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Wirtschaftsstrafrecht: Plage oder Gewinn für den Standort Deutschland?

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Schriften der Bucerius Law School

Herausgegeben von

Professor Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidt

Professor Dr. Thomas Rönnau

Professor Dr. Michael Fehling

Band I/12

Jana Schiedek / Professor Dr. Thomas Rönnau (Herausgeber)

Wirtschaftsstrafrecht:
Plage oder Gewinn für den Standort Deutschland?

Gemeinsame Fachtagung der Behörde für Justiz und Gleichstellung und der Bucerius Law School, Hamburg 2012

Vorwort

Die Fachtagung „Wirtschaftsstrafrecht: Plage oder Gewinn für den Standort Deutschland?“ war eine überaus erfolgreiche Kooperationsveranstaltung der Bucerius Law School und der Behörde für Justiz und Gleichstellung. Das lässt sich aus dem Zuspruch zu der Veranstaltung genauso ablesen wie aus den wertvollen Fach- und Diskussionsbeiträgen. Dieser Tagungsband fasst die Beiträge der Tagung, die im September 2012 in Hamburg an der Bucerius Law School stattfand, zusammen.

Wie schon die Fachtagung soll auch der vorliegende Tagungsband dem Ziel dienen, Wissenschaft und Praxis im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts zusammenzubringen. Die weltweite Finanzkrise hat gezeigt, dass verantwortungsvolles Wirtschaften die Grundvoraussetzung für eine nachhaltige ökonomische Entwicklung ist. Die effektive Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität auf rechtsstaatlicher Grundlage ist dabei ein wichtiger Baustein.

An dieser Stelle sei den Referentinnen und Referenten sowie den Diskussionsteilnehmern nochmals ganz herzlich für ihr Engagement gedankt. Mit Hilfe ihrer wertvollen Beiträge, sowohl während der Veranstaltung als auch für den Tagungsband, konnte dieses aktuelle Thema angemessen behandelt werden. In besonderer Erinnerung bleibt uns Prof. Dr. Joachim Vogel, der im August 2013 bei einem tragischen Unfall ums Leben kam. Ihm und seinem wissenschaftlichen Wirken wollen wir den vorliegenden Tagungsband widmen.

Jana Schiedek

Prof. Dr. Thomas Rönnau

Senatorin für Justiz und Gleichstellung Freie und Hansestadt Hamburg

Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Strafprozessrecht

Inhalt

Einführung

Grußwort
KARSTEN SCHMIDT

Grußwort
JANA SCHIEDEK

A. Einleitung

B. Danksagung

C. Hamburgs Initiative zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

D. Vermögensabschöpfung

E. Verschärfung unternehmensbezogener Sanktionen

F. Straffung von Wirtschaftsstrafverfahren

G. Korruptionsbekämpfung

H. Ausblick und Schluss

Was kann das Wirtschaftsstrafrecht leisten – oder:
Brauchen wir ein „Drittes Gesetz im Umgang mit der Wirtschaftskriminalität“?
THOMAS RÖNNAU

A. Einleitung

B. Steuerungsanspruch des Strafrechts

C. Kritik an Neukriminalisierung

D. Bewertung der Kritik

E. Notwendigkeit weiterer Regulierung jedenfalls im Sektor Finanzmarkt („Ob“)

F. Entscheidend: das „Wie“ wirtschaftsstrafrechtlicher Regulierung!

Forum I

Die Aufarbeitung der Finanzmarktkrise: Wiederkehr des guten Prinzen Strafrecht?
MATTHIAS JAHN

A. Von Bankern, Müllmännern und einfachen Rezepten

B. Materielles Wirtschaftsstrafrecht

I. Die politische Wirtschaftsstraftat nach Naucke als „große Lösung“
II. Der gute Prinz Wirtschaftsstrafrecht
III. Konkretisierungen durch „kleine Lösungen“
1. Vorsätzliche Verletzung kaufmännischer Sorgfaltspflichten als Straftatbestand nach AktG?
2. Bestandsgefährdung systemrelevanter Kreditinstitute als Straftatbestand des KWG?
3. Das Trennbanken Gesetz 2013 und das „gefährdungsqualifizierte Unterlassungsdelikt“
4. Zwischenergebnis

