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Die Steuervermeider. Wie wir um Milliarden betrogen werden

HoCa-eBook-Burg

Achim Doerfer

Die Steuervermeider

Wie wir um Milliarden betrogen werden

Hoffmann und Campe

I Prolog – Worum geht es? Und warum müssen wir etwas ändern?

In den Deckel meines neuen 99-Euro-Gasgrills von einem dänischen Familienkonzern ist »Design registered by PI-Design AG Switzerland« eingestanzt. Warum eigentlich? Weil es eine so brillante Idee ist, eine Blechschüssel auf drei Blechbeine zu stellen, einen Rost und einen Deckel daraufzusetzen und das Ganze grün zu lackieren? Nein, weil man steuerlich fast jedes Produkt in virtuelle Einzelteile zerlegen kann. Die Designrechte liegen dann bei einer Schweizer AG, die zu einer möglichst hohen Lizenzgebühr dem dänischen Unternehmen die Produktion erlaubt. Auf der Website des dänischen Haushaltsgeräteherstellers Bodum heißt es schlicht: »Die Webseite enthält zahlreiche Marken sowie designrechtlich und patentrechtlich geschützte Produkte. Inhaberin dieser Rechte ist die Pi-Design AG, CH-Triengen.« Diese AG gibt es seit 1983, die Geschäfte in der Schweiz werden von Dänen geführt. Wenn man es richtig angeht, zehren die Lizenzen für Patente, Markenrechte und Designrechte den Profit auf, und alle Gewinne können zu ein paar Prozent und damit viel geringer als in Dänemark in der Schweiz versteuert werden.

Auch Ingvar Kamprad, den IKEA-Milliardär, elftreichsten Mann der Welt und viertreichsten Mann Europas, sieht ein Freund von mir im Schweizer Kanton Zug regelmäßig in einem ganz normalen Supermarkt, wie er in einem etwas zerknitterten Trenchcoat einkauft, ganz wie Sie und ich. Zahlt er auch ganz normal Steuern wie Sie und ich von dem Geld, das wir für Billy-Regale ausgeben? Das wohl kaum.

Es gibt Leute, die von einem Schaden sprechen, wenn sie oder ihr Unternehmen in vollem Umfang Steuern bezahlen. »Steuerschaden« heißt das im Fachjargon. Um diesen angeblichen Schaden zu vermeiden, gibt es legale Wege, legitim und illegitim. Von dort ist der Übergang zu illegalen Vermeidungsstrategien fließend. Allzu oft ist das den Steuervermeidern schnuppe. Wo das dadurch verschwindende Geld eigentlich hingehört, wissen wir alle: Bildung, Gesundheit, Schaffung gleicher Chancen unabhängig vom sozialen Hintergrund, Haushaltskonsolidierung. Und wir wissen alle, dass dieses Geld dort nicht ausreichend ankommt. Steuern muss man nämlich keineswegs als Schaden oder auch nur als Kosten sehen. Ebenso könnte man sie betrachten als eine Verwendung der Gewinne – eben nur nicht für die Aktionäre, sondern für die Gesellschaft, in der die Geschäfte getätigt werden und die dafür etwa physische Infrastruktur, rechtliche Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur zur Verfügung stellt.[1]

Es tut jetzt endlich not, jenseits fauler Ausreden – »das haben wir schon immer so gemacht«, »die Globalisierung«, »das machen doch alle ein bisschen« – klar Position zu beziehen. Denn es geht nur vordergründig um Steuermehreinnahmen. Nein, es geht um mehr, es geht um den gesellschaftlichen Grundkonsens. Wollen wir gerade die steuerfrei stellen, die das meiste Geld verdienen und sich deshalb die beste Steuervermeidungsberatung leisten können? Wollen wir ein Zwei-Klassen-Steuersystem? Wollen wir, dass die Schwachen Steuern nicht vermeiden können, die Starken aber schon? Oder wollen wir, dass jeder Privatmann oder Unternehmer, der von unserem sozialen Frieden, dem Gesundheitssystem, der Rechtssicherheit und einem großen Markt mit attraktiven Konsumenten profitiert, einen erkennbar fairen Teil der Kosten dafür aufbringt?

Wir bauen in Deutschland keine neuen Siegessäulen und haben keine Erbfeinde mehr. Die Story einer gemeinsamen Gesellschaft, des gesellschaftlichen Zusammenhalts, kann in der Bundesrepublik und in der EU nicht mehr als eine Geschichte angeblicher nationaler Heldentaten erzählt werden, sondern viel feiner, in viel leiseren Tönen: Demokratie, Gleichheit vor dem Gesetz, gleiche Chancen für alle, faire Bedingungen für den pursuit of happiness, Achtung des Schwächeren, Übernahme von Verantwortung nach den persönlichen Möglichkeiten. Mächtige Parallelgesellschaften gefährden das. Und die mächtigste ist nicht diejenige, die von Imamen befördert wird, die sich für das Kopftuch aussprechen. Sie wohnt vielmehr in den Luxusvillenvierteln, und ihre geistigen Führer sitzen in den Top-Unternehmensberatungen und Bankenvierteln. Es wird Zeit, das zu ändern.

Die unerforschte Parallelgesellschaft

Und es handelt sich in der Tat um eine veritable Parallelgesellschaft. Eine richtige, für die sonstige Gesellschaft unangenehme Parallelgesellschaft liegt schließlich nicht bereits dann vor, wenn verschiedene Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlichen Interessen und Werten nebeneinander herleben. Sonst würde es sich bereits bei den Fans des BVB und von Bayern München um zwei Parallelgesellschaften handeln. Die unangenehmen und gesellschaftlich gefährlichen Parallelgesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich in Ablehnung der allgemeinen gesellschaftlichen Regeln hermetisch von der sonstigen Gesellschaft abschotten.

Den Begriff der Parallelgesellschaft kennen wir eigentlich nur aus der Integrationsdebatte. Wenn ein solcher Begriff aber nicht nur als Schlagwort und politischer Kampfbegriff genutzt werden soll, wenn man diesen Begriff ernst nehmen will, dann sollte man ihn auf alle seiner Definition entsprechenden Parallelgesellschaften anwenden. Und schon eine simple Definition, etwa von Wikipedia, ist für die vorliegende Frage durchaus fruchtbar: »Parallelgesellschaft ist ein politischer Begriff, der eine nicht den wahrgenommenen Regeln und Moralvorstellungen der Mehrheitsgesellschaft entsprechende, von dieser mitunter als ablehnend empfundene gesellschaftliche Selbstorganisation einer Minderheit beschreibt.«[2] Im Folgenden wird sich erweisen, dass sich bei Angehörigen der Gruppe der Superreichen und bei einer zunehmenden Zahl international operierender Großkonzerne, zunächst in den USA, jetzt aber auch in Deutschland, tatsächlich parallelgesellschaftliche Strukturen herausbilden: Man baut sich entgegen dem von der Mehrheitsgesellschaft vorgesehenen Zweck dieser Systeme eigene steuerliche und rechtliche Regeln, und die Selbstorganisation wird sogar delegiert und professionell erledigt von einer Steuervermeidungsindustrie. Das Gefühl der Zugehörigkeit zur Gesamtgesellschaft ist diesen Steuervermeidern in merklichem Umfang verloren gegangen.

