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Endstation Altersarmut?

Über den Autor

Otto Lothar Nickel wurde 1937 in Crimmitschau, Sachsen geboren. Die Oberschule blieb ihm in der DDR aus politischen Gründen versagt. Er entschied sich für eine landwirtschaftliche Lehre und besuchte anschließend drei Jahre lang die Landwirtschaftliche Fachschule mit dem Abschluss als Staatlich geprüfter Landwirt. Danach war er auf Volkseigenen Gütern und als Agronom auf einer Maschinen-Traktorenstation tätig. Nach seiner Flucht aus der DDR im Jahre 1958 arbeitete er weiterhin in der Landwirtschaft, besuchte die Höhere Landbauschule in Nürtingen (später FH mit Abschluss Agraringenieur). Ab 1963 war er angestellt bei der Basler Mission, lernte Englisch in London, war Gaststudent am College of Agriculture in Malaysia und bis Ende 1968 landwirtschaftlicher Entwicklungshelfer in Sabah, Malaysia. Nach seiner Heirat 1968 setzte er seine Tätigkeit in Malaysia fort. Ende 1970 wurde er von der damals muslimisch dominierten Landesregierung in Sabah ausgewiesen. 1971 erlernten seine Frau und er die indonesische Sprache und waren von 1971 bis 1975 Entwicklungshelfer in Indonesien. 1975 wechselte er in die deutsche Zuckerindustrie. Seit 1998 ist er Rentner. Das Ehepaar Nickel hat sieben Kinder. Seit dem Eintritt in den Ruhestand engagierten sich beide politisch mit Schwerpunkt Familienpolitik.

Über das Buch

Otto Lothar Nickel beleuchtet zunächst, dass seit vier Jahrzehnten in Deutschland weniger Kinder geboren werden als für den Bestand des Volkes erforderlich wären – mit enormen Folgen für die soziale Sicherung, besonders im Alter. Bei den Ursachen des fehlenden Nachwuchses hält er sich nicht bei der „individualistischen Lebensformen-Revolution“ auf, sondern weist nach, dass das Sozial- und Steuersystem den Lebensentwurf kinderloser Paare und solcher mit einem Kind massiv subventioniert. Mehr ins Detail geht die Arbeit dort, wo es um die Entstehung unseres umlagefinanzierten Rentensystems geht. Die in Grundzügen entwickelten Reformvorschläge sind revolutionär, weil sie konsequent abrücken von dem vielstimmigen Ruf nach mehr Hilfen für Familien hin zu dem Postulat: Belasst den Eltern den Lohn für die lebenslange Leistung für ihre Kinder und verpflichtet die Kinderlosen dazu, für ihr Alter selbst vorzusorgen.

Zuletzt werden noch einige Anregungen gegeben, wie eine solch umwälzende Kurskorrektur politisch umgesetzt werden kann.

Otto Lothar Nickel

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Endstation Altersarmut?

Der Demografiefalle entkommen

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Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Die demografische Falle

Veränderungen in Deutschland seit den 1970er Jahren

Die unterlassenen „Investitionen“ in unsere Zukunft

Die Vergreisung

Wir leben über unsere Verhältnisse

Die Pensionslawine

Geringere Leistung der Immigranten

Zu aufwändige Verwaltung

2. Familien und Kinder im Würgegriff unseres Steuer- und Sozialsystems

Wir werden gezwungen

Die Rentenreform von 1957 unter Bundeskanzler Adenauer

Unter dem Strich - Ausbeutung der Familien

Eine Analyse des deutschen Sozialsystems

Gegenwärtig gewährte Hilfen für Familien

Kindergeld

Elterngeld

Betreuungsgeld und Kinderkrippen

Die sogenannte „nachhaltige“ Familienpolitik seit dem Jahr 2005 Die Steuern

Besteuerung der Familien:

Sind Kinder für die Gesellschaft ein wirtschaftlicher Gewinn oder Verlust?

Verschleierung der Fakten durch falsche Kennzahlen

Unverschleierte Kennzahlen

3. Was müssen wir ändern?

Umverteilung an die Falschen stoppen

Die Beantwortung der „Gretchenfrage“

Umbau der Altersversorgung

Kinderrente und Vorsorgepflicht

Familiengerechter Umbau der Sozialversicherung

Einige wichtige Ergänzungen und Alternativen

Demografiefestigkeit oder eine die Bevölkerung erhaltende Politik

Gleiches Altersversorgungssystem für alle

Altenversorgungssteuer von allen Einkommensarten

Komplette Selbstvorsorge der Kinderlosen für ihr Alter

Nutzung des Vorsorgekapitals für Nachwuchsförderung

Entlastung von kinderreichen Familien

Die Grenzen des Systems

Kinderreiche Eltern

Probleme durch Migration

Ab welchem Lebensalter ist Familiengründung sinnvoll?

