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Das Alltagsärger-Strafgesetzbuch (AÄ-StGB)

 

Über den Autor

Falk van Helsing wurde 1965 in Hamburg geboren und absolvierte ein Studium der Rechtswissenschaft. Anschließend ging er nach Sachsen-Anstalt, einer weithin unbekannten Freiluftpsychiatrie südlich der Hauptstadt. Dort schlägt er sich als Amtsrichter mit dem Alltagsärger der Bürger herum. Er hat schon mehr als ein Dutzend juristische Humorbücher veröffentlicht. Falk van Helsing ist ein Pseudonym. Seine Eltern hatten ihn schon bei der Geburt mit der Vergabe eines Allerweltsnamens dauerhaft verärgert. Bei Eichborn bereits u.a. erschienen: Käse ist Käse im Sinne der Käseverordnung (2011), erhältlich auch als Hörbuch-Download.

Falk van Helsing

Das Alltagsärger-
Strafgesetzbuch
(AÄ-StGB)

Neue Paragrafen gegen
Arbeitsscheue Kollegen
Mogelpackungen im Supermarkt
Parkplatzklauer
Telefonanbieter und andere Mafia-Töchter

Inhalt

  1. Grundgesetz gegen Alltagsärger
  2. Allgemeiner Teil
  3. Besonderer Teil
  4. I. Antisoziales Verhalten in der Öffentlichkeit
  5. Terroristische Anschläge durch Bettelei, Trunkfälligkeit und unsittliche Handlungen
  6. II. Gemeingefährliche Körperfunktionen
  7. Urin, Fäkalien, Eiter und andere biologische Kampfstoffe
  8. III. Straftaten gegen die Kleiderordnung
  9. Vom Arschgeweih bis zur Verglatzung
  10. IV. Straftaten gegen die guten Sitten am Tisch
  11. Tatort Restaurant – Mord an Knigge
  12. V. Gefährdung von Beziehungen
  13. Strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vom ersten Date bis zur Scheidung
  14. VI. Verletzung der Hausordnung
  15. Der nicht geschlossene Klodeckel und die offene Zahnpastatube
  16. VII. Falsche uneidliche Kommunikation
  17. Fernsprechverkehr, Elektronische Post und Weltweites Netzwerk
  18. VIII. Straftaten gegen Nachbarrechte
  19. Juristische Munition für den Krieg am Gartenzaun
  20. IX. Straftaten im Straßenverkehr
  21. Schleicher, Parkplatzklauer und Blinkmuffel
  22. X. Urlaubs- und Reisefälschung
  23. Touristenklasse, Liegenwilderei und Buffetplünderung
  24. XI. Krimineller Einzelhandel
  25. Tatverdächtige Supermärkte, Teppichhändler und schwedische Einrichtungshäuser
  26. XII. Verbotene Produkte
  27. Mogelpackung, Bierverfälschung und abgelaufenes Haltbarkeitsdatum
  28. XIII. Verbrecherische Dienstleistungen
  29. Post, Bahn, Telekom und andere Töchter der Mafia
  30. XIV. Gefährdung der Freizeit
  31. Wenn im Lichtspieltheater, Schwimmbad und Zirkus statt Spaß und Erholung das Verbrechen lauert
  32. XV. Straftaten am Arbeitsplatz
  33. Tatort Büro – Arbeitsscheu, Zeitdiebstahl und Sinnlos-Meetings
  34. XVI. Kinder- und Jugendkriminalität
  35. Respektlosigkeit, Klingelstreich und Rowdytum – alles begangen von Milchschnittenfressern
  36. XVII. Medienverbrechen
  37. Welche Sendungen der Staatsanwalt nicht erlaubt
  38. XVIII. Verbrecherische Politiker und Beamte
  39. Über die Brechung von Wahlversprechen bis zum Beamtenschlaf
  40. XIX. Moralisch verwerfliches Verhalten
  41. Alle Todsünden wie Lügerei, Wollust und liederlicher Lebenswandel
  42. Strafprozessordnung
  43. Muster-Strafanzeige

Grundgesetz gegen Alltagsärger

Präambel

Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, eine unerträgliche Strafbarkeitslücke zu schließen, hat der Deutsche Bundestag das Alltagsärger-Strafgesetzbuch (AÄ-StGB) beschlossen.