C. Wirtschaftsstrafverfahren

Was bedeutet Wirtschaftsstrafrecht für den Wirtschaftsstandort Deutschland?
GERHARD STRATE

Diskussionsbericht zu Forum I

A. Teilnehmer der Diskussion:

B. Diskussionsverlauf

Forum II

Vermögensabschöpfung – Der Staat: Robin Hood oder Raubritter?
GINA GREEVE

A. Einleitung

I. Bruttoprinzip
II. Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe
III. Aktuell geführte Diskussion

B. Kritische Betrachtung

I. Ausgangssituation
II. Die Bestimmung des „Erlangten“
III. Doppelabschöpfung
IV. Vorläufige Sicherstellung

C. Zusammenfassung und weitere Thesen

D. Fazit

Vermögensabschöpfung – Der Staat: Robin Hood oder Raubritter?
JOACHIM VOGEL †

A. „Nationale Kleinigkeiten“

B. Vorschlag der EU-Kommission (non-conviction based confiscation on a balance of probabilities)

C. Ursprünge und Beispiele

I. Civil forfeiture in den USA
II. Beispiel aus England
III. Beispiele aus den USA

D. Vergleich mit Europa

E. Folgen

I. Ermittlungsstrategien und Taktiken (Beispiele aus den USA)
II. Einziehungsgegenstände (Beispiele aus den USA)

F. Gedanken zu einer vernünftigen Reform

Diskussionsbericht zu Forum II

A. Teilnehmer der Diskussion:

B. Diskussionsverlauf

Forum III

Was bedeutet Wirtschaftsstrafrecht für den Wirtschaftsstandort Deutschland?
PETER EIGEN

Was bedeutet Wirtschaftsstrafrecht für den Wirtschaftsstandort Deutschland?
NICOLAUS VON DER DECKEN

Diskussionsbericht zu Forum III

A. Teilnehmer der Diskussion

B. Diskussionsverlauf

Schlusswort
BRIGITTE ZYPRIES

Autoren- und Referentenverzeichnis

Einführung

Grußwort

KARSTEN SCHMIDT

Ich begrüße Sie bei typisch hamburgischem Wetter – aber Sie werden es nicht glauben, gestern war es noch sehr schön hier und ich weiß ja nicht, wie es bei Ihnen jetzt zu Hause ist.

Aber Hamburg muss sich nicht für sein Wetter entschuldigen. Es ist eine schöne Stadt und die verträgt selbst diese der Fruchtbarkeit günstige Witterung, wie wir sie heute haben. Sie blicken hinaus nach draußen ins Grüne. Sie blicken damit zugleich auf die Wallanlagen, die Hamburg jahrhundertelang gegen unfreundliche Besucher verteidigt haben. Darum ist Hamburg im 30-jährigen Krieg nicht erobert und nicht geschleift worden, weil es diese fabelhaften Wallanlagen gab, die es davor geschützt haben. Erst Napoleon, damals war die Technik etwas weiter, ist der Einmarsch gelungen. Die Hamburger nehmen es ihm noch heute übel.

Aber dies ist nicht Ihr heutiges Thema: „Wirtschaftsstrafrecht - Plage oder Gewinn für den Wirtschaftsstandort Hamburg?“ ist eine Gemeinschaftsveranstaltung – ein Joint Venture – der Behörde für Justiz und Gleichstellung, vielen Dank an Sie, Frau Senatorin, und der Bucerius Law School (ich schau mal als Person Herrn Prof. Rönnau an). Einige Worte zur Bucerius Law School für diejenigen, die darin noch nicht so geübt sind, hier zu erscheinen. Sie ist eine private Hochschule, sie legt großen Wert auf ihren wissenschaftlichen Rang, sie bietet also nicht bloß ein Training für die Berufswelt. Sie legt großen Wert darauf, eine wissenschaftliche Hochschule zu sein und das schließt das Strafrecht, namentlich das Wirtschaftsstrafrecht, mit Entschiedenheit ein. Sie ist privat. Sie wird ausschließlich privat finanziert, sie wird nicht ausschließlich von den Studierenden finanziert. Hier herrschen zum Teil etwas falsche Vorstellungen. Tatsache ist: Die Studierenden finanzieren zwischen 23 und 25 % des Gesamtaufwands, den Löwenanteil finanziert die Gründerin der Bucerius Law School, die Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, und es gibt bedeutende Zuwendungen von wichtigen Förderern, deren Hauptbeitrag für uns nicht – ein wesentlicher ist er natürlich – nur in der Finanzierung besteht, sondern darin, dass wir Vertrauen gewinnen durch Qualität.

