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Dr. Chung-Ji Tschang

Demokratie – aber wie?

Betrachtungen zur Demokratie der Bundesrepublik Deutschland aus der Sicht eines Wählers

Inhalt

I. Einleitung

II. Perspektive der Bürger

1. Erscheinungsbild der Demokratie

2. Einflusslosigkeit des Bürgers in der Politik

3. Undurchsichtige Klientelpolitik

III. Perspektive der Politiker

1. Was ist ein Politiker?

2. Probleme der Politiker

IV. Entwicklungsstand und Schwächen unserer Demokratie

V. Vorschläge zur Verbesserung unserer Demokratie

1. Grundsätzliche Anforderungen an eine verbesserte Demokratie

2. Beseitigung von gewachsenen „Unsitten“

3. Parteien und Parteispenden

4. Kosten-Controlling

5. Einbeziehung von Fachleuten

6. Vernetzung von Behörden – Datenschutz

7. Elemente des Qualitätsmanagements bei Parteien und Ministerien

8. Wahlen und Regierungsbildung

9. Einkommen, Renten

10. Zuordnung von Kosten

11. Parteinahe Stiftungen

12. Journalismus

13. Religionsgemeinschaften

14. Europa

15. Wähler

16. Wie könnte die Zukunft aussehen?

VI. Nachwort

VII. Literatur- und Quellenverzeichnis

I. Einleitung

Liebe Politiker, liebe Wähler und liebe Nichtwähler! Das vorliegende Buch befasst sich mit der Demokratie in unserem Land sowie mit ihren Problemen und Schwächen, und zwar aus der Sicht eines politischen Laien. Da der Einzelne nur über seine eigene Sicht verfügt und lediglich in begrenztem Maße Einblick in die Sichtweise anderer Menschen hat, kann ich nicht sicher sein, dass es mir immer gelingen wird, die Meinungen der Bürger repräsentativ wiederzugeben. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass einige meiner Ausführungen nicht die Meinung anderer treffen. Der Rückblick auf mein bisheriges Leben macht mich allerdings zuversichtlich, dass die meisten meiner Ansichten ganz gut mit denen der Mehrzahl der Bürger übereinstimmen. Ich hoffe auch, dass es mir gelingen wird, einige Aspekte in der Sicht auf unsere Demokratie aufzuzeigen, die bisher weder bei den Politikern noch bei den Bürgern größere Beachtung gefunden haben.

Damit Sie in etwa wissen, wer dieses Buch geschrieben hat, hier einige kurze Angaben zu meiner Person: Ich wurde 1949 in Chemnitz geboren, kurz vor der Gründung der Bundesrepublik und der DDR. Meine Mutter war Deutsche, mein Vater war Chinese. 1954 kam ich nach Stuttgart, also in den „Westen“. Hier habe ich die Schule durchlaufen, habe Chemie studiert und promoviert. Danach bin ich fast 35 Jahre lang in der chemischen Industrie tätig gewesen. Ich habe die deutsche Staatsbürgerschaft und bin seit 1983 verheiratet. Seit 2012 bin ich im Ruhestand, den ich mit diesem Buch ein wenig unterbrochen habe, weil es mir an der Zeit schien, mich zu dem wichtigen Thema Demokratie zu Wort zu melden. Ich gehörte und gehöre keiner Partei an und muss gestehen, dass ich mich nie politisch betätigt habe. Allerdings bin ich immer wählen gegangen. Und nun möchte ich (endlich) zur Sache kommen.

