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Die partizipative Marktwirtschaft

Meiner verstorbenen Mutter.

VORWORT VON CHRISTIAN FELBER

Die Marktwirtschaft weiterentwickeln

In Zeiten von Corona, Klimawandel, dreistelligen Milliardären und weltweit 870 Millionen Hungernden ist es höchst an der Zeit, das vorherrschende Wirtschaftsmodell, den Freihandelskapitalismus nach westlichem Zuschnitt, zu hinterfragen und menschlichere, sozialere und vor allem ökologisch nachhaltigere Wirtschaftsmodelle zu entwickeln.

Jens Mayer legt zunächst in der Analyse den Finger in die Wunde der Sozialen Marktwirtschaft, die nur noch zum Teil als Realität existiert, zum Teil aber als Reminiszenz oder Fiktion. Was haben systematische Steuervermeidung durch sämtliche DAX-Konzerne, Wendelin Wiedekings Jahreseinkommen im dreistelligen Millionenbereich, Josef Ackermanns Geburtstagsfeier im Kanzlerinnenamt oder die Legalität von Hochfrequenzhandel, Geierfonds, Schattenbanken oder auch die Abschaffung von Vermögensund Erbschaftssteuern mit „sozialer Marktwirtschaft“ noch zu tun? Gleichzeitig wird diese immer noch angerufen, um tiefergehende Reformen am aktuellen System abzuwehren.

Bei den nötigen Reformen sollte jedoch kein Kind mit dem Bade ausgeschüttet, Märkte oder private Unternehmen nicht samt und sonders verurteilt und abgelehnt werden, sondern ihrer Designschwächen und destruktiven Verknüpfungen – mit Kapitalismus und seinen Werten Gewinnorientierung, Eigennutzmaximierung, Konkurrenz und Wachstum – entledigt werden. Eine partizipative Marktwirtschaft beteiligt mehr Menschen an unternehmerischen Entscheidungen, der zugehörigen Verantwortung, dem Risiko, aber auch am Fruchtgenuss. Das ist ein großes Reformprojekt der Marktwirtschaft, die sich in den größeren Rahmen einer generellen Gemeinwohl-Orientierung einbettet.

Weitere konkrete Vorschläge wie ein Bedingungsloses Grundeinkommen, die Einschränkungen für die Werbung oder die Stärkung der Tierrechte sind das Mindeste, was am derzeitigen Wirtschaftssystem korrigiert, reformiert und weiterentwickelt werden muss. Besonders gut argumentiert ist die Einführung eines „bedingungsfreien“ Grundeinkommens, allein die Erinnerung an historisch erfolgreiche Vorläufermodelle wie Mincome in Kanada in den 1970er Jahren, sind wertvolle Debattenbeiträge. Jens Mayer reiht sich in die Stimmen derer, die nicht nur analysieren und kritisieren, sondern konkrete und praktische Alternativen benennen und schmackhaft machen.

Ich wünsche dem Buch viele Leser*innen, und dem Thema der nachhaltigen Transformation der Wirtschaftsordnung viele weitere Bücher.

Zum Gemeinwohl!

Inhalt

Einleitung

Die Krise des Kapitalismus

2.1 Neoliberale Märchen und Wirklichkeit

2.2 Es war einmal: Soziale Marktwirtschaft

2.3 Vegas, Baby! Die wahnwitzige Welt des Kasino-Kapitalismus

2.4 Unproduktivität und Ungleichheit

2.5 Moral im Zeichen des Profits – das schmutzige Geschäft der Außenpolitik

2.5.1 Was Du nicht willst, was man dir tu – das füg einem anderen zu!

2.5.2 Die Welt ist nicht genug: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft

2.6 Das Schweigen der Lämmer

2.6.1 Meinungsmanipulation durch Denkfabriken

2.6.2 Neoliberaler Neusprech – Wie Sprache Wirklichkeit erschafft __

2.7 Soziologische und psychologische Implikationen des Neoliberalismus

2.7.1 Psychologie des Faschismus

2.7.2 Überlegenheit und Konkurrenz

2.7.3 Konsumrausch und Konsumzwang

2.7.4 Selbstoptimierung, Selbstausbeutung und Selbstüberwachung

2.7.5 Verlust von Bindungen und der Siegeszug des Narzissmus :

Die kommende Digitalisierung und der notwendige Wandel :

Die partizipatorische Marktwirtschaft

4.1 Das bedingungsfreie Grundeinkommen

4.1.1 Definition, Modelle und Finanzierung

4.1.2 Solidarisches Grundeinkommen

4.1.3 Emanzipatorisches Grundeinkommen – Modell der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei die Linke

4.1.4 Modell von Matthias Dilthey

4.1.5 Implikationen eines bedingungsfreien Grundeinkommens

4.1.6 Erfolgreiche Feldversuche

4.1.7 Das partizipatorische Grundeinkommen: Bedingungsfreies und erweitertes Grundeinkommen

4.1.8 Kritik des BGE

4.2 Partizipatorische Betriebe – Ein Modell der Mitarbeiterdemokratie

4.3 Bürgerbeteiligung

4.4 Werbung

4.5 Wachstum, Wachstum über alles: How dare you?

4.6 Wirtschaften im Einklang mit der Natur – ein Ausblick

Quo vadis, Kapitalismus – Ist das Ende der Geschichte schon erreicht?

