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Die Verträge der Familienunternehmer

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Schriften des Notarrechtlichen

Zentrums Familienunternehmen

Herausgegeben von den Direktoren des

Notarrechtlichen Zentrums Familienunternehmen

der Bucerius Law School

Professor Dr. Anne Röthel

Professor Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidt

Band 1

Geleitwort

Anknüpfend an eine Tradition, die auf Initiative der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung e.V. in den letzten Jahren zu der Gründung einer Reihe von erfolgreich arbeitenden Notarrechtlichen Instituten an verschiedenen Universitäten in Deutschland geführt hat, bezeugt dieser Tagungsband die Entstehung der jüngsten Einrichtung dieser Art, die zugleich ein besonderes Gepräge aufweist.

Mit dem Notarrechtlichen Zentrum Familienunternehmen ist an der Bucerius Law School in Hamburg eine gemeinschaftliche Einrichtung der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung e.V., der Hamburgischen Notarkammer und der Bucerius Law School, der ersten privaten rechtswissenschaftlichen Hochschule in Deutschland, entstanden.

Das Zentrum will die spezifischen Anliegen jedes der Träger in besonderer Weise zur Geltung bringen. Neben anderen Zielen können als deren besondere Anliegen hier genannt werden: seitens der Bucerius Law School das Streben nach Exzellenz und exemplarischen neuen Arbeitsweisen in einer besonderen Nähe von Lehrenden und Lernenden, seitens der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung e.V. die konsequente wissenschaftliche Positionierung des Notarstandes und seitens der Hamburgischen Notarkammer die Stärkung der Rolle des Notars als Gestalter und Berater für die Wirtschaft unter den besonderen Gegebenheiten des Wirtschafts- und Rechtsstandorts Hamburg mit der vor Ort traditionell großen Bedeutung der Familienunternehmen, die von der Begleitung durch den Notar zu Recht einen spezifischen Mehrwert erwarten.

Wir betrachten es als Glücksfall, dass durch das Engagement der beiden Direktoren des Zentrums für ein Ineinandergreifen der verschiedenen Disziplinen Sorge getragen ist, die nach unserer Wahrnehmung für die Bedürfnisse der Familienunternehmen entscheidend sind, namentlich des Gesellschaftsrechts sowie des Familien- und Erbrechts; auch steuerrechtliche Aspekte sollen aber zu Wort kommen. Dasselbe erhoffen wir von den Beiträgen des Wissenschaftlichen Beirats des Zentrums, für den zwischenzeitlich Frau Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Notar a.D. Prof. Dr. Hans-Joachim Priester, Notar Dr. Hartmut Wicke, Notar a.D. Sebastian Herrler, Frau Rechtsanwältin und Notarin Karin Arnold, Notar Prof. Dr. Christopher Keim und Frau Richterin am Bundesgerichtshof (II. Zivilsenat) Gabriele Caliebe gewonnen werden konnten.

Bei der Vor- und Nachbereitung des Gründungssymposiums am 16. November 2012 haben wir viel Zuspruch erfahren, für den wir an dieser Stelle herzlich danken. Dies macht uns zuversichtlich, dass das zweite Symposium des Zentrums am 25. Oktober 2013 in der Bucerius Law School, zu dem wir schon jetzt herzlich einladen, ein ähnlicher Erfolg werden wird. Das Tagungsthema lautet in diesem Jahr „Konfliktvermeidung in Familienunternehmen“.

Notar Dr. Axel Pfeifer Prof. Dr. Rainer Kanzleiter, Notar a.D.
Vizepräsident der Hamburgischen Notarkammer Vorsitzender der Deutschen
Notarrechlichen Vereinigung e.V.

Vorwort

Im Sommer 2012 wurde an der Bucerius Law School in Hamburg das Notarrechtliche Zentrum Familienunternehmen eingerichtet. Seine Gründung ist einer gemeinsamen Initiative der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung e.V., der Hamburgischen Notarkammer sowie der Bucerius Law School zu verdanken. Weitere Unterstützung erhält das Zentrum durch die Johanna und Fritz Buch-Gedächtnisstiftung, Hamburg.

