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Bayern kann es auch allein

INHALT

I    UM BAYERNS ZUKUNFT
Gegen die große Bevormundung

Wir leben in einer Zeit der Ungewissheit. Obwohl es an Forschern und Instituten nicht fehlt, deren Geschäft es ist, in die Zukunft zu blicken, um den Menschen zu sagen, was in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren sein wird oder zumindest sein könnte, sind die gegebenen Einschätzungen vage oder widersprüchlich. »Die Krise« ist zum zentralen Begriff geworden, ihre Ausdehnung scheint grenzenlos. Globale Wirtschafts- und Finanzkrisen, in früheren Zeiten in Intervallen von Jahrzehnten einander folgend, treten in immer kürzeren Abständen auf. Die europäische Währungs- und Schuldenkrise hat das Zeug zu einem Dauerbrenner. Die Zeiten zwischen den Krisengipfeln werden von Monaten zu Wochen und von Wochen zu Tagen. Das gilt auch für die Haltbarkeit der dort getroffenen Beschlüsse. Europa, einst für die Menschen eine Perspektive der Hoffnung, ist dabei, die Dimension einer Bedrohung anzunehmen. Wo Vielfalt blühen sollte, wuchert Gleichmacherei.

Die »Alternativlosigkeit«, von der die Rede ist und mit der man die Menschen zur Hinnahme des eigentlich nicht Hinnehmbaren zwingen will, ist längst zu grenzüberschreitender Ratlosigkeit geworden. Die Fragen, die sich die Menschen in Europa, in Deutschland und damit auch in Bayern stellen, werden nicht mit der ersehnten Glaubwürdigkeit und Dauerhaftigkeit beantwortet, nicht nur, weil dies angesichts eines Gebirges von Problemen kaum möglich ist, sondern auch deshalb, weil die Politik ihre wahren Absichten hinter täuschenden Begriffen versteckt. So wird dann das Wort »Hebel« nach verwirrender Debatte unversehens zu einer Billionenverpflichtung, bei der die Deutschen mit dem größten Milliardenanteil dabei sind. Die Menschen wollen wissen, wie es weitergeht – mit ihnen, mit ihren Familien, mit ihrer Zukunft, mit ihrem Aus- und Einkommen. Und sie wollen wissen, wie es um ihr Land, um ihre Heimat, um ihr Bayern steht – heute, morgen und übermorgen. Ob dieses Bayern jener Hort der Stabilität bleibt, den man kennt und schätzt und als sicheres Zuhause liebt.

Wo steht der Freistaat Bayern heute? Wo und wie stark ist sein Platz im deutschen und europäischen Gefüge? Wie sieht es mit seinem Rang und seiner Rolle in der Zukunft aus? Wie kann die Position gesichert werden, die seiner Größe, seiner wirtschaftlichen Leistungskraft, seinem geschichtlichen Erbe, seiner Unverwechselbarkeit, seiner Eigenständigkeit und seiner Eigenstaatlichkeit Rechnung trägt? Soll auf einem Weg fortgeschritten werden, der unter anhaltender Aushöhlung der föderalistischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland die Länder schädigt und damit auch Bayern seiner Kraft beraubt? Soll der Fluss der nach Berlin wandernden Zuständigkeiten und Anmaßungen zu einem gleichgerichteten Strom von Kompetenzverlagerungen nach Brüssel werden? Soll Bayern diese Entwicklung als schicksalhaft gegeben hinnehmen? Oder soll es sich auf seine Stärke, auf den Kernauftrag seiner Verfassung und auf eine entschlossene und unbeirrte Wahrnehmung der Interessen seiner Menschen besinnen? Und die Konsequenzen aus einer wachsenden und doppelten Bevormundung – von Berlin und Brüssel ausgehend – ziehen und im Interesse seiner Menschen entschlossen Widerstand leisten?

