Logo weiterlesen.de
Geld- und Finanzpolitik

[1]

Hinweis zum Urheberrecht

Abbildung

Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft · Steuern · Recht GmbH, Stuttgart

Vorwort

Europa ist einzigartig! Nirgendwo auf der Welt gibt es einen solch engen Staatenbund, bestehend aus so vielen Industrieländern. Darüber hinaus teilt sich ein Großteil dieser Staaten die gleiche Währung: den Euro. Dieses Konstrukt bringt den Bürgern der EU zahlreiche Vorteile. Darunter ist zum Beispiel die Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union zu nennen. Für die Firmen in Europa bietet der einheitliche Binnenmarkt immense Vorteile, sowohl auf den Güter- wie auch auf den Faktormärkten. Nicht zuletzt entfallen durch die einheitliche Währung heute schon fast in Vergessenheit geratene lästige und teure Währungsumtäusche zwischen den Teilnehmerstaaten der Europäischen Währungsunion.[2]

Trotz all dieser Vorzüge steht die europäische Idee heute mehr denn je auf der Kippe. In zahlreichen Staaten Europas erhalten europakritische Parteien teilweise rasanten Zulauf, Großbritannien wird Stand heute als erstes Land die Europäische Union wieder verlassen, es gibt einen zunehmenden Dissens der Mitgliedstaaten in Fragen der Flüchtlingspolitik oder der Euro-Krisenpolitik. Vielleicht liegt diese Unzufriedenheit der Bürger und Politiker mit Europa zum einen darin begründet, dass Europa und die damit eingehenden Vorteile als selbstverständlich hingenommen werden. Dies sind sie aber nicht! Zum anderen besteht sicherlich ein Kommunikationsdefizit der europäischen Institutionen mit den Bürgern. In der Wahrnehmung vieler Bürger tritt die Europäische Union nämlich oft als Regulierer auf, der die Freiheiten der Bürger unnötig einschränkt. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Europäische Union so viel mehr als das ist.

Dieses Buch soll einen kleinen Beitrag dazu leisten, Europa und seine Institutionen genauer darzustellen und so den Blick auf Europa gerade im Hinblick auf die europäische Wirtschaftspolitik zu erweitern. Dabei ist dieses Buch von einem überzeugten Europäer geschrieben, für den die Vorteile Europas die Nachteile weit überwiegen. Ich hoffe und glaube aber, dass es mir in diesem Buch trotzdem gelungen ist, mögliche Probleme Europas und seiner momentanen Ausgestaltung offen darzustellen.[3]

Europa und seine Institutionen sind dabei in einem ständigen Fluss. Dieses Buch stellt deshalb den Stand bis etwa Mitte 2017 dar und kann notwendigerweise noch keine abschließende Beurteilung zum Beispiel bezüglich des Brexits und eines europäischen Finanzministers liefern, welche gerade erst verhandelt beziehungsweise diskutiert werden. Im letzten Kapitel werden aber verschiedene Optionen aufgezeigt, wie es mit Europa langfristig weitergehen könnte.

Dieses Buch wäre ohne die Unterstützung weiterer Personen nicht möglich gewesen, für die ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken möchte.

Hier ist zunächst Herr Frank Katzenmayer vom Schäffer-Poeschel Verlag zu nennen, der mir die Möglichkeit gegeben hat, dieses Buchprojekt anzugehen.

Des Weiteren möchte ich mich bei meinem Lektor, Herrn Bernd Marquard, für die kritische Durchsicht meines Manuskripts bedanken. Die zahlreichen von ihm gemachten Vorschläge haben das Buch substanziell verbessert.

Ferner möchte ich mich bei meiner studentischen Hilfskraft, Herrn Timo Schneider, bedanken. Er hat die Abbildungen und Tabellen für die Buchfassung überarbeitet.

