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Die Schweiz und der Andere

Johan Rochel

Die Schweiz und der Andere

Plädoyer für eine liberale Schweiz

Aus dem Französischen von Claudia Steinitz

Verlag Neue Zürcher Zeitung

In Erinnerung an Alice, Robert und Gianni

 

Für Miette

Präambel der Bundesverfassung von 1999:

 

Das Schweizervolk und die Kantone,

in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,

im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,

im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben,

im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen,

gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen, geben sich folgende Verfassung: […]

Inhalt

Titelei

Präambel der Bundesverfassung von 1999

I. Prolog

II. Einleitung

Eine liberale Schweiz in ihrer Beziehung zum Anderen

Zwischen Werten und Taten: ein politisches Essay

III. Liberales Zusammenleben: eine Schweiz der Freiheit verwirklichen

Ein Liberalismus für die Schweiz

Für eine Schweiz der Freiheiten: die Haltung einer fundamentalen Offenheit

Das Prinzip des Respekts

Das Prinzip der politischen Teilhabe

IV. Die liberale Schweiz: die Öffnung für den Anderen in Bewegung

Die Rahmenbedingungen der Zuwanderungspolitik

Die Schweiz als politisches Projekt

Wahl und Verantwortung

V. Asylpolitik: Grundrechte retten

Zwischen moralischer Dringlichkeit und grundlegenden Rechten

Die fundamentalen Rechte bewahren

In ihrer Macht

Für ein kohärentes Modell

Starkes internationales Engagement

VI. Liberaler Familiennachzug

VII. Arbeitsmigration: Legitimität durch Einbeziehung

Die Auswirkungen unserer Zuwanderungspolitik

Den Migranten eine Stimme geben

Die Folgen unserer Migrationspolitik rechtfertigen und bewerten

Sicherheitsinteressen

Schweizer Kultur schützen

Bewahrung der natürlichen Ressourcen

Förderung der Wirtschaft und der Beschäftigung

Vier Argumente für eine Grenze

Entwicklung durch Migration

Mehr Möglichkeiten für legale Zuwanderung

VIII. Plädoyer für eine liberale Schweiz

Anmerkungen

Ausgewählte Bibliografie

Danksagung

Der Autor

Weitere E-Books

I. Prolog

Ich bin ein Produkt des Kriegs. Ohne den Zweiten Weltkrieg würde es dieses Buch und seinen Autor nicht geben. Mein Grossvater Robert kam aus dem benachbarten Elsass, um der Einberufung in die Wehrmacht zu entgehen, und fand wie andere, die sich diesem Zwang entziehen wollten, in der Schweiz Zuflucht. Er verbrachte einige Zeit in einem Aufnahmelager, dann wurden ihm Tätigkeiten zum Gemeinwohl zugewiesen. Man schickte ihn ins Unter-Wallis, um auf den Feldern zu arbeiten. Beim Dorffest lernte er eines Abends ein hübsches Mädchen aus der Nachbarschaft kennen, das später meine Grossmutter wurde. Mein anderer Grossvater, Gianni, kam aus Italien. Er hatte schon als Kind in der Schweiz gelebt und war in seine Heimat zurückgekehrt. Als der Krieg ausbrach, kam er wieder in die Schweiz. Die Aussicht, für den Duce zu kämpfen, lockte den Teenager nicht. Durch das Engadin und seine Seitentäler gelangte auch er ins Wallis und verliebte sich in die Frau, die meine andere Grossmutter werden sollte.

Ich versuche, mich in die beiden jungen Frauen zu versetzen. Wie empfanden sie ihre Beziehung mit einem Kriegsflüchtling? Ein Deserteur und ein Emigrant – Helden oder Feiglinge? Darüber hatte die Geschichte noch nicht entschieden. Ich wage nicht, mir vorzustellen, was sie an unfreundlichen Kommentaren, Misstrauen und scheelen Blicken in der Familie und der Nachbarschaft ertragen mussten. Für die Gemeinschaft, die in jener Zeit der erzwungenen Abschottung vor allem ihre Existenz zu schützen suchte, verkörperten meine Grossväter die Anderen. Und als der Krieg zu Ende war? Ich mag noch heute kaum glauben, dass meine Grossmutter ihre Schweizer Staatsbürgerschaft verlor, als sie meinen französischen Grossvater heiratete. Schöne Anerkennung für die Schweizerinnen, die tapfer einen grossen Teil der Kriegslast geschultert hatten. Heute wundert sich niemand mehr über eine italienisch- oder französisch-schweizerische Ehe. Selbst die Hochzeit eines Protestanten mit einer Katholikin würde höchstens bei der Wahl der Hochzeitskirche für etwas Aufregung sorgen. Was aber wäre, wenn mir meine Tochter mitteilen würde, sie wolle einen Kosovaren oder Eritreer heiraten? Wäre das schlimmer als ein Schweizer muslimischen Glaubens?

