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Über den Umgang mit Schuldnern

Vorwort zur 19., neu bearbeiteten Auflage

„Über den Umgang mit Schuldnern und Gläubigern habe ich wenig zu sagen. Man sei menschlich, billig und höflich gegen die ersteren! Man glaube nicht, dass jemand, der uns Geld schuldig ist, deswegen unser Sklave geworden sei, dass er sich alle Arten von Demütigungen von uns müsse gefallen lassen, dass er uns nichts abschlagen dürfe, noch überhaupt, dass der elende Bettel, der Mammon, einen Menschen berechtigen könne, sein Haupt über den anderen emporzuheben! Seine Gläubiger bezahle man pünktlich und halte sein Wort treulich!

Adolf Freiherr von Knigge (1752-1796)
„Über den Umgang mit Menschen“

„Vollstreckung wird durch Kreativität und Fantasie erfolgreich.“

Pump, VR 2013, 45, 53

Seit dem Erscheinen der 18. Auflage im Jahre 2008 hat es durchgreifende Änderungen im Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht gegeben, die erhebliche Auswirkungen auf das Gläubiger-Schuldner-Verhältnis haben. Hierbei sind zu nennen

  • das Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.2008 (BGBl. I 2008, 2122),

  • das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07.07.2009 (BGBl. I 2009, 1707),

  • das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.2009 (BGBl. I 2009, 2258),

  • das Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze vom 30.07.2009 (BGBl. I 2009, 2474),

  • das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches vom 24.03.2011 (BGBl. I 2011, 453),

  • das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 (BGBl. I 2011, 2302) und

  • das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung,

  • das Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22.12.2011 (BGBl. I 2011, 3044),

  • die Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung vom 23.08.2012 (BGBl. I 2012, 1822).

Insbesondere das

  • Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes, das zur Einführung des sog. P-Kontos geführt hat, und

  • das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

führen zu grundlegenden Veränderungen im Zwangsvollstreckungsrecht und damit zur Notwendigkeit, das Gläubigerverhalten in der Zwangsvollstreckung neu zu gestalten und zu optimieren.

Die erfreuliche Aufnahme des Werkes am Markt macht es möglich, bereits kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung eine Neuauflage des Buches auf den Markt zu bringen und damit dem Leser die Möglichkeit zu geben, bereits nach der neuen Rechtslage effektiv zu vollstrecken.

Dieses Handbuch ist im Jahre 1956 erstmals als von Herrn Notar Karl Haegele gestaltete Handreichung für Mitarbeiter von Sparkassen in Baden-Württemberg erschienen. Herr Richter am OLG a. D. Peter David hat das Werk im Jahre 1975 nicht nur in der 7. Auflage übernommen und weitblickend fortentwickelt, sondern auch bis zur 18. Auflage gestaltet. Es ist mir Aufgabe und Verpflichtung zugleich, das Werk fortzuführen.

Ich danke meiner studentischen Mitarbeiterin Cassandra Gödde für die zuverlässige Begleitung der Erstellung des Manuskripts und studentischen Mitarbeiterin Manon Heindorf für die sorgfältige Korrektur.

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann,
Essen

Vorwort zur 18., neu bearbeiteten Auflage

Seit dem Erscheinen der 17. Auflage im Jahre 2003 hat es im Gläubiger-Schuldner-Verhältnis erhebliche Veränderungen durch zahlreiche neue Gesetze gegeben. Bei der Neubearbeitung des Buches, welche Ende Juni 2007 abgeschlossen wurde, konnten so neben den bereits 2004 und 2005 in Kraft getretenen Gesetzen (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 05.05.2004, Zivilprozessordnung in der Fassung vom 21.10.2005, Gesetz zur Grundsicherung für Arbeitssuchende [SGB I] und Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch [SGB XII]) auch das 2. Justizmodernisierungsgesetz vom 22.12.2006, das Gesetz über das elektronische Handels- und Unternehmensregister vom 10.11.2006 sowie das längst überfällige Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26.03.2007 berücksichtigt werden.

Das Mahnverfahren – pro Jahr werden in Deutschland bereits nahezu zehn Millionen durchgeführt – ist nach wie vor der beliebteste Weg zu einem raschen, kostengünstigen Vollstreckungstitel. Ein Schwerpunkt der Neuauflage ist daher diesem wichtigem Bereich des Forderungseinzuges gewidmet: So kommt zum Beispiel seit dem 01.05.2007 bundesweit nur noch die maschinelle Bearbeitung der Mahnanträge zum Einsatz. Neue Übertragungsmöglichkeiten der Anträge wie zum Beispiel das sog. Barcode-Verfahren sorgen für eine wesentlich einfachere und schnellere Bearbeitung durch die Gerichte. Fast zeitgleich wurden auch die neuen Mahnformulare ausgegeben.

Wesentliche Impulse entstanden durch die Einführung des neuen Rechtszuges in Zwangsvollstreckungssachen vor dem Bundesgerichtshof. Ein Katalog mit 42 Leitsätzen vollstreckungsrechtlicher Rechtsbeschwerdeentscheidungen des BGH soll Ihnen einen Überblick über die Klärung zahlreicher, in der Rechtsprechung der Instanzgerichte kontrovers diskutierter Rechtsfragen bieten.

Schließlich wurden auch die Kapitel „Ausgewählte Schuldnertricks”, „Exquisite Vollstreckungen” sowie „Vollstreckungsschutz” neu gestaltet und erweitert.

Das Buch soll auch weiterhin der legalen Einziehung von Außenständen dienen. Vergessen Sie aber dabei nicht, dass es auch Schuldner gibt, die unverschuldet – sei es durch Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Ehescheidung oder als Opfer von Betrügereien – in Zahlungsverzug geraten sind. Gegen sie sollte man nachsichtig sein und eine angemessene Einigung anstreben. Über Anregungen und Hinweise zu diesem Buch danke ich sehr.

Peter David
Eichenau b. München, im September 2007

Abkürzungsverzeichnis

a. A. anderer Ansicht
a. a. O. am angegebenen Ort
abl. ablehnend
Abs. Absatz
a. E. am Ende
AG Amtsgericht
AFG Arbeitsförderungsgesetz
AktG Aktiengesetz
AO Abgabenordnung
AP Arbeitsrechtliche Praxis, Nachschlagewerk des BAG
ArbG Arbeitsgericht
ARS Arbeitsrechtssammlung
AV Allgemeine Verfügung
AVAG Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz vom 19.02.2001
AVG Angestelltenversicherungsgesetz
AZR-Gesetz Gesetz über das Ausländerzentralregister
BAG Bundesarbeitsgericht
BAnz Bundesanzeiger
Baumbach/Lauterbach Kommentar zur Zivilprozessordnung, 70. Aufl. 2012
BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht
BB Der Betriebsberater, Zeitschrift
BBauG Bundesbaugesetz
BFH Bundesfinanzhof
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
BGHZ Entscheidungen des BGH in Zivilsachen
BRAGO Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung
BSHG Bundessozialhilfegesetz
BSozG Bundessozialgericht
BStBl Bundessteuerblatt
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
BWNotZ Zeitschrift für das Notariat in Baden-Württemberg
DAR Deutsches Autorecht
DB Der Betrieb, Zeitschrift
DepG Depotgesetz
DGVZ Deutsche Gerichtsvollzieherzeitung
DNotZ Deutsche Notarzeitschrift
DStZ Deutsche Steuerzeitung
DVO Durchführungsverordnung
ErbbauRVO Erbbaurechtsverordnung
EStG Einkommensteuergesetz
EuGVÜ Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft
über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen v. 27.09.1968
f. folgende
ff. fortfolgende
FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht
FGB Familiengesetzbuch der DDR
Fn. Fußnote
GBO Grundbuchordnung
GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts
GenG Genossenschaftsgesetz
GKG Gerichtskostengesetz
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung
GmbH-Rdsch Rundschau für GmbH, Zeitschrift
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
GVGA Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung
(Stand: 01.08.2012)
GvKostG Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher
h. M. herrschende Meinung
HandwO Handwerksordnung
HGB Handelsgesetzbuch
Heussen/Damm Zwangsvollstreckung für Anfänger, 10. Aufl. 2010
i. d. F. in der Fassung
InsO Insolvenzordnung
InVO Insolvenz und Vollstreckung, Zeitschrift
IPRax Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts
JMBl NRW Justizministerialblatt Nordrhein-Westfalen
JR Juristische Rundschau, Zeitschrift
JurBüro Juristisches Büro, Zeitschrift
JuS Juristische Schulung, Zeitschrift
Justiz Die Justiz, Zeitschrift
JustVerwBl Justizverwaltungsblatt
i. V. m. in Verbindung mit
JW Juristische Wochenschrift
KG Kammergericht
KGJ Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts
KO Konkursordnung
KTS Zeitschrift für Konkurs-, Treuhand- u.
Schiedsgerichtswesen
KV Kostenverzeichnis
LAG Lastenausgleichsgesetz
LArbG Landesarbeitsgericht
LG Landgericht
LPartG Lebenspartnerschaftsgesetz
LStDV Lohnsteuerdurchführungsverordnung
MDR Monatsschrift für Deutsches Recht, Zeitschrift
MRRG Melderechtsrahmengesetz
m. w. N. mit weiteren Nachweisen
NdsRpfl Niedersächsische Rechtspflege, Zeitschrift
NJW Neue Juristische Wochenschrift, Zeitschrift
NJW-RR NJW-Rechtsprechungsreport, Zeitschrift
NZBau Neue Zeitschrift für Baurecht
OLG Oberlandesgericht
OLGZ Entscheidungen der OLG in Zivilsachen
OVG Oberverwaltungsgericht
Palandt Palandt, Kurzkommentar zum BGB, 72. Aufl. 2013
RArbG Reichsarbeitsgericht
RdL Recht der Landwirtschaft, Zeitschrift
Rn. Randnummer
RG Reichsgericht
RGZ Reichsgerichtsentscheidungen in Zivilsachen
RGBl Reichsgesetzblatt
Rpfleger Der Deutsche Rechtspfleger, Zeitschrift
RpflG Rechtspflegergesetz
RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
RVO Reichsversicherungsordnung
SchlHA Schleswig-Holsteinische Anzeigen
Seitz Inkasso-Handbuch, 3. Aufl. 2008
SGB Sozialgesetzbuch
SparPrämG Sparprämiengesetz
SoldVersG Soldatenversorgungsgesetz
StGB Strafgesetzbuch
Stöber Forderungspfändung, 15. Aufl. 2010
StWK Steuer- und Wirtschafts-Kurzpost
Thomas/Putzo Kommentar zur Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2013
VerglO Vergleichsordnung
VermBildG Vermögensbildungsgesetz
VersR Versicherungsrecht, Zeitschrift
VO Verordnung
VU Versäumnisurteil
VVG Versicherungsvertragsgesetz
WEG Wohnungseigentumsgesetz
WM Wertpapier-Mitteilungen, Zeitschrift
ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Zöller/Bearbeiter Kommentar zur Zivilprozessordnung, 29. Aufl. 2011
ZPO Zivilprozessordnung
ZRHO Rechtshilfeordnung in Zivilsachen
ZVG Zwangsversteigerungsgesetz
ZVI Zeitschrift für Verbraucherinsolvenzrecht

