Logo weiterlesen.de
Genossenschaftsrecht für die Praxis

Inhaltsverzeichnis

  1. Hinweis zum Urheberrecht
  2. Impressum
  3. Bearbeiterverzeichnis
  4. Abkürzungsverzeichnis
  5. Vorwort
  6. 1   Gründung einer Wohnungsgenossenschaft und Mitgliedschaft im Prüfungsverband
    1. 1.1   Genossenschaftsgründung einer Wohnungsgenossenschaft
      1. 1.1.1   Gesetzliche Anforderungen
        1. 1.1.1.1   Mindestzahl an Mitgliedern
        2. 1.1.1.2   Satzung
          1. 1.1.1.2.1   Gründungssatzung
          2. 1.1.1.2.2   Satzungsänderungen
        3. 1.1.1.3   Gutachten des Prüfungsverbands
        4. 1.1.1.4   Bescheinigung des Prüfungsverbands über die Zulassung zum Beitritt
        5. 1.1.1.5   Anmeldung beim Registergericht
        6. 1.1.1.6   Prüfung durch das Registergericht
      2. 1.1.2   Verfahrensablauf zur Gründung einer Wohnungsgenossenschaft
        1. 1.1.2.1   Überblick
        2. 1.1.2.2   Gründungsversammlung
      3. 1.1.3   Rechtslage vor und nach der Registereintragung
    2. 1.2   Mitgliedschaft im Prüfungsverband
      1. 1.2.1   Pflichtmitgliedschaft
      2. 1.2.2   Zweck, Ziel und Umfang der genossenschaftlichen Pflichtprüfung
  7. 2   Firma, Sitz und Gegenstand der Genossenschaft
    1. 2.1   Firma
      1. 2.1.1   Allgemeine Grundsätze zur Namensgebung
      2. 2.1.2   Genossenschaftsrechtliche Besonderheiten bei der Namensgebung
        1. 2.1.2.1   Der Rechtsformzusatz
        2. 2.1.2.2   Die „Gemeinnützigkeit“ in der Firma
          1. 2.1.2.2.1   Historische Bedeutung der Gemeinnützigkeit
          2. 2.1.2.2.2   Bedeutung der Gemeinnützigkeit heute
    2. 2.2   Sitz
    3. 2.3   Gegenstand der Genossenschaft
      1. 2.3.1   Förderzweck
      2. 2.3.2   Unternehmensgegenstand
        1. 2.3.2.1   Anforderungen nach Gesetz und Satzung
        2. 2.3.2.2   Beteiligungen von Wohnungsgenossenschaften
        3. 2.3.2.3   Verkauf von Genossenschaftswohnungen
  8. 3   Die Mitgliedschaft
    1. 3.1   Begründung der Mitgliedschaft
      1. 3.1.1   Der Beitrittsakt und seine Bedeutung
      2. 3.1.2   Die „Bekanntgabe“ der Satzung
      3. 3.1.3   Zulassung des Beitritts durch die eG
      4. 3.1.4   Ablehnung des Beitrittsgesuchs
      5. 3.1.5   Sonderfragen zum Beitritt
        1. 3.1.5.1   Aufnahmezwang
        2. 3.1.5.2   Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
        3. 3.1.5.3   Eintrag in die Mitgliederliste
        4. 3.1.5.4   Vertragliche Verpflichtung zum Beitritt
        5. 3.1.5.5   Eintrittsgeld
      6. 3.1.6   Beitritt und Beitrittserklärung
        1. 3.1.6.1   Form und Inhalt der Erklärung
        2. 3.1.6.2   Fehlerquellen bei der Beitrittserklärung
        3. 3.1.6.3   Fehlerquelle: Gewährung einer Ratenzahlung ohne Satzungsgrundlage
    2. 3.2   Beendigung der Mitgliedschaft
      1. 3.2.1   Überblick über die Wege einer Beendigung der Mitgliedschaft
        1. 3.2.1.1   Die gesetzlichen Wege einer Beendigung im Genossenschaftsgesetz
        2. 3.2.1.2   Formalitäten im Rahmen der Beendigung
        3. 3.2.1.3   Wege der Beendigung außerhalb des Genossenschaftsgesetzes
        4. 3.2.1.4   Nichtigkeit des Beitritts
      2. 3.2.2   Die Beendigungswege im Einzelnen
        1. 3.2.2.1   Fristgerechte Kündigung durch das Mitglied (§ 65 Abs. 1 und 2 GenG)
          1. 3.2.2.1.1   Kündigungsfreiheit und Bindung
          2. 3.2.2.1.2   Kündigungsfrist und Kündigungszugang
          3. 3.2.2.1.3   Veränderungen der Kündigungsfrist nach Kündigungszugang
          4. 3.2.2.1.4   Form der Kündigung
          5. 3.2.2.1.5   Rücknahme der Kündigung
          6. 3.2.2.1.6   Verhältnis von Mitgliedschafts- und Mietvertragskündigung
        2. 3.2.2.2   Außerordentliche Kündigung des Mitglieds bei Unzumutbarkeit (§ 65 Abs. 3 GenG)
        3. 3.2.2.3   Fristgerechte Kündigung durch Gläubiger des Mitglieds (§ 66 GenG)
          1. 3.2.2.3.1   Gang und Voraussetzungen der Gläubigerkündigung
          2. 3.2.2.3.2   Ausschluss der Gläubigerkündigung
          3. 3.2.2.3.3   Folgen der Pfändung und Überweisung
          4. 3.2.2.3.4   Gläubigerkündigung durch außerordentliche Kündigung
          5. 3.2.2.3.5   Bindung des Vollstreckungsgläubigers an die Satzung
          6. 3.2.2.3.6   Kündigung einzelner Anteile im Rahmen der Zwangsvollstreckung
          7. 3.2.2.3.7   Fehler im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss – „Kautionspfändung“
          8. 3.2.2.3.8   Mehrere Pfändungen durch verschiedene Gläubiger
          9. 3.2.2.3.9   Abwehrmöglichkeiten der eG
        4. 3.2.2.4   Fristgerechte Kündigung durch Insolvenzverwalter des Mitglieds (§ 66a GenG)
        5. 3.2.2.5   Kündigung des Mitglieds wegen Aufgabe des Wohnsitzes (§ 67 GenG)
        6. 3.2.2.6   Außerordentliche Kündigung des Mitglieds bei bestimmten Satzungsänderungen (§ 67a GenG)
        7. 3.2.2.7   Kündigung einzelner Geschäftsanteile (§ 67b GenG)
        8. 3.2.2.8   Ausschließung des Mitglieds aus der eG (§ 68 GenG)
          1. 3.2.2.8.1   Funktionsweise und Folgen der Ausschließung
          2. 3.2.2.8.2   Zuständigkeit für den Ausschluss
          3. 3.2.2.8.3   Ausschließungsverfahren im Verhältnis zu anderen Beendigungsgründen
          4. 3.2.2.8.4   Ausschlussgründe
          5. 3.2.2.8.5   Das Ausschlussverfahren
          6. 3.2.2.8.6   Ermessen der eG zur Einleitung eines Ausschlussverfahrens
        9. 3.2.2.9   Übertragung des gesamten Geschäftsguthabens auf Dritte (§ 76 GenG)
          1. 3.2.2.9.1   Voraussetzungen und Wirkungsweise
          2. 3.2.2.9.2   Gegenstand und Rahmen der Übertragung
          3. 3.2.2.9.3   Übertragung eines Teils des Geschäftsguthabens
          4. 3.2.2.9.4   Zustimmung des Vorstands
          5. 3.2.2.9.5   Vertragsverhältnis zwischen Übertragendem und Erwerber
          6. 3.2.2.9.6   Verhältnis zu anderen Beendigungswegen
          7. 3.2.2.9.7   Übertragung des Geschäftsguthabens im Todesfall
          8. 3.2.2.9.8   Abgrenzung zu Abtretung und Verpfändung
          9. 3.2.2.9.9   Zusammenfassung der Voraussetzungen nach § 76 GenG
        10. 3.2.2.10   Tod des Mitglieds (§ 77 GenG)
          1. 3.2.2.10.1   Die Rechtsfolgen: Grundregel, Ausnahme und Bedeutung
          2. 3.2.2.10.2   Unsicherheiten der Erbenlage
          3. 3.2.2.10.3   Fortsetzung der Mitgliedschaft in der Grundvariante
          4. 3.2.2.10.4   Fortsetzung der Mitgliedschaft durch Satzungsregelung
          5. 3.2.2.10.5   Andere Wege einer Übertragung der Mitgliedschaft für den Todesfall
        11. 3.2.2.11   Auflösung oder Erlöschen einer Mitgliedsgesellschaft (§ 77a GenG)
    3. 3.3   Rechte und Pflichten
      1. 3.3.1   Gleichbehandlungsgrundsatz
        1. 3.3.1.1   Rechtliche Grundlagen
        2. 3.3.1.2   Grundsätze
          1. 3.3.1.2.1   Absolute Gleichbehandlung
          2. 3.3.1.2.2   Relative Gleichbehandlung
        3. 3.3.1.3   Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Konsequenzen
        4. 3.3.1.4   Beseitigung einer Ungleichbehandlung
      2. 3.3.2   Treuepflicht
        1. 3.3.2.1   Rechtliche Grundlage
        2. 3.3.2.2   Begriff
        3. 3.3.2.3   Umfang der Treuepflicht
          1. 3.3.2.3.1   Fallbeispiel Kritik an den Genossenschaftsorganen
          2. 3.3.2.3.2   Fallbeispiel Minderung der Nutzungsgebühr
          3. 3.3.2.3.3   Fallbeispiel Leistung der Genossenschaft
        4. 3.3.2.4   Verletzung der Treuepflicht
      3. 3.3.3   Duldungspflicht
        1. 3.3.3.1   Rechtliche Grundlage
        2. 3.3.3.2   Umfang der Duldungspflicht
        3. 3.3.3.3   Verletzung der Duldungspflicht
      4. 3.3.4   Nutzungsvertrag
        1. 3.3.4.1   Nutzungsvertrag und genossenschaftlicher Förderzweck
        2. 3.3.4.2   Verhältnis von Genossenschaftsrecht und Mietrecht
          1. 3.3.4.2.1   Abgrenzung Genossenschaftsrecht und Mietrecht
          2. 3.3.4.2.2   Vertragsformen bezüglich der Nutzung einer Genossenschaftswohnung
        3. 3.3.4.3   Anwendung des Mietrechts auf einen (Dauer-)Nutzungsvertrag
        4. 3.3.4.4   Besonderheiten genossenschaftlicher Nutzungsverhältnisse
          1. 3.3.4.4.1   Fallbeispiel: Durchführung von Modernisierungen
          2. 3.3.4.4.2   Fallbeispiele genossenschaftlicher Kündigungsgründe
        5. 3.3.4.5   Kündigungsfristen des Nutzungsverhältnisses/der Mitgliedschaft
          1. 3.3.4.5.1   Grundsätzliches
          2. 3.3.4.5.2   Besonderheiten ehemaliger DDR-Nutzungsverträge (Altverträge)
          3. 3.3.4.5.3   Nutzung der Wohnung durch ein Mitglied und ein Nichtmitglied
        6. 3.3.4.6   Vorstandsbeschlüsse und ihre Auswirkung auf nutzungsvertragliche Regelungen
        7. 3.3.4.7   Versammlungsbeschlüsse und ihre Auswirkungen auf nutzungsvertragliche Regelungen
    4. 3.4   Geschäftsanteil
      1. 3.4.1   Arten von Geschäftsanteilen
        1. 3.4.1.1   Pflichtanteile
        2. 3.4.1.2   Freiwillige Geschäftsanteile
          1. 3.4.1.2.1   Grund für die Übernahme von freiwilligen Anteilen
          2. 3.4.1.2.2   Zulassung der Übernahme
          3. 3.4.1.2.3   Auswirkungen der Beteiligung mit freiwilligen Geschäftsanteilen
          4. 3.4.1.2.4   Verzinsung von freiwilligen Geschäftsanteilen
          5. 3.4.1.2.5   Zahlung einer Dividende
          6. 3.4.1.2.6   Genossenschaftliche Rückvergütung
          7. 3.4.1.2.7   Kündigung freiwilliger Geschäftsanteile
        3. 3.4.1.3   Sacheinlage
        4. 3.4.1.4   Inhaberschuldverschreibungen
      2. 3.4.2   Zeichnung mehrerer Geschäftsanteile
      3. 3.4.3   Zeichnung und Zahlung von Geschäftsanteilen
        1. 3.4.3.1   Entstehen des Einzahlungsanspruchs
        2. 3.4.3.2   Erlöschen des Einzahlungsanspruchs
        3. 3.4.3.3   Stundung
        4. 3.4.3.4   Zahlungsarten
          1. 3.4.3.4.1   Einzahlung bis zu einem Zehntel je Geschäftsanteil
          2. 3.4.3.4.2   Ratenzahlung
      4. 3.4.4   Staffelung von Pflichtanteilen
      5. 3.4.5   Eintragung der Beteiligung in die Mitgliederliste
      6. 3.4.6   Änderung der Pflichtbeteiligung
        1. 3.4.6.1   Erhöhung eines Pflichtanteils
        2. 3.4.6.2   Herabsetzung eines Pflichtanteils
        3. 3.4.6.3   Erweiterung der Pflichtbeteiligung
        4. 3.4.6.4   Zusammenlegung von Pflichtanteilen
        5. 3.4.6.5   Zerlegung von Pflichtanteilen
          1. 3.4.6.5.1   Vorgehen
          2. 3.4.6.5.2   Wirksamwerden des Beschlusses
          3. 3.4.6.5.3   Gründe für eine Zerlegung
          4. 3.4.6.5.4   Auswirkung auf die Haftsumme
          5. 3.4.6.5.5   Verteilung des Geschäftsguthabens
      7. 3.4.7   Wohnungsbezogene Anteile (Pflichtanteile): Regelung in der Anlage der Satzung
        1. 3.4.7.1   Rechtsqualität der Anlage der Satzung
        2. 3.4.7.2   Festlegung der wohnungsbezogenen Geschäftsanteile und Änderung der Anlage
        3. 3.4.7.3   Satzungsformulierung zur Festlegung der wohnungsbezogenen Anteile
        4. 3.4.7.4   Herabsetzung der Anzahl der wohnungsbezogenen Geschäftanteile
        5. 3.4.7.5   Aufhebung der Anlage
        6. 3.4.7.6   Erhöhung der wohnungsbezogenen Pflichtanteile und Verrechnung weiterer Geschäftanteile des Mitglieds
      8. 3.4.8   Herabsetzung der satzungsmäßigen Höchstzahl der Anteile
      9. 3.4.9   Kündigung von freiwilligen Geschäftsanteilen
      10. 3.4.10   Investierende Mitglieder
    5. 3.5   Geschäftsguthaben
      1. 3.5.1   Begriff
      2. 3.5.2   Bedeutung
      3. 3.5.3   Auszahlung während der Dauer der Mitgliedschaft
      4. 3.5.4   Festsetzung eines Mindestkapitals
    6. 3.6   Der Begriff Auseinandersetzungsguthaben – Grundsätze
      1. 3.6.1   Der Kampf um das Auseinandersetzungsguthaben (AGH)
        1. 3.6.1.1   Die Aufrechnung der eG gegen das AGH des Mitglieds
          1. 3.6.1.1.1   Aufrechnungslage
          2. 3.6.1.1.2   Hauptforderung – Erfüllbarkeit
          3. 3.6.1.1.3   Gegenforderung – Fälligkeit und Einredefreiheit
          4. 3.6.1.1.4   Erklärung, Wirkung und Zeitpunkt der Wirkung der Aufrechnung
          5. 3.6.1.1.5   Sonderfall: Verjährung der Gegenforderung
        2. 3.6.1.2   Die Aufrechnung im Fall der Drittgläubigerpfändung (§ 66 GenG)
          1. 3.6.1.2.1   Drittschuldnererklärung (§ 840 ZPO)
        3. 3.6.1.3   Die Aufrechnung im Fall der Abtretung des AGH
        4. 3.6.1.4   Die Aufrechnung im Fall der Verbraucherinsolvenz (§ 66a GenG)
        5. 3.6.1.5   Verpfändung und Abtretung des Anspruchs auf das AGH im Fall der Verbraucherinsolvenz
    7. 3.7   Nachschusspflicht
      1. 3.7.1   Nachschusspflicht und Haftsumme
      2. 3.7.2   Satzungsregelungen zur Nachschusspflicht
      3. 3.7.3   Beschränkung oder Herabsetzung der Nachschusspflicht
  9. 4   Organe der Genossenschaft
    1. 4.1   Vorstand
      1. 4.1.1   Der Vorstand als Organ der Genossenschaft
      2. 4.1.2   Anzahl der Vorstandsmitglieder
      3. 4.1.3   Anforderungen an die Vorstandsmitglieder
        1. 4.1.3.1   Gesetzliche Anforderungen
          1. 4.1.3.1.1   Überblick
          2. 4.1.3.1.2   Natürliche Person mit unbeschränkter Geschäftsfähigkeit
          3. 4.1.3.1.3   Unvereinbarkeit bestimmter Ämter mit der Vorstandstätigkeit
          4. 4.1.3.1.4   Mitgliedschaft in der Genossenschaft
        2. 4.1.3.2   Anforderungen aufgrund der Satzung
          1. 4.1.3.2.1   Überblick
          2. 4.1.3.2.2   Altersgrenzen
          3. 4.1.3.2.3   Ausschluss von Interessenkollisionen
          4. 4.1.3.2.4   Einhaltung einer Wartezeit
          5. 4.1.3.2.5   Sonstige Anforderungen
        3. 4.1.3.3   Fachliche Anforderungen an die Vorstandsmitglieder
      4. 4.1.4   Wahl (Bestellung) der Vorstandsmitglieder
        1. 4.1.4.1   Begriff der Bestellung
        2. 4.1.4.2   Bestellungsorgan
        3. 4.1.4.3   Dauer der Bestellung
        4. 4.1.4.4   Satzungsregelungen zur befristeten Bestelldauer
        5. 4.1.4.5   Art der Ausübung der Vorstandstätigkeit
        6. 4.1.4.6   Praktische Umsetzung
        7. 4.1.4.7   Fehler bei der Bestellung von Vorstandsmitgliedern