Bisher habe ich es abgelehnt, eine Verbindung zwischen meiner persönlichen Geschichte und meinem Interesse für die Herausforderungen der menschlichen Mobilität und für die Beziehung zum Anderen herzustellen. Ich sehe kein familiäres Schicksal, kein Trauma zwischen den Generationen, das mich unbewusst zu diesem Thema der Migration ziehen würde. Meine Grossväter waren für mich immer ganz normale Bürger. Wir hatten Familie im Ausland, verbrachten ein paar Ferientage mit Tanten oder Cousins in Domodossola und im Elsass, aber das war völlig normal. Meine Grossmütter waren in meinen Augen keine Heldinnen des Migrationskampfs. Sie hatten einen Italiener und einen Franzosen geheiratet. Lohnt es sich überhaupt, das zu erwähnen? Ich bin kein Secondo, ich habe keinen schwer zu tragenden Familiennamen, der mich sofort als «von anderswo» kenntlich machen würde, und ich musste nie um einen Pass oder das Wahlrecht kämpfen. Mit achtzehn gewährte man mir freundlicherweise das Recht, in der Schweiz mitzuentscheiden. Mit vierundzwanzig gab mir das italienische Konsulat ganz selbstverständlich einen italienischen Pass und damit das Recht, bei den Europawahlen mitzustimmen. Ich bin in Monthey im Wallis aufgewachsen, einer Stadt mit 18 000 Einwohnern, mehr als 30 Prozent davon Ausländer. Meine Klassenkameraden und ihre Eltern kamen von unterschiedlichsten Orten, hatten die unterschiedlichsten Schicksale im Gepäck. Mein bester Freund war Italiener, meine Fussballgegner in der Hofpause Portugiesen; ganze Sonntage habe ich bei einer türkischen Familie «Punch out», das legendäre Boxspiel von Nintendo, gespielt. Kenner des Spiels verstehen die Ironie dieser Konstellation.

Die Farbe des Passes bildet nur einen winzigen Teil der Wirklichkeit ab, und es wäre falsch, den Blick darauf zu beschränken. In der Pause waren Freundschaft und Fussball wichtiger als Italien und Portugal. Noch heute haben Leidenschaften und Interessen mehr Gewicht als die Nationalität. Die Schweiz des 21. Jahrhunderts bietet uns riesige Freiräume, in denen wir unsere Lebensentscheidungen treffen können. Unsere Überzeugungen und unsere Träume führen uns zu neuen Freundschaften und auf neue Lebenswege. Wenn wir erwachsen werden, erschaffen wir uns eine eigene Identität, die dem entspricht, was unserem Dasein seinen Sinn gibt. Diese Entscheidungen machen uns besonders, und jeder wird auf seine Art für jemanden der Andere. Was für eine deprimierende Vorstellung, wir wären dazu verdammt, in einer Gesellschaft von Alter Egos zu leben, in der alle leidenschaftlich gern lesen, kochen, in den Bergen wandern würden! In den Augen unserer Nachbarn sind wir glücklicherweise immer «etwas eigenartig» und unsere Lebensweise «etwas seltsam». Glücklicherweise, weil die liberale Gesellschaft eine Überzeugung in sich trägt: Jeder soll seine Ziele verfolgen, seine Werte wählen und seinen eigenen Lebensstil entwickeln können, auch wenn der Weg in den Augen der Mehrheit zuweilen eigenartig wirkt. In einer Gesellschaft, die ihren Mitgliedern die Freiheit gibt, ihr Leben so zu führen, wie sie es wollen, sind die Ergebnisse manchmal störend. Indem wir diese Freiheit wahrnehmen, werden wir der Andere, mit oder ohne den Pass mit Schweizerkreuz.

In Ermangelung einer besonderen Familiengeschichte habe ich angefangen, mich über den Umweg eines philosophischen Textes näher mit den Herausforderungen der menschlichen Mobilität zu befassen. Mein Interesse erwachte in einem stillen Bibliothekslesesaal, weniger romantisch als mit der Erinnerung an Demonstrationen für illegale Flüchtlinge oder an den Aufenthalt in einem von Kriegen und Bürgerkriegen zerstörten Land. 1987 veröffentlichte der kanadische Philosoph Joseph Carens sein Plädoyer für die Öffnung der Grenzen unter dem Titel The case for open borders. Der Titel war Programm: Argumente für offene Grenzen. Der in seiner Argumentation ebenso einfache wie starke Text war die Grundlage für das, was man heute «Migrationsethik» nennt. Als ich diesen Text entdeckte, weckte er den Wunsch, die Entscheidungen zu rechtfertigen, die die Schweiz in Fragen der Zuwanderung und allgemeiner der Beziehung zum Anderen zu treffen hat. Anstatt den Blick auf Einzelschicksale zu richten, wollte ich unsere kollektiven Antworten einer kritischen Bewertung unterziehen. Sind unsere politischen Entscheidungen und Beschlüsse gerecht? Beruhen sie auf guten Argumenten? Sind wir bereit, ihre Konsequenzen zu tragen?

