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E-Bilanz-gerecht kontieren und buchen

Inhaltsverzeichnis

  1. Hinweis zum Urheberrecht
  2. Impressum
  3. Vorwort
  4. 1   Anpassung der Buchführung an die Erfordernisse der Taxonomie
    1. 1.1   Anpassen der Kontenpläne
    2. 1.2   Kontenrahmen und Zuordnung der Taxonomiepositionen (Mapping)
  5. 2   Grundlagen der elektronischen Übermittlung
    1. 2.1   Elektronische Abgabe von Steuererklärungen ab 2011
    2. 2.2   Gründe für die Einführung des elektronischen Informationsaustauschs
    3. 2.3   Gesetzliche Grundlagen für die Übermittlung von Bilanzen
    4. 2.4   Anwendungszeitpunkt: Ab wann muss eine E-Bilanz übermittelt werden?
    5. 2.5   Ausnahmeregelungen für bestimmte Berichtsteile/Positionen
      1. 2.5.1   Kapitalkontenentwicklung für Personenhandelsgesellschaften und andere Mitunternehmerschaften
      2. 2.5.2   Sonder- und Ergänzungsbilanzen bei Personenhandelsgesellschaften und anderen Mitunternehmerschaften
      3. 2.5.3   Anwendungsbereich bei in- und ausländischen Betriebsstätten
      4. 2.5.4   Steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne der §§ 51 ff. AO
      5. 2.5.5   Juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Betrieben gewerblicher Art
    6. 2.6   Was alles elektronisch übermittelt werden muss
    7. 2.7   Welche Bilanzen als E-Bilanzen elektronisch übermittelt werden müssen
  6. 3   Technische Grundlagen für die Übermittlung der E-Bilanz
    1. 3.1   Schnittstelle ERiC zu ELSTER (Übermittlung der E-Bilanz)
    2. 3.2   Festlegung der Inhalte durch die Finanzverwaltung
  7. 4   Umstellung in der Finanzbuchhaltung
  8. 5   Ausgestaltung der Taxonomie
    1. 5.1   Handelsbilanz (Überleitungsrechnung für steuerliche Zwecke)
    2. 5.2   Rechnerische Richtigkeit innerhalb der Taxonomie (Calculation Link Base)
  9. 6   Daten, die im Rahmen der Taxonomie übermittelt werden müssen
    1. 6.1   Grundlagen
    2. 6.2   Mussfelder
    3. 6.3   Mussfelder mit Kontennachweis
    4. 6.4   Summenmussfelder
    5. 6.5   Auffangpositionen
    6. 6.6   Unzulässige Positionen in der Handels- und in der Steuerbilanz
  10. 7   Beispiele, die den Zusammenhang deutlich machen
    1. 7.1   Sachanlagevermögen
    2. 7.2   Beteiligungen
    3. 7.3   Zinsen und ähnliche Aufwendungen
    4. 7.4   Personalaufwand
  11. 8   Besonderheiten bei der Taxonomie
    1. 8.1   Taxonomien für bestimmte Branchen
    2. 8.2   Kapitalkonten von Personengesellschaften
    3. 8.3   Sonder- und Ergänzungsbilanzen von Personengesellschaften
    4. 8.4   Unterlagen, die zusätzlich einzureichen sind
  12. 9   Umsetzung der Taxonomie in die Praxis
    1. 9.1   Entscheidung zwischen Handelsbilanz und Steuerbilanz
    2. 9.2   Auswahl der Buchführungssoftware
    3. 9.3   Anpassen der Kontenpläne
    4. 9.4   Zuordnung der Taxonomiepositionen (Mapping)