Bayern ist ein Thema, das bewegt. Vor allem natürlich die Menschen in Bayern selbst. Dann aber auch all jene, die von außen auf Bayern blicken. Kein anderes der deutschen Länder erregt jenseits seiner Grenzen so viel Aufmerksamkeit wie der Freistaat im Süden Deutschlands. Bayern ist Gegenstand der Bewunderung, aber auch des Neids. Und es ist ein Land der Sehnsucht, in der Theorie und in der Praxis – nirgendwo sonst würden die Deutschen, wenn sie denn könnten, so gerne wohnen und leben wie in Bayern, und in kein anderes Land wandern so viele Deutsche aus der ganzen Bundesrepublik – in einer bewusst pro-bayerischen Entscheidung – zu wie in den Freistaat. Schon diese Attraktivität macht Bayern zu einem Sonderfall im Reigen der deutschen Länder.

Bayern hat die Kriege und Katastrophen, die Wirren und Verwerfungen des 20. Jahrhunderts unversehrt überstanden. Was zu Anfang des 19. Jahrhunderts als Königreich entstand, hat in seinem geografischen Rahmen und in seinen staatlichen Grenzen auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts festen Bestand. Bayerische Eigenstaatlichkeit hat daher mehr Selbstverständlichkeit, mehr Gewicht und mehr Stärke, als dies in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist, zumal in jenen, die im Chaos der Jahre nach 1945 aus dem Willen von Besatzungsmächten heraus entstanden sind. Deshalb hat das föderalistische Prinzip der bundesstaatlichen Ordnung für Bayern weit mehr Bedeutung als im Rest der Republik. Auch aus diesem Grund findet der Freistaat Bayern auf Länderseite nicht die Unterstützung, die er brauchte, wenn es um die Aufrechterhaltung und Durchsetzung föderalistischer Grundsätze im Gesamtrahmen der Bundesrepublik Deutschland geht.

Das Begriffspaar »Eigenständigkeit und Eigenstaatlichkeit« hat für Bayern zwei Seiten – eine ideelle und eine materielle. Das stark ausgeprägte Selbstbewusstsein eines Landes und seiner Menschen, gewachsen in einer mehr als tausendjährigen Geschichte, steht in schroffem Gegensatz zu allem, was von außerhalb an gleichmacherischen Eingriffen erfolgt. Und dabei ist es Bayern und den Bayern gleichgültig, ob diese als Anmaßung empfundene Einmischung ihren Antrieb in einem deutschen Zentralismus aus Berlin oder einem europäischen Zentralismus aus Brüssel hat. Gleichgültig muss es dem Freistaat auch sein, ob die Praxis einer Schulden- und Transferunion Brüsseler oder Berliner Herkunft ist. In Europa hat dieses Unheil begonnen, in Deutschland ist es, angesichts der Praxis des Länderfinanzausgleichs und anderer Extrabelastungen für Bayern, seit Jahren bittere Wirklichkeit. Die Grenzen dessen, was eine Staatsregierung in München den Menschen in Bayern an Sonderbelastungen aus Zwängen dieser Art auferlegen muss, sind, je nach der Schärfe des Maßstabes, ganz nahe, schon erreicht oder längst überschritten.

Wie Deutschland in Europa, so sieht sich Bayern in Deutschland einer mit großer Mehrheit ausgestatteten Koalition der Forderer und Nehmer gegenüber. Die empörten Fragen, die dieserhalb von den Menschen in Bayern gestellt werden, haben in erster Linie die Politik und die Regierenden zum Ziel. Weil die Fragen nach Ausmaß, Grund und Ende der anhaltenden Belastungen der Bürgerinnen und Bürger nicht zufriedenstellend beantwortet werden, wohl auch, weil dies einfach nicht möglich ist, wird die Kluft zwischen den Menschen auf der einen Seite – vornehmlich jenen unter ihnen, die zur Kategorie der Steuerzahler gehören – und der politischen Klasse immer größer. In Bayern jedenfalls, wo arbeiten und Steuern zahlen noch für eine große Mehrheit der Bevölkerung selbstverständlich ist, wiegt dieses Thema schwerer als beispielsweise im Land Berlin, wo ein immer größerer Teil der Bevölkerung von staatlichen Transferleistungen lebt.

