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Europa auf der Suche nach Zusammenhalt und Sicherheit

Gudrun Biffl, Thomas Pfeffer (Hrsg.)

Europa auf der Suche nach Zusammenhalt und Sicherheit

Ausgewählte Beiträge zum Globalisierungsforum 2016-17

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Bibliographische Information der Deutschen Nationalbibliothek: Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über https://dnb.d-nb.de abrufbar.

© 2018

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Dieses Werk ist lizensiert unter der Creative Commons Lizenz Namensnennung 4.0 International (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/)

Die in der Publikation geäußerten Ansichten liegen in der Verantwortung der Autor/inn/en und geben nicht notwendigerweise die Meinung der Donau-Universität Krems wieder.

Verlag: Edition Donau-Universität Krems

Herstellung: tredition GmbH, Hamburg

ISBN Taschenbuch: 978-3-903150-36-2

ISBN e-Book: 978-3-903150-37-9

Kontakt:

Department für Migration und Globalisierung

Donau-Universität Krems

www.donau-uni.ac.at/mig

migration@donau-uni.ac.at

Coverfoto: www.fotalia.de

Satz: Thomas Pfeffer

Umschlaggestaltung: Michael Zehndorfer, Marion Lanser

Zitiervorschlag: Biffl, Gudrun, Pfeffer, Thomas (Hrsg.) (2018) Europa auf der Suche nach Zusammenhalt und Sicherheit. Ausgewählte Beiträge zum Globalisierungsforum 2016-17. Reihe Europa und Globalisierung. Krems (Edition Donau-Universität Krems).

Inhaltsverzeichnis

Gudrun Biffl

Vorwort

Gudrun Biffl

Einleitung

EUROPA:SICHERHEIT UND MIGRATIONEN

Othmar Karas

Warum die Europäische Union in der Sicherheit und Verteidigung intern stärker zusammenwachsen muss, um langfristig global bestehen zu können

Wolfgang Wosolsobe

Europäische Sicherheit: Der Beitrag des Militärs im Rahmen der EU

Daniela Pisoiu

Terrorismus und Radikalisierung in Europa – die größten Herausforderungen unserer Zeit?

Gudrun Biffl

Migrationen und interne Sicherheit: ein zunehmend komplexes Forschungsfeld

Wolfgang Bogensberger

Das Strafrecht in der Union: eine bemerkenswerte Liaison

EUROPA IM SPANNUNGSFELD VON GLOBAL GOVERNANCE UND INTERNEM ZUSAMMENHALT

Peter Mayerhofer

Wozu braucht die Europäische Union Kohäsionspolitik – und welche Politik braucht sie? Zu Sinnhaftigkeit, Funktionsweise und Performance eines ungeliebten Politikinstruments

Gudrun Biffl

Migrationen und der Europäische Sozialfonds

Kurt Bayer

Entwicklungszusammenarbeit: Auf dem Weg zu einer neuen Governance-Architektur?

Cengiz Günay

Die Europäische Nachbarschaftspolitik am Beispiel von Ägypten und Tunesien: eine besondere Form der Entwicklungszusammenarbeit

Vedran Dzihic

Welche europäische Zukunft für den Balkan? Europa am Balkan in der (mitverschuldeten) geopolitischen Falle

AutorInnen

Vorwort

Dieses Buch ist das zweite der Publikationsreihe „Europa und Globalisierung“ in der Edition Donau-Universität Krems. Es gibt Einblick in aktuelle Themen der Europäischen Union und Österreichs, die im Rahmen des Globalisierungsforums des Departments Migration und Globalisierung der Donau-Universität Krems in den Jahren 2016 und 2017 im Haus der Europäischen Union diskutiert wurden. Das Globalisierungsforum wird vom Department Migration und Globalisierung in Kooperation mit dem Haus der Europäischen Union organisiert. Im Fokus steht ein Diskurs zwischen Wissenschaft, Politik und der Zivilgesellschaft.