        8. 4.1.4.8   Ehrenmitglieder im Vorstand
      5. 4.1.5   Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern
      6. 4.1.6   Eintragung in das Genossenschaftsregister
      7. 4.1.7   Abschluss und Beendigung von Verträgen mit Vorstandsmitgliedern
        1. 4.1.7.1   Vertretung der Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern
          1. 4.1.7.1.1   Abschluss von Anstellungsverträgen
          2. 4.1.7.1.2   Abschluss von (sonstigen) Verträgen der Genossenschaft mit den Vorstandsmitgliedern
        2. 4.1.7.2   Vertretung der Genossenschaft gegenüber ehemaligen Vorstandsmitgliedern
          1. 4.1.7.2.1   Rechtsgeschäfte im ursächlichen Zusammenhang mit der Vorstandstätigkeit
          2. 4.1.7.2.2   Sonstige Rechtsgeschäfte
        3. 4.1.7.3   Abschluss des Anstellungsvertrags
          1. 4.1.7.3.1   Abgrenzung Anstellung – Bestellung
          2. 4.1.7.3.2   Form und Inhalt des Anstellungsvertrags
        4. 4.1.7.4   Beteiligung des Aufsichtsratsgremiums beim Vertragsabschluss
        5. 4.1.7.5   Beendigung des Anstellungsvertrags
          1. 4.1.7.5.1   Überblick
          2. 4.1.7.5.2   Ablauf der vereinbarten Befristung
          3. 4.1.7.5.3   Erreichen der vertraglich vereinbarten Altersgrenze
          4. 4.1.7.5.4   Ordentliche Kündigung
          5. 4.1.7.5.5   Außerordentliche Kündigung
          6. 4.1.7.5.6   Abschluss eines Aufhebungsvertrags
        6. 4.1.7.6   Praktische Umsetzung
      8. 4.1.8   Aufgaben des Vorstands
        1. 4.1.8.1   Leitungsbefugnis
          1. 4.1.8.1.1   Leitung der Genossenschaft und des Unternehmens
          2. 4.1.8.1.2   Wesentliche Aufgaben des Vorstands
          3. 4.1.8.1.3   „Geschäftsführer“ einer eG
          4. 4.1.8.1.4   Geschäftsbesorgungsverträge
        2. 4.1.8.2   Vertretung der Genossenschaft
          1. 4.1.8.2.1   Vertretung juristischer Personen
          2. 4.1.8.2.2   Vertretung der Genossenschaft durch den Vorstand
          3. 4.1.8.2.3   Besonderheiten bei Verträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern (Beraterverträge)
          4. 4.1.8.2.4   Besonderheiten bei Verträgen mit Angehörigen von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern
          5. 4.1.8.2.5   Erteilung von Vollmachten
          6. 4.1.8.2.6   Vertretungsregelungen
        3. 4.1.8.3   Zusammenarbeit der Vorstandsmitglieder
          1. 4.1.8.3.1   Gesamtverantwortung und Einzelzuständigkeiten
          2. 4.1.8.3.2   Sitzungen des Vorstands
          3. 4.1.8.3.3   Geschäftsordnung für den Vorstand
          4. 4.1.8.3.4   Vorstandsvorsitzender und Vorstandssprecher
        4. 4.1.8.4   Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats
      9. 4.1.9   Haftung der Vorstandsmitglieder
        1. 4.1.9.1   Allgemeine Voraussetzungen der Haftung
          1. 4.1.9.1.1   Anwendungsbereich des § 34 GenG
          2. 4.1.9.1.2   Objektiver Sorgfaltsmaßstab
          3. 4.1.9.1.3   Handlungsspielraum bei unternehmerischen Entscheidungen
          4. 4.1.9.1.4   Verschwiegenheitspflicht
        2. 4.1.9.2   Schadensersatzpflicht und Beweislast
          1. 4.1.9.2.1   Schadensersatzpflicht und gesamtschuldnerische Haftung
          2. 4.1.9.2.2   Beweislast
        3. 4.1.9.3   Gesetzliche Beispiele von Haftungsfällen
        4. 4.1.9.4   Haftungsausschluss nach Billigung durch den Aufsichtsrat oder die Generalversammlung
        5. 4.1.9.5   Entlastung der Vorstandsmitglieder und die Auswirkungen
        6. 4.1.9.6   Führung von Prozessen gegen Vorstandsmitglieder
          1. 4.1.9.6.1   Prozesse gegen amtierende Vorstandsmitglieder
          2. 4.1.9.6.2   Prozesse gegen ehemalige Vorstandsmitglieder
      10. 4.1.10   Verjährung
      11. 4.1.11   Beendigung des Amts eines Vorstandsmitglieds
        1. 4.1.11.1   Überblick
        2. 4.1.11.2   Ablauf der Bestelldauer
        3. 4.1.11.3   Widerruf der Bestellung
        4. 4.1.11.4   Amtsniederlegung
    2. 4.2   Aufsichtsrat
      1. 4.2.1   Der Aufsichtsrat als Organ der Genossenschaft
      2. 4.2.2   Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder
      3. 4.2.3   Anforderungen an die Aufsichtsratsmitglieder
        1. 4.2.3.1   Gesetzliche Anforderungen
          1. 4.2.3.1.1   Überblick
          2. 4.2.3.1.2   Natürliche Person mit unbeschränkter Geschäftsfähigkeit
          3. 4.2.3.1.3   Unvereinbarkeit bestimmter Ämter mit der Aufsichtsratstätigkeit
          4. 4.2.3.1.4   Mitgliedschaft in der Genossenschaft
        2. 4.2.3.2   Anforderungen aufgrund der Satzung
          1. 4.2.3.2.1   Überblick
          2. 4.2.3.2.2   Altersgrenzen
          3. 4.2.3.2.3   Ausschluss von Interessenkollisionen
          4. 4.2.3.2.4   Einhaltung einer Wartezeit
          5. 4.2.3.2.5   Ausschluss der Wahl von Arbeitnehmern
          6. 4.2.3.2.6   Sonstige Anforderungen
        3. 4.2.3.3   Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat
        4. 4.2.3.4   Fachliche Anforderungen an die Aufsichtsratsmitglieder
      4. 4.2.4   Wahl (Bestellung) der Aufsichtsratsmitglieder
        1. 4.2.4.1   Bestellungsorgan
        2. 4.2.4.2   Dauer der Bestellung
        3. 4.2.4.3   Gesetzliche Anforderungen
        4. 4.2.4.4   Anforderungen aufgrund der Satzung
        5. 4.2.4.5   Auslagenersatz (Aufwendungsersatz) und Vergütung für Aufsichtsratsmitglieder
          1. 4.2.4.5.1   Auslagenersatz
          2. 4.2.4.5.2   Vergütung
          3. 4.2.4.5.3   Praktische Umsetzung
        6. 4.2.4.6   Sonderfall: Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat
          1. 4.2.4.6.1   Entlastung für die gesamte Vorstandstätigkeit
          2. 4.2.4.6.2   Entlastung für das Rumpfgeschäftsjahr
        7. 4.2.4.7   Fehler bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
        8. 4.2.4.8   Ehrenmitglieder des Aufsichtsrats
      5. 4.2.5   Wahl von Ersatzmitgliedern des Aufsichtsrats
        1. 4.2.5.1   Gesetzliche Anforderungen
        2. 4.2.5.2   Wahlverfahren
        3. 4.2.5.3   Praktische Umsetzung
      6. 4.2.6   Ersatzwahlen für ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglieder
      7. 4.2.7   Gerichtliche Bestellung eines Notaufsichtsrats
      8. 4.2.8   Eintragung in das Genossenschaftsregister
      9. 4.2.9   Aufgaben des Aufsichtsrats
        1. 4.2.9.1   Überblick
        2. 4.2.9.2   Überwachung des Vorstands
          1. 4.2.9.2.1   Praktische Durchführung der Überwachung
          2. 4.2.9.2.2   Mittel zur Überwachung des Vorstands
        3. 4.2.9.3   Förderung des Vorstands
        4. 4.2.9.4   Vertretung der Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern
        5. 4.2.9.5   Mitwirkungsrecht in grundlegenden Geschäftsführungsangelegenheiten
        6. 4.2.9.6   Befristete Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern zu Stellvertretern verhinderter Vorstandsmitglieder
        7. 4.2.9.7   Berufungsinstanz beim Ausschluss eines Mitglieds
        8. 4.2.9.8   Zusammenarbeit der Aufsichtsratsmitglieder
          1. 4.2.9.8.1   Gesamtverantwortung und Ausschüsse des Aufsichtsrats
          2. 4.2.9.8.2   Sitzungen des Aufsichtsrats
          3. 4.2.9.8.3   Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat
          4. 4.2.9.8.4   Aufsichtsratsvorsitzender
          5. 4.2.9.8.5   Aufgaben des Aufsichtsratsvorsitzenden
      10. 4.2.10   Haftung der Aufsichtsratsmitglieder
        1. 4.2.10.1   Allgemeine Voraussetzungen der Haftung
          1. 4.2.10.1.1   Anwendungsbereich der §§ 41, 34 GenG
          2. 4.2.10.1.2   Objektiver Sorgfaltsmaßstab
          3. 4.2.10.1.3   Handlungsspielraum bei unternehmerischen Entscheidungen
          4. 4.2.10.1.4   Verschwiegenheitspflicht
        2. 4.2.10.2   Schadensersatzpflicht und Beweislast
          1. 4.2.10.2.1   Schadensersatzpflicht und gesamtschuldnerische Haftung
          2. 4.2.10.2.2   Beweislast
        3. 4.2.10.3   Haftungsausschluss nach Billigung durch die Generalversammlung
        4. 4.2.10.4   Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder und die Auswirkungen
        5. 4.2.10.5   Führung von Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder
          1. 4.2.10.5.1   Prozesse gegen amtierende Aufsichtsratsmitglieder
          2. 4.2.10.5.2   Prozesse gegen ehemalige Aufsichtsratsmitglieder
        6. 4.2.10.6   Verjährung
      11. 4.2.11   Beendigung des Amts eines Aufsichtsratsmitglieds
        1. 4.2.11.1   Überblick
        2. 4.2.11.2   Ablauf der Bestelldauer
        3. 4.2.11.3   Widerruf der Bestellung
        4. 4.2.11.4   Amtsniederlegung
    3. 4.3   Generalversammlung – Vertreterversammlung
      1. 4.3.1   Begrifflichkeiten, Konkurrenzen und Befugnisse
        1. 4.3.1.1   Generalversammlung – Vertreterversammlung
        2. 4.3.1.2   Generalversammlung – Mitgliederversammlung
        3. 4.3.1.3   Verhältnis von Generalversammlung und Vertreterversammlung
        4. 4.3.1.4   Abschaffung und Ende der Vertreterversammlung
          1. 4.3.1.4.1   Befugnisse der Generalversammlung
          2. 4.3.1.4.2   Anderweitige Regelung von Befugnissen der Generalversammlung
          3. 4.3.1.4.3   Grenzen einer Verlagerung von Befugnissen auf die Generalversammlung
          4. 4.3.1.4.4   Ungeschriebene Befugnisse der Generalversammlung
          5. 4.3.1.4.5   Verhältnis von Generalversammlung zu Vorstand und Aufsichtsrat
      2. 4.3.2   Einberufung der Generalversammlung
        1. 4.3.2.1   Zuständigkeit für die Einberufung – Regelfälle
        2. 4.3.2.2   Zuständigkeit für die Einberufung – Ausnahmefälle
        3. 4.3.2.3   Folgen einer fehlerhaften Einberufung
        4. 4.3.2.4   Fristen für die Einberufung
          1. 4.3.2.4.1   Die „große“ Einladungsfrist
          2. 4.3.2.4.2   Die „kleine“ Bekanntmachungsfrist
        5. 4.3.2.5   Form der Einberufung
        6. 4.3.2.6   Inhalt der Einberufung
          1. 4.3.2.6.1   Ort und Zeit
          2. 4.3.2.6.2   Bekanntmachung der Tagesordnung
          3. 4.3.2.6.3   Zuständigkeit für die Erstellung der Tagesordnung
          4. 4.3.2.6.4   Anspruch auf Aufnahme eines TOPs zur Tagesordnung
          5. 4.3.2.6.5   TOP „Satzungsänderung“: Spontananträge in der Versammlung
          6. 4.3.2.6.6   Der TOP „Verschiedenes“
          7. 4.3.2.6.7   Geschäftsordnungsbeschlüsse
        7. 4.3.2.7   Zeitliche Lage der Generalversammlung im Jahr
        8. 4.3.2.8   Die übliche Reihenfolge der Tagesordnungspunkte
      3. 4.3.3   Durchführung der Generalversammlung
        1. 4.3.3.1   Praxishinweise zur Vorbereitung einer Generalversammlung
          1. 4.3.3.1.1   Versammlungsraum und zeitlicher Beginn
          2. 4.3.3.1.2   Kommunikation – Verständigung – Verstärkeranlage
          3. 4.3.3.1.3   Sicherheitsvorkehrungen und Alkoholkonsum
          4. 4.3.3.1.4   Vorbereitung der Abstimmungs- und Wahlakte
          5. 4.3.3.1.5   Schutz der Persönlichkeitsrechte aller Teilnehmer
        2. 4.3.3.2   Feststellung über Eröffnung und Schluss der Versammlung
        3. 4.3.3.3   Versammlungsdauer über Mitternacht hinaus
        4. 4.3.3.4   Versammlungsleitung
        5. 4.3.3.5   Inhalt der Versammlungsleitung
        6. 4.3.3.6   Teilnahmerecht
        7. 4.3.3.7   Persönliche Teilnahme, Stimmvollmacht und gesetzliche Vertretung
        8. 4.3.3.8   Begleitpersonen (Gäste, Presse, Familienangehörige, Berater)
        9. 4.3.3.9   Rederecht der Teilnehmer
          1. 4.3.3.9.1   Möglicher Inhalt des Rederechts
          2. 4.3.3.9.2   Grenzen des Rederechts
          3. 4.3.3.9.3   Inhaber des Rederechts
          4. 4.3.3.9.4   Tonbandaufnahmen und sonstige Aufzeichnungen der Redebeiträge
        10. 4.3.3.10   Auskunftsrecht
          1. 4.3.3.10.1   Auskunftspflichtiger
          2. 4.3.3.10.2   Inhalt, Umfang und Ort
          3. 4.3.3.10.3   Folgen einer zu Unrecht verweigerten Auskunft
        11. 4.3.3.11   Antragsrecht
        12. 4.3.3.12   Die Willensbildung in der Versammlung: Beschlüsse und Wahlen
          1. 4.3.3.12.1   Mehrheiten und Beschlussvorlagen
          2. 4.3.3.12.2   Die Stimmkraft in der Versammlung
          3. 4.3.3.12.3   Ausschluss des Stimmrechts
          4. 4.3.3.12.4   Wahlen
          5. 4.3.3.12.5   Verkündung des Beschluss- oder Wahlergebnisses
          6. 4.3.3.12.6   Beschlussfassung zum Prüfungsbericht des Prüfungsverbands
          7. 4.3.3.12.7   Beschlussprotokollierung
      4. 4.3.4   Nach der Versammlung: Beschlussanfechtung
      5. 4.3.5   Besonderheiten der Vertreterversammlung auf einen Blick
  10. 5   Auflösung und Abwicklung (Liquidation) der Genossenschaft
    1. 5.1   Gründe der Auflösung einer Wohnungsgenossenschaft
    2. 5.2   Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung
      1. 5.2.1   Anforderungen nach Gesetz und Satzung
      2. 5.2.2   Praktische Umsetzung
      3. 5.2.3   Eintragung der Auflösung im Genossenschaftsregister und Bekanntmachung
      4. 5.2.4   Abwicklung (Liquidation)
        1. 5.2.4.1   Bestellung von Liquidatoren
        2. 5.2.4.2   Aufgaben der Liquidatoren
      5. 5.2.5   Folgen des Auflösungsbeschlusses
    3. 5.3   Auflösung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
      1. 5.3.1   Insolvenzgründe
      2. 5.3.2   Antragspflicht auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
      3. 5.3.3   Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
      4. 5.3.4   Folgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
    4. 5.4   Auflösung durch Verschmelzung
      1. 5.4.1   Möglichkeiten der Verschmelzung
      2. 5.4.2   Verschmelzung durch Aufnahme
      3. 5.4.3   Verschmelzung durch Neugründung
      4. 5.4.4   Vorbereitung der Einberufung der Generalversammlungen
      5. 5.4.5   Praktische Umsetzung
      6. 5.4.6   Wirkung der Eintragung der Verschmelzung
  11. Literaturverzeichnis
  12. Die Autoren
  13. Stichwortverzeichnis
  14. Arbeitshilfen online
  15. Arbeitshilfenverzeichnis