1   Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers beim Forderungseinzug

1.1   Rechtzeitige Absicherung des Gläubigers durch Vertragsgestaltung

[1]Gläubiger und Schuldner lernen sich üblicherweise bei vertraglichen Ansprüchen nicht als (spätere) Gegner kennen, sondern als kooperierende Geschäftspartner. In aller Regel wird ein Schuldverhältnis begründet, aufgrund dessen beide Parteien von der anderen Partei eine bestimmte Leistung verlangen können, z. B. kann der Käufer vom Verkäufer gemäß § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB die Übergabe und Eigentumsverschaffung der Kaufsache verlangen, während der Käufer gemäß § 433 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, den Kaufpreis zu zahlen und die Kaufsache abzunehmen. Zur Zeit des Abschlusses des Vertrages ist das Verhältnis zwischen den Beteiligten, sofern nicht zu diesem Zeitpunkt eine der Parteien bereits entschlossen ist, ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht zu erfüllen, noch intakt und entspannt, sodass durch vertragliche Regelungen bereits in vielfältiger Weise Vorsorge für den Streitfall getroffen werden kann.

Im Rahmen der Vertragsfreiheit1  – sie bedeutet Freiheit des Vertragsabschlusses und der inhaltlichen Gestaltung – sind folgende Klauseln in Verträgen erlaubt und helfen dem Gläubiger, wenn er sein Geld erstreiten muss:

[2]
Musterklausel: Fälligkeit

Der Kaufpreis beträgt … Er ist am 06.03.2013 zur Zahlung fällig.

oder:

Der Kaufpreis beträgt … Er ist sofort nach Lieferung der Ware zur Zahlung fällig. Verzug tritt ohne Mahnung ein.

Hinweis: Diese und die nachfolgenden Musterklauseln finden Sie als Datei auf www.haufe.de/arbeitshilfen.

Vorteil dieser Klauseln: Zum Verzugseintritt ist in beiden Fällen keine Mahnung erforderlich; im ersten Fall nicht, weil die Leistung kalendermäßig bestimmt ist (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB), im letzten Fall nicht, weil durch zulässige vertragliche Vereinbarung auf eine Mahnung verzichtet wurde. Letztere Klausel ist allerdings nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen erlaubt (vgl. § 309 Nr. 4 BGB), sondern muss individuell vereinbart werden. Weil in beiden Fällen eine Mahnung entbehrlich ist, entfällt auch der für den Gläubiger nicht immer einfache Nachweis, dass der Schuldner die Mahnung erhalten hat.

[3]
Musterklausel: Verzugszinsen

Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, schuldet er dem Verkäufer für die Dauer des Verzugs Verzugszinsen von 15 % jährlich.

Vorteil dieser Klausel: Der Zinsanspruch wird zwischen Gläubiger und Schuldner außer Streit gestellt, d. h., der Gläubiger braucht in einem etwaigen Rechtsstreit keinen Nachweis bezüglich der Höhe der Verzugszinsen zu führen, weil die Höhe vereinbart ist.

Eine Sonderregelung gilt für Verzugszinsen aus Verbraucherdarlehensverträgen: Nach § 497 Abs. 1 i. V. m. § 288 Abs. 1 BGB wird die Höhe des Verzugszinssatzes auf 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszins der Bundesbank begrenzt. Der Basiszinssatz beträgt seit 01.01.2013 -0,13 % und wird zum 01.01. und 01.07. eines jeden Jahres von der Deutschen Bundesbank angepasst (§ 247 BGB)2.

Der Verbraucher kann aber auch einen geringeren Verzugsschaden beim Kreditgeber nachweisen, ebenso wie es dem Kreditgeber möglich ist, einen höheren Schaden konkret nachzuweisen. Der Kreditgeber hat nach Eintritt des Verzugs für Hauptforderung und Zinsen jeweils getrennte Konten zu buchen. Die Hauptschuld ist dann nach derzeitigem Stand mit regelmäßig höchstens 4,87 % zu verzinsen. Die anfallenden Verzugszinsen sind auf gesondertem Konto verbucht und mit höchstens 4 % zu verzinsen – also dem gesetzlichen Zinssatz nach § 246 BGB (§ 497 Abs. 2 Satz 2 BGB).

[4]
Musterklausel: Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung

Wegen der in der Urkunde eingegangenen Zahlungsverpflichtung unterwirft sich Herr X der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen, mit der Maßgabe, dass Vollstreckungsklausel ohne Nachweis und Behauptung der die Fälligkeit begründenden Tatsachen erteilt werden kann.

Vorteil dieser Klausel: Diese Unterwerfungsklausel verschafft dem Gläubiger einen Vollstreckungstitel ohne Einschaltung des Gerichts. Voraussetzung ist allerdings, dass die Urkunde von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar in der vorgeschriebenen Form aufgenommen wurde und einen Anspruch enthält, der die Zahlung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Gegenstand hat. Üblich ist diese Klausel vor allem hinsichtlich des Kaufpreises bei Grundstückskaufverträgen (die ohnehin stets beim Notar abgeschlossen werden müssen) sowie beim materiellen Schuldanerkenntnis (Rn. 41).

[5]
Musterklausel: Gerichtsstandsvereinbarung für Kaufleute

Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag sollen die für den Wohnsitz (bzw. Ort der geschäftlichen Niederlassung) des Verkäufers zuständigen Gerichte örtlich zuständig sein.

oder:

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Lieferers.

oder einfach:

Gerichtsstand ist München.

Vorteil dieser Klauseln: Der Gläubiger kann an dem ihm günstig gelegenen Gericht den Rechtsstreit führen. Hierzu kann er sich, soweit erforderlich, seines gewohnten Rechtsanwaltes bedienen, ohne weitere Anwälte an anderen Gerichtsorten zu bemühen. Dies kann einerseits zu einer Verringerung von Kosten führen. Zudem ist dem Gläubiger bzw. seinem Rechtsanwalt meistens die Rechtsprechung dieses Gerichts bekannt.

Bei Anordnung des persönlichen Erscheinens durch das Gericht erspart er sich ansonsten notwendige Reisekosten.

Diese Gerichtsstandsvereinbarung ist grundsätzlich nur zulässig, wenn beide Parteien zur Zeit des Vertragsabschlusses Kaufleute sind, dann aber auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen3. Gerichtsstandsvereinbarungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im nichtkaufmännischen Verkehr nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Verstoßes gegen den Grundgedanken des § 38 ZPO (Verbraucherschutz!) unwirksam4. Mit Nichtkaufleuten ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur zulässig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich nach dem Entstehen der Streitigkeit oder für den Fall geschlossen wird, dass der Schuldner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt – wichtig bei Ausländern als Schuldnern, die in ihr Heimatland zurückkehren könnten – oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist (§ 38 Abs. 3 ZPO).

Muster: Gerichtsstandsvereinbarung für Nichtkaufleute

Für den Fall, dass Herr Herbert Mayer, Donaugasse 14 in 93049 Regensburg, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer etwaigen Klageerhebung nicht bekannt ist, vereinbaren die Vertragsschließenden für alle Klagen wegen Streitigkeiten aus dem heute abgeschlossenen Werkvertrag München als Gerichtsstand.

München, den 12.03.2013

Franz Huber

Herbert Mayer, Bauschreinerei

(Unterschrift)

(Unterschrift)

Am Nymphenbad 13
82123 München

Ausnahmsweise darf auch zwischen Nichtkaufleuten von vornherein ein Gerichtsstand vereinbart werden, wenn eine der Parteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat (§ 38 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dies empfiehlt sich sehr mit Ausländern, die im Ausland wohnen. Die Vereinbarung muss aber in jedem Fall schriftlich abgeschlossen oder falls mündlich abgeschlossen, schriftlich bestätigt werden. Hat eine der vertragsschließenden Parteien einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so kann nur ein Gericht gewählt werden, bei dem diese Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand hat oder bei dem für sie ein besonderer Gerichtsstand begründet ist (vgl. Rn. 120-124).

[6]
Muster: Schiedsvereinbarung

Alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag vom 12.03.2013 betreffend den Einbau einer kompletten Erdgas-Warmwasserheizung in den Neubau München, Perlacher Str. 14, sind unter Ausschluss des Klageverfahrens vor den ordentlichen Gerichten nach den Bestimmungen der Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Ausschusses für das Schiedsgerichtswesen durch ein Schiedsgericht zu entscheiden. Schiedsrichter soll sein …

Vorteil dieser Klausel: Diese Schiedsvereinbarung, über die, wenn ein Verbraucher beteiligt ist, stets eine gesonderte Vereinbarung zu treffen ist, weil die Urkunde keine anderen Regelungen enthalten darf als solche, die sich auf das schiedsgerichtliche Verfahren beziehen (vgl. § 1031 Abs. 5 ZPO; bei notarieller Beurkundung darf die Urkunde auch andere Vereinbarung neben der Schiedsvereinbarung enthalten), führt zur beschleunigten Streiterledigung unter Ausschaltung der (bisweilen recht langsam arbeitenden) staatlichen Gerichtsbarkeit. Erhebt eine der Vertragsparteien vor dem ordentlichen Gericht Klage, so wird diese auf die Einrede der Schiedsgerichtsbarkeit als unzulässig abgewiesen (§ 1032 Abs. 1 ZPO).

[7]
Muster: Verfallklausel

Kommt der Schuldner mit Zahlung einer Rate zwei Wochen in Rückstand, so ist der gesamte noch offene Restbetrag zur Zahlung fällig.