Zuletzt gilt mein ganz besonderer Dank meiner Frau Katharina und meinem Sohn Leonas, die während des letzten Jahres viele Stunden auf ihren Ehemann beziehungsweise Vater verzichtet und mir so dieses Projekt überhaupt erst ermöglicht haben.[4]

Gießen, im Oktober 2017

Jens Klose

Abkürzungsverzeichnis

AbkürzungBedeutungKapitel
ABSAsset-Backed Securities5
ABSPPAsset-Backed Securities Purchase Programme5
AEUVVertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union2, 3
APPAsset Purchase Programme5
BoEBank of England3
BoJBank of Japan3
BVerfGBundesverfassungsgericht1
CBPPCovered Bond Purchase Programme5
CSPPCorporate Sector Purchase Programme5
EFSFEuropäische Finanzstabilitätsfazilität5
EFSMEuropäische Finanzstabilitätsmechanismus5
EGEuropäische Gemeinschaft1
EGKSEuropäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl1
ELAEmergency Liquidity Assistance5
EPGEuropäische Politische Gemeinschaft1
ESMEuropäischer Stabilitätsmechanismus5
ESZBEuropäisches System der Zentralbanken3
EUEuropäische Union1
EUGHEuropäischer Gerichtshof1
EUVVertrag über die Europäische Union1
EVGEuropäische Verteidigungsgemeinschaft1
EWGEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft1
EWIEuropäisches Währungsinstitut1
EWSEuropäisches Währungssystem1
EZBEuropäische Zentralbank3
FedFederal Reserve Bank3
GASPGemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik1
HVPIHarmonisierter Verbraucherpreisindex1, 3
IWFInternationaler Währungsfonds3
JIInnen- und Justizpolitik1
OMTOutright Monetary Transactions5
PSPPPublic Sector Purchase Programme5
SRBSingle Resolution Board5
SRFSingle Resolution Fund5
SRMSingle Resolution Mechanism5
SSMSingle Supervisory Mechanism5
SWPStabilitäts- und Wachstumspakt2, 5
TARGETTrans-European Automated Real-time Gross settlement Express Transfer5
TLTROTargeted Longer Term Refinancing Operations5
VMUVerfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht5
WKMIIWechselkursmechanismus II1[5]

1 Die europäische Wirtschaftsintegration

Kapitelinhalt

Das erste Kapitel widmet sich der Entstehungsgeschichte der europäischen Wirtschaftspolitik. Es werden Fragen beantwortet, wie die uns heute bekannten europäischen Institutionen entstanden sind, welchen Aufbau und welche Aufgaben diese Organisationen haben und welche Erweiterungsoptionen der verschiedenen Institutionen derzeit diskutiert werden. Hierfür wird zunächst ein historischer Abriss über die wirtschaftspolitische Entwicklung Europas seit den Weltkriegen bis zum aktuellen Rand der Brexit-Debatte gegeben. Darauf aufbauend werden die für die europäische Wirtschaftspolitik wichtigen Organisationen nach ihren Aufgaben (Legislative, Exekutive und Judikative) unterteilt und detailliert beschrieben. Einen Sonderstatus nimmt in diesem Zusammenhang die Beschreibung der Entwicklung der Europäischen Währungsunion ein, die wie im gesamten Buch hier separat am Ende des Kapitels dargestellt wird.

Europa ist einzigartig! Dies gilt gerade im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik. Nirgendwo sonst auf der Welt existiert eine Wirtschaftsunion mit so vielen souveränen Staaten, die in großen Teilen eine gemeinsame Währung, den Euro, nutzen. Dies impliziert einen Verzicht der einzelnen Staaten auf eine eigenständige Geldpolitik. Im Gegensatz dazu verbleibt die Fiskalpolitik weitgehend in der Verantwortung der Mitgliedstaaten.[6]

Doch dies war nicht immer so. Deshalb beleuchtet dieses Kapitel den Prozess der europäischen Wirtschaftsintegration. Man kann in verschiedenen Epochen von einer Wirtschaftsintegration auf dem Boden des heutigen Europas sprechen. So bildete zum Beispiel auch das römische Reich eine Wirtschaftsunion. Diese und andere Epochen bilden aber nicht die Grundlage für unsere heutige Wirtschaftsordnung. Deshalb beschränkt sich dieses Lehrbuch auf die direkten Vorläufer der heute zu beobachtenden europäischen Institutionen. Demnach beginnt die historische Darstellung im Anschluss an die beiden Weltkriege im ersten Abschnitt über die Schritte hin zur Europäischen Gemeinschaft/ Europäischen Union im zweiten Abschnitt bis hin zu dem letzten großen Projekt, der Europäischen Währungsunion in Abschnitt drei. Dabei ist die europäische Integration bis heute einem stetigen Wandel unterworfen und kann somit keinesfalls als abgeschlossen gelten. Momentan diskutierte Möglichkeiten zur Weiterentwicklung werden deshalb am Ende dieses Buches in Abschnitt 5.3 dargestellt.

