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Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

Vorwort zur 5.Auflage

Vorwort zur 1.Auflage

1      Grundsätze und Strukturprinzipien des Kinder- und Jugendhilferechts I

1.1       Kinder- und Jugendhilfe(recht) und SGB VIII (§ 1)

1.1.1    Kinder- und Jugendhilfe

1.1.2    Kinder- und Jugendhilferecht

1.1.3    Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)

1.1.4    Das Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII)

1.2       Kinder- und Jugendhilferecht, Familienrecht und Grundgesetz

1.3       Freie und öffentliche (Kinder- und) Jugendhilfe (§§ 3, 4)

1.3.1    Freie (Kinder- und) Jugendhilfe

1.3.2    Öffentliche (Kinder- und) Jugendhilfe

1.3.3    Zusammenarbeit der öffentlichen mit der freien (Kinder- und) Jugendhilfe

2      Grundsätze und Strukturprinzipien des Kinder- und Jugendhilferechts II

2.1       Anwendungsbereich des SGB VIII (§§ 7, 6, 10)

2.1.1    Begriffsbestimmungen (§ 7)

2.1.2    Geltungsbereich (§ 6)

2.1.3    Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen (§ 10)

2.2       Wunsch- und Wahlrecht, Beteiligungsrechte (§§ 5, 8)

2.2.1    Wunsch- und Wahlrecht (§ 5)

2.2.2    Beteiligungsrechte (§ 8)

2.3       Verpflichtungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

2.3.1    Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (§§ 8a, 8b)

2.3.2    Garantenstellung

2.3.3    Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) und Landeskinderschutzgesetze

2.4       Historische Entwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts

3      Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe

3.1       Leistungen und andere Aufgaben (§§ 2, 9)

3.1.1    Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

3.1.2    Andere Aufgaben der Jugendhilfe

3.1.3    Weitere gesetzliche Verpflichtungen

3.1.4    Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen

3.2       Objektive Rechtsverpflichtungen und subjektive Rechtsansprüche

3.3       Fachaufsicht und Rechtsaufsicht

3.4       Dreiecksverhältnis

4      Förderung der Erziehung in der Familie

4.1       Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie (§ 16)

4.2       Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung (§ 17)

4.2.1    Adressatenkreis und Ziele der Beratung nach § 17

4.2.2    Angebote der Beratung

4.2.3    Verknüpfung mit anderen Gesetzen

4.3       Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts (§ 18)

4.4       Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder (§ 19)

4.5       Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (§ 20)

4.6       Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht (§ 21)

5      Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Kinder- und Jugendschutz

5.1       Jugendarbeit (§ 11)

5.1.1    Angebote, Rechtscharakter und wesentliche Strukturprinzipien

5.1.2    Anbieter, Adressaten und inhaltliche Schwerpunkte

5.2       Förderung der Jugendverbände (§ 12)

5.2.1    Bedeutung und Rechtscharakter von § 12 Abs. 1

5.2.2    Jugendverbände und Jugendgruppen nach § 12 Abs. 2

5.3       Jugendsozialarbeit (§ 13)

5.3.1    Die Grundnorm des § 13 Abs. 1

5.3.2    Die wichtigsten Aufgabenfelder der Jugendsozialarbeit

5.4       Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (§ 14)

5.5       Landesrecht (§ 15)

6      Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

6.1       Überblick und Rechtsanspruch auf Förderung

6.2       Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen im Einzelnen (§§ 22, 22a)

6.2.1    Förderangebote für Kinder vor Vollendung des dritten Lebensjahres

6.2.2    Förderangebote für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt

6.2.3    Förderangebote für Kinder im schulpflichtigen Alter

6.2.4    Andere Förderangebote

6.3       Förderung in Kindertagespflege (§§ 22, 23, 43)

6.4       Landesrecht (§ 26)

7      Hilfe zur Erziehung I

7.1       § 27 als Grundnorm der Hilfe zur Erziehung

7.1.1    Tatbestandsvoraussetzungen von § 27 Abs. 1

7.1.2    Rechtsfolgen und Rechtscharakter von § 27 Abs. 1

7.2       Überblick über Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe und Hilfe für junge Volljährige

