste Buch kann nur eine erste Einführung in die Materie liefern. Der Unternehmenskauf und die Umstrukturierung sind in rechtlicher, steuerlicher und praktischer Hinsicht ein derart komplexer Prozess, dass die Fachliteratur hierzu Bibliotheksregale füllt. Es kann daher nicht Aufgabe dieses Buches sein, ein weiteres Fachbuch dieser endlosen Reihe hinzuzufügen. Vielmehr ist es unser Anliegen, Ihnen einen kurzen Leitfaden über die wesentlichen Begrifflichkeiten und den Ablauf von Transaktionen zu liefern. Wir möchten Sie eher auf die Komplexität des Themas aufmerksam machen, als scheinbar einfache Lösungen zu präsentieren. Dies bedeutet insbesondere, dass dieses Buch Ihnen keine Muster liefern kann, die einfach in der Praxis eingesetzt werden können. Dies wäre in höchstem Maße fahrlässig. Bei jeder Transaktion sind jeweils andere Themen entscheidend und Probleme zu lösen. Hier gibt es keine Standardlösung.

Die Komplexität des Themas bringt es mit sich, dass wir als Autoren auch auf Folgendes hinweisen müssen: Das Buch wurde mit Sorgfalt erstellt, eine Haftung (für die Richtigkeit der Angaben) muss jedoch ausgeschlossen werden. Das Buch kann und soll keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall ersetzen.

Motive und Anlässe für eine Unternehmensübertragung sind vielfältig, zum Beispiel die Sehnsucht nach dem „Ruhestand“, die geordnete Übergabe an die nächste Generation im Sinne einer Unternehmensnachfolge oder plötzliche Ereignisse. Allen ist gemeinsam: Frühzeitige Planung und langfristige Konzeption liefern die besten Ergebnisse. Wer schnell oder aus der Not heraus verkauft, läuft Gefahr, ein schlechteres Ergebnis zu erzielen.

Es ist daher dringend zu empfehlen, im Vorfeld eines Unternehmenskaufes oder einer Umstrukturierung mit Fachleuten ein Konzept zu entwickeln und dessen Durchführung zu planen. In diesem Beraterteam sollte sowohl die juristische als auch die steuerliche Dimension abgebildet sein. Dabei wäre es ratsam, auf juristische und steuerliche Berater zurückzugreifen, die den Pflegemarkt und dessen Besonderheiten kennen. Hilfreich ist aber auch die Zusammenarbeit mit einer versierten Unternehmensberatung (zum Beispiel der bpa Servicegesellschaft), um etwa eine realistische Unternehmensbewertung vornehmen zu lassen.

Der Pflegemarkt ist vielfältig: Für eine Gruppe steht der strategische Aspekt, die längerfristige wirtschaftliche Planung, im Vordergrund. Solche Investoren wollen die Chance der Unternehmensveränderung nutzen, um wettbewerbsfähig zu sein oder zu werden. Die konkrete praktische Ausgestaltung dieser Motivation kann man an Firmenzukäufen, Kapazitätsausweitungen oder sogar Verschmelzungen und Spaltungen (Teilungen) von Unternehmen erkennen. Oftmals sind hier Standort- oder Konzeptfragen ausschlaggebend für die unternehmerische Entscheidung. Darüber hinaus gründen vielfach einzelne Träger Pflegeeinrichtungen oder Dienstleistungsgesellschaften, um Synergieeffekte nutzen zu können. So ist es z.B. wirtschaftlich überaus sinnvoll, wenn eine stationäre Pflegeeinrichtung mit einer gut proportionierten Heimküche ein weiteres Pflegeheim des Betreibers mit gekochten Speisen mitversorgt.

Ferner spielt auch die Frage der Nachfolgeregelung eine überragende Rolle bei der Veränderung des Unternehmens. Gerade viele private Pflegeunternehmen, die seit Beginn der Pflegeversicherung im Jahre 1994 auf dem Pflegemarkt tätig sind, machen sich Gedanken über eine Übertragung der Pflegeeinrichtung auf einen geeigneten Nachfolger. Sofern diese nicht vorhanden sind – und die derzeitige gesellschaftliche und demografische Entwicklung lässt eine Zunahme solcher Fälle vermuten – steht die Veräußerung der Pflegeeinrichtung an erster Stelle der Unternehmerwünsche.

