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Entgeltabrechnung

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Hinweis zum Urheberrecht

Abbildung

Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft · Steuern · Recht GmbH, Stuttgart

[5]Vorwort

Auch in der 6. Auflage der »Entgeltabrechnung« geben Ihnen die Experten des Haufe Verlags konkrete Hilfestellung bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung. Alle Beispielberechnungen und Informationen sind auf dem neuesten Stand des Steuer- und Sozialversicherungsrechts und alle rechtlichen Änderungen sind eingearbeitet.

In Teil 1 zeigen Ihnen die Autoren an über 360 Beispielen ganz konkret, wie Sie mit dem jeweiligen Sachverhalt in der Entgeltberechnung umgehen und in der Abrechnung umsetzen: Sie beschreiben die Situation, erklären die Berechnungsweise und geben zudem weiterführende Hinweise und Tipps.

In Teil 2 können Sie zu über 500 Entgeltarten nachschlagen, welcher Steuer- und Beitragspflicht die jeweilige Entgeltart unterliegt, ob sie bei der Berechnung des Mindestlohns relevant ist und wie die Entgeltart sozialversicherungsrechtlich zu behandeln ist.

Viel Erfolg wünscht Ihnen Ihr

Haufe Verlag

[33]Teil 1: Entgeltabrechnung konkret – Rechenbeispiele und Erläuterungen

[34]1 Abfindungen

1.1 Fünftelregelung bei Zusammenballung von Einkünften

Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer mit einem laufenden Monatslohn von 3.600 EUR erhält im Oktober 2019 infolge einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum 31.10.2019 eine Abfindung von 24.000 EUR. Weitere Einmalbezüge wurden nicht gezahlt. Er hat die Steuerklasse IV, 0,5 Kinderfreibeträge, 9 % Kirchensteuer. Der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird mit 1,1 % angenommen.

Wie ist die Abfindung lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlich zu behandeln?

Lösung: Sozialversicherungsrechtlich gelten Entlassungsabfindungen nicht als Arbeitsentgelt und sind daher ohne betragsmäßige Grenzen beitragsfrei. Die Lohnsteuer auf die Abfindung muss nach der Fünftelregelung berechnet werden, da eine Zusammenballung von Einkünften im Kalenderjahr vorliegt.

Zunächst ist der Jahresarbeitslohn ohne die Abfindung zu ermitteln:
Jahresarbeitslohn (3.600 EUR × 12 Monate) 43.200,00 EUR
Lohnsteuer laut Jahrestabelle 6.931,00 EUR

Die Abfindung i. H. v. 24.000 EUR wird nach der Fünftelregelung besteuert:

Jahresarbeitslohn (3.600 EUR × 12 Monate) 43.200,00 EUR
Zzgl. 1/5 von 24.000 EUR 4.800,00 EUR
Gesamt 48.000,00 EUR
Lohnsteuer laut Jahrestabelle 8.295,00 EUR
Differenz der beiden Lohnsteuerbeträge (8.295 EUR – 6.931 EUR) 1.364,00 EUR
Lohnsteuer auf die Abfindung (1.364 EUR x 5) 6.820,00 EUR
Davon 5,5 % Solidaritätszuschlag 375,10 EUR
Davon 9 % Kirchensteuer 613,80 EUR

Hinweis: Bei der Berechnung bleibt unberücksichtigt, dass eine Entlassungsabfindung nicht zur Bemessungsgrundlage für die Vorsorgepauschale gehört (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 EStG). Dies führt im Lohnsteuerabzugsverfahren zu einer abweichenden Lohnsteuer als oben dargestellt. Ein Ausgleich bzw. eine Überprüfung erfolgt regelmäßig im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren.

[35]1.2 Berechnung mit sonstigem Bezug

Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer mit einem laufenden Monatslohn von 3.500 EUR erhält im Dezember 2019 infolge einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses zum 31.12.2019 eine Abfindung von 55.000 EUR. Als weiteren Einmalbezug hat er im Juli 2019 1.750 EUR Urlaubsgeld erhalten. Er hat die Steuerklasse IV, 1,0 Kinderfreibeträge, die Kirchensteuer beträgt 9 %. Der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird mit 1,1 % angenommen.

Wie ist die Abfindung lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlich zu behandeln?

Lösung: Sozialversicherungsrechtlich gelten Entlassungsabfindungen nicht als Arbeitsentgelt und sind daher in der Sozialversicherung ohne betragsmäßige Grenzen beitragsfrei. Die Lohnsteuer auf die Abfindung muss nach der Fünftelregelung ermittelt werden, da es in 2019 zu einer Zusammenballung von Einkünften kommt.

Zunächst ist der Jahresarbeitslohn ohne die Einmalzahlung zu ermitteln:

Jahresarbeitslohn (3.500 EUR × 12 Monate) 42.000,00 EUR
Zzgl. Urlaubsgeld 1.750,00 EUR
Gesamt 43.750,00 EUR
Lohnsteuer laut Jahrestabelle 7.084,00 EUR

Die Abfindung i. H. v. 55.000 EUR ist nach der Fünftelregelung zu besteuern:

Jahresarbeitslohn (3.500 EUR × 12 Monate + Urlaubsgeld) 43.750,00 EUR
Zzgl. 1/5 von 55.000 EUR 11.000,00 EUR
Gesamt 54.750,00 EUR
Lohnsteuer laut Jahrestabelle 10.342,00 EUR
Differenz der beiden Lohnsteuerbeträge (10.342 EUR ./. 7.084 EUR) 3.258,00 EUR
Lohnsteuer auf die Abfindung (3.258 EUR x 5) 16.290,00 EUR
Davon 5,5 % Solidaritätszuschlag 895,95 EUR
9 % Kirchensteuer 1.466,10 EUR

Tipp: Hat der ausscheidende Arbeitnehmer im Folgejahr voraussichtlich keine oder nur geringe Einkünfte, kann es sinnvoll sein, den Zahlungszeitpunkt ins Folgejahr zu verschieben, auch wenn dann die Fünftelregelung u. U. nicht mehr angewendet werden darf.1

Hinweis: Bei der Berechnung bleibt unberücksichtigt, dass eine Entlassungsabfindung nicht zur Bemessungsgrundlage für die Vorsorgepauschale gehört (§ 39b Abs. 2 [36]Satz 5 Nr. 3 EStG). Dies führt im Lohnsteuerabzugsverfahren zu einer abweichenden Lohnsteuer als oben dargestellt. Ein Ausgleich bzw. eine Überprüfung erfolgt regelmäßig im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren.

1.3 Zahlung im Folgejahr mit ermäßigter Besteuerung

Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer erhält im Januar 2019 infolge einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses zum 31.12.2018 eine Abfindung von 55.000 EUR. Sein Gesamtbrutto des Vorjahres 2018 betrug 42.000 EUR. Über weitere Einkünfte oder Einnahmen (z. B. Arbeitslosengeld) gibt es keine Informationen. Er hat die Steuerklasse IV, keine Kinderfreibeträge, die Kirchensteuer beträgt 8 %.

Wie ist die Abfindung lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlich zu behandeln?

Lösung: Sozialversicherungsrechtlich gelten Entlassungsabfindungen nicht als Arbeitsentgelt und sind daher in der Sozialversicherung ohne betragsmäßige Grenzen beitragsfrei.

Die Abfindung ist in voller Höhe lohnsteuerpflichtig. Die ermäßigte Besteuerung nach der Fünftelregelung darf angewendet werden, da der Abfindungsbetrag größer ist als das Gesamtbrutto des Vorjahres (55.000 EUR > 42.000 EUR).

Abfindung 55.000 EUR
Lohnsteuer auf 11.000 EUR (= 1/5 von 55.000 EUR) 0 EUR
Lohnsteuer auf die Abfindung (0 EUR x 5) 0 EUR
Davon 5,5 % Solidaritätszuschlag 0 EUR
8 % Kirchensteuer 0 EUR

1.4 Zahlung im Folgejahr ohne ermäßigte Besteuerung

Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer erhält im Januar 2019 infolge einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses zum 31.12.2018 eine Abfindung von 35.000 EUR. Sein Gesamtbrutto des Vorjahres 2018 betrug 42.000 EUR. Über weitere Einkünfte gibt es keine Informationen. Er hat die Steuerklasse IV, keine Kinder, die Kirchensteuer beträgt 9 %. Der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird mit 1,1 % angenommen.

Wie ist die Abfindung lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlich zu behandeln?

[37]Lösung: Sozialversicherungsrechtlich gelten Entlassungsabfindungen nicht als Arbeitsentgelt und sind daher in der Sozialversicherung ohne betragsmäßige Grenzen beitragsfrei.