Bei Ehescheidung

4. Der gerechte und volkserhaltende Sozialstaat

Wem gehören die Kinder?

Mehr staatliche Umverteilung: Erziehungsgehalt oder Familiengeld?

Weniger Staat und weniger Umverteilung durch Vorsorgepflicht

Wie kann der Übergang geschafft werden?

Was ist mit Sozialhilfeempfängern?

Flankierende Maßnahmen

Geht es auch schneller?

Die Auswirkungen

5. Zusammenfassung

6. Einwurf: Das bedingungslose Grundeinkommen

7. Wahlrecht ab Geburt

8. Politische Öffentlichkeitsarbeit

9. Wer kann helfen?

Organisationen im vor-parteilichen Raum

Die evangelische Kirche heute

Die katholische Kirche

Die Evangelische Allianz

Die Gewerkschaften

Der Verband Familienarbeit e. V.

Das Heidelberger Büro für Familienfragen und soziale Sicherheit

Der Deutsche Familienverband e. V. Familienbund der Katholiken

Wie müssen wir vorgehen?

Unsere Parteien

10. Schlussbemerkung

Literaturverzeichnis

Danksagung

Einleitung

Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung. So bereitwillig, wie wir einerseits dieser Weisheit im Allgemeinen zustimmen, genauso schwer fällt es uns andererseits, eigene Fehler zu erkennen und einzugestehen. Das gilt für den Einzelnen ebenso wie für ganze Völker. Nachfolgend soll aufgezeigt werden, dass wir in Deutschland ein ernstes Problem damit haben, dass der Kindersegen ausbleibt. Wir sitzen in der demografischen Falle. Wie wir da hineingeraten sind, ist sehr komplex. Wollte man die Gründe alle aufzählen, brauchte man viele Seiten und fast jeder von uns stünde an irgendeiner Stelle als Mitverursacher am Pranger. Sven Kuntze hat es ansatzweise versucht mit seinem Buch „Die schamlose Generation“ mit dem Untertitel „Wie wir die Zukunft unserer Kinder und Enkel ruinieren“. Seine Vorschläge für einen Ausweg aus der Falle sind aber für die politisch Verantwortlichen noch wenig konkret.

Stefan Fuchs, der Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Demographie, hat es in seinem Buch „Gesellschaft ohne Kinder“ mit einem wissenschaftlichen Ansatz versucht. Er stellt zahlreiche nationale und internationale Vergleiche an und bezeichnet unsere Lage mit dem Begriff: „Der zweite demographische Wandel“.1 Was ist damit gemeint? Fuchs zitiert den Autor Lesthaeghe hierzu wie folgt: „Den zweiten Geburtenrückgang seit den 1960er Jahren betrachtet diese Theorie nicht als eine bloße Fortsetzung des „ersten demographischen Übergangs“, sondern als einen neuartigen Gesellschaftswandel. Lesthaeghe unterscheidet zwischen den „Regimen“ des „FDT“ („First demographic transition“) und des „SDT“ (Second demographic transition“). Im Zentrum der Argumentation steht der Wandel der Familie und ihrer Stellung in der Gesellschaft: Das Regime des ersten demographischen Übergangs habe die Kernfamilie verheirateter Eltern als Norm etabliert, während der „zweite Demographische Übergang“ das Monopol bzw. die privilegierte soziale Stellung dieser Lebensform beende. Im Regime des ersten demographischen Übergangs (d.h. Mitteleuropa zwischen 1880 und 1960) war es „die Norm des Erwachsenenlebens“, verheiratet zu sein... Ehe und Familie waren nicht nur normativ, sondern auch empirisch eng verkoppelt: Die Anzahl der nichtehelichen Geburten ging nach 1900 europaweit zurück. Bereits in den 1960er Jahren setzte von Nordeuropa ausgehend ein Trendumkehr ein...“

All diese Trends beleuchtet Fuchs, auch die deutsche Familienpolitik, die seit Familien-Ministerin Renate Schmidt eine „Defamilialisierung“ betreibt. Dieser Begriff steht für eine Politik, die sich nicht mehr der Stärkung der Institution Familie als selbstverantwortlicher Lebens- und Wirtschaftseinheit verpflichtet weiß, sondern dem einzelnen Kind, der/dem alleinerziehenden Mutter/Vater, dem bedürftigen Individuum.

