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Die Zukunft denken

SOZIALWISSENSCHAFTLICHE STUDIEN
DES SCHWEIZERISCHEN INSTITUTS FÜR
AUSLANDFORSCHUNG
BAND 47 (NEUE FOLGE)

Begründet von
Prof. Dr. Dr. h. c. Friedrich A. Lutz (†)

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www.siaf.ch

Die Zukunft denken

Herausgegeben von Martin Meyer

Mit Beiträgen von Volker Perthes, Alexandre Fasel,
Thomas Piketty, Susan Neiman, Cem Özdemir, Patricia Danzi,
Clemens Fuest, Timothy Snyder und Karl Schlögel

NZZ Libro

Inhalt

Vorwort

VOLKER PERTHES
Naher und Mittlerer Osten: Konfrontation oder Deeskalation?

ALEXANDRE FASEL
Die schweizerische Europapolitik im Licht des Brexits

THOMAS PIKETTY
Capital and Ideology

SUSAN NEIMAN
Von den Deutschen lernen

CEM ÖZDEMIR
Liberale Demokratie und die Achse des Autoritarismus

PATRICIA DANZI
Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz – Fit for the Future?

CLEMENS FUEST
Gesundheit und Wirtschaft in Zeiten der Coronakrise

TIMOTHY SNYDER
A New American Order?

KARL SCHLÖGEL
Der Duft der Imperien

Vorwort

Das Jahrbuch des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung erscheint diesmal als Konstante in sonst eher unsteter Zeit. Umso herzlicher danken wir Ihnen nach dem herausfordernden Jahr 2020 für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Unter dem passenden Titel «Die Zukunft denken» sammeln wir die Vorträge renommierter Rednerinnen und Redner, die auf unsere Einladung physisch oder virtuell nach Zürich gekommen sind: In Tat und Wahrheit mussten wir uns auch als Institut von in der Vergangenheit gewohnten Vorgehen, Formaten, Publikumsgrössen verabschieden, vereinzelt auch einen Abend verschieben oder absagen. Das SIAF durfte dafür teils neue Wege gehen und auch neue Formen des Austauschs nutzen.

Die Coronakrise hatte natürlich nicht nur Einfluss auf die Verlaufsform unserer Veranstaltungen, sondern viel mehr noch auf die Geschehnisse in der Welt, die wir begleiten durften.

Wir wünschen eine gute Lektüre.

Dr. Dr. h. c. Martin Meyer

Präsident des Vorstands

Schweizerisches Institut für Auslandforschung

(Alle Texte geben mündlich gehaltene Vorträge wieder und sind in diesem Sinn als niedergeschriebene Reden zu verstehen.)

Naher und Mittlerer Osten: Konfrontation oder Deeskalation?

VOLKER PERTHES
Veranstaltung vom 10. Februar 20201

Ich wurde aus aktuellem Anlass zu Ihnen nach Zürich eingeladen, deshalb will ich heute auch sehr aktualitäts- und policy-orientiert sprechen. Verzeihen Sie, wenn Sie dann eben nicht eine diesem Gebäude angemessene und systematische akademische Strukturanalyse der Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten bekommen. Ich werde grosse Lücken lassen und versuchen, recht aktualitätsorientiert zu bleiben.

Die Tötung von General Qasem Soleimani hat den Konflikt zwischen den USA und Iran auf eine neue Stufe gehoben. Sie hat erhebliche internationale Nervosität ausgelöst und tatsächlich wurde dann hier und da auch vom Grossen Krieg, wenn nicht sogar vom Dritten Weltkrieg gesprochen – nicht von mir, aber von anderen. Das ist nicht eingetreten, wie wir wissen. Der Ereignisverlauf, und das ist mir wichtig als Analytiker und Berater, hat eben auch gezeigt, dass Eskalation kein Naturgesetz ist. Es sind Akteure, es sind Personen, die entscheiden können, weiter zu eskalieren, nicht weiter zu eskalieren oder möglicherweise sogar zu deeskalieren. Deeskalation ist möglich, aber sie ist nie garantiert. Und wenn ich sage, sie ist möglich, dann heisst es auch nicht, dass es immer garantiert oder gesichert wäre, dass Eskalationsspiralen, die sich einmal zu entfalten begonnen haben, kontrollierbar wären.