Die Abfindung ist in voller Höhe lohnsteuerpflichtig. Die ermäßigte Besteuerung nach der Fünftelregelung darf nicht angewendet werden, da der Abfindungsbetrag kleiner ist als das Gesamtbrutto des Vorjahres (35.000 EUR < 42.000 EUR).

Abfindung 35.000,00 EUR
Lohnsteuer laut Jahrestabelle auf 35.000 EUR 4.736,00 EUR
Davon 5,5 % Solidaritätszuschlag 260,48 EUR
9 % Kirchensteuer 426,24 EUR

Liegen dem Arbeitgeber Informationen über weitere Einkünfte oder Lohnersatzleistungen vor, z. B. Arbeitslosengeld, und ergibt sich dadurch eine Zusammenballung der Einkünfte, darf die Fünftelregelung angewendet werden. Das wird in der Praxis jedoch selten der Fall sein.

Hinweis: Bei der Berechnung bleibt unberücksichtigt, dass eine Entlassungsabfindung nicht zur Bemessungsgrundlage für die Vorsorgepauschale gehört (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 EStG). Dies führt im Lohnsteuerabzugsverfahren zu einer abweichenden Lohnsteuer als oben dargestellt. Ein Ausgleich bzw. eine Überprüfung erfolgt regelmäßig im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren.

1.5 Zahlung nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses

Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer erhält im Juni 2019 infolge einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses zum 31.12.2018 eine Abfindung von 55.000 EUR. Sein Bruttoarbeitslohn im Jahr 2018 betrug 55.200 EUR. Der Arbeitnehmer hat bereits ein neues Beschäftigungsverhältnis begonnen und wurde vom alten Arbeitgeber in der ELStAM-Datenbank abgemeldet.

Wie ist die Abfindung lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlich zu behandeln?

Lösung: Sozialversicherungsrechtlich gelten Entlassungsabfindungen nicht als Arbeitsentgelt und sind daher in der Sozialversicherung ohne betragsmäßige Grenzen beitragsfrei.

Die Abfindung ist in voller Höhe lohnsteuerpflichtig. Der alte Arbeitgeber muss sich beim Arbeitnehmer erkundigen, ob er sich als Haupt- oder Nebenarbeitgeber anmelden soll. Da der Arbeitnehmer bereits ein neues Beschäftigungsverhältnis hat, meldet er sich in der ELStAM-Datenbank als Nebenarbeitgeber an. Die Abfindung wird [38]nach Steuerklasse VI versteuert, da es sich um das zweite Dienstverhältnis handelt. Die Fünftelregelung wird nicht angewendet, da die Abfindung den Vorjahreslohn unterschreitet und der Arbeitgeber Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer ggf. von einem anderen Arbeitgeber erhält, außer Betracht lassen kann. Er dürfte die Fünftelregelung nur anwenden, wenn ihm der Arbeitnehmer diese Einkünfte mitteilt. Der Arbeitnehmer müsste dann die Fünftelregelung ausdrücklich beim alten Arbeitgeber beantragen. Das wird i. d. R. nicht der Fall sein.

Wird die Abfindung nach Steuerklasse VI versteuert, kann der Arbeitnehmer zu viel gezahlte Lohnsteuer nur im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zurückerstattet bekommen.

Abfindung 55.000,00 EUR
Lohnsteuer laut Jahrestabelle 16.030,00 EUR
Davon 5,5 % Solidaritätszuschlag 881,65 EUR
9 % Kirchensteuer 1.442,70 EUR

Hinweis: Bei der Berechnung bleibt unberücksichtigt, dass eine Entlassungsabfindung nicht zur Bemessungsgrundlage für die Vorsorgepauschale gehört (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 EStG). Dies führt im Lohnsteuerabzugsverfahren zu einer abweichenden Lohnsteuer als oben dargestellt. Ein Ausgleich bzw. eine Überprüfung erfolgt regelmäßig im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren.


1 S. Kapitel 1.4 »Zahlung im Folgejahr ohne ermäßigte Besteuerung«.

[39]2 Abwälzung, pauschale Lohnsteuer

2.1 Minijob und Hauptbeschäftigung

Sachverhalt: Ein Arbeitgeber stellt eine Aushilfskraft auf Minijob-Basis ein mit einem monatlichen Verdienst von 450 EUR. Die Aushilfskraft möchte die Tätigkeit neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ausüben. Der Arbeitgeber möchte die pauschalen Arbeitgeberleistungen auf die Aushilfskraft abwälzen.

Ist die Abwälzung zulässig? Wie gestaltet sich die Abrechnung?

Lösung: Der Arbeitgeber kann die pauschale Lohnsteuer auf den Arbeitnehmer abwälzen. Die Abwälzung von pauschalen Sozialversicherungsbeiträgen ist nicht zulässig.

Übt ein Arbeitnehmer einen Minijob mit einem Verdienst bis zu 450 EUR pro Monat neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung aus, bleibt das Arbeitsverhältnis für den Beschäftigten versicherungsfrei in der Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, jedoch versicherungspflichtig in der Rentenversicherung. Der Arbeitnehmer kann sich allerdings auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen.

Der Arbeitgeber hat folgende Abgaben zu leisten

Rentenversicherung 15 %
Krankenversicherung 13 %
Pauschalsteuer (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) 2 %
Abzuführender Gesamtbetrag 30 %

Ist der Arbeitnehmer privat krankenversichert, entfällt die Pauschale von 13 % für die Krankenversicherung. Einzugsstelle für den Gesamtbeitrag ist in jedem Fall die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.

Die Besteuerung nach den ELStAM ist im vorliegenden Fall nicht zu empfehlen. Da es sich um ein zweites Beschäftigungsverhältnis handelt, würde er Arbeitslohn nach Steuerklasse VI versteuert werden.

Abrechnung (bei Befreiung von der RV)

Aushilfslohn 450,00 EUR
Abzgl. Pauschalsteuer (2 %) – 9,00 EUR
Auszahlungsbetrag 441,00 EUR

[40]Arbeitgeberbelastung

Rentenversicherung (15 % v. 450 EUR) 67,50 EUR
Krankenversicherung (13 % v. 450 EUR) 58,50 EUR
Gesamtbelastung (28 % v. 450 EUR) 126,00 EUR
Zzgl. Umlagen

2.2 Minijobber mit Steuerklasse V

Sachverhalt: Ein Arbeitgeber stellt eine Aushilfskraft auf Minijob-Basis unbefristet ein, mit einem monatlichen Verdienst von 450 EUR. Die Mitarbeiterin übt keine weitere Beschäftigung aus. Sie ist verheiratet, hat Steuerklasse V und ist familienversichert.

Welche Möglichkeiten bestehen bezüglich der Versteuerung und welche ist die günstigste?

Lösung: Übt ein Arbeitnehmer ausschließlich einen »Minijob« mit einem Verdienst bis zu 450 EUR pro Monat aus, bleibt das Arbeitsverhältnis für den Beschäftigten versicherungsfrei in der Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, jedoch versicherungspflichtig in der Rentenversicherung. Der Arbeitnehmer kann sich allerdings auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen.

Der Arbeitgeber hat folgende Abgaben zu leisten

Rentenversicherung 15 %
Krankenversicherung 13 %
Pauschalsteuer (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) 2 %
Abzuführender Gesamtbeitrag 30 %

Einzugsstelle für den Gesamtbeitrag ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.

Die Besteuerung kann nach den ELStAM erfolgen oder nach den Regelungen für Minijobber. Im Beispiel ist die Versteuerung nach den ELStAM nicht zu empfehlen, da die Lohnsteuer verhältnismäßig hoch ausfällt. Außerdem wäre der Arbeitslohn dann bei der Einkommensteuer-Veranlagung zu berücksichtigen, was bei pauschal besteuertem Arbeitslohn nicht erfolgt.

Der Arbeitgeber kann die pauschale Lohnsteuer auf den Arbeitnehmer abwälzen. In diesem Fall ist es für die Arbeitnehmerin günstiger, die Pauschalsteuer zu übernehmen als sich nach Steuerklasse V besteuern zu lassen. Eine Abwälzung pauschaler Sozialversicherungsbeiträge ist nicht zulässig.

[41]Abrechnung (bei Befreiung von der RV)

Aushilfslohn 450,00 EUR
Abzgl. Pauschalsteuer (2 %) – 9,00 EUR
Auszahlungsbetrag 441,00 EUR

Arbeitgeberbelastung

Rentenversicherung (15 % v. 450 EUR) 67,50 EUR
Krankenversicherung (13 % v. 450 EUR) 58,50 EUR
Gesamtbelastung (28 % v. 450 EUR) 126,00 EUR
Zzgl. Umlagen

Wäre die Arbeitnehmer privat krankenversichert, würde die Pauschale von 13 % an die Krankenversicherung entfallen.