Das Notarrechtliche Zentrum Familienunternehmen versteht sich als ein Ort der Diskussion und der Begegnung. Es hat sich zum Ziel gesetzt, die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Familienunternehmen wirken, systematisch sichtbar zu machen und weiterzuentwickeln. Zum Selbstverständnis des Notarrechtlichen Zentrums Familienunternehmen gehört es, diese Fragen grundlagenorientiert und mit Blick auf die Bedeutsamkeit auch der juristischen Nachbarwissenschaften zu erschließen.

Das Erscheinen dieses Bandes bezeichnet in mehrfacher Hinsicht den Wirkungsbeginn des Notarrechtlichen Zentrums Familienunternehmen. Mit einem Symposium zum Thema „Die Verträge der Familienunternehmer“ konnte am 16. November 2012 die Gründung im größeren Kreis gefeiert werden. Gegenstand waren die typischen Gestaltungsziele von Familienunternehmern und die rechtlichen Grenzen, an die Unternehmer und ihre Berater stoßen: Wann empfehlen sich Pflichtteilsverzichtsverträge, und wann erscheint ihre Wirksamkeit zweifelhaft? Bis zu welchen Grenzen lassen sich Nachfolge und Erbfolge vorwegnehmen? Wie stehen Gesellschaftsvertrag und Familienverfassung zueinander? Und schließlich: Wie „sicher“ sind erbschaftsteuerlich motivierte Gestaltungen in der gesellschaftsrechtlichen Konstruktion von Familienunternehmen?

Der nun vorliegende Band dokumentiert die Vorträge, die auf dem Symposium gehalten wurden. Zugleich wird mit diesem Band eine Schriftenreihe ins Leben gerufen: Die „Schriften des Notarrechtlichen Zentrums Familienunternehmen“ werden künftige Tagungen dokumentieren, aber auch herausragenden Dissertationen auf den Forschungsgebieten des Zentrums geöffnet sein.

Unser Dank gilt zuvorderst den Referenten des Symposiums: Nach einer Einführung in das Generalthema durch Anne Röthel präsentiert Georg Crezelius anhand jüngster Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung „Gesellschaftsrechtliche Gestaltungen zur Erbschaftsteueroptimierung“. Knut Werner Lange führt in das schwierige Verhältnis zwischen „Familiencharta und Gesellschaftsvertrag“ ein. Harm Peter Westermann widmet sich der „Vorweggenommenen Erbfolge als Gestaltungsaufgabe“. Jörg Mayer schließlich lotet den Nutzen, die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen von „Pflichtteilsverzichtsverträgen“ im Zusammenhang mit Generationswechseln in Familienunternehmen aus.

Wir danken außerdem den Initiatoren des Zentrums und wünschen ihnen und uns – ganz im Geiste guten Familienunternehmertums – ein gesundes und nachhaltiges Wachstum der in den Schriften des Notarrechtlichen Zentrums Familienunternehmen dokumentierten Erkenntnisse.

Hamburg, im Mai 2013
Anne Röthel Karsten Schmidt
Direktorin des Notarrechtlichen
Zentrums Familienunternehmen
Direktorin des Notarrechtlichen
Zentrums Familienunternehmen

Inhalt

Geleitwort

Vorwort

Die Verträge der Familienunternehmer: Einführende Beobachtungen

ANNE RÖTHEL

Gesellschaftsrechtliche Gestaltungen zur Erbschaftsteueroptimierung

GEORG CREZELIUS

Die Familiencharta und das Familienunternehmen – Bedeutung und Schnittstellen zum Gesellschaftsvertrag