Wenn man an die Anfänge unserer heutigen Demokratie zurückdenkt, so kann man wirklich ohne Übertreibung sagen, dass diese in einer extrem schweren Zeit gründeten. Das deutsche Volk war von einem verbrecherischen Regime unterdrückt und in einen Weltkrieg geführt worden. Bei Beendigung dieses Krieges wies das Land schwerste Zerstörungen auf, viele Städte lagen in Trümmern, Deutschland war geteilt und sein Ansehen war auf einem absoluten Tiefpunkt. Die Schaffung des Grundgesetzes der Bundesrepublik in dieser Situation, der Aufbau einer funktionsfähigen Demokratie auf der Basis des Grundgesetzes, der wirtschaftliche Aufschwung und die Tatsache, dass Deutschland wieder zu Ansehen gekommen ist, sollte uns Deutsche mit Stolz und Freude sowie mit Dankbarkeit gegenüber den Politikern erfüllen, die an diesem Prozess an führender Stelle tätig waren. Man sollte meinen, Deutschland müsste ein Land voller glücklicher Demokraten sein. Meine eigenen Beobachtungen hinsichtlich der Befindlichkeit der Menschen in meinem Umfeld von den 1950er- Jahren bis jetzt ergeben aber ein anderes Bild. Zunächst gab es eine Erleichterung über das Ende des Krieges und der Diktatur, die mit einer nachhaltigen Unsicherheit darüber einherging, wie man sich nach dem Krieg als Deutscher sehen sollte. Das Thema Drittes Reich wurde im Alltag weitgehend ausgeklammert. Danach wuchsen die Sorgen wegen das Kalten Krieges (was allerdings nichts mit unserer Demokratie direkt zu tun hatte), die durch die Freude über den wiederkehrenden Wohlstand etwas abgemildert wurden. Schließlich trat mit dem weiter wachsenden Wohlstand ein zunehmender Rückzug der Bürger in den privaten Bereich ein. Die Wiedervereinigung wurde überwiegend mit Freude und Erleichterung aufgenommen, von einigen aber auch mit Sorge und Ablehnung, unter anderem wegen der damit verbundenen ungeheuren Kosten. Durch die Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten in den letzten Jahren sind weitere Probleme entstanden, die einerseits zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten in unserer Gesellschaft und andererseits zu einer größeren Distanz zwischen den Politikern und einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung beigetragen haben. Man gewinnt den Eindruck, dass sich die Demokratie in unserem Lande über die Jahre hinweg zu einer Art „Leck-mich-am-Arsch-Demokratie“ entwickelt hat. Dieser derbe Ausdruck – für den ich mich entschuldigen möchte – gibt nach meiner Ansicht die Grundsituation in unserem Lande am prägnantesten wieder. Die Bürger und die Politiker scheinen sich in eine Zwei-Klassen- oder besser gesagt Zwei-Welten-Gesellschaft aufgespalten zu haben. Viele Bürger fühlen sich von den Politikern missachtet oder unverstanden und bringen ihren Ärger darüber zum Ausdruck, indem sie als Protestwähler auftreten oder aber gar nicht zur Wahl gehen. Die Politiker scheinen in ihrer „Politiker-Welt“ zu leben, die sich in den letzten gut siebzig Jahren entwickelt hat, und scheinen oft die Befindlichkeiten der Bürger nicht mehr zu sehen oder sie allenfalls dann zu berücksichtigen, wenn es irgendwo massiv knirscht und Auswirkungen auf die nächste Wahl zu befürchten sind. Viele Wähler wählen so, dass sie den Politikern die Regierungsbildung schwer machen, und lassen dabei die Qualität der gewählten Politiker oft außer Acht. Die Politiker wiederum erwecken bisweilen den Eindruck, als wollten nach der Wahl sie zu den Wählern sagen: „So, Ihr habt gewählt; jetzt lasst uns aber für die nächsten vier Jahre in Ruhe.“

In diesem Buch will ich nun versuchen, darzulegen, was den Bürgern an unserer Demokratie und an den Politikern missfällt, andererseits aber auch, mit welchen Problemen die Politiker konfrontiert sind – soweit dies für mich als Laien ersichtlich ist. Danach möchte ich versuchen, Vorschläge für Verbesserungen zu unterbreiten. Dabei bin ich mir durchaus im Klaren darüber, dass ich nicht im Besitz des Steines der Weisen bin. Ich würde es aber als großartig empfinden, wenn meine Vorschläge – selbst wenn die Lösungen später anders aussehen sollten – zumindest zu Problemlösungen anregen und/oder beitragen könnten.