Auf dem Einband seines Buches wird die Arbeit von Fuchs wie folgt zusammengefasst: „Mit dem Paradigmenwechsel zu einer „nachhaltigen“ Familienpolitik, die Beruf und Familie besser vereinbar macht, sollte die Geburtenrate in Deutschland auf 1,7 Kinder pro Frau steigen. Dieser Hoffnung lag die Annahme zugrunde, dass die mangelnde Vereinbarkeit am Kindermangel Schuld ist. Dieses in Politik, Medien und Wissenschaft weithin geglaubte Dogma zieht der Autor in Zweifel: Verantwortlich für das niedrige Geburtenniveau in Deutschland sind nicht institutionelle Weichenstellungen, sondern eine individualistische Lebensformenrevolution, die sich politischer Steuerung widersetzt.2

Damit wird behauptet: Die Politik ist machtlos, denn die Lebensformen haben sich gewandelt! Dass der Wandel Fakt ist, soll hier nicht abgestritten werden. Die Impulse, sich für Kinder zu entscheiden, sind verkümmert. Dabei ist es Fuchs und anderen von ihm zitierten Autoren aber entgangen, dass die Lebensformen, die sich herausgebildet haben, ganz entscheidend beeinflusst, ja vielfach geradezu erzwungen werden von den politischen Rahmenbedingungen, in denen die Menschen leben. Der Wunsch nach Kindern und der Entschluss, diesen zu verwirklichen, entstehen eben nicht im Irgendwo, sondern werden überall - auch in unserem Land - beeinflusst von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. In Deutschland wird der kinderlose Lebensentwurf von unserem Steuer- und Sozialversicherungs-system massiv subventioniert.

Nachfolgend werden zunächst die Folgen aufgezeigt, danach die Zusammenhänge analysiert und Grundgedanken für die Reparatur unseres Sozialstaates entwickelt.

1. Die demografische Falle

Auf der individuellen Ebene wird die Falle wie folgt erlebt: Man weiß es und es wird von allen Seiten immer wieder bewusstgemacht, dass Frauen nur ein gutes Erwerbseinkommen, mit dem sie hohe Rentenanwartschaften bzw. Pensionsansprüche „erwerben“, vor Altersarmut schützt. Deshalb strebt die Frau von heute nach einer guten Berufsausbildung, auch wenn diese länger dauert. Kinder wollen die meisten Leute trotzdem, aber dieser Wunsch ist in unserem Sozialstaat für die persönliche Daseinsvorsorge nicht entscheidend. Deshalb wird die Familiengründung verschoben, in fast einem Drittel der Fälle für immer. Das hat gesamtgesellschaftlich zur Folge, dass die sogenannten „Anwartschaften“ für die Altersvorsorge immer weniger wert werden. Es sind zunehmend ungedeckte Schecks. Deshalb hören wir von der zweiten Säule, die notwendig sei, das Ansparen von Kapital. Sparen kann aber der Durchschnittsverdiener nur, wenn er nicht auch noch für Kinder zu sorgen hat. Deshalb vermeidet er zunehmend dieses "Armutsrisiko Kinder".

Diese persönlichen Entscheidungen verschlimmern die Lage für alle. Die Folgen für die Allgemeinheit sind existenzbedrohend. Sie wurden aber nicht plötzlich spürbar, wohl aber von Jahr zu Jahr mehr.

Wie können wir einen Ausweg aus dieser Falle finden? Ein Fluchtweg soll hier aufgezeigt werden. Dazu gehört zunächst eine gründliche Analyse.

Veränderungen in Deutschland seit den 1970er Jahren

In beiden deutschen Staaten starben mehr Menschen als geboren wurden. Prof. Dr. Herwig Birg schreibt3: „Stärker als in anderen Industrieländern werden fehlende Geburten durch Einwanderung ersetzt: Schon vor dem Zusammenbruch des Ostblocks und der anschließenden starken Zuwanderung nahm Deutschland ein Mehrfaches an Migranten auf als vergleichbare Länder:

Auf 100.000 Einwohner bezogen betrug die jährliche Zahl der Zuwanderung z.B. in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts in den USA 245, in Kanada 479, in Australien 694 und in der alten Bundesrepublik 1022. In Deutschland werden pro Jahr im Mittel 700.000 Geburten und 800.000 Zuwanderer registriert – bei rund 800.000 Sterbefällen und 600.000 Abwanderungen ins Ausland. Deutschland hat also mehr Zuwanderungen pro Jahr als Geburten im Inland, und zwar schon seit Jahrzehnten. Desinformation und Desinteresse haben zu einem falschen Selbstbild Deutschlands geführt: Es ist weltoffener als andere Länder.“

Unsere Bevölkerungszahl hat deshalb trotz der ca. 300.000 Geburten, die seit 40 Jahren zur Bestandserhaltung der Bevölkerung jährlich fehlen, noch nicht signifikant abgenommen. Wir können gegenwärtig in Europa etwas beobachten, das sich sehr ähnlich im nationalen Rahmen abspielt. Dort, wo die Wirtschaftszentren sind, wandern Menschen zu und ersetzen diejenigen, die altersbedingt aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Im Wirtschaftsraum Rhein-Neckar herrscht zum Beispiel noch eine beachtliche Bautätigkeit. Gleiches gilt für die Räume Stuttgart, Frankfurt, München, Hamburg und Berlin. Dort steigen die Wohnungsmieten, während in anderen Gegenden die Häuser leer stehen und abgerissen werden. Der Abriss - man spricht ja heute lieber von „zurückbauen“ - findet bereits statt, aber noch nicht überall.