Nun kann man Recht natürlich nicht mit Moral gleichsetzen. Noch nicht einmal kann man Rechtsnormen schlicht anhand moralischer Normen überprüfen. Aber: Moralische Vorstellungen stützen das Recht, sie erzeugen Akzeptanz und helfen dabei, es zu verstehen. Es gilt das Diktum des großen Verfassungsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde: »Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.«[3]

Wir alle tragen also eine Verantwortung für das Wirksamwerden der moralischen Substanz des Einzelnen und die Homogenität, den Zusammenhalt der Gesellschaft. Und umgekehrt speist sich daraus das Steuerrecht, moralische Werte gehen in es ein, die noch weiter zu erwähnen sein werden: Belastungsgerechtigkeit (die Stärkeren müssen mehr tragen als die Schwächeren), Regelgerechtigkeit (dieselben steuerlichen Regeln müssen für alle gelten), Chancengerechtigkeit (vorwiegend zu verstehen als Zweck des Steuerrechts, in staatlich finanzierten Systemen, insbesondere im Bildungssystem, die gleichen Chancen aller zu gewährleisten).

Machen wir doch einmal die Probe aufs Exempel – gedanklich: Wer kapselt sich reflexartig ab? Und wer nicht?

Wer meint, dass es sich bei allen Familien mit Kopftuchträgerinnen um Angehörige einer Parallelgesellschaft handelt, soll doch nur einmal seinen türkischstämmigen Nachbarn von dem Wohlgeschmack von içli köfte (Fleischbällchen gefüllt mit Reis) oder imam bayıldi (gefüllte Auberginen, übersetzt: Der Imam fiel in Ohnmacht) fachkundig und interessiert vorschwärmen. Die Chance ist groß, dass er demnächst von seinen Nachbarn zum Essen eingeladen wird. Angesichts der besonderen Rücksichtnahme auf schwangere Frauen in diesem Kulturkreis wird es für die werdende Mutter bereits ausreichen, mit geweiteten Nasenflügeln und verträumtem Blick vor der Tür ihrer türkischstämmigen Nachbarn zu stehen. Es ist dann religiöse Pflicht, ihr von dem köstlichen Essen eine satte Portion in ihre Wohnung zu bringen. Eine Parallelgesellschaft, die sich hermetisch abschirmt? Wohl kaum. Dafür sprechen auch die Erfahrungen von sozialen Helfern in typischen sozialen Brennpunkten. Demnach repräsentieren dort nämlich häufig die Türkischstämmigen die Mitte der Gesellschaft, der Rest die Parallelgesellschaft. Wenn sich dort noch Eltern in der Schule engagieren, Interesse an Bildung zeigen oder zu Hause ein geordnetes Familienleben führen, dann sind das solche mit Migrationshintergrund. Eine Ablehnung gesellschaftlich geteilter Moralvorstellungen und eine durchgängig abgrenzende Selbstorganisation sind da nur in Ausnahmefällen zu entdecken.

In Statistiken zu Steuerlast und Einkommensverteilung beginnt die Gruppe der Höchstverdiener bei einem zu versteuernden Einkommen von über 200000 Euro im Jahr. Nehmen wir also einen solchen Ü200er im unteren Bereich: den Zahnarzt oder den Notar in einer kleinen Großstadt. Letzterer wird sich kaum einer Einladung zum Grillen in der Nachbarschaft verweigern, und zwar ganz ohne auf den sozialen Status der Gastgeber zu schauen. Dies allein deshalb, weil sich so mancher derartige Notar in der einen oder anderen Weise in die Kommunalpolitik einbringt. Wer seinem Zahnarzt oder – wie ich es einmal gemacht habe – seinem Mandanten, der auch zu den unteren Ü200ern gehörte, fachkundig von der open-deck-Bauweise des Motors oder den Monoblock-Festsattelbremsen eines Porsche erzählt, mag ohne weiteres zu einer Spritztour im 911er Cabrio oder im Turbo eingeladen werden. Versuchen Sie das aber einmal bei einem Ü2Mioner. Da können Sie vermutlich lange von den Unterschieden zwischen einem Volvo-Penta-Motor und einem Cummins-MerCruiser-Antrieb fachsimpeln, Ihre Bootstouren werden sich auch in diesem Sommer auf die Leihruderboote am Baggersee beschränken. Auch in die Politik, in unsere gemeinsame, meist ehrenamtliche Gestaltung der Gesellschaft, bringen sich solche Leute nicht ein.[4] Mir persönlich jedenfalls ist in langjähriger politischer ehrenamtlicher Tätigkeit noch kein Ü2Mioner in Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik untergekommen. Bestenfalls spendet er oder sie einmal. Zur Sicherheit an mehrere Parteien. Gerne auch gestückelt, um die meldepflichtigen Grenzen zu unterschreiten.

Der einzige öffentlich diskutierte Fall eines sehr gut verdienenden Politikers ist die Causa Peer Steinbrück. Da seine Nebeneinkünfte 2009 bis Ende 2012 2 Millionen Euro betragen haben sollen,[5] wird er zusammen mit seinen Einnahmen aus der Politik vielleicht in einzelnen guten Jahren an die Millionengrenze herangekommen sein. Die Debatte war insofern äußerst unvollständig, als sich die Diskussion an den Einkünften als solchen entzündet hat. Dabei ist es schon äußerst fraglich, ob man aus hohen Einkünften per se einem Politiker einen Vorwurf machen kann bzw. ob man dies überhaupt zum Thema erheben sollte. Interessanter zu wissen wäre doch gewesen, welche Steuern Peer Steinbrück auf die Einkünfte gezahlt hat. Hätte er kräftig Steuern gezahlt, hätte die Allgemeinheit angemessen von seiner Selbstvermarktung profitiert. Im umgekehrten Falle erst wäre die Sache in die Nähe eines Skandals gerückt. Es ist schon merkwürdig, dass der an sich neutrale Umstand der Einkommenshöhe von solchem Interesse ist, die politisch viel wichtigere Frage nach dem steuerlichen Verhalten dagegen in eine Tabuzone fällt. Da kann auch die Haltung des Bundestages nicht überzeugen, Nebeneinkünfte in zehn Stufen offenzulegen, nicht aber deren Versteuerung.[6] Und unbefriedigend ist es auch, die Stufenleiter bei »über 250000 Euro« enden zu lassen. Die Politik sollte mit gutem Beispiel vorangehen, die gezahlte Steuerquote offenlegen und zeigen, dass primär dies die Allgemeinheit interessieren sollte.