1.1 Die Anfänge der europäischen Integration nach den Weltkriegen

Unter dem Eindruck der beiden Weltkriege, die vor allem in Europa zu massiven Schäden geführt hatten, wurden die Rufe nach einer europäischen Integration im politischen wie auch im wirtschaftlichen Sinne immer lauter. Gerade Frankreich und Großbritannien nahmen hier eine Vorreiterrolle ein (vgl. hierfür sowie für die folgenden Ausführungen zur Montanunion zum Beispiel Loth 2014). Doch konnte man sich nur schwer auf eine gemeinsame Position einigen.[7]

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ist die Keimzelle Europas.

So ging Frankreich letztlich unter der Führung des französischen Außenministers Robert Schuman voran und entwickelte den Schuman-Plan, mit dem die deutsche und französische Kohle- und Stahlproduktion zusammengelegt werden sollten. Dieser Plan bildete die Blaupause für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (kurz EGKS oder auch umgangssprachlich Montanunion), der sich neben Deutschland und Frankreich auch Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Italien anschlossen und die bis heute als die Keimzelle der europäischen Integration gilt. Die Verträge für diese supranationale Gemeinschaft wurden am 18. April 1951 unterzeichnet und sahen vor, dass auf Kohle- und Stahllieferungen zwischen den teilnehmenden Ländern keine Zölle zu zahlen sind. Das zentrale exekutive Organ bildete eine supranationale Organisation, die sogenannte Hohe Behörde, welche weitgehend autonom Entscheidungen treffen konnte. Sie bildete damit den Vorläufer der heutigen Europäischen Kommission. Doch auch weitere, heute bekannte europäische Institutionen finden ihre Wurzeln in der EGKS. So gab es in der Gemeinschaft ebenfalls einen sogenannten besonderen Ministerrat (vergleichbar mit dem Rat der EU), eine gemeinsame Versammlung (heute das EU-Parlament) oder das judikative Organ des Gerichtshofs, aus dem später der Europäische Gerichtshof hervorgehen sollte.[8]

Während in der Folgezeit europäische Projekte in anderen politischen Feldern, wie zum Beispiel die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (kurz EVG) oder die Europäische Politischen Gemeinschaft (EPG), nicht erfolgreich waren, kam es wieder der Wirtschaftspolitik zu, einen weiteren Integrationsschritt zu tun. Dieser bestand in der Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), deren Gründungsmitglieder wiederum die Länder der EGKS sind. Der Vertrag zur Schaffung der EWG wurde gleichzeitig mit dem Vertrag zur Gründung einer Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) am 25. März 1957 in der italienischen Hauptstadt von diesen sechs Mitgliedstaaten unterschrieben. Die Verträge sind daher auch unter dem Namen „Römische Verträge“ bekannt.

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist ein breiteres Wirtschaftsbündnis.

Der Grundgedanke der EWG war, „durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung, eine größere Stabilität, eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung und engere Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern“ (Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft § 2, Europäische Union 1957). Dies sollte gemäß § 3 des Vertrages durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden:[9]

  • Die Abschaffung der Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren sowie aller sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten.

  • Die Einführung eines gemeinsamen Zolltarifs und einer gemeinsamen Handelspolitik gegenüber dritten Ländern.

  • Die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten.

  • Die Einführung einer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Landwirtschaft.

  • Die Einführung einer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet des Verkehrs.

  • Die Errichtung eines Systems, das den Wettbewerb innerhalb des gemeinsamen Marktes vor Verfälschungen schützt.

  • Die Anwendung von Verfahren, welche die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und die Behebung von Störungen im Gleichgewicht ihrer Zahlungsbilanzen ermöglichen.

  • Die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, soweit dies für das ordnungsmäßige Funktionieren des gemeinsamen Marktes erforderlich ist.