Bayern ist Doppelmitglied in einer Transferunion – in einer deutschen und in einer europäischen. Bayern zahlt für die deutschen Länder, Deutschland für die europäischen Länder – wer diesen Tatbestand für unerträglich hält und ihn ändern will, muss sich deshalb noch lange nicht den Vorwurf mangelnder Solidarität anderen gegenüber gefallen lassen.

Die Menschen in Bayern haben, im richtig gesetzten politischen Rahmen, mit ihrem Fleiß und ihrer Tüchtigkeit, mit ihrer Bereitschaft, Neues zu wagen und sinnvollen Fortschritt zu gestalten, ihre Heimat an die Spitze der deutschen Länder gebracht. Diesem Aufstieg wurde in einer anhaltenden Gemeinschaftsleistung Dauer verliehen. An positiven Zukunftsprognosen, nicht von Bayern in Hausarbeit erstellt, sondern in wissenschaftlicher Unabhängigkeit von außen geliefert, fehlt es nicht. Dieser wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Positionierung auf einem in jedem nationalen und internationalen Vergleich herausragenden Rang fehlt der angemessene politische Handlungsspielraum, weil die großen Mitspieler in Berlin und Brüssel mit einem starken Mechanismus der Machtanziehung ausgestattet sind. Während das Prinzip der Subsidiarität von Bayern aus mit Blick auf die deutsche und die europäische Politik ernst genommen wird, ist es in Berlin und Brüssel in der Regel nur unverbindlicher Bestandteil festlicher Sonntagsreden. Würde der Grundsatz der Subsidiarität, tragender Baustein der föderalistischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie der ursprünglichen Idee der europäischen Architektur, eingehalten, hätte der Freistaat Bayern weitaus größere politische Gestaltungsmöglichkeiten.

Die politische Wirklichkeit in Deutschland wie in Europa läuft diesem subsidiären Gedanken strikt zuwider. Auf bundespolitischer Ebene sei nur an die gegen die geltende verfassungsmäßige Zuständigkeitsteilung gerichteten Versuche erinnert, in Sachen Schule und Universitäten den Ländern Kompetenzen zu entwenden. Oder, um noch ein Exempel zu nennen: Wenn sich denn die Notwendigkeit ergibt, ein sogenanntes »Bildungspaket« zu schnüren, sind dann allemal die Länder dafür zuständig und nicht das Bundesarbeitsministerium. Wobei es im konkreten Fall anhaltend verwundert, dass für eine neue soziale Wohltat erst eine millionenschwere Öffentlichkeitskampagne inszeniert werden muss, um Bedarf und Nachfrage zu wecken.

In Brüssel scheint das Wort »Subsidiarität« völlig unbekannt zu sein. Die Wirtschafts- und Finanzkrisen in der Europäischen Union können noch so dramatisch sein und die Gemeinschaft bis an den Rand des Abgrunds und darüber hinaus bringen: In der Kommission sinnt man trotzdem Tag und Nacht darüber nach, sich neue Zuständigkeiten anzumaßen. Um ein besonders aktuelles und kurioses Beispiel zu nennen: Während in der belgischen Hauptstadt Anfang Dezember 2011 die Krisengipfel – mit wenig überzeugenden Ergebnissen – bis zum Morgengrauen tagten, wurden aus anderen, offensichtlich unterbeschäftigten Kommissionsbüros Vorschläge für eine neue Richtlinie zur Ausbildung von Kranken- und Altenpflegern bekannt. Danach kämen in Zukunft die vielen Zehntausende, die in Deutschland in diesen Berufen engagiert und gut arbeiten, dafür nicht mehr infrage, weil sie nur über die mittlere Reife, nicht aber über das von Brüssel geforderte Abitur verfügten. Der Aufschrei der großen Sozialorganisationen wie Caritas und Diakonie, dass ein solches Vorhaben zu einer Pflegekatastrophe in Deutschland führen müsse, ließ die europäischen Bürokraten unberührt. Die Entmündigungsideologie, die hinter dem Brüsseler Verordnungswahn steckt, hat auch mit einem unerträglichen Hochmut gegen über den Menschen in Europa und ihrer Wirklichkeit zu tun. Wie sonst könnten Beamte der EU-Kommission auf den Gedanken verfallen, den bayerischen Bauern vorschreiben zu wollen, wie sie auf Ackergrundstücken, die an einem Hang liegen, die Furchen zu ziehen haben? Als ob die Bauern in Bayern und anderswo dies nicht schon viel länger und viel besser wüssten als die Schreibtisch-Landwirte im fernen Brüssel!