[1]

Hinweis zum Urheberrecht

Abbildung

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG, Freiburg

Bearbeiterverzeichnis

Es haben bearbeitet:

Thomas Schlüter1Genossenschaftsgründung und Mitgliedschaft im Prüfungsverband
2.3Gegenstand der Genossenschaft
3.7Nachschusspflicht
4.1Vorstand
4.2Aufsichtsrat
5Auflösung und Abwicklung (Liquidation) der Genossenschaft
Mirjam Luserke3.3Rechte und Pflichten
3.4Geschäftsanteil
3.5Geschäftsguthaben
Stefan Roth2.1Firma
2.2Sitz
3.1Begründung der Mitgliedschaft
3.2Beendigung der Mitgliedschaft
3.6Der Begriff Auseinandersetzungsguthaben – Grundsätze
4.3Generalversammlung – Vertreterversammlung[2]

Abkürzungsverzeichnis

a. A.andere Ansicht
Abs.Absatz
abw.abweichend
AGGAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz
AGAmtsgericht oder Aktiengesellschaft
AGHAuseinandersetzungsguthaben
AHGAltschuldenhilfegesetz
AktGAktiengesetz
Alt.Alternative
a. M.abweichende Meinung
AnzVAnzeigenverordnung
AOAbgabenordnung
Az.Aktenzeichen
BaFinBundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht
BBDer Betriebs-Berater
BeurkGBeurkundungsgesetz
BGBBürgerliches Gesetzbuch
BGBLBundesgesetzblatt
BGHBundesgerichtshof
BHGZEntscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (Band und Seite)
BT-Drs.Drucksachen des Deutschen Bundestags
Buchst.Buchstabe
bzw.beziehungsweise
DBDer Betrieb
DDRDeutsche Demokratische Republik
d. h.das heißt
diesbzgl.diesbezüglich
D & ODirectors-and-Officers
DrittelbGGesetz über die Drittelbeteiligung
eGeingetragene Genossenschaft
EGBGBEinführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
etc.et cetera
EUEuropäische Union
e. V.eingetragener Verein
evtl.eventuell
f., ff.folgende
FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Gerichtsbarkeit
Fußn.Fußnote
GbRGesellschaft bürgerlichen Rechts
gem.gemäß
GenGGenossenschaftsgesetz
GenRegVVerordnung über das Genossenschaftsregister
GewOGewerbeordnung
GewStGGewerbesteuergesetz
GGGeschäftsguthaben oder Grundgesetz
ggf.gegebenenfalls
GmbHGesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHGGesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GO-ARGeschäftsordnung für den Aufsichtsrat – Wohnungsgenossenschaften, Ausgabe 2007
GO-VGeschäftsordnung für den Vorstand – Wohnungsgenossenschaften, Ausgabe 2007
GRURGewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
GrEStGGrunderwerbsteuergesetz
HGBHandelsgesetzbuch
HRegGebVHandelsregistergebührenverordnung
HRVHandelsregisterverordnung
Hs.Halbsatz
i. d. R.in der Regel
i. H. v.in Höhe von
insbes.insbesondere
InsOInsolvenzordnung
i. S.im Sinne
i. S. d.im Sinne des
i. V. m.in Verbindung mit
jew.jeweils
KGKommanditgesellschaft oder Kammergericht
KonTraGGesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich
KostOKostenordnung
KStGKörperschaftsteuergesetz
KWGKreditwesengesetz
LGLandgericht
MitbestGGesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
MSMustersatzung für Wohnungsgenossenschaften, Ausgabe 2009
MS-VVMustersatzung für Wohnungsgenossenschaften mit Vertreterversammlung, Ausgabe 2009
m. w. Einzelh.mit weiteren Einzelheiten
m. w. N.mit weiteren Nachweisen
NJWNeue Juristische Wochenschrift
Nr.Nummer
NZGNeue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
NZMNeue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht
o. g.oben genannt
OHGOffene Handelsgesellschaft
OLGOberlandesgericht
KGKommanditgesellschaft
KSchGKündigungsschutzgesetz
KStGKörperschaftsteuergesetz
nachf.nachfolgend
NJWNeue Juristische Wochenschrift
RechKredVKreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung
Rechtsprechungsnachw.Rechtsprechungsnachweis
REMietRechtsentscheid in Mietsachen
Rn.Randnummer
S.Siehe bzw. Seite
SESocietas Europaea
s. o.siehe oben
sog.sogenannt
StGBStrafgesetzbuch
s. u.siehe unten
TOPTagesordnungspunkt
u.und
u. a.unter anderem
UMAGGesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts
UmwGUmwandlungsgesetz
Var.Variante
vgl.vergleiche
VorstAGGesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung
WuMWohnungswirtschaft und Mietrecht
z. B.zum Beispiel
ZfGZeitschrift für das Genossenschaftswesen (so offenbar die frühere Bezeichnung)
ZfgGZeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen (früher: ZfG)
ZGBZivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik
ZMRZeitschrift für Miet- und Raumrecht
ZPOZivilprozessordnung[3-4]

Vorwort

Das vorliegende Buch behandelt wichtige genossenschaftsrechtliche Fragestellungen, die speziell aus der Praxis von Wohnungsgenossenschaften stammen. Soweit die allgemeinen Themen der genossenschaftlichen Rechtsform dargestellt werden, die unabhängig vom konkreten Förderzweck einer Wohnraumversorgung von Bedeutung sind, kann das Buch jedoch auch für Genossenschaften hilfreich sein, die einen anderen Förderzweck verfolgen.

Der Leser erhält einen schnellen Überblick über den Meinungsstand zu wesentlichen und zentralen Fragestellungen aus den einzelnen Themenbereichen des Genossenschaftsrechts. Eine wissenschaftliche Vertiefung von Rechtsfragen findet jedoch nur dort statt, wo sie für die praktische Anwendung von Bedeutung ist. Als Leitfaden soll das Buch den Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats und deren Mitarbeitern, Genossenschaftsmitgliedern sowie anderen Personen, die beruflich mit Fragen des Genossenschaftsrechts befasst sind (u. a. Rechtsanwälte und Mitarbeiter von genossenschaftlichen Prüfungsverbänden), praktische Hilfestellung im genossenschaftlichen Alltag geben. Beispiele, Praxistipps, Mustertexte und Checklisten runden die Darstellung ab.[5]

Neben den Grundlagen des Genossenschaftsrechts wurden die jüngsten Entwicklungen aus Gesetzgebung und Rechtsprechung eingearbeitet. Hierzu gehören u. a. die in Kraft getretene abermalige Reform des Insolvenzrechts aus dem Jahr 2013 mit ihren weitreichenden Auswirkungen auf die Themen der Verbraucherinsolvenz des Genossenschaftsmitglieds und der Einzelzwangsvollstreckung durch einen Gläubiger des Genossenschaftsmitglieds. Gleiches gilt für den Abschluss von Beraterverträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern, was die letzten Jahre über verstärkt Thema der Rechtsprechung war. Auch wird die Bedeutung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) für die Auswahl und Bestellung von Vorstandsmitgliedern sowie für die Aufnahme neuer Genossenschaftsmitglieder erläutert. Das wichtige Thema, ob die Genossenschaft mit eigenen Forderungen gegen den Anspruch des Mitglieds auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens aufrechnen kann, insbesondere auch im Fall einer Pfändung des Guthabens durch den Gläubiger eines Mitglieds oder im Fall einer Verbraucherinsolvenz, wird anhand von Beispielen erläutert. Das erhebliche Spannungsfeld, das zwischen Genossenschafts- und Wohnraummietrecht besteht, nimmt ebenfalls einen gewichtigen Platz im Rahmen der Darstellung ein. Die Behandlung der Rechte und Pflichten von Genossenschaftsmitgliedern gibt Orientierung für das Innenleben einer Genossenschaft.[6]

Der Aufbau des Buchs orientiert sich an der Mustersatzung für Wohnungsgenossenschaften und den Mustergeschäftsordnungen für den Vorstand und den Aufsichtsrat, die gleichermaßen im Haufe-Verlag erhältlich sind.

Die Verfasser sind für Anregungen und Kritik jederzeit dankbar.

Düsseldorf, Dresden und München, im Frühjahr 2014

Thomas Schlüter

Mirjam Luserke

Stefan Roth

1   Genossenschaftsgründung und Mitgliedschaft im Prüfungsverband

1.1   Genossenschaftsgründung einer Wohnungsgenossenschaft

1.1.1   Gesetzliche Anforderungen

[1]Eine einheitliche, umfassende Vorschrift mit den Anforderungen bei der Gründung einer Wohnungsgenossenschaft gibt es nicht. Vielmehr enthält das Genossenschaftsgesetz in seinem ersten Abschnitt mehrere Regelungen, die dabei zu beachten sind:

1.1.1.1   Mindestzahl an Mitgliedern

[2]Das Gesetz schreibt zwingend vor, dass die Zahl der Mitglieder einer eG mindestens drei beträgt (§ 4 GenG). Die Herabsetzung der gesetzlichen Mindestzahl – statt bisher sieben entsprechend dem eingetragenen Verein (§ 56 BGB) – erfolgte durch die Genossenschaftsrechtsreform 20061. Damit wurde bezweckt, die Gründung von Genossenschaften zu erleichtern.2

[3]Sofern die Satzung keine abweichenden Regelungen enthält, kommen als Mitglieder einer Wohnungsgenossenschaft in Betracht:3

  • Natürliche Personen (auch Personen, die nur beschränkt geschäftsfähig (§§ 106 BGB[7]) oder sogar geschäftsunfähig (§ 104 BGB) sind),

  • juristische Personen des Privatrechts (z. B. GmbH, AG, eG, e. V.),

  • juristische Personen des öffentlichen Rechts (u. a. Kommunen, Kammern der Industrie und des Handwerks, Innungen),

  • Personenhandelsgesellschaften (z. B. OHG, KG) sowie

  • Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR).

1.1.1.2   Satzung

1.1.1.2.1   Gründungssatzung

[4]Die Gründungssatzung bedarf – wie alle später geänderten Satzungen einer eG (siehe Rn. 11 ff.) – der Schriftform (§ 5 GenG). Eine notarielle Beurkundung ist somit nicht erforderlich. Das Original der Gründungssatzung muss allerdings von allen im Zeitpunkt der Anmeldung vorhandenen Mitgliedern – d. h. allen Gründern und den bis zur Einreichung zum Genossenschaftsregister beitretenden Mitgliedern (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 1 GenG)4 eigenhändig durch Namensunterschrift (§ 126 Abs. 1 BGB) unterzeichnet sein.

[5]Die Satzung einer eG muss mindestens folgende Punkte enthalten:

  • die Firma und den Sitz der Genossenschaft (§ 6 Nr. 1 GenG);

  • den Gegenstand des Unternehmens (§ 6 Nr. 2 GenG);

  • eine Regelung, ob die Mitglieder bei der Insolvenz der eG sog. Nachschüsse leisten müssen oder nicht (§ 6 Nr. 3 GenG);

  • Bestimmungen über die Einberufung und den Vorsitz in der Generalversammlung sowie über die Protokollierung der Beschlüsse der Versammlung (§ 6 Nr. 4 GenG);

  • Regelungen über die Form der Bekanntmachungen der eG und die öffentlichen Bekanntmachungsblätter (§ 6 Nr. 5);5

  • die Höhe des Geschäftsanteils und die darauf zu leistenden Einzahlungen (§ 7 Nr. 1 GenG[8]);

  • die Bildung einer gesetzlichen Rücklage (§ 7 Nr. 2 GenG).6

[6]Die „Mustersatzung7 für Wohnungsgenossenschaften (MS)“, herausgegeben vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V., Berlin, ist in der Praxis der Wohnungsgenossenschaften weitverbreitet. Sie ist allerdings rechtlich nicht verbindlich, sondern enthält nur Empfehlungen. Der Inhalt der Mustersatzung geht weit über die oben genannten Mindestanforderungen des Genossenschaftsgesetzes hinaus und wiederholt auch zum Teil die gesetzlichen Regelungen. Die Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats, die Vertreter von Genossenschaften, bei denen die Generalversammlung in Form einer Vertreterversammlung besteht, und natürlich die Mitglieder selbst können aus ihren Satzungen, die der Mustersatzung entspricht, zusammengefasst ihre Aufgaben bzw. Rechte und Pflichten entnehmen.

[7]Auch dieses Buch orientiert sich an der „Mustersatzung für Wohnungsgenossenschaften“. Auf die „Mustersatzung für Wohnungsgenossenschaften mit Vertreterversammlung“ wird nachfolgend nur Bezug genommen, soweit es im Hinblick auf die Vertreterversammlung und deren Besonderheiten notwendig ist. In allen übrigen Fällen gelten die Verweise auf die „Mustersatzung für Wohnungsgenossenschaften“ entsprechend für die Wohnungsgenossenschaften mit Vertreterversammlung.

[8]Sofern beabsichtigt wird, von den Mustersatzungen abzuweichen, sollte sehr sorgfältig geprüft werden, ob dies mit dem Genossenschaftsrecht vereinbar ist. Von den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes[9] darf nämlich nur abgewichen werden, wenn das Gesetz es ausdrücklich erlaubt (§ 18 Satz 2 GenG).8

Beispiel

Es ist rechtlich nicht möglich, dem Mitglied einer eG in der Satzung eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Geschäftsjahres einzuräumen. Die Kündigung der Mitgliedschaft muss nach dem Genossenschaftsgesetz mindestens drei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres schriftlich erfolgen. Die Satzung kann nur eine längere, höchstens fünfjährige Kündigungsfrist vorschreiben (§ 65 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GenG).

[9]Die Satzung darf aber auch gesetzesergänzende Bestimmungen enthalten. Das setzt voraus, dass das Genossenschaftsgesetz dies selbst vorsieht9 oder keine abschließende Regelung getroffen hat10.

Beispiel
  • Nach § 43 Abs. 5 Satz 3 GenG kann die Satzung persönliche Voraussetzungen für Bevollmächtigte (zur Ausübung des Stimmrechts dess Mitglieds in der Generalversammlung) aufstellen, insbesondere die Bevollmächtigung von Personen ausschließen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten.

  • Im Genossenschaftsgesetz gibt es keine Ausschlussfristen für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Generalversammlung. Es ist aber zulässig, solche in der Satzung vorzusehen.11

[10]In Zweifelsfällen empfiehlt sich bei Abweichungen von der Mustersatzung, eine rechtliche Einzelfallberatung in Anspruch zu nehmen.

