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UTB 8357

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Eine Arbeitsgemeinschaft der Verlage

W. Bertelsmann Verlag · Bielefeld

Böhlau Verlag · Wien · Köln · Weimar

Verlag Barbara Budrich · Opladen · Toronto

facultas · Wien

Wilhelm Fink · Paderborn

A. Francke Verlag · Tübingen

Haupt Verlag · Bern

Verlag Julius Klinkhardt · Bad Heilbrunn

Mohr Siebeck · Tübingen

Ernst Reinhardt Verlag · München

Ferdinand Schöningh · Paderborn

Eugen Ulmer Verlag · Stuttgart

UVK Verlagsgesellschaft · Konstanz, mit UVK / Lucius · München

Vandenhoeck & Ruprecht · Göttingen

Waxmann · Münster · New York

Studienbuch für soziale Berufe; 9

Hrsg. von Prof. Dr. Roland Merten, Friedrich-Schiller-Universität Jena und Prof. Dr. Cornelia Schweppe, Johannes-Gutenberg-Universität Mainz

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Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

Vorwort und Arbeitshinweise

I Allgemeine Grundlagen

1         Recht und Gesellschaft (Trenczek / Behlert)

1.1      Recht und Gesetz – Begriff und System der Rechtsnormen

1.2      Recht und Gerechtigkeit

2         Verfassungsrechtliche Grundlagen der Sozialen Arbeit (Behlert / Trenczek)

2.1      Die Bundesrepublik als demokratischer und sozialer Rechtsstaat

2.2      Grundrechte

3         Grundlagen der Rechtsanwendung (Trenczek)

3.1      Rechtsanwendung als mehrstufiger normenbezogener Entscheidungsprozess

3.2      Struktur der Rechtsnormen

3.3      Bestimmte und unbestimmte Rechtsbegriffe

3.4      Rechtsfolgenentscheidung

3.5      Rechtsanwendung zwischen Logik und Interessenabwägung

3.6      Subsumtion und Stufen der Rechtskonkretisierung

4         Rechtsverwirklichung (Trenczek)

4.1      Rechtsverwirklichung durch Verwaltungshandeln

4.2      Rechtsberatung

5         Rechtsschutz (Trenczek)

5.1      Gerichtsbarkeiten

5.2      Verwaltungs- und sozialrechtliche Rechtskontrolle

5.3      Ordentliche Gerichtsbarkeit

6         Außergerichtliche Konfliktregelung (Trenczek)

6.1      Grundlagen der außergerichtlichen Konfliktregelung

6.2      Schlichtungs- und Schiedsverfahren

6.3      Mediation

II Grundzüge des Privatrechts

1         Allgemeine Grundlagen des Privatrechts (Trenczek / von Boetticher)

1.1      Rechtssubjekte

1.2      Rechtsgeschäfte

1.3      Grenzen der Privatautonomie

1.4      Schuldrechtliche Grundbegriffe

1.5      Sachenrechtliche Grundbegriffe

1.6      Erbrechtliche Grundbegriffe

2         Familienrecht (Behlert / Tammen / Trenczek)

2.1      Soziale und rechtliche Entwicklungen im Überblick

2.2      Eherecht

2.3      Weitere Formen der Partnerschaft

2.4      Kindschaftsrecht

2.5      Betreuungsrecht

III Grundzüge des Öffentlichen Rechts

1         Sozialrecht – Allgemeines Sozialverwaltungsrecht (SGB I und SGB X) (Trenczek / von Boetticher)

1.1      Das Sozialrechtsverhältnis

1.2      Das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren

1.3      Handlungsformen der Sozialverwaltung

1.4      Verwaltungskontrolle und Rechtsschutz

1.5      Verwaltungsvollstreckung und Verwaltungszwang

2         Sozialversicherungsrecht (von Boetticher / Tammen)

2.1      Die gesetzliche Krankenversicherung – SGB V

2.2      Die soziale Pflegeversicherung – SGB XI

2.3      Die gesetzliche Rentenversicherung – SGB VI

2.4      Die gesetzliche Unfallversicherung – SGB VII

2.5      Arbeitsförderung – SGB III

3         Kinder- und Jugendhilferecht – SGB VIII (Tammen / Trenczek)

3.1      Die Entwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts

3.2      Wichtige Gliederungs- und Strukturprinzipien des SGB VIII

3.3      Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

3.4      Andere Aufgaben der Jugendhilfe

3.5      Verfahren und Kosten

4         Existenzsicherungsrecht – Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und Sozialhilfe nach dem SGB XII (Tammen / von Boetticher)

4.1      SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende

4.2      SGB XII – Sozialhilfe

5         Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (von Boetticher)

5.1      Begriffe und Grundsätze

5.2      Rehabilitationsträger und deren Zusammenarbeit

5.3      Rehabilitationsleistungen

5.4      Verträge über die Erbringung von Leistungen

5.5      Persönliches Budget

5.6      Schwerbehindertenrecht

6         Sonstiges Sozialrecht (Tammen)

6.1      Leistungen für Familien

6.2      Ausbildungsförderung

6.3      Wohnzuschuss

6.4      Opferentschädigung

7         Jugendschutzrecht (Tammen / Trenczek)

7.1      Jugendschutz in der Öffentlichkeit

7.2      Jugendschutz im Bereich der Medien

7.3      Straf- und Ordnungswidrigkeitsvorschriften

8         Migrations- und Asylrecht (Behlert)

8.1      Überblick

8.2      Aufenthaltsrecht

8.3      Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären und politischen Gründen und Asylrecht

8.4      Sozialleistungen für Zuwanderer

8.5      Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

IV Grundzüge des Strafrechts (Trenczek)

1         Allgemeine Grundlagen

1.1      Strafrecht und Soziale Arbeit

1.2      Struktur und Bereiche des Strafrechts

1.3      Funktion und Grundsätze des Strafrechts

2         Die Straftat

2.1      Die Grundvoraussetzungen der Strafbarkeit

2.2      Deliktsformen

2.3      Deliktsbereiche

3         Das Strafverfahren

3.1      Die Verfahrensbeteiligten

3.2      Prozessmaximen

3.3      Ablauf des Strafverfahrens

4         Strafrechtliche Sanktionen

4.1      Sinn und Zweck der staatlichen Strafe

4.2      Sanktionsarten

4.3      Strafzumessung

5         Jugendstrafrecht

5.1      Grundsätzliches

5.2      Besonderheiten des Verfahrens im Jugendstrafrecht

5.3      Besonderheiten der Sanktionen im Jugendstrafrecht

6         Arbeitsfeld Strafrecht

6.1      Soziale Dienste der Justiz

6.2      Jugendamt: Aufgabe Jugendgerichtshilfe

6.3      Freie Träger in der Straffälligen- und Opferhilfe

V Querschnittsgebiete

1         Aufsichtspflichten und Haftung (Tammen / Trenczek)

1.1      Überblick

1.2      Begriff und Inhalt der Aufsichts- und Schutzpflichten

1.3      Konsequenzen einer Aufsichtspflichtverletzung

1.4      Fazit

2         Ärztliche Behandlung und Schwangerschaftsabbruch bei minderjährigen und unter Betreuung stehenden Personen (Trenczek / Behlert / von Boetticher)

2.1      Körperliche Untersuchung und Schwangerschaftsabbruch

2.2      Behandlungsvertrag und Arzthonorar

2.3      Sozialdatenschutz

3         Arbeitsrecht (Behlert)

3.1      Gegenstand und Funktion

3.2      Struktur und Rechtsquellen des Arbeitsrechts

3.3      Kollektives Arbeitsrecht

3.4      Individualarbeitsrecht

VI Anhang

1         Glossar der wichtigsten Rechtsbegriffe

2         Altersstufen im Recht (Auswahl)

3         Auswahl wichtiger Aktenzeichen

4         Prüfungsschemata für die Bearbeitung sozialverwaltungsrechtlicher Fälle

5         Aufbauschema zur Überprüfung privatrechtlicher Ansprüche

6         Prüfungsschema für die strafrechtliche Fallbearbeitung (Grunddelikt)

7         Literatur

8         Sach- und Personenregister

Abkürzungsverzeichnis

Zu den von Behörden und Gerichten verwendeten Register- und Aktenzeichen vgl. Anhang VI-3.

a. A.

anderer Ansicht

a. a. O.

am aufgeführten Ort

Abs.

Absatz / Absätze

ADR

Alternative (bzw. Appropriate) Dispute Resolution (frei übersetzt: außergerichtliche Konfliktlösung)

AdÜbk

Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption

AdVermiG

Adoptionsvermittlungsgesetz

AdWirkG

Adoptionswirkungsgesetz

a.E.

am Ende

AEMR

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

AentG

Arbeitnehmerentsendegesetz

AEUV

EU-Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung 2009)

a.F.

alte Fassung

AFG

Arbeitsförderungsgesetz

AG

Amtsgericht / Arbeitsgemeinschaft

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGG

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

AGJ

Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, Berlin

AGKJHG

Ausführungsgesetz zum KJHG

AGSGG

Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes (Landesgesetz)

AGVwGO

Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Landesgesetz)

AKI-IGfH

Arbeitskreis Inobhutnahme bei der IGfH

AKKrimSoz

Arbeitskreis (der Hochschullehrer / innen) Kriminologie und Soziale Arbeit

AktG

Aktiengesetz

Alg II

Arbeitslosengeld II

Alg II – V

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II / Sozialgeld

AlkopopStG

Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen

Alt.

Alternative

ÄndG

Änderungsgesetz

Anm.

Anmerkung

AO

Abgabenordnung

AP

Arbeitsrechtliche Praxis (Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts)

ARB

Beschluss des Assoziationsrats EWG – Türkei über die Entwicklung der Assoziation (Assoziationsabkommen EWG – Türkei)

ArbGeb

Arbeitgeber

ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz

ArbN

Arbeitnehmer

ArbPlSchG

Arbeitsplatzschutzgesetz

ArbSchG

Arbeitsschutzgesetz

ArbZG

Arbeitszeitgesetz

arg.

Argument aus

ARGE

Arbeitsgemeinschaft der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen im Hinblick auf die Aufgaben nach SGB II oder Arbeitsgemeinschaft von mehreren (juristischen) Personen zur Durchführung eines gemeinsamen Projekts, z.B. im bauwirtschaftlichen Bereich

Art.

Artikel

ASD

Allgemeiner Sozialer Dienst

AsylbLG

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylG

Asylgesetz

AT / BT

Allgemeiner Teil / Besonderer Teil

ATA

Außergerichtlicher Tatausgleich

AufenthG

Aufenthaltsgesetz

AufenthV

Aufenthaltsverordnung

Aufl.