Eine wirklich private Hochschule also. Das Grundstück gehört der Zeit-Stiftung. Die Hochschulleitung besteht nicht aus einem Kanzler und Rektor, sondern aus einem Geschäftsführer oder CEO, Herr Dr. Wenzler ist unter uns, und dem Präsidenten, und das ist noch für ein paar Tage meine Person. Ich werde eine fabelhafte Nachfolgerin haben, nachdem ich zwei Amtsperioden die Hochschule geleitet habe. Soviel zu der Hochschule und nun zu dem Raum. Dieser ist das Ergebnis eines Architektenwettbewerbes ebenso wie die Bibliothek, die Sie draußen gesehen haben. Das alte Gebäude war früher ein Botanisches Institut der Universität Hamburg. Abgeknöpft nicht, sondern buchstäblich in win-win abgekauft, da diese gerade ihre Institute verlegte. Wir haben hier Platz genommen und das hat Hamburg und der Bucerius Law School gut getan. Genauso wie ich überhaupt glaube, dass die Bucerius Law School für Hamburg keine Schande ist.

Eine Tagung über „Wirtschaftsstrafrecht - Plage oder Gewinn?“ – vielleicht sollte ich enden mit einem Geständnis... Ich bin möglicherweise nicht in jeder Hinsicht derselben Auffassung wie manche hier im Raum, denn in einem Festschriftbeitrag mit dem Titel „Finanzkrise und Wirtschaftsrecht“ habe ich einige Ausführungen gemacht – die enden mit den folgenden Sätzen: „Was das vorerst jüngste Krisengeschehen anlangt, hat die Politik die ihr gegebenen Möglichkeiten beherzt und im Einklang mit der Rechtsordnung genutzt. Sie wird die Wirtschaftsaufsicht verschärfen, um Wiederholungsfälle früher zu erkennen, abzuwenden oder zu vermeiden. Versprechen, dass dies für immer gelingt, kann sie nicht. Ein permanentes Notstandsrecht wäre ein falscher Weg. Und auch im Rückblick auf Fehler der Vergangenheit sollte das Recht zu seinen Grenzen stehen. Es soll nachweisbare Verschuldensfälle – und ich denke, von denen werden Sie jetzt sprechen – sanktionieren, nicht aber seine vermeintliche Stärke dadurch zu beweisen suchen, dass es kollektive Irrtümer gegen- über einzelnen Akteuren gnadenlos abstraft.“

Manche im Raum werden das vielleicht nicht so gern hören, aber – Herr Rönnau schüttelt schon den Kopf – das bedeutet nicht, dass ich Dinge, die wirklich schuldhaft schief gelaufen sind, irgendwie beschönigen möchte. Sie befassen sich damit, ob das deutsche Wirtschaftsstrafrecht, wie es hier gesetzlich und praktisch angepackt wird, für den Standort Deutschland ein Segen oder eine Plage ist. Wohlstand oder Plage, Segen oder Fluch, ich glaube es wird nicht eine Plage sein, sondern ich kann mir vorstellen, mit Experten, mit denjenigen, die wir heute unter uns haben, werden wir hoffnungsvoll in die Zukunft sehen. Ich wünsche Ihnen einen ertragreichen Tag. Ich selbst habe nachher mehrere Termine. Allein heute finden drei Tagungen statt. Keine Sorge, keine Konkurrenz, eine ist stiftungs- und steuerrechtlich und eine heute Abend insolvenzrechtlich. Aber jetzt habe ich erst einmal genug gesprochen. Einen ertragreichen Tag wünsche ich Ihnen. Vielen Dank.