Der Angriff auf Soleimani – und ich denke, das muss man in den Kontext stellen – wie auch im September des vergangenen Jahrs der mutmasslich iranische Angriff auf eine der wichtigsten saudischen Ölanlagen haben gezeigt, wie fragil und gefährlich die Situation vor allem im Mittleren Osten, also in der Region des Persischen Golfs, ist. Sie ist nach einigen kurzen Jahren der Entspannung tatsächlich wieder fragiler geworden, als die USA im Jahr 2018 das sogenannte JCPOA oder Iran-Atomabkommen aufgekündigt haben, dann massive Sanktionen gegen Iran verhängten und Iran seit dem letzten Sommer mit einer Serie sogenannter asymmetrischer Attacken reagiert hat. Und die Gesamtsituation im Nahen und Mittleren Osten ist anhaltend fluide: Wir haben keine funktionierende regionale Organisation oder regionale Ordnungsstruktur, wir haben auch keinen regionalen Hegemon, der die Dinge unter Kontrolle hielte, wir haben keine stabilen Machtallianzen und wir haben keine stabilen Machtbalancen.

Ich möchte drei Punkte kurz ansprechen. Zunächst sage ich etwas über die Konfliktkonstellationen oder die geopolitischen Dynamiken in der Region mit einem Fokus auf den Mittleren Osten, also die Golfregion. Dann werfe ich ein Schlaglicht auf die jüngsten Ereignisse und auf deren denkbare Auswirkungen. Zuletzt möchte ich ganz kurz – das ist sozusagen meine «déformation professionnelle» – ein paar Worte dazu sagen, was Europa vielleicht tun könnte oder sollte.

Beginnen wir mit den Konstellationen. Die Machtzentren im Nahen und Mittleren Osten und die Treiber regionaler Dynamiken konzentrieren sich heute zunehmend am Persischen Golf. Syrien, das in den Jahren 2011 bis 2018 gewissermassen alle regionalen Konflikte wie unter einem Brennglas gebündelt hat, ist heute nicht mehr das Zentrum regionaler Interaktion, auch wenn der Krieg natürlich noch nicht zu Ende ist. Es sind die drei Golfstaaten Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, die das Geschehen dominieren. Alle drei haben sehr aktivistische Agenten und bestimmen das Geschehen auch über ihre Subregion hinaus.

Dabei befinden sich Iran auf der einen Seite, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien auf der anderen in einem Konflikt um die regionale Hegemonie. Wobei – um es zumindest ein bisschen komplexer zu machen – die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, die sich auch in vielen Fragen nicht einig sind, gleichzeitig mit der Türkei und Katar um regionalen Einfluss in Syrien, in Libyen und am Horn von Afrika und ein paar anderen Stellen konkurrieren. Iran kann den Druck amerikanischer Sanktionen, unter denen das Land seit etwa einem Jahr steht, selbst nicht ausgleichen. Es ist faktisch einem umfassenden Wirtschaftskrieg ausgesetzt. Sie müssen sich vorstellen, dass die Ölexporte dieses Landes – das ja ausser Öl nichts anderes als Teppiche und Pistazien zu exportieren hat – heute auf weniger als 10 Prozent dessen gesunken sind, was noch vor einem Jahr exportiert wurde. Trotz dieses wirtschaftlichen Drucks oder wegen dieses wirtschaftlichen Drucks reagiert Iran erstaunlich erfolgreich und erstaunlich effektiv mit asymmetrischen militärischen und politischen Aktionen. Und ich nenne diese asymmetrisch, nicht nur weil wir das so tun in der internationalen Politik, sondern weil sich das sowohl auf die Mittel als auch auf die Richtung bezieht, in der oder in die diese Aktionen wirken. Zu diesen asymmetrischen Aktionen gehören militärische, absenderfreie Angriffe, also Angriffe ohne klaren Absender, etwa auf Schiffe im Golf, auf die saudischen Ölanlagen oder gelegentlich auch auf amerikanische Soldaten im Irak. Aber eben auch politische Aktionen wie der graduelle Ausstieg aus dem Atomabkommen JCPOA, der sich ja nun überhaupt nicht gegen die USA richtet, sondern viel eher gegen die Europäer, die ein starkes Interesse daran haben, dieses Abkommen aufrechtzuerhalten. Und erfolgreich ist diese asymmetrische Kampagne insofern, als es Teheran damit faktisch gelungen ist, die Konfliktzone zu erweitern.