  13. 10   Abweichungen zwischen Handels- und Steuerbilanz
    1. 10.1   Geschäfts- und Firmenwert
    2. 10.2   Immaterielle Wirtschaftsgüter
    3. 10.3   Rücklage für Ersatzbeschaffungen (R 6.6 EStR)
    4. 10.4   Rücklagen für Zuschüsse
    5. 10.5   Investitionsabzugsbetrag: Auswirkungen auf Handels- und Steuerbilanz
    6. 10.6   Höhe der Anschaffungskosten
    7. 10.7   Herstellungskosten in Handels- und Steuerbilanz
      1. 10.7.1   Abweichungen, wenn die Abschreibung abweicht
      2. 10.7.2   Ermittlung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer
      3. 10.7.3   Abschreibungsmöglichkeiten
      4. 10.7.4   Verhältnis von Nutzungsdauer und Abschreibungszeitraum
      5. 10.7.5   Anwendung der Leistungsabschreibung
      6. 10.7.6   Außerplanmäßige Abschreibung des Anlagevermögens (Teilwertabschreibung)
      7. 10.7.7   Grundsätze bei der Teilwertabschreibung und Zuschreibungen
      8. 10.7.8   Sonderabschreibungen in der Steuerbilanz
    8. 10.8   Rückstellungen nach Handels- und Steuerrecht
      1. 10.8.1   Rückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz
      2. 10.8.2   Bewertung von Rückstellungen
      3. 10.8.3   Bewertung nach dem Handelsrecht
      4. 10.8.4   Bewertung nach dem Steuerrecht
      5. 10.8.5   Handelsbilanz: Abzinsung bei einer Laufzeit von mehr als einem Jahr
      6. 10.8.6   Steuerbilanz: Abzinsung bei einer Laufzeit von mindestens zwölf Monaten
    9. 10.9   Besonderheiten bei Pensionsrückstellungen
      1. 10.9.1   Bewertung der Pensionsrückstellungen
      2. 10.9.2   Saldierung im Zusammenhang mit Pensionsverpflichtungen
      3. 10.9.3   Berechnung der Pensionsrückstellungen
      4. 10.9.4   Übergangsregelung
    10. 10.10   Rückstellungen für Verluste aus schwebenden Geschäften
    11. 10.11   Unterschiedliche Konten für Rückstellungen
    12. 10.12   Gruppenbewertung und Bewertung mit einem Festwert
      1. 10.12.1   Festbewertung
      2. 10.12.2   Voraussetzungen für die Bildung von Festwerten
      3. 10.12.3   Für welche Wirtschaftsgüter Festwerte gebildet werden dürfen
      4. 10.12.4   Ein Festwert muss von nachrangiger Bedeutung sein
      5. 10.12.5   Wie Festwerte bei Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen gebildet werden
      6. 10.12.6   Wie der Festwert bei Gegenständen des Sachanlagevermögens gebildet wird
      7. 10.12.7   Regelmäßige Überprüfung der Festwerte
      8. 10.12.8   Gruppenbewertung
      9. 10.12.9   Anwendungsbereich der Gruppenbewertung
      10. 10.12.10   Zusammenfassung gleichartiger Vermögensgegenstände
      11. 10.12.11   Annähernde Gleichwertigkeit der Vermögensgegenstände
      12. 10.12.12   Ermittlung des gewogenen Durchschnitts
      13. 10.12.13   Auswirkungen auf die Steuerbilanz
  14. 11   Anlage
  15. Stichwortverzeichnis
  16. Arbeitshilfen online