7.3       Erziehungsberatung (§ 28)

7.4       Soziale Gruppenarbeit (§ 29)

7.5       Erziehungsbeistand (§ 30)

7.6       Sozialpädagogische Familienhilfe (§ 31)

8      Hilfe zur Erziehung II, Eingliederungshilfe, Hilfe für junge Volljährige

8.1       Erziehung in einer Tagesgruppe (§ 32)

8.2       Vollzeitpflege (§ 33)

8.2.1    Kinder und Jugendliche in Vollzeitpflege

8.2.2    Pflegepersonen

8.2.3    Vollzeitpflege und Zivilrecht

8.3       Heimerziehung/sonstige betreute Wohnform (§ 34)

8.3.1    Kinder und Jugendliche in Heimerziehung oder sonstiger betreuter Wohnform

8.3.2    Einrichtungen

8.3.3    Bezugspunkte zum Zivilrecht, Jugendstrafrecht und „geschlossene Unterbringung“

8.4       Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (§ 35)

8.5       Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§ 35a)

8.5.1    Seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche

8.5.2    Leistungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

8.5.3    Besondere Verfahrensvorschriften

8.6       Hilfe für junge Volljährige (§ 41)

9      Hilfe zur Erziehung III

9.1       Leistungen zum Unterhalt, Krankenhilfe (§§ 39, 40)

9.1.1    Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen (§ 39)

9.1.2    Krankenhilfe (§ 40)

9.2       Mitwirkung bei Hilfen zur Erziehung (§ 36)

9.3       Hilfeplan

9.4       Zusammenarbeit bei Hilfen zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie (§§ 37, 38)

9.5       Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung (§ 36a)

9.6       Herbeiführung von Entscheidungen des Familiengerichts

10    Andere Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe I

10.1     Besonderheiten der anderen Aufgaben nach §§ 42 bis 60

10.2     Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42)

10.2.1  Adressatenkreis

10.2.2  Aufgaben des Jugendamtes

10.2.3  Freiheitsentziehende Maßnahmen

10.2.4  Aufgaben des Familiengerichtes

10.3     Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher (§§ 42a ff.)

10.4     Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (§ 50)

10.4.1  Unterstützung und Unterrichtung des Familiengerichtes

10.4.2  Mitwirkung in Verfahren nach dem FamFG

10.4.3  Zusammenarbeit von JA und Familiengericht

10.5     Mitwirkung nach dem Jugendgerichtsgesetz (§ 52)

11    Andere Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe II

11.1     Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen (§§ 43 bis 49)

11.1.1  Erlaubnis zur Kindertagespflege (§ 43)

11.1.2  Erlaubnis zur Vollzeitpflege (§ 44)

11.1.3  Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung (§§ 45 bis 49)

11.2     Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen (§ 52a)

11.3     Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft (§§ 53 bis 58)

11.3.1  Vormundschaft

11.3.2  Pflegschaft

11.3.3  Beistandschaft

11.4     Beurkundung, vollstreckbare Urkunden (§§ 59, 60)

11.5     Annahme als Kind (§ 51), Adoptionsvermittlung

12    Träger der öffentlichen Jugendhilfe und Jugendbehörden

12.1     Örtliche und überörtliche Träger (§ 69)

12.2     Sachliche Zuständigkeit (§ 85)

12.3     Jugendamt/Jugendhilfeausschuss (§§ 70, 71)

12.3.1  Die „Zweigliedrigkeit“ des JA

12.3.2  Der JHA

12.3.3  Die Verwaltung des JA

12.3.4  Neuere organisatorische Entwicklungen in den JÄern

12.4     Landesjugendamt/Landesjugendhilfeausschuss (§§ 70, 71)

12.4.1  Die „Zweigliedrigkeit“ des LJA

12.4.2  Der LJHA

12.4.3  Die Verwaltung des LJA

12.5     Andere Jugendbehörden (§§ 69, 82 bis 84)

12.5.1  Behörden von kreisangehörigen Gemeinden

12.5.2  Oberste Landesjugendbehörden (§ 82 Abs. 1) und oberste Bundesbehörde (§ 83 Abs. 1)

12.6     Mitarbeiter (§§ 72, 72a)

13    Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe

13.1     Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe (§ 75)

13.2     Finanzierung von Trägern der freien Jugendhilfe

13.3     Subventionsfinanzierung (§ 74)

13.4     Entgeltfinanzierung (§§ 77, 78a bis 78g)

13.4.1  Vereinbarungen über die Höhe der Kosten (§ 77)

13.4.2  Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung (§§ 78a bis 78g)