Vorteil dieser Klausel: Diese Verfallklausel, die z. B. bei einem Ratenzahlungsvergleich vereinbart werden kann, dient dazu, die Zahlungsmoral des Schuldners, demgegenüber durch Einräumung von Ratenzahlung bereits Entgegenkommen gezeigt wurde, zu verbessern. Er muss bei Entstehen eines Rückstands damit rechnen, dass er den Restbetrag auf einmal entrichten muss.

[8]
Muster: Gehaltsabtretung

Der unterzeichnende Feinmechaniker Hans Maier in München schuldet dem Bauunternehmer Max Gleiser in Geltendorf aus dem Bau des Hauses Sonnenstraße 128b in München noch 1.500,00 EUR.

Zur Deckung dieses Betrags, der in zehn Monatsraten gezahlt werden soll, tritt der Schuldner von den ihm für Februar 2013 bis November 2013 zustehenden Gehaltsbezügen bei der Fa. Alexander Groß, Kamerawerk in Neuperlach jeweils 150,00 EUR monatlich an den Gläubiger ab.

Für den Fall des Arbeitsplatzwechsels gilt diese Abtretung auch für Arbeitseinkommen jeglicher Art, das er von seinem jeweiligen künftigen Arbeitgeber erhält.

Für den Fall der Arbeitslosigkeit tritt der Unterzeichnende 150,00 EUR seines monatlichen Arbeitslosengeldes, soweit dieser Betrag unter Beachtung der Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO pfändbar wäre, ab.

München, den 11.01.2013

Hans Maier

Vorteile dieser Klausel: Diese Gehaltsabtretung (siehe Rn. 666 ff.), die dem Gläubiger bei nachfolgenden Pfändungen anderer Gläubiger den Vorrang sichert, erfasst auch alle künftigen Gehaltsansprüche aus später folgenden Arbeitsverhältnissen und wirkt gegen die jeweiligen Arbeitgeber (während die Pfändung immer nur Forderungen aus einem bestimmten Arbeitsverhältnis erfasst!). Außerdem wird auch der Fall der Arbeitslosigkeit erfasst (vgl. § 53 Abs. 3 SGB I).

Wenn nach stiller Zession ein anderer Gläubiger die Gehaltsforderung hat pfänden und sich zur Einbeziehung überweisen lassen, kann derjenige, dem die Forderung zuvor abgetreten wurde, die vom Gläubiger eingezogenen Beträge von diesem aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung herausverlangen (BGHZ 66, 150).

Ist der Schuldner Beamter, Soldat oder Geistlicher, so ist die Abtretung nur mittels öffentlich oder amtlich beglaubigter Urkunde möglich (vgl. § 411 BGB).

Arbeitseinkommen kann allerdings nur insoweit abgetreten werden, als es kraft Gesetzes pfändbar ist (§ 400 BGB, § 851 ZPO). Stets ist zu prüfen, ob die Abtretung nicht vertraglich ausgeschlossen ist (§ 399 BGB)!

Das kann durch besondere Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag festgelegt sein. So enthalten manche Individualarbeitsverträge folgende Klausel: „Die Abtretbarkeit und Verpfändbarkeit der Lohnansprüche aus diesem Vertrag werden ausdrücklich ausgeschlossen”.

Aber auch manche Tarifverträge erklären eine Lohnabtretung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers für zulässig, z. B. der Bundesrahmentarifvertrag vom 03.02.1981 für das Baugewerbe (Arbeiter) in § 5 Nr. 12, der Manteltarifvertrag vom 09.05.1985 für die gewerblichen Arbeitnehmer der Industrie der Steine und Erden und des Betonhandwerks in Bayern in Nr. 82 („nur mit schriftlicher Zustimmung des Arbeitgebers zulässig”), ebenso der Bundesrahmentarifvertrag vom 20.06.1985 für gewerbliche Arbeiter im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau.

Der pfändbare Betrag kann anhand von Lohnpfändungstabellen ermittelt werden (siehe bei den Arbeitshilfen online).

[9]
Muster: Inkassokostenklausel

Wird bei Zahlungsverzug des Mieters, Käufers, Bestellers usw. ein Inkassobüro mit der Forderungseinziehung beauftragt, so hat der Mieter, Käufer, Besteller usw. die aus dieser Beauftragung entstehenden Kosten mit Ausnahme des Erfolgshonorars zu tragen.

Vorteil dieser Klausel: Um Beweisrisiken in einem etwaigen Rechtsstreit um vorgerichtliche Kosten zu vermindern, können Gläubiger und Schuldner den Ersatz der im Falle des Verzugs durch die Einschaltung eines Inkassobüros entstehenden Kosten vorab vertraglich vereinbaren. Eine solche Vereinbarung ist auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gläubigers möglich. Eine entsprechende Klausel verstößt nicht gegen die Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB5. Nach § 307 Abs. 1 BGB sind jedoch Bestimmungen in AGBen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche unangemessene Benachteiligung läge im Abwälzen des Erfolgshonorars, das der Gläubiger dem Inkassobüro zahlen muss, auf den Schuldner.

[10]
Muster: Mahngebühren

Für jede Mahnung wird eine pauschale Gebühr von 5,00 EUR erhoben.

Ebenfalls zur Vermeidung von Beweisrisiken im Rechtsstreit dient diese Klausel. Soll sie in AGB Verwendung finden, ist allerdings hinter dem Wort Mahnung der Zusatz einzufügen „mit Ausnahme der Erstmahnung”, denn sonst ist die Klausel gem. § 309 Nr. 4 BGB unwirksam.6 Wird nämlich eine Mahnpauschale als Verzugsschaden schon für die erste Mahnung vorgesehen, so ist dies nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, da vor der ersten Mahnung noch kein Verzug gegeben ist.

Sonderfall Bauhandwerkersicherung

Bauunternehmer und Bauhandwerker haben häufig erhebliche Leistungen zu erbringen, bevor ihnen ihr Werklohn zusteht (Vorleistungspflicht, § 641 BGB). Es besteht daher ein besonderes Sicherungsbedürfnis für den Fall, dass der Auftraggeber nicht zahlen kann. Die Sicherungshypothek am Baugrundstück des Bestellers, die es schon früher gab (§ 648 BGB), ist kein ausreichendes Sicherungsmittel, da sie sich wegen vorrangiger Belastungen – z. B. zur Absicherung von Baukrediten – meist als wertlos erweist. Nunmehr kann der „Unternehmer eines Bauwerks” – das ist der Bauhandwerker, der kraft Werkvertrags bei einem Bauvorhaben tätig wird, aber auch der Architekt und Statiker sowie Subunternehmer – vom Besteller/Bauherrn (Auftraggeber) für die von ihm zu erbringenden Vorleistungen eine Sicherheit bis zur Höhe seines voraussichtlichen Vergütungsanspruchs zuzüglich 10 % pauschal für Nebenforderungen verlangen (§ 648a BGB). Damit wird der Bauhandwerker abgesichert; er muss dafür allerdings die Kosten der zu stellenden Sicherheit – meist eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer Bank oder Sparkasse – bis zur Höhe von 2 % jährlich übernehmen.

Der Handwerker muss dem Bauherrn eine angemessene Frist – zwei bis drei Wochen – mit der Erklärung bestimmen, dass er nach Ablauf der Frist seine Leistung verweigern werde. Leistet der Besteller die Sicherheit nicht fristgemäß, kann der Unternehmer dem Besteller eine Nachfrist verbunden mit Kündigungsandrohung setzen. Verpflichtet ist er dazu allerdings nicht. Nach ergebnislosem Fristablauf gilt der Vertrag ohne zusätzliche Kündigung als aufgehoben (§ 643 Satz 2 BGB). Der Unternehmer hat dann Anspruch auf anteilige Vergütung entsprechend den bis zur Vertragsaufhebung erbrachten Leistungen und auf Ersatz der Auslagen, soweit sie nicht bereits in der Teilvergütung enthalten sind.

Ferner kann er Ersatz des Vertrauensschadens verlangen (z. B. den Gewinn, der dem Unternehmer entgeht, weil er im Hinblick auf diesen Bauvertrag die Übernahme eines anderen Bauauftrags abgelehnt hat). Die Höhe dieses Schadens wird für einen ab dem 01.05.2000 geschlossenen Vertrag mit 5 % der Auftragssumme vermutet, um dem Unternehmer die Darlegung des Schadens zu erleichtern.

Beachten Sie bitte folgende Einschränkung: Eine Bauhandwerkersicherheit kann nicht verlangt werden bei Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses einer Privatperson sowie bei Aufträgen juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Es verbleiben also vornehmlich Bauträger.

[10a]
Muster: Anforderung einer Bauhandwerkersicherung

Sehr geehrte Herren,

bezüglich des Bauvorhabens Bahnhofstraße 24 in Hildesheim wurde zwischen Ihnen und mir ein Bauvertrag über die Herstellung und Lieferung von Fenstern und Türen abgeschlossen. Zur Sicherung der von mir zu erbringenden Vorleistungen bitte ich Sie, mir eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft in Höhe von 45.000,00 EUR bis zum 20.09.2013 zu stellen. Die üblichen Kosten der Bankbürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von 2 % für das Jahr werde ich Ihnen erstatten.

Ich bitte Sie für diese Sicherungsmaßnahme und auch dafür um Verständnis, dass ich nach Ablauf der Frist ohne Stellung der Sicherheit meine Leistung verweigern werde.

Neuere Rechtsprechung zur Bauhandwerkersicherung

BGH, Urt. v. 29.09.2011 – IX ZR 74/09, NZI 2011, 855 f.

  1. Bei einer Sicherungsabtretung steht das Recht zur Einziehung oder anderweitigen Verwertung ausschließlich dem Insolvenzverwalter zu (§ 166 Abs. 2 InsO), solange er die Forderung nicht dem Sicherungsgläubiger zur Verwertung überlässt (§ 170 Abs. 2 InsO). Das der Insolvenzmasse zustehende Recht verkörpert einen selbstständigen, im Kern geschützten Vermögenswert.

  2. Die Vorschrift des § 648a BGB gibt dem Unternehmer ein Leistungsverweigerungsrecht, jedoch keinen durchsetzbaren Anspruch auf Gewährung einer Sicherheit. Sie begründet deshalb nicht die Kongruenz einer nachträglichen Vereinbarung über die Abtretung einer Werklohnforderung des Hauptunternehmers gegen den Bauherrn an den Subunternehmer.

BGH, Urt. v. 20.12.2010 – VII ZR 22/09, MDR 2011, 153 = NJW-RR 2011, 235 ff.