Diese Bewertung ist heute aktueller denn je. Sie hinterfragt den Platz der Schweiz in einer Welt, wo die physischen Grenzen allmählichen verblassen, ihre symbolische Existenz jedoch an Gewicht gewinnt. Für die Erasmus- und Easyjet-Generation ist Europa ein riesiger Raum ohne Grenzen, ein Kontinent für Ausbildung, berufliche Verwirklichung und Spass. Die Grenzen der Mobilität werden ständig erweitert: Billigflüge bringen uns bis nach Israel, und ich wette, dass viele Ihrer Freunde schon einmal ein paar Tage in New York verbracht haben. Die Möglichkeit, für «ein paar Tage» Schaufensterbummel auf der 5th Avenue einen transatlantischen Flug zu nehmen, verdient einen Blick auf diese neue Mobilität.

Für diejenigen, die an die Aussengrenzen der Europäischen Union prallen, ist dasselbe Europa vielleicht die vernünftigste Option, wenn man sein Lebensniveau und das seiner Familie verbessern will. Die potenziellen Migranten wissen genau, dass das Leben im «europäischen Paradies» hart sein wird. Dank moderner Kommunikationsmittel verbreitet die Diaspora die Informationen in den «Herkunftsländern». Trotzdem machen sich die Menschen weiter auf den Weg. Uns, die wir sicher am Fusse der Alpen sitzen, erreichen schreckliche Bilder auf unserem Tablet. Gleich einem Abgrund taucht vor uns, den Bürgerinnen und Bürgern eines blühenden Landes im Herzen Europas, eine Frage auf: Welche Werte müssen wir mobilisieren, um kohärente, glaubwürdige und den Wohlstand sichernde Antworten auf die Herausforderungen der menschlichen Mobilität zu finden?

In der Schweiz wie in Europa trifft diese Frage auf einen politischen Schauplatz, der durch zwei Tendenzen geprägt ist. Einerseits erleben wir eine allgemeine Stärkung der national-konservativen Rechten. Aus der Angst vor dem Fremden kann man ein nahezu unerschöpfliches politisches Kapital schlagen. Der Fremde ist die Quelle unserer Probleme, seine Ausweisung ihre Lösung – das ist immer wieder zu hören. Und während die eigentlichen Zentrumsparteien den markigen Worten der konservativen Nationalisten folgen, wird der Raum zwischen der vermeintlichen «Mitte» und dem rechten Flügel der SP immer grösser und leerer. Andererseits scheinen die Parteien, die sich als liberal bezeichnen, riesige Schwierigkeiten zu haben, ihre Werte auch auf die Frage der Beziehung zum Anderen anzuwenden. Gelähmt und ratlos angesichts der Herausforderungen und der Illusion einfacher Lösungen, überlegen sie, wie sie ihr Erbe mobilisieren können, das auf den Schlüsselwerten Freiheit und Gleichheit beruht.

Aber sind die Werte des Liberalismus, die den Erfolg der modernen Schweiz begründet haben, obsolet? Sind sie unnütz, ja sogar gefährlich, wenn es um unsere Beziehung zum Anderen geht? Ich bin zutiefst überzeugt, dass diese Werte die einzige glaubwürdige und kohärente Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit darstellen. Gerade in der Beziehung zum Anderen verkörpern sie die Botschaft von Fortschritt, Offenheit und Verantwortung. Die Gültigkeit der Schlüsselwerte des Liberalismus geht über die Grenzen politischer Meinungen hinaus. Sie sind keineswegs das Privileg einer einzigen Partei, sondern ein Ruf, der alle Verfechter des Humanismus zusammenbringt.

Ein Wind des Misstrauens und der Abschottung weht durch die Schweiz und Europa. Würden alle Anhänger einer offenen und progressiven Schweiz auf den Plan treten, um die Gültigkeit der Werte von Freiheit und Gleichheit zu bestätigen, würde durch dieses wiedergefundene Vertrauen der Sturm zur leichten Brise. Unser Wohlstand und unsere Integrität hängen davon ab.

II. Einleitung

«Wir haben da alle im Haus in der Küche die ganz normalen weissen Vorhänge. So ein wenig einheitlich. Dass es auch von aussen einen guten Eindruck macht. Aber das Fräulein Vakulic hat die ganze Zeit, wo sie hier gewohnt hat, keine Vorhänge in der Küche gehabt. Ein schwarzes Loch.»

