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Downforce

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© 2017 Bernd Steffen

Verlag und Druck: tredition GmbH, Grindelallee 188, 20144 Hamburg

ISBN

Paperback: 978-3-7439-2263-1
Hardcover: 978-3-7439-2264-8
e-Book:978-3-7439-2265-5

Das Werk, einschließlich seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages und des Autors unzulässig. Dies gilt insbesondere für die elektronische oder sonstige Vervielfältigung, Übersetzung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung.

DOWNFORCE

(Anpressdruck)

Die historischen Fehler der politischen Führung seit 2005 in Deutschland und Europa

-

Das Volk erhöht den Druck

Autor: Bernd Steffen

Kurt Tucholsky

„Das Volk versteht das meiste falsch, aber es spürt das meiste richtig.“

Vorwort

Die Krise der Union ?

Lagebericht zur Union

Steuer-/und Sozialpolitik

Die Steuerlüge

Europäer und Amerikaner sind einsame Spitze

Eine Handvoll Firmen narrt die ganze Welt

Keine Steuern zahlen, aber das Geld profitabel nutzen

Und wie sieht’s in Deutschland aus?

Die Armutslüge

Wer gehört zur Mittelschicht?

Wie sind die Aufstiegschancen?

Schlussfolgerung: Die stärkste Säule bricht weg

Wie sind die Vermögen verteilt?

Was sind die Ursachen?

„Normale“ Bürger haben keine Wahl

Noch mehr Rentenlügen

Rentenpolitik heute

Und wie wär’s mit der Bürgerversicherung oder Mindestrente für alle?

Die Europa-Politik

Die Wahrheit über Europa

Die undemokratische Methode

Wie könnte es besser laufen?

Die Medien sind nicht unschuldig

Die europäische Vision

Und was könnte die Rolle Deutschlands sein?

Europa und seine diversen Baustellen

Sparen oder Investieren?

Sollten unterschiedlich starke Volkswirtschaften eine Währungsgemeinschaft bilden?

Der Widerspruch: gemeinsame Währung aber keine politische und wirtschaftliche Einheit

Die „No-Bailout-Klausel“

Die institutionellen Voraussetzungen

Was hat Portugal der Sparkurs gebracht?

Zeigen Spanien, Irland und Portugal, dass es sich auszahlt, hart zu sparen?

Der Gag war nämlich: Spanien erholte sich erst, als der Sparkurs endete

Ginge es Europa ohne der Euro besser?

Der Euro als bremsende Wirkung

Wäre Deutschland ein Modell für Europa?

EU auf der Suche nach Zukunftsvisionen

Das deutsche Modell als Referenz für Europa?

Die fragwürdige Rolle der EZB

Die EZB handelt gegen die Interessen der Bürger

Die EZB als direkter Kreditgeber

Deutschlands Handelsbilanzüberschuss

Ist die Euro-Krise schon vorbei?

Wie geht es nun weiter?

Warum herrscht also so große Sorge?

Die gigantische Umverteilung

Wohin führt das alles?

Warum der Euro dringend eine Reform benötigt

Résumé

Die Verantwortung für Europa und die Welt

Die Griechenland Politik

Und wir wurden und werden weiter belogen

Korruption und Steuerhinterziehung als Volkssport

Übersicht: Fassen wir noch einmal zusammen

Tsipras will eine Schuldenreduzierung

Die Türkei Politik

Heimat des bewaffneten Islamismus

Erste Verbindung zwischen Erdogan und Terroristen

Die vermeintliche Wichtigkeit der Türkei

Ist eine Alternative zum Merkel'schen EU/Türkei-Deal wirklich undenkbar?

Die Flüchtlings Politik

Grundsatzinformationen zum Thema Zu- und Abwanderung

Zuwanderung nach Deutschland

Innerdeutsche Wanderungsbewegung

Asylsuchende

Aussiedler

Leitantrag der CSU

Die Rolle des Islam

Die Rückkehr des Fundamental-Islam

Der Islam als Staatsform

Die Unterwanderung westlicher Gesellschaften durch islamische Kräfte

Für richtig verstandene Religionsfreiheit

Islam und Menschenrechte

Ein Emma-Gespräch von 1997

Ein Statement zu Deutschland und Europa

Die Diskrepanz zwischen dem Ist-Zustand Deutschlands und seiner politischen Führung

Zusammengefasste Kritik an Politik und Medien

Merkel und Steinbrück im Wortlaut: „Die Spareinlagen sind sicher“

Müssen wir nicht endlich an die Ursachen ran?

Was wäre wenn?