Bekanntlich „zerfällt“ die Politik in Deutschland in verschiedene Bereiche: die Regionalpolitik, die Landespolitik, die Bundespolitik und die Europapolitik. Von diesen Bereichen werde ich mich schwerpunktmäßig mit der Bundespolitik befassen. Grund dafür ist, dass sich die Regionalpolitik mit Problemen beschäftigt, die in einem Ort oder einem Kreis auftreten und entsprechend den regionalen Gegebenheiten zu lösen sind. Man ist also überwiegend in der Sache tätig und Meinungsverschiedenheiten treten meist nur in klassischen Konfliktszenen wie alteingesessene Landwirte gegen zugezogene Neueinwohner oder Anlieger gegen Nichtanlieger usw. auf. Hier sehe ich keine ausreichenden Ansatzpunkte für eine umfassende Behandlung. Anders ist dies bei der Landes-, Bundes- und Europapolitik, die nicht nur größere Beachtung findet, sondern auch die Meinung der Bürger zur Demokratie stärker beeinflusst.

Nun zum Ende der Einleitung noch ein Hinweis: Ich beziehe mich ausschließlich auf die Demokratie in Deutschland. Die Demokratien anderer Länder habe ich nicht betrachtet, sodass ich auch nicht beabsichtige, darüber Aussagen zu machen.

II. Perspektive der Bürger

Die Demokratieverdrossenheit vieler Bürger und das fehlende Vertrauen in die Politik haben sicherlich nicht nur eine Ursache. Lassen Sie uns versuchen herauszufinden, was alles dem politischen Wohlbefinden der Bürger entgegensteht. Dabei lege ich Wert auf die Feststellung, dass im Folgenden die Politiker keineswegs „abgewatscht“ werden sollen, sondern nur aufgezeigt werden soll, wie manche Elemente des politischen Geschehens beim Wähler ankommen. Die folgenden Beispiele, die sicherlich keine vollständige Beschreibung darstellen, sollen verdeutlichen, was den Bürgern missfällt.

1. Erscheinungsbild der Demokratie

Schwindeleien, Lügen: Wenn ein führender Politiker oder ein Vorstand einer Firma eine Mitteilung macht, so wünscht man sich, dass diese wahr und in ihren Inhalten nachvollziehbar ist. Wenn es um technische Dinge geht, kann sich die Industrie dabei oft der Aufzeichnungen bedienen, die im Rahmen eines Qualitätssicherungs-Systems erstellt wurden. In der Politik ist ein Qualitätsmanagement zwar nicht üblich, man sollte aber davon ausgehen können, dass die Aussagen von anderen Politikern und von der Presse kritisch betrachtet werden und dass deutlicher Protest laut wird, wenn etwas falsch oder unwahr wiedergegeben wurde. Die Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigen jedoch, dass die Wahrheit heute nicht mehr zu den unverzichtbaren Grundelementen von Politik und Geschäftsleben gehört und dass Unwahrheiten eine erstaunlich große Akzeptanz gefunden haben. Fake News in der Politik und der Dieselskandal lehrten uns dies. Der Vertrauensverlust, der dadurch entstanden ist, hat einen ungeheuren Schaden verursacht. Bei Rückrufaktionen der Industrie und bei Pannen bzw. Berichtigungen in der Politik ist man geneigt, nicht einfach von einem Irrtum auszugehen, sondern fängt fast automatisch an zu prüfen, ob nicht irgendwo eine schlechte Absicht verfolgt worden ist. Mit den Unwahrheiten wurden also den Verschwörungstheorien Tür und Tor geöffnet.

Sehen wir uns nun einmal an, wie in der Politik die „kleinen Unwahrheiten“ anfangen. Wenn eine Wahl stattgefunden hat und das Wahlergebnis von den einzelnen Parteien kommentiert wird, so stellt man fest, dass es fast nur Gewinner zu geben scheint. Kleine Stimmenverluste werden gerne als Erfolg bezeichnet und mit dem Hinweis versehen, dass eine andere Partei noch stärkere Verluste erlitten hat. Bei deutlicherem Verfehlen des Wahlziels kann der Kommentar beispielsweise lauten, dass überraschenderweise eine neue Partei bei der Wahl auf Anhieb erstaunlich gut abgeschnitten hat. Ich will nicht in Abrede stellen, dass es auch schon klare Eingeständnisse einer Wahlniederlage gegeben hat, dies allerdings nur in Fällen, wo es wirklich nicht mehr anders ging. Aus der Sicht der Politiker ist dieses verschleiernde Vorgehen erklärlich, wenn Politikerkarrieren auf dem Spiel stehen. Die Wähler aber haben dabei schlicht den Eindruck, dass die kommentierenden Politiker nicht recht wahrheitsliebend sind, und dieser Eindruck ist mit Sicherheit kein guter.