1.1.1.2.2   Satzungsänderungen

[11]Spätere Änderungen der Satzung können nur durch die Generalversammlung beschlossen werden (§ 16 Abs. 1 GenG[10]). Hinsichtlich der dafür erforderlichen Mehrheit ist nach dem Gesetz zu differenzieren:

[12]Grundsätzlich ist für Satzungsänderungen eine Mehrheit notwendig, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst, sofern die Satzung nicht andere Erfordernisse enthält (§ 16 Abs. 4 GenG). Es ist danach z. B. auch möglich, geringere Anforderungen an die Beschlussmehrheit festzulegen; die Untergrenze für die Bestimmung der satzungsändernden Mehrheit in diesem Fall ist aber die Hälfte der abgegebenen Stimmen zuzüglich einer Stimme.12

[13]In folgenden Fällen ist für die Änderung der Satzung eine Mehrheit notwendig, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst (§ 16 Abs. 2 Satz 1 GenG):

  1. Änderung des Gegenstands des Unternehmens

  2. Erhöhung des Geschäftsanteils

  3. Einführung oder Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen

  4. Einführung oder Erweiterung der Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von Nachschüssen

  5. Verlängerung der Kündigungsfrist auf eine längere Frist als zwei Jahre

  6. Einführung oder Erweiterung der Beteiligung ausscheidender Mitglieder an der Ergebnisrücklage nach § 73 Abs. 3

  7. Einführung oder Erweiterung von Mehrstimmrechten

  8. Zerlegung von Geschäftsanteilen

  9. Einführung eines oder Erhöhung des Mindestkapitals

  10. Einschränkung des Anspruchs des Mitglieds nach § 73 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens

  11. Einführung der Möglichkeit nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2, investierende Mitglieder zuzulassen[11]

[14]Die Satzung kann in diesen Fällen jedoch eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen (§ 16 Abs. 2 Satz 2 GenG).

[15]§ 16 Abs. 3 GenG enthält weitere Fälle, für die andere Beschlussmehrheiten erforderlich sind:

[16]Zu einer Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder eingeführt oder erweitert wird, Einrichtungen oder andere Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen oder Sachen bzw. Dienste zu leisten, bedarf es einer Mehrheit, die mindestens neun Zehntel der abgegebenen Stimmen umfasst (§ 16 Abs. 3 Satz 1 GenG).

[17]Zu einer Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder eingeführt oder erweitert wird, laufende Beiträge für Leistungen zu zahlen, welche die Genossenschaft den Mitgliedern erbringt oder zur Verfügung stellt, bedarf es einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen (§ 16 Abs. 3 Satz 2 GenG). Die Satzung kann in den Fällen des § 16 Abs. 3 Sätze 1 und 2 eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen (§ 16 Abs. 3 Satz 3 GenG).

[18]Die Mustersatzung sieht vor, dass nur Beschlüsse, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder eingeführt oder erweitert wird, Einrichtungen oder andere Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen oder Sachen bzw. Dienste zu leisten, einer Mehrheit von mindestens neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen bedürfen (§ 36 Abs. 4 MS). Dies entspricht der Regelung des § 16 Abs. 3 Satz 1 GenG.

[19]Alle übrigen Beschlüsse über die Änderung der Satzung bedürfen nach der Mustersatzung einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen (§ 36 Abs. 2a MS).[12]

[20]Spätere Änderungen der Satzung, d. h. nach Abschluss der Gründung der eG, werden erst mit der Eintragung im Genossenschaftsregister für die Zukunft wirksam, d. h. sie wirken nicht auf den Zeitpunkt ihrer Beschlussfassung zurück (§ 16 Abs. 6 GenG).13

Beispiel

Im Falle einer Erhöhung des Geschäftsanteils sind die Mitglieder erst mit der Eintragung der Satzungsänderung verpflichtet, Einzahlungen auf den erhöhten Geschäftsanteil zu leisten.

[21]Die Generalversammlung kann aber mit dem Beschluss zur Satzungsänderung auch einen späteren Zeitpunkt nach der Eintragung festlegen, zu dem die Änderung wirksam werden soll.

Beispiel

Die Generalversammlung beschließt im Juni 2014, dass ab dem 1. Juni 2015 eine Altersgrenze für Aufsichtsratsmitglieder eingeführt wird. Der Beschluss wird im August 2014 in das Genossenschaftsregister eingetragen, ist aber erst ab dem 1. Juni 2015 wirksam.

[22]Die Anmeldung der Satzungsänderung ist von sämtlichen Vorstandsmitgliedern durch einen Notar elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen (§ 11 Abs. 1, 4, § 12 Abs. 2 HGB, §§ 157 Alt. 1 GenG, § 39a BeurkG).14

[23]Auf die Anmeldung und Eintragung des Beschlusses finden die Vorschriften des § 11 zudem entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass der Anmeldung der Beschluss nur in Abschrift beizufügen ist (§ 16 Abs. 5 Satz 1 GenG). Der Anmeldung ist der vollständige Wortlaut der Satzung beizufügen; er muss mit der Erklärung des Vorstands versehen sein, dass die geänderten Bestimmungen der Satzung mit dem Beschluss über die Satzungsänderung und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Register eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung übereinstimmen. Ist bei Satzungsänderungen der vollständige Wortlaut der Satzung bisher nicht eingereicht worden, so hat der Vorstand zu erklären, dass der eingereichte Wortlaut der Satzung mit dem zuletzt zum Register eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und allen seither beschlossenen Änderungen übereinstimmt. Die Veröffentlichung des Beschlusses findet nur dann statt, wenn er eine der in § 12 Abs. 2 bezeichneten Bestimmungen zum Gegenstand hat (§ 16 Abs. 5 Sätze 2–4 GenG[13]).

1.1.1.3   Gutachten des Prüfungsverbands

[24]Das Gutachten des Prüfungsverbands ist für das Gericht ein Hilfsmittel im Rahmen seiner Entscheidung über die Eintragung in das Genossenschaftsregister, um ihm die materielle Gründungsprüfung nach § 11a Abs. 2 GenG zu erleichtern (siehe Rn. 33 ff.).15 Das Genossenschaftsgesetz regelt nicht die Einzelheiten der Gründungsprüfung.16 Der Prüfungsverband hat jedoch eine gutachterliche Äußerung dahin gehend abzugeben, ob nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen – insbesondere der Vermögenslage der Genossenschaft – eine Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist (§ 11 Abs. 2 Nr. 3 Hs. 2 GenG[14]).

[25]Bei der Prüfung der persönlichen Verhältnisse der Gründungsgenossenschaft steht die Eignung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder im Vordergrund.17 Dazu gehört insbesondere, dass die künftigen Vorstandsmitglieder aufgrund einer Ausbildung oder praktischer Erfahrung die kaufmännischen Kenntnisse haben, die für die Leitung einer Wohnungsgenossenschaft notwendig sind.18 Daneben sind aber auch die persönlichen Verhältnisse der Genossenschaftsmitglieder von Bedeutung, insbesondere wenn die Mitglieder – nach Feststellungen des Prüfungsverbands – offensichtlich nicht in der Lage sind, die Geschäftsguthaben einzuzahlen.19 Eine Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der Genossenschaft wird insbesondere dann vorliegen, wenn

  • die notwendige Eigenkapitalausstattung der Genossenschaft nicht erreicht werden kann (wirtschaftliche Verhältnisse) oder

  • die künftigen Vorstandsmitglieder von vornherein zur Erfüllung ihrer Aufgaben fachlich und persönlich ungeeignet sind (persönliche Verhältnisse).20

[26]Die vertraglichen Bedingungen für die Erstellung des Gründungsgutachtens (u. a. die Höhe des Honorars, z. B. Abrechnung nach Stundensätzen) sollten im Rahmen der Beauftragung des Prüfungsverbands schriftlich vereinbart werden. Dazu sollte grundsätzlich auch ein angemessener Kostenvorschuss zur Sicherung des Vergütungsanspruchs gehören.

1.1.1.4   Bescheinigung des Prüfungsverbands über die Zulassung zum Beitritt

[27]Das Genossenschaftsgesetz schreibt vor, dass bei der Anmeldung der Genossenschaft zur Eintragung in das Genossenschaftsregister die Bescheinigung des Prüfungsverbands darüber beigefügt wird, dass die Genossenschaft zum Beitritt zugelassen ist (§ 11 Abs. 2 Nr. 3 Hs. 1 GenG[15]).

[28]Im Genossenschaftsgesetz gibt es keine Regelung, unter welchen Voraussetzungen ein Prüfungsverband eine Gründungsgenossenschaft als Mitglied aufnehmen muss bzw. einen Antrag auf Aufnahme als Mitglied ablehnen darf. Vorgeschrieben ist aber, dass jede eG einem Verband, dem das Prüfungsrecht verliehen ist (Prüfungsverband), angehören muss (sog. Pflichtmitgliedschaft, § 54 GenG). Zunächst ist daher jeder Prüfungsverband, und zwar unabhängig von der Ausstellung eines Prüfungsgutachtens, verpflichtet, einen Aufnahmeantrag zu prüfen.21 Darüber hinaus ist ein Prüfungsverband grundsätzlich zur Aufnahme einer Gründungsgenossenschaft verpflichtet und darf nur dann einen solchen Antrag ablehnen, wenn im konkreten Einzelfall gegen die Aufnahme begründete Bedenken vorliegen.22 Daher darf oder muss ggf. sogar ein genossenschaftlicher Prüfungsverband den Aufnahmeantrag einer Gründungsgenossenschaft unter bestimmten Voraussetzungen ablehnen.

[29]Berechtigte Gründe für die Ablehnung eines Aufnahmeantrags können u. a. sein:

  • Nichtzuständigkeit des Prüfungsverbands (örtlich oder sachlich)23

  • Gefährdung der Belange der Gläubiger oder der Mitglieder der neuen Genossenschaft gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 3 GenG (siehe Rn. 24 f.)24

  • Gefährdung wesentlicher Verbandsinteressen25

1.1.1.5   Anmeldung beim Registergericht

[16]

[30]Der Vorstand hat die Genossenschaft beim Gericht zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden (§ 11 Abs. 1 GenG). Das Registergericht ist das örtlich zuständige Amtsgericht, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat (§ 1 GenRegV i. V. m. § 1 HRV). Die Anmeldung ist von sämtlichen Vorstandsmitgliedern durch einen Notar elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen (§ 11 Abs. 1, 4, § 12 Abs. 2 HGB, § 157 Alt. 1 GenG, § 39a BeurkG).26

[31]Für die Anmeldung der Eintragung einer Genossenschaft in das Genossenschaftsregister müssen beim Registergericht folgende Unterlagen eingereicht werden (§ 11 Abs. 2 GenG):

  1. die Gründungssatzung, die von den Mitgliedern unterzeichnet sein muss,

  2. eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vorstands und des Aufsichtsrats (i. d. R. die Protokolle der Gründungsversammlung und der ersten Aufsichtsratssitzung),

  3. die Bescheinigung eines Prüfungsverbands, dass die Genossenschaft zum Beitritt zugelassen ist,

  4. das Gründungsgutachten des Prüfungsverbands (siehe Rn. 24 f.).

[32]In der Anmeldung ist außerdem anzugeben, welche Vertretungsbefugnis (siehe Rn. 495 ff.) die Vorstandsmitglieder haben (§ 11 Abs. 3 GenG).

1.1.1.6   Prüfung durch das Registergericht

[33]Das Gericht hat zu prüfen, ob die Genossenschaft ordnungsgemäß errichtet und angemeldet ist. Ist dies nicht der Fall, so hat es die Eintragung abzulehnen (§ 11a Abs. 1 GenG). Das Gericht muss die Eintragung auch dann ablehnen, wenn offenkundig ist oder aufgrund des Gutachtens des Prüfungsverbands eine Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist (§ 11a Abs. 2 Satz 1 GenG[17]).

Beispiel

Das Gründungsgutachten des Prüfungsverbands kommt zu dem Ergebnis, dass die geplante Genossenschaft aufgrund des vorgelegten wirtschaftlichen Konzepts ihren Förderauftrag gegenüber den Mitgliedern, d. h. die Versorgung mit Wohnraum, nicht erfüllen kann.

[34]Ein weiterer Ablehnungsgrund liegt vor, wenn nach den Feststellungen des Prüfungsverbands die Sacheinlagen überbewertet worden sind (§ 11a Abs. 2 Satz 2 GenG).

[35]Das Gericht darf die Eintragung der eG in das Genossenschaftsregister aber auch bei bestimmten mangelhaften, fehlenden oder nichtigen Satzungsbestimmungen ablehnen (§ 11a Abs. 3 GenG).27

Beispiel

Die Satzung einer eG enthält nicht alle gesetzlichen Mindestbestimmungen, weil Angaben zur Nachschusspflicht und zur Rücklagenbildung fehlen.

[36]Ausgangspunkt der gerichtlichen Prüfung der Eintragung der Genossenschaft im Rahmen des § 11a Abs. 2 GenG ist das Gutachten des Prüfungsverbands. Das Gericht ist zwar nicht an die Beurteilung des Prüfungsverbands gebunden, es dient ihm aber als Grundlage für seine eigene Entscheidung.28 Eine Ablehnung der Eintragung kommt daher nur in Betracht, wenn aufgrund sachlicher Anhaltspunkte die Eintragung der eG wegen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zu einer Gefährdung der Interessen der Mitglieder oder der Gläubiger führen würde.29[18]

1.1.2   Verfahrensablauf zur Gründung einer Wohnungsgenossenschaft

1.1.2.1   Überblick

[37]Im Genossenschaftsgesetz ist kein fester Verfahrensablauf zur Gründung einer Wohnungsgenossenschaft vorgeschrieben. Geregelt ist nur, dass beim Registergericht bestimmte Unterlagen eingereicht werden müssen, damit die Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen werden kann (siehe Rn. 31 f.).

Es empfiehlt sich aber in jedem Fall, bereits vor der Gründungsversammlung mit dem zuständigen Prüfungsverband Kontakt aufzunehmen und das weitere Vorgehen abzustimmen. Die Prüfungsverbände handhaben die Einzelheiten der Gründungsprüfung unterschiedlich, z. B. auch die Frage, welche Unterlagen einzureichen sind. Einige Verbände führen im Vorfeld auch ein Beratungsgespräch.

Tipp

Die Gründung einer eG kann in folgenden Schritten durchgeführt werden:

  1. Antrag auf Mitgliedschaft beim zuständigen Prüfungsverband und Beauftragung des Prüfungsverbands, die Gründung zu prüfen

  2. Gründungsversammlung (Beschluss über die Satzung und Wahl von Vorstand und Aufsichtsrat)

  3. Erstellung des Gutachtens durch den Prüfungsverband

  4. Entscheidung des Prüfungsverbands über die Aufnahme der Gründungsgenossenschaft als Mitglied

  5. Einreichen der Unterlagen beim Registergericht

  6. Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister

1.1.2.2   Gründungsversammlung

[38]In der Gründungsversammlung wird die Gründungssatzung beschlossen und anschließend werden die Organe der eG, d. h. der Aufsichtsrat (siehe Rn. 610 ff.) und der Vorstand (siehe Rn. 403 ff.[19]), gewählt. Nach dem Genossenschaftsgesetz ist die Generalversammlung für die Wahl der Vorstandsmitglieder zuständig. In der Praxis der Wohnungsgenossenschaften ist es jedoch üblich, dass der Vorstand aufgrund der Satzung vom Aufsichtsrat bestellt wird (siehe Rn. 425). Daher sollte der Aufsichtsrat nach der Gründungsversammlung in der konstituierenden – d. h. ersten – Sitzung den Vorstand bestellen.

Beispiel

Die Tagesordnung einer Gründungsversammlung könnte wie folgt aussehen:

TOP 1: Eröffnung der Gründungsversammlung30

TOP 2: Wahl eines Versammlungsleiters und eines Schriftführers zur Erstellung des Versammlungsprotokolls; bei größerem Teilnehmerkreis zusätzlich Wahl von Stimmenzählern

TOP 3: Bericht der Initiatoren der Genossenschaftsgründung über die Einzelheiten des Gründungsvorhabens31

TOP 4: Beschlussfassung über die Satzung (siehe Rn. 4 ff.)32

TOP 5: Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats

TOP 6: Wahl der Mitglieder des Vorstands

TOP 7: Verschiedenes

[39]Zu den Einzelheiten der Wahl der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Gründungsgenossenschaft gelten die Ausführungen zu den Organen bereits bestehender Genossenschaft (siehe Rn. 423 ff. zu Vorstand und Rn. 633 ff. zu Aufsichtsrat).

1.1.3   Rechtslage vor und nach der Registereintragung

[40]Nach § 13 GenG hat die Genossenschaft vor ihrer Eintragung in das Genossenschaftsregister nicht die Rechte einer eG.