Vor allem seit dem Angriff auf die saudischen Ölanlagen hat Teheran es geschafft, seinen Nachbarn – den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und anderen – zu zeigen, wie verletzlich sie wirklich sind. Ihnen wurde gezeigt, dass ein militärischer Konflikt zwischen Iran und den USA oder auch zwischen Israel und Iran eben nicht auf iranisches Territorium begrenzt bleiben würde. Und Iran hat ihnen zudem durch den Angriff auf die saudischen Ölanlagen auch noch gezeigt, dass die USA nicht unbedingt reagieren, um ihre Verbündeten zu verteidigen; dass die USA zwar reagieren, wenn eigenes Personal oder eigene Einrichtungen betroffen sind, aber nicht, wenn emiratische oder saudische Einrichtungen das Ziel von Angriffen werden. Teil der aktivistischen Agenda der Iraner ist der zunehmende Einfluss im Irak. Dazu gehört, dass Iran weiterhin einer der wesentlichen Unterstützer der Regierung von Baschar al-Assad in Syrien ist und dass er sich weiterhin einen, um es so auszudrücken, heissen Kleinkrieg mit Israel in Syrien und auch begrenzt auf Syrien leistet. Iran schickt von Zeit zu Zeit Raketen aus Syrien in Richtung Israel. Die Israelis bombardieren wiederholt iranische Stellungen in Syrien und gelegentlich auch im Irak. So viel zu den wichtigsten regionalen Akteuren. Die wichtigsten externen Akteure, die hier in dieser Konfliktlandschaft mitspielen, sind heute die Türkei und Russland. Ich finde es bemerkenswert, dass diese zwei ehemaligen Imperien in durchaus imperialer Tradition in der Lage sind, ihre bilateralen Beziehungen gewissermassen zu kompartmentalisieren, also in unterschiedliche Boxen aufzuteilen. Sie sind ja in fast jeder Frage nah- und mittelöstlicher Politik auf unterschiedlicher Seite. Sie unterstützen unterschiedliche Kräfte in Syrien, sie unterstützen unterschiedliche Kräfte in Libyen, und trotzdem schaffen sie es, ihre gegenseitigen Beziehungen zu managen, auszubauen und auch ihre politischen, rüstungspolitischen und energiewirtschaftlichen Beziehungen zu stärken.