Liberalität, der Grundsatz des »Leben und leben lassen«, wird in Bayern seit jeher großgeschrieben. Gegen persönliche Einschränkung wird ein ausgeprägter Freiheitswille gesetzt. Das gilt auch für die bayerische Politik. Von außen verordnete Zwänge und Beengungen lähmen die Fantasie, fesseln vorhandene Kräfte und unterdrücken kreative Potenziale. Sie verhindern den Wettbewerb, der für einen lebendigen und erfolgreichen Föderalismus unabdingbar ist. Nur Freiheit, im Rahmen der bewährten Ordnung der sozialen Marktwirtschaft organisiert, macht die Kräfte frei, die sowohl dem einzelnen Menschen wie dem staatlichen und gesellschaftlichen Ganzen die Möglichkeiten zum Aufbruch in eine bessere Zukunft geben.

Um diese bessere Zukunft des Freistaats Bayern und seiner Menschen geht es. Die Eigenstaatlichkeit Bayerns bedarf einer schärferen Definition, einer anderen praktischen Ausfüllung. Der Ertrag, den die Menschen in Bayern für sich selbst und für ihr Land erarbeiten, darf nicht zu wesentlichen Teilen in den weiten und wenig kontrollierbaren Ebenen zwischen Berlin und Brüssel verschwinden. Wenn der Freistaat Bayern seine Zukunft stärker als bisher und gegen den Trend der Zeit in die eigenen Hände nehmen will, braucht er mehr Freiheit.

An Voraussetzungen dafür fehlt es nicht. Mehr als 12,5 Millionen Menschen leben in Bayern. Trotz insgesamt besorgniserregender demografischer Entwicklungen wird Bayern diesen Bevölkerungsstand auch in den nächsten Jahrzehnten halten, weil es an Anziehungskraft allen anderen deutschen Ländern überlegen ist. Die anhaltende Zuwanderung aus dem übrigen Deutschland ist der unwiderlegbare Beweis für diese nur auf den ersten Blick überheblich klingende Feststellung. Und die Menschen, die ins Land kommen, tun dies aus Überzeugung, sie bleiben nicht fremd, sie fühlen sich dem Freistaat zugehörig, sie werden zu Bayern. Der Freistaat Bayern ist, was Wirtschaftsleistung und Wirtschaftswachstum, was Zahl und Qualität der Arbeitsplätze und was die Innovationskraft seiner Wirtschaft angeht, ein Spitzenland. Diese Führungsposition wäre noch deutlicher sichtbar, wenn nicht auf dem Wege eines nivellierenden Länderfinanzausgleichs Jahr für Jahr viele Milliarden Euro in Bayern abgeschöpft und an andere Länder verteilt würden, von denen manche diese Zuweisungen nicht als vorübergehende Hilfe zur Entwicklung eigener Initiativen, sondern als Beitrag zur Beibehaltung eines gemütlichen Dauerzustands missverstehen. Dabei hat Bayern nie vergessen, dass es selbst einmal Nutznießer des Finanzausgleichs war, freilich im Vergleich zu seinen heutigen Zahlungen in bescheidenstem Umfang und stets von dem selbstverständlichen Bemühen getrieben, von einem Nehmerland möglichst schnell zu einem Geberland zu werden. Das ist dann auch Mitte der Achtzigerjahre gelungen. Wenn zum deutschen nun auch noch der schon begonnene europäische Länderfinanzausgleich hinzukommt, wird die Last für Bayern unerträglich.