[41]Man unterscheidet zwischen der Vorgründungsgesellschaft, der Vorgenossenschaft und der eingetragenen Genossenschaft.[20]

Vorgründungsgesellschaft

[42]Sobald – über die Phase der unverbindlichen Vorplanungen und Vorbesprechungen hinaus – zwischen den Beteiligten bindend vereinbart wird, dass eine Genossenschaft gegründet werden soll, entsteht eine Vorgründungsgesellschaft, und zwar in der Regel in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR gemäß § 705 ff. BGB). Der Zweck einer solchen Gesellschaft ist die Gründung einer eG.33

[43]Die Vorgründungsgesellschaft wird durch alle Gesellschafter vertreten, wenn nicht im Gesellschaftsvertrag etwas anderes geregelt ist (§§ 709 Abs. 1, 714 BGB).34

[44]Für die Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft haften die Gründer, und zwar mit ihrem gesamten Vermögen als Gesamtschuldner.35

Vorgenossenschaft

[45]Nachdem die Satzung errichtet und der Vorstand erstmals bestellt worden ist, entsteht eine Vorgenossenschaft.36 Die Vorgenossenschaft ist (grundsätzlich) nicht rechtsfähig; die Rechtsprechung lässt die Vorgenossenschaft jedoch partiell, d. h. auf bestimmte Bereiche beschränkt, nach außen als Träger von Rechten und Pflichten auftreten.37 Auch die Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes finden bereits weitgehend Anwendung.38 Das bedeutet, dass z. B. Mitglieder aufgenommen oder Grundstücke erworben werden können und die Vorgenossenschaft als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen werden sowie im Zivilprozess klagen und verklagt werden kann.39 Die Satzung der Vorgenossenschaft kann auch bereits die Verpflichtung enthalten, dass die Mitglieder bereits vor der Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister Einzahlungen auf die übernommenen Geschäftsanteile zu leisten haben. Der Vorstand ist dann berechtigt und verpflichtet, die Einzahlungen entgegenzunehmen.40[21]

[46]Die Vorgenossenschaft wird durch den Vorstand vertreten. Seine Vertretungsmacht ist nach der Rechtsprechung aber grundsätzlich auf die Anmeldung zur Eintragung der eG in das Genossenschaftsregister (§ 11 GenG) und auf alle Handlungen beschränkt, die zum Entstehen der eG und zur Vorbereitung des Geschäftsbetriebs erforderlich sind. Wenn mit dem werbenden Geschäftsbetrieb begonnen und weitere Rechtsgeschäfte vorgenommen werden sollen, ist nach der Rechtsprechung eine besondere Bevollmächtigung der Genossenschaftsgründer notwendig.41

[47]Auch die Regelungen des Genossenschaftsrechts zur Haftung finden bereits Anwendung auf die Vorgenossenschaft.42 Eine unmittelbare Haftung der Mitglieder der Vorgenossenschaft gegenüber den Gläubigern der Vorgenossenschaft (Außenhaftung) scheidet daher aus.43 Die Vorgenossenschaft selbst haftet gegenüber ihren Gläubigern nur mit ihrem Vermögen entsprechend § 2 GenG.44

[48]Dagegen haften die Mitglieder gegenüber der Vorgenossenschaft in Form einer Verlustdeckungs- bzw. Unterbilanzhaftung (Innenhaftung). Voraussetzung dafür ist aber, dass alle Mitglieder mit der Aufnahme des Geschäftsbetriebs bereits vor der Eintragung der eG in das Genossenschaftsregister einverstanden waren.45

[49]Neben der Innenhaftung der Mitglieder der Vorgenossenschaft besteht noch eine Haftung der im Namen der Vorgenossenschaft handelnden Organwalter, d. h. in der Regel der Vorstandsmitglieder (Handelndenhaftung).46[22]

Eingetragene Genossenschaft

[50]Durch die Eintragung in das Genossenschaftsregister wird aus der Vorgenossenschaft die eingetragene Genossenschaft (eG). Die eG ist eine juristische Person und damit rechtsfähig. Im Gegensatz zur Vorgenossenschaft finden auf die eG alle Regelungen des Genossenschaftsgesetzes Anwendung. Für die Verbindlichkeiten haftet eine eG nur mit ihrem Vermögen (§ 2 GenG). Die Verpflichtung der Mitglieder, im Falle der Insolvenz der eG sog. Nachschüsse zu leisten, kann durch eine Regelung in der Satzung ausgeschlossen werden (siehe Rn. 339).

[51]Die Geschäftsbriefe einer eingetragenen Genossenschaft, auch z. B. in Form einer E-Mail, müssen folgende Angaben enthalten (siehe dazu im Einzelnen § 25a GenG):

  • die Rechtsform der eG und deren Sitz,

  • das Registergericht des Sitzes der eG und die Nummer, unter der die eG in das Genossenschaftsregister eingetragen ist, sowie

  • sämtliche Vorstandsmitglieder und, soweit vorhanden, der Aufsichtsratsvorsitzende mit Familiennamen und mindestens einem Vornamen.

1.2   Mitgliedschaft im Prüfungsverband

1.2.1   Pflichtmitgliedschaft

[52]Das Genossenschaftsgesetz schreibt zwingend vor, dass jede eG einem Verband, dem das Prüfungsrecht verliehen ist (Prüfungsverband) angehören muss (sog. Pflichtmitgliedschaft, § 54 GenG).

[53]Wenn eine eG aus dem Prüfungsverband ausscheidet, z. B. durch eigene Kündigung oder durch Ausschluss, muss der Verband unverzüglich das Registergericht informieren (§ 54a Abs. 1 Satz 1 GenG[23]). Das Registergericht bestimmt dann eine Frist, innerhalb derer die eG Mitglied eines anderen Verbands werden muss (§ 54a Abs. 1 Satz 2 GenG). Weist die eG nicht innerhalb der Frist nach, dass sie die Mitgliedschaft bei einem anderen Prüfungsverband erworben hat, so hat das Registergericht von Amts wegen die Auflösung auszusprechen (§ 54a Abs. 2 Satz 1 GenG).

[54]Die Pflichtmitgliedschaft jeder Genossenschaft in einem Prüfungsverband hat eine lange Tradition.47 Sie dient dem Schutz der Mitglieder und Gläubiger der Genossenschaft, da hier eine Rechtsform besteht, die keine Kapitalgesellschaft ist und damit über keine Mindestkapitalausstattung verfügen muss. Darüber hinaus lässt das Gesetz zu, dass die Nachschusspflicht der Mitglieder durch eine Regelung in der Satzung auf eine bestimmte Summe (Haftsumme) beschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen wird (siehe zur Nachschusspflicht Rn. 397 ff.).48

1.2.2   Zweck, Ziel und Umfang der genossenschaftlichen Pflichtprüfung

[55]Die Genossenschaft unterliegt der Pflichtprüfung durch den Prüfungsverband nach dem Genossenschaftsgesetz (§§ 53 ff. GenG). Sie schützt sowohl die Mitglieder der eG, die Zahlungen auf ihre Geschäftsanteile geleistet haben, als auch die Gläubiger der eG, die Forderungen gegenüber der Genossenschaft haben, vor wirtschaftlichen Nachteilen. Damit verfolgt die Pflichtprüfung auch den Zweck, die Mitglieder z. B. durch eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung zu fördern.[24]

[56]Das Genossenschaftsgesetz schreibt als Prüfungsziel die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung vor. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Einrichtungen, die Vermögenslage sowie die Geschäftsführung der eG einschließlich der Führung der Mitgliederliste mindestens in jedem zweiten Geschäftsjahr zu prüfen (§ 53 Abs. 1 Satz 1 GenG). Bei Genossenschaften, deren Bilanzsumme zwei Millionen Euro übersteigt, muss die Prüfung in jedem Geschäftsjahr erfolgen (§ 53 Abs. 1 Satz 2 GenG). Im Rahmen der genossenschaftlichen Pflichtprüfung ist auch der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts zu prüfen, wenn die Bilanzsumme eine Million Euro und die Umsatzerlöse zwei Millionen Euro übersteigen (§ 53 Abs. 2 Satz 1 GenG).49

[57]Die genossenschaftliche Pflichtprüfung ist eine Betreuungsprüfung. Sie ist die umfassendste und intensivste Prüfungsart, deren Prüfungsgegenstände über die Prüfung des Jahresabschlusses (§ 317 HGB) hinausgehen.50

[58]Im Gegensatz zu einer Auftragsprüfung, d. h. z. B. der Jahresabschlussprüfung einer Wohnungsbaugesellschaft (wie AG oder GmbH), ist für die genossenschaftliche Pflichtprüfung keine Erteilung eines Prüfungsauftrags erforderlich und auch nicht möglich.

[59]Das Genossenschaftsgesetz verpflichtet den Vorstand nach Abschluss der Pflichtprüfung dazu, nur eine Bescheinigung des Verbands, dass die Prüfung stattgefunden hat, zum Genossenschaftsregister einzureichen (Prüfungsbescheinigung gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GenG[25]). Das Registergericht kann dagegen nicht verlangen, dass der Prüfungsbericht vorgelegt wird (und damit auch das Ergebnis der Pflichtprüfung).

1Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts, BGBL. I 1911, in Kraft getreten am 18.8.2006.

2So in der Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 16/1025, 81.

3S. dazu u. a. Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 15 Rn. 1 ff.; Hillebrand/Keßler/Kern, Berliner Kommentar zum GenG, § 15 Rn. 2.

4Hillebrand/Keßler/Keßler; Berliner Kommentar zum GenG, § 5 Rn. 7.

5S. dazu die Empfehlung in der Mustersatzung (§ 43 MS) sowie Hillebrand/Keßler/Keßler, Berliner Kommentar zum GenG, § 7 Rn. 16.

6Einen Vorschlag für eine Regelung zur Bildung der gesetzlichen Rücklage enthält § 40 Abs. 1, 2 der Mustersatzung.

7„Mustersatzung für Wohnungsgenossenschaften“ bzw. „Mustersatzung für Wohnungsgenossenschaften mit Vertreterversammlung“, jeweils Ausgabe 2009.

8S. die Übersicht der ausdrücklich zulässigen Abweichungen von den Vorschriften des GenG in einer Satzung bei Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 18 Rn. 4; Beuthien/Beuthien, GenG, § 18 Rn. 3 sowie Müller, GenG, § 18 Rn. 1b.

9S. Fußn. 10.

10Beuthien/Beuthien, GenG, § 18 Rn. 2.

11Hillebrand/Keßler/Keßler, Berliner Kommentar zum GenG, §§ 36, 37 Rn 43 m. w. N.

12Lang/Weidmüller/Schulte[26], GenG, § 16 Rn. 28; Beuthien/Beuthien, GenG, § 16 Rn. 9; Hillebrand/Keßler/Keßler; Berliner Kommentar zum GenG, § 16 Rn. 7.

13S. zu den Auswirkungen von Satzungsänderungen auf amtierende Organmitglieder (z. B. bei Verkürzung der Bestelldauer oder der Einführung bzw. Herabsetzung einer Altersgrenze) Rn. 603 f. (Vorstand) und Rn. 763 f. (Aufsichtsrat) sowie Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 16 Rn. 40; Beuthien/Beuthien, GenG, § 16 Rn. 38.

14S. zur Anmeldung der Genossenschaft beim Registergericht Rn. 30 ff.; s. für alle sonstigen Anmeldungen nach dem Genossenschaftsgesetz durch die Vorstandsmitglieder bzw. die Liquidatoren in vertretungsberechtigter Zahl Hillebrand/Keßler/Keßler, Berliner Kommentar zum GenG, § 157 Rn. 3.

15U. a. Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 11a Rn. 4; Hillebrand/Keßler/Keßler, Berliner Kommentar zum GenG; § 11a Rn. 7; Beuthien/Beuthien, GenG, § 11 Rn. 7.

16Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 11 Rn. 11.

17S. dazu u. a. Beuthien/Beuthien, GenG, § 11 Rn. 7.

18S. dazu auch Müller, GenG, § 11 Rn. 8; Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 11 Rn. 12.

19Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 11 Rn. 11.

20Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 11 Rn. 12; Beuthien/Beuthien, GenG, § 11 Rn. 7.

21Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 11 Rn. 15.

22Hillebrand/Keßler/Keßler, Berliner Kommentar zum GenG, § 11 Rn. 3.

23Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 11 Rn. 16.

24Hillebrand/Keßler/Keßler, Berliner Kommentar zum GenG, § 54 Rn. 8; Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 11 Rn. 16.

25BGH, Urteil v. 9.12.1969, KZR 4/69, BB 1970, 224.[27]

26S. zur Anmeldung von (späteren) Satzungsänderungen Rn. 22 f.; s. für alle sonstigen Anmeldungen nach dem Genossenschaftsgesetz durch die Vorstandsmitglieder bzw. die Liquidatoren in vertretungsberechtigter Zahl Hillebrand/Keßler/Keßler, Berliner Kommentar zum GenG, § 157 Rn. 3.

27S. dazu im Einzelnen § 11a Abs. 3 GenG.

28Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 11a Rn. 4 mit weiteren Einzelheiten.

29U. a. Hillebrand/Keßler/Keßler, Berliner Kommentar zum GenG, § 11a Rn. 6; Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 11a Rn. 4.

30Z. B. durch einen der Gründungsinitiatoren.

31Insbes.: Anlass der Gründung, Zweck und Ziele der Genossenschaft, wirtschaftliches Konzept.

32Nach einstimmigem Beschluss der anwesenden Gründungsmitglieder und von diesen zur Einreichung beim Registergericht (§ Abs. 2 Nr. 1 GenG) zu unterzeichnen.

33Beuthien/Beuthien, GenG, § 13 Rn. 2; Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 13 Rn. 2.

34Beuthien/Beuthien, GenG, § 13 Rn. 3; Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 13 Rn. 2.

35Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 13 Rn. 2; Beuthien/Beuthien, GenG, § 13 Rn. 3.

36U. a. Hillebrand/Keßler/Keßler, Berliner Kommentar zum GenG, § 13 Rn. 7; s. auch Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 13 Rn. 4.

37Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 13 Rn. 7.

38Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 13 Rn. 4; Hillebrand/Keßler/Keßler, Berliner Kommentar zum GenG, § 13 Rn. 7 m. w. N.

39Beuthien/Beuthien, GenG, § 13 Rn. 4; Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 13 Rn. 7.

40Beuthien/Beuthien, GenG, § 13 Rn. 14; s. dazu auch Lang/Weidmüller/Schulte[28], GenG, § 13 Rn. 5.

41Beuthien/Beuthien, GenG, § 13 Rn. 5; Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 13 Rn. 6, jew. m. w. N.

42U. a. Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 13 Rn. 8.

43Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 13 Rn. 8; Hillebrand/Keßler/Keßler, Berliner Kommentar zum GenG, § 13 Rn. 9, jew. m. w. N.

44Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 13 Rn. 8.

45BGH v. 10.12.2001, II ZR 89/01, NJW 2002, 824; s. dazu auch Hillebrand/Keßler/Keßler, Berliner Kommentar zum GenG, § 13 Rn. 9; Lang/Weidmüller/Schulte, § 13 Rn. 8.

46Hillebrand/Keßler/Keßler, Berliner Kommentar zum GenG, § 13 Rn. 10; s. zu den grundsätzlichen, auch rechtsdogmatischen Bedenken zur Handelndenhaftung Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 13 Rn. 8.

47S. dazu näher Hillebrand/Keßler/Keßler, Berliner Kommentar zum GenG, § 54 Rn. 1 m. w. N.

48Lang/Weidmüller/Korte, GenG, § 54 Rn. 1.

49S. zu den Einzelheiten der Pflichtprüfung insbes. Hillebrand/Keßler/Hillebrand, Berliner Kommentar zum GenG, § 53 Rn. 8 ff. m. w. N. sowie Lang/Weidmüller/Korte, GenG, § 53 Rn. 8 ff.

50U. a. Lang/Weidmüller/Korte, GenG, § 53 Rn. 9 m. w. N.

2   Firma, Sitz und Gegenstand der Genossenschaft

2.1   Firma

[60]Unter dem Begriff „Firma“ versteht man im Handels- und Gesellschaftsrecht den Namen, unter dem ein kaufmännisches Geschäft betrieben und die Unterschrift abgegeben wird (§ 17 HGB, § 3 GenG). Im täglichen Sprachgebrauch ist mit dem Begriff „Firma“ dagegen oftmals gleich das ganze Unternehmen gemeint. Dieser Sprachgebrauch übersteigt die engeren Grenzen des juristischen Begriffs bei Weitem. Überlässt die eG Wohnungen an ihre Mitglieder durch Vermietung, so geschieht dies unter ihrer Firma. Gleiches gilt für alle anderen Vertragsschlüsse: Klagt die eG oder wird sie verklagt, so geschieht dies ebenfalls unter ihrer Firma. Die Firma muss in das Genossenschaftsregister eingetragen werden1[29] und zudem in der Satzung festgelegt sein (§ 6 Nr. 1 GenG). Jede Änderung der Firma bedarf einer Satzungsänderung.2

2.1.1   Allgemeine Grundsätze zur Namensgebung

[61]Bei der Namensgebung war eine eG früher viel stärker eingeschränkt, als dies heute der Fall ist. So musste nach früherem Recht der Name der eG dem Gegenstand des Unternehmens entlehnt sein, bei Wohnungsgenossenschaften somit dem Geschäft der Wohnraumüberlassung. Daher nennen sich die meisten Wohnungsgenossenschaften heute immer noch „Baugenossenschaft“, „Siedlungsgenossenschaft“ oder „Wohnungsgenossenschaft“ etc. Auch ohne rechtliche Verpflichtung ist dies natürlich sinnvoll.

