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Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen

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Bei der Abwicklung von Kauf- oder Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen jeder Art (kurz: Verbraucherverträge) kommt es leider allzu oft zu Streitigkeiten. In diesen Fällen bestanden für Teilbereiche (z. B. Energieversorgung, Kraftfahrzeuggewerbe) nur im Inland anwendbare gesetzliche oder freiwillige Regelungen für die außergerichtliche Beilegung von Auseinandersetzungen.

Mit dem am 01.04.2016 in Kraft getretenen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind europarechtliche Bestimmungen in deutsches Recht umgesetzt worden. Inhalt des VSBG sind nationale Vorschriften für die außergerichtliche Erledigung von Konflikten im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen, die von in Deutschland wohnhaften Verbrauchern mit in der Europäischen Union sowie in Island und Norwegen ansässigen Unternehmen abgeschlossen worden sind. Damit wird dem Verbraucherschutz im Zuge des sich immer mehr erweiternden innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehrs Rechnung getragen.

Das Buch gibt einen umfassenden Überblick über die sowohl auf gesetzlicher als auch auf freiwilliger Grundlage möglichen Verfahren für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen. Die reaktiv kurzen und für Verbraucher grundsätzlich kostenfreien Verfahren eignen sich vor allem bei relativ niedrigen Streitwerten, also bei allen Geschäften des täglichen Lebens einschließlich den ausführlich dargestellten Rechten von Reisenden mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Die gewählte Form der Darstellung ermöglicht es insbesondere auch juristisch nicht vorgebildeten Verbrauchern, Ansprüche aus Verbraucherverträgen ohne Einschaltung staatlicher Gerichte und/oder von Anwälten in eigener Regie zu verfolgen. Scheitert die außergerichtliche Streitbeilegung, steht immer noch der Rechtsweg offen.

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Horst Kuß ist am 03. Februar 1943 in Freiburg/Breisgau geboren. An Abitur und Fachhochschulstudium an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Freiburg schlossen sich Tätigkeiten als Diplom-Verwaltungswirt zunächst bei der Deutschen Bundespost und nach deren Privatisierung bei der Deutschen Telekom AG an. Nach der Pensionierung folgte eine juristische Weiterbildung an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg.

Das besondere Interesse des Autors gilt Verbraucherfragen im weitesten Sinne. Bereits im Tredition-Verlag erschienen sind seine Abhandlungen über die Haftung bei medizinischen Behandlungsfehlern und über die Vermittlung von Mietwohnungen. Das Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) am 01.04.2016 gab den Anstoß,, ein Werk über die gesamte Palette der Möglichkeiten der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus zwischen Verbrauchern und Unternehmen geschlossenen Kauf- und Dienstleistungsverträgen zu verfassen.

 
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Medizinische Behandlungsfehler

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In Deutschland ereignen sich in ärztlichen Praxen und Krankenhäusern / Kliniken jährlich rd. 190.000 Behandlungsfehler. Hinzu kommen zehntausende vermutete medizinische Fehlleistungen.

Lange Zeit waren das Recht medizinischer Behandlungen und das Arzthaftungsrecht nicht gesetzlich geregelt. Die entsprechenden Grundsätze ergaben sich vielmehr aus der Rechtsprechung.

Durch das am 26.02.2013 in Kraft getretene "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten", kurz: Patientenrechtegesetz (PatRG), sind mit einer Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) um die Paragrafen 630a bis 630h gesetzliche Regelungen für den beonderen Typ des medizinischen Behandlungsvertrages geschaffen worden.

Neben der ausführlichen Erläuterung der neuen BGB-Vorschriften gibt das Werk in allgemeinverständlicher Sprache (sämtliche unvermeidlichen Fachausdrücke werden erläutert) zunächst einen Überblick über die fachlichen Grundlagen des ärztlichen Handelns. Breiten Raum nehmen Beschreibungen der beiden Arten von Behandlungsfehlern (einfache und grobe) mit zahlreichen Beispielen aus der Rechtsprechung ein. Sodann werden die zivilrechtlichen Haftungsgrundlagen in Gestalt der beiden Haftungsordnungen "Vertragshaftung" und "Haftung aus unerlaubter Handlung" (Deliktshaftung) vorgestellt. Weiterhin werden die Ansprüche von Patienten nach festgestellten Behandlungsfehlern in Form von Schadensersatz und Schmerzensgeld detailliert beschrieben. Letztlich wird auf die Verjährung der Ansprüche von Patienten eingegangen.

Im Anhang werden die Behandlung durch Heilpraktiker und die Leistungen von Hebammen auch unter Haftungsgesichtspunkten dargestellt. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten zitierten Gesetzesvorschriften. Den Abschluss bildet ein ausführliches Stichwortverzeichnis.

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Horst Kuß ist am 03. Februar 1943 in Freiburg/Breisgau geboren. Auf Abitur und Fachhochschulstudium an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Freiburg folgte eine Tätigkeit als Dipolm-Verwaltungswirt zunächst bei der Deutschen Bundespost und nach deren Privatisierung bei der Deutschen Telekom AG. Nach der Pensionierung folgte eine juristische Weiterbildung an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg.

Aus aktuellem Anlass in der Familie hat der Autor sich unter Nutzung des juristischen Seminars der Universität Freiburg drei Jahre lang intensiv mit dem Gebiet "Arzthaftung" befasst. Daraus ist in der Folge dieser Ratgeber entstanden.

 
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