13.5     Gesamtverantwortung, Gewährleistungsverpflichtung, Qualitätsentwicklung (§§ 79, 79a)

13.6     Jugendhilfeplanung, Zusammenarbeit (§§ 80, 78, 81)

14    Verfahrensfragen und ergänzende Vorschriften

14.1     Örtliche Zuständigkeit und Kostenerstattung (§§ 86 bis 89h)

14.1.1  Örtliche Zuständigkeit für Leistungen

14.1.2  Örtliche Zuständigkeit für andere Aufgaben

14.1.3  Kostenerstattung

14.2     Kostenbeteiligung (§§ 90 bis 97c)

14.2.1  Keine Kostenbeteiligung

14.2.2  Pauschalierte Kostenbeteiligung

14.2.3  Kostenbeiträge/Heranziehung zu den Kosten

14.3     Datenschutz bei Sozialdaten (§§ 61 bis 68)

14.3.1  Datenschutz im Sozialgesetzbuch

14.3.2  Datenschutz nach den §§ 61 bis 68 („Jugendhilfe-Additive“)

14.4     Ergänzende Vorschriften (§§ 98 bis 106)

Anhang

Musterlösungen

Literatur

Sachregister

Soweit der Autor Aktualisierungen zu evtl. Gesetzesänderungen mitteilen sollte, wären diese zu finden auf der Homepage des Ernst Reinhardt Verlages und der UTB GmbH bei der Darstellung dieses Titels: www.reinhardt-verlag.de, www.utb.de

Abkürzungsverzeichnis

a. A. anderer Auffassung
Abs. Absatz
AdVermiG Adoptionsvermittlungsgesetz
AG Ausführungsgesetz
AGJ Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe
ASD Allgemeiner Sozialer Dienst
BAföG Bundesausbildungsförderungsgesetz
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
BKiSchG Bundeskinderschutzgesetz
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht
FEVS Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und der Sozialgerichte
FGG Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
FK-SGB VIII Frankfurter Kommentar zum SGB VIII (Münder et al.)
g. A. Gewöhnlicher Aufenthalt
GG Grundgesetz
GK-SGB VIII Gemeinschaftskommentar zum SGB VIII (Wabnitz et al.)
GVBl Gesetz- und Verordnungsblatt
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
Haager MSA Haager Minderjährigenschutzabkommen
HKJGB Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch
Hrsg. Herausgeber
i. V. m. in Verbindung mit
JA/JÄer Jugendamt/Jugendämter
JAmt Zeitschrift: Das Jugendamt
JGG Jugendgerichtsgesetz
JHA Jugendhilfeausschuss
jurisPK-SGB VIII juris Praxiskommentar SGB VIII (Luthe/Nellissen)
JuSchG Jugendschutzgesetz
JWG Gesetz für Jugendwohlfahrt
KICK Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz
KJHG Kinder- und Jugendhilfegesetz
KJVVG Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz
KKG Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz
KomDat Kommentierte Daten der Kinder- und Jugendhilfe
LJA/LJÄer Landesjugendamt/Landesjugendämter
LJHA Landesjugendhilfeausschuss
LPK-SGB VIII Lehr- und Praxiskommentar SGB VIII (Kunkel)
NDV Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge
NVwZ-RR Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Rechtsprechungsübersicht
OVG Oberverwaltungsgericht
Psb. Personensorgeberechtige(r)
Rdnr./Rn. Randnummer
RdJB Zeitschrift: Recht der Jugend und des Bildungswesens
RJWG Reichsjugendwohlfahrtsgesetz
Rz. Randziffer
SGB Sozialgesetzbuch
SGB I Erstes Buch Sozialgesetzbuch (Allg. Teil)
SGB VIII Achtes Buch SGB (Kinder- und Jugendhilfe)
SGB X Zehntes Buch SGB (Verwaltungsverfahren)
SGG Sozialgerichtsgesetz
SPFH Sozialpädagogische Familienhilfe
StGB Strafgesetzbuch
StPO Strafprozessordnung
Str. strittig
TAG Tagesbetreuungsausbaugesetz
UhVorschG Unterhaltsvorschussgesetz
UJ Zeitschrift: Unsere Jugend
UN-KRK UN-Kinderrechtskonventi
VA Verwaltungsakt
VG Verwaltungsgericht
VGH Verwaltungsgerichtshof
VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
ZfJ Zentralblatt für Jugendrecht (bis 2005)
ZFSH/SGB Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch
ZKJ Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe (ab 2006)
ZPO Zivilprozessordnung