Auflage

AÜG

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

AVR

Arbeitsvertragsrichtlinien

Az.

Aktenzeichen

BA

Bundesagentur für Arbeit

BA

Bundesamt (nur in Teil I-4)

BAB

Berufsausbildungsbeihilfe

BAFM

Bundesarbeitsgemeinschaft Familienmediation

BAföG

Bundesausbildungsförderungsgesetz

BAG

Bundesarbeitsgemeinschaft (nur in Teil I-1 und Teil IV)

BAG

Bundesarbeitsgericht

BAGLJÄ

Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter

BAG NAM Bundesarbeitsgemeinschaft für ambulante Maßnahmen nach dem Jugendrecht

BAGS

Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe

BAMF

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

BATNA

Best alternative to a negotiated Agreement (sog. Nichteinigungsalternative)

Bay

Bayern / Bayrisch

BayObLG

Bayrisches Oberstes Landesgericht

BayVwBl.

Bayrische Verwaltungsblätter

BB

Brandenburg

BBG

Bundesbeamtengesetz

BbesG

Bundesbesoldungsgesetz

BBiG

Berufsbildungsgesetz

Bd

Band

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

BE

Berlin

BEEG

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Begr.

Begründung

Bem.

Bemerkung

BerHG

Gesetz über die Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen

BerRehaG

Berufliches Rehabilitierungsgesetz

BErzGG

Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub

BeschV

Beschäftigungsverordnung

BeschVerfV

Beschäftigungsverfahrensverordnung

BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz

BfA

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

BFH

Bundesfinanzhof

BfJ

Bundesamt für Justiz

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGG

Behindertengleichstellungsgesetz

BGH

Bundesgerichtshof

BGHStE

Entscheidungen des BGH in Strafsachen

BGHZ

Entscheidungen des BGH in Zivilsachen

BHO

Bundeshaushaltsordnung

BKA

Bundeskriminalamt

BKGG

Bundeskindergeldgesetz

BKiSchG

Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen –Bundeskinderschutzgesetz

BM

Bundesverband Mediation

BMAS

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

BMFSFJ

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

BMGS

Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung

BMI

Bundesministerium des Innern

BMJV

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

BMUB

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

BMVI

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

BMWA

Bundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeitswelt

BNichtrSchg

Bundesnichtraucherschutzgesetz

BPB

Bundeszentrale für politische Bildung

BPersVG

Bundespersonalvertretungsgesetz

BPolG

Bundespolizeigesetz

BQFR

Gesetz zur Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen

Brbg

Brandenburg

BR-Ds

Bundesrats-Drucksache

BRK

Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (s. auch CRPD)

BRRG

Bundesrechtsrahmengesetz

BSeuchenG

Bundesseuchengesetz

BSG

Bundessozialgericht

BSGE

Entscheidungen des Bundessozialgerichts

BSHG

Bundessozialhilfegesetz (aufgehoben)

BT

Bundestag

BtÄndG

Betreuungsrechtsänderungsgesetz

BtBG

Betreuungsbehördengesetz

BT-Ds

Bundestags-Drucksache

BtG

Betreuungsgesetz

BTHG

Bundesteilhabegesetz

BtM

Betäubungsmittel

BtMG

Betäubungsmittelgesetz

BtMVV

Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

BtPrax

Betreuungsrechtliche Praxis (Zeitschrift)

BudgetV

Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Sozialgesetzbuches

BurlG

Bundesurlaubsgesetz

BVA

Bahnversicherungsanstalt

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des BVerfG

BVerfGG

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

BVFG

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz)

BW

Baden-Württemberg

BWG

Bundeswahlgesetz

BVG

Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz)

BZRG

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

BzGA

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

bzw.

beziehungsweise

COM

Teil der Bezeichnung von EU-Dokumenten (häufig für Entwurf oder Bericht der Kommission), die in den einzelnen Phasen des Rechtsetzungs- und Haushaltsverfahrens erstellt werden und zur Vorbereitung von EU-Rechtsvorschriften dienen.

CRPD

Rechte von Menschen mit Behinderungen (Convention on the Rights of Persons with Disabilities)

DBH

Deutsche Bewährungshilfe e. V. (Fachverband)

DDR

Deutsche Demokratische Republik

DEKRA

Deutscher Kraftfahrzeug-Überwachungsverein

ders.

derselbe

dgl.

dergleichen

DHS

Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e. V.

Diss.

Dissertation

DITIB

Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.

DÖV

Die öffentliche Verwaltung

DPWV

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband

DrittelbG

Drittelbeteiligungsgesetz

DRK

Deutsches Rotes Kreuz

Ds

Drucksache

DSG-EKD

Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland

dt.

deutsch

DV

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

DVBl.

Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift)

DVJJ

Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e. V.

DVO

Durchführungsverordnung

E

Entscheidungssammlung

-E

Entwurf (i. d. R. Entwurf einer Gesetzesfassung, z. B. VwGO-E)

EB

Erziehungsberechtigte / r

EBAO

Einforderungs- und Beitreibungsordnung

EBWE

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

EFA

Europäisches Fürsorgeabkommen

EFZG

Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz)

EG

Einführungsgesetz

EG-

Europäische Gemeinschaft

EGBGB

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

EGMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg

EGStGB

Einführungsgesetz zum StGB

EGV

Vertrag zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft

EGZPO

Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung

EinglHV

Eingliederungshilfeverordnung

Einl.

Einleitung

EKD

Evangelische Kirche in Deutschland

EMRK

Europäische Menschenrechtskonvention

EntgFG

Entgeltfortzahlungsgesetz

EntgTranspG

Entgelttransparenzgesetz

ESchG

Embryonenschutzgesetz

EStG

Einkommenssteuergesetz

ESÜ

Europäisches Sorgerechtsübereinkommen

et al.

und andere

EU

Europäische Union

EuGeldG

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005 / 214 / JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

EuGH

Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg

EUV

EU-Vertrag (Lissabon 2007, in Kraft seit 01.01.2009, konsolidierte Fassung)

e. V.

eingetragener Verein

EWG

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

EWIV

Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung

EzA

Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht

EZB

Europäische Zentralbank

f., ff.

folgende (Singular / Plural)

FamFG

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamG

Familiengericht

FamRZ

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

FEV

Fahrerlaubnis-Verordnung

FEVS

Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte

FGB-DDR

Familiengesetzbuch DDR

FGG

Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

FGG-RG

FGG-Reformgesetz

FH

Fachhochschule

FPfZG

Familienpflegezeitgesetz

FreizügG / EU

Freizügigkeitsgesetz / EU

FSK

Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft

GASP

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Europäisches Abkommen)

GastG

Gaststättengesetz

GB

Großbritannien

G-BA

Gemeinsamer Bundesausschuss

GBl.

Gesetzblatt

GbR

Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft)

GE

Gemeinsame Empfehlung

gem.

gemäß

GEMA

Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte.

GenG

Genossenschaftsgesetz

GewO

Gewerbeordnung

GewSchG

Gewaltschutzgesetz

GFK

Genfer Flüchtlingskonvention

GG

Grundgesetz

ggf.

gegebenenfalls

GjS

Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften

GK-SGB VIII

Gemeinschaftskommentar zum SGB VIII (hrsg. von Fieseler / Schleicher)

GKV

Gesetzliche Krankenversicherung

GKV-FQWG

GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz

GKV-Moderni-

Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung

GKV-WSG

Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbHG

Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GO

Gemeindeordnung

GöGD

Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst

Grdl.

Grundlagen

grds.

Grundsätzlich

Grundz

Grundzüge

GRV

Gesetzliche Rentenversicherung

GUV

Gesetzliche Unfallversicherung

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

HB

Bremen

HE

Hessen

HeimG

Heimgesetz (gilt nur noch in Thüringen bis zum Erlass eines Landesgesetzes)

HessAG

Hessisches Ausführungsgesetz

HGB

Handelsgesetzbuch

HH

Hamburg

HLU

Hilfe zum Lebensunterhalt

h. M.

herrschender Meinung

HRRS

(Onlinezeitschrift für) Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht (www.hrr-strafrecht.de)

Hrsg.

Herausgeber

HS

Halbsatz

HzE

Hilfe zur Erziehung

IAB

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

ICCPR

International Covenant on Civil and Political Rights (UNKonvention)

ICD 10

International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems, 10. Revision (Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme, erstellt von der Weltgesundheitsorganisation WHO)

ICESCR

International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (UN-Konvention)

ICF

International Classification of Functioning, Disability and Health (Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit, erstellt von der Weltgesundheitsorganisation WHO)

i. d. F.

in der Fassung

i. d. R.

in der Regel

i. d. S.

in diesem Sinne

i. E.

im Einzelnen

i. e. S.

im engeren Sinne

IFG

Informationsfreiheitsgesetz

IfSG

Infektionsschutzgesetz

IGfH

Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen

IGH

Internationaler Gerichtshof (in Den Haag)

i. H. v./i. H. d.

in Höhe von / in Höhe der

IStGH

Internationaler Strafgerichtshof (in Den Haag)

ILO

International Labour Organization (Internationale Arbeitsorganisation der UN)

IMK

Innenministerkonferenz

info also

Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht

insb.

insbesondere

InsO

Insolvenzordnung

IntFamRVG

Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts

IntV

Integrationskursverordnung

IPR

Internationales Privatrecht

i. R. d.

im Rahmen der / s

i. R. v.

im Rahmen von

i. S., i. S. d.

im Sinne, im Sinne der / s

ISA

Institut für soziale Arbeit e. V.

i. V. m.

in Verbindung mit

i. w. S.

im weitesten Sinne

JA

Jugendamt

Jugendämter

JAmt

Das Jugendamt (Zeitschrift)

JArbSchG

Jugendarbeitsschutzgesetz

JBeitrO

Justizbeitreibungsordnung

JGG

Jugendgerichtsgesetz

JGH

Jugendgerichtshilfe

JHG

Jugendhilfegesetz

JMStV

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Bundesländer

JSchÖG

Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit

JuSchG

Jugendschutzgesetz

JustG NRW

Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen)

JWG

Gesetz für Jugendwohlfahrt

Kap.