KNUT WERNER LANGE

Die Gestaltung vorweggenommener Erbfolge in Gesellschaftsbeteiligungen

HARM PETER WESTERMANN

Pflichtteilsverzichtsverträge

JÖRG MAYER

Die Verträge der Familienunternehmer: Einführende Beobachtungen

ANNE RÖTHEL1

I.Familienunternehmer, Verträge und Notariat: Expertise und Eigentümlichkeiten

Wenn sich Familienunternehmer und Notare begegnen, dann hat dies zumeist mit Verträgen zu tun. Der Vertrag bezeichnet nicht nur die typische rechtliche Handlungsform des Familienunternehmers, sondern auch den naheliegendsten Anlass für Begegnungen zwischen Notariat, Familienunternehmer und Unternehmerfamilie. Die Verträge der Familienunternehmer bezeichnen also im Großen und Ganzen unser Generalthema. Im weiteren Verlauf des Symposiums werden wir die damit verbundenen Fragen anhand typischer Gestaltungsziele näher betrachten: Von der Gestaltung der Steuerlast (Georg Crezelius, in diesem Band, S. 9) bis zur Gestaltung der Pflichtteilslast (Jörg Mayer, in diesem Band, S. 71), von der Gestaltung der Governance (Knut Werner Lange, in diesem Band, S. 33) bis zur Gestaltung der Nachfolge (Harm Peter Westermann, in diesem Band, S.47). Es wird um Planung und Personen gehen, um hartes Recht und weiches Recht, um Gemeinwohl und Einzelbelange.

Diese Gestaltungsanliegen sind weder exzeptionell noch extraordinär: wir bewegen uns im Alltagsgeschäft der notariellen Expertise. Zugleich haben wir es mit Themen zu tun, bei denen sich praktisches Bedürfnis mit wissenschaftlichem Interesse glücklich trifft. Denn diese Verträge der Familienunternehmer sind doch in mehrerer Hinsicht eigentümlich. Im Vertrag treffen Familienunternehmer und Unternehmerfamilie aufeinander, hier werden vermögensmäßige Interessen und familiäre Beziehungen zugleich verhandelt. Vordergründig geht es um Strategie und Wohlstand, um Macht und Geld, um Gewinn und Unternehmenszukunft, zugleich werden die innerfamiliären Positionen ausgemessen und um Anerkennung, Verehrung und Liebe gerungen. Was dies für die nichtjuristische Beratung bedeutet, ist bereits vielfältig aufgearbeitet2. Aber was folgt daraus für das Recht, und wie geht das Recht mit diesen gegensätzlichen Bezugssystemen um? Handelt es sich um typische Herausforderungen der Vertragslehre, wie sie auch in anderen Zusammenhängen begegnen, oder sollten wir spezifischere Antworten erwarten? Haben wir eigentlich Grund, solchen Verträgen eher mit Misstrauen zu begegnen, oder können wir aus der familiären Verbundenheit auf besondere Einfühlung und Rücksicht schließen?

II.Beobachtungen zum Umgang des Rechts mit den Verträgen der Familienunternehmer

Dies ist nicht der rechte Ort für abschließende Antworten. Ich möchte daher nur drei Beobachtungen aus wissenschaftlicher Perspektive zum Umgang des Rechts mit den Verträgen der Familienunternehmer voranstellen. Erstens: Rechtsfragen der Familienunternehmen werden aus zwei Perspektiven erzählt. Familienunternehmen und ihre Verträge polarisieren (unten 1.). Zweitens: Dieser Polarisierungsbefund begegnet auch auf konzeptioneller Ebene. Wir können familiäres Vermögen ganz unterschiedlich „denken“ und werden, je nach Haltung, anderen Konzepten zuneigen (unten 2.). Und schließlich drittens: Das wissenschaftliche Gespräch über Familienunternehmen ist stark segmentiert; die für das deutsche Recht herkömmlichen Fächergrenzen steuern auch den rechtlichen Blick auf Familienunternehmen und ihre Verträge (unten 3.).

1.Polarisierende Erzählungen aus zwei Perspektiven

Zu meiner ersten Beobachtung. Verträge der Familienunternehmer „polarisieren“. Je nachdem, ob man eher das Wirken des Unternehmens oder die Teilhabe der Familie vor Augen hat, werden die Verträge der Familienunternehmer unterschiedlich bewertet, und zwar in einem Ausmaß unterschiedlich bewertet, dass wir auf ähnliche Linienbildungen und Antagonismen treffen, wie sie in der rechtswissenschaftlichen Diskussion etwa vertraut sind, wenn es um die Bewältigung des Verhältnisses von Arbeitnehmer und Arbeitgeber, von Mieter und Vermieter sowie von Verbraucher und Unternehmer geht. Mancher mag sich an dieser Stelle die Erzählung von den großen Gemeinsamkeiten von Familie und Unternehmen erhofft haben: Die Familie als nährender Humus, speisende Kraftquelle und orientierendes Ethos für nachhaltig motiviertes und intrinsisch-innovatives Unternehmertum. Natürlich gibt es diese Erzählung von den Familienunternehmen, bei denen unternehmerisches Vermögen und familiäre Verbundenheit leistungsstark und glücklich miteinander verknüpft sind; es ist die Selbsterzählung der Familienunternehmer. Aber wenn dies die ganze Wahrheit über Familienunternehmen und Unternehmerfamilien wäre, dann wäre das Interesse an diesem Thema nicht so groß. Und spätestens dann, wenn sich Juristen und insbesondere Notare für ein Thema interessieren, liegt die Vermutung nahe, dass hier Spannungen, Interessengegensätze und Konfliktlagen bestehen, die mit Sachverstand und Expertise abgestimmt, bewältigt und ausgeglichen werden sollen.