Mit zunehmender Besorgnis hat der Gesetzgeber zur Kenntnis genommen, dass die Menschen sich nicht mehr an die Regeln eines gesitteten und geordneten Zusammenlebens halten. An den Kassen von Einkaufsmärkten wird gedrängelt, in der Öffentlichkeit uriniert und im Urlaub werden Sonnenliegen durch Handtücher okkupiert. Täglich gehen Bittschriften bei der Regierung ein mit dem Anliegen: »Es sollte ein Gesetz geben, dass …«

Bislang fehlte es an einem strafrechtlichen Schutz anständiger Bürger vor den Ärgernissen des täglichen Lebens. Diese gravierende Strafbarkeitslücke wird mit dem AÄ-StGB geschlossen.Zukünftig muss Alltagsärger nicht mehr hingenommen, sondern kann zur Anzeige gebracht werden.

Mit dem Alltagsärger-Strafgesetzbuch wird dem Verfall der Sitten wirksam entgegengewirkt. Die unnachsichtige Bestrafung von Verbrechen gegen die Ärgerfreiheit des Alltags ist unabdingbare Voraussetzung für eine Wiederherstellung des Glaubens an den Rechtsstaat, an Würde und Wert der menschlichen Person und für die Wahrung der Rechte jedes Einzelnen.

Art. 1 Schutz der Lebensfreude

(1)  Die Lebensfreude des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2)  Das deutsche Volk bekennt sich darum zur unverletzlichen und unveräußerlichen Ärgerfreiheit des Alltags als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Art. 2 Recht auf Ärgerfreiheit

(1)  Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht gegen das Alltagsärger-Strafgesetzbuch verstößt.

(2)  Jeder hat das Recht auf Verschonung vor den Ärgernissen des Lebens. Die Ärgerfreiheit ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Art. 3 Diskriminierungsgebot

(1)  Alle Menschen werden vor dem Gesetz in zwei Gruppen aufgeteilt: Verursacher und Opfer von Alltagsärger.

(2)  Der Verursacher von Alltagsärger darf deswegen diskriminiert werden.

Art. 4 Gewährleistungsrechte

(1)  Das ärgerfreie Leben wird garantiert.

(2)  Bei Verstößen gegen Absatz 1 besteht ein Anspruch auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz.

(3)  Niemand darf gegen sein Gewissen zum bewaffneten Kampf gegen den Alltagsärger gezwungen werden.

Art. 5 Meinungsfreiheit

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verkünden, soweit damit keine Verbreitung von Alltagsärger verbunden ist. Bei Verstößen findet eine Zensur statt.

Art. 6 Schutz von Ehe und Familie

Die Ärgerfreiheit von Ehe und Familie steht unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Art. 7 Demonstrationspflicht

Alle Deutschen haben die Pflicht, sich einmal monatlich fried- lich und ohne Waffen zu versammeln, um gegen Alltagsärger zu demonstrieren.

Art. 8 Vereinigungsfreiheit

(1)  Auf freiwilliger Basis ist die Vollziehung des Beischlafs mit jedermann gestattet, sofern dadurch nicht gegen das Alltagsärger-Strafgesetzbuch verstoßen wird.

(2)  Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften, deren Gründungszweck die Bekämpfung von Alltagsärger ist, zu bilden.

Art. 9 Eigentum

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit durch Vermeidung von Alltagsärger dienen.

Art. 10 Ausbürgerung

(1)  Die deutsche Staatsangehörigkeit darf bei hartnäckigen Verstößen gegen das Alltagsärger-Strafgesetzbuch entzogen werden. Der Betroffene wird dadurch staatenlos.