[1]

Hinweis zum Urheberrecht

Abbildung

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG, Freiburg

Vorwort

Die Bilanz 2013 ist die erste Bilanz, die zwingend elektronisch übermittelt werden muss. Jeder, der seinen Gewinn mithilfe einer Bilanz ermittelt, ist verpflichtet, den Inhalt seiner Bilanz sowie seiner Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) durch Datenfernübertragung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln (§ 5b EStG[2]). Das gilt für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1.1.2013 begonnen haben. Stimmt das Wirtschaftsjahr mit dem Kalenderjahr überein, darf die Bilanz 2013 nicht mehr in Papierform abgeben werden1.

Es spielt keine Rolle, ob eine Bilanz nach Handels- und/oder Steuerrecht aufgestellt werden muss oder ob eine Bilanz freiwillig aufgestellt wird. Wird nur eine Handelsbilanz aufgestellt, müssen die Beträge aus der Übergangsrechnung, mit der die Höhe des steuerlichen Gewinns ermittelt wird, erfasst und elektronisch übermittelt werden. In diesen Fällen ist es erforderlich, mehrere Datensätze zu erstellen und ans Finanzamt zu übermitteln.

Von großer Bedeutung ist das sog. Mapping, d. h. die Zuordnung der Konten in der Buchführung. Prinzipiell sollte jedes Konto auf seine Zuordnung hin geprüft werden. Das gilt insbesondere für neu eingeführte Konten. Hier bieten die Buchführungsprogramme in der Regel die Instrumentarien an, um eine zutreffende Zuordnung innerhalb der Taxonomie vornehmen zu können. Bis die Erfordernisse der Taxonomie vollständig umgesetzt sind, kann vorübergehend mit Auffangpositionen gearbeitet werden. Ziel sollte es allerdings sein, möglichst bald ohne bzw. nur noch mit wenigen Auffangpositionen auszukommen.

Meckenheim, Juni 2014

1BMF, Schreiben v. 19.12.2013, IV C 6–S 2133-b/11/10009:004;2013/0966930.

1   Anpassung der Buchführung an die Erfordernisse der Taxonomie

[3]

Bevor mit dem Jahresabschluss begonnen wird, muss der eigene Kontenplan an die Erfordernisse der Taxonomie angepasst werden. Dabei ist sicherzustellen, dass die Konten in der Buchführung einer Taxonomieposition zugeordnet werden können. Diese Zuordnung (= Mapping) ist zwingend erforderlich.

Um sicherzustellen, dass die Zuordnung stimmt, muss jedes Konto in der Buchführung geprüft werden. Die Kontobezeichnung muss der Kontenklasse und dem Konteninhalt entsprechen. Soweit Standardkontenrahmen, z. B. SKR 03 oder SKR 04, verwendet werden, treten keine Schwierigkeiten auf, wenn ausschließlich die vorgegebenen Konten verwendet werden. Alle gängigen Buchführungsprogramme haben insoweit die erforderliche Zuordnung der Konten zu den entsprechenden Taxonomiepositionen bereits vorgenommen. Entsprechen die Buchungen den Kontenvorgaben, können die Werte ohne weitere Zusatzarbeiten übernommen werden.

Fazit: Bevor die Bilanz erstellt wird, müssen die Konten auf sachliche Richtigkeit hin kontrolliert werden. Das heißt:

  • Eine Kontrolle, ob alle Vorgänge (Buchungsvorfälle) auf das richtige Konto gebucht worden sind, ist sinnvoll.

  • Es müssen alle Kontenbezeichnungen geprüft werden, die selbst vergeben wurden, z. B., um die Erlöse zu untergliedern. Außerdem ist es erforderlich, die Konten im Rahmen der Taxonomie richtig zuzuordnen. Die Daten werden nur dann zutreffend übermittelt, wenn das jeweilige Konto als „Summenposition, Unterposition oder Davon-Position“ richtig zugeordnet wurde.

Bei der Zuordnung der Taxonomiepositionen ist außerdem danach zu unterscheiden, ob es sich um[4]

  • Mussfelder handelt, die zwingend elektronisch übermittelt werden müssen, oder um

  • Mussfelder, bei denen ein Kontennachweis erwünscht ist, oder um

  • Summenmussfelder oder um

  • Auffangpositionen.

