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Haftungsrecht

Ralf Kaminski

Haftungsrecht

Dem Verfahren vorbeugen oder sicher begegnen

VINCENTZ NETWORK

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1

Einleitung

2

Der Verfahrensauftakt

3

Einsicht in die Pflegedokumentation

3.1

Einsichtsrecht des Patienten

3.2

Einsichtsrecht der Angehörigen in die Pflegedokumentation

3.3

Einsichtsrecht des Betreuers

3.4

Einsichtsrecht der Krankenkasse

3.4.1

Kein eigenes Einsichtsrecht der Krankenkasse

3.4.2

Abgeleitetes Einsichtsrecht

3.5

Art und Weise des Einsichtsrechtes

4

Der Tatbestand des Schadenersatzanspruchs

4.1

Schadenersatz wegen einer Verletzung des Pflegevertrages gemäß § 280 Absatz 1 BGB

4.1.1

Tatbestand

4.1.1.1

Schuldverhältnis

4.1.1.2

Pflichtverletzung

4.1.1.3

Verschulden

4.1.1.4

Schaden

4.1.1.5

Kausalität

4.1.2

Rechtsfolge

4.2

Schadenersatz wegen einer unerlaubten Handlung gemäß § 283 Absatz 1 BGB

4.2.1

Tatbestandverwirklichung

4.2.2

Rechtsfolge

4.3

Schadenersatz wegen einer unerlaubten Handlung eines Verrichtungsgehilfen gemäß § 281 Absatz 1 BGB

4.3.1

Handeln eines Verrichtungsgehilfen

4.3.2

Tatbestandsmäßige, rechtswidrige unerlaubte Handlung i.S.d. §§ 823 ff. durch Verrichtungsgehilfen

4.3.3

Handeln in Ausführung der Verrichtung

4.3.4

Keine Exkulpation des Geschäftsherrn

4.3.5

Rechtsfolge

4.4

Verjährung

5

Die Einleitung des Gerichtsverfahrens

6

Kosten des Haftpflichtprozesses

7

Die Rechtsfolgen eines Haftungsfalls

8

Die Beteiligung der Haftpflichtversicherung

Vorwort

Die Sicherstellung eines hohen Pflegestandards ist eine Hauptaufgabe für ambulante Pflegedienste. Pflegefehler und -versäumnisse, egal ob verschuldet oder unverschuldet, können die Gesundheit von Patienten erheblich beeinträchtigen. Nach Eintritt eines Schadens drohen dem Betreiber einer ambulanten Pflegeeinrichtung oft Schadenersatzforderungen. Interessant ist, dass nicht nur der betroffene Patient oder sein Betreuer dann Schadenersatzansprüche stellen. Oft melden sich auch Krankenversicherungen, welche Behandlungskosten erstattet haben wollen, die nach dem Pflegefehler entstanden sind. Darüber hinaus kann der Betreiber eines ambulanten Pflegedienstes auch in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft oder der Polizei kommen, die entweder Pflegedokumentationen oder sonstige Akten herausverlangen oder sogar beschlagnahmen wollen. Daher muss der ambulante Betreiber grundsätzlich wissen, welche Auswirkungen und Konsequenzen aus Pflegefehlern entstehen. Darüber hinaus muss er dann seine Verteidigungsstrategie hierauf abstimmen. Es liegt auf der Hand, dass mit Patienten oder Angehörigen, die sich über einen Pflegefehler beschweren, anders kommuniziert werden muss als mit der ermittelnden Staatsanwaltschaft oder Polizeibeamten, die überraschend in den Büroräumlichkeiten des Pflegedienstes erscheinen.

Die meisten Schadensfälle betreffen körperliche Folgen aufgrund von Stürzen oder Dekubiti nach fehlerhafter Lagerung von Patienten. Es kann auch zu Schadenersatzforderungen kommen, bei denen der Tatbestand der Freiheitsberaubung geltend gemacht wird, wenn ein Patient unerlaubt fixiert worden ist. Auch Störungen der vereinbarten Betreuungsfrequenz können im ambulanten Pflegedienst rechtliche Folgen nach sich ziehen.