  • Die Schaffung eines Europäischen Sozialfonds, um die Beschäftigungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer zu verbessern und zur Hebung ihrer Lebenshaltung beizutragen.

  • Die Errichtung einer Europäischen Investitionsbank, um durch Erschließung neuer Hilfsquellen die wirtschaftliche Ausweitung in der Gemeinschaft zu erleichtern.

  • Die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, um den Handelsverkehr zu steigern und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung durch gemeinsame Bemühungen zu fördern.[10]

Viele dieser Punkte finden sich in der einen oder anderen Form auch heute noch in den bestehenden Verträgen auf europäischer Ebene. Im Jahr 1957 stellten die meisten Punkte aber eine Neuerung dar. So wurde zum Beispiel mit dem EWG-Vertrag eine Zollunion geschaffen, die unter den Mitgliedstaaten den Freihandel garantierte und nach außen als eine Einheit auftrat. Überdies galt diese interne Freiheit nicht nur für Waren, sondern auch für Dienstleistungen, Arbeitskräfte und Kapital. Ebenso wie die EGKS bestand auch die EWG aus vier Institutionen: Europäische Parlamentarische Versammlung (ab 1962 das Europäische Parlament), Europäischer Rat (in Anlehnung an Ministerrat in der EGKS), Europäische Kommission (in Anlehnung an den Hohen Rat in der EGKS) und Europäischer Gerichtshof. Während die legislative (die Versammlung) und die judikative (der Gerichtshof) Gewalt bereits mit den Römischen Verträgen für die drei europäischen Organisationen (EGKS, EURATOM und EWG) vereinheitlicht wurde, geschah dies mit der legislativen Gewalt (Kommission und Rat) erst im Jahr 1965 durch die Unterzeichnung des Fusionsvertrags in Brüssel.

Abbildung

Abb. 1-1 Staaten der EWG mit Beitrittsjahren

Mit der Zeit wurde die Wirtschaftsgemeinschaft für weitere Staaten Europas interessant. So stellten Dänemark, Großbritannien und Irland bereits im Jahr 1961 einen Antrag auf Aufnahme, der allerdings abgelehnt wurde. Erst im zweiten Anlauf wurden diesen drei Ländern im Jahr 1973 der Beitritt gestattet. Dies hätte auch für Norwegen gegolten, hätte sich die norwegische Bevölkerung bei einer Volksabstimmung nicht im letzten Moment gegen einen Beitritt entschieden. So wurde mit Norwegen lediglich ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Freihandelsabkommen wurden neben Norwegen auch mit weiteren europäischen Ländern unterzeichnet, wie zum Beispiel Österreich, Portugal, Schweden, der Schweiz oder Finnland. Daneben schloss die EWG vor allem in diesem Zeitraum verschiedene Assoziierungsabkommen mit Ländern außerhalb Europas ab.[11]

Es dauerte allerdings bis zum Jahre 1981, bis mit Griechenland ein neues, vollwertiges Mitglied der EWG beitrat. In einer letzten Erweiterungsrunde treten im Jahr 1986 schließlich die Länder der iberischen Halbinsel, Portugal und Spanien, der EWG bei. Damit bestand die EWG zu Beginn der 1990er-Jahre aus insgesamt 12 Mitgliedstaaten (Abbildung 1-1). Diese sollten den nächsten großen Integrationsschritt mit der Gründung der EU vollziehen, welcher im nächsten Abschnitt besprochen werden soll.

1.2 Die Europäische Gemeinschaft/Europäische Union

Mit der Europäischen Union erfuhr Europa eine zusätzliche Integration, die nicht nur wirtschaftspolitisch ist.

Spricht man heute von Europa, so ist vielfach die Europäische Union (EU) gemeint. Doch Europa existiert in vielen verschiedenen Abgrenzungen – sei es geografisch, wo die Außengrenzen im Westen durch den Atlantischen Ozean, im Osten durch den Ural und im Süden durch das Mittelmeer determiniert werden, sei es aufgrund einer Zugehörigkeit zu einer europäischen Organisation.[12]