Beim Globalisierungsforum handelt es sich um ein Instrument des Dialogs, in dem Expertinnen und Experten aus verschiedenen Disziplinen Einblicke in europäische Herausforderungen und Problemfelder geben. Es steht ganz im Zeichen der Kooperation der Donau-Universität Krems mit dem Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip) und der Mitarbeit von Herrn Mag. Dr. Karas, Ehrenprofessor der Donau-Universität Krems und erfahrenes Mitglied des Europaparlaments.

Das Globalisierungsforum fand in den Jahren 2016 und 2017 dreimal statt. Am 13. Juni 2016 stand das Thema Sicherheit in Europa auf dem Programm, am 25. November 2016 Europa und die Entwicklungszusammenarbeit und am 19. Juni 2017 waren es die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

Die vorliegende Publikation bringt einen Auszug aus den Themenfeldern und Inhalten. Damit wollen wir einen Beitrag zur europäischen politischen Bildung leisten. Das vorrangige Ziel ist, die Zivilbevölkerung zu einer verstärkten Teilhabe an demokratischen Prozessen zu motivieren. Dies geschieht dadurch, dass komplexe Zusammenhänge und Herausforderungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten auf eine klare und verständliche Weise präsentiert und zur Diskussion gestellt werden. Wir wollen damit eine informierte Diskussion anregen und Perspektiven und mögliche Weichenstellungen für eine Weiterentwicklung der europäischen Demokratie aufzeigen.

Gudrun Biffl,

Krems, März 2018

Einleitung

Der vorliegende zweite Band der Reihe „Europa und Globalisierung“ geht in zwei Abschnitten den unterschiedlichen Dimensionen der Rolle Europas in einer Welt, die von großen Umbrüchen geprägt ist, nach. Thematisiert werden im ersten Abschnitt Fragen zur Sicherheitspolitik Europas und zur Rolle der Migrationen. Im zweiten Abschnitt werden Fragen zum Europäischen Zusammenhalt aufgeworfen und zur globalen Governance am Beispiel der Entwicklungszusammenarbeit.

Dem Sicherheitsaspekt wird im ersten Abschnitt aus mehreren Perspektiven Augenmerk geschenkt. Am Beginn steht der Beitrag von Othmar Karas. Er verweist auf Krisenherde innerhalb und außerhalb Europas, auf Klimawandel und Ressourcenknappheit, die Migrations- und Flüchtlingsströme zur Folge haben, sowie auf neue Sicherheitsfragen wie zum Beispiel Cyber-Bedrohungen, die nach einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungsunion rufen. Er meint, dass heute kein Staat mehr die derzeitigen Sicherheitsfragen allein in Angriff nehmen könne. Erschwerend sei, dass sich Europa auf die bisher bestehende Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses (NATO) nicht mehr verlassen könne. Karas macht weiters darauf aufmerksam, dass Österreich schon jetzt in hohem Maße an Auslandseinsätzen der Vereinten Nationen, der NATO und der EU beteiligt sei, und zwar mit 1.058 Soldaten in 17 Missionen bei militärischen und zivilen Einsätzen. Bekannt sei meist, dass Österreich in Bosnien und Herzegowina mit 312 Soldaten mehr als die Hälfte des gesamten Personals stelle. Weniger bekannt sei hingegen, dass Österreich an militärischen Mittelmeer-Einsetzen zur Bekämpfung des Schlepperwesens und zur Rettung von Flüchtlingen beteiligt ist.

Zur Rolle des Militärs in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU bringt Wolfgang Wosolsobe seine langjährige Erfahrung an der Spitze des EU-Militärstabes ein. Er hat das breitere Sicherheitsumfeld der EU im Visier und damit die Rolle der NATO, der Vereinten Nationen und der Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit (OSZE). Er weist auf Möglichkeiten und Grenzen von Operationen und Missionen im Rahmen des politischen Systems und der Entscheidungsmechanismen der EU hin und, damit verbunden, auf die Entwicklungsaussichten in den kommenden Jahren.

