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Datenschutz 2018 – Alles, was Sie jetzt wissen müssen!

Regina Mühlich
Boris Maskow
Sascha Kuhrau
Dr. Jan K. Köcher
Martin Agethen
Katharina Schreiner
Peer Lambertz

Datenschutz 2018

Alles, was Sie jetzt wissen müssen!

Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek

Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über https://dnb.dnb.de abrufbar.

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Vorwort

Für den Datenschutz in Europa ist das Jahr 2018 ähnlich bedeutend wie in Deutschland das Jahr 1900 für das Zivilrecht, als das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und damit eine einheitliche Kodifizierung für einen der wichtigsten Rechtsbereiche, die das Zusammenleben der Menschen regulieren, in Kraft trat. Das Datenschutzrecht regelt die Zulässigkeit des Umgangs mit personenbezogenen Daten und betrifft damit fast alle Lebensbereiche der Menschen.

Ausgehend vom ersten formellen Datenschutzgesetz in Europa, dem hessischen Datenschutzgesetz aus dem Jahr 1970, über das Bundesdatenschutzgesetz, die Landesdatenschutzgesetze und die Europäische Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 ist ein bunter Strauß an datenschutzrechtlichen Normen in Deutschland und Europa entstanden. Mitgliedstaaten der EU haben auf der Basis der Datenschutzrichtlinie Umsetzungsvorschriften erlassen, die verständlicherweise in den Kontext ihrer Rechtskultur passen, aber weit davon entfernt sind, ein einheitliches Datenschutzrecht in Europa vorzugeben und noch viel weniger einen einheitlichen Vollzug sicherzustellen.

Dies hat sich mit der Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 04.05.2016 und dem Inkrafttreten am 25.05.2016 grundlegend geändert. Nach der Übergangsphase von zwei Jahren wird am 25.05.2018 die DSGVO nunmehr in der Rechtsform einer Verordnung in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gültig. Der Weg für nationale Sonderregelungen besteht fast nur noch für Bereiche der öffentlichen Verwaltung und im nicht öffentlichen Bereich im Wesentlichen für den Beschäftigtendatenschutz.

In Deutschland haben viele das Gefühl, dass sich im Datenschutz gar nicht so viel ändern wird, da das deutsche Datenschutzrecht unbestritten eine wesentliche Orientierung für die Gesetzgeber der DSGVO bei der Neuregelung gewesen ist. Bei näherer Betrachtung fällt aber auf, dass insbesondere der risikobasierte Ansatz für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Datenverarbeitung neu ist und wir auch bekannte Begriffe der DSGVO, die wir bisher schon verwendet haben, neu unter dem Blickwinkel einer europäischen Auslegung verstehen müssen. Eine ganz besondere Bedeutung ergibt sich daraus, dass einige in der Praxis sehr relevante Rechtsbereiche, wie z. B. die Videoüberwachung, nicht mehr konkret geregelt sind und sich die Zulässigkeit fast nur noch aus einer Interessenabwägung beurteilen lässt. Um diese „harmonisch“, d. h. entsprechend der harmonisierenden Wirkung der DSGVO anwenden zu können, bedarf es eines erheblichen Koordinations- und Kooperationsaufwands über alle mitgliedstaatlichen Grenzen hinweg.

Insbesondere den Aufsichtsbehörden wird bei der Sicherstellung der beabsichtigten Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts eine besondere Bedeutung zukommen. Vorbehaltlich der endgültigen Auslegung der DSGVO durch den Europäischen Gerichtshof hat die Gesamtheit der europäischen Datenaufsichtsbehörden die Aufgabe, sich um ein gemeinsames Verständnis der Normen zu bemühen und im zweiten Schritt den einheitlichen Vollzug sicherzustellen. Dass sie zur Erfüllung dieser Aufgabe mit Sanktionsbefugnissen in kartellrechtlicher Größenordnung ausgestattet werden, führt dazu, dass die gesetzlichen Anforderungen zur Einhaltung des Datenschutzes deutlich mehr beachtet werden, als dies in den letzten Jahren der Fall war.

Alle Veröffentlichungen zum Thema DSGVO, die wir bisher haben, auch die in diesem Buch enthaltenen, sind theoretische Ausführungen, die noch nicht im praktischen Vollzug validiert wurden. Sie sind aber hilfreich, um transparent zu machen, was nach der DSGVO in Zukunft zu machen ist. Wie man das macht, wird sich erst im Laufe der Zeit verdichten. Die Autoren dieses Werks sind durch die Bank erfahrene Praktiker im Datenschutz, was eine Gewähr dafür bietet, dass dieses Werk für diejenigen nutzbar ist, die auf den letzten Metern bis zur Gültigkeit der DSGVO und den ersten Metern nach Geltung des neuen Rechts auch eine Hilfestellung dafür suchen, wie sie in der täglichen Praxis den neuen Herausforderungen des Datenschutzes gerecht werden können.

Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht

München im Februar 2018

Die Autoren

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Regina Mühlich, Datenschutzbeauftragte und Datenschutzauditorin

Regina Mühlich ist Geschäftsführerin der Unternehmensberatung AdOrga Solutions GmbH. Ihre Schwerpunkte liegen auf Datenschutz und Managementberatung. Als zertifizierte Datenschutzbeauftragte, anerkannte und geprüfte Sachverständige für Datenschutz und Informationsverarbeitung, Qualitätsmanagementbeauftragte sowie Auditorin für Datenschutz und Qualitätsmanagement (ISO 9001) berät und unterstützt sie nationale und internationale Unternehmen aus unterschiedlichsten Branchen. Dank ihrer langjährigen Erfahrung als COO, Projekt-/QM-Leiterin und Konzerndatenschutzbeauftragte verfügt Regina Mühlich über profunde Kenntnisse in Unternehmensstrukturen und -abläufen. Sie ist gefragte Referentin für Datenschutzseminare sowie Lehrbeauftragte an der Hochschule Furtwangen.

Autorin des Kap. 1: Einführung und Neuerungen im Überblick