In diesem Zusammenhang soll nur kurz angedeutet werden, dass es problematisch ist, wenn vorwiegend die Bundesländer und die Gemeinden die Kosten für Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen und Universitäten aufbringen müssen. Sobald zum Beispiel der IT-Spezialist in der überschuldeten Stadt Bremen ausgebildet ist, zieht er nach München und vermehrt dort den Wohlstand. Diejenigen, die notgedrungen in die Ballungsräume zuwandern, verschlimmern die Lage dort, wo sie weggezogen sind.

Wenn wir gegenwärtig beobachten, dass junge Menschen in Spanien, Griechenland, Rumänien und Bulgarien ihre Koffer packen und nach Deutschland ziehen, dann vollzieht sich diese Wanderung auch zwischen den Nationen. Eine gesunde Entwicklung ist das nicht. Die Arbeitslosigkeit in den genannten Ländern hängt auch dort teilweise mit dem fehlenden Nachwuchs zusammen, weil dadurch der Inlandsbedarf schrumpft. Weniger Kinder heißt: Einerseits suchen viele Frauen Erwerbsarbeit, aber andererseits werden weniger Lehrer und Ausbilder gebraucht, auf Dauer auch weniger Erzieherinnen, nachdem für Kleinkinderkrippen und Ganztagskindergärten zunächst mehr benötigt werden. .

Das Ganze kann man wie folgt vergleichen: Zwei alte Männer leiden an der gleichen tödlichen Krankheit. Einem von beiden wird aber noch Blut abgenommen, um dem andern zu helfen, und das nur deshalb, weil dieser dafür bezahlen kann.

Die deutsche Krankheit des mangelnden Inlandsbedarfs wird noch kaschiert durch Exportproduktion für die Welt. Das hat aber seinen Preis: Zeitweise real sinkende Nettolöhne, großer Leistungsdruck, weniger Geld und weniger Zeit für Kinder. Seit etwa 1970 investieren wir zu wenig in „Humankapital“. Dieser Begriff ist hässlich, weil er das Kapital zum Maß des Menschen macht. Ich benutze ihn trotzdem, weil er hilft, die unseres Systems zu diagnostizieren.

Wir wissen inzwischen, dass der Ostblock einschließlich der DDR in den 1980er Jahren wirtschaftlich am Ende waren, nicht weil die Menschen dümmer oder fauler waren, sondern weil die öffentlich propagierte Ideologie des Marxismus-Leninismus ein Irrtum war und das sozialistische Wirtschaftssystem ineffektiv.

Aber auch unsere gängige Ideologie der hemmungslosen Selbstverwirklichung ist eine kollektive Verantwortungslosigkeit. Diese wird allerdings leider von unserem Steuer- und Sozialversicherungssystem auch noch massiv unterstützt. Das System erweist sich als schleichendes Gift der Selbstzerstörung. Bevor wir die Konstruktionsfehler analysieren, seien zunächst noch einige Resultate genannt:

Seit über 30 Jahren fehlen in Deutschland jährlich ca. 300.000 Geburten, die notwendig wären, um die Sterbenden zu ersetzen. Der Trend verstärkt sich, weil Frauen, die nicht geboren wurden, auch keine Kinder gebären können. Weil der Wirtschaft zunehmend gut ausgebildete Arbeitskräfte fehlen, sollen die Frauen, auch die Mütter, die Lücke füllen. Kraft und Zeit, die wir für die Erwerbstätigkeit brauchen, stehen aber für das Aufziehen von Kindern nicht mehr zur Verfügung. Das ist die Falle, in der wir sitzen. Schon einmal, im II. Weltkrieg und als Deutschland danach in Trümmern lag, brauchten wir die Frauen, um die abwesenden und gefallenen Männer zu ersetzen. Im Gegensatz zu heute wuchsen aber damals wesentlich mehr Junge heran, die den Trümmerfrauen bald den Hammer aus der Hand nahmen.