Eine Nachfrist zur Sicherheitsleistung kann gemäß § 648a Abs. 5 Satz 1, § 643 Satz 1 BGB erst dann wirksam gesetzt werden, wenn die Frist zur Sicherheitsleistung, § 648a Abs. 1 BGB, fruchtlos abgelaufen ist.

BGH, Urt. v. 27.05.2010 – VII ZR 165/09, NJW 2010, 2272 ff. = MDR 2010, 859

Die folgende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren, ist nicht gemäß § 307 BGB unwirksam: „Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens 8 Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmer eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts in Höhe der nach dem vorliegenden Vertrag geschuldeten Gesamtvergütung (unter Berücksichtigung von aus Sonderwünschen resultierenden Mehr- oder Minderkosten) zur Absicherung aller sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebenden Zahlungspflichten des Bauherrn vorzulegen”.

BGH, Urt. v. 26.04.2009 – VII ZR 9/08, NJW-RR 2009, 892 ff.= MDR 2009, 797 f.

  1. Leistet der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach der Abnahme die Sicherheit nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern (im Anschluss an BGH, Urt. v. 22.01.2004 – VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335). Das gilt auch, wenn die Parteien die Einbeziehung der VOB/B vereinbart haben.

  2. Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche hat auf das Recht des Unternehmers, von seinem Besteller Sicherheit zu fordern und bei Nichterbringung der Sicherheit die Leistung zu verweigern, keinen Einfluss (im Anschluss an BGH, Urt. v. 27.09.2007 – VII ZR 80/05, Baurecht 2007, 2052 = NZBau 2008, 55 = ZfBR 2008, 537). Gleiches gilt für das Setzen der Nachfrist nach § 648a Abs. 5 BGB.

[11]Vertragspartner ist regelmäßig eine haftungsbeschränkte Gesellschaft, insbesondere eine GmbH, eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), eine Limited oder eine GmbH & Co. KG. Bei diesen Gesellschaftsformen treten besonders häufig Zahlungsschwierigkeiten und Insolvenzverfahren ein. Da für die Verbindlichkeiten einer Kapitalgesellschaft den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen haftet (vgl. § 13 Abs. 2 GmbHG), ist gerade hier erforderlich, dass der Vertragspartner sich rechtzeitig um Sicherheiten bemüht. Ansonsten bleibt lediglich die Möglichkeit zu versuchen, den Geschäftsführer in die Haftung zu nehmen (vgl. dazu insbesondere Rn. 775 ff.).

Der Gläubiger kann sich jedoch auf verschiedene Art vertraglich absichern, wenn er die Möglichkeit hat, mit einem Geschäftsführer oder Gesellschafter entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Insbesondere in Fällen, in denen es sich um eine Einmann-GmbH handelt, deren einziger Gesellschafter gleichzeitig auch der Geschäftsführer der GmbH ist und wenn der Gläubiger der Kapitalkraft der Gesellschaft nicht traut, empfiehlt es sich, eine zusätzliche Absicherung vorzunehmen.

Durch die im BGB nicht geregelten, aber infolge der Vertragsfreiheit (siehe dazu Rn. 1) zulässigen Sicherungsformen Schuldbeitritt und Garantievertrag wird der Gläubiger im ersten Fall durch die Erweiterung der Haftung auf eine zusätzliche Person, im zweiten Fall durch die zusätzliche Übernahme einer Verpflichtung durch einen Dritten, für die Bezahlung der Schulden einzustehen, besser abgesichert.

Auch die Bürgschaft, insbesondere die selbstschuldnerische, bewirkt die zusätzliche Sicherung des Gläubigers für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners.

Der Dritte, mit dem diese Sicherungsvereinbarungen getroffen werden können, wird im Regelfall ein Gesellschafter der GmbH sein. Zweckmäßig ist es, alle drei Sicherungsverträge schriftlich abzuschließen, obwohl lediglich die Bürgschaft von Gesetzes wegen der Schriftform bedarf.7

Folgende Formulierungen werden vorgeschlagen:

Muster: Schuldbeitritt

Die X-GmbH schuldet Herrn Y (bzw. Fa. Y), …straße 13, München, aus Warenlieferungen einen Betrag von 42.500,00 EUR. Herr Franz Josef Huber, …straße 65, München, verpflichtet sich hiermit gegenüber Herrn Y (Fa. Y) zur Zahlung des vorgenannten Betrags als Gesamtschuldner neben der X-GmbH.

München, den …

Huber

Muster: Selbstschuldnerische Bürgschaft

Für die Herrn Y, …straße 13, München gegenüber der X-GmbH zustehende Forderung in Höhe von 42.500,00 EUR übernehme ich die Bürgschaft unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage.

München, den …

F. J. Huber

Muster: Garantievertrag

Ich, Franz Josef Huber, …straße 65, München, übernehme Herrn Y gegenüber unwiderruflich die Garantie für die pünktliche Begleichung der Forderung aus Warenlieferung in Höhe von 42.500,00 EUR, die Herrn Y gegen die X-GmbH zusteht.

München, den …

F. J. Huber

Auch mit Hilfe eines Kreditauftrags ist es möglich, auf vertraglichem Wege die Haftungsbeschränkung des § 13 Abs. 2 GmbHG zu beseitigen.

Muster: Kreditauftrag

An den Kreditgeber (z. B. die X-Bank)

Ich erteile Ihnen unter Verzicht auf die Einreden der §§ 768, 770 und 771 BGB und unter voller Haftung auch für sämtliche Zinsen und Kosten den Auftrag, der X-GmbH in … unter Einbeziehung der bereits gewährten Kredite bis auf weiteres in laufender Rechnung einen Kredit von 50.000,00 EUR einzuräumen.

Meine Haftung bezieht sich auf die bereits gewährten Kredite. Für das durch diese Kredite begründete Rechtsverhältnis gelten Ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Ich verzichte auf Unterrichtung über die jeweilige Höhe des Kredits und etwaige die Kreditwürdigkeit der X-GmbH berührende Umstände. Ich werde mich insoweit selbst durch Einsicht in die Unterlagen der Kreditnehmerin informieren. § 776 BGB gilt nicht.

München, den …

F. J. Huber

1.2   Fälligkeit des Anspruchs, Mahnung und Verzug

[12]Der Gläubiger kann Zahlung verlangen, sobald seine Forderung fällig geworden ist. Die Fälligkeit der Forderung ergibt sich in erster Linie aus der zwischen Gläubiger und Schuldner getroffenen Absprache; wenn ein Fälligkeitstermin weder ausdrücklich festgelegt ist noch aus den Umständen entnommen werden kann, bestimmt § 271 BGB, dass die Leistung auf Verlangen sofort erbracht werden muss.8

Mit der bloßen Fälligkeit kommt der Schuldner aber grundsätzlich noch nicht in Verzug; der Gläubiger muss ihn vielmehr vorher noch besonders auffordern, seine fällige Schuld zu erfüllen. Diese Aufforderung wird in der Regel als Mahnung bezeichnet (§ 286 Abs. 1 BGB). Das Mahnen ist zunächst Sache des Gläubigers selbst. Vielfach muss der außergerichtlichen Mahnung eine Kündigung des Gläubigers vorangehen, z. B. dann, wenn er dem Schuldner ein Darlehen gewährt hat, ohne dass ein bestimmter Rückzahlungstermin vereinbart worden ist. Die Kündigungsfrist für ein Darlehen beträgt, falls die Beteiligten nichts anderes vereinbart haben, drei Monate (§ 488 Abs. 3 BGB).

Sind Darlehenszinsen nicht geschuldet, so kann der Darlehensnehmer das Darlehen auch ohne Kündigung zurückerstatten.

[13]Ist Ratenzahlung vereinbart, so hat die Fälligkeit einer Rate gesetzlich nicht die sofortige Fälligkeit aller späteren Raten zur Folge. Dazu bedarf es vielmehr der Festlegung einer besonderen Verfallklausel.9

Muster: Ratenzahlungsvereinbarung mit Verfallklausel

Der Kaufpreis mit 1.000,00 EUR ist in vier Vierteljahresraten, fällig am 02.01., 01.04., 01.07. und 01.10.2013 zinslos zahlbar. Sollte der Schuldner mit einer Rate länger als zwei Wochen in Rückstand kommen, so ist der gesamte (Rest-)Kaufpreis sofort zahlungsfällig, und zwar mit 12 % Zinsen vom 02.01.2013 an.

Diese Verfallklausel ist in den Kaufvertrag aufzunehmen und von den Vertragsparteien zu unterzeichnen.

Nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz kommt der Schuldner grundsätzlich durch eine Mahnung nach Fälligkeit in Verzug (§ 286 Abs. 1 BGB).

Der Gläubiger kann aber auch auf eine Mahnung verzichten und dem Schuldner die Rechnung zusenden. Der Schuldner kommt dann 30 Tage nach Zugang der Rechnung automatisch in Verzug (§ 286 Abs. 3 BGB). Ist der Schuldner Verbraucher, so gilt dies nur, wenn er in der Rechnung auf diese Folgen des Zugangs hingewiesen wurde. Verbraucher sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft weder im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit abgeschlossen haben (§ 13 BGB).

Muster: Rechnung mit 30 Tage Zahlungsziel
Max Mayer
Heizung – Lüftung – Sanitär
Klimatechnik –Solaranlagen
(Anschrift)
Herr Anton Redlich Rechnungsnummer: …
(Anschrift) Datum
Steuer-Nr. oder USt-ID
Kundennummer
Rechnung
Über den Einbau eines neuen Heizkessels am … zum vereinbarten Preis von
5.172,42 EUR
Zuzüglich 19 % MwSt. 982,76 EUR
6.155,18 EUR
Sehr geehrter Herr Redlich,
zahlen Sie bitte den Betrag innerhalb von 10 Tagen ab Zugang dieser Rechnung. Spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung tritt Zahlungsverzug ein, wodurch gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 4,87 %10 jährlich anfallen. Ich danke Ihnen für den Auftrag und lege zu Ihrer Arbeitserleichterung ein Überweisungsformular bei.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Bankverbindung …

Wenn Sie mit Bankkredit arbeiten und ihn in Höhe der Kaufpreis- und Werklohnforderung in Anspruch genommen haben, fügen Sie bitte anstelle der Passage „wodurch gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von …entstehen” folgenden Satz ein:

Variante bei höheren Kreditzinsen

Da ich einen mit 13 % jährlich verzinsten Bankkredit in Höhe der mir gegen Sie zustehenden Forderung in Anspruch nehme, bitte ich um Verständnis, dass ich nach Eintritt des Zahlungsverzugs leider gezwungen bin, mir diesen Zinssatz für aufgewandte Kreditzinsen von Ihnen erstatten zu lassen.