Dabei steht die Türkei in Syrien, wo sie die Rebellen – oder was davon übrig ist – unterstützt, ebenso wie in Libyen, wo sie die sogenannte legitime, international anerkannte Regierung unterstützt, zwar scheinbar auf der Verliererseite, schafft es aber zumindest, ihre jeweiligen Kerninteressen geltend zu machen. Jedenfalls Russland gegenüber, das im Gegensatz zu den USA solche Kerninteressen der Türkei offenbar respektiert. Russland selbst ist zur eindeutig dominanten Kraft in Syrien geworden und entscheidet heute, wie tief andere ausländische Mächte – die Türkei etwa – Territorium in Syrien besetzen dürfen. Gleichzeitig hat Russland sich zum unverzichtbaren Partner für jede verhandelte Lösung über Syrien, Libyen und vielleicht auch über andere Konflikte in der Region gemacht. Die jüngste Libyen-Konferenz in Berlin hat das deutlich unterstrichen. Weiterhin hat es Russland geschafft, Partner antagonistischer Kräfte im Nahen und Mittleren Osten zu werden. Moskau unterhält beste Beziehungen gleichzeitig nach Israel und Iran, nach Syrien und Saudi-Arabien, zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, zur Türkei und zu den kurdischen Gruppen, die die Türkei bekämpfen. Russland verkauft jedem, der es will, seine Waffen und ist als Ansprechpartner für fast alle da. Es agiert insgesamt also offensichtlich sehr viel strategischer als die USA. Die Trump-Regierung ist in zwei Dingen eindeutig: in ihrer Unterstützung für Israel und für Saudi-Arabien, präziser gesagt: für die israelische politische Führung und für die gegenwärtige saudische politische Führung. Sie wirkt aber völlig erratisch im Umgang mit Iran, mit Irak, mit Syrien, mit der Türkei. Und das verunsichert gerade die Freunde der USA oder diejenigen, die letztlich auf Sicherheitsgarantien der USA hoffen. Präsident Trump hat mittlerweile mehrfach erklärt, zuletzt nach der Tötung Soleimanis, dass die USA unabhängig seien, dass sie kein mittelöstliches Öl bräuchten. Und er hat faktisch die sogenannte Carter-Doktrin des Jahrs 1980 aufgekündigt, in der die USA damals erklärt haben, dass der Persische Golf und die Sicherheit der Ölexport-Routen ein «vitales amerikanisches Interesse darstellen», das nötigenfalls mit Waffengewalt verteidigt werden würde – also eine Sicherheitsgarantie für die Freunde der USA, Saudi-Arabien und andere. Präsident Trump hat mehrfach angedeutet, dass vielleicht doch eher die Importeure des Öls aus dem Golf, also China, Südkorea oder Japan, sich auch um die Sicherheit und die Kosten der Sicherheit am Golf kümmern sollten. Tatsächlich stehen heute mehr amerikanische Truppen im Mittleren Osten als noch vor fünf Jahren. Aber es sind vor allem diese wiederholten Statements wie «wir brauchen das Öl nicht», «wir sind unabhängig davon», «sollen sich andere um die Region kümmern», die Unruhe und Unsicherheit gerade bei den arabischen Golfstaaten auslösen.

Was tun diese? Sie haben begonnen zu hedgen ein schönes neudeutsches Wort –, also sich abzusichern in alle Richtungen, auch sicherheitspolitische Beziehungen aufzubauen, etwa mit Russland und China. Gleichzeitig, und das ist interessant im Zusammenhang mit unserem Thema, setzen sie sich heute explizit für Deeskalation und Entspannung ein und sprechen und sehen dabei auch die Europäer als Partner an. Ich werde auf die europäische Rolle ganz am Ende noch kurz eingehen. Bemerkenswert finde ich, dass dieses explizite Interesse an Deeskalation, an Entspannung jetzt gerade von Staaten auf der Arabischen Halbinsel ausgeht, die vor drei Jahren, als Präsident Trump eben sein Amt übernommen hatte, ihn und die USA noch ermutigt haben, einen besonders harten Kurs gegen Iran zu fahren. Aber nicht erst seit dem Soleimani-Attentat, sondern spätestens seit dem Angriff auf die saudischen Ölanlagen fragen, bitten, fordern diese Staaten eine regionale Deeskalation, die von aussen unterstützt werden soll. Gleichzeitig hat sich eine erstaunlich rege direkte und indirekte Gesprächsdiplomatie in der Region entwickelt. Plötzlich nehmen die Emirate wieder einen Sicherheitsdialog mit Iran auf. Plötzlich reden die Saudis wieder mit den Kataris. Plötzlich reden die Saudis mit den sogenannten Huthi-Rebellen im Jemen. Plötzlich ziehen sich die Vereinigten Arabischen Emirate aus dem Jemen zurück. Plötzlich reden auch Saudis und Iraner noch nicht direkt, aber zumindest durch dritte Parteien miteinander. Und auch Iran und die USA haben sich, das haben wir während des G7-Gipfels in Biarritz erlebt, zumindest darauf vorbereitet, irgendeine Form des diplomatischen Engagements miteinander einzugehen – wenngleich bislang beide Bedingungen daran knüpfen, die für die jeweils andere Seite nicht akzeptabel sind. Will man spieltheoretische Metaphern verwenden, dann könnte man sagen: All das, was Iran in den letzten Monaten an asymmetrischen Aktionen getan hat – also die Angriffe auf Schiffe im Golf oder der Abschuss einer amerikanischen Drohne ohne gleichzeitigen Abschuss des bemannten Begleitfahrzeugs –, sind Versuche, das eigene Blatt zu verbessern, in Vorbereitung auf irgendwann einmal anstehende direkte oder indirekte Verhandlungen mit den USA.