Prof. Dr. Hans-Werner Sinn schreibt in seinem neuen Buch: „...Beides zusammen macht uns mit nur 8,3 jährlich Neugeborenen pro 1000 Einwohner zum Schlusslicht unter allen entwickelten Ländern der Erde. Selbst Japan hat in Relation zur Bevölkerungsgröße mehr Neugeborene als wir.“4 In einem Vortrag sagte er für das Jahr 2035 gegenüber 2014 voraus, dass es 7,3 Mill. mehr Rentner und 8.4 Mill. weniger Erwerbstätige geben wird.

Prof. Dr. Hermann Adrian: „...bis zum Jahr 2035 wird sich der Altenquotient (Zahl der Menschen über 65 Jahre geteilt durch die Zahl der Menschen im Erwerbsalter zwischen 21 und 65 Jahren) mehr als verdoppeln. Zu der Zunahme des Altenquotienten trägt auch die zunehmende Lebenserwartung der Menschen mit 30 % bei. Allerdings sind die geringen Geburtenzahlen aufgrund der verbreiteten Kinderlosigkeit und des Anteils von 1-Kind-Eltern für 70 % des Altenquotienten verantwortlich und damit der dominierende Faktor.“5

Die höhere Lebenserwartung kann man noch etwas ausgleichen, indem das Renteneintrittsalter angehoben wird. Aber ein Mensch, der nicht existiert, kann nicht dazu verpflichtet werden, länger zu arbeiten.

Die unterlassenen „Investitionen“ in unsere Zukunft

Adrian hat berechnet, dass in Deutschland im Durchschnitt ca. 440.000 € für einen jungen Menschen aufgewendet werden, bis er ins Erwerbsleben eintritt. Wenn wir uns nun seit 1973 jährlich die Aufwendungen für ca. 300.000 Kinder erspart, besser gesagt auszugeben verweigert haben, dann sind 5,28 Billionen € nicht investiert worden. Trotzdem haben wir die Staatsverschuldung auf über 2,2 Billionen € anwachsen lassen (Stand 2014). Das sind pro Kopf über 26.000 € und bezogen auf einen Erwerbstätigen ca. 53.000 €.

Die Bevölkerung hat allerdings kaum abgenommen. Wo ist also hier ein Problem? Haben nun doch diejenigen Recht, die wie unsere Bundeskanzlerin sagen: „Wir öffnen unser Land für Einwanderer.“? So meint man, können wir uns das Aufziehen von Kindern teilweise ersparen.

Warum musste aber schon Bundeskanzler Schröder unser Volk auffordern, die Ärmel hochzukrempeln und mehr zu arbeiten? Durch die Harz IV-Reformen und alle Begleitmaßnahmen wurden die Sozialhilfe reduziert, die Arbeitslosenhilfe gestrafft und die Reallöhne gesenkt. Überall fehlt inzwischen das Geld, um Straßen, Schulen und andere öffentliche Gebäude instand zu halten.

Warum ging es bis in die 1995er Jahre trotzdem immer noch (scheinbar) aufwärts? Weil sich eine Volkswirtschaft wie ein Schwungrad verhält. Sie läuft noch eine Weile weiter, auch wenn die Antriebskräfte nachlassen. In gleicher Weise muss man, hat sich das Tempo erst einmal verlangsamt, lange Zeit Energie zuführen, bis wieder die gewünschte Geschwindigkeit erreicht ist.

Als man ab 1970 deutlich weniger Kinder aufzog, führte das zunächst noch zur Steigerung des Lebensstandards, weil man weniger Aufwand für den Nachwuchs hatte. Ab 1995 machten sich dann die fehlenden Investitionen in Humanvermögen bemerkbar. An das ständige Aufwärts hatte man sich aber gewöhnt und nun reichte es an allen Ecken nicht mehr. Adrian schreibt:6

„Die 68-er Generation hinterlässt ein zerrüttetes Land!

1. Trotz eines großen Wirtschaftswachstums zusätzliche Staats-Schulden in Höhe von 50 % BIP aufgehäuft und nie etwas zurückgezahlt, weil man zu faul war, für den gewünschten Wohlstand lange genug zu arbeiten.

2. Eine Umstellung der Sozialsysteme auf Kapitaldeckung nicht in Angriff genommen, obwohl von 1970 bis 1995 der Altenquotient sehr niedrig war und in diesem Zeitraum genügend Spielraum hierfür vorhanden gewesen wäre.

3. Riesige verdeckte Schulden in den Sozialkassen angehäuft,

obwohl sie im Wesentlichen nur ihre eigenen Eltern unterstützen mussten. Der Anteil kinderloser Rentner betrug im Zeitraum 1970 bis 1995 nur wenige Prozent.

4. Fast alles Staatseigentum verkauft, so dass nachfolgende Generationen kaum noch Manövriermasse im Notfall haben.

5. Und am allerwichtigsten, sie haben nicht genügend Kinder aufgezogen und das so gesparte Geld einfach verkonsumiert und nicht angespart.