Schlussfolgerungen

Schlusswort

Vorwort

Ich bin kein Politiker, kein Journalist, kein Historiker und auch kein Philosoph. Ich bin nur ein „normaler“ Bürger und schreibe von Zeit zu Zeit Kommentare und Abhandlungen zumeist über politische Sachthemen, wenn’s in den Fingern juckt.

Wie so viele politisch interessierte Menschen verfolge ich die politischen Prozesse und Entwicklungen in unserem Land und mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass vieles in Deutschland und Europa nicht so läuft, wie es laufen sollte und könnte.

Mich interessiert die Geschichte Deutschlands, Europas und der Welt und es ist festzustellen, dass aufgrund der seit vielen Jahren zu beobachtenden Fortschreibung von elementaren Fehlern unserer politischen Elite verstärkt und verdichtet durch die überwiegende Mehrzahl unserer Medien, die diesen Kurs offenbar unterstützen, Anlass dazu gegeben ist, sozusagen aus dem Blickwinkel eines aufgeklärten, informierten und halbwegs gebildeten Bürgers, dieses Buch zu schreiben.

Noch nie zuvor verspürte ich einen so großen Drang, all das, was mich im Hinblick auf die politischen Prozesse umtreibt, um nicht zu sagen aufregt, aufzuschreiben und Anderen mitzuteilen. Ich gebe mich dabei keinen Illusionen hin. Es wird wahrscheinlich nichts verändern. Zu viele Bücher gibt es bereits über diese Themen und von viel schlaueren Leuten als von mir. Trotzdem, es geht mir darum, Anregungen zu geben, damit sich immer mehr das Bewusstsein durchsetzt, dass sich die Politik in wichtigen Punkten inhaltlich ändern muss. Ob das nun mit der amtierenden oder irgendeiner anderen Regierung erreicht wird, spielt im Grunde keine Rolle. Entscheidend ist, dass „die da oben“ langsam erwachen und sich Einiges ändert und wenn es nicht anders geht auch durch den Druck der Basis. Daher rührt im Übrigen auch der Name „Downforce“ (Anpressdruck bei Rennwagen, der umso größer wird, je schneller die Autos fahren) Ich widme dieses Buch den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, also von einem Bürger zu den anderen Bürgern.

Ich bin am 22.08.1956 in Frankfurt/M. geboren und stamme aus einem sog. „gutbürgerlichen“ Elternhaus. Von Beruf bin ich Einzelhandelskaufmann und habe 4 Kinder. Seit meiner Jugend, Anfang bis Mitte der 1970-er Jahre habe ich mich engagiert in der evangelischen Jugend in Schwetzingen (Kleinstadt zw. Mannheim und Heidelberg), im dortigen Stadtjugendring und in der Jungen Union Rhein-Neckar. Meine politische Heimat war also die Union (CDU/CSU), weil sie die christlich-konservativ-demokratischen, aber auch wirtschaftlichen und außenpolitischen Themen aus meiner Sicht, geleitet auch durch Personen wie Ludwig

Ehrhard, (Vision: die soziale Marktwirtschaft), Reiner Barzel (Vision: Gegenbewegung zu Gewerkschaften), Helmut Kohl (Vision: die Wiedervereinigung Deutschlands, eingebettet in ein vereintes Europa) und Franz Josef Strauß (Vision: ein starkes Deutschland in einer starken NATO), recht gut vertreten hatte. Gerade weil ich als Autor nicht zum politischen und gesellschaftlichen Establishment gehöre, glaube ich, authentisch zu sein. Was mich jedoch am meisten ärgert, ist, dass das Volk seit Jahren für dumm verkauft wird und man seitens der Politiker, aber auch der Medien immer noch glaubt, die Menschen seien eine Art „Schafherde“, die man lenken und leiten könne, wohin immer man will, ohne sie vorher fragen zu müssen. Die „Brot- und Spiele“-Mentalität, die uns so gerne oktroyiert wird, wird durch immer bessere Kommunikation und damit bessere Informationsfähigkeit inzwischen weitgehend abgelehnt. Es genügt halt nicht (mehr), die Menschen mit ein paar Grundbedürfnissen abzuspeisen. Das Volk ist mündig geworden und möchte teilhaben an den Entscheidungen über staatstragende Themen. Die gerne vorgeschobene Sichtweise der Spitzenpolitiker bei Anne Will, Maybrit Illner und Co., die repräsentative Demokratie lasse keinen Volksentscheid zwischen den Wahlterminen zu, ist bei normalen Gesetzgebungsverfahren noch zu akzeptieren, allerdings wenn es um gravierende Systemveränderungen geht, muss sich das Volk in irgendeiner Form am Meinungsbildungsprozess beteiligen dürfen. Da greift auch die Argumentation von Alt-Bundespräsident Gauck nicht wirklich, der meinte, auch bei großen Themen sei die Entscheidung bei den Parlamentariern besser aufgehoben, die seien nicht so emotional wie das Volk. Das mag schon sein, dass sie eher rational abstimmen, dafür lassen sie sich beeinflussen von Interessengruppen und sie sind deswegen auch nicht als objektiv zu bezeichnen. Spätestens seit Adenauers berühmten Satz „ Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, sei jedem Politiker eine gewisse Opportunität zugestanden, zumal sie (die Politiker) tatsächlich in ein undurchdringliches Gestrüpp aus Politik, Wirtschaft, Medien und Lobbyisten verstrickt sind, allerdings sollten die Bürger über ihre langfristigen Visionen informiert werden.