Die Nachbarin der jugoslawischen Einbürgerungskandidatin

Aus: Die Schweizermacher (Rolf Lyssy, 1978)

 

Ob man ihn liebt oder verabscheut – der Liberalismus ist überall. Er hat über alle politischen Gegner triumphiert, und im Boxkampf der Gesellschaftsideale würde man ihn zum Sieger durch K. o. erklären. In der Schweiz bezeichnen sich alle Regierungsparteien als liberal, es gibt nur noch ein paar linke oder rechte Extremisten, die dieses Etikett ablehnen. Wenn aber in der Stadt Zürich FDP, CVP und SVP mit dem Slogan «Top 5 für ein liberales Zürich» eine Gemeinschaftsliste bilden, darf man an einer stabilen Basis der gemeinsamen Werte zweifeln. Die Untersuchung des Politikwissenschaftlers Michael Hermann zur «Liberalität» der Bundespolitik verstärkt diesen Eindruck von «All-Liberalität».1 FDP und Grüne stehen an der Spitze des Rankings und kassieren den Preis für Schweizer «Liberalität». Manche applaudieren, andere schütteln den Kopf. Mit solchen Freunden braucht der Liberalismus keine Feinde mehr. Wenn alle liberal geworden sind, hat sich dann das Programm des Liberalismus erledigt? Die wichtigsten Ziele der Gründer unserer modernen Schweiz wären jetzt erfüllt und der Liberalismus Teil der täglichen Arbeit aller politischen Kräfte. Die Übernahme hätte ohne Blutvergiessen stattgefunden: kein Heil ausserhalb des Liberalismus.

Doch diesem erdrückenden Sieg in der Nationalpolitik widersetzen sich einige Kritiker, die sich offenbar von nichts überzeugen lassen. Wenn der Liberalismus mit seinem Freund «Neo» daherkommt, erinnert er an die Exzesse der Wirtschaftspolitik à la Thatcher-Reagan, den zuweilen arroganten Ton der Businesswelt – in der Schweiz nach dem Vorbild des «Weissbuchs» von David de Pury (1995) – oder an eine Globalisierung, die sich ausschliesslich am Profit der reichen Staaten ausrichtet. Sobald der Liberalismus ausschliesslich ökonomisch ist, treten seine Gegner auf den Plan. Das andere Extrem der Kritik bilden die Konservativen jeder Couleur, die empört einen Liberalismus anprangern, der für einen sogenannten «sozialen Fortschritt» herhalten müsse. Nach Ansicht dieser Gegner führt der Liberalismus zu einer energielosen Politik des Zusammenlebens in Form von Multikulti und Quartiersfesten, bei denen man die Nächstenliebe preist. Für sie ist der Liberalismus schuld an der zunehmenden Orientierungslosigkeit vereinzelter Individuen in einer Gesellschaft, in der alles zu schnell geht, in der die natürlichen Grenzen zwischen den Geschlechtern aufgeweicht werden und die Büsten der Autoritätspersonen von einst mit dem Hammer der individuellen Freiheit zerschlagen werden. Kurzum, die alte Welt zerfalle, und wir täten gut daran, uns auf die Apokalypse vorzubereiten.

Der Liberalismus findet sich also überall zwischen Liebe, Hass und falschen Freunden. Wie kann man sich angesichts dieser paradoxen Situation auf den Liberalismus berufen und vor allem auf welchen? Die Paradoxa enthalten nicht nur Ungereimtheiten und Lippenbekenntnisse, sondern auch eine politische Chance. Der liberale Diskurs, dessen Kern ein tiefes Vertrauen in den Menschen und den Geist seiner Freiheit bildet, hat allzu lange im Schatten von Abschottung und Rückzug gestanden. Ein Fenster politischer Möglichkeiten hat sich aufgetan, und die progressiven Kräfte wären gut beraten, diese Chance zu ergreifen.

Eine liberale Schweiz in ihrer Beziehung zum Anderen

Das Konzept der «Beziehung zum Anderen» gleicht einer intellektuellen Rumpelkammer. Für viele ist dieser «Andere» vor allem die Gesamtheit der Nicht-Bürger. Die Schweizer hier, alle anderen dort. Dieser Ansatz nach der Staatsbürgerschaft ermöglicht allerdings nur eine höchst beschränkte Wahrnehmung des Anderen. Die Herausforderung für das liberale Zusammenleben lässt sich nicht auf den Unterschied zwischen Schweizern und Nicht-Schweizern reduzieren. Der Andere ist nicht der Fremde: Er ist mein Nachbar, mein Kollege, mein Mitbürger. Dieser Andere ist der, der anders ist als ich. Er zielt auf die winzige Nuance zwischen dem, was wir als «normal», «logisch» oder gar «natürlich» empfinden, und den Entscheidungen, die unser Nachbar trifft, dem Leben, das er nach seinem Willen führt. Seine Entscheidungen können uns überraschen oder sogar schockieren, aber sie sind nur ein Ausdruck der Wahrnehmung seiner Freiheit. Der Andere, mit dem ich das Zusammenleben gestalten soll, ist ein Mensch in Freiheit, er ist anders als ich und verfolgt seine eigenen Ziele und Absichten. Dieser Andere ist ein Mitbürger, ein Anwohner oder auch eine Person ausserhalb der politischen Gemeinschaft.2