Eine eG darf sich inzwischen jedoch auch Namen geben, die den Geschäftsbetrieb nicht bezeichnen. Eigennamen von lebenden oder schon verstorbenen Personen oder gar Fantasienamen wären heute somit ebenfalls zulässig (z. B. „Hubert Müller eG“ oder „Sonnenschein eG“). Allerdings muss die eG bei der Namensgebung die allgemeinen, für jedes Unternehmen geltenden Grenzen des Handels- und Wettbewerbsrechts einhalten. Das bedeutet insbesondere, dass

  • die eG als kaufmännisches Unternehmen von anderen am Ort tätigen Unternehmen unterscheidbar bleiben muss (§ 30 HGB[30]),

  • mit ihrem Namen den Rechtsverkehr nicht irreführen darf (§ 18 Abs. 2 HGB) und

  • für das genossenschaftliche Unternehmen insgesamt auch nur eine einheitliche Firma vorhanden sein darf (Rückschluss aus § 23 HGB3).

Die Frage, welche Firma sich die eG geben soll und darf, wird zwar regelmäßig im Rahmen der Gründung einer eG relevant, manchmal aber durchaus auch bei einer schon bestehenden eG – hier oftmals im Zusammenhang mit breit angelegten Satzungsrevisionen oder mit Fusionen.

2.1.2   Genossenschaftsrechtliche Besonderheiten bei der Namensgebung

2.1.2.1   Der Rechtsformzusatz

[62]Das Genossenschaftsgesetz schreibt vor, dass die Firma der eG die ausgeschriebene Bezeichnung „eingetragene Genossenschaft“ oder wenigstens die Abkürzung „eG“ enthalten muss (§ 3 GenG). Dieser Rechtsformzusatz soll dem Rechtsverkehr u. a. im Hinblick auf Haftungsfragen Aufschluss darüber geben, „mit wem er es zu tun hat“ und welches Risiko er durch die Geschäftsbeziehung eingeht (entscheidende Frage: Wer haftet mit welchem Vermögen?).

Wichtig

Der Rechtsformzusatz muss im Namen der eG ein selbstständiger Namensbestandteil sein. Er darf also nicht in den sonstigen Namen integriert werden. Das bedeutet, dass die Firma „Eingetragene Wohnungsgenossenschaft X-Stadt“ nicht ausreichend wäre. Möglich wäre im Beispiel jedoch die Firma „Wohnungsgenossenschaft X-Stadt eG“. Die Abkürzung der Rechtsformangabe durch „eG“ ist nach allgemeiner Ansicht insoweit streng zu sehen.[31]

Manchmal erscheint der abgekürzte Rechtsformzusatz mit Punkten untergliedert (e. G.) oder sogar in Großbuchstaben (EG), teilweise auch hier mit Punkten untergliedert (E. G.). In der Praxis ist festzustellen, dass auch solche Gestaltungen der Abkürzung gar nicht so selten verwendet werden (z. B. auf Briefpapieren) oder – im Fall von älteren Genossenschaften – ohne Beanstandung des Registergerichts eingetragen worden sind.

Das Genossenschaftsgesetz nennt in seinem § 3 allerdings nur die Abkürzung „eG“, sodass bei Zugrundelegung einer streng formalen Sichtweise alle anderen Abkürzungsvarianten zumindest im Rahmen der Registereintragung für unzulässig gehalten werden müssten.4 In der Praxis haben die in der geschilderten Form abweichenden Kürzel, soweit ersichtlich, jedenfalls bisher nur in sehr wenigen Einzelfällen zu Beanstandungen der Registergerichte geführt (und wenn, dann im Rahmen von Satzungsänderungen, nicht jedoch bei bestehenden Satzungen oder verwendeten Briefpapieren).

Da in jedem Fall klar ist, welche Rechtsform gemeint ist, dürfte nach der hier vertretenen Ansicht – zumindest bei bestehenden Eintragungen – rechtlich eigentlich nichts gegen die entsprechenden Abkürzungsvarianten „E.G.“ oder „e.G.“ sprechen. Keine Bedenken bestehen nach Kommentaransicht, wenn die Rechtsformbezeichnung im Schriftverkehr anders lautet als in der Eintragung.5 Dies soll sogar für den Schriftverkehr mit dem Registergericht gelten.6 Die Beurteilung wird im Detail also nicht einheitlich vorgenommen.[32]

Der sicherste Weg für den abgekürzten Rechtsformzusatz ist jedoch immer die Verwendung der gesetzlich festgeschriebenen Abkürzungsvariante „eG“. Befindet sich die eG in Liquidation, so ist der Firma der eG ein die Liquidation andeutender Zusatz hinzuzufügen (§ 85 Abs. 3 GenG, „in Liquidation“, „i. L.“).

[63]Nach früherem Genossenschaftsrecht durfte des Weiteren dem Namen keinesfalls ein Zusatz hinzugefügt werden, der anzeigt, ob und in welchem Umfang die Genossenschaftsmitglieder zur Leistung von Nachschüssen verpflichtet sind (z. B. „Siedlungsgenossenschaft X-Stadt eG mit beschränkter Nachschusspflicht“ o. Ä.).

Diese Regelung ist im Zuge der Genossenschaftsnovelle 2006 ersatzlos entfallen. Dennoch sollte auch in Zukunft auf eine Angabe zur Nachschusspflicht im Namen der eG eher verzichtet werden. In der Satzung ist hierzu jedoch eine Regelung zu treffen – ganz generell zum Schutz der Mitglieder ein Ausschluss der Nachschusspflicht.

2.1.2.2   Die „Gemeinnützigkeit“ in der Firma

2.1.2.2.1   Historische Bedeutung der Gemeinnützigkeit

[64]Die „Gemeinnützigkeit“ im Namen ist auf die bis zum 31.12.1989 bestehende „Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen“ zurückzuführen. Diese Wohnungsgemeinnützigkeit hat aber nichts mit der heutigen steuerlichen Gemeinnützigkeit im Sinne des § 52 der Abgabenordnung (AO) zu tun. Vielmehr handelte es sich um ein eigenes Rechtsgebiet zur Erstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum in Zeiten großer Wohnungsnot, das schwerpunktmäßig in den Jahren des Zweiten Weltkriegs entwickelt wurde und in den Jahrzehnten nach dem Krieg in den alten Bundesländern zuerst im Rahmen des Wiederaufbaus, aber auch noch Jahrzehnte danach weiter wirkte. Durch die Unterstellung unter die strengen Anforderungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts, das auch mit einer staatlichen Aufsicht verbunden war, erhielten die Wohnungsunternehmen erhebliche Vorteile, wie z. B. gänzliche Steuerbefreiung und besondere staatliche Förderung durch Wohnbaugelder. Hierfür mussten sich die Unternehmen im Gegenzug entsprechenden Bindungen unterwerfen (insbesondere Miethöhebeschränkungen, Belegungsverpflichtungen, Ausschüttungssperren und Überprüfungen). Die Wohnungsgemeinnützigkeit ist mit dem Einigungsvertrag zum 01.01.1990 ersatzlos abgeschafft worden. Sie hat in dieser Form heute keine inhaltliche Bedeutung mehr.[33]

2.1.2.2.2   Bedeutung der Gemeinnützigkeit heute

[65]Die Erwähnung der „Gemeinnützigkeit“ in der Firma einer Wohnungsgenossenschaft geht auf die Wohnungsgemeinnützigkeit im vorgenannten Sinne zurück. Die Gestaltung der Firma zeigt dann – unter historischen Gesichtspunkten – an, dass das Unternehmen in der Zeit des Bestehens der damaligen Wohnungsgemeinnützigkeit als gemeinnützig anerkannt war, weil es sich den vormals geltenden Anforderungen dieser Wohnungsgemeinnützigkeit unterworfen hatte. Landläufig wird mit dem Begriff „gemeinnützig“ in einem eher diffusen Verständnis heute noch verbunden, dass die Tätigkeit einer solchen Genossenschaft mit „besonderen Vorteilen“ für die Allgemeinheit (z. B. durch Entgelte zu Selbstkostenpreisen oder die Beruhigung des örtlichen Wohnungsmarkts durch verstärkte Bautätigkeit) verbunden ist und daher möglicherweise eine „besondere Förderwürdigkeit“ durch die öffentliche Hand, etwa im Sinne des § 52 AO[34], besteht. Im Laufe der Jahrzehnte dürfte das Wissen um die damalige Wohnungsgemeinnützigkeit wohl weiter abnehmen, sodass mit Fehlvorstellungen des Wirtschaftsverkehrs wohl zunehmend gerechnet werden muss.

[66]Diese Problematik hatte in der Praxis vereinzelt auch schon zu wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten und Abmahnungsversuchen durch Konkurrenten des betreffenden Unternehmens geführt (z. B. im Bereich des Bauträgergeschäfts, z. B. wenn sich die Marktsituation verschlechtert hat).

Der BGH hat zu einer vergleichbaren Fallgestaltung entschieden (hier war es um die damalige „DDR-Gemeinnützigkeit“ gegangen), dass die Führung der Bezeichnung „gemeinnützig“ als Firmenbestandteil jedenfalls dann zur Irreführung geeignet ist, wenn beim Unternehmen die Voraussetzungen hierfür im Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz nicht mehr vorlagen. Nach der weiteren Feststellung des BGH ist ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch dann auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Unternehmen die Firmenbezeichnung zu einem früheren Zeitpunkt einmal zulässigerweise geführt hat.7

Die Entscheidung des BGH wird in der Kommentarliteratur mit unterschiedlicher Gewichtung dargestellt.8[35] Von manchen Stimmen wird die Bedeutung dieser Entscheidung für den Fall der Wohnungsgemeinnützigkeit eher heruntergespielt, andere betonen die Gefahr wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzungen.

Wichtig für die Verantwortlichen in einer eG, die den Gemeinnützigkeitszusatz weiter führen soll, ist jedoch, dass mit dem Führen des Begriffs der Gemeinnützigkeit im Namen des Unternehmens dann auch Verpflichtungen verbunden sind, insbesondere was den Inhalt der Satzung anbelangt.

[67]Die wesentlichen Kernbestandteile, die in der Zeit der vormaligen Wohnungsgemeinnützigkeit verlangt wurden, sind:

  • die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit sozialverträglichem Wohnraum als Unternehmenszweck,

  • die Begrenzung der Höhe der Nutzungsentgelte für die Wohnraumüberlassung auf das gemeinnützigkeitsrechtliche Maß,

  • die Freihaltung der Organe, insbesondere des Aufsichtsrats, von Angehörigen des Baugewerbes,

  • die Begrenzung von Dividendenausschüttungen auf 4 % sowie

  • im Fall der Auflösung die Verteilung des Restvermögens an wiederum gemeinnützige Zwecke.

Die eG muss zudem zum 1.1.1990 als gemeinnützig anerkannt und auch damals schon entsprechend bezeichnet gewesen sein (hiermit scheidet die Aufnahme der „Gemeinnützigkeit“ in den Namen der eG bei Neugründungen von vornherein aus; Gleiches wird man nach richtiger Ansicht auch für die Rückfirmierung annehmen müssen, falls die Bezeichnung „gemeinnützig“ nach 1990 schon einmal gelöscht worden ist).

In den Nutzungs- und Mietverträgen sollte auf Bezugnahmen zur Wohnungsgemeinnützigkeit allerdings vollständig verzichtet werden. Auch sollte in der Satzung die Miete nicht mehr an Gemeinnützigkeitskriterien gebunden werden. Hier reichen Formulierungen, wie z. B. „sozial verträglich“ o. Ä. Die Kalkulation des Nutzungsentgelts (Miete) nach den früheren Kriterien der Wohnungsgemeinnützigkeit bewirkt einen nicht mehr vertretbaren Aufwand, wobei auch das Fachwissen heute nicht mehr vorhanden bzw. nicht mehr beschaffbar ist.9[36]

2.2   Sitz

[68]Die eG kann ihren Sitz in Deutschland prinzipiell so wählen, wie sie dies für richtig hält. Das Genossenschaftsgesetz geht jedoch davon aus, dass der Sitz der eG in Deutschland liegt. Eine Verlagerung des Sitzes ins Ausland führt nach älterer Rechtsprechung zur Aktiengesellschaft und auch nach der heutigen Kommentarliteratur zur Auflösung der inländischen eG.10

[69]Für grenzüberschreitend tätig werdende genossenschaftliche Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit und Sitz sich auf das Gebiet mehrerer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verteilen, sieht das Europäische Recht ein besonderes Genossenschaftsstatut vor, das sog. „SCE-Statut“ (SCE = Societa Cooperativa Europea, d. h. Europäische Genossenschaft).

[70]Anknüpfungspunkt für den Sitz der eG ist der kommunalrechtliche Begriff der Gemeinde. Bei kommunalrechtlichen Gebietsreformen und Zusammenlegungen von mehreren Gemeinden kann die bisherige Gemeinde (jetzt: Gemeindeteil) als Sitz beibehalten werden.11 Eine Sitzverlegung ist aber auch dann gegeben, wenn hierdurch der Zuständigkeitsbereich des örtlichen Registergerichts (Amtsgericht) nicht verlassen wird.12[37] Der Sitz muss in der Satzung bestimmt sein. Für die Verlegung des Sitzes ist daher eine Satzungsänderung mit nachfolgender Eintragung erforderlich.13

[71]Die Verlegung der Verwaltung der eG oder einer Betriebsstätte (z. B. Hauptregiebetrieb) allein stellt noch keine Änderung des Sitzes dar. Auch soll die Lage der Geschäftsräume oder der Ort der Tätigkeit hier nicht bestimmend sein. Allerdings wird nach einhelliger Ansicht verlangt, dass die eG zum Ort des Sitzes eine „juristische oder betriebliche“ Beziehung hat. Der Sitz der eG wird in der Kommentarliteratur auch heute noch gewöhnlich definiert als „der Ort, an dem sich die Geschäftsleitung, die Verwaltung und ein Betrieb der eG befinden“.14 Dies ist den früheren Versionen der §§ 5 AktG und 4a GmbHG entlehnt, die inzwischen jedoch beide nur noch die Satzungsregelung zum Sitz des Unternehmens für maßgebend erklären.15 Ein rein fiktiver Sitz soll die gesamte Satzung nichtig machen.16

[72]Vom „Sitz“ zu unterscheiden ist weiter der hin und wieder verwendete Begriff „Geschäftsbezirk“ als das Gebiet, in welchem die eG gänzlich oder auch nur schwerpunktmäßig ihre Geschäfte tätigt.17

[73]Der Sitz der eG ist wichtig für die registerrechtlichen (Eintragungsort, § 10 GenG) und prozessualen Angelegenheiten, wie allgemeiner Gerichtsstand (§ 17 ZPO) und bei Klagen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis (§ 22 ZPO[38]). So heißt es in § 22 ZPO: „Das Gericht, bei dem […] Genossenschaften […] den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolvenzverwalter gegen die Mitglieder als solche oder von den Mitgliedern in dieser Eigenschaft gegeneinander erhoben werden.“ Aus § 17 ZPO ergibt sich, dass für die Klagen der Mitglieder der eG gegen diese der Sitz der eG maßgeblich ist. Ein Doppel-Sitz ist generell nicht zulässig. Bei falscher Gestaltung des Sitzes der eG kann eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der gesamten eG drohen (§§ 94, 95 GenG). Bei einem nachträglichen Auseinanderfallen von satzungsmäßigem und tatsächlichem Sitz soll es jedoch nicht zu einer Auflösung der eG „von Amts wegen“ kommen.18

2.3   Gegenstand der Genossenschaft

2.3.1   Förderzweck

[74]Der zulässige Zweck für alle Genossenschaften ist nach dem Gesetz die Förderung der Mitglieder (Förderzweck, Förderauftrag). Im Genossenschaftsgesetz wird dazu abstrakt ausgesagt, dass die Förderung des Erwerbs, der Wirtschaft oder sozialer und kultureller Belange der Mitglieder der eG durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb möglich ist (§ 1 Abs. 1 GenG).19

[75]Im Unterschied zum Förderzweck umfasst der Unternehmensgegenstand alle Tätigkeiten, durch die im Einzelfall der Förderzweck verwirklicht werden soll.20 Der Unternehmensgegenstand konkretisiert somit den Förderzweck21 und ist daher nicht mit dem Förderzweck identisch,22 sondern muss vielmehr in der Satzung konkret festgelegt werden (siehe Rn. 79 ff.[39]).