1.1   Anpassen der Kontenpläne

Sind die Kontenpläne bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs angepasst worden, indem z. B. die neuesten Standardkontenrahmen SKR 03 bzw. SKR 04 verwendet worden sind, ist nur noch zu prüfen, ob Konten neu beschriftet bzw. neue Unterkonten eingerichtet wurden, die der richtigen Taxonomieposition zugeordnet werden müssen. Es kann auch mit Auffangpositionen gearbeitet werden.

Mussfelder sind immer auszuweisen, notfalls mit einem NIL-Wert. Das gilt auch dann, wenn das Konto nicht in der Finanzbuchhaltung verwendet wird. Das Programm muss dann gewährleisten, dass die Position mit einem NIL-Wert übermittelt wird, auch wenn sie in der Buchführung nicht vorhanden ist.

Fazit: Bei einer Umstellung der Finanzbuchhaltung sind im Kontenrahmen alle Konten auszuweisen, die in der Taxonomie als Mussfelder vorgesehen sind. Fehlen die Konten, gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Der Unternehmer arbeitet zunächst mit Auffangpositionen. Die Konsequenz ist, dass dann, wenn ein Mussfeldkonto nicht vorhanden ist oder keinen Wert ausweist, ein technischer Wert (= NIL-Wert) auszuweisen ist.

  • Die fehlenden Konten können noch während der Abschlussarbeiten eingerichtet werden. Es müssen dann alle Konten ausgewiesen werden, die als Mussfelder bezeichnet sind, z. B. beim Ausweis von Beteiligungen an anderen Unternehmen.[5]

1.2   Kontenrahmen und Zuordnung der Taxonomiepositionen (Mapping)

Die beiden gängigen Kontenrahmen SKR 03 und SKR 04 sind bereits seit 2012 an die Erfordernisse der Taxonomie angepasst worden, was die Einführung einer Vielzahl von neuen Konten zur Folge hatte. In der Anlage sind die im SKR 03 und SKR 04 neu eingeführten Konten abgedruckt (= Zusammenhang der Konten, die mit der E-Bilanz eingeführt worden sind).

2   Grundlagen der elektronischen Übermittlung

Das erklärte Ziel des Gesetzgebers besteht darin, den Informationsaustausch zwischen der Verwaltung und den Bürgern auf elektronischem Wege abzuwickeln (E-Government).

2.1   Elektronische Abgabe von Steuererklärungen ab 2011

Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen schon seit Jahren elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden. Mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz wurden weitere elektronische Übermittlungspflichten eingeführt. Hierbei handelt es sich um die Verpflichtung zur elektronischen Abgabe

  • des Antrags auf Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuervoranmeldungen (§ 48 Abs. 1 UStDV),

  • der Einkommensteuererklärung, wenn Gewinneinkünfte erzielt werden (§ 25 Abs. 4 EStG),

  • der Anlage EÜR (§ 60 Abs. 4 EStDV), wenn die Einnahmen 17.500 EUR im Jahr überschreiten,

  • der Körperschaftsteuererklärung (§ 31 Abs. 1a KStG),

  • der Umsatzsteuerjahreserklärung (§ 18 Abs. 3 UStG i. V. m. § 27 Abs. 17 UStG),

  • der Gewerbesteuererklärung und der Zerlegungserklärung (§ 14a GewStG[6] i. V. m. § 36 Abs. 9b GewStG) und

  • der einheitlichen und gesonderten Feststellung bei Gewinneinkünften (§ 181 Abs. 2a AO).

2.2   Gründe für die Einführung des elektronischen Informationsaustauschs

Die Finanzverwaltung weitet den elektronischen Datenaustausch immer weiter aus. Mit der E-Bilanz verfolgt sie die folgenden Ziele:

  • Verbesserung des Besteuerungsverfahrens,

  • Bürokratieabbau (Elektronik statt Papier – hiervon profitiert eigentlich nur die Finanzverwaltung selbst, nicht aber der Steuerbürger),

  • automatische Überführung der Daten in ein elektronisches Risikomanagementsystem der Finanzverwaltung,

  • EDV-gestützte Validitätsprüfungen (statistische Auswertungen, Vergleichbarkeit von Sachverhalten aufgrund der vorhandenen Daten; Mehrjahresvergleiche und Verprobungen),

  • automatische Auswahl prüfungsrelevanter Fälle aufgrund von Kennziffern (entspricht in etwa dem bisherigen Vergleich mit der amtlichen Richtsatzsammlung),

  • genauere Kontrolle über die Einhaltung der steuerlichen Regelungen.