2.3 Direktversicherung

Sachverhalt: Der Arbeitgeber hat im Jahr 2000 für eine Arbeitnehmerin eine Direktversicherung abgeschlossen, die durch Gehaltsumwandlung finanziert wird. Laut ELStAM wird ihr die Steuerklasse IV bescheinigt, sie hat keine Kinder und zahlt 9 % Kirchensteuer. Ihr Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung beträgt 1,1 %. Die Arbeitnehmerin hat gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich erklärt, die Direktversicherung weiterhin nach altem Recht mit 20 % pauschaler Lohnsteuer besteuern lassen zu wollen. Die pauschale Lohnsteuer trägt vereinbarungsgemäß die Arbeitnehmerin.

Die Arbeitnehmerin lässt von ihrem Bruttogehalt i. H. v. 3.000 EUR monatlich 142 EUR in die Direktversicherung überweisen.

Kann die Lohnsteuer mit 20 % pauschal besteuert werden und wie sieht die Abrechnung aus?

Lösung: Da die Beiträge der Arbeitnehmerin jährlich 1.704 EUR betragen (12 Monate x 142 EUR) und somit die Grenze von 1.752 EUR jährlich nicht überschritten wird, kann die Lohnsteuer weiterhin mit 20 % pauschaliert werden, weil es sich um einen Vertrag handelt, der vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurde (sog. Altvertrag). Sofern die Pauschalversteuerung vor dem 1.1.2018 in mindestens einem Monat vorgenommen wurde, darf die Pauschalversteuerung auch weiterhin angewandt werden. Die pauschale Lohnsteuer zuzüglich pauschalem Solidaritätszuschlag und pauschaler Kirchensteuer wird vom Arbeitgeber einbehalten und zusammen mit der sonstigen Lohnsteuer an das zuständige Finanzamt abgeführt. Die auf die Arbeitnehmerin abgewälzte Pauschalsteuer mindert das Gesamtbrutto.

[42]Abrechnung

Gehalt 3.000,00 EUR
Gehaltsumwandlung - 142,00 EUR
Direktversicherung 142,00 EUR
Pauschale Lohnsteuer (20 % v. 142 EUR) 28,40 EUR
Pauschaler Solidaritätszuschlag (5,5 % v. 28,40 EUR) 1,56 EUR
Pauschale Kirchensteuer (9 % v. 28,40 EUR) 2,55 EUR - 32,51 EUR
Gesamtbruttoverdienst 2.967,49 EUR
Steuerbrutto lohnsteuerpflichtig 2.858,00 EUR
SV-Brutto sozialversicherungspflichtig 3.000,00 EUR

Gesetzliche Abzüge

Lohnsteuer v. 2.858 EUR 380,00 EUR
Solidaritätszuschlag 20,90 EUR
Kirchensteuer (9 %) 34,20 EUR
Steuerrechtliche Abzüge gesamt - 435,10 EUR
Krankenversicherung (7,3 % + 0,55 % ZB v. 3.000 EUR) 235,50 EUR
Rentenversicherung (9,3 % v. 3.000 EUR) 279,00 EUR
Arbeitslosenversicherung (1,25 % v. 3.000 EUR) 37,50 EUR
Pflegeversicherung (1,775 % v. 3.000 EUR) 53,25 EUR
Sozialversicherungsbeiträge gesamt - 605,25 EUR
Gesetzliches Netto 1.927,14 EUR
Überweisung Direktversicherung - 142,00 EUR
Abwälzungsbetrag
Auszahlungsbetrag 1.785,14 EUR

Hinweis: Die Entscheidung der Arbeitnehmerin, die Direktversicherung weiterhin mit 20 % pauschal zu versteuern, sichert ihr die steuerfreie Auszahlung der Direktversicherung nach Ablauf der Versicherung.

2.4 Kurzfristige Beschäftigung

Sachverhalt: Eine Altersrentnerin wird befristet vom 2.7.-20.7. (15 Arbeitstage) als Urlaubsvertretung für eine Sekretärin eingesetzt. Sie erhält 10 EUR Stundenlohn bei einer täglichen Arbeitszeit von 7 Stunden. Sie gehört keiner Konfession an; die pauschale Lohnsteuer soll auf die Arbeitnehmerin abgewälzt werden.

Ist eine pauschale Besteuerung zulässig?

Lösung: Die kurzfristige Beschäftigung ist sozialversicherungsfrei, da sie von vornherein auf längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres be[43]grenzt ist und nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Die Lohnsteuer-Pauschalierung mit 25 % ist zulässig, da der Beschäftigungszeitraum 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht überschreitet und der durchschnittliche Stundenlohn von 12 EUR pro Stunde bzw. 72 EUR pro Tag nicht überschritten wird.

Der Arbeitgeber ist der Schuldner der pauschalen Lohnsteuer, diese darf jedoch auf die Arbeitnehmerin abgewälzt werden.

Abrechnung der pauschalen Lohnsteuer

Aushilfslohn (10 EUR × 7 Std. × 15 Tage) 1.050,00 EUR
Pauschale Lohnsteuer (25 % v. 1.050 EUR) - 262,50 EUR
Pauschaler Solidaritätszuschlag (5,5 % v. 262,50 EUR) - 14.43 EUR
Auszahlungsbetrag 773,07 EUR
Arbeitgeberaufwendungen: 1.050 EUR zzgl. Umlagen

Hinweis: Weist die Arbeitnehmerin nach, dass sie keiner kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört (z. B. durch eidesstattliche Erklärung), kann die pauschale Kirchensteuer entfallen. Wird die Kirchensteuer im vereinfachten Verfahren erhoben, kommt die pauschale Kirchensteuer hinzu. Der ermäßigte Kirchensteuer-Pauschsatz ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch und beträgt zwischen 4 % und 7 %.

2.5 Dienstwagen (Privatnutzung)

Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer erhält einen Dienstwagen, den er auch privat nutzen darf. Die Bewertung soll nach der 1-%-Regelung erfolgen. Er nutzt den Pkw auch für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte; die einfache Entfernung beträgt 30 Kilometer. Der inländische Listenpreis zum Tag der Erstzulassung zzgl. Sonderausstattung beträgt 34.709 EUR. Der Dienstwagen darf auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt werden.

Wie wird der geldwerte Vorteil berechnet und besteuert?

Lösung

Bruttolistenpreis, abgerundet auf volle 100 EUR 34.700,00 EUR
1 % von 34.700 EUR 347,00 EUR
Zzgl. 0,03 % des Listenpreises je Entfernungskilometer für Fahrten + 312,30 EUR
Wohnung – erste Tätigkeitsstätte (0,03 % v. 34.700 EUR × 30 km)
Geldwerter Vorteil gesamt 659,30 EUR

[44]Lohnsteuer-Pauschalierung mit 15 % bis zur Höhe der Entfernungspauschale

30 km × 0,30 EUR × 15 Arbeitstage 135,00 EUR
Pauschale Lohnsteuer (15 % v. 135 EUR) 20,25 EUR
Pauschaler Solidaritätszuschlag (5,5 % v. 20,25 EUR) + 1,11 EUR
Pauschale Kirchensteuer (angenommen 5 % v. 20,25 EUR) + 1,01 EUR
Pauschalsteuer gesamt 22,37 EUR

In der Entgeltabrechnung des Mitarbeiters werden 3 Lohnarten eingerichtet:

  1. Geldwerter Vorteil, 1-%-Regelung (individuell besteuert): 347 EUR.
  2. Geldwerter Vorteil, Fahrten Wohnung – erste Tätigkeitsstätte (individuell besteuert): 177,30 EUR (312,30 EUR – 135 EUR).
  3. Geldwerter Vorteil, Fahrten Wohnung – erste Tätigkeitsstätte (pauschal besteuert): 135 EUR.

Während der individuell besteuerte Sachbezug der Sozialversicherungspflicht unterliegt, ist der pauschal besteuerte Anteil sozialversicherungsfrei.

Schuldner der pauschalen Lohnsteuer ist der Arbeitgeber, er kann aber die pauschale Lohnsteuer im Innenverhältnis auf den Arbeitnehmer abwälzen. In der Entgeltabrechnung werden dann neben der individuellen Lohnsteuer in einer extra Zeile die pauschale Lohnsteuer, der pauschale Solidaritätszuschlag und die pauschale Kirchensteuer getrennt voneinander als Nettoabzug ausgewiesen.

Tipp: Der pauschal besteuerte Sachbezug ist sozialversicherungsfrei, daher entfällt auch der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung. Die Übernahme der pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber würde daher keine zusätzliche finanzielle Belastung darstellen. Bei der pauschalen Kirchensteuer kann man zwischen dem Nachweisverfahren (Besteuerung nach den ELStAM) und dem vereinfachten Verfahren wählen. Beim vereinfachten Verfahren gilt ein ermäßigter Steuersatz, der dann für alle Arbeitnehmer für den gleichen Sachverhalt angewendet werden muss, unabhängig von ihrer Kirchenzugehörigkeit.