Ich danke Ihnen für Ihren Auftrag und bitte Sie, Ihre Zahlung so vorzunehmen, dass keine Kreditzinsen für Sie entstehen.

Zu Ihrer Arbeitserleichterung lege ich ein Überweisungsformular bei

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Ist der Schuldner Nichtverbraucher (= Unternehmer), so tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung ein, auch wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung ungewiss ist.

Muster: Mahnung (§ 286 Abs. BGB)

Sehr geehrter Herr Redlich,

vor 10 Tagen habe ich Ihnen meine Rechnung vom … zugesandt. Leider konnte ich bislang noch keinen Zahlungseingang feststellen. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Zahlung anmahnen muss.

Ab Zugang dieser Mahnung wird der gesetzliche Verzugszins in Höhe von derzeit 4,87 % (für Nichtverbraucher in Höhe von 7,87 %) jährlich zur Zahlung fällig.

Achten Sie bitte darauf, durch eine rasche Zahlung das Entstehen einer erheblichen Zinsforderung zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Wie man den Zugang einer Rechnung oder Mahnung beim Schuldner sicherstellt, erfahren Sie im Kapitel 12.2 „Schuldnertricks und Gläubigerstrategien” (Rn. 734).

[13a]Eine Mahnung ist nicht notwendig,

  1. wenn die Vertragsparteien einen festen Zahlungstermin vereinbart haben (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Aber: Nicht genügend für Verzug ohne Mahnung ist es, wenn der Gläubiger einseitig einen Zahlungstermin auf die Rechnung schreibt.11

  2. wenn der Gläubiger dem Schuldner z. B. mitteilt, dass der Kaufpreis 10 Tage nach Lieferung zu überweisen ist (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB)

  3. wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB)12 oder

  4. wenn der Schuldner Zahlung zu einem bestimmten Termin ankündigt, dann aber nicht zahlt (§ 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB). Der Verzug beginnt dann zu diesem Zeitpunkt.

[13b]
Übersicht: Wirksame Mahnstrategien

Abgestuft vorgehen! Bekannte oder Geschäftspartner sollten mit individuell gestalteten und persönlich unterzeichneten Mahnbriefen gemahnt werden. Erst wenn dies nichts nützt, sollten Sie ein zwangsweises Vorgehen ankündigen. Eine andere Vorgehensweise empfiehlt sich bei Schuldnern, mit denen man nur ein einmaliges Schuldverhältnis hat: Hier genügen schematisierte Mahnschreiben. Wenn darauf keine Reaktion erfolgt, können Sie sofort das gerichtliche Mahnverfahren einleiten.

Keine falschen Signale senden! Mahnungen sollten nie durchnummeriert werden, ein versierter Schuldner könnte sonst erwarten, dass nach einer „ersten Mahnung” stets auch noch eine „zweite” oder sogar noch eine „dritte Mahnung” erfolgt. Im Ergebnis würde er sich noch länger Zeit mit dem Bezahlen lassen. Wer knapp bei Kasse ist, verzögert die Zahlung, solange es geht.

Bezahlvorgang erleichtern! Wenn möglich, sollten Sie bereits ausgefüllte Überweisungsformulare beilegen. Menschen scheuen oft das Ausfüllen von Formularen.

Keine leeren Drohungen! Haben Sie mit der Durchführung eines gerichtlichen Mahnverfahrens gedroht und dem Schuldner noch eine letzte Frist zur Zahlung gesetzt, sollten Sie nach Fristablauf das Mahnverfahren auch tatsächlich einleiten. Andernfalls glaubt der Schuldner auch in späteren Fällen nicht mehr, dass es der Gläubiger mit einer gerichtlichen Durchsetzung seines Anspruchs ernst meint.

Hartnäckig bleiben! Die Kosten für die Erlangung eines gerichtlichen Vollstreckungstitels sind meist auch dann nicht umsonst, wenn bei dem Schuldner zunächst im Wege der Zwangsvollstreckung nichts zu holen ist. Eine mit Vollstreckungstitel versehene Forderung verjährt regelmäßig erst nach 30 Jahren (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB), einem Zeitraum, in welchem der Schuldner durchaus wieder zu Geld kommen kann.

Verjährung beachten! Eine Mahnung unterbricht nie die Verjährung. Leiten Sie daher stets rechtzeitig das gerichtliche Mahn- oder Klageverfahren ein.

1.3   Verzug

[13c]Befindet sich der Schuldner mit der Zahlung im Verzug, kann der Gläubiger von ihm den infolge des Verzugs entstehenden Schaden ersetzt verlangen (§§ 280, 286 BGB). Dazu gehören zum Beispiel die Kosten für die Aufenthaltsermittlung, Inkassokosten und vor allem ein Zinsschaden.

Die richtige Berechnung des Verzugseintritts

Den Verzugseintritt zu berechnen, ist mitunter etwas kompliziert, besonders wenn zum Beispiel Feiertage bei der Fristberechnung zu beachten sind. Das folgende Beispiel soll Ihnen die richtige Berechnung veranschaulichen.

Beispiel: Berechnung des Verzugseintritts
Zugang der Rechnung am:
(Dieser Tag wird bei der 30-Tage-Schutzfrist nicht
mitberechnet, § 187 Abs. 1 BGB).
30.08.2012
Die Frist beginnt demzufolge am: 31.08.2012
Der 30. Tag ist Samstag, der (Fällt der erste oder letzte Tag der Frist auf einen Samstag,
Sonntag oder Feiertag, so tritt an dessen Stelle der nächste
Werktag, § 193 BGB.)
29.09.2012
Fristablauf (§ 188 Abs. 1 BGB) ist somit am Montag, den 01.10.2012, um 24.00 Uhr
Der Verzug tritt ein am: 02.10.2012

Verzugszinsen

Bei Verzugszinsen unterscheidet man zwischen diesen Zinsarten:

[13d] 1. Gesetzliche Verzugszinsen

Sie sind der gesetzliche Mindestschaden, der ohne Nachweis verlangt werden kann. Er liegt bei Verbrauchern bei 5 Prozentpunkten über dem Basiszins, bei Nichtverbrauchern 8 Prozentpunkten über dem Basiszins. Die Übersicht zeigt die Entwicklung des Basiszinses in den letzten Jahren.

Zeitpunkt Basiszinssatz 13
ab 01.01.2004 1,14 %
ab 01.07.2004 1,13 %
ab 01.01.2005 1,21 %
ab 01.07.2005 1,17 %
ab 01.01.2006 1,37 %
ab 01.07.2006 1,95 %
ab 01.01.2007 2,70 %
ab 01.07.2007 3,19 %
ab 01.01.2008 3,32 %
ab 01.07.2008 3,19 %
ab 01.01.2009 1,62 %
ab 01.07.2009 0,12 %
ab 01.01.2010 0,12 %
ab 01.07.2010 0,12 %
ab 01.01.2011 0,12 %
ab 01.07.2011 0,37 %
ab 01.01.2012 0,12 %
ab 01.07.2012 0,12 %
ab 01.01.2013 -0,13 %

2. Aufgewandte Kreditzinsen

Diese kann der Gläubiger geltend machen, wenn er mit Bankkredit arbeitet, z. B. in Höhe von 13 %. Für den Fall, dass der Schuldner die Zinsen bestreitet, kann als Beweis eine Bankbestätigung vorgelegt oder der Sachbearbeiter der Bank als Zeuge gehört werden.

3. Entgangene Anlagezinsen

Diese Zinsen werden aufgrund der niedrigen Zinssätze derzeit als Verzugsschaden sehr selten geltend gemacht. Sie würden sich nur über 7 % rentieren.

4. Vertraglicher Verzugszins

Diese Zinsen müssen vertraglich, z. B. in Höhe von 15 %, vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nicht.

[13e]
Entgangener Gewinn als Verzugsschaden

Als Verzugsschaden ist auch ein entgangener Gewinn aus Spekulationsgeschäften zu ersetzen14. Der Gläubiger hatte beabsichtigt, den geschuldeten Betrag zum Kauf von 1.000 Stück Dresdner Bank- und SAP-Aktien zu verwenden. Er teilte dies seiner Bank unter Avisierung des erwarteten Zahlungseingangs mit. Da der Schuldner nicht fristgerecht leistete, erwarb der Gläubiger aus seinerzeit verfügbaren Geldern je 100 Stück Dresdner Bank- und SAP-Aktien.

Die Aktien verkaufte er wenige Monate später mit einem hohen Gewinn. Aufgrund der beiden Wertpapiergeschäfte errechnete sich der Gläubiger als Folge des Verzugs des Schuldners einen entgangenen Spekulationsgewinn, den er einklagte. Der BGH sprach ihm durch oben genanntes Urteil in der letzten Instanz 53.793 DM zu.

1.4   Verjährung

[14]Die Verjährung beseitigt zwar den Zahlungsanspruch nicht – es kann also auch ein verjährter Anspruch angemahnt werden – der Verpflichtete hat jedoch ein Leistungsverweigerungsrecht. Dieses Recht wird vor Gericht nur beachtet, wenn der Schuldner es geltend macht. Er muss dazu die Einrede der Verjährung erheben. Zahlt der Schuldner jedoch in Unkenntnis der Verjährung, kann er das Geleistete nicht zurückfordern.

Tipp

Durch Neubeginn – die Verjährungsfrist beginnt von erneut – oder durch Hemmung – die Verjährungsfrist läuft zeitweise nicht – kann der Verjährungseintritt verzögert werden.

Einen Verjährungsneubeginn führen u. a. herbei:

  • das Anerkenntnis des Anspruchs durch den Schuldner (z. B. durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in sonstiger Weise, z. B. durch Verwahrung gegen eine sog. Zuvielmahnung, § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB; vgl. Rn. 29 a. E.),

  • die Stellung eines Antrags auf Zwangsvollstreckung (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB).15

  • Durch Vollstreckungshandlungen wird auch die 30-jährige Verjährungsfrist rechtskräftig festgestellter Ansprüche unterbrochen.16

Eine Verjährungshemmung – der Zeitraum, in dem sie andauert, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet – durch Rechtsverfolgung führen herbei:

  • Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände solange, bis eine der beiden Parteien die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert (§ 203 BGB) oder der Schuldner jegliche Zahlung ablehnt17,

  • die Zustellung eines Mahnbescheids im gerichtlichen Mahnverfahren,

  • die Erhebung der Zahlungsklage,

  • das Fortbetreiben eines Prozesses oder Mahnverfahrens (§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB),18

  • die Anmeldung eines Anspruchs im Insolvenzverfahren,

  • die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess.