Bayern muss sich wehren. Im Interesse seiner Existenz und Substanz, vor allem aber im Interesse seiner Menschen. Die Bayerische Verfassung, entstanden in Not und Elend der Nachkriegszeit, ist die Verfassung eines Vollstaats, nicht nur ein auf Mitgliedschaft in einem größeren Rahmen gerichtetes Regelwerk. Wenn sich Bayern stärker auf seine eigene Kraft besinnt und seine Eigenstaatlichkeit in die Praxis umsetzt, bietet die Verfassung dafür einen festen Rahmen und ein bewährtes Fundament.

II    EIN TAG DES UNHEILS FÜR BAYERN
Als das Deutsche Reich die Herrschaft übernahm

Franz Josef Strauß pflegte von »Bruchpunkten« in geschichtlichen Abläufen zu sprechen – von Ereignissen, deren langfristige Auswirkungen erst viel später zutage treten sollten. Einer dieser Bruchpunkte der bayerischen, der deutschen und auch der europäischen Geschichte war der Januar 1871 im Bayerischen Landtag in München.

Es ging in jenen Tagen, als der Deutsch-Französische Krieg tobte, in der Bayerischen Abgeordnetenkammer um Sein oder Nichtsein Bayerns. Die Entscheidung war zu treffen zwischen dem Fortbestand eines souveränen Staates in einem selbständigen Königreich und dem Eintritt in das neue Deutsche Kaiserreich, verbunden mit einer übermächtigen preußischen Dominanz und dem Verlust all dessen, worauf das Land und seine Menschen im Bewusstsein einer mehr als tausendjährigen Geschichte stolz waren. Die bayerischen Abgeordneten sahen sich damals in einer Situation, die jener der Abgeordneten des Deutschen Bundestags im Sommer und Herbst des Jahres 2011 glich und sich auch im Jahr 2012 fortsetzte. Dabei ging es um immer neue Milliarden oder gar Billionen zur vertragswidrigen Rettung verschuldeter europäischer Staaten, die durch eigene Misswirtschaft an den Rand des Bankrotts oder darüber hinaus gekommen waren. Deutschland hatte und hat dabei die Hauptlast zu tragen, verbunden mit immer weiteren und ungewissen Risiken. Die Parlamentarier hatten über Verträge zu beraten und abzustimmen, die in ihrer Substanz schon weithin festgelegt und von der Regierung mit dem fatalen Stempel »alternativlos« präsentiert worden waren.

Die Parallelität: Obwohl der Bayerischen Abgeordnetenkammer noch keine Gelegenheit zu Debatte oder Abstimmung gegeben war und nur die Erste Bayerische Kammer, der Reichsrat, am 30. Dezember 1870 zugestimmt hatte, trat am 1. Januar 1871 der Versailler Vertrag über die Bildung des Deutschen Reiches in Kraft. Wie eilfertig und nebensächlich in der Kammer der Reichsräte diese einschneidende historische Entscheidung kurz vor Jahresende gefällt worden ist, geht aus der Tagesordnung der damaligen Sitzung hervor. Die Zustimmung zum neuen Deutschen Kaiserreich, das von Preußen beherrscht wurde, war der letzte Punkt auf der Agenda. Davor ging es beispielsweise um einen Gesetzentwurf zur Einschränkung von Hausschlachtungen zu Gunsten öffentlicher Schlachthäuser und um den Antrag eines Gerichtsboten auf Gehaltserhöhung.