[76]Die Förderung des „Erwerbs der Mitglieder“ richtet sich auf deren berufliche Lebenssphäre und damit der Unterstützung ihrer Erwerbstätigkeit.23 Für die Wohnungsgenossenschaften ist dagegen weitgehend nur die „Förderung der Wirtschaft“ ihrer Mitglieder von Bedeutung. Darunter ist die Unterstützung des privaten Lebensbereichs zu verstehen, wozu insbesondere auch die Erstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum gehört.24 Sofern, wie in der Praxis häufig, auch Gewerberaum an die Mitglieder überlassen wird, betrifft die Förderung der eG dann sowohl den privaten als auch den beruflichen Lebensbereich der Mitglieder.

[77]Die Ausgestaltung der Art der Förderung der Mitglieder kann ebenfalls in der Satzung erfolgen25 und hängt vor allem von der Art der Genossenschaft ab.26 In der Mustersatzung für Wohnungsgenossenschaften ist geregelt, dass der Zweck der eG in der Förderung ihrer Mitglieder durch eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung besteht (§ 2 Abs. 1 MS). Die Art der Förderung der Mitglieder hat dann zwangsläufig Auswirkungen auf die Ausgestaltung des Unternehmensgegenstands.

[78]Der Förderauftrag der eG richtet sich aufgrund der ausdrücklichen Regelung im Gesetz an die Mitglieder.27 Aus dem Förderauftrag ergeben sich konkrete Auswirkungen für die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft.28

2.3.2   Unternehmensgegenstand

2.3.2.1   Anforderungen nach Gesetz und Satzung

[79]Der Unternehmensgegenstand konkretisiert die Mittel und die Art und Weise, mit denen bzw. wie der Förderauftrag umgesetzt wird, und darf daher dem Förderauftrag nicht widersprechen.29[40] Das Genossenschaftsgesetz verlangt, dass der Unternehmensgegenstand in der Satzung angegeben wird (§ 6 Nr. 2 GenG). Durch die Satzungsregelung muss für die Mitglieder und außenstehende Dritte (vor allem Gläubiger der eG) erkennbar sein, in welchen Geschäftszweigen die Genossenschaft ihre unternehmerische Tätigkeit erbringen soll.30

[80]Sinnvollerweise wird in der Literatur empfohlen, den Unternehmensgegenstand nicht zu eng zu fassen, weil sonst eventuell notwendige Anpassungen aufgrund geänderter wirtschaftlicher Verhältnisse eine Satzungsänderung erfordern.31 So sieht auch die Mustersatzung als Unternehmensgegenstand ein weites Feld von Tätigkeiten vor, das Wohnungsgenossenschaften ausüben können: So kann die eG zunächst Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erwerben, vermitteln, veräußern und betreuen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 MS). Darüber hinaus kann die Genossenschaft aber auch alle im Bereich der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gemeinschaftsbetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen (§ 2 Abs. 2 Sätze 1 Hs. 2, 2 MS). Dadurch wird ermöglicht, dass den Mitgliedern nicht nur Wohnraum überlassen wird, sondern zusätzliche Leistungen im Wohnumfeld angeboten werden, wie zum Beispiel die Vermietung von Gewerberäumen, Betreutes Wohnen für Senioren32[41] oder Behinderte, die Bereitstellung von Gästewohnungen oder die Beschäftigung von Sozialarbeitern.

[81]Fakultativ sieht die Mustersatzung außerdem noch vor, dass die eG Inhaberschuldverschreibungen ausgeben und Genussrechte gewähren kann (§ 2 Abs. 3 MS).33

[82]Die in der Satzung genannten Tätigkeitsfelder ermöglichen der Genossenschaft, d. h. konkret dem Vorstand als Leitungsorgan (§ 27 Abs. 1 GenG) (siehe Rn. 477 ff.), im Rahmen des unternehmerischen Ermessens in diesen Bereichen geschäftlich tätig zu werden. Die Frage, ob, und wenn ja, in welchem Umfang davon Gebrauch gemacht wird, ist abhängig von den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht. Eine Pflicht, in allen Bereichen des Unternehmensgegenstandes tätig zu sein, besteht deshalb nicht.34 Die Genossenschaft kann daher nach der Regelung in Mustersatzung z. B. Neubauten errichten, sie muss es aber nicht!

[83]Eine eG kann zusätzliche Leistungen (i. S. d. § 2 Abs. 2 Sätze 1 Hs. 2, 2 MS) nicht nur selbst, sondern ggf. auch zusammen mit Dritten erbringen. Dafür kann insbesondere die Beteiligung der Genossenschaft an Gesellschaften in Betracht kommen. Die Mustersatzung sieht darum auch vor, dass Beteiligungen zulässig sind (§ 2 Abs. 4) (siehe Rn. 88 ff.).

[84]Zum Unternehmensgegenstand aufgrund einer entsprechenden Satzungsregelung gehört bei einigen (größeren) Wohnungsgenossenschaften auch die Unterhaltung einer Spareinrichtung. Damit wird ermöglicht, dass ein begrenzter Personenkreis (Mitglieder und deren Angehörige gemäß 15 der Abgabenordnung (AO)[42]) insbes. Spareinlagen35 bei der eG anlegen kann und die Genossenschaft so zusätzliches (Fremd-)Kapital erhält. Wohnungsgenossenschaften mit einer Spareinrichtung gelten als Kreditinstitute36 und müssen daher die entsprechenden Anforderungen des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz KWG) erfüllen. Besondere Anforderungen bestehen u. a. für die Vorstandsmitglieder.37 Die zuständige Aufsichtsbehörde bezüglich der Spareinrichtung ist die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).38

[85]Handelt der Vorstand einer eG aber pflichtwidrig, indem er Geschäfte betreibt, die nicht vom Unternehmenszweck gedeckt sind (z. B. unzulässige Spekulationsgeschäfte), kann dies zu Schadensersatzansprüchen führen (siehe dazu auch Rn. 570).39

Beispiel

In dem o. g. vom BGH entschiedenen Fall hatte eine Hypothekenbank in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG) aufgrund der Entscheidung des Vorstands Zinsderivategeschäfte, u. a. Zinsswap-Geschäfte, getätigt.

[86]Der individuelle Unternehmenszweck ist also unbedingt zu beachten, wenn „untypische“ Rechtsgeschäfte oder Unternehmensbeteiligungen (siehe Rn. 88 ff.) abgeschlossen bzw. eingegangen werden sollen. Abschlüsse von Zinsswap-Geschäften waren insbes. Ende der 1990er-Jahre im Übrigen auch in der Wohnungswirtschaft kein Einzelfall.[43]

[87]Zudem wird im Fall von Geschäften, die nicht vom Unternehmenszweck gedeckt sind, in der Regel ein wichtiger Grund für eine Kündigung der Anstellungsverträge zwischen der Genossenschaft und den betreffenden Vorstandsmitgliedern im Zusammenhang mit dem Widerruf der Bestellungen vorliegen. Die außerhalb des Unternehmensgegenstands abgeschlossenen Verträge bleiben aber gegenüber der eG wirksam.40

2.3.2.2   Beteiligungen von Wohnungsgenossenschaften

[88]In den Satzungen der Wohnungsgenossenschaften ist aufgrund der Empfehlung in der Mustersatzung (§ 2 Abs. 4) in der Regel ausdrücklich vorgesehen, dass Beteiligungen der eG zulässig sind. Auch in solchen Fällen müssen jedoch die Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes zwingend beachtet werden, unter denen Beteiligungen zulässig sind.

[89]Eine gesetzliche (bilanzrechtliche) Definition der „Beteiligung“ findet sich in § 271 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB). Danach sind Beteiligungen Anteile an anderen Unternehmen, die dazu bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen. Dabei ist es unerheblich, ob die Anteile in Wertpapieren verbrieft sind oder nicht. Als Beteiligung gelten im Zweifel Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die insgesamt den fünften Teil des Nennkapitals dieser Gesellschaft überschreiten.

[90]Die Mitgliedschaft in einer eingetragenen Genossenschaft gilt zwar nicht als Beteiligung im Sinne des HGB (§ 271 Abs. 1 Satz 5 HGB)[44]. Der Begriff der Beteiligung i. S. d. § 1 Abs. 2 GenG ist aber weiter als die bilanzrechtliche Definition. Neben dem Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 705 ff. BGB) sind daher als Beteiligungen insbesondere auch die Mitgliedschaft in einer anderen eG, z. B. einer Genossenschaftsbank, und in einem Verein sowie die Errichtung einer Stiftung grundsätzlich zulässig und in der Praxis weitverbreitet.41

[91]Nach dem Genossenschaftsgesetz muss eine Beteiligung dem Förderzweck dienen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 GenG). Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Beteiligung für die Förderinteressen der Mitglieder unmittelbar oder mittelbar Nutzen bringt. Es genügt aber nicht, wenn die Beteiligung nur allgemeinen Vermögensinteressen der Genossenschaft oder der Mitglieder dient.42

[92]Eine unmittelbare Förderung der Mitglieder aufgrund einer Beteiligung liegt z. B. vor, wenn eine eG Teile ihres Geschäftsbetriebs auf eine Tochtergesellschaft ausgliedert, die dann selbst die satzungsmäßigen Leistungen gegenüber den Mitgliedern erbringt. Wenn dagegen eine solche Beteiligungsgesellschaft nur Hilfsfunktionen für den Geschäftsbetrieb der Genossenschaft selbst erfüllt, liegt eine mittelbare Förderung der Mitglieder der eG vor.43

[93]Ein häufiger Fall der Beteiligung von Wohnungsgenossenschaften ist in der Praxis die Gründung einer Tochtergesellschaft, deren Tätigkeiten auch zum Unternehmensgegenstand der eG gehören, aber von der Genossenschaft selbst z. B. zur Vermeidung steuerrechtlicher Nachteile nicht erbracht werden sollen. Wohnungsgenossenschaften sind u. a. von der Körperschaftsteuer sowie der Gewerbesteuer befreit, wenn sie ihre Einnahmen aus der Vermietung von Wohnraum an Mitglieder erzielen.44[45] Andere Einnahmen aus (steuerlich nicht begünstigten) Geschäften, unter anderem aus dem Bauträgergeschäft, heben die Befreiung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer auf, sofern sie 10 % der gesamten Einnahmen der eG übersteigen (§ 5 Abs. 1 Nr. 10 Satz 2 KStG, § 3 Nr. 15 GewStG).45 Eine solche Beteiligung ist grundsätzlich mit dem Förderzweck vereinbar.

[94]Beteiligungen von Genossenschaften an Gesellschaften können auch in Betracht kommen, um den Mitgliedern Leistungen im Rahmen oder außerhalb der Wohnungsversorgung zu ermöglichen, die die eG nicht (oder nicht allein) erbringen kann oder will (z. B. Leistungen der Bestandsbewirtschaftung durch rechtlich selbstständige Regiebetriebe wie etwa Gartenpflege oder Hausmeisterdienste, Betreutes Wohnen für Senioren46, Serviceleistungen wie etwa Reinigungsdienste oder Umzugsservice, Vermittlung von Versicherungen oder Reisen). In der Regel dienen solche Beteiligungen dem Förderzweck. In solchen Fällen sind aber eventuell notwendige behördliche Genehmigungen aufgrund von besonderen gesetzlichen Vorschriften zu beachten. So ist für die gewerbsmäßige Vermittlung des Abschlusses von Versicherungen eine Erlaubnis erforderlich (§ 34d GewO).

[95]Durch die Regelung des § 1 Abs. 2 GenG[46] soll die eG insbesondere vor Schäden durch spekulative Beteiligungen geschützt werden, die mit dem Förderzweck nicht vereinbar sind. In der genossenschaftsrechtlichen Literatur ist umstritten, ob eine bloße Kapitalanlage zulässig ist, durch die Gewinne erwirtschaftet werden, die dann an die Mitglieder weitergegeben werden.47 Eine am Einzelfall ausgerichtete Betrachtung ist insbesondere in solchen Fällen notwendig.

[96]Auch die Beteiligung an Gesellschaften, die z. B. die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur bezwecken, wie etwa die Errichtung eines Gewerbeparks, muss sich am Maßstab des § 1 Abs. 2 GenG messen lassen. Dies gilt auch für die Errichtung von gemeinnützigen Stiftungen.

[97]Eine Beteiligung ist außerdem zulässig, wenn sie – neben der Förderung der Mitglieder – auch gemeinnützigen Bestrebungen der eG dient (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 GenG).48 Im Geschäftsbereich der Wohnungsgenossenschaften kann hierbei ggf. im Einzelfall eine Beteiligung mit dem Ziel der Förderung der Alten- und Jugendhilfe oder des Wohlfahrtswesens in Betracht kommen.

[98]Über den Erwerb einer Beteiligung durch die Genossenschaft entscheidet der Vorstand im Rahmen seiner Leitungsverantwortung (§ 27 Abs. 1 GenG).49

2.3.2.3   Verkauf von Genossenschaftswohnungen

[99]In der Regel erfüllt eine eG ihren Förderauftrag durch die Bewirtschaftung des vorhandenen Wohnraums (einschließlich Instandhaltung und Modernisierung) sowie ggf. durch den Bau und Erwerb neuer Wohnungen.50 Zahlreiche Genossenschaften schließen in der Praxis weiterhin mit den Mitgliedern Dauernutzungsverträge ab. Dies hat zur Folge, dass eine ordentliche Kündigung durch die eG nur in Ausnahmefällen möglich ist.51[47] Zudem werben Genossenschaften häufig mit dem Argument, dass ihre Mitglieder grundsätzlich „lebenslang“ bei ihnen wohnen können. Unterschiedliche Gründe können dennoch auch bei einer eG dazu führen, Teile des Wohnungsbestands zu verkaufen (z. B. erheblicher Sanierungsbedarf eines Objekts).

[100]Das Genossenschaftsgesetz enthält keine (einschränkende) Regelung zu den Voraussetzungen des Verkaufs von Genossenschaftswohnungen. Die Mustersatzung sieht (als Teil des Unternehmensgegenstands) nur vor, dass die eG Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen nicht nur bewirtschaften, errichten, erwerben, vermitteln und betreuen, sondern auch veräußern, d. h. insbesondere verkaufen kann (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 MS).

[101]Der Vorstand ist aufgrund seiner Leitungsbefugnis (§ 27 Abs. 1 GenG) zuständig für die Veräußerung von Genossenschaftswohnungen, d. h. auch für den Abschluss der Kaufverträge. Nach den Mustersatzungen unterliegen u. a. nur die Grundsätze für die Veräußerung von bebauten Grundstücken der Zustimmung des Aufsichtsrats (§ 28 Buchst. d MS). Dazu kann z. B. die Festlegung gehören, zunächst den Mitgliedern die von ihnen bewohnten Einzelhäuser zum Verkauf anzubieten. Eine Zustimmung des Aufsichtsrats für einen Verkauf konkreter Genossenschaftswohnungen ist zumindest nach der Mustersatzung juristisch nicht erforderlich.[48]

[102]Eine ausdrückliche Zuständigkeit der Generalversammlung für den Verkauf von Genossenschaftswohnungen ergibt sich ebenfalls weder aus dem Genossenschaftsgesetz noch aus dem Katalog der Zuständigkeiten der Generalversammlung in den Mustersatzungen (§ 35 MS). Im Einzelfall ist aber zu prüfen, ob im Rahmen eines geplanten Verkaufs eines größeren Teils des Wohnungsbestands der Genossenschaft die Zustimmung der Generalversammlung eingeholt werden muss (siehe Rn. 799 ff.).

1Verordnung über das Genossenschaftsregister (GenossenschaftsregisterverordnungGenRegV) v. 22.11.1923 (RGBl. S. 1123) in der Fassung der Bekanntmachung v. 16.10.2006 (BGBl I S. 2268), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25.5.2009 (BGBl I S. 1102), enthalten z. B. bei: Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG.

2So die einhellige Ansicht der Literatur, für viele: Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 6 Rn. 6.

3Nachweise bei Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 3 Rn. 3.

4So z. B. Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 3 Rn. 13; Beuthien/Beuthien, GenG, § 3 Rn. 6.