Kapitel

KBV

Kassenärztliche Bundesvereinigung

KDO

Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für die katholische Kirche

Kfz

Kraftfahrzeug

KG

Kommanditgesellschaft oder Kammergericht

KHG

Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze

KICK

Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz

KiEntfÜ

Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen

KiFöG

Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz)

KIK

Konstanzer Inventar Kriminalitätsentwicklung (www.ki.uni-konstanz.de/kik)

KindRG

Kindschaftsrechtsreformgesetz

KitaG

Kindertageseinrichtungsgesetz

KJHG

Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Gesetz zur Einführung des SGB VIII)

KJM

Kommission für Jugendmedienschutz

KJSG

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz

KJVVG

Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (2013)

KK

Krankenkasse

KKG

Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz

KO

Kommunalordnung

KOM-DAT

Kommentierte Daten der Kinder- und Jugendhilfe (Informationsdienst der Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik Dortmund)

KSchG

Kündigungsschutzgesetz

KStG

Körperschaftssteuergesetz

KSÜ

Kinderschutzübereinkommen

LG

Landgericht

LJA

Landesjugendamt

LKJHG

Landesausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (insb. Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg)

LAN

Local-Area-Network

LPartG

Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz)

LPK

Lehr- und Praxiskommentar

LPK-SGB VIII

Kinder- und Jugendhilfe Lehr- und Praxiskommentar (hrsg. von Kunkel)

LSG

Landessozialgericht

LT-Ds

Landtags-Drucksache

LVA

Landesversicherungsanstalt

MAE

Mehrbedarfsentschädigung

MAVO

Mitarbeitervertretungsordnung (der Caritas)

MediationsG

Mediationsgesetz

MighEV

Migrationshintergrunderfassungsverordnung

MiLoG

Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz)

MitbestG

Mitbestimmungsgesetz

MJ

Minderjährige / r

Montan-MitbestG

Montanmitbestimmungsgesetz

Mrd

Milliarden

MSA

(Haager) Minderjährigenschutzabkommen von 1961

MuSchG

Mutterschutzgesetz

M-V

Mecklenburg-Vorpommern

MVG EKD

Mitarbeitervertretungsgesetz-Evangelischen Kirche in Deutschland

m. w. N.

mit weiteren Nachweisen

NachwG

Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz)

NAM

Neue Ambulante Maßnahmen

NamÄndG

Namensänderungsgesetz

Nds

Niedersachsen

Nds-HB

Niedersachsen-Bremen

NDV

Nachrichtendienst des DV

NDV-RD

NDV-Rechtsprechungsdienst

NEhelG

Gesetz über die rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder (Nichtehelichengesetz)

n. F.

neue Fassung

NGöGD

Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst

NHeimG

Niedersächsisches Heimgesetz

NJG

Niedersächsisches Justizgesetz

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NJW-RR

NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht

NLO

Niedersächsische Landkreisordnung

NP

Neue Praxis

NRO

Nichtregierungsorganisation

NRW

Nordrhein-Westfalen

NSA

National Security Agency

NStZ

Neue Zeitschrift für Strafrecht

NKomVG

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Zeitschrift)

NVwZ-RR

NVwZ-Rechtsprechungs-Report

NZS

Neue Zeitschrift für Sozialrecht

o. Ä.

oder Ähnliches

OEG

Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz)

OHG

Offene Handelsgesellschaft

o. J.

ohne Jahr

OLG

Oberlandesgericht

ÖRA

Öffentliche Rechtsauskunftsstelle

ORRG

Opferrechtsreformgesetz

OVG

Oberverwaltungsgericht

OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

PAG

Polizeiaufgabengesetz

PartGG

Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe

PDV

(bundeseinheitliche) Polizeiliche Dienstvorschrift

PersBefG

Personenbeförderungsgesetz

PflegeZG

Pflegezeitgesetz

PIN

persönliche Identifikationsnummer

PJZS

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit im Strafrechtsbereich (Europäisches Abkommen)

PKH

Prozesskostenhilfe

PKS

Polizeiliche Kriminalstatistik

PKW

Personenkraftwagen

POG

Polizeiorganisationsgesetz

PolG

Polizeigesetz

ProstG

Prostitutionsgesetz

PSB

Personensorgeberechtigte / r

PS. II

Zweites Pflegestärkungsgesetz

PS. III

Drittes Pflegestärkungsgesetz

PStG

Personenstandsgesetz

PsychKG

Psychisch-Kranken-Gesetz(e) – Gesetze der Länder zur Unterbringung psychisch Kranker

RBEG

Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz)

RBerG

Rechtsberatungsgesetz

RD

Rechtsprechungsdienst

RDG

Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz)

RdLH

Rechtsdienst der Lebenshilfe (Zeitschrift)

RA

Rechtsanwalt

RE

Referentenentwurf

RegE

Regierungsentwurf

Reha

Rehabilitation

RelKErzG

Gesetz über die religiöse Kindererziehung

RiStBV

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

RJWG

Reichsjugendwohlfahrtsgesetz

RKEG

Gesetz über die religiöse Kindererziehung

RL

Richtlinie

Rn.

Randnummer

R-P

Rheinland-Pfalz

Rpflege

Der Deutsche Rechtspfleger

RpflG

Rechtspflegegesetz

RR

Rechtsprechungs-Report

Rspr.

Rechtsprechung

RStGB

Reichsstrafgesetzbuch

RSV

Regelsatzverordnung

RV

Rentenversicherung

RVG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

RVO

Rechtsverordnung

Rz.

Randziffer

S.

Seite; Satz

s. (s. a.; s. o.; s. u.)

siehe (auch; oben; unten)

S-A

Sachsen-Anhalt

Saarl

Saarland

SächsAG

Sächsisches Ausführungsgesetz

SächsAGSGB VIII

Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) für den Freistaat Sachsen

SächsGVBl

Gesetzes- und Verordnungsblatt des Freistaates Sachsen

SchG

Schulgesetz

SchKG

Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten

SchwarzArbG

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

SchwbAwV

Schwerbehindertenausweisverordnung

SchwbG

Schwerbehindertengesetz

SchwHG

Schwangerschaftsabbruchhilfegesetz

SchwKG

Schwangerschaftskonfliktgesetz

SE

Societas Europaea (europäische Aktiengesellschaft)

SGB

Sozialgesetzbuch (nachgestellte römische Ziffer = Buch des SGB)

SGB XI-ÄndG

Gesetz zur Änderung des SGB XI (vorangestellte arabische Ziffern bezeichnen die jeweilige Gesetzesnovelle)

SGb

Die Sozialgerichtsbarkeit (Zeitschrift)

SGG

Sozialgerichtsgesetz

S-H

Schleswig-Holstein

Slg.

Sammlung (der Rechtsprechung des EuGH)

sog.

sogenannte

SOG

Gesetz über Sicherheit und Ordnung

SozR

Sozialrecht

spFH

sozialpädagogische Familienhilfe

SprAuG

Sprecherausschussgesetz

SPV

Soziale Pflegeversicherung

StA

Staatsanwalt/-schaft

StAG

Staatsangehörigkeitsgesetz

StAR-VwV

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht

StGB

Strafgesetzbuch

StPO

Strafprozessordnung

st. Rspr.

ständige Rechtsprechung

str.

strittig / umstritten

StrafVollzG

Strafvollzugsgesetz

StrRehaG

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz

StVG

Straßenverkehrsgesetz

StVollstrO

Strafvollstreckungsordnung

StVollzVergO

Strafvollzugsvergütungsordnung

StVZO

Straßenverkehrszulassungsordnung

SV

Sozialversicherung

SVG

Soldatenversorgungsgesetz

SZ

Süddeutsche Zeitung

TAG

Tagesbetreuungsausbaugesetz

TAN

Transaktionsnummer

ThUG

Therapieunterbringungsgesetz

Thür

Thüringen

ThürAGKJH

Thüringer Ausführungsgesetz zum KJHG

ThürKJHAG

Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz

ThürKO

Thüringer Kommunalordnung

ThürPsychKG

Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch Kranker

ThUGVollzG

Gesetz über den Vollzug des Therapieunterbringungsgesetzes (in BW)

TKG

Telekommunikationsgesetz

TOA

Täter-Opfer-Ausgleich

TPG

Transplantationsgesetz

TÜV

Technische Überwachungsverein / e

TV

Tarifvertrag

TVG

Tarifvertragsgesetz

TVöD

Tarifvertrag öffentlicher Dienst

TzBfG

Teilzeit- und Befristungsgesetz

u. a.

unter anderem, und anderes

u. a. m.

und andere / s mehr

u. Ä.

und Ähnliches

UBG

Unterbringungsgesetz

UhVorschG

Unterhaltsvorschussgesetz

UJ

Unsere Jugend (Zeitschrift)

UKlaG

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechtsund anderen Verstößen

UMA

unbegleitete minderjährige Ausländer

UMF

unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

UN

United Nations / Vereinte Nationen

UN-KRK

UN-Kinderrechtskonvention

Urt.

Urteil

USK

Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle

u.U.

unter Umständen

v. a.

vor allem

VA

Verwaltungsakt

VBVG

Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz

Verf.

Verfasser /- in

VersAusglG

Versorgungsausgleichsgesetz

VG

Verwaltungsgericht

VGH

Verwaltungsgerichtshof

VgV

Vergabeverordnung

VG-Wort

Verwertungsgesellschaft-Wort

VIKZ

Verband Islamischer Kulturzentren e. V.

VO

Verordnung

Vor

Vorbemerkung

Vor §

Vorbemerkung zu einem Paragrafen

Vor Kap

Vorbemerkung zu einem Kapitel

vs.

versus

VSBG

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

VV

Verwaltungsvorschriften

VVG

Versicherungsvertragsgesetz

VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz

VwVG

(Bundes)Verwaltungsvollstreckungsgesetz

WE

Willenserklärung / en

WEU

Westeuropäische Union (militärischer Beistandspakt)

WfbM

Werkstatt für behinderte Menschen

WHO

Weltgesundheitsorganisation

WobauG II.