HINFÜHRUNG ZUM THEMA VON PROF. CARLOS WATZKA

Die Sozialwissenschaften wurden in den letzten Jahrzehnten immer wieder dafür kritisiert, zentrale „soziale Probleme“ in zu wenig allgemeinverständlicher und kaum öffentlichkeitswirksamer Weise zu debattieren. Leider trifft diese Kritik in erheblichem Umfang tatsächlich zu – auch auf den Verfasser dieser Hinführung, der bisher, wie viele in der „akademischen Laufbahn“ vor allem Texte zu „Spezialfragen“ verfasst hat. Der „Kapitalismus“ und die von ihm reproduzierte, massive soziale Ungleichheit, mit ihren negativen Folgen für die psychische und physische Gesundheit der meisten Menschen, sind darin freilich wichtige Themen. Und auch das Konzept des „bedingungslosen Grundeinkommens“ als möglicher „Hebel“ einer gesellschaftlichen Transformation beschäftigt mich schon einige Zeit.

Umso erfreuter war ich von der Mitteilung von Jens Mayer – den ich von meiner früheren Lehrtätigkeit als Vertretungsprofessor für Soziologie an der KU Eichstätt-Ingolstadt her kenne –, dass er die genannten, „großen“ Themen in einem Buch aufgreifen möchte, dass sich nicht nur an universitäre Spezialistinnen und Spezialisten wendet, sondern an alle, die das humanistische Interesse teilen, die Zukunft möglichst vieler Menschen möglichst lebenswert zu gestalten. Auch der „Turbokapitalismus“ der letzten 30 Jahre hat, global gesehen, zweifellos den materiellen Lebensstandard vieler Personen weiter erhöht. Zugleich fielen nicht wenige Menschen ihm, ganz buchstäblich, zum Opfer, indem sie im Zuge des rasanten „Wachstumsweges“ unserer „Weltgesellschaft“ Gesundheit und Leben verloren.

Für uns Lebende wird es wird es aber darum gehen, die bereits bedrohlich überhitzende „Maschinerie“ Weltwirtschaft rasch und radikal umzubauen, sodass nicht bloß der Planet Erde eine langfristige Zukunft hat – sondern auch wir Menschen auf ihm … Dafür benötigt es einen umfassenden Wechsel in unseren Perspektiven auf Wirtschaft und Gesellschaft, ja auf das menschliche Leben insgesamt. Mit der hier vorliegenden Skizze einer „partizipatorischen Marktwirtschaft“ synthetisiert Jens Mayer in gut verständlicher Weise zentrale Debattenbeiträge und liefert innovative Anregungen zu einer solchen Reorientierung.

Carlos Watzka ist Soziologe, Sozial-, Kultur- und Mentalitätshistoriker und Assoziierter Professor für Psychotherapiewissenschaft an der Sigmund Freud Privat Universität (Linz–Wien).

Einleitung

„Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; dass zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten; dass, wenn immer irgendeine Regierungsform sich als diesen Zielen abträglich erweist, es Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen und diese auf solchen Grundsätzen aufzubauen und ihre Gewalten in der Form zu organisieren, wie es ihm zur Gewährleistung seiner Sicherheit und seines Glückes geboten zu sein scheint.“1

 

Diese erste Menschenrechtserklärung der Neuzeit kann uns auch heute noch als Leitbild für gesellschaftliche Ideen dienen. Das Leben sollte das Streben nach Glück ermöglichen. Aus der Erklärung ist zu entnehmen, dass es Recht des Volkes ist, eine Regierungsform zu ändern oder abzuschaffen, wie es zur Gewährleistung der Sicherheit und seines Glückes geboten scheint.

Beliebt war der Kapitalismus eigentlich noch nie. Zu allen Zeiten war die Bezeichnung einer Person als Kapitalist nur selten als Lob gemeint. Der Finanzinvestor Adam Bronstein spielt mit diesem Klischee, indem er seine Biografie Tagebuch eines Kapitalisten nennt. Derzeit steckt der Kapitalismus in westlichen Gesellschaften jedoch in einer besonders schweren Krise. Die zwei zentralen Versprechen der sozialen Marktwirtschaft – „wer sich anstrengt, wird erfolgreich sein“ und „meinen Kindern wird es einmal besser gehen“ waren die bescheidenere, europäische Version des American Dream. Sie waren auch der Kitt, der die bundesdeutsche Nachkriegsgesellschaft zusammengehalten hat. Dieser Kitt bröckelt. Handfeste Wirtschaftskrisen wie der Bankencrash 2008 und die Krise südeuropäischer Volkswirtschaften, insbesondere Griechenlands, haben das Vertrauen vieler Menschen in die heilsame Wirkung des freien Markts erschüttert. Der Rechtsruck, schwindendes Vertrauen in die demokratischen Institutionen, die Rückkehr von Konservatismus, Nationalismus und Rassismus sind im Grunde Symptome dieser Entwicklung. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Corona-Epidemie auf die Weltwirtschaft auswirken wird. Weltweit haben Innovationen und Fortschritt zu einer Verbesserung der Lebenslage vieler Menschen geführt. Während glücklicherweise viele Phänomene wie Kindersterblichkeit, Kriminalitätsrate und Hungerkrisen zurückgehen und viele andere Faktoren wie Bildung sich stetig verbessern, gibt es hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit keine Verbesserung. Die heutige Wirtschaftsordnung ist weder gerecht noch nachhaltig oder ökonomisch stabil. Viele Experten fürchten einen neuerlichen Bankencrash, der die negativen Auswirkungen des Crashs von 2008 sogar noch in den Schatten stellen wird. Phänomene, die der gegenwärtige Neoliberalismus mit sich bringt – die Reichen werden reicher, die Armen zahlreicher – bringen das Potenzial einer Spaltung der Gesellschaft mit sich. Der Gini-Koeffizient als Maß der Ungleichheit einer Gesellschaft steigt und wird durch Digitalisierung und Industrie 4.0 weiter beschleunigt.2 Innerhalb der EU ist die Vermögensungleichheit in Deutschland besonders hoch.3