Eine weitere Dimension der Sicherheitsdebatte bringt die Terrorismus- und Radikalisierungsforscherin Daniela Pisoiu ins Spiel. Sie weist darauf hin, dass Terrorismus und Radikalisierung zu den größten Bedrohungen für europäische Gesellschaften zählen. Dabei handelt es sich zum Teil um europäische, hausgemachte Radikalisierung. Auch in Österreich gibt es, Verfassungsschutzberichten zufolge, eine lebendige dschihadistische Szene. Erklärungen für individuelle Radikalisierungsprozesse variieren. Trotz der Versuchung, auf einfache kausale Zusammenhänge zurückzugreifen, spricht sie einer Differenzierung das Wort, wobei sie allerdings in der Anziehungskraft von Subkulturen und dem Einsatz sozialer Medien gewisse Promotoren von Terror und Radikalisierung sieht.

Im Anschluss daran gibt Biffl einen Überblick in das zunehmend komplexe Forschungs- und Spannungsfeld von Migrationen und Sicherheit. Sie weist darauf hin, dass eine ‚Versicherheitlichung‘ der Migrationspolitik Gefahr läuft, wirtschaftliche Entwicklungsprozesse zu behindern und Menschenrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen. Das Zusammenwirken von Sicherheitspolitik und Migrationspolitik sei komplex und bedürfe eines konstruktiven öffentlichen Diskurses, der zwischen grenzüberschreitender Kriminalität und legaler Migration unterscheidet. Zur Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts empfähle es sich, Integrationsmassnahmen zu setzen, zum Wohle der Stammbevölkerung und der Migranten/innen. Wenn man das nicht mache, liefe unsere Gesellschaft Gefahr, im Namen der Sicherheit Errungenschaften demokratischer Gesellschaften zu opfern. Die Folge sei eine Dominanz der Exekutive gegenüber der Politik.

Den Abschluss zum Sicherheitskapitel macht Wolfgang Bogensberger mit seinem Beitrag zum Strafrecht und der EU. Er weist darauf hin, dass das Verhältnis zwischen dem mitgliedstaatlichen Strafrecht und dem Rechtssystem der Union eine Wandlung durchgemacht hat. Während das Strafrecht in den ersten 36 Jahren seit dem Bestehen der (Vorläufer der) Europäischen Union keine Rolle in der gemeinsamen Politik gespielt hat - handelt es sich doch hier um einen Kernbereich der mitgliedstaatlichen Souveränität -, jedoch wurde es in den letzten beiden Jahrzehnten zunehmend in einen Integrationsprozess eingebunden. Die europäische Integration des nationalstaatlichen Strafrechts reiche von der Verbesserung und Vereinfachung der strafrechtlichen Zusammenarbeit zwischen justiziellen Behörden der Mitgliedstaaten (im Wege der gegenseitigen Anerkennung von strafgerichtlichen Entscheidungen), über die Rechtsannäherung im materiellen Strafrecht (Schaffung gemeinsamer Zugänge für zahlreiche Straftaten) sowie im Strafverfahrensrecht (Schaffung von Mindestrechten für Opfer wie für Beschuldigte) bis hin zur Gründung von europäischen Einrichtungen mit strafrechtlichem Kooperations- und Koordinationsauftrag (Europäisches Justizielles Netz, Eurojust). Mit dem Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft in den kommenden Jahren werde zudem eine qualitativ neue Ära für das „europäisierte Strafrecht“ eingeleitet.