Und hier sind wir zurück bei den jüngsten Ereignissen: bei der Tötung von Qasem Soleimani, dem Chef der iranischen Auslandsoperation, wenn man das so sagen kann, durch einen amerikanischen Drohnenangriff; und zwar in einer Situation, die nicht durch einen Kriegszustand zwischen den USA und Iran und, wie wir mittlerweile von amerikanischen Ministerien wissen, auch nicht durch einen Zustand der unmittelbaren Bedrohung gekennzeichnet war, der unter Umständen, je nach Auslegung des Völkerrechts, einen Präventivschlag hätte legitimieren können. Das bedeutet, die Tötung Soleimanis war eindeutig eine Verletzung des Völkerrechts, nicht anders als der iranisch gesteuerte Angriff auf die saudischen Ölanlagen ein paar Monate zuvor. Ich bin kein Völkerrechtler, und mir ist es als Politikwissenschaftler wichtiger darauf hinzuweisen, dass es auch ausserhalb des Völkerrechts in der internationalen Politik sehr gute und pragmatische Gründe dafür gibt, dass auch tief verfeindete Staaten in der Regel darauf verzichten, die Spitzenfunktionäre der jeweils anderen Seite umzubringen. Die USA und die Sowjetunion haben sich immer daran gehalten. Indien und Pakistan halten sich daran. Und warum? Nicht aus Respekt gegenüber dem Völkerrecht, sondern weil ein besonders effektiver, besonders erfahrener Operateur der Gegenseite im Zweifelsfall auch ein effektiver und notwendiger Verhandlungspartner ist oder zumindest sein kann, manchmal sogar ein Partner im Kampf gegen Dritte, wie das im Fall Soleimani und der USA tatsächlich bis vor kurzer Zeit hinsichtlich des Kampfs gegen die Terrororganisation Islamischer Staat im Irak der Fall war.

Zurück zu den aktuellen Entwicklungen. Die USA und Iran haben nach dem Attentat auf Soleimani beide auf weitere Eskalation verzichtet. Die Iraner haben Vergeltung geübt mit ein paar Raketen auf irakische Militäreinrichtungen. Die USA haben das hingenommen, sozusagen als angemessene Reaktion akzeptiert. Beide wollen keinen Krieg und haben dies deutlich gemacht. Die iranische Führung weiss, dass sie sich einen offenen Krieg mit den USA schlicht nicht leisten könnte. Da sind die Kräfteverhältnisse eindeutig auf der US-Seite. Es ist eben so, dass Präsident Trump in einer Sache sehr, sehr konsistent ist und immer wieder deutlich gemacht hat, dass er als Präsident die USA nicht in einen neuen grossen Krieg im Nahen und Mittleren Osten führen will. Beide Seiten sind also zunächst von der Klippe zurückgetreten. Damit ist allerdings die Gefahr einer neuen Runde von Eskalation nicht gebannt. Denn – rückblickend auf das, was ich zu erklären versucht habe – warum benutzt Iran diese asymmetrischen Möglichkeiten? Weil das Land unter dem wirtschaftlichen Druck, dem es nichts entgegensetzen kann, eigentlich keine anderen Mittel hat. Immer wieder wird die Tendenz da sein zu sagen: Wenn der wirtschaftliche Druck auf uns nicht nachlässt, wenn wir weiterhin nicht exportieren können, dann werden wir auch weiterhin zeigen, dass wir hier sind, dass wir ein Faktor sind, dass wir den Konflikt selbst bestimmen, dass wir ein Stück weit Eskalationsdominanz haben. Iran wird also immer wieder getrieben sein, asymmetrische Mittel und Provokationen zu nutzen. Zudem ist nicht klar, ob Iran tatsächlich die mit ihm befreundeten irakischen Milizen immer unter Kontrolle hat. Und dazu kommt, dass die Situation durch Missverständnisse, Fehler und Fehlkalkulation, vor allem aber durch das Fehlen verlässlicher, direkter Kommunikationskanäle zwischen den USA und Iran jederzeit ausser Kontrolle geraten kann. Insbesondere natürlich dort, wo iranische und amerikanische Truppen oder verbündete oder eigene Milizen in unmittelbarer geografischer Nähe nebeneinander operieren, und das ist an ziemlich vielen Stellen der Fall – nicht nur, was Schiffe und Boote im Persischen Golf angeht. Wir haben zudem amerikanische und iranische Truppen gleichzeitig in grosser Nähe in Syrien, im Libanon, in Afghanistan, im Jemen und natürlich nicht zuletzt im Irak.