Dieses Buch stellt praxisorientiert anhand von anonymisierten Schriftsätzen die typischen Situationen des Schadensersatzverfahrens dar, von den kriminaltechnischen Ermittlungen bis zum Abschluss des Haftpflichtprozesses. Die in diesen Schriftsätzen vorgestellten Fälle stammen aus der Praxis. Sie sind nicht alle direkt aus dem Bereich der ambulanten Pflege, sondern kommen aus dem gesamten Fachgebiet der Pflege. Geschäftsführungen und Leitungen von ambulanten Pflegediensten erhalten hiermit einen Leitfaden, der anschaulich darlegt, in welchem Verfahrensstadium welche Schritte zu unternehmen sind und welche Strategien verfolgt werden sollten, um eine Inanspruchnahme abzuwehren. Dieses Handbuch wird durch Praxistipps und Formulierungshilfen abgerundet, die den Verantwortlichen einer Pflegeeinrichtung Schritt für Schritt bei der rechtlichen Bewältigung des Schadenersatzverfahrens helfen.

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Praxistipp:

Bedenken Sie bitte, dass das gesamte Verfahren rund um einen Haftungsfall eine Einheit bildet. Alle Angaben, die bereits kurz nach Eintritt des Haftungsfalls erfolgen, wirken sich im Prozess aus.

1

Einleitung

Grundsätzlich muss bei Haftungsfällen jeglicher Art bedacht werden, dass Auslöser der Haftung das Verhalten eines Menschen ist. Juristen differenzieren zwischen einer Handlung und einer Unterlassung. Im Einzelfall ist diese Unterscheidung kompliziert, da nicht genau abgegrenzt werden kann, ob nun aktiv ein Pflegefehler verübt wurde oder eine Schutzmaßnahme, wie etwa eine ausreichende Implementierung eines Expertenstandards unterlassen wurde. Sofern es auf diese Unterscheidung ankommt, muss bedacht werden, dass ein Unterlassen immer dann haftungsrechtlich bedeutsam ist, wenn der Handelnde eine Einstands- oder Garantenpflicht hatte. Diese Einstandspflicht folgt in den meisten Fällen immer aus dem abgeschlossenen Pflegevertrag.

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Praxistipp:

Bitte bedenken Sie immer, dass gerade ein Unterlassen einer Maßnahme zu einem Schaden führt. Oftmals bedenken Träger von ambulanten Diensten nicht, dass zum Beispiel auch die Expertenstandards oder die Versorgungsoder Rahmenverträge nach § 75 ff SGB XI Handlungspflichten enthalten, die der Betreiber beachten muss.

Im Haftungsrecht sind nur willensgesteuerte Handlungen zu beachten. Der Bundesgerichtshof definiert eine haftungsrechtlich relevante Handlung als ein Verhalten, das der Bewusstseinskontrolle und der Willenslenkung unterliegt und beherrschbar ist. Daher lösen Reflexe oder Handlungen von Bewusstlosen keine Haftung aus. Kommt es in einem Prozess hierauf einmal an, wird der Richter aufklären, ob der Schaden auf willensgesteuertes Verhalten zurückzuführen ist oder nicht. Untersucht wird nur das äußere Erscheinungsbild der Tat.

Das Haftungsrecht schützt bestimmte Rechtsgüter. Diese sind in der Regel das Leben, der Körper, die Gesundheit und das Eigentum. Daneben lösen auch Freiheitsberaubungen einen Schadenersatz aus. Freiheitsberaubungen entstehen in der Pflege regelmäßig bei rechtswidrigen Fixierungen.