Grußwort

JANA SCHIEDEK

Sehr geehrter Herr Professor Schmidt,

sehr geehrter Herr Professor Rönnau,

sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Hamburgischen Bürgerschaft,

sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte,

sehr geehrte Referentinnen, Referenten und Diskussionsteilnehmer,

meine Damen und Herren,

ich begrüße Sie ganz herzlich hier im Auditorium Maximum der Bucerius Law School in unserer schönen Freien und Hansestadt Hamburg.

A. Einleitung

Meine Damen und Herren,

es ist schon erstaunlich: Banker verzocken Vermögen, zur Belohnung gibt es einen goldenen Handschlag, und die Steuerzahler haben hinterher die Verluste zu tragen. Da kann ich es gut verstehen, wenn viele Menschen die Funktionsweise unserer Marktwirtschaft und unseres Rechtssystems zurzeit überhaupt nicht mehr verstehen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen ins Wanken gebracht. Aus der Krise ist auch eine Vertrauenskrise geworden. Der Glaube in die Funktionsfähigkeit des Marktes und der Glaube in die Unverbrüchlichkeit des Rechts sind erschüttert.

Die Ursachen dieser Krise sind vielfältig. Angefangen bei der Entwicklung immer neuer Finanzprodukte, die selbst die eigenen Bankberater nicht mehr durchschauen, über die mangelhafte Ausgestaltung der Finanzaufsicht und Defiziten beim Schutz von Anlegern und Kreditnehmern bis hin zu Fehlanreizen in den Vergütungssystemen von Bankmanagern. Dies alles hat deutlich gemacht, dass unsere Marktwirtschaft nicht weniger, sondern mehr und vor allem bessere Regeln braucht.

Und noch eines hat uns die Krise gelehrt: Chancen und Risiken, Gewinn und Verantwortung gehören zusammen. Zu Recht erwarten die Menschen, dass diejenigen, die unkontrolliert Risiken eingegangen sind und durch ihr verantwortungsloses Verhalten ganze Volkswirtschaften in Bedrängnis gebracht haben, dafür auch zur Verantwortung gezogen werden. Dass diese Erwartungen größtenteils enttäuscht wurden, betrifft elementare Gerechtigkeitsfragen.

Es ist deshalb an der Zeit, etwas dafür zu tun, dass es wieder Spielregeln gibt, die auch durchgesetzt werden.

Dazu gehören nicht nur neue Regeln für die Finanzmärkte, dazu gehört es auch, die verschiedenen Formen der Wirtschaftskriminalität noch stärker in den Blick zu nehmen und noch besser zu bekämpfen. Denn Wirtschaftskriminalität verursacht in Deutschland hohe Schäden. Allein für das Jahr 2010 geht das Bundeskriminalamt von einem Schaden in Höhe von 4,6 Milliarden Euro aus.

Angesichts grenzüberschreitender Tatbegehung, Professionalisierung der Täter und zunehmender Komplexität der Materie müssen wir uns jedoch die Frage stellen: Können wir Wirtschaftskriminalität mit den vorhandenen Instrumentarien überhaupt noch effektiv bekämpfen? Und wenn nicht: Welche neuen Sanktionsmechanismen müssen dafür her?

Die heutige Fachtagung gibt uns Gelegenheit, die angesprochenen Fragen unter verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten. Schon der Titel der Veranstaltung – „Wirtschaftsstrafrecht - Plage oder Gewinn für den Standort Deutschland?“ – macht deutlich, dass wir uns dabei in einem Spannungsfeld bewegen: zwischen dem Verlangen nach effektiver Strafverfolgung einerseits und dem Interesse der Wirtschaft an einem möglichst freien Entfaltungsrahmen andererseits. Darauf werde ich noch zu sprechen kommen.

B. Danksagung

Ich freue mich, dass wir für unsere heutige Tagung hochkarätige Referentinnen und Referenten, Moderatoren und Diskussionsteilnehmer gewonnen haben. Ihnen allen danke ich für Ihre Bereitschaft, an dieser Veranstaltung mitzuwirken!