(2)  Der Betroffene darf irgendwo im Ausland ausgesetzt werden.

Art. 11 Petitionsrecht

Jedermann hat das Recht, sich beim Auftreten von Alltagsärger einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Art. 12 Verwirkung von Grundrechten

Wer gegen das Alltagsärger-Strafgesetzbuch verstößt, verwirkt die Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Art. 13 Der Bund

(1)  Die Bundesrepublik Deutschland ist ein ärgerfreier Bundesstaat.

(2)  Gegen jeden, der es unternimmt, die Ärgerfreiheit zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Art. 14 Zukunftsklausel

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die Lebensgrundlage der Ärgerfreiheit im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Allgemeiner Teil

§ 1 Anwendungsbereich

Der Gegenstand des vorliegenden Strafgesetzbuchs ist die Festlegung drakonischer Strafen für die Verursachung unerlaubten Alltagsärgers.

§ 2 Begriffsbestimmung Alltagsärger

Im Sinne dieses Gesetzes ist unter Alltagsärger ein bewusstes, von starker Unlust und innerer Auflehnung geprägtes Erleben persönlicher Beeinträchtigung als Unterfall negativer Gefühle im gleichförmigen Ablauf des Lebens in Abgrenzung zu besonderen Vorkommnissen zu verstehen.

§ 3 Verbrechen

Ärger auslösende Taten, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes mit Strafe bedroht sind, sind stets Kapitalverbrechen.

§ 4 Analogiegebot

(1)  Eine Strafe darf nicht nur wegen einer Tat verhängt werden, die unter eine ausdrückliche gesetzliche Strafdrohung fällt, sondern auch im Falle von Strafbarkeitslücken, sofern die Tat wegen der Bereitung von Alltagsärger Bestrafung verdient.

(2)  Wer eine andere, den Tatbeständen des Alltagsärger-Strafgesetzbuches vergleichbare Handlung vornimmt, wird nach dem Paragrafen bestraft, der der Tat am nächsten kommt.

§ 5 Konkurrenzklausel

Die Regelungen anderer Gesetze bleiben unberührt, soweit in ihnen eine schärfere Bestrafung vorgesehen ist.

§ 6 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

(1)  Strafbar ist sowohl vorsätzliches als auch fahrlässiges Handeln.

(2)  Wird ein Tatbestand vorsätzlich verwirklicht, so ist die Strafe zu verdoppeln.

(3)  Der Vorsatz wird unwiderlegbar vermutet.

§ 7 Unwissenheit

(1)  Die Unwissenheit über die Existenz eines Strafgesetzes überhaupt oder über Art und Ausmaß der Strafe schließt die Strafbarkeit nicht aus.

(2)  Der Einwand der Unwissenheit ist zusätzlich mit mindestens einem Jurastudium zu bestrafen. Bei fehlendem Abitur müssen stattdessen alle 43252003274489856000 Folgen von Richterin Barbara Salesch angesehen werden.

§ 8 Versuch

(1)  Der Versuch ist stets strafbar.

(2)  Der Versuch kann härter oder milder bestraft werden als die vollendete Tat. Das kommt darauf an.

§ 9 Notwehr

(1)  Wer eine Tat begeht, weil er selbst Opfer eines Alltagsärgers geworden ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2)  Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um den Verursacher eines Alltagsärgers dauerhaft auszuschalten.

§ 10 Wechselseitig begangene Taten

Wenn eine Straftat auf der Stelle mit derselben erwidert wird, kann der Richter beide Täter oder einen derselben für straffrei erklären.

§ 11 Strafen

(1)  Herkömmliche Freiheits- und Geldstrafen sind keine ausreichende Sanktionierung von Alltagsverbrechen.

(2)  Es sind Spiegelstrafen zu verhängen. Dies sind Strafen, die das vorausgegangene Verbrechen spiegeln oder auf gleiche Weise erwidern.