5So z. B. Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 3 Rn. 13, der dies sogar für die Abkürzung „e.G.“ annimmt, allerdings auf der Basis sehr alter Gerichtsentscheidungen aus den 30er-Jahren zum Aktienrecht; ebenso: Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, § 3 Rn. 4, jedoch ohne weitere Begründung oder Fundstelle; a. A. Beuthien/Beuthien, GenG, § 3Rn. 6, ebenfalls ohne Begründung oder Fundstelle.

6Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 3 Rn. 6.

7BGH, Urteil v. 27.2.2003, I ZR 25/01, GRUR 2003, 448.[49]

8So z. B. Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 3 Rn. 11, der insbesondere auf die amtliche Begründung zum Steuerreformgesetz 1990 verweist, in dem die Bundesregierung vom Weiterbestehen der Berechtigung ehemaliger gemeinnütziger Wohnungsunternehmen zum Führen des Gemeinnützigkeitszusatzes ausgeht; ebenso das Gutachten von Leisner, Gemeinnützige Wohnungsunternehmen-Firmenname und Wettbewerb, GdW-Schriften Nr. 31, 1989, der zum gleichen Ergebnis kommt, sofern die inhaltlichen Bausteine der Wohnungsgemeinnützigkeit weiter beachtet werden.

9Bis zur Entscheidung des BGH v. 14.6.2006, VIII ZR 128/05 war im Wohnraummietrecht beispielsweise vertreten worden, dass es die Erwähnung der Wohnungsgemeinnützigkeit im Nutzungsvertrag und/oder in der Satzung bei Mietanpassungen erforderlich mache, die neue Miete nach den Grundsätzen der Wohnungsgemeinnützigkeit zu berechnen.

10RGZ 7, 68; 88, 53; 107, 94, zit. bei: Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 6 Rn. 9.

11Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 6 Rn. 7.

12Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 6 Rn. 8.

13Beuthien/Beuthien, GenG, § 6 Rn. 5 und 6; Hillebrand/Keßler, Berliner Kommentar zum GenG, § 7 Rn. 5.

14Beuthien/Beuthien, GenG, § 6 Rn. 5.

15Die Absätze 2 in § 5 AktG und § 4a GmbHG sind inzwischen aufgehoben.

16Zum Ganzen: Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 6 Rn. 7– 9.

17Beuthien/Beuthien, GenG, § 6 Rn. 5.

18Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 6 Rn. 7, unter Bezugnahme auf BayObLG, BB 1982, 894.

19S. dazu näher Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 1 Rn. 26 ff.[50]

20Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 6 Rn. 11.

21Beuthien/Beuthien, GenG, § 6 Rn. 7.

22Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 6 Rn. 1.

23Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 6 Rn. 27; Beuthien/Beuthien, GenG, § 1 Rn. 11.

24Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 6 Rn. 27; Beuthien/Beuthien, GenG, § 1 Rn. 12; s. zur Förderung kultureller und sozialer Belange u. a. Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 1 Rn. 34.

25Beuthien/Beuthien, GenG, § 6 Rn. 1.

26Mit der Reform des Genossenschaftsrechts im Jahr 2006 wurde die beispielhafte Aufzählung der typischen Genossenschaftsarten im Gesetz aufgegeben (z. B. § 1 Abs. 1 Nr. 7 GenG: Vereine zur Herstellung von Wohnungen; s. dazu näher Lang/Weidmüller/Schulte; GenG, § 1 Rn. 41 ff.

27Zu den Voraussetzungen der Zulassung des Nichtmitgliedergeschäfts siehe Rn. 271.

28S. zum Recht eines Mitglieds auf Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Einrichtungen der Genossenschaft nach Maßgabe der Satzungsbestimmungen (so § 13 Abs. 2 MS), d. h. konkret der Nutzung der Genossenschaftswohnung Rn. 268.

29Hillebrand/Keßler/Keßler, Berliner Kommentar zum GenG, § 7 Rn. 6.

30Hillebrand/Keßler/Keßler, Berliner Kommentar zum GenG, § 7 Rn. 6.

31Hillebrand/Keßler/Keßler, Berliner Kommentar zum GenG, § 7 Rn .6.

32S. dazu im Einzelnen Michel/Schlüter, Handbuch Betreutes Wohnen – Wohnen und Dienstleistungen für ältere Menschen.

33S. zu den Ausnahmen von der Prospektpflicht (Wertpapierprospekt- bzw. Verkaufsprospektgesetz) und der Erlaubnisfreiheit nach dem KWG Lang/Weidmüller/Schulte[51], § 1 GenG § 1 Rn. 60, 103.

34Hillebrand/Keßler/Keßler, Berliner Kommentar zum GenG, § 7 Rn. 6.

35I. S. d. § 21 Abs. 4 der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung (RechKredV).

36S. § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG.

37Persönliche Zuverlässigkeit (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWG) und fachliche Eignung („Bankleiterqualifikation“, § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KWG).

38S. zu „Wohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung“ auch Lang/Weidmüller/Schulte, § 1 GenG, Rn. 67; Hillebrand/Keßler/Keßler, Berliner Kommentar zum GenG, § 1 Rn. 100.

39BGH, Urteil v. 15.1.2013, II ZR 90/11, NJW 2013, 1958.

40Hillebrand/Keßler/Keßler, Berliner Kommentar zum GenG, § 7 Rn. 7.

41Zum Begriff der Beteiligung s. u. a. Beuthien/Beuthien, GenG, § 1 Rn. 68.

42Beuthien/Beuthien, GenG, § 1 Rn. 69; Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 1 Rn. 94.

43Hillebrand/Keßler/Keßler, Berliner Kommentar zum GenG, § 1 Rn. 107.

44S. zu den steuerbefreiten Tätigkeiten im Einzelnen § 5 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 KStG, § 3 Nr. 15 GewStG.

45S. zur „Vermietungsgenossenschaft“ u. a. auch Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 1 Rn. 64.

46S. dazu im Einzelnen Michel/Schlüter, Handbuch Betreutes Wohnen – Wohnen und Dienstleistungen für ältere Menschen.

47S. hierzu näher Hillebrand/Keßler/Keßler, Berliner Kommentar zum GenG, § 1 Rn. 108.

48S. zu den Voraussetzungen im Einzelnen u. a. Lang/Weidmüller/Schulte, GenG, § 1 GenG Rn. 98; Hillebrand/Keßler/Keßler, Berliner Kommentar zum GenG, § 1 Rn. 109.

49S. zur frühzeitigen Einbindung des Aufsichtsrats (vorbeugende Überwachung) Hillebrand/[52]Keßler/Keßler, Berliner Kommentar zum GenG, § 1 Rn. 110.

50S. § 2 Abs. 2 der Mustersatzung.

51S. zu den Vertragsformen hinsichtlich der Nutzung einer Genossenschaftswohnung Rn. 274 ff.

3   Die Mitgliedschaft

3.1   Begründung der Mitgliedschaft

3.1.1   Der Beitrittsakt und seine Bedeutung

[103]Die Mitgliedschaft in einer eG kann nur durch eine schriftliche und unbedingte Beitrittserklärung des Beitrittswilligen in Verbindung mit der Zulassung des Beitritts durch die eG erfolgen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 GenG). Hier erscheint das Genossenschaftsgesetz sehr streng. Die Aufnahme eines neuen Mitglieds in die eG vollzieht sich nach den gesetzlichen Anforderungen somit zwingend in zwei Schritten: Neben der formgerechten Erklärung des Beitrittswilligen in einem ersten Schritt, ist in einem zweiten Schritt noch ein formaler Akt der Zulassung im Sinne einer Willensbildung durch die eG erforderlich. Nur wenn diese beiden Komponenten zusammen vorliegen, kann nach dem gesetzlichen Wortlaut von einem rechtswirksamen Beitritt ausgegangen werden. An den gesetzlichen Voraussetzungen orientieren sich auch die Satzungen der genossenschaftlichen Praxis (§ 4 MS).

[104]Es kann im Rahmen dieses zweiaktigen Vorgangs zu Problemen kommen, insbesondere in der Phase zwischen Beitrittserklärung und Zulassung zur eG, oder auch dann, wenn sich die Beitrittserklärung im Nachhinein als fehlerhaft oder missverständlich erweist bzw. sich die eG nicht an die Zulassung gebunden fühlt.

[105]Die Frage, ob ein wirksamer Beitritt vorliegt, ist von größter Wichtigkeit, da mit dem wirksamen Beitritt alle mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten entstehen. Eine wirksame Mitgliedschaft ist beispielsweise auch für die Ausübung eines Amtes in den Organen Vorstand und Aufsichtsrat die zwingend notwendige Grundlage (§ 9 Abs. 2 Satz 1 GenG[53]; eine Ausnahme wird nur für Vertreter juristischer Personen, wie z. B. die AG, die GmbH, den e. V. oder die eG, für Vertreter öffentlich-rechtlicher Körperschaften, wie Städte, Gemeinden, Landkreise oder Bezirke, sowie für vertretungsberechtigte Personen von Personengesellschaften, OHG, KG oder GbR gemacht).

[106]Die Satzungen legen fest, wer Mitglied in der eG sein kann. In den Mustersatzungen für Wohnungsgenossenschaften sind dies natürliche Personen, Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) sowie juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts (§ 3 MS). Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR oder BGB-Gesellschaft) kann, seitdem ihr die Rechtsprechung vor vielen Jahren Rechtsfähigkeit1 zuerkannt hatte, ebenfalls Mitglied der eG sein, sofern sie nach außen auftritt (Außengesellschaft). Allerdings wäre dann eine Erweiterung der Satzungsregelung notwendig. Personenvereinigungen, die keine Rechtsfähigkeit besitzen, können nicht Mitglied in der eG werden (z. B. Ehepaare, eingetragene Lebenspartner, Erbengemeinschaften, Bruchteilsgemeinschaften, Gesamthandsgemeinschaften).

Deswegen darf ein Ehepaar nicht „als Ehepaar“ zugelassen werden, sondern nur die jeweiligen Personen: entweder eine von beiden oder aber beide, dann jedoch nur für sich getrennt. Wird beispielsweise ein Ehepaar als Gesamtes zugelassen, und übernimmt einer der Ehegatten später ein Amt im Vorstand oder Aufsichtsrat, dann stellen sich gravierende rechtliche Fragen. Möglicherweise fehlt bei dieser Person die Mitgliedschaft, weswegen diese das Organamt dann rechtlich nicht wirksam ausüben kann.[54]

Insofern ist es für die Praxis einer Genossenschaftsverwaltung wichtig, die Aufnahme von Neumitgliedern möglichst klar und unmissverständlich, bezogen auf eine konkrete Person, vorzunehmen, d. h. durch Einfordern einer eindeutigen Erklärung des Beitrittswilligen und einen durch die eG bewussten und nach außen hin verdeutlichten Vollzug des Beitritts (z. B. mit Begrüßungsschreiben an das Neumitglied mit Mitteilung über den Beitritt oder Aushändigung der Satzung usw.).

Eine stillschweigende bzw. schlüssige Zulassung des Beitrittswilligen durch die eG wird in der Fachliteratur zwar ebenfalls für möglich gehalten. Es müsste jedoch auch hierbei zu einer nach außen erkennbaren Kundgabe des Aufnahmewillens der eG kommen. Die bloße Überreichung einer Satzung an das Neumitglied genügt hierfür nicht mehr, da seit der Genossenschaftsnovelle 2006 dem Antragsteller vor Abgabe seiner Beitrittserklärung eine Abschrift der Satzung in der jeweils geltenden Fassung zur Verfügung zu stellen ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 GenG). Auch die bloße, d. h. wortlose, Überlassung von Wohnraum zur Nutzung bewirkt hier nicht immer die erforderliche Eindeutigkeit, sondern kann später Rechtsfragen erheblichen Ausmaßes aufwerfen.[55]

3.1.2   Die „Bekanntgabe“ der Satzung

[107]Nach der Neuregelung durch die Novelle des Genossenschaftsrechts im Jahr 2006 ist inzwischen auch gesetzlich festgelegt, dass dem Antragsteller schon vor der Abgabe seiner Beitrittserklärung eine Abschrift der Satzung in der jeweils geltenden Fassung „zur Verfügung“ zu stellen ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 GenG).

Auch vor Einführung der gesetzlichen Regelung war es empfehlenswert, dem Beitrittswilligen eine Satzung auszuhändigen oder zugänglich zu machen. Denn es dürfte einem allgemeinen Rechtsgrundsatz entsprechen, dass sich eine beitrittswillige Person darüber im Klaren sein muss, was sie mit dem Beitritt zu erwarten hat. Nicht selten wurde bei unterlassener Information des Beitrittswilligen später, beim Ausscheiden aus der eG, darüber gestritten, warum das Mitglied eine Kündigungsfrist abzuwarten hat, bis es sein Geschäftsguthaben (dann als Auseinandersetzungsguthaben) zurückverlangen darf. Ebenso konnten Probleme entstehen, wenn die eG später ihre Satzung änderte und eine Erhöhung der Pflichtbeteiligung beschlossen und vom Mitglied die Zeichnung weiterer Anteile und/oder die Aufzahlung verlangt hatte. Das Lesen der Satzung hätte hierzu die Auskunft gegeben, dass Satzungsänderungen möglich sind.

Das Gesetz legt sich in seinem Wortlaut nicht fest, auf welchem Weg der beitrittswilligen Person die Satzung kenntlich gemacht werden muss. Es spricht nur von „zur Verfügung stellen“. Das würde durchaus auch der Fall sein, wenn dem künftigen Neumitglied ein Satzungsexemplar nur „ausgeliehen“ würde. Es versteht sich jedoch von selbst, dass die eG einen solchen Weg nicht beschreiten sollte. Vielmehr bestünde nach der hier vertretenen Ansicht der Königsweg darin, dem Beitrittswillen einen vollständigen und aktuellen Satzungstext auszuhändigen. Der bloße Verweis auf die Internetseite der eG dürfte im bisherigen Stand der Entwicklung, was den Umgang mit dem Internet anbelangt, immer noch nicht genügen2[56]. Eine Aushändigung des Textes in Papierform gegen Empfangsbestätigung bietet der eG wohl immer noch den sichersten Weg, die gesetzliche Verpflichtung auch nachweisbar zu erfüllen.

Die Frage, welche Rechtsfolgen eine unterbliebene Bekanntmachung der Satzung nach sich zieht, ist in der Rechtsprechung noch nicht behandelt worden. In der genossenschaftsrechtlichen Fachliteratur geht man hier überwiegend von einer Anfechtbarkeit des Beitritts aus. Aber auch eine Nichtigkeit könnte die Folge sein3. Umstritten ist auch, ob eine Heilung durch nachträgliches Überlassen der Satzung möglich ist4.

3.1.3   Zulassung des Beitritts durch die eG

[108]Das Genossenschaftsgesetz regelt nicht, durch wen die eG bei der Zulassung des Beitrittswilligen vertreten wird. Allerdings ist der Vorstand umfassend zur Vertretung der eG berechtigt und verpflichtet (§§ 26 Abs. 1, 25 GenG). Folglich kommt ihm schon durch das Genossenschaftsgesetz[57] auch die originäre Zuständigkeit für die Vertretung der eG bei der Begründung einer Mitgliedschaft zu. Entsprechend sieht die Mustersatzung für Wohnungsgenossenschaften die Zuständigkeit des Vorstands als Gesamtgremium vor (§ 4 MS). Der Vorstand sollte, wie im üblichen Geschäftsgang auch, in einer Sitzung einen Beschluss über den Beitritt der betreffenden Personen fassen und dies im Protokoll dokumentieren. Dieser Beschluss und seine Protokollierung können ohne größeren Aufwand bewerkstelligt werden. Aus ihm sollten sich jedoch mindestens die konkret (s. o.) aufgenommene Person sowie das Datum des Beschlusses ergeben. Dies hilft auch, Streitigkeiten darüber zu vermeiden, ob eine bestimmte Person nun zum Mitglied geworden ist oder nicht. Es ist nach der hier vertretenen Auffassung zumindest nicht ausgeschlossen, dass auch der Aufsichtsrat durch entsprechende Satzungsregelung am Beitrittsverfahren beteiligt wird. Daher ist im konkreten Fall auch ein Blick in die Satzung zu empfehlen. Hin und wieder ist in den Satzungen ein sog. „Berufungsverfahren“

Wollen Sie wissen, wie es weiter geht?

Hier können Sie "Genossenschaftsrecht für die Praxis - inkl. Arbeitshilfen online" sofort kaufen und weiterlesen:

Amazon

Apple iBookstore

ebook.de

Thalia

Weltbild

Viel Spaß!



Kaufen






Teilen