2.3   Gesetzliche Grundlagen für die Übermittlung von Bilanzen

§ 5b EStG, der durch das Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20.12.2008 eingeführt wurde, bildet die gesetzliche Grundlage für die elektronische Bilanz (E-Bilanz). Der Wortlaut dieser Regelung lautet wie folgt:

„§ 5b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen

(1) Wird der Gewinn nach § 4 Absatz 1, § 5 oder § 5a ermittelt, so ist der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Enthält die Bilanz Ansätze oder Beträge, die den steuerlichen Vorschriften nicht entsprechen, so sind diese Ansätze oder Beträge durch Zusätze oder Anmerkungen den steuerlichen Vorschriften anzupassen und nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Der Steuerpflichtige kann auch eine den steuerlichen Vorschriften entsprechende Bilanz nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermitteln. § 150 Absatz 7 der Abgabenordnung[7] gilt entsprechend. Im Fall der Eröffnung des Betriebs sind die Sätze 1 bis 4 für den Inhalt der Eröffnungsbilanz entsprechend anzuwenden.

(2) Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. § 150 Absatz 8 der Abgabenordnung gilt entsprechend.“

Der Verweis auf § 150 Abs. 7 AO gibt dem Bundesministerium der Finanzen die Möglichkeit, mit Zustimmung des Bundesrates durch eine Rechtsverordnung zu bestimmen, wie das Verfahren zur elektronischen Übermittlung aussehen soll. Siehe den nachfolgend abgedruckten Wortlaut des § 150 Abs. 7 AO.

„§ 150 Abs. 7 AO

(7) Soweit die Steuergesetze anordnen, dass der Steuerpflichtige die Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln hat, kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zum Verfahren der elektronischen Übermittlung bestimmen; Absatz 6 Satz 2 bis 9 gilt entsprechend.[8]

§ 150 Abs. 6 Satz 2–9 AO

(6) […] Dabei können insbesondere geregelt werden:

  1. das Nähere über Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu übermittelnden Daten,

  2. die Art und Weise der Übermittlung der Daten,

  3. die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten,

  4. die Mitwirkungspflichten Dritter und deren Haftung, wenn aufgrund unrichtiger Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung der Daten Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt werden,

  5. der Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen besonderen Erklärungspflichten des Steuerpflichtigen.

Bei der Datenübermittlung ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den Datenübermittler (Absender der Daten) authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet. Zur Authentifizierung des Datenübermittlers kann auch der elektronische Identitätsnachweis des Personalausweises genutzt werden; die dazu erforderlichen Daten dürfen zusammen mit den übrigen übermittelten Daten gespeichert und verwendet werden. Das Verfahren wird vom Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt. Die Rechtsverordnung kann auch Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung dieses Verfahrens vorsehen. Einer Zustimmung des Bundesrates zu einer Rechtsverordnung nach den Sätzen 1 und 5 bedarf es nicht, soweit Kraftfahrzeugsteuer, Versicherungsteuer und Verbrauchsteuern mit Ausnahme der Biersteuer betroffen sind. Zur Regelung der Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden. Hierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert niedergelegt ist.[9]

Hinsichtlich der Frage, ob in der elektronischen Übermittlung einer Bilanz eine unbillige Härte zu sehen ist oder nicht, verweist § 5b Abs. 2 EStG auf § 150 Abs. 8 AO, der entsprechend anzuwenden ist:

§ 150 Abs. 8 AO

(8) Ordnen die Steuergesetze an, dass die Finanzbehörde auf Antrag zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung der Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichten kann, ist einem solchen Antrag zu entsprechen, wenn eine Erklärungsabgabe nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine Datenfernübertragung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen.“

Eine unbillige Härte liegt also nur in den Fällen des § 150 Abs. 8 AO[10] vor. Das heißt: Nur wenn die Datenfernübertragung nach dem amtlich vorgeschriebenen Datensatz wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist, darf eine Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung auf Papier erfolgen. Jeder, der einen PC bzw. ein Notebook mit Internetanschluss besitzt, wird sich nicht auf die Härtefallregelung beziehen können.

Für die Fälle, in denen die Härtefallregelung greift, wurde die Einkommensteuerdurchführungsverordnung (§ 60 Abs. 1 EStDV) an die Neuregelung in § 5b EStG angepasst. Verzichtet die Finanzverwaltung also (auf Antrag) auf eine elektronische Übermittlung der Bilanz, weil eine unbillige Härte vorliegt, muss § 60 Abs. 1 Satz 1 EStDV beachtet werden, der nunmehr den folgenden Wortlaut hat:

„§ 60 Unterlagen zur Steuererklärung

(1) Der Steuererklärung ist eine Abschrift der Bilanz, die auf dem Zahlenwerk der Buchführung beruht, im Fall der Eröffnung des Betriebs auch eine Abschrift der Eröffnungsbilanz beizufügen, wenn der Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a des Gesetzes ermittelt und auf eine elektronische Übermittlung nach § 5b Abs. 2 des Gesetzes verzichtet wird. Werden Bücher geführt, die den Grundsätzen der doppelten Buchführung entsprechen, ist eine Gewinn- und Verlustrechnung beizufügen.

(2) Enthält die Bilanz Ansätze oder Beträge, die den steuerlichen Vorschriften nicht entsprechen, so sind diese Ansätze oder Beträge durch Zusätze oder Anmerkungen den steuerlichen Vorschriften anzupassen. Der Steuerpflichtige kann auch eine den steuerlichen Vorschriften entsprechende Bilanz (Steuerbilanz) beifügen.[11]

(3) Liegt ein Anhang, ein Lagebericht oder ein Prüfungsbericht vor, so ist eine Abschrift der Steuererklärung beizufügen. Bei der Gewinnermittlung nach § 5a des Gesetzes ist das besondere Verzeichnis nach § 5a Abs. 4 des Gesetzes der Steuererklärung beizufügen.“

2.4   Anwendungszeitpunkt: Ab wann muss eine E-Bilanz übermittelt werden?

§ 5b EStG sollte erstmals für alle Wirtschaftsjahre gelten, die nach dem 31.12.2010 beginnen (§ 52a Abs. 15a EStG). Da aber von Anfang an unklar war, ob es aufgrund der komplexen Materie überhaupt möglich sein würde, die erforderlichen Projekte und Praxistests rechtzeitig abzuschließen, wurde das BMF in § 51 Abs. 4 Nr. 1c EStG von vornherein dazu ermächtigt, den Anwendungstermin gegebenenfalls zu verschieben.

Von dieser Ermächtigung hat das BMF mit Zustimmung des Bundesrates tatsächlich auch Gebrauch gemacht und die Anwendungszeitpunktverschiebungsverordnung (AnwZpvV) erlassen. Mit dieser Verordnung wurde die erstmalige Anwendung des § 5b EStG auf alle Wirtschaftsjahre verschoben, die nach dem 31.12.2011 beginnen. Darüber hinaus wurde die Frist de facto nochmals um ein weiteres Jahr verlängert1. Die Finanzverwaltung beanstandet es nicht, wenn die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung für das erste Wirtschaftsjahr, das nach dem 31.12.2012 beginnt, in Papierform abgegeben werden. Eine Gliederung gemäß der Taxonomie ist dabei nicht erforderlich.