Manche fragen: «Was heisst das für das Land?» Für Iran selbst war die Tötung von Soleimani zweifellos ein Verlust, vor allem für den Sicherheitsapparat. Aber auch ein General wie Soleimani ist ersetzbar. Die grössere Bedrohung für das Regime in Teheran scheint mir aus dem Inneren zu kommen. Der Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine wenige Tage nach der Tötung von Soleimani hat grossen Teilen der Bevölkerung – insbesondere der aufgeklärten Mittelschicht –, die gegen die Soleimani-Tötung protestiert haben, aber nicht unbedingt Anhänger des Regimes sind, gezeigt, wie inkompetent die eigenen Sicherheitskräfte sind und wie unglaubwürdig, wie verlogen das Regime ist. Und er hat auch demonstriert, dass das Regime auf Proteste, auf Unmut, selbst auf Trauerbekundungen nur repressiv antworten kann. Das Regime wird diese Krise überstehen. Kurzfristig kritischer ist die Lage im Irak – ein ohnehin fragiler Staat, der hier sozusagen nur das Theater abgegeben hat für diese Runde iranisch-amerikanischer Konfrontation. Die Regierung im Irak steht einerseits unter dem Druck einer, wenn Sie so wollen, jungen Zivilgesellschaft, die eine bessere Regierung fordert, andererseits unter dem Druck vor allem schiitischer Parteien und Milizen, die Präsenz amerikanischer und anderer ausländischer Truppen zu beenden.

Ich halte es sehr wohl für denkbar, ja sogar für wahrscheinlich, dass die USA gezwungen sein werden, innerhalb der nächsten Monate zumindest einen Teil ihrer Truppen abzuziehen oder sie substanziell zu reduzieren, und dass sie damit auch militärischen und politischen Einfluss in Bagdad verlieren werden. Was heisst das? Der Irak steht seit der amerikanischen Invasion im Jahr 2003 faktisch unter der geteilten Hegemonie Teherans und Washingtons. Wenn Sie im Irak in den letzten Jahren einen Ministerpräsidenten ernennen wollten, brauchten Sie dafür die Zustimmung sowohl aus Teheran als auch aus Washington. Der Abzug der US-Truppen würde aus dieser geteilten Hegemonie eine einseitige Hegemonie Irans machen, und das würde die Opposition, das Ressentiment kann man sogar sagen, sowohl von sunnitischen, kurdischen als auch irakisch nationalistisch säkularen Kräften erheblich verstärken. Es würde vermutlich einen neuen Versuch auslösen, kurdische Unabhängigkeit durchzusetzen, und es könnte das Land politisch zerreissen. Ein Abzug der amerikanischen und auch der europäischen Streitkräfte aus dem Irak hiesse zudem, dass der verbliebene militärische Druck auf den sogenannten Islamischen Staat, auf die Terrororganisation IS, nachlassen würde. Ja, der Islamische Staat verfügt heute über kein geschlossenes Territorium mehr, aber wohl noch über ungefähr 10 000 Kämpfer in Syrien und im Irak. Der Islamische Staat wäre dann der Gewinner, der Irak und die Anti-IS-Koalition wären das politische Opfer dieser letzten Runde amerikanisch-iranischer Konfrontation.