Nur drei Mitglieder der Kammer der Reichsräte hatten gegen das Vertragswerk gestimmt. Ihr Wortführer war der in Würzburg geborene Jurist Georg Arbogast Freiherr von und zu Franckenstein, einer der herausragenden politischen Köpfe Bayerns im 19. Jahrhundert und später Vorsitzender der Zentrums-Fraktion im Deutschen Reichstag. Auch er habe »von Jugend auf für die deutsche Einheit gefühlt«, sich diese Einheit aber anders gedacht, als sie am 30. Dezember 1870 in der Ersten Kammer zur Abstimmung stand: »Ich dachte nicht die deutsche Einheit mit der einzigen Basis eines unermesslich großen Heeres, sondern ich dachte sie mir allerdings stark nach außen, aber frei nach innen. Das ist meine innigste Überzeugung, ein Staat, eine Föderation, der es an der Freiheit, an der Möglichkeit freiheitlicher Entwicklung fehlt, hat keine Zukunft.«

Freiherr von und zu Franckenstein lässt auch den Hinweis nicht gelten, dass Bayern schon allein deshalb zustimmen müsse, weil auch Baden und Württemberg Ja gesagt hätten. Diese Verzagtheit ist ihm absolut unverständlich: »Bayern ist ein Land mit einer Bevölkerung von nahezu fünf Millionen Seelen, ein Land, durch seinen Reichtum berühmt, ein Land mit geschonter Steuerkraft wie nicht leicht ein anderes Land, ein Land mit vollständig geordneten Finanzen, das soll unfähig sein, für sich fortzubestehen?« Beschwörend erinnert Franckenstein seine Standesgenossen an die Antwort der Kammer der Reichsräte auf die Thronrede von König Ludwig II. zu Beginn des Jahres 1870. »Wenn die deutschen Stämme sich nicht selbst aufgeben, sichern sie die Möglichkeit einer gedeihlichen Entwicklung Gesamtdeutschlands auf dem Boden des Rechts«, hatte es darin geheißen. Daher, so Franckenstein: »Ich für meinen Teil bin nicht imstande, für die Verträge zu stimmen, durch welche die Rechte der Krone, die Rechte des bayerischen Volkes untergehen werden.«

Die Missachtung und Düpierung von Vertretern des Volkes in der Abgeordnetenkammer erfolgte nicht nur durch die vorherige Festlegung der Reichsräte. Sie ging weiter: Obwohl die Beratungen, die vom 11. bis zum 21. Januar dauerten, noch längst nicht abgeschlossen waren und obwohl noch nicht abgestimmt worden war, wurde am 18. Januar im Spiegelsaal des Schlosses von Versailles der preußische König als Wilhelm I. zum »Deutschen Kaiser« proklamiert. Er versprach, »allzeit Mehrer des Deutschen Reiches zu sein, nicht an kriegerischen Eroberungen, sondern an den Gütern und Gaben des Friedens auf dem Gebiet nationaler Wohlfahrt, Freiheit und Gesittung«.

In Bayern sah man – zumindest die Mehrheit der die Bayerische Abgeordnetenkammer dominierenden Patriotenpartei – eine andere Perspektive: eine düstere und unheilvolle Zukunft, für Bayern ebenso wie für Deutschland. All jene Abgeordneten, die sich unerschrocken gegen den nationalistischen Zeitgeist in Deutschland und auch in Teilen Bayerns stellten und mutig und besonnen für den unbeschädigten Erhalt Bayerns kämpften, hatten ein wegen seiner brutalen Ehrlichkeit bemerkenswertes Wort des Historikers Heinrich von Treitschke vor Augen. Der unverdrossene Sänger preußischer Größe und Vorherrschaft hatte die Parole ausgegeben: »Bayern ist eine lebensunfähige politische Missbildung, recht eigentlich ein Zwerg mit einem Wasserkopf, und Preußens Aufgabe besteht darin, Bayern zu zerschlagen und das Haus Wittelsbach auf seine Alpenländer zu beschränken.«