Entsprechend dieser Definition des Anderen bilden zwei Schlüsselbereiche das Rückgrat dieses Essays. Der erste hinterfragt die Grundlagen einer Beziehung zum Anderen, der bereits anwesend ist, dem Individuum, das innerhalb der politischen Gemeinschaft neben mir lebt. Der zweite umfasst die äussere Dimension dieser Beziehung zum Anderen, das Individuum in Bewegung, das um Zugang zu der Gemeinschaft bittet. Es geht um die Frage der Zuwanderung und der Verantwortung des Landes.

Zwischen diesen beiden Hauptthemen erhebt sich die imposante Frage der Grenze. Die Grenze markiert die Ausdehnung einer politischen Gemeinschaft und einer juristischen Ordnung. Diesseits dieser symbolischen Linie beginnt die Schweiz. Der Liberalismus verlangt weder die Abschaffung von Grenzen noch ihre Anbetung. Fragen, die mit dieser Grenze zu tun haben, müssen sich an den Werten messen lassen, die sich die Schweiz gewählt hat. Die Grenzpolitik ist kein singulärer Gegenstand, der sich der Forderung nach Kohärenz entzieht. Fassen wir es in einem Bild: Die Arbeit eines fiktiven Zöllners, der entscheidet, wer die Schweiz betritt und sich in ihr aufhält, muss im Licht der Verfassungswerte beurteilt werden. Entsprechend der Analogie des Schweizer Intellektuellen Adolf Muschg gleicht die politische Gemeinschaft einer Zelle, die von einer durchlässigen Membran umschlossen wird und deshalb ständig mit dem in Kontakt ist, was sie umgibt. Dank der Membran kann die Gemeinschaft als Gemeinschaft entscheiden, sie sichert das Recht der Mitglieder, über ihr Schicksal zu entscheiden, spiegelt ihnen jedoch kein Leben ohne Kontakt und ohne Verantwortung nach aussen vor. Sie sind absolut co-abhängig von der Aussenwelt. Der liberale Ansatz stellt die notwendigen Fragen nach der Existenz, der Rechtfertigung und der Handhabung dieser Membrangrenze. Er lässt den Werten von Freiheit und Gleichheit Gerechtigkeit widerfahren, und zwar sowohl im Inneren der Gemeinschaft als auch hinsichtlich der Beziehungen, die die Gemeinschaft nach draussen unterhält.

Im ersten Teil des Essays beschäftige ich mich mit den «inneren» Herausforderungen der Anwesenheit des Anderen und werde für die Stichhaltigkeit des liberalen Zusammenlebens plädieren. Wie kann eine Gemeinschaft von Männern und Frauen, die nach individueller Freiheit streben, einen Gesellschaftsrahmen schaffen, in dem sich alle in ihren persönlichen Lebensentscheidungen entfalten können? Um diese wesentliche Frage zu beantworten, wird der Blick auf die Realität der «pluralistischen» Schweiz eine wertvolle Hilfe sein. Wie alle liberalen Demokratien hat auch die Schweiz den Weg zu einer grundlegend anderen Gesellschaft eingeschlagen. Jeder erfindet sich das Leben, das er sich wünscht, und wird schon dadurch «fremd» zwischen dem Vertrauten, «ungleich» zwischen dem Gleichen. Diese Entwicklung ist eine wunderbare Neuigkeit: Sie spiegelt die Kraft des Wertes Freiheit wider. Es wird keine Rückkehr zu einer vermeintlich homogenen Schweiz geben, zu jener Schweiz der Träume, in der alle dieselben Werte und Ideale teilten und die politische Ordnung auf einem Einheitsfundament ruhte. Diese Illusion trägt mehrere Namen: Tyrannei der Mehrheit, Diktatur der grössten Zahl, Verletzung der Freiheit.