Sinn und Zweck der Fachtagung ist es, einen breiten Diskurs anzustoßen. Deshalb freue ich mich sehr, dass heute so viele Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft und der Wissenschaft, der Anwaltschaft und der Polizei, der Gerichte und der Staatsanwaltschaften, der Justizverwaltungen, der Politik und der Medien zusammengekommen sind. Ich bin gespannt darauf zu erfahren, ob Sie – aus Ihrer zumeist praktischen Tätigkeit heraus – Wirtschaftsstrafrecht eher als eine Plage oder einen Gewinn für den Standort Deutschland wahrnehmen!

Ein besonderes Anliegen ist es mir, Ihnen, sehr geehrter Herr Professor Schmidt, und Ihnen, sehr geehrter Herr Professor Rönnau, dafür zu danken, dass wir heute bei Ihnen zu Gast sein dürfen! Und dies verbinde ich gerne mit dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bucerius Law School sowie der Behörde für Justiz und Gleichstellung, die im Hintergrund das Gelingen dieser Veranstaltung maßgeblich sichergestellt haben.

C. Hamburgs Initiative zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

Meine Damen und Herren,

so wie Hamburg traditionell mit dem Hafen, dem Michel, Elbe und Alster assoziiert wird, so gelten Hamburgerinnen und Hamburger national und international als ehrbare und geschätzte Kaufleute. Mit unternehmerischem Geschick und anständigem Wirtschaften haben Generationen von Hamburger Bürgerinnen und Bürgern die Stadt zu dem gemacht, was sie heute ist: eine starke internationale Wirtschaftsmetropole. Damit dies auch so bleibt, brauchen wir klare Regeln für ökonomisches Handeln, und Sanktionen, wenn diese Regeln verletzt werden. Aus diesem Grund habe ich bei der letzten Justizministerkonferenz den Hamburger Maßnahmenkatalog zur besseren Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität angesto- ßen. Worum geht es mir dabei?

Leitgedanke des Maßnahmenkatalogs ist: Kriminelles Unrecht darf sich nicht lohnen, der Täter nach der Tat nicht besser gestellt sein als vorher.

D. Vermögensabschöpfung

Dafür müssen wir zuerst das Recht der Vermögensabschöpfung verändern. Sie alle wissen, die derzeitige Gesetzeslage ist viel zu kompliziert und ungerecht.

Schon der flüchtige Blick in die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung offenbart, dass wir es hier mit einer Materie zu tun haben, die nur Spezialisten geläufig ist. Für die Geschädigten muss es einfacher werden, ihr Geld zurückzufordern. Bislang kann sein Geld nur wiederbekommen, wer vorher vor einem Zivilgericht seinen Anspruch geltend gemacht hat. Diesen langen und schwierigen Weg gehen jedoch gerade rechtlich unerfahrene Geschädigte häufig nicht.

Ungerecht ist das bestehende Verfahren auch deshalb, weil beim Zugriff der Geschädigten auf die gesicherten Vermögenswerte das sogenannte „Windhund-Prinzip“ gilt. Das bedeutet, nur diejenigen Geschädigten haben eine Chance aus den gesicherten Vermögenswerten befriedigt zu werden, die als Schnellste darauf zugreifen, die anderen gehen oftmals leer aus. Hier bin ich der Auffassung, dass alle Geschädigten – auch diejenigen die vielleicht nicht so versiert anwaltlich vertreten sind – den gleichen Zugriff auf die gesicherten Vermögenswerte haben sollten. Aus diesem Grund schlage ich vor, die Verteilung der Vermögenswerte durch ein dem Insolvenzverfahren angenähertes Verteilungsverfahren zu ersetzen. Hier ist jetzt der der Bundesgesetzgeber aufgefordert zu handeln.