(3)  In milden Fällen kann stattdessen oder zusätzlich auf Zuchtmittel, das sind Auflagen in Form einer tatbezogenen Sühneleistung, erkannt werden.

§ 12 Grundsätze der Strafzumessung

(1)  Das Ausmaß des beim Opfer entstandenen Ärgers ist Grundlage für die Zumessung der Strafe.

(2)  Bei der Abwägung wirft das Gericht die Umstände, die gegen den Täter sprechen, in die Waagschale. Dabei kommen namentlich in Betracht:

–    sein Wohnort, insbesondere ob er in einem als Brutstätte des Lasters bekannten Stadtteil lebt,

–    die bösartigen Beweggründe und die Ziele des moralisch entgleisten Täters,

–    die niederträchtige Gesinnung, die aus der Tat spricht,

–    die Tatausführung ist unabhängig von Tatbegehung und Tatmittel stets strafschärfend,

–    die verschuldeten Auswirkungen der Tat auf das Nervenkostüm des Opfers und der Allgemeinheit,

–    das Vorleben des Täters, insbesondere der fehlende sittenreine Lebenswandel,

–    sein Verhalten nach der Tat, besonders sein mangelndes Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das pflichtwidrig unterlassene Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

(3)  Strafmildernd kann berücksichtigt werden, dass der Angeklagte möglicherweise unschuldig ist.

(4)  Statt auf einzelne Strafzumessungsgründe kann generalisierend auch auf die Lebensführungsschuld abgestellt werden.

(5)  Der Richter ist in den Fällen, in denen das Gesetz verschiedene Strafen vorsieht, befugt, auf die härteste zu erkennen.

§ 13 Strafverschärfung bei Rückfall

(1)  Der Rückfall, durch den sich der Täter als hartnäckiger und unbelehrbarer Rechtsbrecher erwiesen hat, bildet den Grund für eine Schärfung des Fallbeils. Dabei ist die gesetzliche Strafe mindestens mit der Zahl der Vorstrafen zu multiplizieren.

(2)  Für jede vollstreckte Strafe wird ein Treuepunkt vergeben. Ab drei gesammelten Treuepunkten ist die jeweils nächste Straftat frei.

§ 14 Höchststrafe

(1)  Die Todesstrafe ist die höchste gesetzlich zulässige Strafe.

(2)  Hat der Täter durch das begangene Verbrechen den Tod verwirkt, so kann Gnade vor Recht ergehen und von einer weiteren Strafverschärfung abgesehen werden.

§ 15 Mehrfachbestrafungsverbot

Niemand darf wegen desselben Verbrechens öfter als dreimal bestraft werden.

§ 16 Strafaussetzung zur Bewährung

Bei der Verurteilung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes kann die Vollstreckung nur im Ausnahmefall zur Bewährung ausgesetzt werden, da die Verteidigung der Rechtsordnung die Exekution gebietet.

§ 17 Schadensersatz

Der Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz ist von der Bestrafung unabhängig.

§ 18 Verjährungsfrist

(1)  Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat aus.

(2)  Die Verjährung ist gehemmt, wenn der Täter sich dem Strafverfahren durch Flucht entzogen hat.

(3)  Verbrechen nach den Vorschriften dieses Gesetzes verjähren nicht.

§ 19 Kinder und Jugendliche

(1)  Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vier Jahre alt ist.

(2)  Ein über vier Milchzähne altes Kind ist strafrechtlich verantwortlich, wenn es zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Hiervon ist auszugehen, wenn das Kind nicht mehr die Flasche bekommt, stubenrein ist und einfache Wörter wie Mama, Papa oder Tyrannosaurus rex sagen kann.

(3)  Jugendliche, das heißt wer zur Zeit der Tat 14, aber noch keine 18 Pickel hat, können sich nicht auf den Milderungsgrund der Jugend berufen.