Abbildung 1-2 stellt die Abgrenzung nach drei unterschiedlichen Organisationen vor, die den meisten von uns bekannt sein dürften: Erstens die EU, zweitens die Vereinigung europäischer Fußballverbände (Union of European Football Associations, kurz UEFA) und drittens die Teilnehmerstaaten des Eurovision Song Contest (ESC) im Jahr 2016. Es wird ersichtlich, dass die Definitionen, welche Staaten zu Europa gehören, durchaus sehr unterschiedlich sind. Die UEFA hat die breiteste Definition mit 55 Mitgliedsverbänden, wobei hier zu berücksichtigen ist, dass Großbritannien aus den vier Verbänden England, Nordirland, Schottland und Wales besteht. Zudem sind alle Mitglieder der EU oder des ESC auch Mitglied der UEFA. Am ESC im Jahr 2016 nehmen immerhin 43 Länder teil, wobei Australien als Gastland eingeladen wurde.

Abbildung

Abb. 1-2 Mitglied- oder Teilnehmerstaaten in verschiedenen europäischen Organisationen

Demnach definiert die EU Europa tatsächlich am engsten. Nur 28 Staaten sind momentan Mitglied in dieser Organisation. Trotzdem ist diese die wichtigste wirtschaftspolitische Größe auf europäischer Ebene und damit der Gegenstand dieses Buches.

Geschichte

Als Gründungsjahr der EU wird im Allgemeinen das Jahr 1992 gesehen. In diesem Jahr wurde der Maastricht-Vertrag unterschrieben, der im Jahr 1993 in Kraft trat. Aus wirtschaftlicher Sicht änderte sich durch den Vertrag erst einmal nicht viel, da durch den EWG-Vertrag[13] bereits weitreichende Vereinheitlichungen auf europäischer Ebene vorgenommen worden waren. So bildete diese wirtschaftliche Freiheit das Herzstück der neuen EU, wobei gleichzeitig die EWG in Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt wurde, um zu signalisieren, dass es nicht länger nur um wirtschaftliche Belange geht. Die EG bildete dabei die erste Säule der EU, der zwei weitere Säulen zur Seite gestellt wurden, nämlich die Säule der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Säule der Innen- und Justizpolitik (JI) (Abbildung 1-3). Da die beiden letztgenannten Säulen aber nichts mit der wirtschaftlichen Integration Europas zu tun haben, werden diese im Folgenden nicht weiter betrachtet.

Abbildung

Abb. 1-3 Das Drei-Säulen-Modell

In den Folgejahren wurde der EU-Vertrag immer wieder überarbeitet (1997 Vertrag von Amsterdam, 2000 Vertrag von Nizza, 2007 Vertrag von Lissabon), um sich an die geänderten Anforderungen anzupassen. Mit dem Lissabon-Vertrag wurde zudem das Drei-Säulen-Modell abgeschafft und die Säulen alle unter dem Namen EU vereinigt.

Trotz der weitgehenden Übernahme der Prinzipien der EWG in die erste Säule des EU-Vertrages lieferte Maastricht auch wichtige Neuerungen auf wirtschaftspolitischer Ebene. Diese liegen insbesondere in der Bestimmung zur Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion, die in Abschnitt 1.3 genauer beleuchtet wird.

Die Kopenhagener Kriterien sind die Beitrittsvoraussetzungen zur Europäischen Union.

Im Jahre 1992 bestand die EU aus den 12 Mitgliedstaaten, die schon die EWG[14] bildeten. Um den Beitrittsprozess zu objektivieren, wurden von diesen 1993 die sogenannten „Kopenhagener Kriterien“ (Vertrag über die Europäische Union, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 49) aufgestellt, wonach Beitrittskandidaten drei Anforderungen erfüllen müssen:

  1. Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;

  2. Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten;

  3. Die Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen, einschließlich der Fähigkeit, die zum EU-Recht (dem „Besitzstand“) gehörenden gemeinsamen Regeln, Normen und politischen Strategien wirksam umzusetzen, sowie Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.

Allerdings erweisen sich diese Kriterien in der Praxis als zu wenig detailliert, wodurch nach wie vor meist mehrjährige Verhandlungen zwischen den Beitrittskandidaten und der EU-Kommission notwendig sind. Führen diese Verhandlungen zu einem Abschluss, so müssen in einem zweiten Schritt sämtliche Mitgliedstaaten der Aufnahme des Kandidaten zustimmen.