Die Schülerstreiks – initiiert von Greta Thunberg, mitgetragen von hunderttausenden Schülerinnen und Schülern in mehr als 100 Ländern – zeigen ein vorrevolutionäres Potenzial unserer Jugend an. Während diese Zeilen geschrieben werden, höre ich im Radio, dass nun die erste Münchner Schule Bußgeldbescheide bis zu 1000 Euro an die Eltern streikender Schüler versenden will. Die Staatsmacht schlägt hart zurück – das zeigt die Angst der Eliten vor der Rebellion der jungen Menschen, die nichts weniger als den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Rettung vor der drohenden Klimakatastrophe fordern. Ich bin mir indes sicher, Greta und ihre Mitstreiter werden noch viel von sich reden machen. Ein neues 1968, ein revolutionärer Wind liegt spürbar in der Luft. Und ich halte es nur für eine Frage der Zeit, bis die Streikenden auch gegen die Ursache der Umweltzerstörung angehen werden: Ein neoliberales Weltwirtschaftssystem, welches einzig und allein auf unbegrenztes Wachstum, stete Profitmaximierung und Erhöhung der Dividendenausschüttung geeicht ist. Alternativen tun Not – während der Realsozialismus nach marxistischorthodoxer Lesart oft in Diktatur und Tyrannei endete, beweist der Kapitalismus Tag für Tag, dass er zur Lösung der großen Menschheitsprobleme ebenso wenig geeignet ist. Laut den Modellrechnungen der Klimatologen werden zahlreiche Städte wie Kopenhagen, Stockholm und viele mehr verschwunden sein, wenn die Menschheit ihre Treibhausgas-Emissionen nicht deutlich zurückfährt.4 Wissenschaftler warnen, dass bereits 2050 die menschliche Zivilisation zusammenbrechen könnte, wenn die Menschheit nicht sofort radikale Maßnahmen gegen den Klimawandel einleitet.5 So zynisch es klingen mag – erst ein tödlicher Virus musste über die Menschheit hereinbrechen, damit die Klimaziele noch erreicht werden können.6 Doch ob im Rahmen eines Wirtschaftssystems, welches ständiges Mangelbewusstsein über den eigenen materiellen Wohlstand fördert und die Ideologie „höher, weiter, schneller“ befeuert, die ökologische Kehrtwende noch erreichbar ist, darf bezweifelt werden. Noch immer leben 6 von 100 Erdenbürger in extremer Armut, noch immer zerstören wir Tag für Tag weiter unsere natürlichen Lebensgrundlagen. 42 Personen besitzen laut einer Studie im Jahr 2018 ebenso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Menschheit, das sind 3,7 Milliarden Menschen.7

Ich nenne das Buch die Partizipatorische Marktwirtschaft. Es sollen keine veralteten und überkommenen Modelle zum Einsatz kommen, vielmehr wird auf der Metaebene eine Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft angestrebt, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen sein wird. Viele bereits bestehenden kapitalismuskritischen Alternativen liefern wertvolle Denkanstöße. Zu nennen wäre hier die Gemeinwohlökonomie nach Christian Felber, die Postwachstumsökonomie nach Niko Paech und zahlreiche weitere Konzepte, wie die Solidarische Ökonomie8, die Kreislaufwirtschaft, die Commons, die Sharing Economy, die Upcycle Economy und viele weitere Ideen. Auch das im Februar 2019 mit dem Titel MARKTWIRTSCHAFT REPARIEREN veröffentlichte Buch von Andreas Siemoneit und Oliver Richter reiht sich hier ein. Mit der PARTIZIPATORISCHEN MARKTWIRTSCHAFT (PMW) werfe ich einige andere, zusätzliche und erweiternde Aspekte in den Ring. Welche Modelle in der Zukunft eine politische Rolle spielen mögen, welche Ideen, Ideale und Konzepte angewandt, modifiziert und verändert werden, das kann nur eine aktive demokratische Zivilgesellschaft in Aushandlungsprozessen entscheiden. Dass sich etwas ändern muss – dass wir als Menschheit so wie bisher nicht mehr weitermachen dürfen – sollte in Anbetracht der drohenden Klimakatastrophe klar sein. Gleichzeitig dürfen wir den häufig vorzutreffenden Pessimismus überwinden und auch erkennen, wie privilegiert die Lebenssituation eines typischen Mitteleuropäers heute ist. Deutsche und Franzosen haben bis vor 73 Jahren regelmäßig Krieg gegeneinander geführt. Ein Krieg mit unserem Nachbarland ist heute so unvorstellbar, dass man sich vor Augen führen muss, dass der letzte Vernichtungskrieg gerade ein Menschenleben her ist. Ich hoffe, mit diesem Buch all denjenigen Menschen Ideen und kreative Denkanstöße zu vermitteln, die an eine bessere Zukunft jenseits von Wachstumszwang und Profitlogik glauben und sich für Veränderungen stark machen.

Der US-Autor Jeremy Riffkin verglich 2004 Europa mit den USA. Er schrieb eine schwärmerische Hymne auf Europa, in der er behauptete, die hiesigen Gesellschaften seien mehr auf das Gemeinwohl ausgerichtet als die amerikanische Gesellschaft. Die Europäer, so behauptet er, würde ihre Freiheit in Beziehungen und Lebensqualität finden, nicht in Autonomie.