§ 20 Unterlassung einer Verbrechensanzeige

Wer von dem Vorhaben einer Alltagsärger-Straftat zu einer Zeit, zu welcher die Verhütung diesen Verbrechens möglich ist, glaubhafte Kenntnis erhält und es unterlässt, davon den Polizeibehörden oder der durch das Verbrechen bedrohten Person zur rechten Zeit Anzeige zu machen, soll, wenn das Verbrechen wirklich begangen oder zu begehen versucht wird, gleich einem Täter bestraft werden.

§ 21 Tod des Täters

Mit dem Tod desjenigen, welcher sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht hat, erlischt dessen Strafbarkeit. Die weitere Vollstreckung findet aus seinem Nachlass oder gegen seine Erben statt.

Besonderer Teil

I. Antisoziales Verhalten in der Öffentlichkeit

Terroristische Anschläge durch Bettelei, Trunkfälligkeit und unsittliche Handlungen

§ 22 Mobiltelefone

(1)  Das Mobiltelefon darf nur zur Übermittlung relevanter Informationen benutzt werden. Irrelevant ist alles, über das Der Spiegel nie berichten würde.

(2)  Die Nutzung von Mobiltelefonen ist in gastronomischen Einrichtungen, Lichtspielhäusern, beim Gottesdienst, während Operationen und auf Beerdigungen sowie allen anderen Orten, an denen ihre Benutzung als belästigend empfunden wird, generell untersagt.

(3)  Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn der rechtschaffene Bürger sich ungewollt Gespräche mit Berichten aus dem Intimleben anderer anhören muss.

(4)  Als Klingelton unzulässig sind populäre Melodien, Sprüche und Geräusche.

(5)  Die zweiseitige Echtzeitkommunikation darf einen Schalldruck von über 10 dB(A) nicht erzeugen.

(6)  Freisprecheinrichtungen sind außer in Kraftfahrzeugen untersagt, da laut geführte Selbstgespräche den Anschein einer psychischen Krankheit erwecken.

(7)  Es dürfen keine Smartphones, das sind Mobiltelefone, die den Benutzer mittels eines größeren Touchscreens hypnotisieren, benutzt werden.

§ 23 Belästigende Lautäußerungen

In der Öffentlichkeit ist jede verbale Entäußerung zu unterlassen, die geeignet ist, die Ruhe und Ordnung zu beeinträchtigen. Insbesondere ist es nicht gestattet,

1.   eine Gesprächslautstärke von höchstens 10 dB(A) (Blätterrauschen) zu überschreiten,

2.   Schimpfwörter zu verwenden, das heißt derbe, ordinäre oder obszöne Wörter, die geeignet sind, das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu verletzen,

3.   übersteigerte aggressive Reaktionen (Wutanfall) zu zeigen, die durch Sich-auf-den-Boden-Werfen, Weinen, Schreien, Treten, Schlagen und Werfen von Objekten gekennzeichnet sind,

4.   zu rufen oder zu schreien, außer bei Unglücksfällen zur Herbeiholung von Hilfe,

5.   zu pfeifen oder zu singen,

6.   ein Megafon zu benutzen,

7.   ein Kampfflugzeug akustisch nachzumachen in der Absicht, dass es für echt gehalten wird, oder dessen Geräusch in dieser Absicht so zu verfälschen, dass der Anschein eines noch lauteren Kampfflugzeuges hervorgerufen wird.

§ 24 Verbreitung nachteiliger Gerüchte

(1)  Der Austausch abwertender Informationen über nicht anwesende Personen ist nicht erlaubt.

(2)  Wer durch geflissentliche Verbreitung unwahrer Gerüchte über die Vermögens- oder persönlichen Verhältnisse eines anderen denselben in Nachteil bringt oder in seinem Fortkommen behindert, hat sich eines besonders schweren Falles schuldig gemacht.

(3)  Die Erwähnung eines Gerüchts, als eines solchen, gegenüber demjenigen, der Gegenstand des Gerüchts ist, ist nicht strafbar.