Beispielhaft hierfür steht Gerhard Schröders Agenda 2010, die dem Volk als „Medizin“ für den Abbau von Arbeitslosigkeit und für effizientere Wirtschaftspolitik verordnet wurde, kurzfristig jedoch zu einem gewaltigen Grundrauschen in der Bevölkerung führte, langfristig aber mit der von ihm selbst vorgetragenen Vision verknüpft wurde, nämlich den Sozialstaat durch die Reduzierung der damals ca. 5.0 Millionen Arbeitslosen wieder zu genesen. Er hielt diese sozialpolitische Systemveränderung sogar für so wichtig, dass er sein persönliches und politisches Schicksal davon abhängig machte und im Jahre 2005 zu Neuwahlen aufrief. Am 18. September 2005 wurde vorzeitig der neue Bundestag gewählt. Mit 34,2% der Stimmen verlor die SPD von Gerhard Schröder diese Wahl (ein Wert, von dem die heutige SPD nur träumen kann), die vorher mit der „Vertrauensfrage“ verbunden war. Die Ansprache, die Gerhard Schröder nach der zuvor verlorenen Landtagswahl im Stammland der SPD, in NRW hielt, ist ein gutes Beispiel einerseits für die Authentizität und Aufrichtigkeit eines Politikers, zumindest in diesem speziellen Fall, so wie wir Bürger das von ihnen erwarten können, andererseits dafür, dass wirklich wichtige Veränderungen zur Disposition gestellt werden müssen. Hier die Ansprache vor dem deutschen Bundestag, die 1:1 in die heutige Zeit transferiert werden könnte. Man hätte sich das von Frau Merkel gewünscht, als es um die Frage der Grenzöffnung ging:

Austauschen müsste man lediglich die Sequenzen, in denen es um die Wirtschaft geht, zugunsten der derzeitigen Flüchtlingsproblematik (die gestrichenen Passagen sind die der „Ur-Rede“ von Gerhard Schröder, in Klammer der „aktualisierte“ Text):

Deutschland befindet sich in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess. Es geht darum, unser Land unter den besonderen Bedingungen der Überwindung der deutschen Teilung (aktuell: der anhaltenden Flüchtlingsströme) auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts auszurichten. Mit der Agenda 2010 (aktuell: Bekämpfung der Fluchtursachen) haben wir dazu entscheidende Weichen gestellt. Wir haben notwendige Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. (aktuell: die Lage zu entschärfen) Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung (aktuell: Sicherheit und Ordnung) in Deutschland. Erste Erfolge auf diesem Weg sind unübersehbar. Bis sich aber die Reformen auf die konkreten Lebensverhältnisse aller Menschen in unserem Land positiv auswirken, braucht es Zeit. Vor allem aber braucht es die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine solche Politik. Mit dem bitteren Wahlergebnis für meine Partei in Nordrhein-Westfalen (aktuell: Baden-Württemberg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern) ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt. Für die aus meiner Sicht notwendige Fortführung der Reformen (aktuell: Flüchtlingspolitik) halte ich eine klare Unterstützung durch eine Mehrheit der Deutschen gerade jetzt für erforderlich. Deshalb betrachte ich es als Bundeskanzler (-in) der Bundesrepublik Deutschland als meine Pflicht und Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass der Herr Bundespräsident von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kann, um so rasch wie möglich, also realistischer Weise für den Herbst dieses Jahres, Neuwahlen zum Deutschen Bundestag herbeizuführen.“

Man könnte sich gut vorstellen, dass Frau Merkel mit einer solchen oder ähnlichen Ansprache eine Menge Pluspunkte hätte sammeln können, ohne ihre Intention zu verraten, ohne ihr Gesicht zu verlieren und das Volk hätte sich nicht ausgegrenzt gefühlt. Darüber hinaus hätte sie sich ein Mandat dafür geholt, dass diese willkürliche Grenzöffnung über einen längeren Zeitraum vom Volk akzeptiert wird oder bei mehrheitlicher Ablehnung eben auch nicht.