Vorwort zur 5. Auflage

Erfreulicherweise haben die Erstauflage 2007 und die weiteren Auflagen 2009, 2012 und 2015 eine solch positive Resonanz gefunden, dass nunmehr eine 5.Auflage 2019 erforderlich geworden ist. Nach gründlicher Überarbeitung befindet sich das Werk auf dem neuesten Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur. Berücksichtigt worden sind insbesondere das Präventionsgesetz, das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher, das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch, mehrere Änderungsgesetze zum Strafgesetzbuch, das Bundesteilhabegesetz, das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sowie das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen.

Das Buch ergänzt das ebenfalls im Ernst Reinhardt Verlag erschienene „Parallelwerk“ des Verfassers „Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit“ (4.Aufl. 2014). Auf beide Bücher bereitet der „Grundkurs Recht für die Soziale Arbeit“ vor (Ernst Reinhardt Verlag 4. Aufl. 2018).

Wiesbaden, im Herbst 2018

Reinhard Joachim Wabnitz

Vorwort zur 1. Auflage

Kinder- und Jugendhilferecht gehört zu den Kernfächern der Ausbildung von Studierenden an den Fachbereichen für Soziale Arbeit, Sozialpädagogik bzw. Sozialwesen an Fachhochschulen und Universitäten in Deutschland. Sehr oft ist dort bereits im Grundstudium eine entsprechende Lehrveranstaltung zu besuchen und mit einer Klausur abzuschließen. Mit Blick darauf erscheinen die gängigen Lehrbücher überwiegend als zu umfangreich und komplex.

Diese Lücke will der vorliegende „Grundkurs Kinder- und Jugendhilferecht für die Soziale Arbeit“ schließen, der aus Lehrveranstaltungen an der Fachhochschule Wiesbaden hervorgegangen ist. Das Buch vermittelt in 14 Kapiteln das für die Soziale Arbeit relevante Basiswissen insbesondere über das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe) in einer systematischen und deshalb einprägsamen und zugleich auf die Zielgruppe zugeschnittenen, verständlich formulierten Art und Weise. Im Mittelpunkt der Darstellung stehen Übersichten, die – zusammen mit dem gleichzeitig zu lesenden Gesetzestext – das „Wichtigste“ für die Klausur vermitteln, ergänzt um Erläuterungen und Fallbeispiele.

Wiesbaden, im Oktober 2006

Reinhard Joachim Wabnitz

1   Grundsätze und Strukturprinzipien des Kinder- und Jugendhilferechts I

1.1   Kinder- und Jugendhilfe(recht) und SGB VIII (§ 1)

1.1.1   Kinder- und Jugendhilfe

Was ist „Kinder- und Jugendhilfe“? Darunter versteht man die Gesamtheit der öffentlichen Sozialisationshilfen für junge Menschen sowie der Unterstützungsleistungen für deren Familien, Erziehungs- und Personensorgeberechtigte außerhalb von Familie, Schule, Hochschule, Berufsausbildung und Arbeitswelt.

Der Begriff „Kinder- und Jugendhilfe“ ist inhaltlich identisch mit dem früher und auch heute noch gebräuchlichen Begriff „Jugendhilfe“. Beide beziehen sich auf junge Menschen, also Kinder, Jugendliche und junge Volljährige im Alter von unter 27 Jahren, sowie ihre Personensorge- und sonstigen Erziehungsberechtigten. Beiden Begriffen liegt ein umfassendes Verständnis von Kinder- und Jugendhilfe zugrunde, das sowohl die traditionelle Jugendpflege (heute: Jugendarbeit einschließlich der außerschulischen Jugendbildung) als auch die „klassische“ Jugendfürsorge (heute im Wesentlichen: Hilfen zur Erziehung) und weitere Aufgaben umfasst („Einheit der Kinder- und Jugendhilfe“).