§ 25 Beleidigung

(1)  Wer mit vorsätzlicher Verletzung der schuldigen Ehrfurcht gegen die Würde eines anderen dessen Person durch herabwürdigende Worte oder Handlungen beleidigt, der ist des Verbrechens der Beleidigung schuldig.

(2)  Der § 185 StGB, der eine Höchststrafe von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe für eine Beleidigung vorsah, wird als unverhältnismäßig milde aufgehoben.

(3)  Wer den Beleidiger zum Zweikampf mit tödlichen Waffen herausfordert und das Duell überlebt, erhält eine Auszeichnung für die unbürokratische Entlastung der Strafrechtspflege.

§ 26 Unzulässige Fragen

(1)  Fragen nach dem Offensichtlichen dürfen nicht gestellt werden.

(2)  Überflüssige Fragen sind etwa:

a)   »Auch nass geworden?«, an einen durchnässten Passanten nach einem Sturzregen.

b)   »Ist es noch nicht da?«, an eine hochschwangere Frau mit dem Bauchumfang des Äquators.

c)   »Haben Sie Schmerzen?«, an jemand, der mit geschwollener Backe im Wartezimmer des Zahnarztes sitzt.

§ 27 Unmutsbekundungen

(1)  Seiner Unzufriedenheit über etwas darf – außer im Falle von Alltagsärger – nicht laut und wortreich Ausdruck verliehen werden.

(2)  Ein minderschwerer Fall liegt vor, wenn die Unmutsbekundung nonverbal, das heißt vermittelst Kopfschütteln, Augenverdrehen, Augenbrauenheben oder Mundverziehen erfolgt.

§ 28 Bettelei

(1)  Betteln bedeutet die an einen beliebigen Fremden gerichtete Bitte um eine Zuwendung.

(2)  Es ist verboten, mittels aufdringlichen Ansprechens, Anfassens, Festhaltens, Versperren des Weges, einfacher körperlicher Gewalt und dem Einsatz von Messern um Almosen, im Regelfall Geld, zu bitten.

(3)  Absatz 2) gilt nicht für Ehefrauen und eigene Kinder.

(4)  Als Betteln im Sinne von Absatz 1 gilt auch jede Form von Straßenkunst, insbesondere Straßenmusik, Pantomime und Pflastermalerei.

(5)  Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn das Betteln unter Vorspiegelung eines Unglücksfalles, einer Krankheit oder eines Gebrechens erfolgt, um größtmögliches Mitleid zu erwecken.

§ 29 Umgang mit Behinderten

(1)  Mit behinderten Menschen sollte im Rahmen des Möglichen normal umgegangen werden.

(2)  Es darf nicht auf die Narben, Verkrüppelungen und Verunstaltungen behinderter Menschen gestarrt werden.

(3)  Fragen nach den Ursachen des Makels haben ebenso zu unterbleiben wie übertriebene Mitleidsäußerungen.

§ 30 Ansprechen

(1)  Zu den unveräußerlichen Grundrechten gehört das Recht, in Ruhe gelassen zu werden.

(2)  Untersagt ist deshalb das Ansprechen von Passanten zum Zwecke des Vertriebs einer Ware oder Dienstleistung, der Durchführung einer Meinungsumfrage oder der Wahlwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung.

(3)  Dies gilt ebenfalls für das Zustecken von Schriften oder Flugblättern jedweden Inhalts.

(4)  Im Falle des Erbittens einer Wegbeschreibung kann von einer Bestrafung abgesehen werden, wenn sogleich eine Auskunftsgebühr von zehn Euro entrichtet wird.

(5)  Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern oder von ihr absehen, wenn das Ansprechen der Anbahnung geschlechtlicher Kontakte diente und bis zur Hauptverhandlung zur Eheschließung führte.

§ 31 Ambulante Händler

(1)  Es ist strengstens untersagt, in gastronomische Einrichtungen eingekehrte Bürger durch aufdringliche Verkaufsgespräche zu belästigen.