Das ist eine überholte Wahrnehmung. Die neoliberale Wende ist ein globales Phänomen, welches besonders stark auch in Europa zugeschlagen hat. Und doch macht Riffkin auf ein Phänomen aufmerksam: Der fortgeschrittene Sozialstaat und die Solidarität untereinander sind Ideen aus dem Geiste der europäischen Aufklärung. In diesem Geiste soll auch dieses Buch gehalten sein. Im konservativen und neoliberalen Spektrum führt immer noch jeder Gedanke daran, dass neue Ideen jenseits des Kapitalismus erdacht werden könnten, zu Schnappatmung und Schreckensbekundungen, in denen Mao Ze-Dong, Pol Phot, Stalin und andere blutrünstige Gestalten der Weltgeschichte aus ihren Gräbern auferstehen, um den finsteren Kommunismus wiederzubringen. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, aufzuzeigen: Ein moderner, liberaler und demokratischer Gegenentwurf, eine Wirtschaftsordnung, die dem Menschen dient (und nicht der Mensch der Wirtschaft), ist möglich. Dank Hollywood können wir uns das Ende der Welt vorstellen – doch das Ende des Kapitalismus können wir uns nicht vorstellen. Die neoliberale Ideologie ist eine Hegemonie. Ihre Wirkung zeigt sich auch dadurch, dass sie der Fantasie Schranken auferlegt. In der akademischen Welt macht man sich mit utopischen Entwürfen schnell unseriös, was in den 1970ern durchaus anders war. Forderten in den 1970er Jahren queere und feministische Proteste noch eine andere Gesellschaft, so wollten sie in den 1990ern eine andere Identitätspolitik. In den 2000ern ging es dann um Gleichstellung und das Recht auf Heirat auch für Homosexuelle. Einerseits haben sich linke Ideale in mancherlei Hinsicht durchgesetzt, andererseits haben Progressive ihre wilden Träume beiseitegelegt. Die wünschenswerte Erdung von früheren Fantasten hat uns zugleich der Fähigkeit beraubt, Gedankenexperimente in luftigen Höhen zu wagen und überhaupt daran zu denken, dass das menschliche Zusammenleben auch ganz anders gestaltet werden könnte. Die Utopie gehört zur Conditio Humana, sie findet sich zu allen Zeiten im Spektrum menschlichen Empfindens und menschlicher Affekte, in der Kunst, in der Mode und im Städtebau ebenso wie im Tagtraum. Angesichts der neoliberalen Hegemonie scheint es, als ob jeder Versuch einer Veränderung Tagtraum bliebe. Doch wenn uns die Menschheitsgeschichte eines lehrt, dann, dass keine Zustände ewig andauern, sondern dass alles einem Wandel unterworfen ist.

Wir sollten nicht aus Angst am Status Quo festhalten und Veränderungen zu verhindern suchen. Utopisches Denken bringt uns dazu, ungewöhnliche Fragen zu stellen: Warum ist der Charakter unserer Städte geprägt von Pendelwegen? Warum verbringen wir überhaupt ein Drittel unserer Tageszeit fremdbestimmt? Bregman schreibt:

„Die heutige Überzeugung – oder schlimmer, der Glaube – es gebe nichts mehr, an das man glauben kann, macht uns blind für die Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten, die uns auch heute noch umgeben. […] Warum arbeiten wir heute härter als in den achtziger Jahren, obwohl wir reicher sind als je zuvor? Warum leben noch immer Millionen Menschen in Armut, obwohl wir reich genug sind, um der Armut ein für alle Mal ein Ende zu machen?“9

Utopisches Denken negiert die Gegenwart und affirmiert die Zukunft. Es eröffnet den Raum zwischen Gegenwart und Zukunft zu einer Sehnsucht nach dem, was sein könnte. Auch für die Entwicklung von Utopien dürfen die Worte des ersten israelischen Staatspräsidenten zitiert werden:

„Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist“

DAVID BEN GURION

Der Text ist zitiert aus der Präambel der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, siehe https://www.netzwerk-menschenrechte.de/6-die-amerikanische-unabhaengigkeitserklaerung-1276/.

Der Gini-Koeffizient oder auch Gini-Index ist ein statistisches Maß, das vom italienischen Statistiker Corrado Gini zur Darstellung von Ungleichverteilungen entwickelt wurde. In der Wirtschaftswissenschaft ist er Maßstab für die Einkommens- und Vermögensverteilung einzelner Länder und zeigt somit auf, wie gleich oder ungleich Einkommen und Vermögen verteilt sind. Der Gini-Koeffizient nimmt einen Wert zwischen 0 (bei einer gleichmäßigen Verteilung) und 1 (wenn nur eine Person das komplette Einkommen erhält, d. h. bei maximaler Ungleichverteilung) an.

Vgl. https://www.gut-leben-in-deutschland.de/static/LB/indikatoren/einkommen/gini-koeffizient-vermoegen/.

Vgl. hierzu den sehenswerten Vortrag von Harald Lesch: Das Kapitolozän! https://youtu.be/N9wedHA_BNo.

Vgl. https://bit.ly/2IxaEe4.

https://www.fr.de/wirtschaft/klimaziel-2020-doch-sicht-13610515.html.

Zu den methodischen Mängeln dieser Statistik und warum sie dennoch nahe an der Realität liegen dürfte, vgl. Seite 29. Vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/article172684758/Oxfam-42-Milliardaere-besitzenso-viel-wie-die-halbe-Welt.html.