Die Kinder- und Jugendhilfe ist seit Jahrzehnten durch außerordentlich dynamische Ausweitungen von Aufgaben und finanziellen Aufwendungen gekennzeichnet (dazu: Fuchs-Rechlin/Schilling 2018; Schilling 2018). Im Jahre 2016 wurden in der Kinder- und Jugendhilfe deutschlandweit über 45,1 Mrd. € verausgabt (Statistisches Bundesamt 2017a). Seit 1992 haben sich die indexierten Nettoausgaben der kommunalen Haushalte für die Kinder- und Jugendhilfe mehr als verdreifacht und sind weitaus stärker gestiegen als die Ausgaben in allen (!) anderen kommunalen Aufgabenbereichen (Deutscher Bundestag, 14. Kinder- und Jugendbericht 2013, 268 f.). Zumindest in quantitativer Hinsicht war die Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe in den letzten Jahren eine Erfolgsgeschichte!

Die Sachverständigenkommission für den 14. Kinder- und Jugendbericht (a. a. O., 47) hat zu Recht betont: die Kinder- und Jugendhilfe „ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen“. Denn sie bietet heute Infrastrukturleistungen für komplette Altersjahrgänge an, bis hin zur „Vollversorgung“ (bei fast 100-prozentiger Inanspruchnahme) im Kindergartenbereich. Die Kinder- und Jugendhilfe wird auch sonst in vielen Feldern immer selbstverständlicher in Anspruch genommen, etwa im Bereich der Krippen, der Frühen Hilfen, der Beratungsdienste oder der Schulsozialarbeit u. a. In der Kinder- und Jugendhilfe, einer der großen „Wachstumsbranchen“ in Deutschland, arbeiten heute mehr als 800.000 Menschen hauptberuflich (Statistisches Bundesamt 2017b) – übrigens mehr als in der deutschen Automobilindustrie – und darüber hinaus noch unzählige ehrenamtlich. Die Kinder- und Jugendhilfe hat eine Präsenz und auch politische Bedeutung erlangt, die sie nie zuvor hatte.

1.1.2   Kinder- und Jugendhilferecht

Das Kinder- und Jugendhilferecht umfasst die Gesamtheit der Rechtsvorschriften des Bundes- und Landesrechts für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Das wichtigste Gesetz des Kinder- und Jugendhilferechts ist das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe). Darüber hinaus gibt es weitere Bundesgesetze wie das Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG), das SGB I und X, das Jugendschutzgesetz (JuSchG), das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG), das Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (JFDG), das Jugendgerichtsgesetz (JGG), das Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) und das 4. Buch des BGB (Familienrecht). Daneben bestehen internationale Abkommen wie das Haager Minderjährigenschutzabkommen (Haager MSA) und die UN-Kinderrechtskonvention. Das Kinder- und Jugendhilferecht des Bundes wird ergänzt und konkretisiert durch Landesrecht der 16 Bundesländer, insbesondere durch deren Landesausführungsgesetze zum SGB VIII: zur Organisation (siehe Kap. 12), zur Jugendarbeit (5.5), zu den Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege (Kap. 6.4) sowie zum Kinderschutz. Auf kommunaler Ebene existiert Satzungsrecht, z. B. über das Verfahren des Jugendhilfeausschusses.

1.1.3   Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)

Das KJHG ist die weithin übliche Kurzbezeichnung des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts vom 26.6.1990 (BGBl I 1163). Dieses war ein „Artikelgesetz“, gleichsam ein „Mantelgesetz“ mit zahlreichen Teilen. Der wichtigste Teil war und ist dessen Artikel 1, mit dem das seinerzeit neu formulierte Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe) als Teil des Sozialgesetzbuches in dieses eingefügt worden war. Daneben gab es weitere Artikel, die heute nicht mehr von Bedeutung sind. Das „Verhältnis“ von KJHG und SGB VIII muss man sich also wie in Übersicht 1 dargestellt vorstellen.

Übersicht 1

KJHG = Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts

Art. 1: SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe)

Art. 2 bis 9: Änderungen des SGB I, X, BGB, JGG u. a.