Will man es pointiert ausdrücken, so muss man feststellen, die vorausgehende Generation, die in den Jahren 1910 bis 1940 geboren worden ist, die das kriegszerstörte Land wieder aufgebaut hat und in den Jahren 1940 bis 1970 viele Kinder aufgezogen hat, war tatsächlich extrem fleißig sowohl in Bezug auf Erwerbsarbeit als auch in Bezug auf Erziehungsarbeit.“

Sven Kuntze nennt sein Buch, verlegt bei C. Bertelsmann 2014, deshalb „Die schamlose Generation“.

Aber was soll die Beschimpfung eines Kollektivs, einer ganzen Generation bewirken? Viel sinnvoller ist es, die Ursachen zu untersuchen, den ganzen Sachverhalt zu erkennen und verständlich zu publizieren. Noch immer wird vieles verschleiert und Nebensächlichkeiten trüben den Blick für das Wesentliche.

Wie konnte es so weit kommen? Dafür gibt es mehrere Ursachen. Diese sollen analysiert und jeweils anschließend die verschiedenen Möglichkeiten zur unumgänglichen Korrektur erörtert werden.

Die Vergreisung

Sie wird verursacht zu ca.70 % durch Mangel an Nachwuchs und zu etwa 30 % durch die gestiegene Lebenserwartung. Dazu schreibt Birg7: „Die niedrige Geburtenrate in der Vergangenheit ist der entscheidende Grund für die starke demographische Alterung bis 2050, nicht die Zunahme der Lebenserwartung. Selbst wenn die Lebenserwartung der deutschen Bevölkerung auf dem Niveau von 1998 konstant bliebe, würde sich der Altenquotient bis 2050 verdoppeln.“ (Birg errechnet den Altenquotient hier etwas anders als Adrian. Für die mittlere Altersgruppe rechnet er die 20 bis 60-jährigen zusammen. Anmerkung des Autors) „Steigt die Lebenserwartung um sechs Jahre, erhöht sich der Altenquotient der Gesamtbevölkerung (einschließlich Zugewanderter) von 1998 bis 2050 von 38,6 % auf 91,4 %, also auf das 2,4fache. Die Einwanderung Jüngerer kann die demographische Alterung nicht aufhalten, sondern nur mildern. Bei einem niedrigen Wanderungssaldo von nahe Null steigt der Altenquotient von 36,8 % auf rund 98 %, bei einem hohen Wanderungssaldo von beispielsweise jährlich 300 Tsd. auf einen Wert von 80 %...

Im Gegensatz zur Bevölkerungsschrumpfung, die sich durch Einwanderung aufschieben lässt, ist die demographische Alterung mindestens bis zur Jahrhundertmitte irreversibel.“

Die Verjüngung durch Migranten ist einfach deshalb begrenzt, weil diese im Durchschnitt nur 10 Jahre jünger sind als die Einheimischen. Bald sind auch sie im Rentenalter und müssen mit versorgt werden.

In seinem neuen Buch8 „Die alternde Republik und das Versagen der Politik bringt Birg eine Grafik mit folgenden Berechnungen:

Soll die Bevölkerungszahl bis 2050 konstant gehalten werden, brauchen wir 17,2 Mill. Einwanderer; soll die Anzahl der 15- bis 64jährigen gleich bleiben, dann brauchen wir 24,3 Mill. Einwanderer.

Wollten wir aber das Verhältnis der Altersgruppe der über 65jährigen zur Gruppe der 15- bis 65jährigen konstant halten, dann brauchten wir bis 2050 eine Nettozuwanderung von 181.5 Millionen.

Diese Zahlen verdeutlichen, dass wir nur noch die Wahl haben zwischen drei Möglichkeiten:

1. Schrumpfung verbunden mit extremer Vergreisung.

2. Verminderte Vergreisung mit Multikulturisierung oder

3. alle, die im Lande wohnen, zeugen besser heute als morgen mehr Kinder. Dann gibt es wenigstens Hoffnung für unsere Enkel.

Die Antragsteller auf Asyl des Jahres 2014 waren allerdings durchschnittlich ca. 18 Jahre jünger als die Einwohner Deutschlands im Jahre 2013.9 Aber im Jahre 2015 stellten bis Ende Juli 218.221 Personen einen Antrag auf Asyl, die meisten davon Männer und nur 22,56 % Frauen.10 Dieser geringe Anteil an Frauen lässt für die Steigerung der Geburtenrate wenig Hoffnung.