Die Union erzielte damals im Jahre 2005 nach der Vertrauensfrage 35,2% der Stimmen und Angela Merkel wurde die neue Kanzlerin. Die SPD verlor nur hauchdünn mit 34,2%. Kein Wunder also, dass Gerhard Schröder in der „Berliner Runde“ nach der Wahl, angeschoben durch ein paar Bierchen etwas angefressen war. Zumindest die Sozialdemokraten sind trotz Martin Schulz derzeit meilenweit von solchen Ergebnissen entfernt und ob die Unionsparteien ihre Umfragewerte bis zur Wahl halten können, ist ungewiss. Unsere Bundeskanzlerin hätte sich m.E. angesichts der Situation im September 2015, als ungeheuer viele Menschen in unser Land strömten, direkt an „ihr Volk“ wenden müssen, um zu erklären, wie das gemanagt werden soll. Bis heute, im Sommer 2017 ist dies nicht geschehen. Stattdessen lässt sie ihren Migrationsbeauftragen, Herrn Peter Altmaier immer wieder erklären, dass derjenige, der sich näher informieren will, dies über das Internet oder dadurch tun könne, dass die Erklärungen von Frau Merkel im Bundestag zu verfolgen wären. Solche Botschaften wirken arrogant und tragen zusätzlich zum Unmut der Menschen bei.

Wenn also über eine längere Zeitspanne nichts passiert, keine Visionen vermittelt werden, keine erklärenden Begründungen für irgendeine bestimmte Politik abgegeben werden und man darüber hinaus auch kaum Unterschiede im Diskurs etwa bei Bundestagsdebatten mehr erkennt, dann rumort es irgendwann so gewaltig im Volk, dass der Anpressdruck (Downforce) auf die Parteien immer größer wird. An diesem Punkt stehen wir zurzeit und weil man das allenthalben spüren kann, schreibe ich meine Gedanken hierzu nieder. Es geht mir im Wesentlichen um fünf Politikfelder und um die letzten 10-12 Jahre. Es geht um die Regentschaft von Frau Dr. Angela Merkel.

Vorweg schicken möchte ich noch, dass ich - trotz meiner Mitarbeit in der Jungen Union seinerzeit - heute keiner Partei angehöre, von meiner Grundgesinnung aber immer noch eher konservativ-liberal bin, die UN und die Nato als unabdingbare Institutionen betrachte, und die föderale Struktur mit dem inkludierten Prinzip der Subsidiarität für die praktikabelste Form der Demokratie erachte. Ich bilde mir also ein, unverdächtig zu sein, im Hinblick auf die Kritik, die in diesem Buch zum Ausdruck kommt und die sich nicht dadurch erklärt, weil sie etwa vom politischen Gegner der Regierungsparteien käme.

-Vorwort Ende-

Lagebericht zur Union

Die Situation 2017: Die Bevölkerung hat ihre Begeisterung über die Flüchtlingspolitik weiter abgekühlt. Eine direkte Konsequenz sind die Wahl- und Umfrageerfolge der „rechtspopulistischen“ AfD in 2016, die blitzartig einen Raum besetzte, den früher die Union allein für sich beanspruchte (F.J. Strauss: „rechts von uns ist nur die Wand“). Eine breite Riege des konservativen CDU-Führungspersonals beurteilte Merkels Willkommens-Kurs von 2015 als äußerst skeptisch. Sie sahen und sehen bis heute in ihrer Flüchtlingspolitik den Hauptgrund für die Abkehr vieler Unionsanhänger und für die Stärke der AfD, auch wenn die sich inzwischen deutlich reduziert hat. Ich muss gestehen, ich sehe das auch so. Der sog., viel beschworene „Markenkern“ der Union gehe verloren. Auf der anderen Seite stehen Merkel und ihre Loyalisten, die ihren Kurs seit 2005, die CDU zu „modernisieren“ und breiter in der gesellschaftlichen Mitte zu etablieren, direkt mit der Flüchtlingspolitik verbunden haben. Folglich war das eigentliche Dilemma noch 2016: wenn die CDU ihren früheren Platz als einzige Kraft rechts von der Mitte zurückerobern wollte, dann wäre das nur über Merkels politische Leiche gegangen. Variante 2: Sollten jene Loyalisten die Verluste durch die AfD hinnehmen und mit Merkel weitermachen, dann war deren Befürchtung, dass sich der zu beobachtende Negativtrend ungebremst fortsetzen würde. Das Ganze wurde befeuert von der Schwesterpartei CSU. Mit anderen Worten: die Einschätzung war, dass sie auf jeden Fall zu verlieren schien, wurscht für welchen Weg sie sich entschieden hätte. 1 Jahr später, kurz vor der Wahl im September 2017 muss man feststellen, dass sich die Loyalisten durchgesetzt haben und Merkel wieder fest im Sattel sitzt. Auch deshalb, weil Seehofer mit Blick auf die näher rückende Wahl zum Rückzug geblasen hat und nach außen hin wieder Friede, Freude, Eierkuchen apostrophiert wird, freilich ohne dass das vorherige Problem, das den Streit ausgelöst hatte, gelöst wurde. Trotzdem würden viele Konservative für die Variante 1 plädieren. Rückeroberung des Platzes rechts von der Mitte.