Zur gleichen Zeit wie die Steinbrück-Debatte ist man in den USA viel sinnvoller mit der Sache umgegangen. Nachdem im letzten Präsidentschaftswahlkampf Obama vs. Romney Letzterer mit einer seiner vielen ungeschickten Bemerkungen die Vorlage dazu gegeben hatte, hat er seine Einkünfte für 2010 und 2011 offengelegt, nebst darauf entfallender Steuerquote.[7] In den USA gehen auch die Reichen in die Politik: Romney verdiente 2010 bzw. 2011 etwa 21 Millionen Dollar bzw. 13,7 Millionen Dollar und zahlte 13,9 % bzw. 14,1 % Steuern darauf. Obama im Übrigen verdiente 2011 etwa 790000 Dollar und zahlte 20,5 % Steuern.[8] Zur Einschätzung der Zahlen muss man wissen, dass die Einkommenssteuerbelastung in den USA niedriger als in Deutschland ist, mit einem Spitzensteuersatz von 35 % und 12,8 % durchschnittlicher Steuerquote von Familien mit mittlerem Einkommen, zwischen 50000 und 75000 Dollar.[9] Die Debatte drehte sich im Ergebnis weniger um die Höhe der Einkommen als um die Frage der anständigen Besteuerung. Romney hat die gebotenen Möglichkeiten aggressiv genutzt, mit Ansiedlungen von Vermögen und Unternehmen auf den Bermudas, den Cayman Islands, in Luxemburg und in der Schweiz. Dabei war für Beobachter der entscheidende Punkt, dass er Möglichkeiten zur Steuerreduzierung genutzt hat, die ausschließlich Reichen zur Verfügung stehen.[10]

Kaum eine gesellschaftliche Gruppe ist in Deutschland so wenig erforscht wie die wirklich Reichen.[11] Auch das ist ein schönes Indiz für deren Eigenschaft als Parallelgesellschaft. Roland Tichy, Chefredakteur der Wirtschaftswoche, stellt in einem Beitrag aus dem Juni 2013 die Frage, wo der Reichtum eigentlich beginnt, er beantwortet sie aber nicht.[12] Fast alle Statistiken zum steuerlichen Beitrag unterschiedlicher Einkommensgruppen in Deutschland ziehen bei der Grenze von über 200000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr eine dichte Nebelwand ein.[13] Da unterteilt man die Einkommensgruppen fein säuberlich in fünf, zehn oder 21 Stufen[14], im unteren Bereich teilweise mit Sprüngen nur im kleinen vierstelligen Bereich. Und bei über 200000 Euro oder sogar schon darunter hört dann die Differenzierung auf. Oder man spricht nur von den bestverdienenden 3,5 %[15], den bestverdienenden 5 %, die brutto über 84300 Euro liegen,[16] von den oberen 10 %,[17] sogar nur vom obersten Einkommensdrittel oder den obersten 30 %.[18]

Dem liegt die völlig unbewiesene und aufgrund der kaum vorhandenen Datenlage noch nicht einmal zu widerlegende Vermutung zugrunde, dass es sich bei den Ü200ern um eine homogene Gruppe handelt. Alle vernünftigen Überlegungen sprechen aber dagegen. So wird es in keiner anderen Gruppe eine solche Vielfalt von Einkommensquellen geben.[19] Es gibt bereits deswegen eine bunte Mischung, weil unterschiedliche Quellen des individuellen Wohlstands mit ganz unterschiedlichen Sätzen besteuert werden: Erwerbseinkommen einschließlich Soli mit gut 45 %, Kapitaleinkünfte einschließlich Soli mit gut 25 % und Schenkungen sowie Erbschaften je nach Verwandtschaftsgrad und Summe zwischen 0 % und 50 %.[20] Interessanterweise endet auch die erwähnte zehnstufige Aufschlüsselung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten[21] bei »über 250000 Euro« – ganz so, als wären Einkünfte darüber nicht von politischem Interesse.

Es bildet also überhaupt nicht die tatsächliche Verteilung ab, wenn das Statistische Bundesamt lediglich die Lohn- und Einkommenssteuerpflicht erfasst und zu dem Schluss kommt, die obersten 1 % der Steuerzahler trügen 25 % der Steuerlast.[22] Beim Erwerbseinkommen derer, die unter 200000 Euro im Jahr zu versteuern haben, wird es sich fast immer um in Deutschland erwirtschaftete Einkünfte aus produktiver Tätigkeit handeln. Beim Erwerbseinkommen der Ü200er wird sich, je höher es ist, umso häufiger eine Mischung unterschiedlicher Einkommensquellen aus unterschiedlichen Ländern finden, mit den daraus sich ergebenden mannigfaltigen Möglichkeiten zur Einkommensverschleierung und zur Steuervermeidung.

Der Ü2Mioner ist also das unbekannte Wesen, der steuerliche Alien, der Parallelgesellschaftsbewohner im Kosmos derer, welche die Steuerstatistiken bevölkern. Und diese Wesen verfügen über unermessliche wirtschaftliche Macht, so wie die Schweiz oder Singapur durch die dort lagernden Gelder über Macht verfügen. UNICEF hat ermittelt, dass weniger als 100000 Menschen weltweit zusammen 9,8 Billionen Dollar besitzen – etwa zwei Drittel des gesamten jährlichen Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union.[23]

Umso erhellender sind die spärlichen Daten zur Steuerlast jenseits und weit jenseits der 200000 Euro im Jahr. Überrascht, oder eigentlich nicht überrascht, stellt man fest, dass in dieser Gruppe mit steigendem Einkommen die Steuerlast dann plötzlich wieder sinkt. Hier haben wir dann diejenigen, die sich die echten Steuervermeidungsstrategien leisten können. Der kleine Ü200er wird nämlich allenfalls einen Feld-, Wald- und Wiesen-Steuerberater, auch »BMW-Steuerberater« genannt, konsultieren können. Die tollen Steuervermeidungsstrategien international verschachtelter Gesellschaften mit verschwiegenem Treuhänder und versteckten Konten lohnen sich für ihn nicht. Ja, er wird zumeist noch nicht einmal wissen, an wen er sich für so etwas zu wenden hat.