[15]Ansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner verjähren regelmäßig innerhalb von drei Jahren (§ 195 BGB). Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).

Folgende Abweichungen von der dreijährigen Verjährungsfrist sind zu beachten:

[16]In 30 Jahren verjähren (§ 197 Abs. 1 BGB):

  • rechtskräftig festgestellte Ansprüche,

  • Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen und vollstreckbaren Urkunden,

  • Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind,

  • Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten,

  • familien- und erbrechtliche Ansprüche.

Titulierte Zinsen und Unterhaltsansprüche verjähren aber bereits nach drei Jahren (§ 197 Abs. 2 BGB)!

In zehn Jahren verjähren (§ 196 BGB):

  • Ansprüche aus Übertragung des Eigentums an einem Grundstück,

  • Ansprüche auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück.

In fünf Jahren verjähren:

  • werkvertragliche Gewährleistungsansprüche für Mängel eines Bauwerks (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB),

  • kaufrechtliche Mängelansprüche bei Bauwerken und bei Sachen, die für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben (§ 438 Abs. 1 Nr. 2a und b BGB).

In zwei Jahren verjähren:

  • Kauf- und werkvertragliche Gewährleistungsansprüche.

Die Frist beginnt mit der Lieferung der gekauften Sache, bei Grundstücken mit der Übergabe, bei Werken mit der Abnahme. Bei Arglist des Verkäufers oder Werkunternehmers verbleibt es bei der dreijährigen Regelverjährung (§ 438 Abs. 3 und § 634a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 BGB).

Die Verjährungsfrist von Ansprüchen, die nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen, beginnt mit der Entstehung des Anspruchs (§ 200 Abs. 1 ZPO), also z. B. mit der Rechtskraft eines Urteils.

1.5   Telefoninkasso

[17]Schriftliche Mahnungen haben sicher Vorzüge. Sie können mit Zugangsnachweis verschickt werden und man muss sich nicht persönlich mit einem zahlungsunwilligen Schuldner auseinander setzen, was vielen unangenehm ist. Beim persönlichen Gespräch ist der Schuldner gezwungen zu reagieren. Telefoninkasso ist also immer dann zu empfehlen, wenn der Schuldner auf schriftliche Mahnungen nicht in angemessener Frist reagiert.

Manchmal hat die Nichtzahlung auch nachvollziehbare Gründe: Der Kunde hat berechtigte Reklamationen, die Sachbearbeiterin ist plötzlich erkrankt, der Schuldner hat vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten, er hat aber Hemmungen, diese von sich aus anzusprechen. Diese Umstände lassen sich durch einen Telefonanruf klären.

Falls Sie noch keine Erfahrungen mit Telefoninkasso haben, nutzen Sie doch einfach den folgenden Gesprächsleitfaden. Dieser stellt wichtige Gesprächssituationen dar und zeigt Ihnen, wie Sie auf bestimmte Umstände reagieren können.

[18]
Gesprächsleitfaden Telefoninkasso – Anruf Zentrale
Guten Tag! Mein Name ist ………… von ………… Spreche ich mit Frau/Herrn ………… (der, der für die Begleichung der Rechnung zuständig ist, z. B. Käufer, Besteller, Buchhaltung)? Ggf. verbinden lassen.
Antwort des Gesprächspartners (zutreffendes ankreuzen):
[ ] „Der zuständige Sachbearbeiter ist heute nicht im Hause.
Er ruft Sie aber zurück.”
ToDo: Termin für Rückruf vereinbaren
Rückruf am ……… um ……… Uhr

Gesprächsleitfaden Telefoninkasso – Telefonat mit Sachbearbeiter
Wir haben Ihnen am ……… (Rechnungsdatum) eine Rechnung für ……… in Höhe von ……… EUR geschickt. Bei der Überprüfung unserer Kontoauszüge haben wir festgestellt, dass bis heute keine Zahlung eingegangen ist (Alternativ: nur eine Teilzahlung in Höhe von ……… EUR eingegangen ist).
Die Rechnung haben wir am ……… das erste Mal angemahnt. Sie befinden sich also gemäß § 286 BGB bereits in Zahlungsverzug.
Frau/Herr ………, können Sie bitte überprüfen, warum die Rechnung noch nicht bezahlt wurde?
Antwort des Gesprächspartners (Zutreffendes bitte ankreuzen):
[ ] „Die Rechnung wurde am ………… bereits bezahlt.”
ToDo: Klären sie gleich, ob die Summe auf das richtige Konto überwiesen wurde.
[ ] „Die Rechnung wurde noch nicht bezahlt, wird aber noch bezahlt.”
ToDo: Legen Sie unbedingt einen genauen Termin fest
Zahlung erfolgt am/bis ………
[ ] „Ich muss das erst überprüfen und melde mich wieder.”
unbedingt genauen Termin festlegen:
Rückruf erfolgt am/bis ………
[ ] „Die Rechnung kann nicht auf einmal bezahlt werden.”
verbindlichen Ratenzahlungsplan vereinbaren, ggf. schriftlich mit Verfallklausel:
Rate: am ………… in Höhe von ………… EUR
Rate: am ………… in Höhe von ………… EUR
Rate: am ………… in Höhe von ………… EUR
[ ] „Mit der Rechnung/Lieferung stimmt etwas nicht”
ToDo:
  • Grund notieren
  • wenn möglich sofort klären
  • Falls intern Rücksprache notwendig ist, Termin nennen
Ich werde das umgehend klären. Ich rufe Sie deswegen um ………… Uhr zurück.
[ ] „Die Rechnung wird nicht bezahlt, da: …”
ToDo:
  • Grund notieren
  • wenn möglich sofort klären
  • Falls intern Rücksprache notwendig ist, Termin nennen
Ich werde das umgehend klären. Ich rufe Sie deswegen um ………… Uhr zurück.
Bei einer grundlosen, endgültigen Zahlungsverweigerung: Mahnverfahren einleiten.
Vielen Dank für das Gespräch. Auf Wiederhören!

1.6   Forderungseinziehung mit Inkassounternehmen, Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen

1.6.1   Forderungseinziehung mit Hilfe von Inkassobüros

[19]Inkassounternehmen erbringen unterschiedliche Formen von Dienstleistungen. Zum Teil werden Inkassounternehmen namens und im Auftrag des Auftraggebers tätig, zum Teil lassen sie sich eine Abtretung zum Zwecke der Einziehung erteilen (sog. „Inkassozession”) oder es erfolgt eine Vollabtretung (sog. „Forderungskauf”).

Die Einziehung fremder oder zum Zwecke der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen ist Rechtsdienstleistung gemäß § 2 Abs. 2 RDG, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (sog. „Inkassodienstleistung”). Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 RDG gelten abgetretene Forderungen für den bisherigen Gläubiger nicht als fremd.

Aufgrund besonderer Sachkunde dürfen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die bei der zuständigen Behörde registriert sind („registrierte Personen”), Inkassodienstleistungen erbringen. Die Registrierung erfolgt gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 RDG auf Antrag. Die Registrierung kann gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 RDG von Bedingungen abhängig gemacht oder mit Auflagen verbunden werden, wenn dies zum Schutz der Rechtssuchenden oder des Rechtsverkehrs erforderlich ist. Im Bereich der Inkassodienstleistungen soll die Auflage angeordnet werden, fremde Gelder unverzüglich an eine empfangsberechtigte Person weiterzuleiten oder auf ein gesondertes Konto einzuzahlen, § 10 Abs. 3 Satz 2 RDG.

Inkassodienstleistungen erfordern gemäß § 11 Abs. 1 RDG besondere Sachkunde in den für die beantragte Inkassotätigkeit bedeutsamen Gebieten des Rechts, insbesondere des Bürgerlichen Rechts, des Handels-, Wertpapier- und Gesellschaftsrechts, des Zivilprozessrechts einschließlich des Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrechts sowie des Kostenrechts. Die Registrierungsvoraussetzungen sowie das Registrierungsverfahren sind in §§ 12 ff. RDG im Einzelnen geregelt.

Inkassounternehmen haben sich regelmäßig auf die außergerichtliche Einziehung von Forderungen spezialisiert. Dabei bedienen sie sich psychologisch wirksamer Mittel gegenüber Schuldnern, mit denen sie schriftlich, per Telefoninkasso und durch Besuche ihres Außendienstes verkehren.

In Deutschland sind im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) 560 (Stand September 2012) Inkassounternehmen organisiert. Der Verband versteht die Mitgliedschaft als Gütesiegel und unternimmt zahlreiche Versuche, unseriösen Geschäftspraktiken entgegenzuwirken.

Die kleinsten Inkassounternehmen sind Einmann-Betriebe, die größten haben bis zu 900 Mitarbeiter. Sie ziehen jährlich rund 3 Milliarden EUR für Gläubiger ein.

[20]
Welche Vorteile der Zusammenarbeit bieten Inkassounternehmen?
  1. Bei regelmäßiger Zusammenarbeit mit Inkassounternehmen, die in diesem Fall Sonderkonditionen anbieten, kann sich der Unternehmer die Kosten für eine eigene Mahn- und Vollstreckungsabteilung sparen.

  2. Durch Telefon- und Außendienstinkasso stellen sie direkte persönliche Kontakte zum Schuldner her, was der Gläubiger selbst aus Verärgerung oder weil es ihm unangenehm ist, meist nicht fertig bringt. Die persönliche Mahnansprache führt oft zum Erfolg.

  3. Die Inkassounternehmen besitzen gute Erfahrungen im Umgang mit Schuldnern. Sie nutzen Querverbindungen zu anderen Inkassounternehmen und zu Auskunfteien. Gleichzeitig konzentrieren sich voll und ganz auf die Einziehung der Außenstände, während für den Unternehmer das Haupttätigkeitfeld woanders liegt.

  4. Bei Einschaltung eines Inkassounternehmens steht auch die Kreditwürdigkeit des Schuldners auf dem Spiel. Aus der engen Zusammenarbeit der Inkassounternehmen und Auskunfteien ergibt sich ein gewisser Rückkoppelungseffekt, der auch dem Schuldner meistens bekannt ist. Er ist deshalb bemüht, seinen Verpflichtungen im Inkassobereich nachzukommen, um im Auskunftsbereich weiterhin als kreditwürdig zu gelten.