Treitschkes Ziel, die Vernichtung und das eigentliche Ende Bayerns, erkannten in dieser Schicksalsdebatte der Abgeordnetenkammer all jene Volksvertreter, die gegen das Versailler Vertragswerk ihre Stimme erhoben und am 21. Januar 1871 auch dagegen votierten. Sie orientierten sich an einem Satz des Philosophen Friedrich Wilhelm Schelling, wonach die Deutschen nicht in einem Zentralstaat zu leben berufen seien, sondern vielmehr dazu, »ein Volk von Völkern zu sein«. Auffällig an jenen 48 Abgeordneten, die in der Endabstimmung für den Erhalt Bayerns und gegen seine Unterordnung unter Preußen stimmten, war die Tatsache, dass viele von ihnen »Neubayern« waren. Sie waren Volksvertreter aus den fränkischen oder schwäbischen Landesteilen, die erst mit der Königreichwerdung zu Beginn des 19. Jahrhunderts zu Bayern gekommen waren. 102 Mitglieder der Abgeordnetenkammer stimmten im Sog des damals herrschenden nationalen Überschwangs den Verträgen von Versailles zu. Dabei hätten schon der Ort und der Zeitpunkt der Gründung des neuen Deutschen Reiches – in Versailles, nahe der Hauptstadt des »Erzfeindes«, und mitten in einem blutigen Krieg – allen Befürwortern Anlass zu Nachdenklichkeit und Sorge geben müssen, ob auf diesem Vorhaben angesichts dieser Umstände dauerhafter Segen liegen könne. Prinz Otto von Bayern, der in Vertretung seines königlichen Bruders an der Ausrufung des neuen Deutschen Kaisers in Versailles teilgenommen hatte, schrieb mit der Weitsicht seiner fragilen Psyche an Ludwig II.: »Ach, Ludwig, ich kann Dir gar nicht beschreiben, wie unendlich weh und schmerzlich es mir während jener Zeremonie zumute war, wie sich jede Fiber in meinem Innern sträubte und empörte gegen all das, was ich mit ansah. Welchen wehmütigen Eindruck machte es mir, unsere Bayern sich da vor dem Kaiser neigen zu sehen; ich war eben von Kindheit an so was nicht gewöhnt, mein Herz wollte zerspringen. Alles so kalt, so stolz, so glänzend, so prunkend und großtuerisch und herzlos und leer.«

Ottos Klage wäre noch schmerzerfüllter gewesen, wenn er von der Rolle des Königs, seines Bruders, bei der Geburt des neuen deutschen Kaiserreiches gewusst hätte. Angewiesen auf eine Regierung in München, welche die Versailler Verträge wollte, hin- und hergerissen zwischen der Sorge um den Verlust der bayerischen Souveränität auf der einen und dem Drängen und Locken Bismarcks, verbunden mit finanziellen Hilfen aus Berlin, auf der anderen Seite, hatte Ludwig II. den ihm vorgelegten »Kaiserbrief« unterschrieben: Darin bot er im Namen der deutschen Fürsten dem preußischen König die neue Würde an der Spitze des Deutschen Reiches an. Dabei wurde der bayerische Souveränitätsverlust zum Trauma in der politischen Vorstellungswelt Ludwigs II., wie Hans-Michael Körner, Professor für Didaktik der Geschichte an der Universität München, schreibt: »Das subjektive Gefühl, in einer Schicksalsfrage der bayerischen Geschichte versagt zu haben, und das Nichtfertigwerden mit einer Situation, die im offensichtlichen Kontrast zur eigenen Selbsteinschätzung und zum historischen Selbstverständnis der wittelsbachischen Dynastie stand, haben viel dazu beigetragen, die Flucht des Königs aus der Realität zu befördern, haben ihm Motiv und subjektiv tragfähige Begründung für diese Flucht geliefert.«

Der tagelang währende parlamentarische Streit um den Beitritt Bayerns zum Deutschen Reich führte in der patriotischen Mehrheitspartei der Abgeordnetenkammer zur Spaltung. Den 48 Stimmen gegen die Annahme des Versailler Vertrages standen die 32 Ja-Stimmen von jenen Parteifreunden gegenüber, die dem parlamentarischen Druck und dem der Regierung, der sich auch in einer weithin begeisterten Öffentlichkeit widerspiegelte, nicht standzuhalten vermochten. Nach geschlagener Schlacht, nach dem bayerischen Ja zum Bismarck-Reich und zum Kaisertum der Hohenzollern, sahen sich die Gegner dieses Schritts einer breiten Verächtlichmachung als engstirnige Hinterwäldler und lächerliche Eigenbrötler ausgesetzt. Dabei waren sie es, die sich den offenen und realistischen Blick in die Zukunft bewahrt hatten.