Anstatt dieser romantisch-konservativen Verirrung nachzugeben, hat die Schweiz keine andere Wahl als die Verwirklichung einer Schweiz der Freiheit. Die Schweiz muss danach streben, der Ort der Freiheit im Herzen Europas zu werden, der Ort, an dem man seine Talente und Lebensziele verwirklichen kann. Um das zu erreichen, müssen wir unsere Selbstwahrnehmung von Grund auf ändern. Voller Stolz sollten wir die Freiheit feiern und die Unterschiede würdigen. Als Konsequenz aus dieser Offenheit sollten wir auch unsere Ansichten zur Integration überdenken und überlegen, was man braucht, um ein vollwertiges Mitglied unseres Gesellschaftsprojekts zu sein. In einer pluralistischen Gesellschaft die Schablone des perfekten «Helvetiers» aufzulegen ist ebenso gefährlich wie illegitim. Und schliesslich sollten wir für alle, die sich am «Projekt Schweiz» beteiligen, die Gleichheit durchsetzen. Ungeachtet der Farbe ihres Passes zwingen uns unsere demokratischen Anforderungen und unsere wohlverstandenen Interessen, allen das Recht der politischen Partizipation zuzubilligen. Dieses liberale Programm verlangt von uns ein ständiges Bemühen um Offenheit und Vertrauen. Aber die Anstrengung wird belohnt werden. Lehrt uns nicht die Geschichte des Landes, dass die Freiheit in guten Händen ist, wenn diejenigen, die sie verlangen und ausüben, sie auch unmittelbar verteidigen können?

Im zweiten Teil des Essays stellt uns der Andere in Bewegung vor Herausforderungen, die ich als «Zuwanderungspolitik» der Schweiz bezeichne: Wie lassen sich die Werte von Freiheit und Gleichheit in unseren Entscheidungen in Bezug auf die Mobilitätspolitik gegenüber dem Anderen verwirklichen? Diese Frage zu beantworten heisst vor allem, Verantwortung und Kohärenz zu beweisen. Die Schweiz kann nicht die Freiheit überall als Grundwert preisen und sie zugleich künftigen Einwanderern verwehren. Sie kann sich nicht auf Gleichheit zwischen allen Menschen berufen und sich dann weigern, ihre Verantwortung in der Zuwanderungspolitik anzuerkennen. Wenn sie kohärent sein will, hat die Schweiz keine andere Wahl (und auch kein anderes Interesse), als das Streben nach der Universalität zu akzeptieren, zu der ihre Grundwerte auffordern. Der Glaube, das «Problem» der Migration lasse sich «lösen», fördert eine Bunkerpolitik, mit der man sich von der Realität der Welt abschottet. Dass die Schweiz Zeter und Mordio schreit, hält die Menschen und Ideen nicht davon ab, sich zu bewegen. Man muss diese Realität ebenso zur Kenntnis nehmen wie die Chancen, die sie mit sich bringt, um endlich ein grosses Programm der Begleitung und des Umgangs mit den Herausforderungen der Mobilität zu entwickeln.

Im Verlauf unserer Überlegungen wird ein Schlüsselwort hervortreten: Normalität. Das Essay plädiert für eine Schweiz, die die absolute Normalität der Herausforderungen anerkennt, denen sie sich stellen muss. Die Schweiz entwickelt sich unabwendbar zu einer Gesellschaft, die immer stärker von einer Vielfalt der Lebensläufe und Werte geprägt sein wird. Dieses Land mit 8 Millionen Einwohnern wird sich der Mobilität dieser Welt bewusst, die man immer leichter durchqueren und bereisen kann. Die Abstimmung vom 9. Februar 2014 über die Rückkehr zu staatlichen Kontingenten zeugte davon, dass der Bevölkerung diese Mobilität bewusst wird – und lieferte zugleich eine konservative, kontraproduktive und illusorische Antwort. Ebenso, wie der internationale Handel auf dem Interesse der Menschen und Nationen beruht, zusammenzuarbeiten, um einen gemeinsamen Wohlstand zu sichern, erinnert die Mobilität an die Kraft der Freiheit und das nicht zu unterdrückende Streben in jedem von uns, seinen Alltag zu verbessern und das Glück seiner Nächsten zu sichern.

Zwischen Werten und Taten: ein politisches Essay

Unser Essay unternimmt das Wagnis eines Dialogs mit der politischen Philosophie. Die Philosophie spricht gern von Prinzipien, Verantwortung, Verpflichtungen, während die politischen Entscheidungsträger auf Pragmatismus, zwangsläufig begrenzte Mittel und Druck durch die Wählerschaft verweisen. Mehr als einmal wird der Leser denken, dass im Land der Philosophen der Traum süss und das Ideal allmächtig sind. Wie könnten also diese Überlegungen auch nur den geringsten Nutzen haben?

Lassen wir uns nicht von einem Widerstand täuschen, der oft instrumentalisiert wird, um die «Intellektuellen» in ihren vermeintlichen Elfenbeinturm zurückzutreiben. Wenn wir definieren wollen, wie eine liberale Schweiz handeln sollte, heisst das notwendigerweise, dass wir uns über die unmittelbare politische Gegenwart hinausbegeben. Der politische «Entscheidungsträger», der den Dialog mit Idealen und Prinzipien ablehnt, fährt nur auf Sicht; eine Philosophie ohne Kontext verliert sich in Spekulationen, die zu weit von den notwendigen politischen Entscheidungen entfernt sind. Spannungen zwischen einer anspruchsvollen philosophischen Position und den Bedingungen des «wahren» politischen Lebens sind nicht nur wahrscheinlich, sie sind auch wünschenswert. Ideal und Praxis befruchten einander.