Nicht direkt mit diesen Ereignissen verbunden, aber natürlich im selben Kontext müssen wir auch über das Atomabkommen mit Iran, das sogenannte JCPOA sprechen. Das JCPOA ist nicht tot, aber ziemlich eindeutig auf der Intensivstation, und die verlässt man ja nicht immer aufseiten der Lebenden. Im Januar, wenige Tage nach der Tötung von Soleimani, hat die iranische Seite erklärt, dass sie sich an fast alle der vereinbarten Begrenzungen, also was die Anreicherung von Uran im eigenen Land, die Anzahl der Zentrifugen angeht, nicht mehr gebunden fühlt, und die Europäischen Parteien des Atomabkommens haben dann den sogenannten Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst. Ohne eine Beilegung des Streits im Rahmen dieses Mechanismus wird das JCPOA bald am Ende sein. Damit tritt dann für die USA und ihre Verbündeten eine Situation ein, die sehr, sehr nah an genau der Situation sein wird, die das JCPOA 2015 verhindern sollte und tatsächlich bislang verhindert hat: dass Iran nämlich nur noch wenige Monate vor dem sogenannten nuklearen Ausbruch, also der militärischen Nutzbarkeit des eigenen Atomprogramms, steht. Wenn das der Fall ist und nur noch wenige Monate liegen zwischen dem, was man gemeinhin «die Bombe» nennt, und dem, was Iran heute hat, dann gibt es eigentlich – ganz ähnlich übrigens wie im nordkoreanischen Fall – für alle Beteiligten nur noch schlechte Optionen: Tolerierung dieses Zustands oder militärische Aktion.

Ich habe schon auf die Lücken hingewiesen, die ich lassen werde, und sie sind wirklich gross. Ich kann nicht alle regionalen Dynamiken behandeln und sollte deshalb zumindest darauf hinweisen, dass die anderen Konflikte in der Region eben nicht gelöst sind. Syrien, wo ab Dezember 2019 innerhalb von zwei Monaten 500 000 Menschen erneut intern in die Flucht getrieben worden sind. Libyen, wohin erneut Waffen geliefert werden, obwohl man sich nach der erfolgreichen Berliner Libyen-Konferenz darauf geeinigt hat, keine Waffen mehr dorthin zu schicken. Der Jemen, wo nach einer Zeit der Verhandlungen und der Ruhe die Kämpfe wieder aufgeflammt sind. Dazu kommt quer durch die Region – das mag man positiver finden und wahrscheinlich ist es das auch – eine neue Welle politischer Proteste, die in Algerien oder im Sudan zu echten Veränderungen geführt haben, die aber im Libanon, im Irak, in Iran oder in Ägypten mit mehr oder weniger harter Repression behandelt werden.

Weil es hier um Aktuelles gehen sollte, ein Wort noch zum Trump-Plan, zum sogenannten Deal of the Century für Israelis und Palästinenser. Die meisten europäischen Kommentatoren und übrigens auch die meisten amerikanischen – die im Nahen Osten sowieso – haben darauf verwiesen, dass der Trump-Plan einseitig ist, dem Völkerrecht widerspricht und nicht zu einem Friedensabkommen führen wird. Das ist auch alles richtig. Der Plan ist erstaunlich nah an dem, was Ministerpräsident Netanjahu 2009, also vor etwas mehr als zehn Jahren, zu seinen Vorstellungen einer «Zwei-Staaten-Lösung» gesagt hat: im Wesentlichen ökonomische Angebote für die Palästinenser, aber eine begrenzte politische Souveränität für einen sogenannten palästinensischen Staat und eine weitgehende Annexion des Jordantals und der israelischen Siedlungen durch Israel. Es ging also offensichtlich nicht darum, beim Trump-Plan einen Kompromissvorschlag für israelische und palästinensische Positionen vorzulegen, sondern darum, Unterstützung für Netanjahu zu generieren und nebenbei sicherlich auch noch für den amerikanischen Präsidenten. Ich finde interessant, was das Weisse Haus selbst dazu sagt. Zu Präsident Trumps «Vision for Peace» können Sie im Internet ein «fact sheet» des Weissen Hauses finden und darin einen Abschnitt zu «diplomatic accomplishments», also diplomatischen Errungenschaften dieses Plans. Da heisst es sehr ehrlich: «President Trump is bringing together Israeli political rivals in support of a detailed vision for peace.» Palästinenser kommen in dem Abschnitt über Diplomatie schlicht nicht vor.