Wohnbaugesetz

WoGG

Wohngeldgesetz

WoGV

Wohngeldverordnung

WoZuG

Wohnortzuweisungsgesetz

WRV

Weimarer Reichsverfassung

WStG

Wehrstrafgesetz

ZAR

Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik

ZDG

Zivildienstgesetz

ZfJ

Zentralblatt für Jugendrecht

ZfRSoz

Zeitschrift für Rechtssoziologie

ZFSH / SGB

Zeitschrift für die sozialrechtliche Praxis

ZJJ

Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe (vormals: DVJJ-Journal)

ZKM

Zeitschrift für Konfliktmanagement

ZMediatAusbV

Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung

ZPO

Zivilprozessordnung

z.T.

zum Teil

ZuwG

Zuwanderungsgesetz

Vorwort und Arbeitshinweise

Warum sollten Fachkräfte der Sozialen Arbeit sich mit dem Recht beschäftigen und über differenzierte Rechtskenntnisse verfügen? Ein wesentlicher Grund liegt in dem, was man „Verrechtlichung“ nennt. Das Recht „mischt“ sich in alle Lebensbereiche „ein“, es gibt nahezu kaum einen rechtsfreien Raum. Das gilt auch für die Soziale Arbeit und Sozialpädagogik, selbst das Töpfern in der Toskana ist rechtlich geregelt, z. B. durch Teilnehmer- und Beherbergungsverträge, durch Kauf- und Lieferverträge (irgendwo muss der Ton ja herkommen). Vielfach bildet das Recht das gesellschaftliche Leben nur in rechtliche Kategorien ab und stabilisiert damit die Verhaltenserwartungen der Menschen. Teilweise ist mit dem Recht ein Orientierungsrahmen gezeichnet, von dem man abweichen kann, teilweise handelt es sich um zwingende Verhaltensanforderungen (vgl. hierzu I-1, II-1).

Bei vielen Studierenden scheint am Anfang ihres Studiums der Eindruck vorzuherrschen, dass eine stetig wachsende Zahl der Gesetze und Rechtsverordnungen, Verfügungen, Erlasse und Richtlinien einerseits und die bürokratischen Strukturen und Interessen andererseits dem sozialpädagogischen Handeln im Dienste der Klienten nur noch wenig Spielraum lassen. Freilich greift ein solcher künstlicher Gegensatz gerade angesichts der sozialrechtlichen Bestimmungen zu kurz. Vielmehr äußert sich die öffentliche Hilfegewährung überhaupt erst in Form einer rechtlich gebundenen Verwaltungsentscheidung. Insoweit gilt es gerade, die durch den normativen Handlungsauftrag eingeräumten Chancen für die praktische Tätigkeit in der Sozialen Arbeit zu erkennen und dann auch zu nutzen, z. B.:

  Frau S., alleinerziehende Mutter von drei Kindern (3, 4 und 14 Jahre), kommt in die Beratung des Allgemeinen Sozialdienstes und erkundigt sich nach personeller und finanzieller Unterstützung.

  Nach dem erfolgreichen Examen will die Sozialarbeiterin B. gemeinsam mit anderen Kolleginnen einen Verein gründen, um für arbeitslose Jugendliche ein Angebot außerschulischer Ausbildung und Freizeitbetätigung zu schaffen. Was müssen sie hierbei beachten? Wie und von wem erhält man öffentliche Zuschüsse?

  Die 15-jährige Lisa wird von der Polizei um 1.00 Uhr nachts in einer Disco aufgegriffen und dem Jugendamt zugeführt. Was ist zu tun? Ist es für die Entscheidung relevant, ob Lisa von zu Hause ausgerissen ist oder sich mit Zustimmung ihrer Eltern in der Diskothek aufgehalten hat?

In vielen dieser Fälle geht es nicht nur um die Klärung einer Rechtsfrage.Vielmehr kommen hilfesuchende BürgerInnen oft mit einem ganzen Bündel von Fragen und Problemen, die ganz unterschiedliche Lebens- und damit Rechtsbereiche betreffen. So berichtet im oben zuerst genannten Beispiel Frau S. über Konflikte mit dem von ihr getrennt bei seiner Freundin lebenden Ehemann. Diese seien aktuell ausgelöst worden, weil ihr ältester Sohn Willy (14) seit einiger Zeit häufiger die Schule schwänze und in diesem Zusammenhang von der Polizei bei einem mit anderen Jugendlichen begangenen Einbruchsdiebstahl festgenommen worden sei. Ihr Mann habe seine Unterhaltszahlung gekürzt, weil er arbeitslos geworden sei und sich ohnehin scheiden lassen wolle. Mittlerweile sei sie mit Mietzahlungen im Rückstand, weil sie einen MP3-Player bezahlen müsse, den ihr Sohn trotz ihres Verbotes erworben habe. Im Moment werde ihr alles zu viel, weil bei ihr demnächst ein stationärer Krankenhausaufenthalt und eine Operation anstehen und sie nicht wisse, wie sie ihre Kinder in dieser Zeit versorgen solle. Die Krankenkasse weigere sich, während dieser Zeit eine Haushaltshilfe zu bezahlen, da die Kinder ja bei ihrem Mann wohnen könnten.In diesem Fall stellen sich z. B. folgende Fragen:

  Welche Unterhaltsansprüche stehen Frau S. für sich und ihre Kinder gegen ihren Mann zu? Welche Vereinbarungen können die Eheleute im Hinblick auf eine Scheidung einvernehmlich treffen? (➝ Familienrecht, s. II-2)

  Muss Frau S. den von ihrem Sohn erworbenen MP3-Player bezahlen? (➝ Allgemeines Privatrecht, s. II-1)

  Kann der Mietvertrag wegen der Mietrückstände gekündigt werden? (➝ Schuldrecht, s. II-1.4)

  Hat sich Willy strafbar gemacht, welche strafrechtlichen Rechtsfolgen (➝ Strafrecht, s. IV) und welche jugendhilferechtlichen Interventionen (➝ Jugendhilferecht, s. III-3) kommen in Betracht?

  Spielt es eine Rolle, ob Willy bzw. seine Eltern nichtdeutsche Staatsangehörige sind? (➝ Migrations- und Flüchtlingsrecht, s. III-8)

  Welche Sozialleistungen kann Frau S. beanspruchen? (➝ Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende, s. III-4) Hat sie einen Anspruch darauf, dass die Kosten für eine Haushaltshilfe während des Krankenhausaufenthaltes von der Krankenkasse übernommen werden? (➝ Sozialversicherungsrecht, s. III-2)

Natürlich hat die Antwort auf viele dieser Fragen zumeist auch einen sozialpädagogischen Bezug; sie wird deshalb auch von fachlichen Grundsätzen und Methoden der Sozialen Arbeit bestimmt werden. Insoweit sind aber auch politisch-rechtliche Handlungsanweisungen, insb. einige verfassungsrechtliche Grundentscheidungen für das Handeln der Sozialarbeit bindend. Soziale Hilfe äußert sich in diesen Fällen zudem vor allem auch als Rechtsberatung (hierzu I-4.2), wobei die Fachkräfte der Sozialen Arbeit ganz unterschiedliche Rechtsmaterien beherrschen müssen. Wer als SozialarbeiterIn rechtliche Hilfemöglichkeiten ungenutzt lässt und für die betroffenen KlientInnen nicht erschließen kann, weil diese nicht bekannt sind oder ohne ernsthaftes Bemühen falsch auslegt werden, wird der beruflichen Verantwortung nicht gerecht. Zwar basieren das Recht und die Soziale Arbeit auf unterschiedlichen Handlungslogiken – grob verkürzt: einerseits mit Blick auf die gesellschaftliche Ordnung (s. I-1.3) sowie andererseits auf den Menschen als soziales Individuum – doch ungeachtet unterschiedlicher Interessensrichtungen gilt es, das Ineinanderspiel von rechtlichen und sozialpädagogischen Aktivitäten so zu gestalten, dass die soziale Integration des Einzelnen in den normalen Alltag gelingen kann. Schließlich sollte bei allem nicht die emanzipatorische Kraft des Rechts vergessen werden: Recht als Medium zur Eröffnung von Teilhaberechten und -chancen (vgl. hierzu insb. I-1.2: Recht und Gerechtigkeit).

Die Darstellung der Grundzüge des Rechts umfasst ab der 4. Auflage fünf Hauptteile. Im Teil I geht es um wesentliche Grundfragen des Rechts und die sog. allgemeine Rechtslehre, mit der wir den grundlegenden Rahmen der Rechtsordnung beschreiben, die Methoden der Rechtsanwendung, die Wege zur Rechtsverwirklichung sowie die Rechtskontrolle und insb. die für die Sozialen Berufe besonders wichtigen alternativen, außergerichtlichen Streiterledigungsformen. Der zweite Teil stellt die Grundzüge des Privatrechts dar, der dritte Teil die Grundzüge des Öffentlichen Rechts mit Schwerpunkt Sozialrecht, der vierte Teil beinhaltet das Strafrecht und der fünfte Teil umfasst verschiedene Querschnittsgebiete. Im Anhang finden Sie u. a. das für einen ersten Zugang zu den Rechtsbegriffen hilfreiche Glossar und Aufbauschemata für die Bearbeitung von Rechtsfällen.

Im Hinblick auf die aus didaktischen sowie Platzgründen notwendige Schwerpunktsetzung bei der Darstellung der Grundzüge des Rechts werden die Rechtsgebiete im Umfang nach der Relevanz für die Sozialen Berufe in der von uns verantworteten Ausbildung und Praxis dargestellt. Wir verzichten deshalb im Privatrecht auf eine eingehende Darstellung des Schuld- sowie Sachen- und Erbrechts und beschränken uns weitgehend auf die Klärung der wichtigsten Strukturen und Rechtsbegriffe (hierzu vgl. auch das Glossar im Anhang VI-1). Demgegenüber wird hier das Familienrecht einschließlich des Betreuungsrechts aufgrund seiner besonderen Relevanz für die Soziale Arbeit ausführlich dargestellt (II-2). Das Gleiche gilt für das sowohl zivil- als auch öffentlich-rechtliche Elemente enthaltende Arbeitsrecht (s. u.V-3) wie den Exkurs zu Fragen der Aufsicht und Haftung (V-1). Im Öffentlichen Recht liegt der Schwerpunkt auf den sozialrechtlichen Regelungen insb. des Kinder- und Jugendhilferechts (III-3) und den Regelungen der Grundsicherung nach SGB II und der Sozialhilfe nach SGB XII (III-4). Demgegenüber spielt das Sozialversicherungsrecht (III-2) in der Ausbildung der Sozialen Arbeit eine geringe Rolle und erfordert in der Praxis häufig den fachlichen Rat von rechtskundigen Spezialisten. Wir haben stattdessen mit Blick auf spezifische Arbeitsbereiche das Jugendschutz- (III-7) sowie das Migrations- und Flüchtlingsrecht (III-8) näher beleuchtet. In dem für zahlreiche Arbeitsfelder der Sozialen Arbeit relevanten Strafrecht (IV) werden neben den allgemeinen Grundlagen und der Strafzumessung unter Verzicht auf die Feinheiten der Rechtsdogmatik im Hinblick auf die Straftatbestände vor allem die Besonderheiten des Strafverfahrensrechts einschließlich der Besonderheiten des Jugendstrafrechts dargestellt.