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Praxistipp:

Beachten Sie bitte, dass eine „Fixierung” eine freiheitsentziehende Maßnahme ist, die den objektiven Straftatbestand der Freiheitsberaubung gemäß § 239 StGB erfüllt. Sie ist ohne eine Einwilligung des Patienten oder des zuständigen Betreuers strafbar, es sei denn, es liegt ein Gerichtsbeschluss vor. Die rechtswidrige Fixierung ist pflegerische Gewalt und löst einen Schadenersatzanspruch aus.

Die Rechtsprechung hat Besonderheiten im Bereich der „ärztlichen Heileingriffe“ aufgestellt, die tatsächlich nichts anderes sind als eine Körperverletzung, juristisch aber anders behandelt werden müssen. Die Rechtsprechung spricht bei den ärztlichen Heileingriffen auch dann von einer Köperverletzung, wenn der ärztliche Eingriff medizinisch indiziert ist und kunstgerecht vorgenommen wird. Diese ärztliche Körperverletzung ist allerdings nicht rechtswidrig, da der Patient in die Vornahme des ärztlichen Heileingriffs einwilligt. Daher löst der kunstgerechte Heileingriff keinen Schadenersatz aus. Bei ärztlichen Heileingriffen gegenüber Bewusstlosen vermutet die Rechtsprechung die Einwilligung stillschweigend.

Grundsätzlich setzt im deutschen Zivilrecht jede Schadenersatzpflicht voraus, dass eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung oder Unterlassung ein geschütztes Rechtsgut verletzt haben und das Verhalten für die Verwirklichung des Haftungstatbestandes kausal war. Die Voraussetzungen des Schadenersatzanspruches muss grundsätzlich der geschädigte Kläger beweisen. Dies gilt im außergerichtlichen und gerichtlichen Bereich.

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Praxistipp:

Den Erfolg in einem Haftungsfall erreicht der Betreiber oftmals nur, weil der Anspruchsteller seiner Beweislast nicht nachkommen kann. Daher ist das Thema „Beweislast und ihre Verteilung“ eines der Kernthemen des Haftungsrechts. Es muss bei jeder strategischen Entscheidung in einem Haftungsfall bedacht werden.

Im Haftungsfall melden sich neben dem Geschädigten auch die Krankenkasse des Geschädigten, die die Heilbehandlungskosten als einen Schadenersatz gemäß § 249 BGB ersetzt haben möchten. Den Krankenkassen ist dies über den gesetzlichen Forderungsübergang gemäß § 116 SGB X möglich. § 116 SGB X hat die Wirkung, dass der Schädiger nicht dadurch entlastet werden soll, dass ein unbeteiligter Dritter ebenfalls für den Schaden einstehen muss. Die Dritten im Sinne dieser Vorschrift sind in der Regel die Krankenkassen, die auf Grundlage der gesetzlichen Versicherungspflicht die Heilbehandlungskosten übernehmen. Sofern der Geschädigte sogar zum Pflegefall wird, können auch die Pflegekassen über § 116 SGB X Ansprüche gegenüber dem Schädiger anmelden. Nach § 116 Absatz 1 Satz 1 SGB X gehen kraft gesetzlicher Anordnung alle Schadensersatzansprüche über, die „auf anderen gesetzlichen Vorschriften“ fußen. § 116 SGB X hat einen weiteren Anwendungsbereich. Daher gehen alle gesetzlichen und vertraglichen Schadenersatzansprüche auf die Kranken oder Pflegekassen über.

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Praxistipp:

§ 116 SGB X ist rechtstechnisch eine sogenannte Legalzession. Bei einer Legalzession geht kraft Gesetz eine Forderung (z.B.: ein Schadenersatzanspruch) auf eine andere Person (in der Regel die Krankenkasse im Haftungsfall) über. Ansonsten können Ansprüche im Wege einer Abtretung gemäß § 398 BGB auf eine andere Person übertragen werden. Anspruchssteller machen dies oft, wenn sie keinen Zeugen haben. Eine unbeteiligte Person fordert dann den Anspruch aus abgetretenem Recht ein und der Geschädigte bezeugt den abgetretenen Anspruch. Diese Situation ist besonders gefährlich für Betreiber.