Art. 10 bis 19: Übergangsvorschriften (bis 31.12.1994)

Art. 20 bis 24: Schlussvorschriften

Die korrekte Zitierweise einschlägiger §§ lautet deshalb nicht: § X KJHG, sondern

1.  entweder: § X SGB VIII (wie mittlerweile üblich)

2.  oder: Art. 1 § X KJHG

1.1.4   Das Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII)

Im Folgenden wird im Wesentlichen nur noch vom SGB VIII die Rede sein, zurzeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.09.2012 (BGBl I. S. 2022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.10.2017 (BGBl I. S. 3618). Das SGB VIII ist ein modernes, verständlich formuliertes und einleuchtend untergliedertes Gesetz. Seine Struktur und Systematik können nicht selten für Auslegungsfragen nutzbar gemacht werden. Das SGB VIII enthält elf Kapitel mit insgesamt ca. 150 Paragrafen (siehe Übersicht 2).

Übersicht 2

Die Gliederung des SGB VIII in elf Kapitel

  1.  Allgemeine Vorschriften (§§ 1 bis 10); sie gelten für alle folgenden Kapitel und sind grundlegend für das Verständnis des gesamten SGB VIII!

  2.  Leistungen der (Kinder- und) Jugendhilfe (§§ 11 bis 41); diese Paragrafen sind für die Soziale Arbeit am wichtigsten!

  3.  andere Aufgaben der (Kinder- und) Jugendhilfe, (§§ 42 bis 60); -hoheitliche und für die Soziale Arbeit wichtige Schutzaufgaben betreffend Kinder und Jugendliche!

  4.  Schutz von Sozialdaten (§§ 61 bis 68)

  5.  Träger der (Kinder- und) Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung (§§ 69 bis 81); wichtig für das Gesamtsystem der freien und öffentlichen (Kinder- und) Jugendhilfe!

  6.  zentrale Aufgaben §§ 82 bis 84 (auf Bundes- und Landesebene)

  7.  Zuständigkeit, Kostenerstattung (§§ 85 bis 89h)

  8.  Kostenbeteiligung (§§ 90 bis 97c)

  9.  Kinder- und Jugendhilfestatistik (§§ 98 bis 103)

10.  Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 104, 105)

11.  Schlussvorschriften (§ 106)

Bereits mit Blick auf das frühere, bis 1990 geltende Gesetz für Jugendwohlfahrt (JWG) hat das Bundesverwaltungsgericht in den 1970er Jahren festgestellt, dass dieses „seinem Gegenstand nach“ ein „Erziehungsgesetz“ sei (BVerwGE 52, 214 f.). Dies gilt auch für das SGB VIII, auch wenn dabei der Fokus „Stärkung und Unterstützung der Familien“ verstärkt in den Mittelpunkt der rechtlichen Regelungen gerückt ist. Außerdem ist das SGB VIII ein Leistungs-, Struktur- und Fördergesetz.

Das „Leitmotiv“ für das SGB VIII beinhaltet dessen § 1 Abs. 1, ergänzt um Absatz 3. Gemäß § 1 Abs. 1 SGB VIII hat jeder junge Mensch „ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“. Diese zweifache – individuelle wie soziale – Zielsetzung der Kinder-und Jugendhilfe zieht sich gleichsam wie ein „roter Faden“ durch das gesamte SGB VIII. Eine Konkretisierung erfolgt durch § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 4.

1.2   Kinder- und Jugendhilferecht, Familienrecht und Grundgesetz

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die ranghöchste innerstaatliche Rechtsquelle, enthält mehrere Verfassungsbestimmungen, die sowohl für Ehe und Familie als auch für die Kinder- und Jugendhilfe wichtig sind (siehe dazu Übersicht 3).

Übersicht 3

Kinder- und Jugendhilferecht und Grundgesetz (GG)

1.  Art. 6 Abs. 1 Ehe und Familie

   besonderer Schutz der staatlichen Ordnung

2.  Art. 6 Abs. 2 Pflege und Erziehung der Kinder

   als Recht und Pflicht der Eltern (Satz 1),

   über das die staatliche Gemeinschaft wacht „Staatliches Wächteramt“ (Satz 2)

3.  Art. 6 Abs. 3

   Fremdplatzierung von Kindern nur bei Versagen der Eltern oder bei drohender Verwahrlosung der Kinder

4.  Art. 6 Abs. 5 Kinder

   Gleichberechtigung von nichtehelichen und ehelichen Kindern

Von fundamentaler Bedeutung für das Kinder- und Jugendhilferecht wie für das Familienrecht ist jedoch primär Art. 6 Abs. 2 GG, der zwei Sätze enthält. Nach Satz 1 sind Pflege und Erziehung der Kinder „zuvörderst“ (also: in erster Linie) Recht und Pflicht der Eltern. In dieses verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht darf der Staat mithin grundsätzlich nicht eingreifen – es sei denn, das Kindeswohl wäre gefährdet.