Diese Prozedur haben seit Gründung der EU 16 Staaten erfolgreich durchlaufen: Schweden, Finnland und Österreich im Jahr 1995, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Malta und der griechische Teil von Zypern im Jahr 2004, Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 und Kroatien im Jahr 2013. Mit fünf weiteren Staaten werden momentan Beitrittsverhandlungen geführt. Dies sind: Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei. Bosnien und Herzegowina stellte Anfang 2016 einen Antrag auf Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, über den bisher allerdings noch nicht abschließend entschieden ist.[15]

Aus der Praxis
Zum Stand der Verhandlungen mit den EU-Beitrittskandidaten

Die fünf Beitrittskandidaten zur EU befinden sich auf unterschiedlichen Stufen des Verhandlungsprozesses und sehen sich mit unterschiedlichen Schwierigkeiten konfrontiert. Dieser Kasten verschafft einen Überblick über die Probleme in den einzelnen Staaten, insbesondere mit Hinblick auf die verbleibenden wirtschaftlichen Aufgaben.

Albanien

Albanien stellte im Jahr 2009 einen Antrag auf Aufnahme zu Beitrittsverhandlungen, wurde aber in der Folge immer wieder vertröstet. Die Gründe hierfür lagen allerdings weniger im wirtschaftlichen denn im juristischen Bereich. So musste vor allem die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität verbessert werden. Dies war bis zum Jahr 2014 in einem ausreichenden Maß geschehen (Europäische Kommission 2014), sodass Albanien seit Juni 2014 ein offizieller Beitrittskandidat ist. Laut dem letzten Fortschrittsbericht verbleiben für Albanien neben anderen Feldern auch eine Reihe von ökonomischen Aufgaben (Europäische Kommission 2015). Zu diesen zählen vor allem die fiskalische Konsolidierung, die Verbesserung des Geschäftsklimas und die Reduzierung des informellen Sektors sowie der Abbau notleidender Kredite und der Arbeitslosigkeit.[16]

Mazedonien

Mazedonien ist bereits seit Dezember 2005 ein Beitrittskandidat zur EU. Bis heute konnten die Verhandlungen allerdings nicht zu einem positiven Abschluss geführt werden. Auf ökonomischer Seite muss Mazedonien insbesondere noch die hohe Anzahl notleidender Kredite in den Griff bekommen und die Arbeitslosigkeit (insbesondere bei Jugendlichen) senken (Europäische Kommission 2015a).

Montenegro

Seit 2010 ist Montenegro ein Beitrittskandidat zur EU. Allerdings starteten die Beitrittsverhandlungen erst im Juni 2012, da vorher noch sieben Punkte geklärt werden mussten, die allesamt nicht wirtschaftlicher Natur waren. Laut jüngstem Fortschrittsbericht (Europäische Kommission 2015b) verbleiben allerdings eine Reihe wirtschaftlicher Reformen, die in Angriff genommen werden müssen, bevor ein Beitritt infrage kommt. Hierzu zählen: Eine Reduktion der Staatsschulden, eine Verbesserung der Lage der Banken, eine Reduzierung der Arbeitslosenzahlen und eine Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, besonders im Bereich der Industrie und Landwirtschaft. Für letzteren Punkt sind insbesondere weitere Reformen zur Stärkung der Infrastruktur und des Humankapitals erforderlich.

Serbien

Ein weiterer Beitrittskandidat ist Serbien. Diesen Status hat Serbien bereits seit 2012, wobei erst seit Anfang 2014 tatsächliche Beitrittsverhandlungen stattfinden. Entsprechend hat Serbien auch noch einige Aufgaben zu erledigen, bevor ein EU-Beitritt tatsächlich vollzogen werden kann. Hierzu zählen im wirtschaftlichen Umfeld insbesondere: Eine Reformierung des Bildungssektors, um ihn besser an die Arbeitsnachfrage anzupassen, eine Verbesserung der Infrastruktur und eine Reduzierung der Schwarzarbeit (Europäische Kommission 2015c).[17]