Um das zu illustrieren, genügt der Blick auf die Verträge, die uns heute im weiteren Verlauf begleiten werden. Je nachdem, ob eher das Unternehmen oder eher die Familie vor Augen steht, werden die Aufgaben des Rechts anders gezeichnet. Aus der Sicht des Unternehmens steht die Sorge im Vordergrund, zu verhindern, dass unternehmensferne Familienangehörige oder auch nur der Staat in seiner Abschöpfungsmentalität Vermögensinteressen gegen das Unternehmen durchsetzen. Der Vertrag erscheint aus dieser Perspektive als gebotenes Gestaltungsmittel des vorausschauenden und vorsorgenden Unternehmers, um den unternehmerischen Kapitalstock vor kräftezehrendem Vermögensabfluss zur Unzeit zu bewahren. Zugleich geht es darum, unternehmensnahe Familienangehörige an das Unternehmen zu binden und langfristig zu motivieren. Übergabeverträge und Abfindungsregelungen, Ehe- und Erbverträge sowie Vereinbarungen über den Pflichtteil erscheinen aus dieser Perspektive als Existenzsicherung werbenden Vermögens. Der Vertrag in frühen, guten Zeiten soll planvoll und ausgleichend späterem Eigensinn entgegenwirken3.

Anders hört sich dies an, wenn der Ausgangspunkt nicht beim Unternehmen und dem Unternehmer, sondern in der Familie liegt. Dann geht es nicht mehr um Ermöglichung, sondern um Begrenzung, nicht mehr um Gestaltung, sondern um Gewährleistung. Aus der Perspektive der Familie stellt sich die familiäre Verbundenheit nun als Gelingensbedingung und Teilhabebegründung vom unternehmerischen Erfolg dar. Wer so denkt, wird den Pflichtteil nicht als Ärgernis, sondern als Ausdruck befriedenden Selbstverständnisses sehen. Aus dieser Perspektive erwachsen auch Bedenken an den Entstehensbedingungen innerfamiliärer Verträge: Haben möglicherweise Überforderung und Übervorteilung eine Rolle gespielt, wenn Abfindungen, Erbteile und Pflichtteile scheinbar einvernehmlich vereinbart wurden? – Je nach Ausgangspunkt und Perspektive erscheinen die Verträge der Familienunternehmer also in anderem Licht, und dieser Polarisierung entgeht auch die rechtliche Diskussion nicht.

2.Wandernde konzeptionelle Bezugspunkte: Verband, Vertrag, Kontext

Diese Polarisierungen begegnen, wenn auch wenig eindeutig, auf der konzeptionellen Ebene. Die großen Haltungen zu Familienunternehmen und ihren Verträgen sind davon geprägt, wie familiäres Vermögen konzeptionell gedacht wird. Holzschnittartig lassen sich die Etappen der Rechtsentwicklung bezeichnen mit Verband, Vertrag, Kontext.

Wenn wir heute über die Verträge der Familienunternehmer nachdenken, dann ist dies überhaupt nur möglich, weil wir Familie und Vermögen nicht ohnehin in eins setzen. Diese In-Eins-Setzung verbinden wir im historischen Rückblick mit dem frühzeitlichen Konzept der germanischen Sippe und später mit dem mittelalterlichen Haus4. Nun liegt das lange hinter uns. Industrialisierung und Individualisierung haben die Familienangehörigen zu vermögensfähigen Individuen emanzipiert und damit den Vertrag als Denkform für die Organisation der Beziehungen zwischen Unternehmen und Familie eröffnet5.