Eine philosophische Reflexion soll nicht nur zerlegen, um besser neu zu definieren; sie will auch politische Energie inspirieren und freisetzen. Deshalb werden wir besondere Aufmerksamkeit darauf richten, wie die Herausforderungen und Fragen formuliert werden. Wie sprechen wir von Mobilität? Welche Wörter verwenden wir? Diese Frage ist entscheidend, denn sie offenbart die verschiedenen «Brillen», die wir tragen, um die Wirklichkeit zu begreifen. Die oft unbewussten Analyseschemata aufzustöbern gehört zu den Grundlagen eines aufmerksamen und kritischen Denkens.

Wenn man beim Blick auf die Beziehung zum Anderen die trügerische Brille abnimmt und den zahlreichen, mehr oder weniger zweifelhaften Bildern und Vergleichen eine kohärente Alternative entgegensetzt, kann man auf zweifache Weise Distanz gewinnen. Zum einen öffnet sich ein Weg, der die Beziehung zum Anderen nicht auf eine technische Sicht beschränkt. Aus dieser Sicht könnte das «Problem» mit dem Anderen «gelöst» werden, wenn man die richtigen Mechanismen einsetzt. Um zum Beispiel das «Asylproblem» zu lösen, würde es ausreichen, unsere Gesetze «konsequent» anzuwenden. Diese einseitige Sicht, nach der «das Problem die Lösung impliziert», führt direkt zu den Volksinitiativen und den wiederkehrenden Debatten in der Bundesversammlung über Reformen des rechtlichen Rahmens. Die «Problembrille» schürt die Illusion, ein besonders kluges Gesetz könne die Anwesenheit des Anderen («ein für alle Mal») «regeln».

Diese Distanz hilft uns zum anderen, den ständigen Ausnahmezustand zu beenden, der solche Fragen umgibt. Die Diskussionen und Debatten werden grundsätzlich vor dem Hintergrund einer vermeintlichen Krise geführt, die sich vor unseren Augen abspiele: Flüchtlingskrise, Krise der Europäischen Union, Krise der Schweizer Identität. Diese Fiktion wird aus politischen Gründen von allen Kräften aufrechterhalten, die daran interessiert sind, solche Debatten in einer Ausnahmesituation zu führen, und es deshalb ablehnen, sich die Zeit zum Überlegen zu nehmen. Stattdessen rufen sie nach «klaren» und «pragmatischen» Sofortmassnahmen. Auch hier helfen die Identifizierung und das Aufspüren trügerischer Analyseschemata, die öffentliche Diskussion zu verbessern.

Entsprechend dieser zweifachen Distanz setzt unser Essay auf grundlegende Überlegungen. Es will Werte und Prinzipien hinterfragen, die Phrasen überwinden, die zu abgenutzt sind, um ehrlich zu sein, und eine langfristigere Perspektive einnehmen. Für alle, die die vorherrschende Form der Diskussion über die Anwesenheit des Anderen irritiert, ärgert oder empört, bietet es eine willkommene Alternative. Für alle anderen ist es eine Einladung, darüber nachzudenken, wie sich die Werte, die die moderne Schweiz geschaffen haben und auf die sie sich weiterhin bezieht, mit unserer gegenwärtigen Praxis vereinbaren lassen.

III. Liberales Zusammenleben: eine Schweiz der Freiheit verwirklichen

«Weltliches Gemüt? Bürgertugend, Aufopferungsfähigkeit, unentwegte Teilnahme am Ganzen, Begeisterung für das Gemeinwohl, für die Gleichheit und Freiheit aller Nebenmenschen, heilige Ehrfurcht für klares natürliches Recht und Wahrheit, vor allem aber ein zartes und reizbares Gefühl für irdisches Weh und Leid des Volkes, ja aller Völker, Sinn für alles Schöne und möglichst edlen Ausdruck.»

Gottfried Keller, Uster Bote, 10. Oktober 1845

 