2

Der Verfahrensauftakt

In diesem Kapitel werden die ersten Schritte dargestellt, die typischerweise nach Eintritt des Haftungsfalls erfolgen. In Fällen von strafrechtlicher Konsequenz wird zunächst die zuständige Polizeibehörde die Ermittlungen aufnehmen. Ansonsten treten in der Regel zuerst die Patienten selbst, ihre Angehörigen und die involvierte Krankenkasse an die Pflegeeinrichtung heran. Kranken- und Pflegekassen werden üblicherweise einen ambulanten Betreiber anschreiben, um den Haftungsfall aufzuklären. Die in diesem Kapitel angeführten Praxisbeispiele veranschaulichen die Verfahrensstationen in dieser frühen Phase. Wichtig ist, dass bereits jetzt erkannt wird, dass das gesamte Verfahren sowohl im außergerichtlichen als auch im gerichtlichen Teil eine Einheit bildet. Jeder Schritt im außergerichtlichen Bereich hat also bereits jetzt Auswirkungen auf eine zukünftige gerichtliche Auseinandersetzung, die möglicherweise in ferner Zukunft einmal geführt werden könnte.

Das Schadenersatzverfahren beginnt nach dem Eintritt des Schadens in der Regel mit dem Postweg. Bei polizeilichen Ermittlungen etwa wird die zuständige Staatsanwaltschaft eine Verfügung erlassen, nach der die Krankenunterlagen durch die Polizei beizuziehen sind. Ein typisches Schreiben der Polizei ist auf der Seite 14 abgedruckt.

In der Sache ist der Betreiber einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft betroffen, der einen ambulanten Pflegedienst betreut und auf Intensivpflege und Heimbeatmung spezialisiert ist.

Ambulant betreute Wohngemeinschaften sind grundsätzlich die Alternative zu einer stationären Pflegeeinrichtung. Diese Form des Wohnen und Betreuens unterscheidet sich erheblich von der klassischen stationären Pflege, deren rechtliche Behandlung sich nach den jeweiligen Landesheimgesetzen richtet. Allerdings haben bereits jetzt vereinzelt Bundesländer die ambulant betreuten Wohnformen mit in den Anwendungsbereich der Landesheimgesetze aufgenommen. Das Besondere an ambulant betreuten Wohngemeinschaften ist die Vielzahl der verschiedenen Formen des Wohnens und der Betreuung, die je nach individuellem Bedarf unterschiedlich ausgestaltet ist. Auch die Finanzierung einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft unterscheidet sich erheblich von der einer klassischen Pflegeeinrichtung mit einem Versorgungsvertrag gemäß §§ 72 ff. SGB XI.

Der Gesetzgeber erkennt die Bedeutung der ambulant betreuten Wohngemeinschaft immer mehr an und fördert sie sogar, um auf die demografische Entwicklung der Gesellschaft zu reagieren. Wichtige Impulse hat der Gesetzgeber zum Beispiel mit der einmaligen Anschubfinanzierung von ambulant betreuten Wohngemeinschaften gesetzt. So sieht der § 45 e SGB XI eine einmalige Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen von bis zu 2.500 Euro vor. Der Gesamtbetrag ist je Wohngruppe auf 10.000 Euro begrenzt und wird bei mehr als vier Anspruchsberechtigten anteilig auf die Versicherungsträger der Anspruchsberechtigten aufgeteilt. Der Antrag auf die Anschubfinanzierung ist bei der zuständigen Pflegekasse innerhalb eines Jahres nach Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zu stellen.

Ambulant betreute Wohngemeinschaften sollen insbesondere demenziell erkrankten Pflegebedürftigen die Chance einräumen, bis ins hohe Alter ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dabei schließen die Patienten der ambulant betreuten Wohngemeinschaften regelmäßig einen Mietvertrag mit dem Vermieter der Räumlichkeiten ab.

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