Bei näherem Hinsehen ist die Entwicklung aber nicht ganz so schnell und auch nicht ganz so eindeutig verlaufen, wie sich dies heute möglicherweise darstellt. Denn es ist noch gar nicht so lange her, dass europäische Rechtsordnungen durchaus ein Unbehagen spürten, wenn Familienangehörige miteinander Verträge über Vermögen schließen. Das französische Recht sah entgeltliche Rechtsgeschäfte unter Ehegatten lange Zeit als nichtig an und urteilte genauso über Gesellschaften von Ehegatten. Als Trendwende gilt heute ein Urteil der Cour de Paris aus dem Jahr 19546.

Nun ist es eine Sache, Verträge zu ermöglichen. Eine andere Sache ist es, den Vertrag sogar als Denkform für die Vermögensbeziehungen von Familienangehörigen zu empfehlen. Dies ist eine Haltung, die dem englischen Recht nachgesagt wird7. Aber auch im deutschen Recht gibt es diese Tendenz, familiäre Beziehungen über den Schuldvertrag zu denken. Ein Beispiel für solche contractualisation ist die weitverzweigte Rechtsprechung zur Innengesellschaft. Sie führt dazu, dass Ehegatten oder Eltern und Kindern ein Vertrag, hier ein Gesellschaftsvertrag, „untergeschoben“ wird, obwohl sie sich nicht ausdrücklich und bewusst auf die vertragliche Ebene begeben haben, sondern einfach miteinander gewirtschaftet haben, ohne auf das Ende zu schauen – für viele das geradezu ideale Familienunternehmen. Man kann zu der Fiktion, zu der die Rechtsprechung in solchen Fällen greift, unterschiedlich stehen. An ihr lässt sich indes ablesen, dass für die praktische Bewältigung von familialen Vermögensbeziehungen Familie und Vertrag heute nicht mehr als Gegensatz empfunden werden8.

Wenn wir heute das Regelungsmodell des Vertrags sogar dort verwirklichen, wo ein Vertrag gar nicht geschlossen wurde, so belegt dies die eingangs bezeichnete Wanderungsbewegung vom Verband zum Vertrag. Aber es heißt noch mehr: Sieht man den Vertrag ohnehin als geeignete Denkform für die Beziehungen von Familie und Vermögen an, so wird man zugleich dazu neigen, Verträge der Familienunternehmer nicht als irgendwie eigentümlich oder besonders wahrzunehmen.

Aber es gibt auch Gegenbewegungen. In jüngerer Zeit erfährt im anglo-amerikanischen Schrifttum der vertragliche Kontext eine besondere Betonung. In diese Richtung geht die Theorie der relational autonomy. Gemeint ist eine De-Individualisierung von Autonomie. Das Recht solle Vertragspartner nicht als isolierte, vereinzelte, unabhängige und emotionslose Individuen denken, sondern stärker wahrnehmen, dass Personen zwangsläufig aus einer bestimmten Einbettung und Abhängigkeit von sozialen und familiären Beziehungen handeln9. Einiges hiervon lässt sich in der Diskussion rund um richterliche Abschlusskontrolle von Eheverträgen und Pflichtteilsvereinbarungen wiederfinden10. Auch wenn hier noch einige konzeptionelle Vergewisserung aussteht, lässt sich schon jetzt festhalten, dass wir auch im deutschen Recht die Beziehungen von Vermögen und Familie nicht mehr nur mit dem allgemeinen Schuldvertrag, sondern zunehmend kontextorientiert denken.