Unabhängig von solchen Erwägungen gibt es unter den erfolgreichen Pflegeunternehmern aber auch Akteure, die ein rein ökonomisches Interesse verfolgen und das gegründete Pflegeunternehmen meistbringend veräußern möchten. Sofern also bei Beginn der Unternehmensgründung ein späterer lukrativer Verkauf geplant ist, sollte man bereits bei der Unternehmensgründung das Unternehmen so aufstellen, dass potenzielle Verkäufer zu einer positiven Berechnung des Gesamtkaufvertrages gelangen. Das heißt, der Unternehmer sollte von vornherein eine extrem hohe Pflegequalität sicherstellen, die Buchhaltung und Jahresabschlüsse vorbildlich abliefern, eine positive Öffentlichkeitsarbeit anbieten und darüber hinaus auch in arbeitsrechtlicher Sicht seinen Betrieb effizient führen. Das bedeutet insbesondere, dass ein fehlender Betriebsrat, wenig arbeitsrechtliche Streitigkeiten, ein gutes Arbeitsklima, starke Bewerberquoten etc. sich kaufpreiserhöhend auswirken.

Die Globalisierung verschont auch die Pflegebranche nicht, weshalb immer mehr ausländische Investoren auf den deutschen Pflegemarkt streben. Gerade solche, ökonomisch oft potente Investoren schrecken, im Gegensatz zu den oft mittelständisch organisierten deutschen Betreibern, nicht vor dem Erwerb von Pflegeimmobilien zurück. In den letzten Jahren ist mit Blick auf die „Reform“ der Heimgesetze der Länder die Investorenbereitschaft der deutschen Marktteilnehmer eher zurückgegangen, Pflegeimmobilien zu bauen oder zu erwerben.

1.2   Anlässe für Unternehmensverkäufe und Umstrukturierungen

Genau wie die Motivation des Unternehmenskaufs sind die Gründe für eine Veräußerung oder eine Umstrukturierung vielfältig.

Häufige Motive sind:

  • die (rechtzeitige) Planung des Ausscheidens aus dem Unternehmen und die Sicherung des Ruhestandes,

  • die Planung einer geordneten Übertragung des Unternehmens auf die nächste Generation oder auf Dritte im Sinne der Unternehmensnachfolge,

  • unvorhersehbare Ereignisse (wie z.B. Unfall, Krankheit oder Tod),

  • persönliche Gründe,

  • strategische Interessen (z.B. durch Zukäufe die Marktstellung ausbauen),

  • Umstrukturierung zur Schaffung eines juristisch und steuerlich „sicheren“ Rechtsträgers des Unternehmens.

Eine Unternehmensveränderung kann auf drei unterschiedlichen Wegen herbeigeführt werden. Im Wesentlichen dreht sich die Frage immer darum, ob ein Unternehmen neu gegründet werden soll. Hierbei stellen sich die klassischen Fragen der Wahl der richtigen Rechtsform, der steuerrechtlichen Behandlung, der arbeitsrechtlichen Ausgestaltung des Unternehmens, der Beantragung der Versorgungsverträge nach §§ 72 ff. SGB XI oder § 132, 132 a SGB V. Daneben besteht allerdings auch die Möglichkeit, ein Unternehmen im Zuge einer Umstrukturierung zu gründen. Ein klassisches Beispiel liegt vor, wenn eine stationäre Pflegeeinrichtung das komplette Leistungsspektrum der Pflege, Betreuung, Verwaltung und hauswirtschaftlichen Versorgung aus einer Hand anbietet und nun zur Optimierung der Pflegesatzverhandlung eine Dienstleistungsgesellschaft gründet. In diesen Fällen stellt sich dann immer die Frage nach der richtigen Rechtsform, der steuerlichen Auswirkung etc. Man erkennt daher bereits an diesen kleinen Beispielen, dass der Unternehmer gut daran tut, sich möglichst frühzeitig beraten zu lassen. Idealerweise wählt der Unternehmer einen anwaltlichen und einen steuerlichen Berater. Eine Beschränkung auf einen steuerlichen Berater allein empfiehlt sich nicht, da der Steuerfachmann bisweilen die Perspektive zu sehr auf sein Fachgebiet verengt, wodurch juristische Probleme vereinfacht oder übergangen werden können. Gestaltungsfehler, die erst nach der Umstrukturierung auftreten, sind oft nur aufwendig und im schlimmsten Fall mit negativen steuerlichen Folgen zu beheben. Im Einzelfall kommt es sogar vor, dass sich die geplante Umstrukturierung als „wirtschaftlicher Totalschaden“ herausstellt. In diesem Fall muss der Unternehmer das gesamte Umwandlungsverfahren von Neuem durchführen.