Polemik, Dauerkritik: Eine weitere „Chance“, Minuspunkte bei den Bürgern zu sammeln ist die, dass eine Partei alles, was eine andere Partei macht oder will, grundsätzlich schlechtredet. In besonderer Gefahr, dieser Gewohnheit zu verfallen, ist naturgemäß eine Oppositionspartei. Sie hofft, durch permanente Kritik beweisen zu können, dass sie als Opposition fleißig ist und dass ihre Ansichten und Pläne besser sind als die der regierenden Partei(en). An dieser Stelle sehe ich mich nun genötigt, zwei Merksätze in den Raum zu stellen.

1. Politiker sind im Durchschnitt nicht intelligenter als Nichtpolitiker. Eine fadenscheinige Argumentation eines Politikers gegenüber Kritik wird von den Bürgern durchaus als solche erkannt.

2. Wenn sich zwei Parteien mit vergleichbarer Erfahrung mit derselben Sache befassen, so können sich zwar aufgrund verschiedener Grundeinstellungen deutliche Unterschiede im Ergebnis zeigen, für einen Totalverriss dürfte es aber in der Regel keinen Grund geben. Das Anführen sachlicher Argumente reicht völlig.

Wenn wir nun diese zwei Merksätze auf das Phänomen der Dauerkritik anwenden, so kommen wir zu dem Ergebnis, dass es gar nicht sein kann, dass eine Partei immer nur Unsinn macht, während die andere immer recht hat. Da die Bürger gemäß Merksatz 1 nicht dümmer als Politiker sind, merken sie, dass es sich bei der Dauerkritik in erheblichem Maße nur um taktisch begründete Wadenbeißerei handelt, und sind genervt.

Aussitzen: Bei der Vielfalt der Themen, mit denen sich die Politik zu beschäftigen hat, ist es unvermeidlich, dass sich ab und an eine getroffene Entscheidung im Nachhinein als nicht glücklich erweist oder ein Problem auftritt, mit dem sich die Regierung aus irgendwelchen Gründen nicht befassen möchte. Es ist dann die Aufgabe der Opposition, dies zur Sprache zu bringen. Des Öfteren hat man den Eindruck, dass in einem solchen Fall eine der wichtigsten Techniken der regierenden Partei(en) das „Aussitzen“ ist. Man ergeht sich im Behandeln von aufgetretenen Fehlern oder Problemen in hinhaltender Passivität und hofft, dass sich der Rauch verzieht, bevor er wahlwirksam werden kann. Es ist offensichtlich, dass das Aussitzen als Gegeninstrument zur Wadenbeißerei anzusehen ist. Wenn nun Wadenbeißer und Aussitzer miteinander ringen und der Bürger statt eines Austauschs sachlicher Argumente nur Polemik vernimmt oder aber eisernes Schweigen herrscht, so fühlt er sich als unfreiwilliger Zuschauer in einem Kasperletheater. Dies ist besonders schlimm, wenn es sich um Sachprobleme wie z. B. die Kriminalität handelt, egal ob durch das organisierte Verbrechen oder durch Terrorismus verursacht. Die sattsam bekannte Argumentationskette „Wir brauchen strengere bzw. neue Gesetze“ – „Nein, die vorhandenen Gesetze reichen aus, man muss sie nur konsequent umsetzen“ – „Wir haben nicht genügend Mittel zur Umsetzung“ hängt den Bürgern irgendwann zum Hals heraus. Man fragt sich, ob die vorhandenen Gesetze nicht umsetzbar sind, ob die Jurisdiktion nicht willens oder nicht in der Lage ist, sie anzuwenden, oder ob ausreichende Mittel für die Exekutive nicht rechtzeitig bereitgestellt wurden, und erhält keinerlei Antwort darauf. Diese Problematik ist sicher einer der Kernpunkte, weshalb viele Bürger mit unserer Demokratie unzufrieden sind. Es schadet dem Ansehen unserer Demokratie unendlich, wenn viele Bürger den Eindruck haben, dass Probleme wie oben beschrieben nicht sachlich gelöst werden, sondern ausgesessen werden sollen und dass deshalb vieles nicht funktioniert.