Deshalb wird Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG durch den weiteren Satz 2 ergänzt, wonach der Staat über „deren Betätigung“ (also: die Wahrnehmung von Elternrechten und -pflichten) wacht. Aufgrund dieses „staatlichen Wächteramtes“ muss der Staat z. B. bei Kindesmisshandlung oder -vernachlässigung eingreifen. Die zuständigen Stellen sind mithin befugt, ggf. zum Schutz von Kindern und Jugendlichen dabei eventuell auch Elternrechte einzuschränken.

Auf diesen fundamentalen Verfassungsnormen von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG, die wortgleich (!) in § 1 Abs. 2 SGB VIII wiederholt werden, bauen sowohl das Familienrecht als auch das Kinder- und Jugendhilferecht (nach dem SGB VIII) auf (siehe Übersicht 4).

Übersicht 4

Grundgesetz, Familienrecht, Kinder- und Jugendhilferecht

Die beiden zentralen Verfassungsnormen sind

   Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG („Elternrechte/-pflichten“)

wortgleich mit § 1 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII sowie

   Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG („Staatliches Wächteramt“)

wortgleich mit § 1 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII.

Sie werden konkretisiert: insbesondere durch Buch 4. BGB (Familienrecht) (zu Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) bzw. das SGB VIII sowie §§ 1666 ff. BGB (zu Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG)

„Dazwischen“ gibt es umfassende präventive sowie Familien unterstützende, ergänzende und ggf. ersetzende Leistungsangebote der Kinder- und Jugendhilfe (§§ 11 bis 41 SGB VIII).

Zugleich bestehen Spannungsfelder zwischen Elternrechten, Kinderrechten und staatlichen Eingriffsbefugnissen – und in der Kinder-und Jugendhilfe zwischen „Leistung und Eingriff“ bzw. „Hilfe und Kontrolle“(„doppeltes Mandat“ des JA).

Unter dem „Dach“ von Art. 6 Abs. 2 GG entfalten sich Familienrecht und Kinder- und Jugendhilferecht in einer mannigfach aufeinander bezogenen Weise. In Buch 4. BGB Familienrecht wird an zahlreichen Stellen auf das SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) verwiesen, und umgekehrt wird an etlichen Stellen im SGB VIII das Regelwerk des Buches 4. BGB Familienrecht vorausgesetzt. Das 4. Buch Familienrecht (BGB) und das SGB VIII stellen sich also in weiten Teilen gleichsam als „siamesische Zwillinge“ dar, die getrennt voneinander nicht vollständig begriffen werden können.

Aus der Sicht des verfassungsrechtlich geschützten Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG kann man des Weiteren Folgendes sagen: Das Kinder- und Jugendhilferecht rankt sich gleichsam „zwiebelförmig“ um dieses herum. Das SGB VIII beinhaltet grundsätzlich freiwillige Leistungen, die in Anspruch genommen werden können, aber nicht in Anspruch genommen werden müssen.

Entsprechend den in Übersicht 5 gekennzeichneten vier Alternativen gestaltet sich das Kinder- und Jugendhilferecht – aus Sicht der grundgesetzlich verbürgten Elternrechte – jedoch schrittweise „intensiver“, bis hin schließlich zu dem Punkt, wo bei Kindeswohlgefährdung sogar Eingriffe in diese (durch das Familiengericht) erforderlich sind.

Übersicht 5

Elternrecht und Kinder- und Jugendhilfe aus der Perspektive des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sowie der §§ 1626 ff. BGB:

1.  Alternative: Die Eltern gewährleisten „normale“ Entwicklungsbedingungen für ihre Kinder (entsprechend §§ 1626 ff. BGB): Es sind keine Maßnahmen nach dem SGB VIII erforderlich.

2.  Alternative (faktisch der häufigste Fall!): Eltern suchen ergänzende/unterstützende Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, z. B. in Form von Kindertagesbetreuung oder -pflege (§§ 22 ff.), Familienbildung, -freizeiten und -erholung (§ 16), oder von speziellen Angeboten der Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 19 bis 21).