Vgl. https://www.akademie-solidarische-oekonomie.de/.

Bregman (2017), S. 21.

Die Krise des Kapitalismus

„Und es herrscht der Erde Gott, das Geld.“10

FRIEDRICH SCHILLER

 

2.1 Neoliberale Märchen und Wirklichkeit

Angela Merkel wird nicht müde zu sagen: „Uns Deutschen geht es gut wie nie zuvor.“11 Dem gegenüber stehen 88 % der Bundesbürger, die sich laut einer Umfrage von emnid eine neue Wirtschaftsordnung wünschen. 52 % aller unter 30jährigen und 45 % der Grundgesamtheit stimmten in einer Untersuchung der Universität Jena vom Herbst 2010 der Aussage zu: „Der Kapitalismus richtet die Welt zugrunde.“12

In einer Studie von Globe Scan wurde im April 2011 veröffentlicht, dass nur 30 % der Deutschen der Aussage zustimmten: „Die freie Marktwirtschaft ist das beste System für die Zukunft der Welt.“ Damit hatte Deutschland noch den höchsten Zustimmungswert in ganz Europa. In Großbritannien waren es 19 %, in Frankreich gar nur 6 %. Und 62 % der Deutschen stimmten in einer Befragung von infratest dimap von 2014 der Aussage zu: „Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen haben.“ Immerhin 42 % stimmten der Aussage zu, dass der „Sozialismus/Kommunismus […] eine gute Idee [sei], die bisher nur schlecht ausgeführt wurde.“13 Selbst im Mutterland des Kapitalismus, wo alle linken Ideen traditionell verteufelt wurden, scheinen die Menschen allmählich genug zu haben. 45 % der US-Amerikaner zwischen 16 und 20 würden für einen Sozialisten stimmen, und nur noch 42 % der jungen Amerikaner sprachen sich für eine kapitalistische Wirtschaftsordnung aus (verglichen mit 64 % der US-Bürger über 65 Jahren).14

Die Zahl der Millionäre in Deutschland steigt rapide – ebenso wie die Zahl der Ausgestoßenen und Abgehängten, die Woche für Woche an den Tafeln der Republik anstehen. Die Menschheit hat durch enormen technologischen und kulturellen Fortschritt heute ca. 200mal mehr Wohlstand als vor 200 Jahren.15 Dieser Siegeszug ist dem exponentiellen Wirtschaftswachstum, hervorgerufen letztlich durch die Errungenschaften der Aufklärung, zuzuschreiben. Gleichzeit war der Reichtum auf der Welt einigen Quellen zufolge noch nie, nicht mal im Feudalherrensystem des Mittelalters, so ungleich verteilt wie heute. 2208 offiziell bekannten US-Dollar-Milliardären16 stehen knapp 700 Millionen Menschen in extremer Armut gegenüber.17 Doch auch die klassische Mittelschicht kommt zunehmend in arge Bedrängnis. Sahra Wagenknecht fasst zusammen:

„Der heutige Kapitalismus lässt nicht allein oben und unten in einer Weise auseinanderklaffen, die jeden Menschen mit normal entwickelten Sozialgefühl entsetzen muss. Er zerstört – systematisch, hartnäckig und brutal – auch die Mitte der Gesellschaft.“18

Reguläre Arbeitsverhältnisse sind in meiner Generation der ca. Dreißigjährigen mittlerweile eher die Ausnahme als die Regel. Die sogenannte Verschlankung des Staates, wie die in fast allen europäischen Staaten stattfindende Deregulierung und Privatisierungswelle genannt wird, hat die Grundversorgung massiv verschlechtert, wie die Überlastung der Gesundheitssysteme in der Corona-Pandemie auf tragische Weise. Während tausende Menschen dringend Wohnraum in Großstädten benötigen, kaufen Private-Equity-Haie Wohnungen in großem Maßstab und lassen sie zu Spekulationszwecken leer stehen. Viele Menschen müssen mittlerweile mehr als 50 % ihres Nettoeinkommens nur für die Mietzahlung verwenden, da in Großstädten die Mietpreise immer weiter steigen. Und die Bankenkrise zeigte: Der Kapitalismus kann erstaunlich sozialistisch agieren, solange der Nutznießer die internationale Banken-Lobby ist. Die Banken mussten mit hohen Milliardensummen von den europäischen und amerikanischen Steuerzahlern gerettet werden. Jetzt, wo die Banken wieder fette Gewinne einfahren, verlangt niemand eine Rückzahlung. Stattdessen erhalten die Banken dank der aufgrund der Bankenrettung erhöhten Staats-Verschuldung noch mehr Zinsen aus Staatsanleihen. Der moderne Kapitalismus ist eigentlich ein Sozialismus für das Kapital: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Die Kungelei zwischen Spitzenpolitikern und CEOs, zu beobachten etwa in der Zweckfreundschaft zwischen Josef Ackermann und Angela Merkel, erinnert manch einen gar an die Seilschaften der alten SED-Eliten.