Derweil müssen wir uns auf Länderebene damit begnügen, das bestehende Verfahren der Vermögensverteilung in der Praxis mit Schulungsangeboten verständlich und handhabbar zu machen. Hier geht Hamburg mit gutem Beispiel voran. Im Jahr 2011 haben wir ein spezielles Programm zur Verbesserung der Vermögensabschöpfung bei Ordnungswidrigkeiten aufgelegt. Und auch für Richter und Staatsanwälte bieten wir regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen auf diesem Gebiet an.

E. Verschärfung unternehmensbezogener Sanktionen

Meine Damen und Herren,

ein weiteres wichtiges Handlungsfeld zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität sehe ich in der Verschärfung unternehmensbezogener Sanktionen. Im Unterschied zu vielen anderen europäischen Ländern beschränkt sich Deutschland hier immer noch auf die Verhängung von Bußgeldern.

In der Praxis erweisen sich diese als nicht abschreckend genug. Mehr noch: Wettbewerbswidrig am Markt agierende Unternehmen nehmen die Verhängung von Bußgeldern häufig sogar in Kauf, weil sie selbst im Fall ihrer Entdeckung mit höheren Gewinnen aus den unlauteren Geschäften rechnen.

So geschehen in einem erst kürzlich entschiedenen Hamburger Verfahren gegen ein chinesisches Unternehmen. Wegen des Vorwurfs der Bestechung im geschäftlichen Verkehr wurde hier eine Geldbuße in Höhe von 100.000 Euro verhängt. Weil der Gewinn aus dem unlauteren Geschäft jedoch fast 400.000 Euro betrug, hat sich die Tat für das Unternehmen unterm Strich gerechnet.

Dieses Beispiel zeigt, dass wir Möglichkeiten schaffen müssen, nachhaltiger gegen rechtswidrig agierende Unternehmen vorgehen zu können. Als eine mögliche Sanktion kommt der Ausschluss dieser Unternehmen von öffentlichen Auftragsvergaben für einen längeren Zeitraum in Betracht. Auch andere Sanktionen, wie zum Beispiel der Ausschluss bestimmter Gesellschafter oder Geschäftsführer, sind denkbar. Ich weiß, dass einige unter Ihnen Bedenken vor allem gegen eine Strafbarkeit von Unternehmen hegen. Dieses vor allem aus strafrechtsdogmatischen Gründen. Vereinzelt wird auch die Befürchtung geäußert, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland darunter leiden könne. Beide Bedenken teile ich nicht. Warum nicht?

Erstens: Die dogmatische Grundlage für eine Unternehmensstrafbarkeit sehe ich in dem Organisationsverschulden wettbewerbswidrig agierender Unternehmen. Denn sie sind es, die durch unzureichende Kontrollen die Straftaten ihrer Mitarbeiter erst ermöglichen.

Zweitens: Der Wirtschaftsstandort Deutschland kann von einer solchen Unternehmensstrafbarkeit meines Erachtens nur profitieren: Diejenigen, die sich im Geschäftsleben redlich verhalten, könnten die Früchte Ihrer Arbeit ernten, ohne befürchten zu müssen, von widerrechtlich handelnden Wettbewerbern vom Markt gedrängt zu werden. Auch international würde der Wirtschaftsstandort Deutschland damit an Ansehen und Vertrauen gewinnen.

Und Drittens kommt hinzu: Eine stärkere strafrechtliche Verantwortlichkeit der Unternehmen würde auch dem Compliance-Gedanken neuen Nährboden bereiten. Erfreulicher Weise findet dieser immer mehr Einzug in die deutsche Unternehmenskultur. Viele Unternehmen leisten damit bereits einen wichtigen Beitrag zur Prävention und Aufarbeitung wirtschaftskriminellen Verhaltens. Dieses begrüße ich sehr, denn die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hat nur Erfolg, wenn Wirtschaft, Staat und Gesellschaft gemeinsam an einem Strang ziehen.

F. Straffung von Wirtschaftsstrafverfahren

Ich sage aber auch: Unternehmensinterne Maßnahmen können strafrechtliche Ermittlungen und Sanktionierungen immer nur ergänzen, nicht jedoch ersetzen. Für die effektive Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ist und bleibt ein funktionsfähiges Strafverfahren unerlässlich.