[45]3 Annehmlichkeiten

3.1 Arbeitsessen (außergewöhnlicher Einsatz)

Sachverhalt: In einem Unternehmen steht die Jahresinventur durch die Mitarbeiter an. Die Inventur soll ohne größere Unterbrechungen ablaufen. Daher bestellt der Arbeitgeber an jedem der 3 Tage für alle Einsatzkräfte Mittagessen und Getränke, die im Betrieb verzehrt werden. Die Kosten belaufen sich auf 25 EUR pro Tag und pro Person.

Handelt es sich bei den 25 EUR um lohnsteuer- und sozialversicherungsfreie Aufmerksamkeiten für die Mitarbeiter?

Lösung: Die Mahlzeiten gelten als Aufmerksamkeiten, da sie bei einem außergewöhnlichen Arbeitseinsatz gewährt werden. Die Kosten überschreiten nicht die Grenze von 60 EUR pro Mahlzeit und pro Tag. Somit gilt die Aufmerksamkeit für die Mitarbeiter nicht als Arbeitslohn und auch nicht als Arbeitsentgelt.

3.2 Verzehr im Betrieb (Kaffee, Tee, Gebäck)

Sachverhalt: In einem Unternehmen wird den Mitarbeitern Kaffee, Tee, Mineralwasser sowie Gebäck und Süßigkeiten unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Der Arbeitgeber selbst trinkt auch Kaffee im Büro. Ist die Zurverfügungstellung von Getränken und Lebensmitteln an die Mitarbeiter steuer- und sozialversicherungspflichtig und muss der Arbeitgeber seine eigene Tasse Kaffee als Privatentnahme buchen?

Lösung: Getränke und Genussmittel, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zum Verzehr im Betrieb unentgeltlich zur Verfügung stellt, gelten als Aufmerksamkeiten. Sie gelten nicht als Arbeitslohn.

Auch die eigene Tasse Kaffee darf sich der Arbeitgeber weiterhin gönnen, sofern die Aufwendungen insgesamt im angemessenen Rahmen bleiben.

Hinweis: Werden den Arbeitnehmern vollständige Mahlzeiten zur Verfügung gestellt, ist Vorsicht geboten. Diese gelten nur als Aufmerksamkeiten, wenn sie im Rahmen eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes gewährt werden. Auch die Bewirtung in einer Gaststätte zählt nicht als Aufmerksamkeit.

[46]3.3 Tankgutschein

Sachverhalt: Ein Arbeitgeber möchte seinen Mitarbeitern anstelle einer Prämie monatlich einen Tankgutschein zur Verfügung zu stellen.

Wie muss der Gutschein ausgestellt sein, damit er für den Mitarbeiter keinen lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn darstellt?

Lösung: Sachbezüge bis zu einer Freigrenze von 44 EUR monatlich, die nicht in Geld bestehen, bleiben lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer einen Gutschein mit einem ausgewiesenen Geldbetrag oder auch einen Geldbetrag mit der Auflage zum Erwerb einer Sachleistung überlassen.

Es bestehen folgende Möglichkeiten:

  • Der Arbeitgeber händigt dem Arbeitnehmer einen Gutschein über höchstens 44 EUR aus. Die Tankstelle rechnet anschließend mit dem Arbeitgeber ab.
  • Der Arbeitgeber überlässt dem Arbeitnehmer eine Tankkarte; mit dieser darf der Arbeitnehmer bei einer bestimmten Tankstelle für monatlich höchstens 44 EUR tanken.
  • Der Arbeitgeber überlässt dem Arbeitnehmer 44 EUR monatlich als zweckgebundene Geldleistung in bar, die dieser dann in Form einer monatlichen Tankquittung abrechnen muss.
  • Die Gutscheine können natürlich auch zum Erwerb von anderen Waren ausgegeben werden. Der Arbeitgeber kann Gutscheine im Einzelhandel für maximal 44 EUR erwerben und an die Arbeitnehmer ausgeben.

Hinweis: Bei der 44-EUR-Grenze handelt es sich um eine monatliche Freigrenze, die insgesamt pro Arbeitnehmer nicht überschritten werden darf. Es ist darauf zu achten, ob der Arbeitnehmer weitere Sachbezüge von seinem Arbeitgeber erhält, z. B. eine Dienstwohnung, für die der Arbeitnehmer weniger als die ortsübliche Miete zu zahlen hat oder ein zinsbegünstigtes Darlehen.

Die Zurverfügungstellung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung sowie die Überlassung von Essenmarken bleiben dabei unberücksichtigt.

Tipp: Der Arbeitgeber sollte bei der Ausgabe von Gutscheinen weiterhin darauf achten, dass diese auf jeden Fall monatlich ausgegeben werden.

[47]3.4 Warengutschein

Sachverhalt: Eine Arbeitnehmerin erhält zum Geburtstag einen Gutschein einer Parfümerie in Höhe von 60 EUR. Stellt der Gutschein lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn für die Arbeitnehmerin dar?

Lösung: Der Gutschein gilt als steuerfreie Aufmerksamkeit.

Hinweis: Die 60-EUR-Grenze für Sachgeschenke anlässlich eines besonderen persönlichen Ereignisses gilt unabhängig von der 44-EUR-Grenze für geringfügige Sachbezüge. Die Mitarbeiterin kann also z. B. neben der Überlassung eines monatlichen Jobtickets in Höhe von 44 EUR einen Geburtstagsgutschein in Höhe von 60 EUR erhalten. Auch die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung bzw. die Überlassung von Mahlzeiten oder Essenmarken ist nicht auf die 44-EUR-Grenze anzurechnen.

3.5 Sachgeschenk (Wert unter 60 EUR)

Sachverhalt: Eine Arbeitnehmerin erhält zum Geburtstag ein Parfüm zum Preis von 30 EUR sowie einen Blumenstrauß zum Preis von 10 EUR. Ist das Sachgeschenk steuer- und beitragsfrei für die Mitarbeiterin?

Lösung: Die Freigrenze von 60 EUR für Sachgeschenke wird nicht überschritten. Das Sachgeschenk kann als Aufmerksamkeit abgerechnet werden und gehört als solche nicht zum lohnsteuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn.

Tipp: Auf allen Belegen, die abrechnet werden, sollten sofort der Empfänger des Geschenks und der Anlass notiert werden. So spart man sich bei späteren Betriebsprüfungen Aufwand und Ärger.

3.6 Sachgeschenk (Wert über 60 EUR)

Sachverhalt: Eine Arbeitnehmerin erhält zur Hochzeit ein Buch zum Preis von 45 EUR sowie einen Blumenstrauß zum Preis von 17 EUR. Handelt es sich bei dem Sachgeschenk um lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn für die Mitarbeiterin?

Lösung: Die Freigrenze von 60 EUR für Sachgeschenke wird überschritten. Das Sachgeschenk kann nicht als Aufmerksamkeit abgerechnet werden. Der Betrag gehört in voller Höhe zum lohnsteuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn.

[48]3.7 Geld- und Sachgeschenk

Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer erhält ein Geldgeschenk in Höhe von 30 EUR sowie einen Blumenstrauß zum Preis von 10 EUR. Handelt es sich bei den Geschenken um lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn für die Mitarbeiter?

Lösung: Der Blumenstrauß gilt als Sachgeschenk und bleibt als Aufmerksamkeit lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Geldgeschenke sind immer in voller Höhe lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig.

Tipp: Auf allen Belegen, die abrechnet werden, sollten sofort der Empfänger des Geschenks und der Anlass notiert werden. So spart man sich bei späteren Betriebsprüfungen Aufwand und Ärger.

3.8 Geldgeschenk

Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer erhält zu einem »runden« Geburtstag als besondere Anerkennung ein Geldgeschenk in Höhe von 100 EUR. Ist das Geschenk steuer- und beitragspflichtig für den Mitarbeiter?

Lösung: Geldgeschenke sind immer in voller Höhe steuer- und sozialversicherungspflichtig. Der besondere Anlass spielt keine Rolle.

[49]4 Aushilfslöhne

4.1 Mehrere Minijobs

Sachverhalt: Eine Arbeitnehmerin arbeitet als Haushaltshilfe in 3 verschiedenen Haushalten. Sie ist verheiratet (Steuerklasse V) und gesetzlich krankenversichert. In jedem Haushalt ist sie mit 450 EUR pro Monat geringfügig beschäftigt.

Ist die Arbeitnehmerin versicherungspflichtig zur Sozialversicherung, und wie ist das Einkommen zu versteuern?