Der Großteil der Statistiken zur Steuerlastverteilung ist letztlich wertlos. Sie mögen die Aussage treffen, dass die Ü200er 50 % der Einkommenssteuerlast tragen. Doch dann wird nicht weiter aufgeschlüsselt! Eine solche Statistik ist ungefähr so wertvoll wie eine Wahlprognose mit folgenden Zahlen: CDU 47 %, Sonstige 53 %. Wenn es sich doch um einen so großen Batzen des Steueraufkommens handelt, dann müsste doch gerade dieser Bereich weiter aufgeschlüsselt werden. Man kann 50 % des Steueraufkommens privater Zahler nicht unerforscht hinter einer Nebelwand verschwinden lassen! Damit bleibt nämlich auch etwas Entscheidendes im Dunkeln: der Übergang von einer Otto-Normalverbraucher-Versteuerung im Inland unter Zuhilfenahme eines anständigen Steuerberaters zu den noch legitimen, den illegitimen und schließlich illegalen Steuervermeidungsstrategien. So ist es auch nicht verwunderlich, wenn sich so mancher Fachmann beklagt, es fehle jegliche Datenbasis zur Berechnung entgangener Steuern durch Steuervermeidungsmodelle und kriminelle Steuerhinterziehung.[24]

Wie für die Meeresforschung die Tiefsee das große Mysterium ist, ja, wie wir über sie weniger wissen als über die Mondoberfläche, so haben wir auch hier keine Kenntnis von den wirklich dicken Fischen. Wird einmal einer an Land gespült – wie etwa Uli Hoeneß –, dann stehen die Schaulustigen staunend um ihn herum, während seine Kumpels und Unterstützer vergeblich versuchen, ihn ins rettende Meer zurückzuziehen. Die Zuschauer wundern sich über die Summen, um die es geht, und sie reiben sich die Augen angesichts des spielerischen Umgangs der Superreichen mit Millionen und Steuergesetzen.

Diese allgemeine Überraschung liegt nahe, wenn große Teile der steuerstatistischen Forschung die maritime Fauna erst Meter für Meter exploriert haben, dann aber öffentlich nur bekanntgeben, ab 200 m Tiefe sehe doch eh alles gleich aus. Das hieße ja auch: Die Steuervermeidungsindustrie, so sie Privatpersonen berät, wäre nicht einen Cent ihrer Honorare wert. Nein, ganz im Gegenteil: Sie ist höchst intelligent und effektiv – deshalb muss dort, wo sie in Anspruch genommen wird, der persönliche Steuersatz gravierend sinken, und es gibt dort ein eigenes, nach ganz eigenen Regeln funktionierendes Steuersystem. Wer meint, dass der Staat keine Aufgaben hat, weil Private in der Tat vieles und noch vieles mehr als heute besser erledigen können, der kann konsequent gegen Steuern eingestellt sein – und muss sie nach geltendem Recht trotzdem zahlen. Es ist asozial, zu meinen, der Staat solle sich um vieles kümmern, und zugleich eigenmächtig die Steuerschraube nach unten zu drehen. Da gibt es Menschen, die genauso über Schlaglöcher in den Straßen schimpfen wie andere, über Zugverspätungen, weil unsere Bahnstrecken nicht genügend gesichert sind, und über die angeblich zunehmende Kriminalität – die aber, wenn es ans Bezahlen geht, pfeifend in die Luft gucken. Ja, die sicher auch wählen gehen, aber ihr eigenes Kreuz auf dem Wahlzettel nicht ernst nehmen, weil sie den Kern des Parlamentarismus, die Kontrolle der von ihnen Gewählten über das Staatsbudget, als ihrem persönlichen Gusto widersprechend ansehen.

Wie kann man überhaupt etwas darüber erfahren, welche Menschen die steuerliche Tiefsee bevölkern? Am ehesten wohl noch, wenn die Daten von »Offshore Leaks«[25] oder von den sogenannten Steuer-CDs (tatsächlich werden es eher USB-Sticks sein) der Forschung möglichst vollständig zur Verfügung stünden.

Die Top-Steuervermeider fallen auch deswegen oftmals durch das Forschungsraster, weil bei der Einkommenserfassung meist auf das Erwerbseinkommen geschaut wird,[26] bei den Ü2Mionern aber das Einkommen aus Kapitalvermögen und Dividenden eine starke Rolle spielen dürfte. In Statistiken wie den genannten können sich etliche Ü2Mioner dann eigentlich nur zusammen mit den Arbeitslosen in der Gruppe »nicht erwerbstätig« finden – eine bittere Komik.[27]

Man kann durchaus Überlegungen anstellen, ab welchem Bereich die prozentuale Steuerlast wieder sinken wird. Das wird wahrscheinlich noch nicht sehr gravierend der Fall sein bei den Hochvermögenden, den sogenannten High Net Worth Individuals (HNWIs), die u.a. von der OECD als solche Privatpersonen definiert werden, welche über ein frei anlegbares Einkommen (ohne Immobilienbesitz) von über einer Million Euro verfügen. Selbst diese werden aber oftmals noch von einem ganz normalen BMW-Steuerberater betreut und ihre Anlagestrategie über diesen Steuerberater und ihre Hausbank erledigt. Das Know-how zur aggressiven, illegitimen oder gar illegalen Steuervermeidung ist aber gerade wegen der typischerweise auch internationalen Beratungskompetenz bei den ganz großen Steuer- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften angesiedelt. Und natürlich bei denjenigen Banken, die schwerpunktmäßig die Superreichen beraten. Der Sozialwissenschaftler Wolfgang Lauterbach schlüsselt diesen Bereich der Einkommenspyramide feiner auf. An der Spitze finden sich von unten nach oben bei den Reichen zunächst diejenigen, die als »affluent« bezeichnet werden, dann die HNWIs, darüber die UNHWIs (Ultra High Net Worth Individuals) und die Superreichen.[28] Interessant für eine noch ausstehende Untersuchung, wie und welche Steuervermeidungsmethoden dort angewandt werden und mit welcher Auswirkung auf den persönlichen Einkommenssteuersatz, wären sicherlich zunächst die UHNWIs und die Superreichen. Das mag 1 % der Bevölkerung sein, was sich wenig anhört, doch immerhin 800000 Menschen sind. Hier nämlich öffnen sich erst die Türen zu den mittelgroßen spezialisierten Banken und den Sonderabteilungen der Großbanken. Sie verfügen über das Know-how zur Steuervermeidung im High-End-Bereich, und sie sind stets bemüht, an vorderster Front neue Modelle zur Steuervermeidung zu entwickeln. Hier erst stehen die hohen Honorare und Kosten – etwa einer internationalen Vermögensverlagerung mit komplizierten Konstruktionen – in einem ›vernünftigen‹ Verhältnis zu den zu erwartenden Renditen und zur angestrebten Steuervermeidung.