[21]
Welche Nachteile der Zusammenarbeit können entstehen?
  1. Der Gläubiger verliert für die Dauer der Geltung des Inkassoauftrags den Kontakt mit dem Kunden, da er sich nach den meisten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inkassounternehmen verpflichten muss, jeglichen Kontakt mit dem Schuldner zu unterlassen. Die Inkassounternehmen fürchten nämlich, dass der Kunde seine Schuld direkt an den Unternehmer zahlt und dieser dann den Inkassoauftrag zurücknimmt und das Inkassounternehmen um seinen Lohn, insbesondere um das Erfolgshonorar bringt.

  2. Manche Gerichte – insbesondere in den neuen Bundesländern – erkennen die Inkassogebühren nicht als Verzugsschaden an, weil der Unternehmer durch die Beauftragung eines Inkassobüros gegen seine Pflicht, den Schaden gering zu halten verstoßen habe. Das gilt vor allem dann, wenn der Unternehmer voraussehen konnte, dass es zu einem Rechtsstreit kommen werde und er dann ohnehin einen Rechtsanwalt werde beauftragen müssen.

[22]
Welche Kosten entstehen bei Inkassounternehmen?

Hier muss zwischen den erfolgsunabhängigen Inkassokosten und dem Erfolgshonorar unterschieden werden. Letzteres fällt – wie der Name schon sagt – nur bei erfolgreicher Inkassotätigkeit an, während die erfolgsunabhängigen Inkassokosten – sie setzen sich aus den „Inkassogebühren” und den Auslagen zusammen – dem Inkassounternehmen auch bei erfolgloser Tätigkeit zustehen.

Zeitlich kann man die Inkassotätigkeit in die vorgerichtlichen Bemühungen und die Einziehung titulierter Forderungen – Vollstreckungsbescheide, Urteile, Notarielle Schuldanerkenntnisse – unterteilen.

Für die „Inkassogebühren” gibt es keine Gebührenordnung, da der Gesetzgeber im Hinblick auf den gewerblichen und kaufmännischen Charakter des Inkassogeschäfts von einer verbindlich festgelegten Gebühr abgesehen hat. Die Inkassogebühr wird also mit dem Auftraggeber frei vereinbart, weshalb man sich stets vor Auftragserteilung über die Gebühren- und Erfolgshonorarsätze sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Inkassounternehmens genau informieren sollte. Der Vertrag, den der Gläubiger mit dem Inkassounternehmen abschließt, ist ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB). In ihm sind die Bedingungen festgelegt, zu denen das Inkassounternehmen die Forderungseinziehung zu übernehmen bereit ist.

[23]Die üblichen Inkasso-Gebührensätze betragen 5-10 % der beizutreibenden Forderung oder es wird eine Vergütung in Höhe der Sätze nach Anlage 2 des Rechtsanwalts-Vergütungsgesetzes gefordert. Üblich sind 7,5/10 bis 15/10 einer Gegenstandsgebühr. Eine Gegenstandsgebühr beträgt bei 1.000,00 EUR zum Beispiel 85,00 EUR. Hinzu kommen die Mehrwertsteuer und ein etwaiger Auslagenersatz, zum Beispiel 5,00 EUR für eine Einwohnermeldeamtsanfrage.

[24] Übliche Erfolgshonorarsätze (jeweils zuzüglich MwSt.) sind:

  • bei nicht tituliert übergebenen Forderungen bis 20 %,

  • bei tituliert ohne Beitreibungsversuch übergebenen bis 30 %,

  • bei tituliert mit Beitreibungsversuch übergebenen bis 50 %,

  • bei Forderungen gegen Schuldner im Ausland bis 40 %,

  • bei titulierten Forderungen mit Übernahme des Kostenrisikos bis 60 %.

Die Inkassogebühren und Auslagen sind als Verzugsschaden vom Kunden zu ersetzen, während das Erfolgshonorar + MwSt. als Teil der beizutreibenden Forderung vom Auftraggeber zu tragen ist.

Wenn man vorhat, ein Inkassounternehmen zu beauftragen, ist Folgendes zu beachten:

  • Die Geldforderung muss unstreitig sein, d. h. der Kunde darf gegen sie keine Einwendungen – z. B. Mängelrügen – gegen sie erhoben haben. Das Inkassounternehmen übernimmt nur unstreitige Forderungen.

  • Der Kunde muss sich mit der Zahlung in Verzug befinden. Das ist der Fall, wenn er innerhalb der 30-Tage-Zahlungsfiist ab Zugang einer Rechnung oder auf eine Mahnung nach Eintritt der Fälligkeit nicht gezahlt hat. Fälligkeit tritt mit Abnahme des Werks ein oder wenn eine vertraglich vereinbarte Abschlagszahlung nicht fristgerecht eingeht.

  • Die Inkassobüros übernehmen auch titulierte Forderungen (Vollstreckungsbescheide, Urteile) zum Einzug – so genanntes nachgerichtliches Inkasso.

Beispiel

Auftrag zur Einziehung einer Forderung von 1.000,00 EUR:

Inkassogebühr 89,25 EUR (7,5 % von 1.000 = 75 + 19 % von 75 = 14,25)

Erfolgshonorar 238,00 EUR (20 % von 1.000 = 200 + 19 % von 200 = 38)

Einige Inkassounternehmen kaufen neben ihrer Auftragstätigkeit auch Forderungen auf. Der Forderungskauf – in Form der Vollabtretung – erfolgt durch das Inkassounternehmen nach Risikoabwägung und bringt in den meisten Fällen nur einige Prozent der Forderungssumme.

Erhofft man sich vom Kunden weitere Aufträge und will man mit ihm in Geschäftsbeziehung bleiben, empfiehlt sich die Einschaltung eines Inkassounternehmens nicht.

Vorsicht ist auch bei Inkassounternehmen geboten, die „Russisches Inkasso” anbieten. Für den Auftraggeber besteht die Gefahr einer Ermittlung wegen Anstiftung zur Bedrohung, Körperverletzung oder Erpressung.

[27]Inkassokosten sind dem Grunde nach als Verzugsschaden gemäß § 286 Abs. 1 BGB vom Schuldner zu erstatten, wenn der Gläubiger bei Beauftragung eines Inkassounternehmens davon ausgehen durfte, dass seine Forderungen auch ohne Einschaltung von Rechtsanwalt und Gericht beitreibbar sind, der Schuldner sie vorher noch nicht bestritten hat und auch keine erkennbare Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit vorgelegen hat19. Die Kosten für die Beauftragung eines Inkassoinstitutes können nicht als Verzugsschaden im Sinne von § 286 Abs. 2 BGB geltend gemacht werden, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits offenkundig ist, dass der Schuldner zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist. Dies ist vom Gericht auch im Versäumnisverfahren bei der Schlüssigkeitsprüfung zu berücksichtigen20.

Der Gläubiger hat die freie Wahl zwischen der Einschaltung eines zugelassenen Inkassobüros, eines Rechtsbeistandes oder eines Rechtsanwalts. Es ist daher nicht zulässig, die nicht anrechenbare Hälfte der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts in besonderen Fällen der erkennbaren Zahlungsunfähigkeit und -unwilligkeit des Schuldners als erstattungsfähig anzunehmen, aber demgegenüber die Erstattung eines Anteils der Inkassogebühren in dieser Höhe abzulehnen21.

Die Einzelheiten der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten sind im Übrigen umstritten22.

[28]Für die vorgerichtliche Tätigkeit eines Inkassounternehmens werden von der Rechtsprechung als Verzugsschaden Beträge entsprechend einer 0,6 bis 1,6 Rechtsanwaltsgebühr angesetzt (siehe Gebührenübersicht Rn. 179 und bei den Arbeitshilfen online).

Anerkannte Inkassogebühren aus der Rechtsprechung23
LG Kiel, Urteil v. 07.12.2006 13 O 107/06 1,024
LG Frankfurt/Main, VU v. 12.07.2006 2 O 34/06 1,3
AG Meißen, Urteil v. 25.01.2007 3 C 1069/06 1,3
AG Biberach, VU v. 01.03.2006 7 C 114/06 1,5
AG Bad Oeynhausen, VU v. 17.01.2007 24 nC 374/06 0,8
AG Anklam, Urteil v. 12.10.2006 7 C 177/06 0,65
AG Bocholt, Urteil v. 02.01.2006 11 C 370/06 1,5
AG Eutin, Urteil v. 26.07.2006 21 C 100/05 1,6
AG Hamburg-Blankenese, Urteil v. 03.05.2006 508 C 437/05 1,5
AG Memmingen, VU v. 14.09.2006 11 C 1189/06 1,5

Verschiedene Gerichte erkennen Inkassogebühren nicht als Verzugsschaden an, weil der Gläubiger durch die Beauftragung des Inkassounternehmens gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) verstoßen habe. Er habe davon ausgehen können, dass die Forderung ohne Einschaltung von Gericht oder Rechtsanwalt nicht beitreibbar sei.

Inkassokosten wurden nicht anerkannt von:
LG Essen, Beschluss v. 28.08.2006 13 S 65/06
AG Essen, Urteil v. 08.12.2006 13 C 285/06
AG Gelsenkirchen-Buer, Urteil v. 08.01.2007 28 C 387/06
AG Soltau, Urteil v. 22.08.2006 4 C 589/06
AG Plön, Urteil v. 26.04.2006 2 C 1376/06

Bei nachgerichtlicher Tätigkeit eines Inkassounternehmens erkennt die Rechtsprechung Inkassokosten entsprechen einer Rechtsanwaltsgebühr von 0,3 nach Nr. 3309 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG an (LG Bremen, JurBüro 2002, 212; AG Villingen-Schwenningen, Beschluss v. 15.08.2006 – 4 M 3413/06).

Zur Frage des Umfangs der Prüfungspflicht des Rechtspflegers bezüglich Inkassokosten im Mahnverfahren vgl. Seitz, a. a. O., Rn. 931 ff.25

1.6.2   Forderungseinziehung mit Hilfe von Rechtsanwälten

[28a]Der Rechtsanwalt ist der Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. Als Rechtsanwalt wird von den Justizverwaltungen nur zugelassen, wer die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung bestanden und damit die Befähigung zum Richteramt erworben hat.

Ist ein Rechtsanwalt bei einem Landgericht in Deutschland zugelassen, kann er bei allen Landgerichten und Oberlandesgerichten auftreten. Vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof herrscht Anwaltszwang, d. h. man muss sich dort von einem zugelassenen Anwalt vertreten lassen. Das bedeutet, dass eine Klage über 5.000,00 EUR – Zinsen werden nicht mitgerechnet – beim Landgericht von einem zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden muss.