Lösung: Die Beschäftigungen müssen sozialversicherungsrechtlich zusammengerechnet werden und sind somit bei jedem Arbeitgeber in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig.

Die Abrechnung kann nicht mehr über das Haushaltsscheckverfahren mit der Minijob-Zentrale erfolgen.

Die Anwendung der Pauschalsteuer von 2 % (inkl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) ist nicht möglich. Es bestehen folgende Möglichkeiten:

  1. Versteuerung nach ELStAM: im ersten Arbeitsverhältnis Steuerklasse V, im zweiten und dritten Arbeitsverhältnis Steuerklasse VI.
    Folge: Bei der Einkommensteuerveranlagung werden alle 3 Beschäftigungsverhältnisse berücksichtigt. Zuviel gezahlte Lohnsteuer kann ggf. zurückgefordert werden.
  2. Versteuerung aller 3 Arbeitsverhältnisse mit 20 % pauschaler Lohnsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer.
    Folge: Alle 3 Arbeitsverhältnisse bleiben bei der Einkommensteuerveranlagung außen vor. Die pauschale Lohnsteuer kann also auch nicht über die Einkommensteuererklärung zurückgeholt werden.
  3. Kombinationen von 1. und 2., z. B. im ersten Arbeitsverhältnis Steuerklasse V, Arbeitsverhältnis 2 und 3 pauschal mit 20 %.

Lohnabrechnung zu 1.

Erstes Arbeitsverhältnis

Bruttolohn 450,00 EUR
Lohnsteuer (Steuerklasse V) 38,83 EUR
Solidaritätszuschlag 0,00 EUR
Kirchensteuer (9 %) 3,49 EUR
Krankenversicherung (7,3 % + 0,45 %) 34,88 EUR
[50]Pflegeversicherung, kinderlos (1,775 %) 7,99 EUR
Rentenversicherung (9,3 %) 41,85 EUR
Arbeitslosenversicherung (1,25 %) 5,63 EUR
Auszahlungsbetrag 317,33 EUR

Zweites und drittes Arbeitsverhältnis

Bruttolohn 450,00 EUR
Lohnsteuer (Steuerklasse VI) 50,91 EUR
Solidaritätszuschlag 0,00 EUR
Kirchensteuer (9 %) 4,58 EUR
Krankenversicherung (7,3 % + 0,45 %) 34,88 EUR
Pflegeversicherung, kinderlos (1,775 %) 7,99 EUR
Rentenversicherung (9,3 %) 41,85 EUR
Arbeitslosenversicherung (1,25 %) 5,63 EUR
Auszahlungsbetrag 304,16 EUR

Lohnabrechnung zu 2.

Bruttolohn 450,00 EUR
Pauschale Lohnsteuer (20 %) 90,00 EUR
Solidaritätszuschlag (5,5 % v. 90 EUR) 4,95 EUR
Kirchensteuer (9 % v. 90 EUR) 8,10 EUR
Krankenversicherung (7,3 % + 0,45 %) 34,88 EUR
Pflegeversicherung, kinderlos (1,775 %) 7,99 EUR
Rentenversicherung (9,3 %) 41,85 EUR
Arbeitslosenversicherung (1,25 %) 5,63 EUR
Auszahlungsbetrag 256,60 EUR

Arbeitgeberaufwendungen

Die Kosten der Arbeitgeber sind in allen Fällen gleich:
Krankenversicherung (7,3 % + 0,45 %) 34,88 EUR
Pflegeversicherung (1,525 %) 6,86 EUR
Rentenversicherung (9,3 %) 41,85 EUR
Arbeitslosenversicherung (1,25 %) 5,63 EUR
Summe der Nebenkosten 89,22 EUR
Zzgl. Aushilfslohn 450,00 EUR
Gesamtkosten 539,22 EUR

(Zzgl. Umlagen 1 und 2; Insolvenzgeldumlage (Umlage 3) entfällt, da Privathaushalt)

[51]4.2 Ein Minijob, gesetzlich krankenversichert

Sachverhalt: Eine Aushilfskraft ist auf 450-EUR-Basis unbefristet eingestellt. Sie ist verheiratet, familienversichert in einer gesetzlichen Krankenkasse und übt keine weitere Beschäftigung aus.

Ist die Arbeitnehmerin versicherungspflichtig zur Sozialversicherung, und wie ist das Einkommen zu versteuern?

Lösung: Übt ein Arbeitnehmer ausschließlich einen Minijob mit einem Verdienst bis zu 450 EUR pro Monat aus, bleibt das Arbeitsverhältnis für den Beschäftigten versicherungsfrei in der Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, wird jedoch versicherungspflichtig in der Rentenversicherung. Der Arbeitnehmer kann sich allerdings auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen (Opt-out-Regelung).

Der Arbeitgeber hat folgende Abgaben an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Minijob-Zentrale zu leisten:

15 % Rentenversicherung
13 % Krankenversicherung
2 % Einheitliche Pauschalsteuer (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer)

Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die pauschale Lohnsteuer auf den Arbeitnehmer abzuwälzen. Eine Abwälzung von pauschalen Sozialversicherungsbeiträgen ist nicht zulässig.

Abrechnung ohne Abwälzung der Pauschsteuer

Aushilfslohn 450,00 EUR
Abzüge (3,6 % Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung – im Regelfall) 16,20 EUR
Auszahlungsbetrag 433,80 EUR

Arbeitgeberbelastung

Aushilfslohn 450,00 EUR
Rentenversicherung (15 %) 67,50 EUR
Krankenversicherung (13 %) 58,50 EUR
Pauschsteuer (2 %) 9,00 EUR
Gesamtbelastung 585,00 EUR
Zzgl. Umlagen

[52]Hinweis: Die Arbeitnehmerin ist über den Minijob nicht selbst krankenversichert. Sie bleibt weiterhin familienversichert, solange ihr Verdienst 450 EUR monatlich nicht überschreitet.

Arbeitnehmer, die nicht als Familienangehörige, Studenten, Rentner oder Arbeitslose krankenversichert sind, müssen seit 1.1.2013 auf jeden Fall mehr als 450 EUR monatlich verdienen, um über dieses Arbeitsverhältnis eine eigene Krankenversicherungspflicht zu begründen.

4.3 Ein Minijob, privat krankenversichert

Sachverhalt: Zur Unterstützung der Mitarbeiter wird eine weitere Aushilfskraft auf 450-EUR-Basis unbefristet eingestellt. Die neue Mitarbeiterin ist verheiratet, privat krankenversichert und übt keine weitere Beschäftigung aus.

Muss der Arbeitgeber auch den Pauschalbeitrag für die Krankenversicherung leisten?

Lösung: Ist die Arbeitnehmerin privat krankenversichert, entfällt die Pauschale von 13 % für die Krankenversicherung.

Der Arbeitgeber hat folgende Abgaben an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Minijob-Zentrale zu leisten:

15 % Rentenversicherung
2 % Einheitliche Pauschalsteuer (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer)

Abrechnung ohne Abwälzung der Pauschalsteuer

Aushilfslohn 450,00 EUR
Abzüge (3,6 % Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung – im Regelfall) 16,20 EUR
Auszahlungsbetrag 433,80 EUR

Arbeitgeberbelastung

Aushilfslohn 450,00 EUR
Rentenversicherung (15 %) 67,50 EUR
Pauschalsteuer (2 %) 9,00 EUR
Gesamtbelastung 526,50 EUR
Zzgl. Umlagen

[53]4.4 Abrechnung nach den ELStAM

Sachverhalt: Im August wird eine Aushilfskraft auf 450-EUR-Basis unbefristet eingestellt. Die neue Mitarbeiterin legt ihre Steuer-Identifikationsnummer für den ELStAM-Abruf vor, so dass sie mit ihrer Steuerklasse I abgerechnet werden kann. Seit 1.7. ist sie arbeitslos gemeldet und war bis zu diesem Zeitpunkt voll beschäftigt. Sie ist gesetzlich krankenversichert, die Beiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit entrichtet. Sie übt keine weitere Beschäftigung aus.

Sollte die Besteuerung nach den Merkmalen der ELStAM oder pauschal erfolgen?

Lösung: Bei der Besteuerung nach den ELStAM fällt in den Steuerklassen I bis IV bei einem Verdienst von 450 EUR keine Lohnsteuer an.

In diesem Fall ist jedoch eine Abrechnung nach den ELStAM nicht zu empfehlen, da bei der Einkommensteuer-Veranlagung für das gesamte Kalenderjahr neben den Einkünften aus dem Minijob auch die sonstigen steuerpflichtigen Einkünfte, z. B. aus selbstständiger oder gewerblicher Tätigkeit, sowie die Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit vom 1.1.-30.6. berücksichtigt werden. Individuell versteuerte Minijobs wirken sich immer bei der Einkommensteuer-Veranlagung aus und erhöhen insgesamt die Steuerprogression. Minijobs, die pauschal besteuert werden, bleiben bei der Veranlagung zur Einkommensteuer außer Betracht.