Die in der Abstimmung vom 21. Januar Unterlegenen wehrten sich gegen dieses Urteil. Nur wenige Wochen nach diesem Datum erschienen in München die »Reden der verfassungstreuen Patrioten in den bayerischen Kammern über die Versailler Verträge« in Buchform. 1977 wurde die Sammlung unter dem Titel Wider Kaiser und Reich in der Originalfassung neu aufgelegt. Der Historiker Elmar Röder, Herausgeber der Neuausgabe dieser Reden, erinnerte an den Zweck dieser Dokumentation: »Die Zeitgenossen und auch spätere Generationen sollten die Gründe der bayerischen Patrioten für ihre Ablehnung von Kaiser und Reich kennenlernen und gleichzeitig wissen, dass es in einer von Opportunismus geprägten Zeit in Bayern noch Männer gegeben hat, die ihren Grundsätzen und ihrer politischen Anschauung treu blieben.« Röder würdigte auch die intellektuelle und politische Qualität jener Abgeordneten, die sich mutig gegen den Zeitgeist zu Wort meldeten: »Die Reden zeugen von dem hohen geistigen Niveau des parlamentarischen Lebens in der Bayerischen Abgeordnetenkammer. Sie bieten einen Querschnitt durch die Geschichte Bayerns, da die Redner zur Bekräftigung ihrer Argumente immer wieder Beispiele aus der Landesgeschichte aufgriffen. Darüber hinaus berühren die Reden die Problematik des deutschen Nationalgefühls und leisten einen Beitrag zur Frage von Zentralismus und Föderalismus in der deutschen Geschichte.«

Wichtig war den bayerischen Gegnern eines großdeutschen und preußisch beherrschten deutschen Zentralstaats die Klarstellung, dass sie durchaus Befürworter einer deutschen Einheit waren, freilich einer ganz anders gearteten als der nach Versailler Art. Deshalb gab es in einem »An unsere Wähler« gerichteten Vorwort der Redensammlung eine eindeutige Positionsbeschreibung: »Wenn wir daher auch eine Vereinigung der deutschen Stämme von ganzem Herzen wünschen und gerne unsere Mitwirkung hierzu geboten hätten, so konnten und durften wir doch zu einer solchen, der Stellung und Bedeutung Bayerns, seiner mehr als tausendjährigen ruhmvollen Geschichte unwürdigen Mediatisierung unseres Vaterlandes, zu einer solchen Zerreißung unserer Verfassungs-Urkunde unsere Stimme nicht geben.« In dieser – vor allem, aber nicht nur – an die Wähler der Patriotenpartei gerichteten Botschaft klingt auch an, was von vielen Rednern in der Abgeordnetenkammer als besonders unerträglich angesprochen worden war: Zum Dank dafür, dass bayerische Soldaten an der Seite der anderen Deutschen tapfer und siegreich gekämpft hatten, dass Tausende von ihnen gefallen oder verwundet worden waren, sollte Bayern nun um seine Souveränität gebracht werden. Deshalb der klagende Appell an die Wähler: »Diese Mediatisierung wird uns nicht von einem Sieger aufgezwungen, was jede Wahl ausschließet, sondern soll von uns, nachdem Bayerns tapferes Heer in so vielen Schlachten dem Bundesgenossen treue und wertvolle Kriegshilfe leistete, und während es jetzt noch mit ihm ebenbürtig an Tapferkeit dem Feinde gegenübersteht, ohne die Möglichkeit einer Abänderung freiwillig angenommen werden – Besiegter und Bundesgenosse auf gleicher Stufe!«

Der Krieg von 1870/71, der zur Zeit der Debatte herrschte, und die Angst vor weiteren Kriegen hat die bayerischen ...

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