Türkei

Die Beitrittsverhandlungen, die in der breiten Öffentlichkeit am meisten Beachtung finden, sind sicherlich die mit der Türkei. Die Türkei ist bereits seit 1999 ein Beitrittskandidat. Warum es bisher nicht zu einem Beitritt gekommen ist, ist insbesondere eine politische Frage und weniger eine wirtschaftliche. Demnach ist vor allem das nach wie vor problematische Verhältnis der Türkei zum EU-Mitglied Zypern ein Problem (Europäische Kommission 2015d). Durch die zunehmenden Spannungen der Türkei mit der EU in letzter Zeit wird nunmehr eher über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen als über einen tatsächlichen Beitritt gesprochen. Aus rein wirtschaftlicher Sicht spricht wenig gegen einen Beitritt. Lediglich die nach wie vor hohe Inflationsrate sollte in den Griff bekommen werden. Dies scheint bei einer unabhängigen Zentralbank durchaus machbar.

Brexit ist der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Bis zum Jahr 2016 ist kein Staat aus der EU oder einer Vorgängerorganisation wieder ausgetreten. Diese erfreuliche Tatsache zeigt, dass für die Teilnehmer die Vorteile einer Mitgliedschaft zu überwiegen scheinen. Dies änderte sich allerdings mit dem Referendum in Großbritannien am 23. Juni 2016. Eine knappe Mehrheit stimmte hier für den sogenannten Brexit[18], also den Ausstieg aus der EU. Vertraglich ist der Austritt aus der EU seit dem Vertrag von Lissabon geregelt (Artikel 50 EUV). Demnach kann ein Land jederzeit seine Absicht zum Austritt erklären und wird nach Abschluss von Austrittsverhandlungen mit den verbleibenden Staaten, spätestens aber nach zwei Jahren, aus der Union entlassen. Diese Regelung wird nun zum ersten Mal Anwendung finden. Es bleibt somit abzuwarten, ob und wie gut diese in der Praxis funktioniert. Zudem stellt sich die Frage nach den zukünftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien. Auf der einen Seite würden weiterhin enge wirtschaftliche Beziehungen für beide Seiten vorteilhaft sein. Auf der anderen Seite besteht aus Sicht der EU die Gefahr, dass wenn ein Ausstieg quasi ohne Konsequenzen bleibt, auch andere Mitgliedstaaten ebenfalls die EU verlassen wollen, da man die Vorteile weiterhin genießen kann und sich auf diese Art den Nachteilen einer Mitgliedschaft entledigen kann.

Dabei genoss Großbritannien bereits einige Sonderrechte innerhalb der EU. Neben der geldpolitischen Seite ist hier insbesondere die fiskalische Bevorzugung durch den sogenannten Briten-Rabatt (offiziell VK-Ausgleich genannt, wobei VK für Vereinigtes Königreich steht) zu nennen. Ausgehandelt von der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher im Jahr 1984 (I want my money back – Ich will mein Geld zurück) erhalten die Briten seit 1985 einen Teil ihrer Zahlungen an die EU zurück. Die ursprüngliche Begründung für diesen Rabatt war, dass Großbritannien unterdurchschnittlich von EU-Zahlungen profitieren würde, da diese vor allem dem Agrarsektor zugutekamen, der in Großbritannien eher klein war. So sollten stets rund zwei Drittel der Nettozahlungen Großbritanniens an die EU zurückerstattet werden (Aichele und Felbermayr 2015).[19]

Durch diesen Rabatt hat Großbritannien bis einschließlich 2014 mehr als 111 Milliarden Euro gespart. Im Durchschnitt sparte Großbritannien dadurch von 1985 bis 2014 fast 35 Prozent seiner Bruttozahlungen an die EU (Abbildung 1-4). Die Fehlbeträge müssen von den anderen Staaten ausgeglichen werden, wobei unter anderem Deutschland und Österreich einen Rabatt erhalten und nur für 25 Prozent ihrer zusätzlichen Lasten tatsächlich aufkommen müssen (European Parliamentary Research Service 2016). Zwischen 2015 und 2020 rechnete der britische Staat mit weiteren Rabatterträgen in Höhe von rund 41 Milliarden Euro (Webb und Peek 2016). Diese Berechnungen stammen aber aus der Zeit, bevor das Referendum abgehalten wurde, und dürften nun doch erheblich geringer ausfallen, da Großbritannien spätestens 2019 nicht mehr Mitglied der EU sein sollte.