Um dieses Dilemma für die CDU besser einschätzen zu können, aus dem sie keineswegs –trotz Waffenstillstand- entlassen ist, ist es aufschlussreich, eine Parallele zu zeichnen. Diese Parallele ist die SPD, deren politisches Schicksal noch immer jedem CDU-Politiker deutlich vor Augen steht. Keiner dieser Politiker, die sich beileibe nicht am Ende ihrer Karriere sehen, ist bereit, dieselbe dafür aufzugeben, dass Angela Merkels Flüchtlingspolitik noch in 20 Jahren in den Geschichtsbüchern als „schmerzhaft, aber richtig und notwendig“ gefeiert wird, wie es Schröder und seinen Gefolgsleuten mit der Agenda 2010 erging. Die SPD verlor den linken Flügel, den sie mit der Agenda-Politik praktisch aufgab. Ihr ehemaliger Kronprinz, Oskar Lafontaine, besiegelte dieses Schicksal. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass Horst Seehofer bald in die AfD eintritt, aber bereits das alte Schreckgespenst einer Auflösung der CDU-CSU-Fraktionsgemeinschaft reicht ja schon aus, um diversen Konservativen Schauer über den Rücken zu jagen. Die SPD befand sich in den späten 2000er Jahren in ungefähr derselben Lage wie jetzt die Union. Eine aufstrebende Protestpartei links der Mitte besetzte einen Raum, den sie aufgegeben hatte, die eigenen Anhänger fühlten sich mehr und mehr zurück- und alleingelassen und heute empfinden sie keine innere Verbundenheit zum politischen Kurs, selbst wenn sie ihn zähneknirschend mittragen würden. Der Beifall für den Kanzler und seine Politik war damals von der politischen Konkurrenz lauter, als aus den eigenen Reihen. Das gleiche gilt für die Kanzlerin heute auch. Bundeskanzler Schröder fühlte sich darin bestätigt, schwang sich zur Leitfigur der Republik auf, ohne die nichts mehr ging, und erlebte dabei gleichzeitig seinen eigenen Untergang. Vor Schröder hatte Helmut Schmidt bereits dasselbe Schicksal erlitten. Auch er pfiff auf den Widerstand der eigenen Leute und den Aufstieg einer neue Protestpartei und sonnte sich in der Zuneigung konservativer Schreiberlinge. Wenig später verlor er die Wahlen. Herbert Wehner lässt noch heute grüßen.

Die Gefahr für die Union, ein ähnliches Schicksal zu erleiden, ist durchaus real. Bis zum Januar 2017 genoss Merkel noch immer weit höhere Zustimmungswerte als irgendjemand anderes im Land, stabil über 40%. Das änderte sich radikal und mit Lichtgeschwindigkeit, als Schulz auftauchte. Dieses Phänomen dauerte allerdings nicht lange, genau genommen bis zum 14. Mai 2017, der NRW-Landtagswahl, als die SPD unterging und damit auch der „Schulz-Hype“ vorerst erlosch. Bis dahin galt er als „Unverbrauchter“ aus dem europäischen Nirwana. Vorbei aber auch die Zeiten, als die Kanzlerin in einem TV-Duell ihren Kontrahenten mit einem simplen „Sie kennen mich doch“-Appell von der Bühne wischen konnte.