Die finanzielle Schwelle dafür definieren die Spezialbanken recht rigoros. So hatte ich einmal einen sogenannten »beauty contest« für Mandanten organisiert, die ein ererbtes Vermögen von etwas über einer Million Euro anzulegen hatten. Das bedeutete, dass sich vor der Auftragsvergabe zunächst mehrere Banken mit ihren Konzepten und Dienstleistungen vorstellten. Es kostete mich aber teils Erhebliches an Überzeugungskraft und den Einsatz von Beziehungen, um überhaupt Interesse zu wecken. Und das wohlgemerkt bei einem Betrag, der in einer mittleren Sparkasse sicher eine gewisse Euphorie ausgelöst hätte. Da hätte man den Azubi erst einmal losgeschickt, eine Packung von den teuren Keksen zu kaufen. Sal. Oppenheim etwa, damals noch vor den Skandalen und der anschließenden Übernahme durch die Deutsche Bank, teilte mit, man akzeptiere Kunden für eine echte individuelle Betreuung mit eigenem Berater erst ab drei Millionen Euro. Ähnliches kam von den Mitbewerbern. In einem Internetforum berichtet eine »Mrs. fassungslos« glaubhaft, dass selbst die Stuttgarter Filiale von Julius Bär überhaupt erst Kundenbeziehungen ab einer Einlage von 500000 Euro aufnehme;[29] und das wird dann wahrscheinlich erst die Standardbetreuung sein. Diese Summe an frei verfügbarem Vermögen nennt auch der ›Reichenforscher‹ Wolfgang Lauterbach als von den Banken angenommene Schwelle in die Welt des Reichtums.[30] Die Commerzbank bietet eine individuelle Betreuung mit individuellen Honorarvereinbarungen ab einer Million Euro zu verwaltendem Vermögen.[31] Man läge also für eine nähere wissenschaftliche Untersuchung nicht ganz falsch, würde man die Grenze, ab der die Steuerlast aufgrund wirklich individueller Steuervermeidungsinstrumente wieder sinkt, spätestens bei einem frei verfügbaren Vermögen von 2-3 Millionen Euro ziehen, also beim dreifachen der Untergrenze für HNWIs. Das beträfe dann in der Tat die Spitzengruppe der UHNWIs und die Superreichen, also die obersten 0,1 %. Bei dieser Gruppe sinkt die prozentuale Steuerbelastung auf das Einkommen wieder.[32]

In der Forschungsliteratur fehlen genauere Daten; es findet sich allerdings der Hinweis darauf, dass bestimmte Entlastungsmechanismen wie etwa die pauschale Kapitalbesteuerung die Spitzenverdiener besonders stark begünstigen.[33] Wie spärlich die Datenlage hier ist, zeigt bereits, dass eine bemerkenswerte Zahl nur aus dem Jahre 2005 bekannt ist: Die damals einkommensstärksten 64 Haushalte in Deutschland zahlten einen Steuersatz von durchschnittlich 28,7 %[34] – weit entfernt vom Spitzensteuersatz. Die jüngsten verfügbaren Daten, aus denen sich Steuersparmöglichkeiten bei steigenden Einkommen erfassen ließen, basieren auf den Zahlen von 2007 und indizieren, dass bereits ab einem Einkommen von 70000 Euro im Jahr Möglichkeiten zum Drücken der Steuerlast grundsätzlich zunehmen.[35] Dies wirkt sich dann bei den absoluten Spitzenverdienern umso nachhaltiger aus. Und das ist nur eine Betrachtung bezogen auf die Einkommenssteuer, damit unter Ausklammerung vor allem der Vermögenslage. Die Steuereinnahmen aus Vermögen liegen in Deutschland nur bei 2,3 % der Gesamtsteuereinnahmen im Vergleich zu 5,4 % im OECD-Durchschnitt.[36]

Daraus, dass die obersten 0,1 % immer noch 80000 Menschen sind, kann man schon schließen, dass es den einen, typischen Vertreter dieser Gruppe nicht gibt. Darunter sind sehr erfolgreiche Sportler und Künstler, ebenso wie die erfolgreichen Entwickler großer Immobilienprojekte oder die Eigner größerer Unternehmen im Privatbesitz. Und dann natürlich die unterschiedlichsten Erben. Diejenigen, welche die Mieteinnahmen aus einem ererbten großstädtischen Areal in 1a-Lage zu versteuern haben, diejenigen, die eine Unternehmensnachfolge nicht aktiv angetreten haben und jetzt entweder große Aktienpakete besitzen, deren Erträge anzulegen sind, oder auch die, welche den Verkaufserlös eines lukrativen Unternehmens zu verwalten haben. Gunter Sachs war da das Paradebeispiel.

Wie schillernd diese Parallelgesellschaft sein kann, zeigt ein prominentes Beispiel aus Spanien. Die dortige Justiz ermittelte gegen die Infantin Cristina von Spanien und ihren Ehemann, weil diese erhebliche Gelder nach Luxemburg und in die Schweiz verschoben haben sollen, u.a. am Fiskus vorbei; aus Mangel an Beweisen erhob die zuständige Staatsanwaltschaft keine Anklage.[37]

Die Industrie der Steuervermeidung

Wer sagt eigentlich, dass Steuernzahlen ein Schaden ist, so als würde das Fabrikdach von einem Sturm abgedeckt? Das sagt eine Industrie, bei der aus manchem einzelnen Büroturm Abend für Abend ein längerer Strom an gepanzerten und nicht gepanzerten Luxuslimousinen quillt als aus allen Bundesministerien zusammengenommen: die Tausendschaften starken internationalen Unternehmensberatungen, Anwalts- und Wirtschaftsprüfungskanzleien. Dort reagiert man schon gereizt, wenn eine Großkanzlei mit englischen Wurzeln als britische »law firm« bezeichnet wird – nein, man ist international, ohne Nation. Die kleinste Ahnung von Bodenständigkeit schadet dem Geschäft.

»Steuergestaltung« – so heißt dieses Geschäft – ist wie Magie. Für alle, die mit ihrer Hilfe die sogenannten Steuerschäden vermeiden, weiße Magie. Für uns, die wir keinen Zugang zu den hochbezahlten und verschwiegenen Magiern haben: schwarze Magie. Magisch ist, wie ein und derselbe Vorgang in der realen, fassbaren Welt durch ein paar Seiten Papier mit den richtigen Worten und Formeln und Unterschriften von einem steuerpflichtigen zu einem steuerfreien wird. Millionen und Milliarden: Mit ein paar Federstrichen dienen sie nicht mehr der Renovierung von Schulen, sondern dem Innenausbau von 300-Fuß-Yachten, nicht mehr der Pflege Kranker, sondern der Preisexplosion am internationalen Kunstmarkt.

Die deutschen Arbeitnehmer, deren Lohnsteuer gleich vom Gehalt abgezogen wird, oder die Selbstständigen, die keinen Teil ihrer Wertschöpfungskette ins Ausland verlagern können oder wollen, fragen sich zu Recht: Wer macht das? Wer organisiert das? Und warum wird es nicht verhindert? Warum hat man sich eigentlich von so einem kleinen Land wie der Schweiz jahrzehntelang die Regeln diktieren lassen?