Die vielleicht treffendste, wenige Sätze kurze Zusammenfassung dessen, was Neoliberalismus bedeutet, stammt von Sahra Wagenknecht:

„Wo jede Lebensregung sich rechnen muss, bleiben Freiheit und Menschenwürde auf der Strecke. Demokratie stirbt, wenn Banken und Wirtschaftskonzerne ganze Staaten erpressen und die Politik kaufen können, die ihnen nützt. Der Kapitalismus ist alt, krank und unproduktiv geworden. Wir sollten unsere Intelligenz nicht länger auf die Frage verschwenden, wie wir ihn wieder jung, gesund und produktiv machen können. Viel dringender ist eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir eine Zukunft jenseits des Kapitalismus gestalten können.“19

Der Neoliberalismus geht in seinen theoretischen Grundlagen u. a. zurück auf die Österreichische Schule und den eben zitierten Ökonomen Friedrich von Hayek. Praktisch entwickelt wurde er von Milton Friedman und der Chicago School, und erstmals umgesetzt vom chilenischen Diktator Pinochet, der die „Chicago Boys“, ein Team von Ökonomen, die nach der Methode Friedmans dachten, beauftragte, eine Wirtschaftspolitik für Chile zu entwerfen. Die Folgen waren ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, sinkende Reallöhne und allgemein ein sinkender Lebensstandard, vor allem aber massive Kürzungen im Sozialleistungsbereich bis an die Überlebensgrenze.20

Das Wort Neoliberalismus ist eine Lüge. Es spiegelt mit dem Anklang des Liberalismus vor, was nicht ist. Vielleicht sollte man einen Begriff für das derzeitige Wirtschaftssystem wählen, der die Zustände treffender beschreibt: Marktradikalismus. Dieser darf nicht verwechselt werden mit der Grundidee des politischen Liberalismus, der Freiheit und Gleichheit aller Menschen propagiert. Tatsächlich sehen viele den politischen Liberalismus als mit dem demokratischen Sozialismus wesensverwandt, Sahra Wagenknecht sieht gar den kreativen Sozialismus als zu Ende gedachten politischen Liberalismus.21 Liberale Werte wie Gedankenfreiheit und daraus resultierend die Meinungsfreiheit und Streitkultur sind es tatsächlich, die uns zum Nachdenken über Ideen außerhalb der neoliberalen Norm anregen sollen. Wir wollen uns hier auf eine intellektuelle Reise begeben, auf der wir von den bekannten Pfaden abweichen und neues, unbekanntes Terrain auf dem Weg zu einer menschlichen Gesellschaft entdecken. Was würde sich zu dieser Reise besser anbieten als der Ausruf eines bekannten neoliberalen Vordenkers und Ökonomen:

„Wir müssen es schaffen, die philosophischen Grundlagen einer freien Gesellschaft erneut zu einer spannenden intellektuellen Angelegenheit zu machen, und wir müssen ihre Verwirklichung als Aufgabe benennen, von der sich die fähigsten und kreativsten Köpfe herausgefordert fühlen. Wenn wir diesen Glauben an die Macht der Ideen zurückgewinnen, dann ist der Kampf nicht verloren.“22

 

2.2 Es war einmal: Soziale Marktwirtschaft

„Die Soziale Marktwirtschaft gibt es nicht mehr.“

HEINER GEISSLER, langjähriger CDU-Abgeordneter

Häufig wird angesichts der neoliberalen Hegemonie vergessen, dass die Volkswirtschaftslehre lange Zeit eine ausgesprochen pluralistische Disziplin war. Insbesondere die Zwischenkriegszeit erlebte Diskussionen zwischen verschiedenen Denkrichtungen. In wissenschaftlichen Zeitschriften wurden Beiträge zur Wirtschaftsplanung oder zu marxistischer Ökonomik publiziert, was heute unvorstellbar wäre.23 Es wäre wünschenswert, dass an den Universitäten auch heterodoxe volkswirtschaftliche Vorstellungen ebenso wie der Keynesianismus wieder stärker berücksichtigt würden. Besondere Beachtung gilt hierbei der Sozialen Marktwirtschaft. Walter Eucken und Alfred Müller-Armack gelten – natürlich neben dem früheren Bundeskanzler und Wirtschaftsminister Ludwig Erhard – als geistige Väter der sozialen Marktwirtschaft, denen die Wirtschaftspolitik der ersten Nachkriegsjahrzehnte in Deutschland wichtige Konturen verdankte. Walter Eucken war Ökonomieprofessor und verlegte 1938 sein Standardwerk Grundlagen der Nationalökonomie24, in der er für eine staatliche Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen plädierte. Das erste Fundament der Sozialen Marktwirtschaft wurde in der ökonomischen Lehre durch den Ordoliberalismus repräsentiert. Müller-Armack verdeutlichte, dass der Name Soziale Marktwirtschaft „eben keine sich selbst überlassene, liberale Marktwirtschaft, sondern eine bewusst gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft sein soll.“25 Ein starker Sozialstaat mit einem Rentenniveau, das im Alter den Lebensstandard absichern sollte und eine menschenwürdige Absicherung bei Arbeitslosigkeit waren Ziel dieser Politik und führten zu großen Errungenschaften. Diese jedoch wurden mit der neoliberalen Wende, final eingeleitet durch Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010, wieder zerschlagen. Wer wie früher Union und FDP die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ablehnt, darf sich nicht auf die Soziale Marktwirtschaft berufen, denn für Müller-Armack war klar: „Es ist marktwirtschaftlich durchaus unproblematisch, eine […] staatliche Mindestlohnhöhe zu normieren.“26 Und von Ludwig Erhard erfahren wir, dass der Tatbestand der sozialen Marktwirtschaft erst verwirklicht ist, „wenn entsprechend der wachsenden Produktivität […] echte Reallohnsteigerungen möglich werden.“27 Angesichts der Tatsache, dass seit 1990 die Reallöhne der deutschen Arbeitnehmer um bis zu 50 % gesunken sind28 und das trotz stetig steigender Produktivität29 , ist diese Aussage Erhards bemerkenswert.