Die „Kandidatin“ auszutauschen und Schulz eine andere Alternative entgegen zu setzten, als Merkel, kam innerhalb der CDU und CSU nie jemand in den Sinn. Dazu ist diese Frau schlicht und ergreifend zu mächtig. So wie Schröder vom „Kanzler der Gewerkschaften“ zum „Genosse der Bosse“ wurde, wandelte sich Merkel von der „Eisernen Raute“ zur „Mutti Merkel“ – und wurde so für die neue Rechte zur verhassten Landesverräterin. Wie bereits ausgeführt und wenn dieser Trend anhält, wird die Union bei der Bundestagswahl 2017 ein Ziel von 35%+x anstreben – und mit einem Sechs-Parteien-Parlament rechnen müssen, in dem sie zum Regieren erneut auf die SPD angewiesen sein würde. Für eine Erneuerung in Richtung Rückgewinnung von Vertrauen wäre dieses Szenario allerdings pures Gift. Zum dritten Mal in Folge eine große Koalition würde den ungebremsten Zorn vieler Kritiker heraufbeschwören. Und ich so wie viele andere Unionsanhänger - müsste zähneknirschend zugeben, dass Merkel tatsächlich alternativlos zu sein scheint. Indes, wenn man Horst Seehofer Glauben schenkte, müsste Merkel sich nur rhetorisch auf eine Flüchtlingsobergrenze von 200.000 pro Jahr festlegen, und alles wäre wieder gut im unionsinternen Zwist, grandioser Wahlsieg inbegriffen. Dass das Unsinn ist, weiß wahrscheinlich sogar Seehofer, der hier versucht, den Preis für seine Unterstützung möglichst hoch zu verkaufen. Das Dilemma besteht vielmehr darin, dass Merkel wie Schröder damals - weder vor noch zurück kann, dafür aber darauf baut, dass die anderen sich selbst ins Abseits kicken und sie im Grunde nichts weiter tun muss, als abzuwarten. Freilich wird auch dieses Mal wieder „Wahlkampf“ proklamiert, aber ihr Hauptverbündeter ist die Zeit. Sie tut, was sie am besten kann: Nichts und Abwarten.

Ein Schritt zurück würde diejenigen vergraulen, die diese Schritte bisher loyal mitgegangen sind und würde die eigenen Gegner bestätigen. Das gesamte Merkel-Lager wäre damit erledigt (genauso wie Schröder damals erledigt gewesen wäre), aber für die Wähler gibt es kaum Grund zurück zu wechseln. Schließlich wählt man ja bereits die Partei, die bei der nun quasi höchstamtlich bestätigt richtigen Politik die Kernkompetenz innehat. Genau so wenig wie die SPD der Linken das Rechthaben zugestehen konnte, genau so wenig kann die CDU das im Falle der AfD machen.

Die CSU hat da die Sonderposition, mit dem „mir san mir“-Ansatz der Bayern, solche abrupten Richtungswechsel einfach als Zeichen der eigenen Unabhängigkeit verkaufen zu können. Und ein Schelm, der glaubt, dass Seehofer das Ganze nur wegen der politischen Korrektheit oder gar wegen dem Zusammenhalt der Unionsparteien angezettelt hat. Die Landtagswahl in Bayern 2018 hatte und hat er im Blick und die hat für ihn absolute Priorität. Er wird immer sagen können, dass er es war, der von Anfang an den harten Kurs gefahren ist und genau das ist es, was das bayerische Wahlvolk hören will.

Ein Spannungsbogen, der mit Merkel erneut einen Wahlkampf zum beherzten „weiter so“ bereithielt, oder ohne Merkel einen Rückschritt von der bisherigen Politik in der Hoffnung, dass der Wähler das goutiert und dass das Chaos, das durch das politische Vakuum im Zuge des Abtritts einer kompletten Regierungskoalition entstehen würde bis zum Wahlkampf, hätte verwunden werden können. Da das allerdings eine ausgesprochen unsichere Option gewesen wäre, die vermutlich sogar Horst Seehofer schlaflose Nächte bereitet hätte, hat man sich für das „weiter so“ entschieden. Aus Sicht der Partei-Strategen sicher die richtige Entscheidung. Also bleibt‘s dabei: An Merkels 4. Kanzlerschaft wird kein Weg vorbei führen.

Für das Land allerdings, für die politische Kultur und für die Demokratie wäre das nicht gut. Wer die Chuzpe hat, der Macht zu entsagen, das Feld freizugeben für einen politischen Neuanfang, weil er verstanden hat, dass ein „weiter so“ nicht mehr genügt, der würde im Land größte Anerkennung ernten. Gabriel hat es vorexerziert und schweren Herzens Martin Schulz den Vortritt als Kanzlerkandidat gelassen. Auch diejenigen, die von der Union zwischenzeitlich abgerückt sind, würden sich ihre eigene Entfremdung nochmals durch den Kopf gehen lassen.