2.5   Ausnahmeregelungen für bestimmte Berichtsteile/Positionen

[12]

Es gibt einige Sachverhalte, die noch nicht elektronisch übermittelt werden können bzw. noch nicht elektronisch übermittelt werden müssen. Das gilt für die folgenden Sachverhalte, für die eine elektronische Übermittlung erst für Wirtschaftsjahre vorgesehen ist, die nach dem 31.12.2014 beginnen:

  • Kapitalkontenentwicklung,

  • Sonderbilanzen und Ergänzungsbilanzen,

  • Betriebsstättensachverhalte,

  • steuerbegünstigte Körperschaften,

  • juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Betrieben gewerblicher Art.

2.5.1   Kapitalkontenentwicklung für Personenhandelsgesellschaften und andere Mitunternehmerschaften

Die im Bereich der Kapitalkontenentwicklung für Personenhandelsgesellschaften als Mussfelder gekennzeichneten Positionen sind für eine verpflichtende Übermittlung erst für Wirtschaftsjahre vorgesehen, die nach dem 31.12.2014 beginnen (Übergangsphase).

In dieser Übergangsphase werden die nach Gesellschaftergruppen zusammengefassten Mussfelder der Kapitalkontenentwicklung in der Bilanz erwartet, wenn keine Übermittlung im eigenen Teil „Kapitalkontenentwicklung für Personenhandelsgesellschaften und andere Mitunternehmerschaften“ erfolgt. Wird in der Übergangsphase der eigene Berichtsbestandteil „Kapitalkontenentwicklung“ dennoch eingereicht, müssen in der Bilanz nur die Positionen der Ebene „Kapitalanteile der persönlich haftenden Gesellschafter“ bzw. „Kapitalanteile der Kommanditisten“ verpflichtend übermittelt werden. Die untergeordneten Mussfelder können ohne Wert (NIL-Wert) übermittelt werden.[13]

2.5.2   Sonder- und Ergänzungsbilanzen bei Personenhandelsgesellschaften und anderen Mitunternehmerschaften

Sonder- und Ergänzungsbilanzen sind jeweils in gesonderten Datensätzen nach dem amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1.1.2015 enden, wird es nicht beanstandet, wenn Sonder- und Ergänzungsbilanzen im Freitextfeld „Sonder- und Ergänzungsbilanzen“ im Berichtsbestandteil „Steuerliche Modifikationen“ übermittelt werden.

2.5.3   Anwendungsbereich bei in- und ausländischen Betriebsstätten

Die Grundsätze, die der BFH zur Abgabe der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung bei ausländischen und inländischen Betriebsstätten aufgestellt hat, gelten gleichermaßen für die elektronische Übermittlung. Hierbei sind die beiden folgenden Fälle zu unterscheiden:

  • Inländisches Unternehmen mit ausländischer Betriebsstätte

Wird der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG, § 5 EStG oder § 5a EStG ermittelt, muss für das gesamte Unternehmen eine Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung abgegeben werden2. Diese Gesamtbilanz ist in Form von Datensätzen elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln.

  • Ausländisches Unternehmen mit inländischer Betriebsstätte

Ermittelt ein ausländisches Unternehmen den Gewinn einer inländischen Betriebsstätte nach § 4 Abs. 1 EStG, § 5 EStG oder § 5a EStG, beschränkt sich die Aufstellung der Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung auf die inländische Betriebsstätte als einem unselbstständigen Teil des ausländischen Unternehmens3[14]. Die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung für die inländische Betriebsstätte muss ebenfalls in Form von Datensätzen elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden.