Ebenso wie die Finanzindustrie ist die Steuervermeidungsindustrie ihren Kontrolleuren stets einen Schritt voraus. Wer die komplizierten Instrumente schafft, der beherrscht sie natürlich auch am besten. Kein national agierender Fachbeamter im Finanzministerium kann vorhersehen, was einer mit Milliarden gefütterten Industrie einfällt, deren Experten zehnmal besser bezahlt sind, die global operieren und 70 Stunden in der Woche arbeiten. Ihr Stundensatz beträgt bis zu 1000 Euro.[38] Wen es dorthin zieht, beschreibt ein Insider so: »Wer dahin geht, ist extrem karrieregeil, aggressiv und leidensfähig.« Und: »Unser Standardspruch lautet: Der Tag hat 24 Stunden, und wenn’s dir nicht reicht, nimm halt die Nacht dazu.«[39] Steuerschlupflöcher zu finden und zügig nutzbar zu machen ist außerdem motivierender und faszinierender, als sie in einem trägen parlamentarischen Prozess zu stopfen.

Die vier größten Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt werden Big Four genannt: PricewaterhouseCoopers, KPMG, Ernst & Young, Deloitte. Dort arbeiten weltweit etwa 700000 Mitarbeiter. Die Umsätze liegen bei 100 Milliarden Dollar jährlich. In Deutschland entfallen auf die Big Four 83 % des Umsatzes mit den 160 größten Aktiengesellschaften; bei den 30 Dax-Konzernen liegt der Marktanteil gar bei 100 %.[40] Bis auf die Commerzbank, die von PwC geprüft wird, werden alle deutschen Finanzkonzerne von KPMG geprüft.[41] Deutschlandweit beschäftigen die Big Four 30300 Menschen: PwC 9300 Mitarbeiter an 28 Standorten; KPMG 8600 Mitarbeiter an 25 Standorten; Ernst & Young 7400 Mitarbeiter an 22 Standorten; Deloitte 5000 an 17 Standorten in Deutschland.

Die Aufgabe der Steuerstrategen, der Magier, ist es, legale Wege zur Steuervermeidung zu finden. Vermeiden sie nicht den Steuerschaden, haben sie einen Haftungsfall, dann müssen sie den Schaden ersetzen. Nein, man muss das mit den legalen Wegen noch genauer sagen: Es reicht manchmal schon, wenn man eine Strafverfolgung verhindern kann, weil sich das Steuersparmodell zwar als steuerrechtlich illegal herausstellt, aber Berater und Kunde sich nachher als zu dumm darstellen können, um das damals zu wissen. Aus Sicht der Magier reicht es schon, wenn sich die Illegalität ausreichend spät darstellt. Hauptsache, man hat seine eigenen Honorare schon kassiert und der Haftungsanspruch ist verjährt, wenn der Steuerschaden eintritt. Diese Industrie lebt wie die Finanzindustrie von den Umsätzen, erst zweitrangig von der Qualität der Produkte, und schon gar nicht von ihrem Nutzen für die Allgemeinheit.

Die Notwendigkeit einer Debatte

Steuern scheinen wie das Wetter zu sein. Eine Rückzahlung ist wie Sonnenschein. Zahlungen sind wie Regen. Alles ist vermeintlich unabänderlich vorgegeben. Das stimmt aber nicht. Steuern sind nicht nur ein historisch recht junges Phänomen – in Deutschland wurde erstmals in Ostpreußen von 1811 bis 1813 Einkommenssteuer erhoben.[42] In einer Demokratie ist es eigentlich auch die Verpflichtung des Fiskus, für sie immer und immer wieder Akzeptanz zu erzeugen. Demokratische Wahlen sind das formale Mittel zur Legitimation von Parlament und Regierung; Akzeptanz ist die inhaltliche Zwillingsschwester. Eine gewählte Regierung, welche die Akzeptanz verliert, muss zurücktreten. Es reicht also nicht, sich für einen politischen Kurs auf ein punktuelles Wahlergebnis an einem einzigen Sonntag zu Beginn der Legislaturperiode zu verlassen. Daneben muss ständig um Akzeptanz geworben werden. Nun gibt es den fortwährenden Versuch, Akzeptanz für Steuergerechtigkeit zu erzeugen, je nach politischer Couleur durch Steuerentlastungen für niedrige und mittlere Einkommensgruppen oder aber durch den Vorschlag, bei den Besserverdienenden die Einkommenssteuern zu erhöhen. Diese Diskussionen kennen wir seit vielen Jahren.

Die viel gravierendere Verletzung wichtiger Gerechtigkeitsprinzipien, nämlich von Belastungsgerechtigkeit und Steuergerechtigkeit, ist erst in jüngster Zeit in den Fokus gerückt, weil sie von Wissenschaft und Politik nur zögerlich thematisiert wurde: der Umstand, dass die sehr Reichen, Private wie auch multinationale Großunternehmen, weniger Steuern zahlen als die mittelmäßig Reichen, durch eine Kombination niedriger Steuersätze auf Kapitalerträge einerseits und durch einen exklusiven Zugang zu hochwirksamen legitimen, illegitimen und illegalen Steuervermeidungsmethoden anderseits. Hier ist es unsere Aufgabe als Bürger, unmissverständlich mitzuteilen, dass wir dies nicht akzeptieren können, ja, noch viel weniger akzeptieren können als das Fehlen einer sogenannten Reichensteuer. Die würde bereits unseren Hausarzt oder den technischen Leiter in der Fabrik, in der wir arbeiten, treffen. Nein, wirklich reich sind erst jene, die Dividendengewinne aus den vom Hausarzt verschriebenen Medikamenten oder aus dem Verkauf von Waren, Daten und Dienstleistungen über das Internet in vielfacher Höhe beziehen. Viele von ihnen können sich durch die Privilegierung von Kapitalerträgen und durch immer raffiniertere Steuervermeidungsmodelle weiterhin einem Anstieg des Steuersatzes oder überhaupt einem fairen Steuersatz entziehen.

Welche Sprengkraft in der Steuererhebung steckt, mag folgendes historische Beispiel des Viktorianischen Zeitalters in Großbritannien zeigen: Als in den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts dort die Einkommenssteuer eingeführt werden sollte, warnten ihre Berater die Königin, diese exorbitante Belastung der Bürger werde zu revolutionären Umtrieben führen.[43] Worum ging es? Es ging um eine Steuer für die wohlhabenden Bürger in Höhe von 2-5 %; die Armen hatten nichts zu zahlen.[44] Wir akzeptieren heute ganz andere Steuersätze. Peter Sloterdijk spricht deshalb vom modernen Staat als einem »geldsaugenden und geldspeienden Ungeheuer von beispiellosen Dimensionen«.[45] Und weiter bezeichnet er es als ein »politisches Dressurergebnis«, dass die Betroffenen nicht »zur plausibelsten Reaktion darauf, dem antifiskalischen Bürgerkrieg«, Zuflucht nähmen.[46] Was Sloterdijk als Ordnung der Dinge in Form eines »steuerstaatlich zugreifenden Semisozialismus auf eigentumswirtschaftlicher Grundlage«[47] charakterisiert, hat dann – um im Bild zu bleiben – wie auch der historisch bekannte »real existierende Sozialismus« eine parallelgesellschaftlich agierende Nomenklatura hervorgebracht, die sich steuervermeidend ihre eigenen Regeln gibt. Wir hinterfragen zu wenig und akzeptieren leichtfertig eine vom Geist der demokratisch erzeugten Regeln abweichende Aufbringung der Steuern. Auch hier mischen wir uns zu wenig aktiv ein, wie überhaupt die aktive Einmischung leider zunehmend durch eine passive Erwartungshaltung an den Staat ersetzt wird: Während das Engagement von Bürgern in Parteien (zwischen 1990 und 2010 von 2,40 Millionen auf 1,36 Millionen) und die Wahlbeteiligung (zwischen 1980 und 2009 von 88,6 % auf 70,8 %) deutlich zurückgegangen sind, hat nur die Zahl der Petitionen zugenommen (von 1980 48846 auf 69937 im Jahr 2009).[48]