Arbeitshinweise

Das Lehrbuch über die Grundzüge des Rechts richtet sich zunächst – wie im Titel angegeben – an den weiten Kreis der Sozialen Berufe, insb. die Studierenden und Fachkräfte der Sozialen Arbeit, aber auch an alle Studierenden und Fachkräfte aus anderen Berufsgruppen, die in den von uns behandelten interdisziplinären Arbeitsfeldern tätig sind bzw. werden, z. B. die Berufsbetreuer und Vormünder, Verfahrenspfleger/-beistände und Mediatoren. Für Studierende hat es den Charakter eines Lehrbuches, für Praktizierende in den genannten Bereichen den eines Arbeitsbuches. Anfänger werden sich mit ihm einen ersten Zugang zur Rechtsmaterie und eine Orientierung in ihr verschaffen können, der Fortgeschrittene oder der Praktiker vermögen sich vermittels des Buches in die Komplexität, die innere Logik und die Folgerichtigkeit rechtlicher Fragestellungen einzuarbeiten.

Wir kennen aus Lehre und Praxis die Schwierigkeit vieler Studierender und Fachkräfte Sozialer Arbeit, einen Zugang zum Recht zu finden und mit dem Recht umgehen zu können. Dies liegt an ganz unterschiedlichen Gründen, sei es an der als „trocken“ empfundenen Materie, an der spezifischen Arbeitsmethodik oder an der spezifischen Fachsprache. Diese kommt zwar weitgehend ohne Fremdwörter aus, das Recht misst manchen Begriffen im Vergleich zum Alltagsgebrauch in der Umgangssprache jedoch eine unterschiedliche Bedeutung zu und klingt zuweilen auch etwas antiquiert. Wir haben uns als Autoren bemüht, den nichtjuristisch „vorbelasteten“ LeserInnen einen Zugang zum Recht zu verschaffen. Die Grundzüge des Rechts werden unter Berücksichtigung der interdisziplinären Perspektive beschrieben, ohne dass damit ein Verlust an rechtswissenschaftlicher Genauigkeit einhergehen soll. Deshalb lassen sich juristische Termini und Konstruktionen nicht vermeiden. Der berüchtigte Fachjargon der Juristen, das „Juristenchinesisch“, wird aber übersetzt – ebenso wie die in der Rechtssprache immer noch gebräuchlichen lateinischen Ursprünge mancher Rechtsgrundsätze – und verständlich gemacht. Hierzu sollen auch die nachfolgenden Arbeitshinweise dienen:

  Besonders der Einstieg in die Rechtsmaterie ist schwer, da „alles mit allem“ zusammenhängt. Erklärungen setzen mitunter das Verständnis anderer Begrifflichkeiten voraus. Für eine erste Begriffsklärung dient das im Anhang befindliche Glossar. Auch wenn Sie im ersten Durchgang nicht alles sofort verstehen, haben Sie doch einen Überblick gewonnen und können dann bei Bedarf das Glossar immer wieder zurate ziehen.

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  Lesen Sie alle von uns angegebenen Rechtsnormen unmittelbar während des Arbeitens mit dem Lehrbuch durch. Die in den Normen enthaltenen Informationen sind unabdingbar für das Verständnis. Nahezu alle Rechtsnormen sind über das Internet kostenfrei verfügbar. Die Bundesgesetze finden Sie unter https://www.gesetze-im-internet.de.

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  Wir haben die Quellenangaben und Literaturhinweise auf das Notwendige reduziert. Auf wichtige Vertiefungs- und Nachschlagewerke wird am Ende entsprechender Abschnitte durch ein Icon besonders hingewiesen. Hierbei handelt es sich um Beiträge zu spezifischen Themen in Fachzeitschriften, Monografien sowie Kommentare. In diesen zuletzt genannten Werken finden Sie zu jeder Rechtsnorm eines Gesetzes (i. d. R. nach Paragrafen geordnet) ggf. notwendige Erläuterungen von Rechtsbegriffen und insb. Hinweise auf die einschlägige Rechtsprechung.

  Lesen Sie die von uns zitierten Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Dies ermöglicht Ihnen ein vertieftes Verständnis der Rechtsordnung und der juristischen Argumentation. Das Auffinden der Rechtsprechung ist relativ einfach; entweder haben wir die Fundstelle in den gängigen Fachzeitschriften angegeben oder bei Entscheidungen ab dem Jahr 2000 das Aktenzeichen und Datum, mit dem Sie die Entscheidung über das Internet einsehen können. Die Entscheidungen des BVerfG findet man z. B. unter www.bundesverfassungsgericht.de, die des BGH unter www.bundesgerichtshof.de und die der Sozialgerichte unter www.sozialgerichtsbarkeit.de. Die Entscheidungen des EGMR sind unter https://hudoc.echr.coe.int veröffentlicht. Im Übrigen findet man die Entscheidungen auch über Eingabe des Gerichts und der Aktenzeichen in eine gute Suchmaschine.

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  Die mit einem B gekennzeichneten Stellen weisen auf Praxis- oder Übungsbeispiele im Text hin.

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  In den mit einem D gekennzeichneten Textpassagen sind Anregungen zur Diskussion enthalten. Die Autoren weisen hier auf mitunter strittige Aspekte, Zusammenhänge und weiterführende Überlegungen hin, die in besonderer Weise reflektiert und diskutiert werden sollten.

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  Die mit einem Stift gekennzeichneten Kontrollfragen am Ende eines jeden Abschnitts verweisen jeweils auf die entsprechenden Unterabschnitte, in denen Sie die notwendigen Erläuterungen finden. Sollten Sie sich bei Ihrer Antwort nicht ganz sicher sein, empfehlen wir Ihnen, den (Unter-)Abschnitt nochmals durchzuarbeiten. …

Aus dem Vorwort zur 4. Auflage

Die gesetzlichen Änderungen, insb. im Privat- (II-1), Familien- (II-2), Sozialversicherungs- (III-2) und Existenzsicherungsrecht (III-4), aber auch im Zuwanderungs- und Asylrecht (III-8), machten eine Neubearbeitung großer Teile der „Grundzüge des Rechts“ notwendig. Gleichzeitig waren wir in der glücklichen Lage, unser Autorenteam um unseren Kollegen Arne von Boetticher und damit unsere Expertise insb. im Rehabilitationsrecht zu erweitern, welches nun in einem eigenständigen Kapitel 5 in Teil III erläutert ist. Zudem wurden die Grundlagen des Privatrechts mit Schwerpunkt auf das für die Soziale Arbeit relevante Kernwissen zur Rechtsgeschäftslehre und zu den besonders praxisrelevanten Vertragstypen sowie die verbraucherrechtlichen Regelungen und die Privatinsolvenz überarbeitet.

Aktualität und Wandel

Die Rechtsordnung ist durch fortwährende Aktivitäten des nationalen Gesetzgebers sowie der EU, aber auch durch die Auslegung der Gesetze durch die Gerichte einem laufenden Wandel unterworfen, weshalb gerade bei einer Darstellung so vieler Regelungsbereiche immer nur eine Momentaufnahme gelingen kann. Die Darstellung der „Grundzüge des Rechts“ befindet sich auf dem Stand Mai 2014. Die gesellschaftlichen Wandlungsprozesse betreffen nicht nur die hier neu bearbeiteten Rechtsgebiete, sondern auch andere, teilweise sogar in noch stärkerem Maße betroffene Bereiche – vom Öffentlichen Recht (Sozialdaten- und Umweltschutz, Gentechnikentwicklung und Embryonenschutz, Lebensmittelsicherheit etc. sind hier nur einige der aktuell diskutierten Stichworte) über das Privatrecht (z. B. rechtliche Folgen des Einsatzes elektronischer Medien, vom elektronischen Abschluss eines Kaufvertrages bis zum Urheberrechtsschutz für digitalisierbare Werke, aber auch Verbraucherschutz, Diskriminierungsschutz sowie die gravierenden Bewegungen im Arbeits-, Wirtschafts- und Finanzrecht) bis hin zum Strafrecht, wo neuartige (kommunikations-)technische Möglichkeiten, insb. in den Bereichen der organisierten Kriminalität, sowie ein hiermit in Zusammenhang stehendes Sicherheitsbedürfnis des Staates immer neue Straftatbestände und prozessuale Ermittlungsmaßnahmen hervorbringen. Für die Soziale Arbeit scheinen nur auf den ersten Blick nicht alle diese Regelungsbereiche relevant zu sein, doch haben wir uns bemüht, einige für die Praxis wichtige Aspekte zu behandeln und die Gewichte zum Teil zu verschieben. So wird das Europarecht (I-1.1.5.1) deutlich ausführlicher behandelt. Auch der Abschnitt zum Internationalen Privatrecht (I-1.1.6) sowie die Erläuterungen zu den sozialrechtlichen Datenschutzbestimmungen (III-1.2.3) wurden erweitert. Im Strafrechtskapitel (IV) finden sich einige kurze, für die Soziale Arbeit grundsätzliche Anmerkungen zum Polizeirecht. Aber auch hier müssen wir uns aus Platzgründen beschränken und auf die Ausführungen zu den landesrechtlichen Regelungen verzichten, weshalb das Polizei- und das Strafvollzugsrecht nur am Rande Erwähnung finden können.

Wir hatten in der Vorauflage bereits darauf hingewiesen, dass sich manche Lebens- und Arbeitsfelder nicht immer streng den großen Bereichen des Öffentlichen Rechts und des Privatrechts zuordnen lassen. Das betrifft insb. das Arbeitsrecht (V-3) und das Unterbringungsrecht (V-4) ebenso wie die nur „ganzheitlich“ zu erfassenden Regelungen über die Aufsicht und Haftung (V-1) sowie die Fragen der ärztlichen Behandlung und des Schwangerschaftsabbruchs bei minderjährigen oder unter Betreuung stehenden Personen (V-2).

Vorwort zur 5. Auflage

Die „Grundzüge des Rechts“ erscheinen nun bereits in der 5. Auflage. Wir verweisen gleichwohl zunächst im Hinblick auf die grundsätzliche Struktur des Lehrbuches sowie auf die wichtigen Arbeitshinweise zunächst auf die entsprechenden Ausführungen im Vorwort zur 1. Auflage.