Da das aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eintreten wird, weil es in der DNA der Macht-Politikerin Merkel nicht existiert, erlaube ich mir also nachfolgend meine Gedanken weiter zu präzisieren und zwar in Bezug auf die angesprochenen politischen Felder, die -wie ich glaube- nicht nur meine Sorgen zum Ausdruck bringen, sondern von vielen Menschen in diesem Land geteilt werden, unter anderem eben auch von einigen System-Kritikern aus den eigenen Reihen. Wie weit deren Bereitschaft allerdings geht, erkannte Fehler zu korrigieren, ist unklar. Vermutlich jedenfalls nicht soweit, dass man eine „Palastrevolution“ anzettelt. Der Hang zur Macht der politischen Eliten ist eben viel größer, als die Einsicht, eine schmerzhafte Veränderung herbei zu führen.

Ich schreibe dieses Buch auch nicht, weil ich ansonsten nichts zu tun hätte, sondern weil ich eine massive innere Unruhe verspüre, verbunden mit erheblichen Sorgen um „mein“ Land, manchmal auch Zorn ob der Fakten, die hier geschaffen werden, und ich bin fest davon überzeugt bin, dass unsere Volksvertreter in wichtigen Fragen ein Feedback zumindest eines Teils ihrer Bürger dringend benötigen, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir haben es hier eben nicht zu tun mit 80-90% Kopfnickern und 10-20% krakehlenden Rechtspopulisten, sondern mit einer mehrheitlichen Ablehnung im Volk gegen diese Form der gesellschaftlichen Veränderungen in gleich mehreren Bereichen, die m.E. gewollt sind, weil sie in das Weltbild von Angela Merkel passen und die gegen die Interessen der Mehrheit des Volkes durchgesetzt werden sollen. Am besten heimlich, still und möglichst leise, so dass diese Veränderungen strategisch mehr oder weniger unbemerkt von Statten gehen können. Jedenfalls werden die sozialen, geopolitischen und demographischen Probleme in unserem Land auf diese Weise nicht gelöst.

Neben den bereits angesprochenen Politikfeldern „Finanz-/Sozialpolitik“, “Europapolitik“, „Griechenland-Schuldenfrage“, „allgemeine Türkei-Politik“ und „Flüchtlings-Politik“, welche genau genommen noch differenziert werden müsste in „Flüchtlings-Politik“ und „Migrations-Politik“, sehe ich ein weiteres Feld, welches unbedingt auf die Agenda einer Regierung, sowie auf die Agenda aller Parteien gehört. Es ist die Rolle des Islam im mittleren und Nahen Osten im Allgemeinen und in der Bundesrepublik Deutschland im Besonderen.

Ich darf ergänzend und bevor ich nun auf die einzelnen Themen konkret eingehe, betonen, dass ich nicht zu denen gehöre, die diffuse Halbwahrheiten oder rechtspopulistische Parolen zum Anlass nehmen, ihren persönlichen Frust zu artikulieren, denn diejenigen, die das tun, schaden allen demokratisch gewählten Parteien und sie gefährden die Demokratie. Ich möchte versuchen, sachlich und argumentativ zu begründen, warum die von unserer Regierung unter der Führung von Frau Merkel vollzogene Politik seit ungefähr 10 Jahren vornehmlich in den oben bez. 5+1 Feldern in die falsche Richtung läuft und von einer großen Anzahl von Menschen in unserem Land nicht mehr akzeptiert werden kann.

Es hat seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland zu keinem Zeitpunkt einen derart permanent aufrecht erhaltenen Rechtsbruch einer Regierung gegeben, wie dies seit dem September 2015 der Fall ist. Sowohl das „Dubliner“ Abkommen (Ziel dieser Verordnung ist es, den für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat möglichst rasch zu bestimmen und Asylmissbrauch zu verhindern), als auch der Lissabon Vertrag (hier wurde bestimmt, dass das Europäische Parlament mehr Rechte erhält und bei länderübergreifenden Entscheidungen sowohl Parlament, als auch Kommission gehört werden müssen und natürlich auch das nationale Parlament in eine so weitreichende Entscheidung involviert werden muss) wurden per Dekret einfach außer Kraft gesetzt.

Was sollen Bürger eigentlich davon halten, wenn sie selbst bei Bagatellen, wie zum Beispiel einem Bußgeld von den zuständigen Behörden zur unbedingten Gesetzestreue, oft auch unter Androhung von drakonischen Ordnungsstrafen aufgefordert werden, die Staatsregierung jedoch millionenfachen Rechtsbruch begeht, diesen nicht einmal versucht zu rechtfertigen und offensichtlich keinerlei Konsequenzen daraus folgen?