Ein weiteres Merkmal gilt als zentral für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft: Staatliche Wirtschaftsaktivität in einigen Branchen. So hebt Müller-Armack hervor:

„Wenn seitens der Vertreter der freien Wirtschaft die öffentliche Unternehmensführung schlechthin als Gegensatz zur Marktwirtschaft gesehen wurde, so trifft dies keineswegs zu. Man verkennt hierbei […]gewisse Grenzen der marktwirtschaftlichen Organisation, die dort, wo dauernde Kostendegression vorliegt, wo private Monopole bereits entstanden sind oder zu entstehen drohen, oder zur Sicherung gewisser Lenkungspositionen […] die staatliche Regie geradezu voraussetzt.“30

Mehrere konkurrierende Elektrizitäts- oder Bahnnetze wären angesichts der hohen Investitionskosten Ressourcenverschwendung. Daher gibt es in diesen Bereichen Monopole, und diese, darin waren sich die Erfinder der sozialen Marktwirtschaft einig, gehören nicht in private Hand.31

Zur Erinnerung: Im Zuge der Agenda 2010 wurde dereguliert und liberalisiert, was das Zeug hielt. Neben Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeheimen, die heute dazu da sind, um Profit zu erwirtschaften, der Post und der Autobahnen wurden auch die Telekom und Teile der inneren Sicherheit privatisiert. An manchen Orten wurde sogar die Polizei zusammengespart und lieber private Securityfirmen auf Streife geschickt.32

Eine weitere Säule der Sozialen Marktwirtschaft ist das Prinzip der persönlichen Haftung. Walter Eucken stellte klar:

„Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen. […] Haftung ist nicht nur eine Voraussetzung für die Wirtschaftsordnung des Wettbewerbs, sondern überhaupt für eine Gesellschaftsordnung, in der Freiheit und Selbstverantwortung herrschen. […] Jede Beschränkung der Haftung löst eine Tendenz zur Zentralverwaltungswirtschaft aus.“33

Zur Erinnerung: Im Jahr 2008 wurden auf Kosten des Steuerzahlers „Rettungspakete“ für Banken vom Bundestag verabschiedet.34 Zudem durfte einer der Hauptverantwortlichen, der damalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, im Bundeskanzleramt seinen 60. Geburtstag auf Staatskosten feiern, übrigens war es das erste Mal, dass ein Bundeskanzler einen CEO privat im Kanzleramt eine Geburtstagsfeier durchführen ließ.35 2100 Euro kostete allein das Servicepersonal, Essen und teurer Wein sicher deutlich mehr. Da er neben seinem Millionengehalt auch noch mit Aktienpaketen bezahlt wird, und im Zuge des Bankencrashs deren Kurse in den Keller fielen, betrachtete der Banker-Boss diese nette Geste der Kanzlerin sicher als eine ihm zustehende Sozialleistung. Wer den Film Geheimakte Finanzkrise gesehen hat, der erkennt, dass der charmant und gewinnend auftretende Ackermann wahrscheinlich ganz gezielt über Jahre mit der Kanzlerin auf Tuchfühlung gegangen ist, um seine Ziele auf höchster Regierungsebene durchsetzen zu können. Heute, da die Banken wieder fette Gewinne machen, kommt niemand in der Bundesregierung auf die Idee, die Banken haftbar zu machen und etwa wenigstens einen Teilbetrag zurückzufordern. Damit hat schließlich jede deutsche Familie im Durchschnitt bis zu 3000 Euro an mittlerweile wieder reiche Banken verschenkt (je nach Quellenlage zwischen 236 und 500 Milliarden Euro deutsches Steuergeld).36 Unterdessen wird im Bankensektor mit Hedgefonds und Derivaten spekuliert wie eh und je, und Experten sagen voraus, dass der nächste Crash nur eine Frage der Zeit ist.

Angst brauchen die Bankenchefs davor nicht zu haben – da als systemrelevant eingestuft, wird auch nächstes Mal der deutsche Michel die Zeche zahlen. Damit ist der Steuerzahler in Geiselhaft genommen worden für die Risiken, die die Banken eingegangen sind und weiter eingehen. Das ist genau die Tendenz zur Zentralverwaltungswirtschaft, vor der Eucken damals fast prophetisch warnte. Selbst der neoliberale Buchautor Rainer Zitelmann, der mit seinem Buch Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung37 einen Lobgesang auf den Marktradikalismus schrieb, warnt:

„Weil der Bankenmarkt, der solches Fehlverhalten normalerweise mit dem Untergang eines Marktteilnehmers bestraft, durch solche impliziten Staatsgarantien nicht mehr funktioniert, werden zu riskante Geschäftsmodelle begünstigt.“38