Wir leben über unsere Verhältnisse

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Die Grafik des Bundeshaushaltes 2014 zeigte noch eine Neuverschuldung. 2015 sehen wir die lang ersehnte schwarze Null. Arbeit und Soziales sind mit Abstand der größte Brocken bei den Ausgaben und dieser hat sich gegenüber 2014 um 3,7 Mrd. vergrößert. Allerdings ist ein großer Sozialhaushalt an sich noch kein Übel. Früher fand die Umverteilung innerhalb der Familien statt. „Vater Staat“ hat inzwischen sehr viele Aufgaben an sich gerissen. Die Frage ist heute, ob es bei seiner Umverteilung gerecht zugeht. Seit Jahren fließen jährlich über 80 Mrd. € Zuschuss zu den Renten. Das ist gerade die Systemvermischung, die der Schöpfer unserer Rentenversicherung, Prof. Dr. Wilfrid Schreiber, vermeiden wollte. Diese Riesensumme ist der Beweis, dass unser Rentensystem marode ist. Die 80 Mrd. fehlen den Familien. Am 22.08.2015 meldete dts, dass die Überweisungen des Bundes 2015 auf 84,3 Mrd. € steigen werden. Im Jahr 2019 wird dann ein Zuschussbedarf von 97,8 Mrd. € erwartet.

Renten und vor allem die hohen Pensionen hätten schon lange gekürzt werden müssen. Aber bevor die Parteistrategen dem zustimmen, nimmt man neue Kredite auf und verschiebt die Rückzahlung auf später. So halten die etablierten Parteien die Rentner bei guter Laune, damit sie wieder gewählt werden. Man sieht auch, dass der Schuldendienst 23,1 Mrd. € verschluckt. Dadurch werden die Reichen reicher, denn ihnen fließen die meisten Zinsen zu. Gegenwärtig sind die Zinsen sehr niedrig. Bei einer Verdreifachung des Zinssatzes würde dieser Posten schon 22.6% des Budgets ausmachen, dann sind wir bankrott. (siehe Griechenland, Portugal, Irland, etc.) Dazu kommen die Schulden von Ländern und Gemeinden. Von einer Rückzahlung dieser Schulden traut man sich bis heute allenfalls in der Zukunft zu sprechen.

Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts von 1950 bis 2012 in 5-Jahresschritten11

Jahr Millionen Euro
1950 9.574
1955 21.357
1960 28.998
1965 44.697
1970 64.210
1975 130.008
1980 238.897
1985 388.436
1990 538.334
1995 1.018.767
2000 1.210.918
2005 1.489.853
2010 2.011.677
2011 2.025.000
2012 2.068.289

Diese Schulden sind aber nur ein Teil dessen, was auf die Steuerzahler von morgen an Belastungen zukommt. Es gibt noch ein nicht zu unterschätzendes Problem:

Die Pensionslawine

In den 1960er und 1970 Jahren füllten relativ starke Jahrgänge die Schulen. Sie brauchten Lehrer und eine zeitgemäße Ausbildung. In der BRD wurden viele neue Universitäten gegründet und diverse Ausbildungsstätten zu Fachhochschulen ausgebaut. Lehrer, Dozenten und Professoren wurden wie üblich verbeamtet. Sie sind heute zum überwiegenden Teil pensioniert. Auch die Angehörigen der Bundeswehr kamen nach und nach ins Pensionsalter und mussten versorgt werden. Nach Angaben des Deutschen Beamtenbundes gab es 2010 am 30. Juni 1.872.778 Beamte und Soldaten. Der Bund der Steuerzahler zählt auf, dass im Jahre 2009 die 16 Bundesländer 2,17 Mill. Personen beschäftigten, davon 1,38 Mill. Beamte. Das entspricht 63.6 % der von den Ländern Beschäftigten. Nach Statista12 arbeiten in Gemeinden und Landkreisen mehr als 185.000 Beamte. 180.000 Beamte sind Bundesbeamte. Dabei besteht ein beachtlicher Unterschied zwischen den alten Bundesländern und den neuen der ehemaligen DDR, in denen erst nach der Wende wieder verbeamtet wurde, das aber in geringerem Umfang. Die „Beamtenintensität“, das heißt die Anzahl von Beamten bezogen auf 1000 Einwohner ist in Hamburg am höchsten, in Sachsen am niedrigsten. Nachfolgende Tabelle veröffentlichte der Bund der Steuerzahler im Jahre 2011.13

Beamtenintensität der 16 Bundesländer

Bundesland Beamtenintensität
Sachsen 7,2
Mecklenburg-Vorpommern 8,4
Sachsen-Anhalt 9,7
Brandenburg 13,2
Thüringen 13,4
Nordrhein-Westfalen 14,1
Saarland 15,0
Schleswig-Holstein 15,4
Niedersachsen 15,8
Hessen 15,8
Bayern 16,2
Baden-Württemberg 16,5
Rheinland-Pfalz 17,2
Berlin 21,6
Bremen 22,5
Hamburg 23,2

Während es bei den Rentnern immerhin die Rentenformel gibt, die die Höhe der Renten der wechselnden Zahlungsfähigkeit anpassen soll, wurden die Pensionen fixiert und durch den Höchstversorgungssatz nach 40 Dienstjahren gesetzlich festgeschrieben.