Übt ein Arbeitnehmer ausschließlich einen Minijob mit einem Verdienst bis zu 450 EUR pro Monat aus, bleibt das Arbeitsverhältnis für den Beschäftigten versicherungsfrei in der Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, wird jedoch versicherungspflichtig in der Rentenversicherung. Der Arbeitnehmer kann sich allerdings auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen (Opt-out-Regelung). Der Arbeitgeber muss folgende Pauschalbeiträge abführen.

15 % Rentenversicherung
13 % Krankenversicherung
2 % Einheitliche Pauschalsteuer (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer)

Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die pauschale Lohnsteuer auf den Arbeitnehmer abzuwälzen. Eine Abwälzung von pauschalen Sozialversicherungsbeiträgen ist nicht zulässig.

Tipp: Die Sozialversicherungsfreiheit von Minijobs ist unabhängig von den monatlich geleisteten Arbeitsstunden des Arbeitnehmers. Ab 1.1.2019 ist für Minijobs jedoch der Mindestlohn von 9,19 EUR zu beachten, so dass bei einem Verdienst von 450 EUR von monatlich maximal 48,97 Arbeitsstunden auszugehen ist (ca. 11,25 Stunden/Woche).

[54]4.5 Rentnerbeschäftigung, Minijob

Sachverhalt: Im August wird eine Aushilfe auf 450-EUR-Basis unbefristet eingestellt. Der Mitarbeiter legt seine Steuer-Identifikationsnummer für den ELStAM-Abruf vor, so dass er mit seiner Steuerklasse I abgerechnet werden kann. Seit 1.7. erhält er eine Berufsunfähigkeitsrente und hat bis zu diesem Zeitpunkt Krankengeld erhalten. Er ist gesetzlich krankenversichert, die Beiträge werden von der Deutschen Rentenversicherung entrichtet. Er übt keine weitere Beschäftigung aus.

Dürfen Rentenbezieher auf Minijob-Basis beschäftigt werden?

Lösung: Grundsätzlich können Rentenbezieher auf Minijob-Basis beschäftigt werden. Der Minijob wird nicht auf die Rente angerechnet. Bei höherem Entgelt sind ggf. Zuverdienstgrenzen zu beachten.

Übt ein Regelaltersrentner ausschließlich einen Minijob mit einem Verdienst bis zu 450 EUR pro Monat aus, bleibt das Arbeitsverhältnis für den Beschäftigten versicherungsfrei in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Bei Rentnern, welche die Regelaltersrente noch nicht erreicht haben, besteht Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Der Arbeitnehmer kann sich allerdings auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen (Opt-out-Regelung).

Die Besteuerung kann nach den ELStAM erfolgen, da in den Steuerklassen I bis IV bei einem Verdienst von 450 EUR keine Lohnsteuer anfällt; so entfällt die Pauschalsteuer in Höhe von 2 % für den Arbeitgeber.

Der Arbeitgeber hat folgende Abgaben an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Minijob-Zentrale zu leisten:

15 % Rentenversicherung
13 % Krankenversicherung

Abrechnung

Aushilfslohn 450,00 EUR
Abzüge (bei RV-Freiheit) 0,00 EUR
Auszahlungsbetrag 450,00 EUR

Arbeitgeberbelastung

Aushilfslohn 450,00 EUR
Rentenversicherung (15 %) 67,50 EUR
Krankenversicherung (13 %) 58,50 EUR
Gesamtbelastung 576,00 EUR
Zzgl. Umlagen

[55]Hinweis: Die Besteuerung nach den ELStAM ist unbedenklich, wenn der Arbeitnehmer keine weiteren steuerpflichtigen Einkünfte hat, z. B. aus selbstständiger oder gewerblicher Tätigkeit bzw. aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen. Das sollte in jedem Fall vorher erfragt werden.

Minijobs, die pauschal besteuert werden, bleiben bei der Einkommensteuer-Veranlagung außer Betracht.

Tipp: Arbeitslohn, der nach den ELStAM besteuert wurde, wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer angerechnet. Bei Rentnern kann es dadurch zu einer Nachversteuerung kommen – vor allem, wenn noch andere Einkünfte vorliegen bzw. bei Ehepaaren ein Partner noch voll beschäftigt ist.

Bei Teilrentnern sind vor einer geringfügigen bzw. kurzfristigen Beschäftigung unbedingt die Hinzuverdienstgrenzen bei der Deutschen Rentenversicherung zu erfragen, da es bei Überschreiten zu einer Rentenkürzung kommt.

4.6 Kurzfristige Beschäftigung

Sachverhalt: Für die Urlaubszeit wird eine Altersrentnerin vom 3.7. bis 21.7. für 15 Arbeitstage als Aushilfskraft eingesetzt. Die Aushilfe erhält 9,19 EUR pro Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von 7 Stunden. Sie gehört keiner kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft an. Die pauschale Lohnsteuer wird von der Aushilfskraft getragen.

Fallen für die Beschäftigung Beiträge zur Sozialversicherung an und ist eine pauschale Besteuerung zulässig?

Lösung: Die Aushilfskraft kann sozialversicherungsrechtlich als kurzfristig Beschäftigte behandelt werden, da das Beschäftigungsverhältnis maximal 70 Arbeitstage bzw. 3 Monate innerhalb eines Kalenderjahrs nicht übersteigt.

Das Arbeitsverhältnis ist in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungsfrei für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Versicherungsfreiheit ist an folgende Kriterien geknüpft:

  • Die Beschäftigung muss in ihrer Eigenart von vornherein begrenzt sein,
  • die Befristung muss von vornherein vereinbart werden,
  • es darf keine Dauerbeschäftigung bzw. ein regelmäßig wiederkehrendes Arbeitsverhältnis vorliegen und
  • die Beschäftigung darf nicht berufsmäßig ausgeübt werden.

[56]Sollte der Vertretungszeitraum durch unvorhersehbare Gründe über 70 Tage hinaus verlängert werden müssen, ist das Arbeitsverhältnis ab dem 71. Arbeitstag in allen Zweigen sozialversicherungspflichtig.

Die Arbeitnehmerin muss als kurzfristig Beschäftigte bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Minijob-Zentrale, angemeldet werden, obwohl keine Beiträge zu zahlen sind.

Die pauschale Besteuerung mit 25 % pauschaler Lohnsteuer zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer ist in diesem Fall zulässig, da der Beschäftigungszeitraum 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht überschreitet. Ebenso werden der durchschnittliche Arbeitslohn von 72 EUR pro Tag sowie der durchschnittliche Stundenlohn von 12 EUR nicht überschritten. Die pauschale Lohnsteuer darf auf die Arbeitnehmerin abgewälzt werden.

Abrechnung mit pauschaler Lohnsteuer

Aushilfslohn (9,19 EUR × 7 Std. × 15 Tage) 964,95 EUR
Pauschale Lohnsteuer (25 %) 241,24 EUR
Pauschaler Solidaritätszuschlag (5,5 %) 13,26 EUR
Auszahlungsbetrag 710,45 EUR

Arbeitgeberbelastung

Aushilfslohn (9,19 EUR × 7 Std. × 15 Tage) 964,95 EUR
Nebenkosten 0,00 EUR
Gesamtbelastung 964,95 EUR
(Zzgl. Umlagen 2 und 3; Umlage 1 entfällt, da Dauer Beschäftigungsverhältnis < 4 Wochen)

4.7 Kurzfristige Beschäftigung, Arbeitgeber trägt Lohnsteuer

Sachverhalt: Eine Aushilfskraft (Schülerin unter 18 Jahre) wird 3 Wochen lang für 15 Arbeitstage eingestellt. Die tägliche Arbeitszeit beträgt 6 Stunden zu 8,84 EUR2 pro Stunde. Die Lohnsteuer wird mit 25 % pauschaliert, da die Beschäftigung nicht mehr als 18 zusammenhängende Arbeitstage dauert und der Arbeitslohn 72 EUR pro Tag sowie 12 EUR pro Stunde nicht übersteigt. Die pauschale Lohnsteuer übernimmt der Arbeitgeber.

[57]Wie hoch sind Auszahlungsbetrag und Arbeitgeberbelastung?