Auch strafprozessual müssen wir daher nach Möglichkeiten suchen, die Verfahren effektiver zu gestalten, ohne indes die Verteidigungsrechte in unverhältnismäßiger Weise zu beschränken. Ein Lösungsansatz, den wir dabei zu diskutieren haben, ist sicherlich auch die Straffung des Beweisantragsrechts, um destruktiven Verhandlungsführungen entgegenzuwirken. Zwar stellt der Missbrauch von Verfahrensrechten keinesfalls die Regel, sondern glücklicherweise nur die Ausnahme dar. Schon die wenigen Fälle, in denen Prozesse absichtlich verschleppt werden, binden jedoch – völlig unnötig – erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen der Justiz.

G. Korruptionsbekämpfung

Meine Damen und Herren,

wenn wir über die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität sprechen, reden wir auch über Korruptionsbekämpfung. Hamburg hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von Aktivitäten zur Korruptionsbekämpfung entwickelt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg verfügt über eine eigene Schwerpunktabteilung für Korruptionsverfahren. Beim Dezernat Interne Ermittlungen der Hamburger Polizei wurde eine zentrale Zuständigkeit für Korruptionsbekämpfung geschaffen. Dennoch dürfen wir nicht nachlassen, diesen Weg der Korruptionsbekämpfung konsequent weiter zu gehen.

Über kriminelle Machenschaften den fairen Wettbewerb zu umgehen, darf sich nicht lohnen. Diejenigen Unternehmen sollen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, die sich Verfehlungen vorzuwerfen haben. Zu denken ist hier an Unternehmen, die in großem Umfang Schwarzarbeiter beschäftigen, bei Angebotsabgaben im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen unerlaubte Absprachen getroffen haben oder mit Bestechungsgeldern agieren.

In Hamburg arbeiten wir daher aktuell an einem eigenen Korruptionsregistergesetz. Besser wäre es jedoch, ein bundesweites „Korruptionsregister“ einzurichten. Denn die Länderregister und öffentlichen Vergabestellen erfahren oft gar nicht erst von auffällig gewordenen Unternehmen oder Personen in anderen Bundesländern. Zudem ergeben sich für korruptionsauffällige Unternehmen oder Personen Umgehungsmöglichkeiten.

H. Ausblick und Schluss

Meine Damen und Herren,

die Beispiele und die angesprochenen Handlungsfelder zeigen: die Aufgaben, die wir im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts zu bewältigen haben, sind vielfältig. Ebenso vielfältig müssen auch die Lösungen sein, die wir zu entwickeln haben.

Bei allen Maßnahmen müssen wir jedoch beachten, dass den Kaufleuten und Unternehmen weiterhin ausreichend Entfaltungsspielraum zu kreativem Wirtschaften bleibt. Denn Risikobereitschaft ist die Keimzelle jedes unternehmerischen Handelns. Sie zu pönalisieren wäre ein Fehler!

Ich würde mich freuen, wenn ihre Diskussionen und Beiträge Wege aufzeigen, die das Wirtschaftsstrafrecht zukunftsfähig machen.

Jetzt wünsche ich Ihnen und uns allen einen spannenden Tag mit anregenden Diskussionen und vielen angenehmen Gesprächen!

Vielen Dank.

Was kann das Wirtschaftsstrafrecht leisten – oder: Brauchen wir ein „Drittes Gesetz im Umgang mit der Wirtschaftskriminalität“?1

THOMAS RÖNNAU

A. Einleitung

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch ich darf Sie wie unser Präsident Karsten Schmidt und Frau Senatorin Schiedek heute ganz herzlich hier an der Bucerius Law School begrüßen. Ich bin wirklich überwältigt, dass über 300 Personen aus nah und fern unserer gemeinsamen Einladung nach Hamburg gefolgt sind, um mit uns im Audimax der Bucerius Law School über aktuelle Fragen des Wirtschaftsstrafrechts zu diskutieren. Anlass der Tagung ist auch das „Scharren der Politik“, die in Reaktion auf schadensträchtige Ereignisse wie die globale Finanzkrise, spektakuläre Korruptionsverfahren oder ...

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