2.5.4   Steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne der §§ 51 ff. AO

Sind steuerbegünstigte Körperschaften verpflichtet, Bilanzen mit Gewinn- und Verlustrechnungen nach handelsrechtlichen und/oder steuerrechtlichen Vorschriften aufzustellen, gilt die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung gemäß § 5b EStG nur für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Nur insoweit sind die Datensätze durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Zu den Besonderheiten hat das BMF im Schreiben vom 19.12.2013 wie folgt Stellung genommen4:

Bei allen ganz oder teilweise steuerbefreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn die Inhalte der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung erst für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen, durch Datenfernübertragung übermittelt werden. Das heißt, dass in der Übergangszeit die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung weiterhin in Papierform abgegeben werden kann. Bei einer Abgabe in Papierform ist eine Gliederung gemäß der Taxonomie nicht erforderlich. In begründeten Ausnahmefällen kann das Finanzamt auch für spätere Wirtschaftsjahre die Abgabe in Papierform zulassen.

Körperschaftsteuerbefreite Institutionen
[15]

Auf Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die in vollem Umfang persönlich von der Körperschaftsteuer befreit sind, findet § 5b EStG keine Anwendung, d. h., dass keine elektronische Abgabe erforderlich ist. Das gilt insbesondere für ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienende Körperschaften, die neben ihrer ideellen Tätigkeit keine wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe unterhalten, die der Körperschaftsteuer oder der Gewerbesteuer unterliegen. Unproblematisch sind Zweckbetriebe i. S. v. §§ 65 bis 68 AO oder andere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, deren Einnahmen i. S. d. § 64 Abs. 3 AO den Betrag von 35.000 EUR nicht übersteigen und die ihren Gewinn tatsächlich durch eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln.

Körperschaften mit steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben

Erstreckt sich die Steuerbefreiung bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen nur auf einen Teil ihrer Einkünfte und stellt diese Körperschaft aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen eine Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung auf, so ist nur der Teil des Datensatzes für den steuerpflichtigen Teilbereich elektronisch zu ermitteln. Die gängigen Pflichtfälle sind in der nachfolgenden Tabelle zusammengestellt.

Sofern eine solche Körperschaft auf freiwilliger Basis über die Mindestanforderungen hinaus Daten elektronisch übermitteln möchte, kann sie dies voraussichtlich erst ab November 2014 vornehmen. Der Datensatz kann dann wie folgt übermittelt werden:[16]

  1. „Gesamtbilanz“-Lösung mit Übermittlung von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung für den partiell steuerpflichtigen Teilbereich nach Taxonomieschema:

    Es kann im Berichtsbestandteil „steuerliche Gewinnermittlung für besondere Fälle“ zu Übertragungszwecken zusätzlich zu den originären Berichtsteilen für die Gesamtkörperschaft die Datenstruktur der Berichtsteile „Bilanz“ und „Gewinn- und Verlustrechnung“ für den steuerrelevanten Geschäftsbereich genutzt werden.

    Soll ausschließlich für den partiell steuerpflichtigen Bereich eine E-Bilanz übermittelt werden, können für die Datenübermittlung sowohl die Berichtsteile Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung als auch der Berichtsbestandteil „Steuerliche Gewinnermittlung für besondere Fälle“ genutzt werden. Es sind ausschließlich die steuerlichen Werte zu übermitteln. Bei der Übermittlung im Berichtsbestandteil „Steuerliche Gewinnermittlung für besondere Fälle“ besteht die Option, die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung oder nur die Gewinn- und Verlustrechnung für den partiell steuerpflichtigen Teilbereich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln.

  2. Formlose Gewinnermittlung für den partiell steuerpflichtigen Teilbereich:

    Die Gesamtkörperschaft kann nur eine Gesamtbilanz mit Gesamt-Gewinn- und Verlustrechnung aufstellen und den Gewinn des partiell steuerpflichtigen Teilbereichs in einer (außerbilanziellen) Nebenrechnung ermitteln. In diesem Fall können im Berichtsteil „Steuerliche Gewinnermittlung für besondere Fälle“

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