3.Segmentierungen: zur Wirkmacht der Fächergrenzen

Schließlich drittens ist das wissenschaftliche Gespräch über Familienunternehmer nicht nur polarisiert und befindet sich in Bewegung, es ist vor allem entlang der Fächergrenzen segmentiert. Wenn wir uns über Verträge der Familienunternehmer und Verträge in der Unternehmerfamilie unterhalten, treffen wir auch innerhalb der juristischen Disziplin je nach Fach auf unterschiedlich orientierte Regelbildung und Grundannahmen. Die theoretischen Argumente dahinter sind die „Autonomie“ eines Rechtsgebiets und seine „Eigengesetzlichkeiten“11. Und es mag möglicherweise nicht überraschen, dass das Gesellschaftsrecht von anderen Haltungen geprägt ist als das Familienrecht, und dass sich Erbrecht und Steuerrecht in manchem gedanklich näher stehen. Aber auch dort, wo eine thematische Nähebeziehung zu vermuten ist, vermisse ich Seitenblicke und Übertragungen. Dies führt nicht nur dazu, dass Unternehmensinteressen und Familieninteressen je nach Regelungszusammenhang unterschiedlich bewertet werden. Vor allem verhindert dieser rechtliche Tunnelblick produktive Anleihen bei der Regelbildung. Um ein Beispiel zu geben: Das Steuerrecht reagiert auf die eigentümliche Nähe von Familienmitgliedern mit dem Maßstab des Fremdvergleichs12. Dieser Fremdvergleich ist indes ein Korrektiv des Steuerrechts geblieben. Wäre es nicht denkbar, die schwierige Suche nach inhaltlichen Grenzziehungen für Ehe- und Erbverträge ebenfalls am Maßstab eines typisierten Fremdvergleichs zu entwickeln? Man mag dies unterschiedlich beantworten. Auffällig ist aber, dass schon die Frage nicht gestellt wird. Die Spezialisierung, die wir alle in unserer Ausbildung genommen haben, begünstigt die Ausprägung von inselhafter Regelbildung.

III.Einige Herausforderungen

Diese drei Beobachtungen zum Umgang des Rechts und der Rechtswissenschaft mit den Verträgen der Familienunternehmer, die ich als Polarisierung, Wanderung, Segmentierung beschlagworten möchte, formulieren zugleich mögliche Herausforderungen und Aufgaben des Notarrechtlichen Zentrums Familienunternehmen. Dass Familienunternehmen polarisieren, wird etwas sein, das wir an uns beobachten können. Genauso müssen wir uns bewusst bleiben, dass je nach eigener Haltung und Ausgangspunkt auch ein anderer Blick darauf besteht, wie wir familiäres Vermögen denken. Auch hier besteht eine Pfadabhängigkeit: Wer aus der Perspektive der Familie auf die Verträge der Familienunternehmer schaut, wird eher für die Richtigkeit kontextabhängiger Autonomieverständnisse eintreten als jemand, der aus der Perspektive des Unternehmers oder des Unternehmens darauf schaut. Wenn es uns in allem dabei gelänge, zumindest zu einem ganzheitlicheren rechtlichen Blick auf Familienunternehmen beizutragen, dann sähe ich darin schon einigen Ertrag.

1Prof. Dr. Anne Röthel ist Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Europäisches und Internationales Privatrecht sowie Direktorin des Notarrechtlichen Zentrums Familienunternehmen an der Bucerius Law School, Hamburg.

2Siehe nur Corina Ahlers, Goldmarie oder Pechvogel: Geschlechtsspezifisches Zwangsglück im Familienunternehmen, in: Familiendynamik 35 (2010), 32-39; Kirsten Baus, Die Familienstrategie. Wie Familien ihr Unternehmen über Generationen sichern, 3. Aufl., 2012; Sabine B. Klein, Familienunternehmen. Theoretische und empirische Grundlagen, 3. Aufl., 2010, S. 59 ff.; Michael Harvey/Rodney Evans, Family business and multiple level of conflict, in: Family Business Review 7 (1994), 331-348; David Klett, Zwischen Kompetenz und Herkunft, zwischen Gleichheit und Selektion. Paradoxe Anforderungen an Familienunternehmen und ihre Unternehmensfamilien, 2005; Ivan Lansberg, The family side of Family Business. A Conversation with Salvador Minuchin, in: Family Business Review 5 (1992), 309-321 (dt. in: Familiendynamik 35 [2010], 76-82); Arist von Schlippe/Almute Nischak/Mohammed El Hachimi (Hrsg.), Familienunternehmen verstehen. Gründer, Gesellschafter und Generationen, 2008; Fritz B. Simon (Hrsg.), Die Familie des Familienunternehmers, 3. Aufl., 2011.