Aus der Vogelperspektive ist die Schweiz eine riesige Metropole, in deren Stadtviertel Menschen mit den unterschiedlichsten Lebensstilen wohnen. Ein paar Zugstunden oder ein paar Bushaltestellen voneinander entfernt leben Frauen und Männer mit zuweilen diametral entgegengesetzten Ideen und Lebensformen harmonisch zusammen. Die kleinsten Grossstädte der Welt bieten die beste Gelegenheit, diese Vielfalt wahrzunehmen. Wenn man eine Stunde durch das Pâquis-Viertel in Genf spaziert, Zürich mit dem 33er-Bus durchquert oder «Kleinbasel» erkundet, dann sieht, trifft oder spricht man überall ganz unterschiedliche Menschen. Die Vielfalt erstreckt sich auch auf die kleineren Städte und Dörfer des Landes. Selbst in Orten, wo bis vor ein paar Jahrzehnten das Was-sagen-die-Leute und die soziale Kontrolle herrschten, verändern sich die Lebensgewohnheiten von Grund auf. Man muss den Alteingesessenen nur ein paar Fragen stellen, um die Veränderung zu erfassen, die sich in zwei, drei Generationen vollzogen hat. Diese Veränderung irritiert, denn sie konfrontiert uns oft mit dem, was wir nicht schätzen. Manchmal offenbart uns eine Haltung oder Entscheidung eine Lebensweise, die so anders als unsere ist, dass wir sie kaum ertragen.

Aber die Begegnung mit dem Anderen hat auch eine zutiefst positive Dimension. Das Tun und Treiben eines Menschen, der es wagt, sich so seltsam anzuziehen, auf diese Weise zu leben, diese oder jene Meinung zu verteidigen, hinterfragt den Kern unserer eigenen Überzeugungen. Diese Möglichkeiten und unsere freie Entscheidung wahrzunehmen ist die Grunderfahrung unserer Freiheit, die tiefe Dynamik der Introspektion und der Selbstbestätigung. Der Andere hält uns einen Spiegel vor, manchmal gegen unseren Willen, und zwingt uns, uns infrage zu stellen.

Es gibt allen Grund zur Freude, denn der Schweiz wird allmählich bewusst, dass sie ein Raum für Freiheit und für viele Möglichkeiten wird. Der «soziale Druck» gibt seine Macht an eine selbstbewusstere Freiheit ab. Die Vermischung der Ideen und Überzeugungen lässt allmählich eine neue Normalität ans Licht treten. Die Schweiz erkennt, dass sie eine pluralistische, also höchst vielfältige Gesellschaft ist, in der jeder seine Lebensentscheidungen verwirklicht.

Mit dieser Vorstellung von Pluralismus können wir die neue Normalität als Zeichen für die strahlende Gesundheit einer liberalen Gesellschaft wahrnehmen: Alle Zutaten für den Erfolg sind bereits vereint. Die Schweiz muss ihre Werte nur noch bewusst und überzeugt zur Geltung bringen, um ein Raum der Freiheit und der Möglichkeiten zu werden. Anders gesagt: Die Mission aller, die sich für den Wohlstand der Schweiz einsetzen, besteht darin, die Schweiz zu verwirklichen (wie die politische Bewegung «Operation Libero» ihr Motto formuliert). Die Stadt New York hat ihr Image und ihre Geschichte glänzend eingesetzt, um sich unter den Metropolen der Welt dauerhaft als Stadt der Freiheit und der unbegrenzten Möglichkeiten zu etablieren. Nach wie vor übt die Stadt, in der alles denkbar zu sein scheint, grosse Anziehungskraft aus. Die Schweiz, eine Metropole mit 8 Millionen Einwohnern, sollte einer vergleichbaren Vision folgen: das Land der Freiheit im Herzen Europas, ein liberales Zuhause, in dem sich jeder als respektiertes Mitglied einer Gemeinschaft von Gleichen verwirklichen kann. An jedem Grenzübergang des Landes sollte in grossen Lettern eine Botschaft stehen: «Willkommen im Land der Freiheit und der Rechte!» Der Kern dieser Botschaft ergibt sich natürlich aus der liberalen Haltung: Alle Lebenspläne sind in der Schweiz willkommen, denn jeder kann sich frei entfalten und seine Ziele verfolgen.

Die Wissenschaft und die Hochschulen des Landes haben die Öffnung für den Anderen und für sein Ideenpotenzial schon lange umgesetzt. Die EPFL macht keine halben Sachen: «Das wichtigste Ziel unserer Politik besteht darin, auf allen Ebenen der Ausbildung und der Forschung die besten Studenten und Wissenschaftler der ganzen Welt an unsere Hochschule zu holen.» Diesen Ansatz müssen wir auf alle Ebenen des Zusammenlebens, auf alle Bildungseinrichtungen und Berufe ausdehnen. Die Vision einer offenen und selbstbewussten Schweiz wird als gesellschaftliche und kulturelle Bereicherung ebenso wie durch die Mechanismen der ökonomischen Umverteilung uns allen zugutekommen. Wenn Hirne, Ideen und Innovationsvermögen der Rohstoff des Landes sind, muss man Öffnung und Austausch als Grundlage für den Wohlstand pflegen.

Obwohl der Liberalismus zuweilen kritisiert wird, er wolle die «gemeinsamen» Werte auslöschen, macht dieser Ansatz den gemeinsamen Nenner deutlich: das Streben nach einer Freiheit, die für alle gleich ist, und das Bewusstsein, gemeinsam davon zu profitieren.

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