Der zweite Abschnitt beginnt mit einem Beitrag von Peter Mayerhofer und mit der Frage, ob - und wenn ja - wozu die Europäische Union die Kohäsionspolitik brauche. Er gibt auch gleich eine Antwort darauf, dass nämlich die erheblichen makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der EU Instrumente der Kohäsionspolitik zur Stärkung des Zusammenhalts notwendig machten. Das sei nicht zuletzt im Zuge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise offenkundig geworden. Die wirtschaftspolitische Debatte in dem Zusammenhang habe aber auch zu Reformen in der Architektur und der Funktionslogik der Kohäsionspolitik geführt. Wichtig sei aber vor allem, dass den Menschen in den EU-Mitgliedstaaten gesagt werde, worum es dabei gehe, welche Ziele damit verfolgt würden und welche Ergebnisse erzielt würden unter dem Motto: „Tue Gutes und rede darüber“.

Im Anschluss daran geht Gudrun Biffl auf einen der wichtigsten und den ältesten Fördertopf der EU, den Europäischen Sozialfonds (ESF), ein. Er feierte 2017 sein 60-jähriges Bestehen. Die Förderungen aus dem ESF dienten der Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Bekämpfung von Diskriminierung, Armut und Ausgrenzung. Aus den Mitteln des ESF würden regionale und lokale Projekte kofinanziert mit dem Ziel der Anhebung der Beschäftigungsquote, der Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze und der Integration marginalisierter Personengruppen, viele davon Migranten/innen. Die innereuropäische Migration und die Förderungen aus dem ESF seien wesentliche Instrumente der Verringerung der Ungleichgewichte innerhalb der Europäischen Union, gemessen an der Arbeitslosenquote, dem kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und der Produktivität. Sie hätten aber nicht verhindern können, dass die Finanz- und Eurokrise Südeuropa und Irland in eine schwierige wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation gebracht hat.

Kurt Bayer stellt die geopolitischen Herausforderungen in der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ins Zentrum seiner Ausführungen. Er verweist darauf, dass die Dominanz Europas in einer „multipolaren Welt“ stetig abnähme; es würden vermehrt bilaterale Abkommen und vielfältige Allianzen gebildet. Durch diese vielen „Parallelwelten“ werde die Versorgung mit den globalen öffentlichen Gütern immer schwieriger. Zwar gäbe es auch positive Zeichen, beispielsweise im Bereich des Klimaschutzes, doch: „The proof of the pudding is in the eating, d.h. liegt in der Implementierung“, so Bayer, und da bräuchte es Institutionen, die für eine Implementierung sorgen.

Cengiz Günay wiederum verweist auf die Kluft zwischen dem Anspruch europäischer Entwicklungszusammenarbeit und ihrer Realität. In einem Forschungsprojekt zur Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde am Beispiel Tunesiens deutlich, dass weniger der Aufbau der Zivilgesellschaft als vielmehr die für Europa wichtigen Wirtschaftszweige und –sektoren im Zentrum der Zusammenarbeit stehen. Profiteure dieser Strategie seien vor allem große Firmen, die meist mit Europa oder den jeweiligen nationalen Machthabern verbunden sind, tendenzielle Verlierer seien hingegen die kleinen und mittleren Betriebe sowie der informelle Produktionsbereich, der für viele die Überlebensgrundlage darstellt.

Zum Abschluss präsentiert Vedran Dzihic die neue Erweiterungsstrategie der EU. Im Jahr 2018 soll es nämlich zu einer intensiveren Hinwendung der EU zum Westbalkan kommen. Dabei stellt sich die Frage, ob die in der letzten Zeit zunehmend autoritär regierenden politischen Eliten in vielen Staaten des Westbalkans bereit und willens seien, den von der EU geforderten Weg der demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen konsequent zu verfolgen. In der Region gäbe es nämlich vermehrte Anzeichen für eine neue geopolitische Front, in der sich Russland, die Türkei, die USA, aber auch Staaten wie China um Einfluss bemühten, was die Position der EU schwäche.

Gudrun Biffl,

Krems, April 2018

EUROPA: SICHERHEIT UND MIGRATIONEN

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