3Zu den typischen Gestaltungszielen mit Blick auf das Erbrecht etwa Wilfried Kössinger, Typische Regelungsziele im Unternehmensbereich, in: Nieder/Kössinger (Hrsg.), Handbuch der Testamentsgestaltung, 3. Aufl., 2008, § 22; Frank Hannes, Kap. 18 Unternehmensnachfolge, in: Andreas Frieser et al. (Hrsg.), Handbuch des Fachanwalts Erbrecht, 3. Aufl., 2009, Rn. 1302 ff. Siehe für Einzelaspekte aus dieser Perspektive etwa Georg Crezelius, Unternehmenserbrecht, 1998; Christine Osterloh-Konrad, Unternehmensnachfolge und Pflichtteilsrecht, in: Karin E.M. Beck/Christine Osterloh-Konrad (Hrsg.), Unternehmensnachfolge, 2009, S. 39 ff.; Rainer Lorz, Testamentsvollstreckung und Unternehmensrecht, 1995. Speziell mit Blick auf das Pflichtteilsrecht Karsten Schmidt, Pflichtteil und Unternehmensnachfolge, in: Anne Röthel (Hrsg.), Reformfragen des Pflichtteilsrechts, 2007, S. 37 ff.; Barbara Dauner-Lieb, Bedarf es einer Reform des Pflichtteilsrechts?, DNotZ 2001, 460 ff.; dies., Das Pflichtteilsrecht – ketzerische Fragen an ein altehrwürdiges Institut, FF 2000, 110 ff.; Knut Werner Lange, DNotZ 2007, 84, 94 f.

4Hans-Rudolf Hagemann, Erbrecht, in: Albrecht Cordes/Heiner Lück/Dieter Werkmüller/Ruth Schmidt-Wiegand (Hrsg.), Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte, Bd. I, 2. Aufl., 2008, S. 1370, 1372 ff.; Andreas Heusler, Institutionen des deutschen Privatrechts, Bd. I, 1885, § 51; Reinhard Koselleck, Die Auflösung des Hauses als ständischer Herrschaftseinheit, in: Neithard Bulst/Joseph Goy/Jochen Hoock (Hrsg.), Familie zwischen Tradition und Moderne. Studien zur Geschichte der Familie in Deutschland und Frankreich vom 16. bis zum 20. Jahrhundert, 1981, S. 109 ff.

5Siehe nur Dieter Schwab, Die Familie als Vertragsgesellschaft im Naturrecht der Aufklärung, in: Quaderni Fiorentini per la storia del pensiero giuridico moderno 1 (1972), 357 ff.; Heinrich Dörner, Industrialisierung und Familienrecht, 1974; Jack Goody, The Development of the Family and Marriage in Europe, Cambridge University Press 1983.

6Cour de Paris v. 7.12.1954, JCP 1955 II. 8526 = Rev. trim. dr. civ. 1955, 353 mit Anm. Ripert. Diese Hinweise verdanke ich Wolfram Müller-Freienfels, Die Gesellschaft zwischen Ehegatten, in: Eranion für Maridakis, Athen 1963, S. 357, 358 ff. Hintergrund war ein Unbehagen gegenüber entgeltlichen Verträgen unter Ehegatten, auch zum Schutz vor Übervorteilung, aber im Wesentlichen zum Schutz des patriarchalischen Familienbilds: „Le contrat de société […] conférait à la femme un pouvoir incompatible avec son état de soumission“ (Edmond-Eugène Thaller/Jean Percerou, Traité élémentaire de droit commercial, 8. Aufl., Librairie Arthur Rousseau, Paris 1931, S. 247). Zu den römisch-rechtlichen Wurzeln dieses Unbehagens gegenüber Rechtsgeschäften unter Ehegatten Elisabeth Koch, Unentgeltlichkeit in der Ehe, FamRZ 1995, 321, 324 f.

7Dazu Anne Röthel, Familie und Vermögen im englischen Recht. Entwicklungen und Erklärungsversuche, RabelsZ 76 (2012), 131, 155; aus französischer Pespektive Dominique Fenuoillet/Pascal de Vareilles-Sommières (éd.), La contractualisation de la famille, Economica, Paris 2001; kritisch etwa David McLellan, Contract Marriage – The Way Forward or Dead End?, Journal of Law and Society 2 (1996), 234-246.