(2)  Zu den Tätern nach Absatz 1 zählen insbesondere Rosen- und Zeitungsverkäufer sowie Organhändler, die von Straßencafé zu Straßencafé ziehen.

§ 32 Hütchenspiel

(1)  Das Hütchenspiel ist als eine Form des Trickbetrugs verboten.

(2)  Die Veranstaltung eines Hütchenspiels hat neben der Bestrafung die Konfiskation der Spielgerätschaften, Tageseinnahmen und der als Mitspieler getarnten Komplizen zur Folge.

§ 33 Junggesellenabschied

(1)  Wer in einer Gruppe nach Geschlechtern getrennt und in Motto-T-Shirts gekleidet abends in angetrunkenem Zustand durch die Stadt zieht, macht sich strafbar.

(2)  Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn der Junggeselle beziehungsweise die Junggesellin aus einem umgehängten Bauchladen wertlose Sachen an Passanten zu verkaufen versucht.

(3)  Die Brautleute haben durch die Veranstaltung eines Junggesellenabschieds gezeigt, dass ihnen die geistige Reife zur Eingehung der Ehe fehlt. Sie erhalten für die Dauer von zwei Jahren ein Heiratsverbot, das nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

§ 34 Beerdigungen

(1)  Bestattung ist die Entsorgung der menschlichen Leiche. Diese ist der Körper eines gestorbenen oder für tot gehaltenen Menschen.

(2)  Der Teilnehmer hat auf dem Friedhof, das ist der Ort, an dem die Toten bestattet werden, in schwarzer oder dunkler Kleidung zu erscheinen.

(3)  Die Besucher haben sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Deshalb sind Lärmen, Spielen und jedes Anzeichen von Fröhlichkeit untersagt. Insbesondere ist es ordnungswidrig, Druckluftfanfaren oder Vuvuzelas zu gebrauchen, zu jubeln und zu tanzen.

(4)  Den Hinterbliebenen sind Beileidsbekundungen zu entrichten. Eine erotisch motivierte Annäherung an die Witwe geziemt sich am offenen Sarg ihres verstorbenen Mannes jedoch nicht.

(5)  Als symbolische Geste des Abschieds dürfen drei kleine Schaufeln Erde oder auch ein Blumengruß in das offene Grab geworfen werden. Das Hineinwerfen weiterer Leichen, des eingeschläferten Hunds des Verstorbenen sowie dessen wertlosen Nachlasses ist nicht gestattet.

§ 35 Mangelnde Hilfsbereitschaft

Der anständige Bürger ist hilfsbereit. Wer einer Person bei den Widrigkeiten des Alltags nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den obwaltenden Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird bestraft.

§ 36 Fütterung von Tieren

(1)  Stadttauben dürfen außer mit Giftködern nicht gefüttert werden.

(2)  Die Verfütterung von nicht toten Wirbeltieren an freilebende Krokodile ist gesetzlich verboten. Überzählige Hunde und Katzen sind stattdessen im Tierheim abzugeben.

§ 37 Unerlaubte Abfallentsorgung

(1)  Abfall ist die bewegliche Sache, deren sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss.

(2)  Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf

a)   die Waren in den Grabbelraufen der Discounter

b)   lästig gewordene Partner

(3)  Abfälle sind in den im öffentlichen Verkehrsraum aufgestellten Sammelbehältern zu entsorgen.

(4)  Das Wegwerfen von Abfällen ist verboten. Dies gilt ebenfalls für das Entleeren von Autoaschenbechern und Urnen auf der Straße.

(5)  Werden Abfälle versehentlich (unbeabsichtigt) fallen gelassen und hebt der Täter sie sofort wieder auf, kann das Gericht die Strafe wegen tätiger Reue nach seinem Ermessen mildern.