Immerhin: Die Briten verstehen sich noch etwas besser darauf, aktiv zu revoltieren. Als 2012 bekannt wurde, dass Starbucks in Großbritannien keinerlei Steuern zahlt, besetzten aufgebrachte Bürger eine Reihe von Filialen.[49] Die Chefin der steuerstrategischen Abteilung von PricewaterhouseCoopers wurde nicht nur in der BBC mit dem Vorwurf konfrontiert, ihr Unternehmen verkaufe illegitime Steuervermeidungsstrategien.[50]

Der berühmte US-amerikanische Jurist Oliver Wendell Holmes sagte 1904: »Taxes are the price we pay for a civilized society.«[51] – Steuern sind der Preis, den wir für eine zivilisierte Gesellschaft zahlen. Das war allerdings noch vor den Zeiten von Globalisierung und Internet und, wie manche es sagen, der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung als »the dark side of globalization«. Wenn das, was eine zivilisierte Gesellschaft garantieren soll, zunehmend jenseits demokratisch geschaffener und legitimierter Besteuerungsprinzipien eben gerade nicht gezahlt wird, dann steht die zivilisierte und demokratische Gesellschaft selbst auf dem Spiel.

Zu Recht betont nämlich die Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network, dass Steuern nicht nur dazu da sind, den Staat irgendwie zu finanzieren, sondern vier Funktionen haben,[52] wobei uns hier vor allem die vierte interessiert: Erstens die Schaffung staatlicher Einnahmen, um etwa Bildung oder Verwaltung und Rechtswesen zu finanzieren. Zweitens: Umverteilung, um ungewollte Ungleichheiten zu beseitigen und um breitere gesellschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen; dies sei an späterer Stelle unter dem Begriff der Chancengerechtigkeit diskutiert. Drittens die Erzielung von Steuerungseffekten über Preisveränderungen etwa durch Tabaksteuer oder die Besteuerung der Kohlendioxiderzeugung. Und viertens die Bestärkung des Bürgers in seinem Wunsch nach gesellschaftlicher Repräsentation. Bereits die amerikanischen Siedler hielten der damaligen britischen Kolonialmacht entgegen: »No taxation without representation« – keine Besteuerung ohne Mitsprache.[53] Bürger müssen vom Staat eine angemessene Beteiligung verlangen, wenn es um die Details des Steuersystems geht. Und weiter: Über die Handhabung des Steuersystems hat der Staat fortwährend Rechenschaft abzulegen. In dem vorliegenden Buch will ich mich insbesondere dafür starkmachen, dass der derzeit unterschätzte Aspekt der Aufbringung von Steuern im Gegensatz zur Verwendung derselben stärker ins Zentrum des demokratischen Bewusstseins rücken muss. Wir Bürger wollen auch dabei volle Kontrolle, volle demokratische Mitbestimmung und eine echte und transparente Rechenschaftslegung durch den Staat.

Es ist attraktiv, als Anwalt oder Steuerberater bei exotischen Steuersparmodellen zu beraten. Man hat dann die Mandanten, welche die höchsten Honorare zahlen und die außerdem von ihrem Berater durch so manches geteilte Geheimnis geradezu abhängig sind. Das allerdings betrifft nur eine einzelne Gruppe der Berater und eben einen kleinen Teil der Bevölkerung. Die anderen Bürger bleiben hustend in der Staubwolke der beraterisch hochmotorisiert davonbrausenden Steuervermeider zurück.

Jeder Steuerberater wird es zudem kennen, dass er an der einen oder anderen Stelle vielleicht nicht so genau nachfragt (das muss er auch nicht zwingend), ein Auge zudrückt oder gar recht unverhohlen nach dem ganz besonderen ›Steuerspartipp‹ gefragt wird. Fast wie beim Arzt, dessen Behandlung nur halb so wirksam erscheint, wenn man ohne Rezept die Praxis verlässt, gibt es in der Steuerberatung die oftmals ausgesprochene Erwartung nach dem einen oder anderen zumindest halb legalen Tipp. Da sollte der Berater höflich sagen: »Davon will ich nichts wissen, das habe ich jetzt gerade nicht gehört«, oder ganz klar: »Das mache ich nicht.« Einen guten Kompromiss finde ich die Aussage: »Das mag Sie jetzt ärgern, aber Steuern müssen wir alle zahlen, ich übrigens auch.« Und das ist genau der Punkt. Steuern sind für den Steuerzahler nicht schön. Es wäre selbstverständlich vorzuziehen, dass es sie nicht gäbe. Solange es sie aber gibt, müssen wir sie alle nach den geltenden Regeln bezahlen. Jedem einzelnen Steuerzahler würde das ein bisschen leichter fallen, wenn er wüsste, dass es anderen, und zwar allen anderen, genauso geht. Und es kann nicht Aufgabe des Steuerberaters oder des Rechtsanwaltes sein, der immerhin auch ein Organ der Rechtspflege ist, seine Existenz und die Mandantenbeziehungen auf verschwiegenen Schummeleien aufzubauen. Manche tun das vielleicht, weil sonst der Mandant zum nächsten Berater geht, so wie sich manch Patient einen neuen Hausarzt sucht, wenn der alte ihn nicht, ohne dass ihm etwas fehlt, krankschreiben will. Die Ärzte hassen das, zu Recht.