8Zu den Schwächen der vertragsrechtlichen Rekonstruktion näher Anne Röthel, Ausgleichsordnungen unter Ehegatten, FamRZ 2012, 1916, 1918 f.

9Siehe nur Jonathan Herring, Relational Autonomy and Rape, in: Shelley Day Sclater et al. (ed.), Regulating Autonomy, Hart Publishing, Oxford 2009, S. 53 ff.; Catriona Mackenzie/Natalie Stoljar (ed.), Relational Autonomy, Oxford University Press 2000 und dort insbesondere Linda Barclay, Autonomy and the Social Self, S. 52 ff.; rechtspolitisch Martha Albertson Fineman, The Autonomy Myth, The New Press, New York 2004.

10Die maßgeblichen Etappen der Rspr. sind BGHZ 158, 81 ff. – Kontrolle von Vereinbarungen über Scheidungsfolgen anhand der Kernbereichslehre; BGH FamRZ 2006, 1097 ff. – Gesamtnichtigkeit bei einseitig belastendem Ehevertrag; BGH FamRZ 2008, 386 ff. – Wirksamkeit des Verzichts auf Zugewinnausgleich; aus dem Schrifttum siehe nur Barbara Dauner-Lieb, Gütertrennung zwischen Privatautonomie und Inhaltskontrolle, AcP 210 (2010), 580 ff. sowie dies./Ulrich Stuhlfelner, Gütertrennung in der Unternehmerehe, FF 2011, 382 ff.; Anne Sanders, Statischer Vertrag und dynamische Vertragsbeziehung. Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle von Gesellschafts- und Eheverträgen, 2008; Rainer Kanzleiter, Inhalts- oder Ausübungskontrolle der Vereinbarung von Gütertrennung, in: FS für Manfred Bengel und Wolfgang Reimann, 2012, S. 191 ff.; zu Pflichtteilsverzichten siehe einerseits Karlheinz Muscheler, Inhaltskontrolle bei Erbverzichts- und Pflichtteilsverzichtsverträgen, in: FS für Spiegelberger, 2009, S. 1079, 1083 ff.; Jörg Mayer (in diesem Band, S. 71); Anatol Dutta, AcP 209 (2009), 760 ff.; andererseits Anne Röthel, Umgehung des Pflichtteilsrechts, AcP 212 (2012), 157, 189 ff. sowie dies., Verzicht auf den Kindespflichtteil. Plädoyer für mehr Wachsamkeit, NJW 2012, 337 ff. jeweils

11So zum Beispiel für eine „relative Autonomie des Steuerrechts“ Rainer W. Walz, Steuergerechtigkeit und Rechtsanwendung. Grundlagen einer relativ autonomen Steuerrechtsdogmatik, 1980, S. 234 ff.; zur „Autonomie des Privatrechts“ etwa Gerhard Wagner, Materialisierung des Schuldrechts unter dem Einfluss von Verfassungsrecht und Europarecht – Was bleibt von der Privatautonomie?, in: Uwe Blaurock/Gerhard Wagner (Hrsg.), Obligationenrecht im 21. Jahrhundert, 2010, S. 13 ff.; zur Autonomie des Familienrechts Joachim Gernhuber/Dagmar Coester-Waltjen, Familienrecht, 6. Aufl., 2010, § 1 Rn. 32 ff. Wenn von Autonomie eines Rechtsgebiets die Rede ist, geht es zumeist darum, „Übergriffen“ („Autonomieverlusten“) entgegenzuwirken, so etwa bei Gerhard Wagner (a.a.O., S. 77 ff.). Dies steht in offensichtlicher Spannung zum Gedanken der Rechtseinheit, dazu Christian Bumke, Relative Rechtswidrigkeit, 2004, insbesondere S. 253 sowie S. 56 ff., 111 ff., 145 f.

12Siehe nur BFHE 158, 563, 571 f. und später BFHE 179, 350, 351 f.; BFHE 180, 377, 378 f.; BFHE 199, 380, 383 f. in st. Rspr.; aus dem Schrifttum Peter Bilsdorfer, Der steuerliche Fremdvergleich bei Vereinbarungen unter nahestehenden Personen, 1996; Gerold Eppler, Formen des Fremdvergleichs, DStR 1987, 607 ff.; Peter Fischer,

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