Abrechnung

Aushilfslohn (15 Arbeitstage × 6 Std. x 8,84 EUR) 795,60 EUR
Abzüge 0,00 EUR
Auszahlungsbetrag 795,60 EUR

Arbeitgeberbelastung

Aushilfslohn (15 Arbeitstage × 6 Std. x 8,84 EUR) 795,60 EUR
Lohnsteuer (25 % v. 795,60 EUR) 198,90 EUR
Solidaritätszuschlag (5,5 % v. 198,90 EUR) 10,94 EUR
Kirchensteuer (angenommen 5 % v. 198,90 EUR) 9,94 EUR
Gesamtbelastung 575,81 EUR

(Zzgl. Umlagen 2 und 3; Umlage 1 entfällt, da Dauer

Beschäftigungsverhältnis < 4 Wochen)

Hinweis: Die Lohnsteuer kann auch nach den ELStAM ermittelt werden. Es sollte vorher vereinbart werden, wie der Aushilfslohn versteuert werden soll.

Wird jemand während den Ferien als Ferienjobber oder auf Messen als Standpersonal eingesetzt, liegt z. B. eine gelegentliche, nicht regelmäßig wiederkehrende Beschäftigung vor.

Von einer Beschäftigung zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt spricht man, wenn die Aushilfskraft für einen kranken Kollegen beschäftigt wird. Auch bei akutem Arbeitskräftebedarf, z. B. bei Havarien bzw. Brand-, Sturm- oder Gewitterschäden, ist der Zeitpunkt der Beschäftigung von vornherein unvorhersehbar.

Achtung: Kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse innerhalb eines Kalenderjahres sind zusammenzurechnen, auch wenn sie bei verschiedenen Arbeitgebern ausgeübt wurden. Eine Zusammenrechnung mit geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen erfolgt jedoch nicht.

[58]4.8 Kurzfristige Beschäftigung, Arbeitnehmer trägt Lohnsteuer

Sachverhalt: Eine Aushilfskraft (Schülerin unter 18 Jahre) wird 3 Wochen lang für 15 Arbeitstage eingestellt. Die tägliche Arbeitszeit beträgt 6 Stunden zu 8,84 EUR3 pro Stunde. Die Lohnsteuer wird mit 25 % pauschaliert, da die Beschäftigung nicht mehr als 18 zusammenhängende Arbeitstage dauert und der Arbeitslohn 72 EUR pro Tag sowie 12 EUR pro Stunde nicht übersteigt. Die pauschale Lohnsteuer wird auf die Aushilfe abgewälzt.

Wie hoch sind Auszahlungsbetrag und Arbeitgeberbelastung?

Abrechnung

Aushilfslohn (15 Arbeitstage × 6 Std. x 8,84 EUR) 795,60 EUR
Lohnsteuer (25 % v. 795,60 EUR) 198,90 EUR
Solidaritätszuschlag (5,5 % v. 198,90 EUR) 10,93 EUR
Kirchensteuer (angenommen 5 % v. 198,90 EUR) 9,94 EUR
Auszahlungsbetrag 575,82 EUR

Arbeitgeberbelastung

Aushilfslohn (15 Arbeitstage × 6 Std. x 8,84 EUR) 795,60 EUR

Hinweis: Die Lohnsteuer kann auch nach den ELStAM ermittelt werden. Es sollte vorher vereinbart werden, wie die Lohnsteuer ermittelt werden soll.

Wird jemand während den Ferien als Ferienjobber oder auf Messen als Standpersonal eingesetzt, liegt bspw. eine gelegentliche, nicht regelmäßig wiederkehrende Beschäftigung vor. Von einer Beschäftigung zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt spricht man, wenn die Aushilfskraft für einen kranken Kollegen beschäftigt wird. Auch bei akutem Arbeitskräftebedarf, z. B. bei Havarien bzw. Brand-, Sturm- oder Gewitterschäden, ist der Zeitpunkt der Beschäftigung von vornherein unvorhersehbar.

Achtung: Kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse innerhalb eines Kalenderjahrs sind zusammenzurechnen, auch wenn sie bei verschiedenen Arbeitgebern ausgeübt wurden. Eine Zusammenrechnung mit geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen erfolgt jedoch nicht.


2 Der Mindestlohn i. H. v. 9,19 EUR muss Jugendlichen unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung nicht gezahlt werden.

3 Der Mindestlohn i. H. v. 9,19 EUR muss Jugendlichen unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung nicht gezahlt werden.

[59]5 Auslagenersatz

5.1 Einkäufe durch Mitarbeiter

Sachverhalt: Eine Vertriebsmitarbeiterin kauft im Auftrag des Arbeitgebers Kundengeschenke ein. Sie hat vor dem Einkauf einen Vorschuss von 500 EUR erhalten und gibt insgesamt 590 EUR aus für:

  • 20 Flaschen Rotwein für je 15 EUR,
  • 20 Packungen Pralinen für je 10 EUR,
  • Verpackungsmaterial für 30 EUR und
  • Briefmarken für 60 EUR.

Für den Wein hat sie sich eine Rechnung auf ihr Unternehmen ausstellen lassen. Für die übrigen Gegenstände kann sie einen Kassenbon vorlegen. Sie bittet um Ersatz der restlichen Kosten in Höhe von 90 EUR.

Wie ist der Sachverhalt steuerlich zu behandeln? Ergeben sich sozialversicherungsrechtliche Folgen?

Lösung: Bei den Einkäufen im Gesamtwert von 590 EUR handelt es sich um Geschenke für Geschäftsfreunde des Arbeitgebers, für die ein steuerfreier Auslagenersatz möglich ist.

Weder der Vorschuss von 500 EUR noch die Erstattung von 90 EUR lösen lohnsteuerliche oder sozialversicherungsrechtliche Folgen aus.

Es spielt keine Rolle, ob die Ausgaben im Namen der Firma erfolgt sind oder die Arbeitnehmerin im eigenen Namen eingekauft hat. Eine auf den Arbeitgeber ausgestellte Rechnung ist nicht zwingend erforderlich.

Für den Vorsteuerabzug benötigt der Arbeitgeber bei Einkäufen mit einem Gesamtwert von mehr als 250 EUR allerdings eine ordnungsgemäße Rechnung.

  • Für den Weineinkauf hat die Mitarbeiterin eine Rechnung vorgelegt.
  • Für das Verpackungsmaterial mit einem Wert von 30 EUR reicht der Kassenbon.
  • Das Porto ist nicht mit Umsatzsteuer belastet.
  • Für die Umsatzsteuer aus den Pralinen mit einem Gesamtwert von 200 EUR ist ebenfalls ein Vorsteuerabzug möglich. Weil es sich um sog. Kleinbetragsrechnungen handelt, reicht hier ebenfalls der Kassenbon.

Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur bis zu einem Gesamtwert von 35 EUR je Geschenk und Jahr als Betriebsausgaben abzugsfähig. Werden insgesamt 20 Päckchen [60]verschickt, die Pralinen und eine Flasche Wein (Gesamtwert 25 EUR) enthalten, wird diese Grenze nicht überschritten.

5.2 Garagenmiete

Sachverhalt: Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen mit einem Listenpreis von 30.000 EUR zur Verfügung. Dieser wird auch für private Zwecke und für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (Entfernung 10 km) genutzt. Der Wagen wird nach der 1-%-Regelung bzw. nach der 0,03-%-Regelung versteuert. Alle für den Dienstwagen entstehenden Kosten werden vom Arbeitgeber übernommen.

Der Mitarbeiter bittet um Erstattung der von ihm verauslagten Kosten für den letzten Monat.

Neben Benzinkosten in Höhe von 500 EUR sind in seiner Abrechnung erstmalig auch 50 EUR für eine Garage enthalten, die er zum Schutz des Dienstwagens neu angemietet hat. Dem Mitarbeiter sollen die Kosten für die Garage erstattet werden.

Ist die Erstattung steuer- und sozialversicherungspflichtig? Welche Folgen ergeben sich für die Besteuerung des Dienstwagens?

Lösung: Die Benzinkosten können in voller Höhe steuer- und sozialversicherungsfrei erstattet werden. Es handelt sich um steuerfreien Auslagenersatz.

Auch Zahlungen, die der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter dafür leistet, dass diese den Dienstwagen in einer Garage unterstellen, behandelt die Rechtsprechung nicht als Arbeitslohn. Stellt der Mitarbeiter das Fahrzeug in einer von ihm selbst angemieteten Garage unter, handelt es sich bei der vom Arbeitgeber erstatteten Garagenmiete um steuerfreien Auslagenersatz, was zugleich zur Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung führt.

Die vom Arbeitgeber wirtschaftlich getragenen Garagenkosten führen bei Anwendung der 1-%-Regelung nicht dazu, dass der Mitarbeiter zusätzlich einen geldwerten Vorteil für die Überlassung der Garage versteuern muss.

Der monatliche steuer- und beitragspflichtige geldwerte Vorteil aus dem Dienstwagen ermittelt sich wie folgt:

Privatfahrten: 30.000 EUR × 1 % 300 EUR
Fahrten Wohnung – erste Tätigkeitsstätte: 30.000 EUR × 0,03 %× 10 km + 90 EUR
Gesamt 390 EUR

[61]Achtung: Gehört dem Arbeitnehmer die Garage selbst, führt die Erstattung von Garagenkosten zwar ebenfalls nicht zu steuer- und sozialversicherungspflichtigem Arbeitslohn, aber zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Diese muss der Arbeitnehmer in der Einkommensteuererklärung angeben.