Menschlich desaströs ist die Neoliberalisierung des Gesundheitssystems. In einer Sozialen Marktwirtschaft dienten Krankenhäuser noch dem Zweck, kranke Menschen zu heilen. Heute sollen Krankenhäuser Profite erwirtschaften. Sie wünschen eine CT-Untersuchung bei starken Schmerzen im Unterbauch und Symptomen, die auf Darmperforation hindeuten? Viel zu teuer, dem Patienten gehe es ja noch relativ gut, da ist eine solche Untersuchungsmethode nicht notwendig, beruhigen die Klinik-Ärzte. So hat der Autor es selbst erlebt bei einem Familienmitglied. Erst nach ganzen fünf Tagen wurde eine CT-Untersuchung dann doch durchgeführt, die seit mindestens 5 Tagen bestehende Darmperforation wurde festgestellt. Relativ gut ist in einigen Krankenhäusern wahrscheinlich die Sammelbezeichnung für alle Zustände des Patienten, bei denen der klinische Tod noch nicht eingetreten ist. Von Seiten der Krankenhausbetreiber hört man oft, die Gewinnorientierung würde den Versorgungsstandard für die Patienten nicht senken. Dabei wissen wir doch: Niemand kann zwei Herren gleichzeitig dienen. Entweder sind Krankenhäuser Orte der Daseinsfürsorge, die das Ziel haben, jedem Patienten die bestmögliche medizinische Behandlung zukommen zu lassen, oder es sind eben profitorientierte Unternehmen, bei denen der Patient gewinnbringend verwertet wird. Beides gleichzeitig geht nicht. Ein Klinikum warb einmal für sich mit dem Slogan: „Bei uns ist der Mensch Mittelpunkt.“ Wenn Patienten dem Profit dienen, ist die Aussage treffender, wenn man die Satzzeichen anders setzt: „Bei uns ist der Mensch Mittel. Punkt.“

Fassen wir also zusammen: Für Ludwig Erhard, Urvater der sozialen Marktwirtschaft, ist diese nur verwirklicht, wenn alle lohnabhängig Beschäftigten von steigender Produktivität profitieren. Das Prinzip, dass die Steuerzahler nicht für Fehler privatwirtschaftlicher Unternehmen oder Banken haften, ist in der sozialen Marktwirtschaft zentral. Und bestimmte Wirtschaftsbereiche müssen ausdrücklich in staatlicher Hand bleiben!

In der Politshow ANNE WILL vom 5. Mai 2019 schrie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer dem Vorsitzenden der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, in der Debatte entgegen: „Wir leben nicht im Kapitalismus, wir haben soziale Marktwirtschaft!“39

Zieht man nun aber aus den Worten von Erhard und anderen Gründervätern der sozialen Marktwirtschaft die logische Schlussfolgerung, so ergibt sich nur ein mögliches Resümee: Die stetig wiederholte Behauptung von Politikern fast aller Parteien, Deutschland sei immer noch eine Soziale Marktwirtschaft, ist unwahr! Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert wegen offensichtlichem Missbrauch mehr Kontrolle und Regulierung der Sozialen Marktwirtschaft und sagte: „Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert nicht so, wie sie sollte.“40 Und Heiner Geißler bemerkte vor einigen Jahren: „Die Soziale Marktwirtschaft gibt es nicht mehr.“41 Etwas, was es nicht mehr gibt, kann auch nicht mehr schlecht funktionieren.

Das heutige Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik Deutschland ist charakterisierbar als primär profitgetriebener, dem Gemeinwohl hochgefährlichen Kapitalismus globalisierter Spielart, meist bezeichnet als Neoliberalismus.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass einige Autoren auch die Soziale Marktwirtschaft durchaus kritisch sehen und ihnen zufolge die oft als gute alte Zeit benannten Jahrzehnte des Wirtschaftswunders eher eine romantische Verklärung der Vergangenheit seien. Patrick Spät ist der Auffassung, dass die Soziale Marktwirtschaft in einem spezifischen historischen Kontext stand, der sich so nicht mehr wiederholen wird. Die goldenen Jahre der Sozialen Marktwirtschaft, auch Rheinischer Kapitalismus genannt, stünden nicht deshalb so positiv in der Erinnerung, weil dieses Modell grundsätzlich viel sozialer sei, sondern weil eine spezifische historische Konstellation in Westdeutschland zu einem starken Wirtschaftswachstum mit ungewöhnlich hoher sozialer Absicherung geführt hatte. Spät nennt folgende Aspekte:42

1. Der Zweite Weltkrieg hat unfassbare Zerstörung mit sich gebracht. Fabriken, Wohnungen, Kulturgüter, eigentlich alles musste aus Schutt und Asche wieder neu aufgebaut werden. Deswegen ist Krieg auch ein Garant für (im Anschluss) hohes Wirtschaftswachstum. Zudem sind viele arbeitsfähige Menschen im Krieg gefallen, woraus ein Arbeitermangel resultierte, was das Kräfteverhältnis zwischen Arbeiterschaft und Kapital klar zu Gunsten der arbeitenden Menschen verschob.

2. Die USA haben den Aufschwung erheblich mitfinanziert durch das European Recovery Program, besser bekannt als Marshall-Plan, der am 3. April 1948 vom US-Kongress verabschiedet wurde. Auf heutige Kaufkraft umgerechnet bekamen die westeuropäischen Staaten das Äquivalent von 130 Milliarden US-Dollar ausgezahlt, was einen enormen Boom auslöste.

3. Stets zu berücksichtigen ist die Tatsache, dass aus der Sicht des Antikommunismus die osteuropäischen Diktaturen und die Sowjetunion stets als große Gefahr für den Westen gesehen wurden. In Italien haben zeitweise die Kommunisten 1/3 der Parlamentssitze in den Wahlen gewonnen. Die Angst davor, die Bevölkerung könnte des Kapitalismus überdrüssig werden und sich dem Kommunismus zuwenden, führte dazu, dass die westlichen Eliten gar keine andere Wahl hatten, als durch hohe Sozialstandards die Überlegenheit unseres Wirtschaftssystems zu demonstrieren. Jetzt, da die Systemkonkurrenz entfallen ist, entfällt auch die Notwendigkeit, dem Wirtschaftssystem eine soziale Maske überzustülpen. Zunehmend zeigt sich die wahre asoziale Fratze des Kapitals.

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