3.  Alternative: Die Eltern suchen Unterstützung in schwierigen Situationen, z. B. durch Eheberatung oder Beratung in Fragen von Trennung, Scheidung oder bei Sorge-, Umgangs- oder Unterhaltsfragen (§§ 17, 18).

4.  Alternative: Es besteht im Falle von (drohenden) Erziehungsdefiziten Bedarf hinsichtlich spezieller sozialpädagogischer Hilfe und Unterstützung und damit Anspruch auf Hilfe zur Erziehung (§§ 27 ff.):

   Beantragen die Eltern eine solche Hilfe nicht, geschieht nichts! Der Grundsatz lautet: keine Zwangshilfen in die Familie!

   Aber es gibt eine Grenze bei Kindeswohlgefährdung – dann Maßnahmen ggf. nach §§ 8a, 42 sowie § 1666 BGB.

1.3   Freie und öffentliche (Kinder- und) Jugendhilfe (§§ 3, 4)

Gemäß § 3 Abs. 1 ist die deutsche (Kinder- und) Jugendhilfe gekennzeichnet durch eine kaum übersehbare Vielfalt von öffentlichen und insbesondere freien Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und durch eine große Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen. Die wesentlichen allgemeinen Regelungen für die freie und öffentliche Jugendhilfe sind in den §§ 3 und 4 enthalten, die in den §§ 69 bis 81 weiter konkretisiert werden.

1.3.1   Freie (Kinder- und) Jugendhilfe

Freie (Kinder- und) Jugendhilfe nach den §§ 3 und 4 umfasst alle nichtöffentlichen Träger und Organisationen, die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne der §§ 1 und 2 wahrnehmen (siehe Übersicht 6).

Übersicht 6

Freie Träger der (Kinder- und) Jugendhilfe sind z. B.

   Verbände, Gruppen und Initiativen der Jugend

   Träger der außerschulischen Jugendbildung

   Sportvereine und -verbände

   Träger der Kulturarbeit

   Träger der Jugendsozialarbeit

   Träger und Einrichtungen der Familienförderung, -bildung, -beratung und -erholung

   Träger von Tageseinrichtungen für Kinder

   Elterninitiativen

   Verbände der freien Wohlfahrtspflege

   Kirchen und andere Religionsgemeinschaften

   Gewerkschaften

   Bildungseinrichtungen

   Bürgerinitiativen, Trägervereine etc.

   Träger von Heimen und anderen Diensten oder Einrichtungen der Erziehungshilfe

   Träger im Bereich der Jugendgerichtshilfe

   Vereine zur Führung von Vereinsvormundschaften

   privatgewerbliche Träger

In Deutschland gibt es Tausende von Trägern der freien Kinder- und Jugendhilfe. Sie existieren zum Teil schon länger als die Bundesrepublik Deutschland, die Länder und die derzeit bestehenden kommunalen Gebietskörperschaften. Traditionell überwiegen gemeinnützige, verbandlich, kirchlich oder gewerkschaftlich organisierte Organisationen und Institutionen, die zudem vielfach auch auf überörtlicher, Landes- oder Bundesebene zusammengeschlossen sind. Außerdem existieren zahllose Initiativen und Gruppen vor Ort sowie in noch relativ geringer Zahl privatgewerbliche freie Träger. Freie Träger erbringen den deutlich überwiegenden Teil der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe vor (Wabnitz 2015, 219; vgl. auch Münder et al. 2013, vor § 69 Rz. 8 ff. Deutscher Bundestag, 14. Kinder- und Jugendbericht, 284 ff.).

Die freie Kinder- und Jugendhilfe entscheidet selbst, ob und in welchem Umfang sie tätig wird. Sie bedarf insoweit keiner staatlichen „Konzession“ oder Erlaubnis. Begehren freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe jedoch öffentliche Förderung, müssen sie die dafür bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen (vgl. §§ 74 ff.) akzeptieren.

1.3.2   Öffentliche (Kinder- und) Jugendhilfe

Öffentliche (Kinder- und) Jugendhilfe umfasst alle in Übersicht 7 genannten öffentlich-rechtlichen Rechtsträger und Behörden, die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII wahrnehmen.

Übersicht 7

Öffentliche Kinder- und Jugendhilfe

1. ...

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