Prüfung neuer Gesetze: Für die Bürger ist es selbstverständlich, dass Waren und Dienstleistungen, die sie kaufen, einwandfrei sind. Wenn jemand ein Auto kauft, so erwartet er, dass es funktioniert und nicht dauernd in die Werkstatt muss. Wenn jemand Handwerker beauftragt, so erwartet er, dass die Arbeiten termin- und fachgerecht ausgeführt werden. Natürlich ist das politische Geschehen oft komplexer als die beschriebenen Beispiele, aber es sollte wenigstens sichtbar werden, dass die Politiker bei der Ausarbeitung von Gesetzen vorab nach bestem Wissen darauf geschaut haben, dass diese Gesetze in der Praxis auch „funktionieren“ und nicht leicht umgangen oder ausgehebelt werden können. Ich habe bisher keinen Hinweis darauf gefunden, dass Gesetzentwürfe von erfahrenen Juristen, Polizisten und anderen Fachleuten auf den Prüfstand gestellt werden, um sicherzustellen, dass ein zu erlassendes Gesetz später auch zufriedenstellend greift und keine Schlupflöcher aufweist.

Genies oder Teamarbeit: Ein weiterer Punkt, der die Bürger an der Qualität der Politik zweifeln lässt, ist das personelle Erscheinungsbild der Politik. Dies soll nicht heißen, dass die Spitzenpolitiker nichts können oder sich nicht gut benehmen, sondern dass die Mitwirkenden an partei- oder regierungsinternen Arbeiten zu Problemlösungen fast nie in Erscheinung treten. Meistens entsteht der Eindruck, dass ein Spitzenpolitiker im Alleingang einen Gesetzesvorschlag erarbeitet hat. In den Nachrichten tauchen fast nur die Namen der politischen Spitzen auf. „Normale“ Abgeordnete hört oder sieht man in der Regel nur, wenn sie sich über etwas beschweren, sich innerhalb ihrer Partei querlegen oder eine andere Partei angreifen. Fast könnte man meinen, es gelte die Formel „Spitzenpolitiker = Macher, einzelne Abgeordnete oder Nicht-Abgeordnete = Querulanten“. Da Politiker durchaus in Kontakt mit der Industrie stehen, kann ihnen nicht entgangen sein, was (hoffentlich) alle mittelständigen bis hin zu den ganz großen Firmen wissen: Erfolgreiche Arbeit einer Firma ist stets Teamarbeit. Nur wenn alle in einer Firma wissen, worum es geht, und sich aufgerufen fühlen, ihren Beitrag zum Ganzen zu leisten, kann ein optimales Ergebnis herauskommen. Dies gilt natürlich auch für Parteien. Es ist nicht die Hauptaufgabe von Spitzenpolitikern, für ihre Partei im Alleingang zu denken, sondern eher die, aus den erarbeiteten Vorschlägen die besten auszuwählen. Wenn die Spitzenpolitiker das „geniale Solistentum“ gepachtet hätten und alle Probleme im Alleingang lösen könnten, hätte es in der Vergangenheit sicherlich mehr von ihnen gegeben, die erfolgreich in die Industrie umgestiegen sind. Ohne besondere Nachforschungen diesbezüglich angestellt zu haben, fällt mir nur ein wirklich geglückter Umstieg ein (Fa. Jenoptik – Dr. Lothar Späth). Fazit: Entweder gibt es bereits eine ausgeprägte Teamarbeit in den Parteien, dann sollte man zumindest die Gremien nennen, die an einer Entscheidung oder Meinungsfindung beteiligt waren, oder man sollte das geistige Einzelkämpfertum minimieren.

Kostenkontrolle: Wie fast überall im Leben geht es auch in der Politik ums liebe Geld. Es gibt für die Länder und für den Bund Rechnungshöfe, die die Ausgaben kontrollieren und auf Fehler (unwirtschaftliche oder sinnlose Ausgaben) hinweisen.

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