2    Der Unternehmenskauf

2.1   Formen des Unternehmenskaufs

2.1.1    Der Begriff des Unternehmens

Für den Begriff des Unternehmens besteht im deutschen Recht keine gesetzliche Definition. Im Allgemeinen versteht man unter einem Unternehmen eine selbstständige Organisations- und Funktionseinheit, die aus einer Gesamtheit von Sachen und Rechten besteht und einem einheitlichen wirtschaftlichen Zweck dienend am Markt auftritt. Neben Sachen, Personen, Forderungen und Verbindlichkeiten gehören zum Unternehmen auch gewerbliche Schutzrechte (wie zum Beispiel Marken oder Patente), der Kundenstamm, der geschäftliche Ruf und weitere immaterielle Vermögenswerte wie der (gute) Name des Unternehmens, Know-How oder zukünftige Geschäftschancen.

Obwohl das Unternehmen organisatorisch verselbständigt ist, stellt es dennoch kein Rechtssubjekt im juristischen Sinne dar, ist also nicht selbst Träger von Rechten und Pflichten. Die mit dem Unternehmen verbundenen Rechte und Pflichten, das Vermögen und die immateriellen Werte sind vielmehr dem dahinterstehenden Unternehmensträger zuzuordnen. Unternehmensträger kann jede natürliche Person (Einzelunternehmen; Einzelkaufmann), Personengesellschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Offene Handelsgesellschaft; Kommanditgesellschaft), juristische Person des Privatrechts (Aktiengesellschaft; Gesellschaft mit beschränkter Haftung) oder des öffentlichen Rechts (Anstalt des öffentlichen Rechts, Gebietskörperschaft) sein.

Die folgende Übersicht verdeutlicht dies:

Natürliche Person

Einzelunternehmen
Eingetragener Kaufmann

Personengesellschaft

Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Offene Handelsgesellschaft OHG
Kommanditgesellschaft KG

Juristische Person

GmbH
AG
Verein

Anstalt, Gebietskörperschaft

Das BGB regelt den sogenannten „Rechtskauf“. § 453 Absatz 1 BGB legt fest, dass die Vorschriften über den Kauf von Sachen auch auf den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen Anwendung finden. Diese Norm umfasst auch Unternehmen als organisatorisch-wirtschaftliche Einheiten.

2.1.2    Asset Deal und Share Deal

Aus dieser Unterscheidung zwischen dem Unternehmen auf der einen Seite und dem dahinterstehenden Unternehmensträger auf der anderen Seite folgt, dass hinsichtlich des Kaufgegenstandes eines Unternehmenskaufs zwei grundsätzliche Unterscheidungsmöglichkeiten und damit Gestaltungsmöglichkeiten bestehen. Der Kaufvertrag kann zum einen an die einzelnen, zum Unternehmen gehörenden Sachen und Rechte sowie an die immateriellen Vermögensgegenstände und gegebenenfalls auch an die Verbindlichkeiten anknüpfen, die übertragen werden sollen. Diese Variante wird als „Asset Deal“ bezeichnet.

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