Tatsächlich trägt in absoluten Zahlen der gesellschaftliche Mittelstand, also die mittleren und höheren Einkommensgruppen, die Hauptlast bei der Einkommenssteuer. Der durchschnittliche Einkommenssteuersatz lag nach den neusten Zahlen von 2007 zwischen 15,7 % (Sachsen-Anhalt) und 22,9 % (Hamburg).[54] Mit steigenden Einkommen liegt er natürlich zunehmend deutlich über dem Durchschnitt. Bei den absoluten Spitzenverdienern dann sinkt der Einkommenssteuersatz, der tatsächlich gezahlt wird, wieder, er liegt dann durchschnittlich nur noch bei einem Wert von 28 oder 29 % – nach der spärlichen Datenlage, die es dazu gibt.[55] Am unteren Ende des sozialen Spektrums tummeln sich nach der Weisheit der Stammtische die Sozialschmarotzer. Betrachtet man aber kühl den Anteil der Bezieher von staatlichen Transferleistungen zum Lebensunterhalt, der tatsächlich gegen gesetzliche Regelungen verstößt, so ist der von ihm verursachte Schaden lächerlich gering – jedenfalls im Vergleich zum Volumen der Steuerhinterziehung, gar der gesamten Steuervermeidung, wie wir gleich sehen werden.

Gewaltige Zahlen

Um eine vage Vorstellung davon zu bekommen, über welche Größenordnung an vermiedenen Steuern wir hier sprechen, müssen wir uns zunächst auf einen Zahlenreigen an Mutmaßungen einlassen. Denn allgemein anerkannte oder als zuverlässig angesehene Zahlen zum Gesamtvolumen der Steuerhinterziehung gibt es nicht.

Die OECD geht aber für Deutschland von einem jährlichen Volumen der Steuerhinterziehung in Höhe von 100 Milliarden Euro aus. Allerdings sei nicht verschwiegen, dass solche Schätzungen schwer anzustellen und daher nicht besonders zuverlässig sind.[56] Das geschätzte Volumen des »Sozialbetruges« bei Hartz IV? 60 oder 72 Millionen im Jahr,[57] oder nach anderen Quellen 120 Millionen Euro im Jahr.[58] Nun mag man diese Zahl mit einer gewissen Vorsicht genießen,[59] wie alle Zahlen, bei denen eine unbekannte Dunkelziffer zu vermuten ist. Sie entspricht allerdings pro erwerbsfähigem Leistungsbezieher (2012 / 2013: 4,5 / 4,4 Millionen)[60] selbst bei Zugrundelegung des höchsten genannten Betrages an Schaden einer Summe von: 27,27 Euro pro Person jährlich. Das spricht für eine weit verbreitete Ehrlichkeit in dieser Gruppe. Das Betrugsvolumen bei Hartz IV entspräche danach 0,12 % des Betrugsvolumens bei Steuern. Anders gesagt: Der Steuerhinterziehungsschaden wäre 833-mal so hoch.[61] Noch einmal anders gewendet: Der Gesamtschaden durch Sozialbetrug wäre nicht höher als das, was ein, zwei international operierende Großunternehmen à la Amazon, Apple oder Starbucks mittels steuervermeidender Übertragung der Steuerzahlung ins Ausland für in Deutschland getätigte Geschäfte in kurzer Zeit ›einsparen‹. Die Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network hat etwa Apple vorgeworfen, mit »Tricks« zuletzt 245 Millionen Euro (bezogen auf die jährliche Steuer) gespart zu haben.[62]

Die gesamten Steuereinnahmen in der Bundesrepublik Deutschland betrugen 2012 etwa 600 Milliarden Euro[63] und haben im Jahr 2013 gut 620 Milliarden Euro betragen, davon etwa ein Drittel Einkommens- und Lohnsteuer.[64] Der Beitrag der Unternehmen am Steueraufkommen über Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer und Einkommenssteuer wird für 2013 mit 114,8 Milliarden Euro angenommen.[65] Da sind 100 Milliarden Euro an Hinterziehung schon ein Wort, übrigens derselbe Betrag wie in Italien.[66]

Steuerhinterziehung erhöht so die Steuerlast für jeden Bürger, vom Baby bis zum Greis, um durchschnittlich 1250 Euro.[67] So manch eine Regierung hat sich schon geringere Steuerentlastungen im Zeitraum einer ganzen Legislaturperiode als gigantischen Erfolg auf die Fahnen geschrieben. Für jeden Steuerzahler bedeutet das durchschnittlich eine Zusatzbelastung von gut 2500 Euro im Jahr, zahlt doch etwa knapp die Hälfte der Bundesbürger Steuern. Die Regierung, die um eine solche Summe die Steuerzahler entlasten könnte, würde wahrscheinlich mit sowjetischen Wahlergebnissen im Amt bestätigt. Leider wollen einige nicht warten, bis wir alle wieder mehr Geld in der Tasche haben. Sie bauen sich ihre Steuerentlastung im Do-it-yourself-Verfahren. Durchaus nachhaltig, denn die Entdeckungswahrscheinlichkeit beträgt nur 10 %.[68] Zu Recht betont daher Bundespräsident Joachim Gauck: »In unserem Land darf es in rechtlichen und moralischen Fragen nicht zweierlei Standards geben, einen für die Starken und einen für die Schwachen. Niemand darf selbst entscheiden, ob er Steuern zahlt oder nicht. Zur Verantwortung eines jeden mündigen Bürgers gehört es, Pflichten zu akzeptieren.«[69] Und weiter: »Es gibt Methoden, Steuern zu vermeiden, die zwar noch legal, aber trotzdem fragwürdig sind. All das darf unsere Gesellschaft nicht hinnehmen.«[70]

Allein in der Schweiz liegen verschiedenen Schätzungen zufolge zwischen 150 und 300 Milliarden Euro am deutschen Fiskus vorbeigeschleuster Gelder.[71] Bereits in einem einzigen von der Bochumer Staatsanwaltschaft verfolgten Fall hatten deutsche Kunden bei der Schweizer Bank UBS über Stiftungen und andere Konstruktionen 2,9 Milliarden Euro angelegt mit einem Steuerhinterziehungsvolumen von 204 Millionen Euro.[72]

Ein Insider schätzt die Zahl der Deutschen, die Konten in der Schweiz haben, auf 250000. Hinsichtlich des weltweiten Betrages unversteuerter Gelder von Deutschen gibt es grobe Schätzungen auf das Doppelte des in der Schweiz lagernden Betrages von 300 Milliarden Euro,[73] oder auch auf 485 Milliarden Euro.[74] Weltweit insgesamt sollen es nach Angaben der Organisation Tax Justice Network zwischen 21 und 32 Billionen Dollar sein.[75] Und es handelt sich wohl nicht ›nur‹ um unversteuertes Geld, sondern auch um Gelder aus Wirtschaftskriminalität, Korruption und organisierter Kriminalität.[76] Die Schweizer Banken verwalten insgesamt 2,3 Billionen Euro an Geldern ausländischer Kunden,[77] davon 345 Milliarden Euro aus Deutschland, Italien und Großbritannien.[78] Das alles sind natürlich keine sonderlich genauen Schätzungen. Dennoch: Legt man die Zahlen nebeneinander, so spricht doch einiges dafür, dass der größere Teil der deutschen Kundengelder unversteuertes Geld ist.

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