Dieser Zustand ist schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar. Er ist auch unzumutbar und grotesk für die Bürger eines Landes, weil hieraus abgeleitet bei einigen der Eindruck entstehen könnte, eine Straftat oder ein Bruch des Rechts sei inzwischen nicht mehr so verwerflich, nimmt es ja unsere eigene Regierung damit auch nicht so genau. Eine solche Politik liefert also geradezu Argumente dafür, dass sich bestimmte Gruppen nicht mehr an Recht und Ordnung gehalten fühlen.

Ich bin mir nicht sicher, ob dieser Zustand nur nicht gesehen wird oder ob er gesehen, jedoch nicht ernst genommen wird. Die wachsende Unzufriedenheit liegt also nicht nur an den „Flüchtlingen“, sondern sie umfasst eine ganze Palette von Ungerechtigkeiten, die sich die Leute einfach nicht mehr gefallen lassen wollen. Dabei können Viele dieses Unbehagen und ihren Ärger gar nicht so exakt definieren und artikulieren. Das ist auch nicht ihre Aufgabe. Dagegen ist es die Aufgabe der Politik, besser gesagt der politischen Führung, dafür zu sorgen, dass Rechtsstaatlichkeit, Ordnung und Gerechtigkeit Vorrang haben vor Klüngelwirtschaft, Klientelpolitik und eingeräumten Sonderrechten.

Zum Beispiel in der...

Steuer-/ und Sozial-Politik

Die Steuerlüge

(1)Reichtum schützt vor Steuern - der Skandal der Steuerungerechtigkeit ist allen bekannt, aber niemand spricht darüber. Es wird langsam Zeit, das zu ändern! Während etliche Länderhaushalte ständig lamentieren, dass sie zu kollabieren drohen, boomt ein Wirtschaftszweig unaufhörlich: die Steuervermeidung. Einkünfte werden verschleiert, Gewinne verschoben. Unternehmen sprechen nicht von Steuerzahlungen, sondern von einem „Steuerschaden“. Mit immer komplexeren Methoden, die sie sich von Spezialisten (Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftskanzleien) maßgeschneidert entwickeln lassen, stehlen sich Ultrareiche und global agierende Konzerne aus der Verantwortung für unsere Gesellschaft, von der ihr Profit abhängt. Dazu zählen natürlich auch deutsche Konzerne wie Volkswagen, BASF oder Lufthansa. Während kleine und mittlere Unternehmen in Europa brav ihre Steuern zahlen und die normalen Bürger sowieso, streichen die international operierenden Konzerne satte Gewinne ein. Über ein weltweit verzweigtes Netz an Tochterunternehmen gelingt es europäischen Schwergewichten wie Volkswagen, IKEA Deutschland GmbH oder Lufthansa, das meiste Kapital am heimischen Fiskus vorbei in Steueroasen zu schaffen. Beispiel Niederlande: Kaum jemand weiß, dass das Land eine der größten Steueroasen der Welt ist. So sind Zinseinnahmen, Beteiligungserträge und Lizenzgebühren in den meisten Fällen steuerfrei. Konzerne wie Volkswagen, BASF, Lufthansa und Co. wissen das und profitieren davon mithilfe dort angesiedelter Finanztöchter. Wie viele solcher Steueroasen es weltweit gibt, darüber kann wegen ihrer Intransparenz nur spekuliert werden. Fest steht jedoch: Finanztöchter in den Niederlanden, Briefkastenfirmen im US-Bundesstaat Delaware oder Niederlassungen in der Karibik sind nur die Spitze des Eisbergs und einige von weltweit vielen Möglichkeiten, Gewinne herunterzurechnen und Steuern zu vermeiden. Zu begrüßen ist, dass Wolfgang Schäuble, ausgelöst durch die sog. „Panama Papers“ damit begonnen hat, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, diese Sümpfe trocken zu legen. Deshalb sprach er sich auch bei diversen G20-Finanzministertreffen ausdrücklich für einen Aktionsplan der OECD gegen Steuerflucht aus. Bei dem so genannten Country-by-Country-Reporting sollen Unternehmen genau angeben, in welchem Land sie welche Gewinne machen und wieviel Steuern sie jeweils bezahlen. Ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz bei Unternehmensbilanzen, denn so kann sich jeder ausrechnen, wieviel Gewinne über Steueroasen abfließen. Trotzdem zeigt er Verständnis dafür, dass sich auch deutsche Konzerne diese Chancen nicht entgehen lassen, und dem Staat dadurch Milliarden Einnahmen entgehen. „Jedes Unternehmen muss versuchen, die steuerlich günstigsten Möglichkeiten herauszukriegen. Wer multinational tätig ist, wird seine Steuerbelastung durch Verlagerung reduzieren. Das ist nicht illegal, sondern legal“, sagte Schäuble in einem ZDF-Interview.

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