Die Neuauflage wurde notwendig, weil die 4. Auflage trotz Nachdrucks schneller als erwartet vergriffen war. Wir haben dies genutzt, um die seit der letzten Herausgabe 2014 eingetretenen Änderungen in den einzelnen Rechtsgebieten zu berücksichtigen. Das betrifft insb. das Rehabilitations- und Teilhaberecht (III-5), welches durch das Bundesteilhabegesetz in mehreren Reformschritten verteilt über die Jahre bis 2023 weiterentwickelt werden soll. Wesentliche Änderungen gibt es auch im Kapitel zum Sozialversicherungsrecht insb. aufgrund der Reformen im Recht der Sozialen Pflegeversicherung (III-2.2). Im Vorgriff auf künftige Änderungen im Kinder- und Jugendhilferecht haben wir auch die voraussichtlichen Änderungen im SGB VIII durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) berücksichtigt (III-3). Änderungen im Familienrecht (II-2) sowohl auf der Ebene der Gesetzgebung als auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung setzen die Tendenz einer weiteren Ausgestaltung des Eltern-Kind-Verhältnisses und des Schutzes von Rechtspositionen des Kindes fort. Das Migrations- und Asylrecht (III-8) bildet in der zeitlichen Dichte neuer gesetzgeberischer Entscheidungen zunächst zweifellos die Dynamik der Fluchtereignisse der letzten Jahre ab. Große Teile dieser Novellierungen und Neuregelungen auf diesem Gebiet werden aber darüber hinaus auch als symbolische (nicht zum eigentlichen Kern der sozialen Konflikte, die zu regulieren sie vorgibt, vordringende) Gesetzgebung zu dechiffrieren sein, was wohl auch als Konzession an durch populistische Rhetorik verunsicherte Bevölkerungsteile begriffen werden muss. Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht (V-3) zielen insb. auf einen verbesserten sozialen Arbeitsschutz.

Um die notwendigen Aktualisierungen in den einzelnen Rechtsgebieten vornehmen zu können und gleichwohl den Gesamtumfang des Lehrbuches nicht überzustrapazieren, haben wir im Allgemeinen Teil (insb. I-6) sowie im Strafrecht (IV) deutlich kürzen und das Querschnittsthema „Unterbringung und Freiheitsentzug“ (vgl. 4. Aufl., Kap. V-4) streichen müssen.

Rechtsprechung und Literatur konnten bis 31.03.2017 berücksichtigt werden.

Trotz der Unmöglichkeit einer vollständig gender-gerechten Schreibweise bemühen wir uns um eine gender-sensible Sprache. Wir bitten um Verständnis, wenn uns das mit Rücksicht auf den Lesefluss nicht immer gelungen ist.

Wir danken den LeserInnen, den Studierenden und den KollegInnen, insb. aus der BAG HochschullehrerInnen Recht (BAGHR e. V.), für das positive Feedback sowie die nützlichen Hinweise und Anregungen. Fehler gehen allein zu unseren Lasten. Kritik und sonstige Rückmeldungen nehmen wir gerne entgegen.

Hannover / Berlin / Jena im April 2017

Thomas Trenczek

Britta Tammen

Wolfgang Behlert

Arne von Boetticher

P.S.: Das Recht ist laufend in der (Weiter-)Entwicklung. Insoweit überrascht es nicht, dass diese nicht vor dem Abschluss eines Manuskripts halt macht, weshalb wir hier zumindest in einem Nachsatz auf einige relevante (mögliche) Gesetzesänderungen aufmerksam machen wollen (soweit dies im Rahmen der Druckfahnenkorrektur möglich war, haben wir auf aktuelle Änderungen in den entsprechenden Kapiteln hingewiesen). Zur Zeit der Manuskriptabgabe lag der Entwurf des KJSG vor, welches wir in unserer Bearbeitung vorsorglich berücksichtigt hatten. Der Bundestag hat das Gesetz am 29.06.2017 verabschiedet. Aufgrund der Veränderung des ursprünglichen Gesetzesentwurfs hat der BRat dem Gesetz aber bislang nicht zugestimmt. Ob er das auf seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode am 22.09.2017 tun wird und das Gesetz in Kraft treten wird, ist nicht ausgemacht. Die Kritik an den vom Bundestag beschlossenen Änderungen bzgl. unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und beim Pflegekinderwesen ist erheblich.

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1      Recht und Gesellschaft (Trenczek / Behlert)

1.1        Recht und Gesetz – Begriff und System der Rechtsnormen

1.1.1     Was ist Recht? – Begriff und Funktion des Rechts

1.1.2     Woher kommt das Recht? Die Genese der Rechtsnormen

1.1.3     System der heutigen Rechtsnormen

1.1.3.1  Verfassungsrecht

1.1.3.2  Parlamentsgesetze

1.1.3.3  Rechtsverordnungen

1.1.3.4  Satzungen

1.1.3.5  Tarifverträge

1.1.3.6  Notwendige Abgrenzungen

1.1.3.7  Rangordnung der Rechtsvorschriften

1.1.4     Überblick über die Gebiete der deutschen Rechtsordnung

1.1.5     Europäisches Gemeinschafts- und Völkerrecht

1.1.5.1  Europäische Union und Europarecht

1.1.5.2  Völkerrecht

1.1.6     Internationales Privatrecht

1.2        Recht und Gerechtigkeit

1.2.1     Zur Problemstellung

1.2.2     Gerechtigkeit und Gleichheit – die (rechts)philosophische Ausgangsfrage

1.2.3     Rechtliche und soziale Gerechtigkeit

1.2.4     Juristische Gerechtigkeit

1.1      Recht und Gesetz – Begriff und System der Rechtsnormen

1.1.1   Was ist Recht? – Begriff und Funktion des Rechts

Art. 20 Abs. 3 GG

In einem Rechtsstaat bildet das Recht die verbindliche Ordnung für das Zusammenleben der Menschen. Auch die Soziale Arbeit ist als Teil der öffentlichen Verwaltung (vgl. 4.1) nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Damit stellt sich die Frage, was unter Recht und Gesetz zu verstehen ist und wie man das Recht von anderen Maßnahmen des Staates oder gesellschaftlichen Regeln abgrenzt.

Das Verständnis von Recht war und ist nicht überall gleich, vielmehr ist die Definition eng mit den kulturellen und gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Entwicklungen verknüpft und hat in der Geschichte erhebliche Wandlungen vollzogen. Das, was wir heute im Mitteleuropa der Neuzeit als Recht ansehen, unterscheidet sich aus historischer Perspektive von den frühen, in Keilschrift in Stein verfassten Verhaltensregeln der Babylonier (Codex Hammurabi, 18. Jahrhundert v. Chr.) oder dem mosaischen Recht des Alten Testaments. Aus soziologisch-ethnologischer Sicht unterscheidet sich unser Recht von den Sitten, Gebräuchen und Normen sog. vorstaatlicher Gesellschaften indigener Völker (z. B. in Afrika, Asien, Amerika oder Ozeanien) wie auch von den Rechtstraditionen des sog. Common Law angelsächsischer Prägung in Großbritannien, den USA oder in Australien. Freilich kann man insoweit nicht nur Unterschiede, sondern vielfache Verbindungslinien und Ähnlichkeiten feststellen (z. B. lässt sich das generelle Verbot, einen Menschen zu töten, in fast allen Rechtsordnungen wiederfinden, in einigen allerdings auch noch immer das Recht des Staates, Menschen töten zu lassen). Die Definition von Recht ist also dem historisch-gesellschaftlichen Wandel unterworfen und immer nur in einem spezifischen Kontext zu leisten. Wegen dieser definitorischen Schwierigkeiten wird in der Rechtsliteratur bis heute gern das Diktum von Immanuel Kant bemüht, das besagt: „Noch suchen die Juristen eine Definition zu ihrem Begriffe von Recht“ (Kant 1781, 625).

Rolle und Funktion des Staates

staatliches Gewaltmonopol

Damit ist zugleich auf die Differenz zwischen Definition und Begriff aufmerksam gemacht. Es geht in diesem einleitenden Kapitel daher nicht in erster Linie darum, einen Merksatz zum Recht zu formulieren, sondern darum, Recht begreifen zu können. Denn dies meint – im Unterschied zur Definition – das Wort „Begriff“. Ganz wesentlich ist hierfür die Frage nach der Rolle und Funktion des Staates. Nach der von Platon (375 v. Chr.: „politeia“ – der Staat; „nomoi“ – die Gesetze) und Aristoteles (330 v. Chr.) begründeten Staatsphilosophie ist der Staat Garant des friedlichen Zusammenlebens der Menschen. Nach Aristoteles bestimmte deshalb der Staat, was als Recht gilt. Der englische Philosoph Thomas Hobbes verabsolutierte den Staat als „Leviathan“ (1651), als legitime und allmächtige Autorität, um das menschliche Chaos zu beherrschen. Dagegen entwickelte Immanuel Kant ein Idealbild der bürgerlichen Gesellschaft, in dem die Freiheit des Individuums den Machtansprüchen des absoluten Staates gegenüberstand. Verbindendes Element ist bis heute insoweit die Prämisse, dass einerseits in einem Rechtsstaat grds. nur dem Staat als Hoheitsträger das Recht auf Zwang eingeräumt ist (sog. staatliches Gewaltmonopol), dieses Recht andererseits aber durch Freiheitsrechte der Bürger gegenüber dem Staat (im modernen Verfassungsstaat heute als Grundrechte bezeichnet, hierzu 2.2) rechtlich rückgebunden und begrenzt ist.

Recht hat zunächst etwas mit Normen (s. Übersicht 1), also vorformulierten Erwartungen, zu tun. Soziale Normen sind Verhaltensregeln, Leitbilder, die das gegenwärtige oder das zukünftige Handeln der Menschen (und heute auch sog. juristischer Personen, hierzu II-1.1) in bestimmten Situationen mehr oder weniger verbindlich beschreiben. Man unterscheidet hier insb. Traditionen, Konventionen, Brauch, Sitte und Recht. Das Spektrum reicht von Normen, die nur innerhalb einer bestimmten Gruppe („Subkultur“) anerkannt sind (z. B. die Verhaltensregeln innerhalb von Jugendcliquen, von Kaufleuten, Mitgliedern einer Kirche), bis zu solchen, die für alle Mitglieder einer Gesellschaft gelten. Was im Kontext einer einzelnen Gruppe als abweichend gilt (z. B. Bluttransfusion bei Zeugen Jehovas), kann für die Gesamtgesellschaft akzeptabel oder zwingend notwendig sein, während umgekehrt ein von der Gesamtgesellschaft missbilligtes Verhalten in spezifischen Gruppen der gleichen Kultur gebilligt und sogar gefördert werden kann (z. B. manche Formen jugendtypischen Verhaltens). Im Verhältnis der Normensysteme nimmt der Grad der Verbindlichkeit über Brauch und Sitte bis zum Recht zu. Es kann auch vorkommen, dass der Gesetzgeber im positiven, d. h. in einem (demokratischen) Gesetzgebungsverfahren verfassten Recht ausdrücklich auf bestimmte (Handels-)Bräuche und die „guten Sitten“ Bezug nimmt (vgl. §§ 138, 157, 242 BGB, § 346 HGB).