Man kann an dem Plan kritisieren, dass er völkerrechtswidrig und einseitig ist, man kann sich darüber ärgern – und trotzdem ist mir wichtig, das ist auch Teil politischer Beratungsaufgaben, zu sagen: Wir müssen diesen Plan sehr ernst nehmen. Auch wenn er nie zu Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern führt, schon gar nicht zu einem Frieden, so wird er eben doch Wirkung haben – und hat sie auch schon. Israel wird grosse Teile der Westbank annektieren, und wenn Präsident Trump das anerkennt, dann wird auch kein späterer amerikanischer Präsident das zurückdrehen. Das verändert natürlich das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern tendenziell, ich will hier nicht ins Detail gehen, in Richtung einer Ein-Staaten-Realität, wahrscheinlich früher oder später mit einem Kampf für gleiche Bürgerrechte statt einer Zwei-Staaten-Lösung. Und, das ist mir wichtig, um nicht immer nur über den Nahen Osten zu reden: Es verschiebt internationale Normen. Trotz der gespannten Verhältnisse zwischen Moskau, Peking und den USA gab es fast keine Kritik aus Russland und China an dem Plan von Präsident Trump. Russland und China werden sich bestätigt fühlen, dass mit dieser Normverschiebung die Annexion der Krim oder Gebietserweiterungen im Südchinesischen Meer eben auch nicht mehr infrage gestellt werden können oder sollten.

Abschliessend drei kurze Punkte dazu, was Europa mit Blick auf die Region, insbesondere auf die Golfregion, tun sollte. Erstens müssen die EU-3 – die es trotz Brexit noch gibt, nämlich Deutschland, Frankreich, Grossbritannien – weiter ganz eng zusammenarbeiten und sollten alles tun, um das Atomabkommen mit Iran zu erhalten oder es mindestens über die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November zu retten. Sie müssen gleichzeitig wegen des schwachen Zustands dieses Abkommens explorieren, wie ein belastbareres Folge- oder Alternativabkommen aussehen könnte. Zu diesen Bemühungen wird auch gehören, die Ideen des G7-Gipfels von Biarritz, also zum Beispiel die Idee einer französischen Kreditlinie für Iran, weiterzuverfolgen. Zweifellos gehört weiter dazu, den USA und Iran dabei zu helfen, miteinander ins Gespräch zu kommen, und sei es, indem wir Europäer auch auf Spitzenebene eine multilaterale Fassade für ein eigentlich bilaterales Gespräch bilden. Aber nicht nur die EU-3 haben eine Aufgabe, auch andere europäische Staaten sind gefordert. Die sogenannte Schweizer Schiene, die Ende 2019 zu einem Gefangenenaustausch zwischen Iran und den USA geführt hat, war so wichtig, dass Präsident Trump sich sogar öffentlich bei Iran für die sehr fairen Verhandlungen – «very fair negotiations» – bedankt hat.

Der zweite Punkt für europäische Aktivität: Die Europäer müssen, weil die USA da mindestens ungeschickt auftreten, mit dem Irak erörtern, wie das Land im Kampf gegen den Islamischen Staat und bei der Stärkung der eigenen Staatlichkeit unterstützt werden kann. Da geht es nicht nur um Militär – was der Irak an militärischer Hilfe haben will, sollte er erst einmal versuchen zu definieren –, sondern es geht um Ausbildung und Training auch für Polizei und Verwaltung, und es geht natürlich um wirtschaftliche Stabilisierung.

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