§ 38 Kaugummi

(1)  Der beziehungsweise das Kaugummi ist eine leicht verformbare, meist süß, manchmal auch nach Plastik schmeckende unverdauliche Masse, auf der man einige Jahrhunderte lang kauen kann, ohne dass sie zerfällt.

(2)  Das Kaugummikauen in der Öffentlichkeit ist ungebührlich und deshalb zu unterlassen.

(3)  Trotz des Verbotes gemäß Absatz 2 verkonsumiertes Kaugummi ist in ein Stückchen Papier oder ein Taschentuch einzuwickeln und bei der nächstgelegenen Sondermüllsammelstelle zu entsorgen. Das Ausspucken beziehungsweise Wegwerfen von Kaugummis auf die Straße oder auf Passanten ist verboten.

§ 39 Verunstaltung des Straßenbildes

(1)  Das unbefugte Anbringen von Plakaten sowie jedes unbefugte Verunreinigen, Beschmieren, Bemalen, Bekleben oder Besprühen an Hauswänden, Zäunen, Litfaßsäulen und Gesichtern ist nicht gestattet.

(2)  Farbschmierereien, unzulässige Beschriftungen, Beklebungen, Plakatierungen und Ähnliches an baulichen Anlagen, die von Verkehrswegen oder allgemein zugänglichen Stätten aus wahrnehmbar sind, sind verunstaltend und müssen entfernt werden.

§ 40 Trunkfälligkeit

(1)  Der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit ist ganzjährig verboten.

(2)  Das Herumlungern im alkoholisierten Zustand, das Anpöbeln, Beschimpfen sowie lautes Singen und Johlen sind untersagt.

(3)  Das Liegenlassen von Flaschen, Tetrapacks und Bierfässern ist abfallrechtlich nicht zulässig.

(4)  Notdurftverrichtungen oder Erbrechen sind in der Öffentlichkeit nicht erlaubt. Hierzu regeln § 59 und § 61 Näheres.

(5)  Wer sich betrunken herumtreibt, ist von allen öffentlichen Wegen, Plätzen und Versammlungsorten zu entfernen, vorbehaltlich weiterer Ahndung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.

§ 41 Hunde

(1)  Hunde sind eine befellte Tierart, die üblicherweise vom Menschen gefüttert und gehalten, aber nicht verzehrt wird.

(2)  Das Halten von Kampfhunden ist verboten. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass sie wie Politessen ihre natürliche Bösartigkeit nie ganz verlieren.

(3)  Hunde sind anzuleinen. Die Leine muss kurz, das heißt maximal 75 Millimeter lang gehalten werden. Es stellt eine unzumutbare Behinderung dar, wenn ein Bürger wegen einer über mehrere Häuserblocks ausgerollten Leine stehen bleiben oder einen Umweg gehen muss.

(4)  Es ist untersagt, Hunde auf Passanten zu hetzen. Dies gilt nicht, wenn der Passant sich eines Verstoßes gegen das Alltagsärger-Strafgesetzbuch schuldig gemacht hat.

(5)  Hunde dürfen nicht bellen. Dies gilt wegen der Möglichkeit der Auslösung eines stillen Alarms auch für Wachhunde.

(6)  Hunde dürfen in der Öffentlichkeit kein sexuell auffälliges Verhalten zu Menschen zeigen, also Dritte nicht ablecken oder ihr Bein decken. Wenn eine Person sich bückt, dürfen sie auch nicht aufreiten.

(7)  Ein vor einem Supermarkt angeleinter und bellender Hund gilt als herrenlos und kann beseitigt werden.

§ 42 Abkotung

(1)  Für Hunde besteht eine Abortpflicht. Verunreinigungen durch Hundekot auf den Straßen und in den Anlagen sind deshalb verboten.

(2)  Im widerrechtlichen Abkotungsfall sind die Exkremente durch den Tierhalter unverzüglich aufzuessen.

(3)  Die Behörde kann im Wiederholungsfall widerrechtlicher Abkotung eine rektale Verplombung des Hundes anordnen.

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