Übersicht 1: Normensysteme

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Sitte und Moral

Rechtsstaat

Als „Goldene Regel“ der praktischen Ethik findet sich in nahezu allen Weltreligionen und Philosophien in der sprichwörtlichen Wendung das Gebot „Was du nicht willst, dass man dir tu, das fügʼ auch keinem anderen zu“, also „Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst.“ Ob und inwieweit Sitte, Moral und Recht sich beeinflussen oder gar decken, ist in der Menschheitsgeschichte unterschiedlich beantwortet worden. Für die europäischen Rechtsordnungen des Mittelalters etwa war es geradezu ein Kennzeichen, dass die jeweiligen Moralvorstellungen religiöser und weltlicher Herrscher als allgemein verbindliches Recht mit Folter und Inquisition eingefordert wurden. Die seitdem vollzogene Emanzipation des Rechts von der Moral muss daher insoweit als ein Fortschritt innerhalb der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft gesehen werden. In der rechts- und sozialphilosophischen Literatur ist sie bis zu Hobbes (Hobbes 1651, 73) zurückzuverfolgen; in voller Konsequenz durchgeführt wurde sie dann von Kant in der „Metaphysik der Sitten“, die im ersten Teil die Rechtslehre und im zweiten Teil die von ihm so bezeichnete Tugendlehre behandelt (Kant 1797). Von Immanuel Kant stammt auch das wohl wichtigste menschliche Moralgebot, der sog. kategorische Imperativ, also das Gebot, welches für jedes vernunftbegabte Wesen per se und universell gelten soll: „Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne“ (Kant 1788, 54). In ihm geht es darum, dass jeder Mensch zunächst prinzipiell über die Fähigkeit verfügt, einen freien Willen zu bilden, und damit in der Lage wäre, dem Grundsatz auch tatsächlich für sich selbst Geltung zu verschaffen. Es ist also die moralische Dimension angesprochen; ein Gesetz im juristischen Sinne ist hier nicht gemeint. Mit Moral verbindet Kant die innere Haltung des Individuums, die Gesinnung, die – wie er sagt – Tugend. Recht hingegen richtet sich an das äußere Verhalten der Menschen, ob ein Bürger diese Norm für richtig oder aus welchen Gründen er sich an die Rechtsnorm hält, ist unerheblich, solange die Verhaltensanweisung eingehalten wird. Dies muss so sein, weil die Freiheit des Einzelnen, die für Kant die Voraussetzung moralisch richtigen Verhaltens ist, mit der Freiheit des anderen in Konflikt geraten kann. Deshalb muss es klare Grenzen und Regeln geben. Diese Grenzen werden vom Recht gesetzt. Das Recht ist demnach in den Worten von Kant der Inbegriff der Bedingungen, unter denen das Belieben des einen, etwas zu tun oder zu unterlassen, mit einem entsprechenden Belieben des anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit vereinigt werden kann (Kant 1797, 317 f., 337). Damit freilich ist nicht nur die Unterscheidung zwischen Moral und Recht getroffen, sondern zugleich das Verbindende bezeichnet, für das Kant den Begriff der Sittlichkeit verwendet. Georg Jellinek, ein bedeutender Staatsrechtler Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts, fasst diesen Zusammenhang in die von Juristen gern verwendete Formel vom Recht als dem sozialethischen Minimum (Jellinek 1872 / 1878, 42). Gleichwohl ist mit der strikten Unterscheidung zwischen moralisch zu erwartendem und rechtlich verbindlich verlangtem Handeln die Idee des modernen Rechtsstaates geboren, der die Einhaltung dieser Regeln zum Wohle der Freiheit des Einzelnen und zum Wohle der Gesellschaft als Ganzem zu garantieren hat (Kant 1797, 333). Der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Böckenförde bringt dies mit der Formulierung auf den Punkt, dass das Recht eben keine Tugend- und Wahrheitsordnung sei, sondern eine Friedens- und Freiheitsordnung (Böckenförde 1973, 193).

Im Sinne des modernen systemtheoretischen Ansatzes ist das positive Recht geradezu die Voraussetzung der modernen Gesellschaft (Luhmann 1970, 177 f.). Die „Heterogenität der Wertpräferenzen“ macht in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft ein Mindestmaß an Einheitlichkeit und Verbindlichkeit von Normen für den sozialen Kontakt unverzichtbar. Fehlt es an Konformität, ist die Gesellschaft in ihrem Bestand gefährdet. Recht dient damit der Wahrung von Konformität und dem Bestand des Sozialsystems.

soziale Kontrolle

Soziale Normen definieren deshalb in aller Regel nicht nur den Verhaltensbereich als solchen, sondern gleichzeitig auch die jeweiligen Reaktionen auf das von ihm abweichende Verhalten. Die sozialen und gesellschaftlichen Mechanismen und Prozesse, die abweichendes Verhalten verhindern und einschränken sollen, bezeichnet man als soziale Kontrolle. Diese soziale Kontrolle war und ist in sog. egalitären Gesellschaften der Sippe oder dem Stamm als Ganzem übertragen. Mit der Entwicklung des Staatswesens lag hierin seine zentrale Funktion. Mit öffentlicher Sozialkontrolle bezeichnet man alle gesellschaftlichen Einrichtungen, Strategien und Sanktionen, mit denen eine Gesellschaft die Einhaltung der in ihr geltenden Normen und die soziale Integration ihrer Mitglieder bezweckt. Hierin lag für Max Weber das Wesen von Recht und Staat (Weber 1921, 18). Dieser bezwecke mit seinem Zwangsapparat die Einhaltung der Normen und die Ahndung der Normverletzungen. Dies kann als Ordnungsfunktion oder – mit einem eher negativ assoziierten Begriff – als „Herrschaftsfunktion“ des Rechts bezeichnet werden. Recht gibt also nicht nur verbindliche Orientierungen im Hinblick auf das menschliche Verhalten, sondern ist gleichzeitig ein Ordnungsrahmen. Zu den Mitteln der Sozialkontrolle zählen u. a. das Recht,Religion, Erziehung und Sanktionen. Wer gegen die Tischsitten verstößt, wird ggf. schief angesehen und nicht mehr eingeladen, wer „aus der Rolle fällt“, macht sich gesellschaftlich unmöglich. Das kann im Einzelfall die soziale Existenz eines Menschen empfindlich treffen, man wird gesellschaftlich „abgestraft“ und ausgegrenzt. Anders als Rechtsnormen lassen sich aber z. B. Tischsitten gesellschaftlich nicht erzwingen. Dagegen gehört – in der Tradition der Rechtsphilosophie Kants – zum Recht als Instrument der öffentlichen Sozialkontrolle notwendig der staatliche Zwang. Die Geltung und Einhaltung der Rechtsnormen werden – wenn es nicht anders geht – erzwungen. Auch die in der modernen Zivilgesellschaft wieder wichtiger werdende autonome, außergerichtliche Konfliktregelung (hierzu I-6) lebt davon, dass im Hintergrund Zwangsmittel bereitgehalten und zur Verteidigung des Rechts und zum Schutz des Schwachen aktiviert werden können (Trenczek 2005, 17). Entscheidend ist für einen modernen Rechtsstaat – wenn man überhaupt von einem „Schatten“ des Rechts sprechen will – dass „das Recht stärker durch seinen Schatten wirkt als durch den tatsächlich exekutierten Zwang“ (Frehsee 1991, 59).

In einem modernen Rechtsstaat begrenzt sich die Funktion des Rechts freilich nicht darauf, orientierende Leitlinie für das Sozialverhalten seiner Bürger zu sein, die Menschenwürde zu sichern, persönliche Freiheit zu gewährleisten und soziale Kontrolle rechtsstaatlich abzusichern (sog. Grenzziehungsauftrag und Herrschaftskontrolle). Wesentlich sind vor allem die Strukturierung des Gemeinwesens und seiner wesentlichen öffentlichen Institutionen (Ordnungsfunktion) sowie – im Zusammenspiel mit dem Sozialstaatsprinzip – der Auftrag zur Chancenermöglichung (Emanzipation und Aktivierung) und der Gewährung gesellschaftlicher Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn sich damit die Idee des Rechts an der Gerechtigkeit orientiert (hierzu 1.2), kann dieses Ziel immer nur ansatzweise erreicht werden, da im Widerstreit gesellschaftlicher und privater Interessen auch im besten Fall nur ein fairer Interessensausgleich geleistet werden kann.

1.1.2   Woher kommt das Recht? Die Genese der Rechtsnormen

Naturrecht

Bräuche und Sitten haben sich aufgrund der mit ihnen gemachten Erfahrungen gewohnheitsmäßig herausgebildet. Recht kann sich aus unterschiedlichen Quellen speisen. Als ungeschriebene Grundlage des Rechts wird häufig das sog. Naturrecht bezeichnet, also eine verbindliche Grundordnung, die der Mensch als gegeben hinnimmt, weil sie seiner Natur und seiner Vernunft entspricht. Hierauf basierte die Stoa, die 300 v. Chr. von Zenon dem Jüngeren gegründete Athener Denkschule, nach der das Recht nicht vom Staat begründet, sondern als ein allgemeines Naturgesetz angesehen wurde. Auch das für das heutige bürgerliche Recht in vieler Hinsicht einflussreiche Römische Recht basierte auf diesem Prinzip und es war in der modernen Rechtsgeschichte ein Dauerthema, wie viel „Natur“ das Recht besitzt bzw. verträgt. Uwe Wesel vergleicht das Naturrecht mit einem Zylinder, aus dem nur das herausgezaubert werden könne, was man vorher hineingelegt habe (Wesel 1994, 73). Mit der Natur hat man in der Vergangenheit alles Mögliche begründet, die Sklaverei genauso wie die Abschaffung der Sklaverei, die Gleichheit der Menschen wie die tiefste Barbarei. Insofern ist Zurückhaltung gegenüber naturrechtlichen Begründungen grds. angebracht. Dennoch muss gesehen werden, dass die klassischen Naturrechtskonstruktionen historisch insofern fortschrittlich sind, als sie die Vorstellung von einem „göttlichen Recht“ ablösen und zugleich, wie etwa bei Kant, darauf verweisen, dass das Recht nicht nur das Resultat rationaler Regelsetzung ist, sondern auch an empirische Voraussetzungen anknüpft. Hiermit ist vor allem die bei Kant so bezeichnete „Natur des Menschen“ gemeint, die der Vernunft zwar prinzipiell zugänglich ist, gleichwohl aber außerhalb und unabhängig von ihr existiert (Kant 1797, 345).