Wollen wir die Pensionen mit den Renten vergleichen, dann müssen wir bedenken, dass 78 % der Beamten im höheren oder gehobenen Dienst stehen, das heißt eine bessere Ausbildung haben als der durchschnittliche Rentenbezieher. Um aber die Größenordnung des Unterschiedes einschätzen zu können, werfen wir zunächst einen Blick auf die Renten: Im Juli 2013 betrug die „Eckrente“ West 1137 € und im Osten 1040 €. Der „Eckrentner“ erhält nur 48 % seines letzten Bruttolohnes. Man kann etwas vereinfacht sagen: Die Rentenformel mit Nachhaltigkeitsfaktor drückt die Renten in Richtung Grundsicherung, während die Pensionen fest stehen wie Säulen aus Beton. Fragt sich nur, ob das Fundament nicht brüchig ist. Wohl hat man im Versorgungsänderungsgesetz des Jahres 2001 eine kleine Änderung vorgenommen und die Höhe der Pensionen auf 71,75 % statt vorher 75 % der letzten Besoldung festgesetzt, aber bei Pensionen gilt als Berechnungsbasis das in den letzten drei Jahren bezogene Gehalt, nicht wie beim Rentner das Auf und Ab seiner Löhne während seines gesamten Erwerbslebens.

Zunächst aber noch eine Tabelle, die uns hilft, die Rentner mit den Beamtenpensionären zu vergleichen.14

Besoldungsgruppe Monatliche Pension
A2 1437,15
A6 1700,13
A10 2392,59
A16 4385,68
B1 3941,60
B5 5436,29
B10 7902,88
B11 8208,31
Eckrente (West) 1224 €
Eckrente (Ost) 1086 €

Wer zu diesem Thema Information sucht, wird oft auf den Namen Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen stoßen. Neben vielen anderen hat er immer wieder darauf hingewiesen, dass diese festgeschriebenen Pensionszusagen zu den ausgewiesenen Staatsschulden hinzugerechnet werden müssten. Nur um zu zeigen, um welche Größenordnungen es da geht: 1993 mussten alle Bundesländer für Ruhegelder und Hinterbliebene 10.9 Mrd. ausgeben, 2009 waren es schon 20.7 Mrd. mit steigender Tendenz.

Weil man das kommen sah, wurden sowohl vom Bund als auch von den Ländern „Versorgungsrücklagen“ gebildet. Diese wurden zum Teil gespeist durch die Einsparungen, erzielt infolge der ab 2001 reduzierten Berechnungsgrundlage, aber auch durch freiwillige Rücklagen der Länder. Bei den freiwilligen Rücklagen war Rheinland-Pfalz führend. Dabei handelt es sich allerdings um Luftnummern. Die sogenannten Rücklagen, ob nun durch Einsparungen oder freiwillige Zahlungen aufgebracht, wurden nämlich unter dem Strich alle gespeist mit Krediten des Bundeshaushaltes und der Länderhaushalte. Als ich darauf aufmerksam wurde, schrieb ich am 27.08.2010 folgenden Leserbrief an unsere Lokalzeitung „Die Rheinpfalz“:

Leserbrief zum Bericht der Rheinpfalz am Mittwoch, 25.08.2010 über „Rheinland-pfälzische Behörden müssen abspecken. Beschluss zum Haushaltsentwurf des Landes.

Einen der genannten Posten sollte man etwas ausleuchten: Der Satz lautet: „Die Personalkosten werden den Planungen zufolge um knapp 100 Millionen Euro (plus 1,9 Prozent) klettern, die Einzahlungen in den Pensionsfonds um 70 Millionen.“

Wäre Rheinland-Pfalz eine Firma, dann trifft folgender Vergleich zu: Die leitenden Angestellten wissen schon seit Jahren, dass der Bankrott kommt, nur noch nicht genau wann.

Weil sie seither die Zinsen der Firmenkredite immer noch zahlen konnten, bekommen sie immer noch neuen Kredit. So beschließen sie, diese Zeit zu nutzen, um so viel wie möglich beiseite zu schaffen und so abzusichern, dass sie dann zu ihrer Altersversorgung etwas zuschießen können, wenn die Firma zahlungsunfähig ist und alle anderen nur noch davon leben müssen, was an Konkursmasse übrig bleibt.

Rheinland-Pfalz zahlt in den Pensionsfonds Geld ein, das den Kreditgebern, aber nicht dem Land gehört!“

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