Wird der Dienstwagen nach der Fahrtenbuchmethode besteuert, gehört die Garagenmiete zu den Aufwendungen für den Wagen. Sie ist deshalb in die Ermittlung der Gesamtaufwendungen einzubeziehen und erhöht anteilig den zu versteuernden Vorteil für Privatfahrten und Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.

Einzeln abgerechneter Auslagenersatz muss immer zusätzlich gezahlt werden. Eine Gehaltsumwandlung ist daher ausgeschlossen.

Tipp: Eine Minderung des geldwerten Vorteils ist zulässig, wenn der Arbeitnehmer einzelne Kosten wie Benzinkosten und/oder Garagenmiete selbst trägt.4

5.3 Telefonkosten mit Gesprächsnachweis

Sachverhalt: Der Arbeitgeber ersetzt seinen Außendienstmitarbeitern die Kosten, die ihnen für berufliche Telefongespräche sowie berufliche Internetnutzung an ihrem Privatanschluss entstehen.

Ein Mitarbeiter, der erst seit wenigen Monaten im Unternehmen arbeitet, legt die Rechnungen mit Einzelverbindungsnachweis und Kennzeichnung der beruflichen Nutzung für Januar bis März vor:

  • 30 % beruflicher Nutzungsanteil des privaten Telefon- und Internetanschlusses,
  • 400 EUR Grundgebühren für den Telefon-Anschluss sowie Verbindungsentgelte.

Wie ist der Sachverhalt lohnsteuerlich und sozialversicherungsrechtlich zu behandeln und wie können die Erstattungen zukünftig möglichst einfach geregelt werden?

Lösung: Die Erstattung beruflicher Telefonkosten stellt steuer- und sozialversicherungsfreien Auslagenersatz dar. Pauschaler Auslagenersatz ist zulässig, wenn mindestens für einen repräsentativen Zeitraum von 3 Monaten Aufzeichnungen geführt werden. Diese Voraussetzung ist durch die vorgelegten Rechnungen erfüllt.

Für die Monate Januar bis März kann der berufliche Anteil der Aufwendungen für Telefon und Internet in nachgewiesener Höhe steuer- und sozialversicherungsfrei ersetzt werden.

[62]Insgesamt ergibt sich eine Erstattung von 400 EUR × 30 % = 120 EUR.

Ab April besteht die Möglichkeit, den ermittelten Aufteilungsmaßstab fortzuführen und den steuerfreien Auslagenersatz mit 30 % der vom Mitarbeiter weiterhin vorzulegenden Monatsabrechnungen des Telekommunikationsanbieters vorzunehmen.

Tipp: Es ist auch möglich, den für die 3 Monate ermittelten Durchschnittsbetrag von 40 EUR monatlich als steuerfreien Auslagenersatz für die berufliche Nutzung der privaten Telekommunikationseinrichtungen in der Folgezeit weiter zu gewähren. Dies gilt bis sich die Verhältnisse wesentlich ändern, z. B. aufgrund geänderter Berufstätigkeit.

5.4 Telefonkosten ohne Gesprächsnachweis

Sachverhalt: Der Arbeitgeber ersetzt seinen Außendienstmitarbeitern die Kosten, die ihnen für berufliche Telefongespräche sowie berufliche Internetnutzung an ihrem Privatanschluss entstehen. Ein Mitarbeiter, der erst seit wenigen Monaten im Unternehmen arbeitet, legt die Rechnungen für Juli bis September vor:

300 EUR insgesamt für Grundgebühren für den Telefon- und Internetanschluss sowie Verbindungsentgelte.

Einen Einzelverbindungsnachweis kann der Mitarbeiter nicht vorlegen. Er hat versichert, dass an seinem Privatanschluss beruflich veranlasste Aufwendungen in beträchtlicher Höhe anfallen.

In welcher Höhe können steuer- und sozialversicherungsfreie Erstattungen gewährt werden und wie können die Erstattungen für die Zukunft möglichst einfach weitergeführt werden?

Lösung: Die Erstattung beruflicher Telefonkosten stellt grundsätzlich steuer- und so-zialversicherungsfreien Auslagenersatz dar. Pauschaler Auslagenersatz ist zulässig, wenn mindestens für einen repräsentativen Zeitraum von 3 Monaten Aufzeichnungen geführt werden. Diese Voraussetzung ist durch die vorgelegten Rechnungen nur teilweise erfüllt, weil aus den Rechnungen der berufliche Nutzungsanteil nicht erkennbar ist.

Ist der berufliche Nutzungsanteil nicht genau ermittelbar, können 20 % der jeweiligen Monatsabrechnung, maximal 20 EUR pro Monat, pauschal steuerfrei ersetzt werden. Voraussetzung ist, dass aufgrund der Tätigkeit erfahrungsgemäß beruflich veranlasste Aufwendungen anfallen. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt und zudem vom Mitarbeiter bestätigt worden.

[63]Insgesamt können 20 % von 300 EUR = 60 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei erstattet werden. Das entspricht dem 20-EUR-Höchstbetrag gem. R 3.50 Abs. 2 Satz 4 LStR.

Nach Ablauf von 3 Monaten kann der sich für diesen Zeitraum ergebende monatliche Durchschnittsbetrag als pauschaler Auslagenersatz für die berufliche Nutzung der privaten Telekommunikationsgeräte steuer- und sozialversicherungsfrei fortgeführt werden (hier 20 EUR pro Monat). Dies gilt bis sich die Verhältnisse wesentlich ändern, z. B. aufgrund geänderter Berufstätigkeit.

5.5 Fortbildungskosten

Sachverhalt: Einige Mitarbeiter einer Firma besuchen an mehreren Abenden in der Woche und am Samstag eine private Fachhochschule, um einen Abschluss als Master der Betriebswirtschaftslehre zu erlangen. Die Studiengebühren pro Teilnehmer und Semester betragen 1.500 EUR. Die Arbeitnehmer haben sich eigenständig an der Hochschule eingeschrieben und tragen die Kosten selbst.

Kann den Arbeitnehmern für ihre Fortbildung, deren Hauptziel das bessere Fortkommen im Unternehmen ist, ein Zuschuss in Höhe von 500 EUR je Semester steuerfrei gezahlt werden?

Lösung: Berufliche Fort- und Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers führen nicht zu Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden. Dies gilt auch bei Bildungsmaßnahmen fremder Unternehmer, die für Rechnung des Arbeitgebers erbracht werden.

Für Maßnahmen, die auf eigene Rechnung des Mitarbeiters erbracht und durch den Arbeitgeber ganz oder teilweise beglichen bzw. dem Mitarbeiter ersetzt werden, ist eine steuerfreie Übernahme oder Erstattung durch den Arbeitgeber nicht zwingend als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen. Das gilt auch, wenn der Mitarbeiter Rechnungsempfänger ist.

Dies setzt allerdings voraus, dass

  • der Arbeitgeber die Übernahme bzw. den Ersatz allgemein oder für die besondere Bildungsmaßnahme im Vorfeld zugesagt hat und
  • der Mitarbeiter im Vertrauen auf diese zuvor erteilte Zusage den Vertrag über die Bildungsmaßnahme abgeschlossen hat.

Dadurch erübrigt sich auch die Problematik, dass bei manchen Bildungsmaßnahmen eine Anmeldung durch den Teilnehmer vorgeschrieben ist.

[64]Um in diesen Fällen einen nochmaligen Werbungskostenabzug für die vom Mitarbeiter wirtschaftlich nicht getragenen Aufwendungen auszuschließen, hat der Arbeitgeber auf der ihm zur Kostenübernahme vorgelegten Originalrechnung die Höhe der Kostenübernahme anzugeben und eine Kopie dieser Rechnung zum Lohnkonto zu nehmen.

Tipp: Auch ein berufsbegleitendes Studium auf Kosten des Arbeitgebers bleibt unbesteuert, wenn es in ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers durchgeführt wird und die Einsatzfähigkeit des Mitarbeiters erhöht. Vom Arbeitgeber erstattete Studiengebühren im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses können ebenfalls als Leistung im überwiegend betrieblichen Interesse steuerfrei bleiben, wenn der Arbeitgeber die Rückzahlung der übernommenen Kosten fordern kann, falls der Arbeitnehmer das ausbildende Unternehmen auf eigenen Wunsch innerhalb von 2 Jahren nach Studienabschluss verlässt.

Achtung: Wechselt der Mitarbeiter den Arbeitgeber, entsteht eine neue Situation.

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