Universalitätsprinzipien

Auch unser heutiges mitteleuropäisches Rechtsverständnis ist von naturrechtlichen Vorstellungen beeinflusst, jedoch sind konkrete naturrechtlich begründete Glaubenssätze kaum noch zu finden. Gelegentlich wird allerdings die vom Grundgesetz als „natürliches Recht“ bezeichnete Erziehungsverantwortung der Eltern für ihre Kinder (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) zumindest teilweise als ein solcher angesehen (Gernhuber / Coester-Waltjen 2010, 38 f.).Tatsächlich handelt es sich bei Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG aber um positiv gesetztes Verfassungsrecht, das in der Rechtsprechung des BVerfG immer wieder auf faktische soziale Lebensverhältnisse bezogen wird, die einem permanenten Wandel unterliegen (hierzu ausführlich: Münder et al. 2013a, 34 ff.). Naturrechtliche Begründungen finden sich heute vornehmlich im Kontext der Menschenrechtsdiskurse, in denen von angeborenen Rechten des Menschen gesprochen wird, die in seiner Würde fundiert seien (hierzu: Opitz 2002, 12). Insofern werden Menschenrechte teilweise auch vom Standpunkt der Moral aus begründet (vgl. Tugendhat 1993, 336). In einer eher legalistischen Perspektive hingegen (z. B. Habermas 1992, 156) geht die heute angenommene universelle Geltung von Menschenrechten jedoch nicht aus ihrer naturrechtlichen Begründung hervor, sondern ergibt sich aus der „Bereitschaft der Staaten zum Abschluss entsprechender völkerrechtlich verbindlicher Vereinbarungen“ (Opitz 2002, 15). Solche heute als universell vereinbart geltende Menschenrechtsprinzipien finden sich z. B. in den Grundsätzen, die 1950 durch die Mitglieder des Europarates in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten beschlossen wurden EMRK (u. a. Gewissens- und Religionsfreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Unschuldsvermutung, Folterverbot), in der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 sowie in den beiden UN-Menschenrechtspakten vom 19.12.1966 (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte; beide in Kraft seit 1976; hierzu 1.1.5.2). Allerdings zeigen auch die Jahresberichte von Amnesty International, dass die Universalität der Menschenrechte nicht überall akzeptiert, vielmehr auf der Welt täglich mit Füßen getreten wird. Daher war insb. in der Vergangenheit das aus dem universellen Geltungsanspruch der Menschenrechte abgeleitete, vor allem für das Völkerstrafrecht, aber auch das innerstaatliche Strafrecht (hierzu IV) bedeutsame sog. Universalitätsprinzip praktisch der einzige Anker, um rechtspositivistische Unrechtsregimes als Barbarei und gesetzliche Regelungen als Unrecht zu bezeichnen (vgl. z. B. die Frage der Rechtmäßigkeit des Schießbefehls an der DDR-Grenze nach § 27 Abs. 2 DDR-Grenzgesetz: BGH NJW 1993, 141; BVerfGE 95, 96 ff.; BVerfG 2 BvQ 60 / 99 – 11.01.2000). In diesem Zusammenhang hat der EGMR in seiner „Krenz“-Entscheidung (EGMR Nr. 1101 – 22.03.2001 – 34044 / 96) betont, dass sich selbst ein einfacher Soldat nicht blind auf Befehle berufen kann, die nicht nur krass gegen die innerstaatlichen gesetzlichen Grundsätze, sondern auch gegen die international geschützten Menschenrechte und vor allem gegen das Recht auf Leben, das höchste Rechtsgut in der Werteskala der Menschenrechte, verstoßen. Völkerrechtlich wird dem Universalitätsprinzip heute mittlerweile mit der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag Geltung verschafft, vor dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Anklage kommen.

Religion und Moral

Früher galten auch Religion und Moral als wichtige Quellen des Rechts (vgl. Wesel 1984, 194 ff.). Im Verständnis der katholischen Kirche basiert das Kanonische Kirchenrecht auf dem göttlichen Willen. Zu allen Zeiten der Menschheitsgeschichte wurde durch philosophisch oder religiös begründete Moralvorstellungen von Gut und Böse und eine darauf basierende Sittenlehre festgelegt, was im Leben und in der Welt wertvoll ist. Die jeweils herrschenden Sitten und Moralvorstellungen wurden in eine Rechtsform gegossen. Bis in die Anfänge der Bundesrepublik (vgl. die Entscheidung des BGH 6, 46 ff. über die „Normen des Sittengesetzes“ und die „vorgegebenen und hinzunehmende Ordnung der Werte“ im Hinblick auf die Definition und Strafbarkeit der „Unzucht“) wurde auf eine ursprüngliche Einheit von Sitte und Recht, ja auch von Moral, Religion und Recht Bezug genommen. Dies konnte möglicherweise schon damals als Anachronismus gelten, handelt es sich hierbei doch eher um ein Kennzeichen sog. vorstaatlicher, oraler Gesellschaften. Allerdings beanspruchen auch heute in einer durch Internationalisierung und Migration gekennzeichneten Gesellschaft religiös (z. B. islamisch) geprägte Regelungen insb. im Internationalen Privatrecht (s. 1.1.6) wieder zunehmend Geltung.

Gerade mit Blick auf die permanenten Diskussionen über die Verschärfung des Strafrechts im Hinblick auf Prostitution und Kinderpornografie werden in der Öffentlichkeit wieder (vor)schnell moralische Kategorien zur Grundlage der Strafbarkeit erhoben. Weil Strafrecht (hierzu IV-1.3) aber ultima ratio, das letzte und (vermeintlich) schärfste Mittel des Rechts ist, darf es nicht ein Moralrecht sein. Seine Funktion darf nicht dahingehend ausgeweitet werden, dass mit ihm Meinungsverbote und Tabus durchgesetzt und als anstößig empfundenes künstlerisches Wirken verbannt werden (vgl. IV-2.3.3; ausführlich zum strafrechtlichen Schutz von Moral, Gefühlen und Tabus: Hörnle 2004a). Begrenzungen der Handlungsfreiheit sind in den Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG vor allem im Hinblick auf die schützenswerten „Rechte anderer“ legitim. Insoweit ist der Strafgesetzgeber zweifellos gefordert, das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung gerade in Bezug auf Kinder, die dies entwicklungsbedingt noch nicht selbst können, effektiv zu schützen. Aber auch hier gilt, dass nur das, was in grober Weise sozialschädlich und damit wirklich strafwürdig ist, unter Strafe zu stellen ist.

Erst später, als die Schrift dominierendes Kultur- und Kommunikationsmedium wurde, hat sich das Recht zunehmend als eigene Kategorie entwickelt und einen Prozess der Verrechtlichung der Gesellschaft eingeleitet, den Max Weber als einen Vorgang allgemeinen sozialen Rationalitätsgewinns beschreibt (Weber 1921, 563). Dabei hat die Trennung von Recht und Moral durchaus zwei Seiten: die Vergrößerung der persönlichen Freiheit einerseits und die mangelnde Verbindlichkeit sittlicher Maßstäbe andererseits. Rein rechtspositivistisch ist es vorstellbar, dass jemand aufgrund der geltenden Gesetze rechtmäßig handelt, gleichwohl aber unmoralisch. Uwe Wesel (1999, 388) nennt hier als Beispiel den Betreiber eines Kraftwerkes, welches die Umwelt verschmutzt. Die Organisation Greenpeace, welche sich hiergegen zur Wehr setzt, mag dabei die Gesetze übertreten, ihr Protest hat aber zumeist die Moral auf seiner Seite. Gerade am Beispiel des zivilen Ungehorsams, der gewaltfrei ist, sich jedoch häufig der Formen (symbolischer) Rechtsnormverletzungen bedient (etwa: Sitzblockaden – vgl. IV-2.1.2 –, früher auch die Totalverweigerung, in den USA vor allem der Steuerstreik), zeigt sich, dass rechtliche und moralische Bewertungen ein und desselben Verhaltens zu mitunter sehr unterschiedlichen Ergebnissen führen können (im Einzelnen hierzu: Dreier 1991, 39 ff.). Allein die Tatsache, dass ein Einzelner oder eine Gruppe positiv gesetztes, d. h. durch das verfassungsmäßig vorgesehene Gesetzgebungsverfahren verfasstes Recht im konkreten Einzelfall als unzweckmäßig oder auch ungerecht erachten, wird dessen Geltung jedenfalls regelmäßig noch nicht außer Kraft setzen. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Strafrechtler und Kriminologe Gustav Radbruch (1878 –1949), der zugleich einer der bedeutendsten demokratischen Rechtsphilosophen des 20. Jahrhunderts war. Für ihn verliert das positive Recht erst dann seinen Vorrang, wenn „der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, dass das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat“ (sog. Radbruch‘sche Formel; Radbruch 1946, 107). Ein derart eklatantes Auseinanderfallen von Gerechtigkeit und Recht, das nach dem Verständnis von Radbruch zugleich zu einer Zerstörung des Rechts selbst führen musste, wurde von ihm etwa für die Zeit der NS-Diktatur konstatiert, in der schlimmstes Unrecht in „positives“ Recht gesetzt wurde. Einen solchen Fall von „gesetzlichem Unrecht“, wie Radbruch dies nannte, im Zusammenhang mit heutigen Protesten gegen tatsächliche oder vermeintliche politische Fehlentscheidungen annehmen zu wollen, wäre allerdings nicht nur historisch unangemessen, sondern auch im theoretischen Ansatz falsch, weil die Grundbedingungen für wirksamen Protest, auch in den Formen des zivilen Ungehorsams, gerade erst durch den demokratischen Rechtsstaat gesetzt werden. Zwar ist nicht zu bestreiten, dass es sich als ausgesprochen schwierig erweisen kann, innerhalb des Rechts eine Lösung zu finden, wenn staatlich gesetztes Recht und das „Recht“ auf zivilen Ungehorsam oder Widerstand in ein Spannungsverhältnis geraten; umso bedeutsamer ist aber gerade in derartigen Fällen die Orientierung an grundlegenden Wert- und Verfassungsentscheidungen des deutschen Grundgesetzes (I-2) und der Europäischen Charta (1.1.5) sowie die daran anknüpfende