Für seine freiberufliche Tätigkeit erhält er eine gesetzlich geregelte Vergütung. Sie fällt bereits bei einer Beratung an, setzt sich bei einer außergerichtlichen Vertretung fort und betrifft schließlich die Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren. Sie errechnet sich nach dem seit 01.07.2004 geltenden Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Für ein einfaches Mahnschreiben über eine Forderung von 3.000,00 EUR erhält der Anwalt 56,70 EUR + MwSt.

Erteilt er in diesem Falle einen mündlichen oder schriftlichen Rat, oder eine Auskunft (Beratung) außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, so bekommt er – je nach Sach- und Rechtslage – mindestens 18,90 EUR und höchstens 189,00 EUR, jeweils plus MwSt.

Wird ein Vergleich über eine Forderung von 3.000,00 EUR geschlossen, fallen 283,50 EUR + MwSt. an Gebühren an. Den gleichen Betrag erhält er für die Vertretung in einem Mahnverfahren bis zum Vollstreckungsbescheid. Legt der Kunde gegen den Vollstreckungsbescheid innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung Einspruch ein und vertritt der Rechtsanwalt den Unternehmer im anschließenden Streitverfahren vor Gericht, wird die Gebühr für das Mahnverfahren auf die beim Streitgericht für die anwaltliche Tätigkeit anfallenden Kosten angerechnet. Reicht der Anwalt eine Klage über 3.000,00 EUR bei Gericht ein, erhält er für die Klageeinreichung und -vertretung im Termin 472,50 EUR + 16% MwSt.

Ob ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin gut ist, erfährt man oft über eine Empfehlung. Ansonsten kann man sich über die „Gelben Seiten” des Telefonbuchs unter dem Stichwort „Rechtsanwälte” informieren oder bei der Rechtsanwaltskammer anfragen, die es in jedem Oberlandesgerichtsbezirk gibt (z. B. www.rak-muenchen.de). Inzwischen führt auch die Bundesrechtsanwaltskammer ein kostenlos online einsehbares Verzeichnis aller in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte.

1.6.3   Forderungseinziehung durch Rechtsbeistände

[28b]Der Rechtsbeistand hat die von der Justizverwaltung erteilte Erlaubnis für die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten. Er darf jedermann rechtlich beraten und außergerichtlich vertreten sowie als Mitglied einer Rechtsanwaltskammer vor den Amtsgerichten auftreten. Die Vergütung errechnet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Seit 1981 können Rechtsbeistände mit dieser umfassenden Beratungs- und Vertretungsfunktion nicht mehr bestellt werden. Es sind derzeit aber noch zahlreiche Rechtsbeistände in Deutschland tätig, 400 davon als Mitglieder von Rechtsanwaltskammern.

Der Bundesverband Deutscher Rechtsbeistände (BDR) e. V., Geschäftsstelle 53113 Bonn, Rheinweg 24, Tel.0228/923991-20, Fax -26, (www.Rechtsbeistand.de), gibt gerne Auskunft über Rechtsbeistände in Ihrer Nähe.

1.7   Notwendigkeit der gerichtlichen Mahnung

[29]Führt die außergerichtliche Mahnung nicht zur Zahlung durch den Schuldner, so wird der Gläubiger das gerichtliche Mahnverfahren einleiten, das als schärfste und nachdrücklichste Form der Mahnung bezeichnet werden kann. Der Gläubiger kann stattdessen auch unmittelbar Klage gegen seinen Schuldner erheben (siehe Rn. 44, 127). Erst nach erfolgreicher Durchführung eines solchen gerichtlichen Verfahrens kann gegen den Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung vorgegangen werden (Rn. 184). Des besseren Verständnisses halber sei bereits hier kurz zusammenfassend gesagt, dass das Gericht im Mahnverfahren auf Antrag des Gläubigers an den Schuldner einen Mahnbescheid erlässt mit der Aufforderung, binnen einer bestimmten Frist Zahlung zu leisten oder Widerspruch zu erheben. Erhebt der Schuldner Widerspruch, so erwächst daraus auf Antrag des Gläubigers oder des Schuldners ein ordentliches Prozessverfahren, ohne dass noch besondere Klageerhebung erforderlich ist. Wird nicht Widerspruch erhoben, so kann der Gläubiger, ohne dass vor dem Gericht eine mündliche Verhandlung stattfindet, Erteilung eines Vollstreckungsbescheids beantragen und mit ihm seine Forderung beitreiben. Gegen den Vollstreckungsbescheid kann der Schuldner Einspruch einlegen. Ein solcher führt ebenfalls in das ordentliche Prozessverfahren über. Durch die Zustellung eines Mahnbescheides wird die Verjährung eines Anspruchs gehemmt. Diese Wirkung wird bereits durch Einreichung des Mahnantrags beim zuständigen Gericht (Amtsgericht oder Arbeitsgericht – zur sachlichen Zuständigkeit des Letzteren vgl. Rn. 43) erzielt, wenn die Zustellung des Mahnbescheids „demnächst” erfolgt (sog. Vorwirkung – vgl. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB i. V. m. § 167 ZPO).

„Demnächst” bedeutet in nicht allzu erheblichem Zeitabstand vom Fristablauf. Zusätzlich stellt die Rechtsprechung darauf ab, ob der Zustellungsbetreiber alles ihm Zumutbare für eine alsbaldige Zustellung unternommen hat.

Ein Mahnbescheid, dessen Zustellung aufgrund einer unzutreffenden Postanschrift des Antragsgegners nicht zugestellt werden kann, gilt gemäß § 167 ZPO n. F. (= § 693 Abs. 2 ZPO a. F.) als demnächst zugestellt, wenn er nach Zugang der Mitteilung der Unzustellbarkeit beim Antragsteller innerhalb eines Monats zugestellt wird.26

Tipp

Welche Frist als angemessen gilt, ist stets individuell zu bestimmen.27 Bei nicht vom Zustellungsbetreiber verursachten Verzögerungen im Geschäftsbetrieb des Gerichts neigt die Rechtsprechung zu einer sehr weiten Auslegung des Begriffs „demnächst” und geht über den Monatszeitraum hinaus.

Ja nach Sachlage kann ein Versäumnis aber auch darin liegen, dass der Zustellungsbetreiber nicht nachfragt, warum die Zustellung ausbleibt28: Die Zustellung eines Mahnbescheides ist dann nicht mehr demnächst im Sinne von § 167 ZPO erfolgt, wenn der Antragsteller es unterlassen hat, beim Mahngericht nach Ablauf einer je nach Umständen des Einzelfalls bemessenen Frist nachzufragen, ob die Zustellung bereits veranlasst wurde, und dieses Unterlassen nachweislich zu einer Verzögerung der Zustellung um mehr als einen Monat geführt hat.29

Eine Verzögerung der Zustellung infolge Wohnsitzwechsel des Schuldners geht allerdings grundsätzlich zu dessen Lasten.30 Gleichwohl sollte es der Gläubiger für die Einreichung des Mahnantrags bei Gericht nicht auf den letzten für die Verjährung maßgeblichen Tag (etwa das Jahresende) ankommen lassen.

Ob eine Mahnung, die sich auf mehr als den wirklichen Rückstand erstreckt, völlig unwirksam oder nur im Umfang des tatsächlichen Rückstands wirksam ist, entscheidet sich unter Berücksichtigung der Umstände nach Treu und Glauben.31

Der BGH vertritt die Auffassung, dass eine Zuvielforderung die Wirksamkeit der Mahnung und damit den Verzug hinsichtlich der verbleibenden Restforderung nicht infrage stellt, wenn der Schuldner die Erklärung des Gläubigers nach den Umständen des Falles als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss und der Gläubiger zur Annahme der ihm gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist32. Lediglich eine unverhältnismäßig hohe, weit übersetzte Zuvielforderung kann den zu Recht angemahnten Teil so in den Hintergrund treten lassen, dass dem Schuldner kein Schuldvorwurf zu machen ist, wenn er sich nicht als wirksam gemahnt sieht. Am Verschulden fehlt es, wenn der Schuldner die wirklich geschuldete Forderung nicht allein ausrechnen kann, weil sie von ihm unbekannten internen Daten des Gläubigers abhängt33.

Der Grund für eine sog. „Zuvielmahnung” liegt bei weitem nicht immer in einem Fehler auf Seiten des Gläubigers, sondern kann auch kühl kalkulierte Strategie sein. Der versierte Gläubiger verfolgt damit den Zweck, vom (entrüsteten) Schuldner eine Zuschrift zu erhalten, in der der genaue Schuldbetrag angegeben ist. Dies führt dazu, dass es sich um ein Anerkenntnis handelt, sodass nicht nur der Zugang der Mahnung dokumentiert wird, sondern auch die Verjährung neu beginnt (§ 812 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Weiterhin eröffnet der Schuldner auch für den Gläubiger den Weg ins Urkundenmahnverfahren (Rn. 104) oder in den Urkundenprozess (Rn. 135).

1.8   Strafrechtliches Vorgehen gegen den Schuldner

[30]Der Gläubiger hat geleistet (z. B. Ware geliefert, einen Dienst erbracht, ein Werk erstellt), aber der Schuldner verweigert die Gegenleistung. Ist der Gläubiger dann nicht betrogen worden? Kann er den Schuldner nicht wegen Betrugs anzeigen?

Zunächst fragt es sich, ob eine Strafanzeige dem Gläubiger nützt, d. h. ihn eventuell rascher und mit größerer Wahrscheinlichkeit zu seinem Geld kommen lässt.

In geeigneten Fällen kann eine Strafanzeige oder bereits die Drohung mit ihr ein wirksames Druckmittel gegen den Schuldner sein. Allerdings sollte man bedenken, dass eine spätere geschäftliche Beziehung mit diesem Schuldner dann wohl ausscheiden dürfte, ein solches Vorgehen also auf Schuldner beschränkt bleiben sollte, mit denen man keine weiteren Beziehungen mehr pflegen will.

In Betracht kommt eine Anzeige wegen Betrugs bei der Polizeidienststelle oder der Staatsanwaltschaft des Tatorts (= wo der Betrug begangen wurde, vor allem, wo getäuscht wurde), die man schriftlich oder mündlich einlegen kann.

Dabei sollte es aber vermieden werden, „Herrn X wegen Betrugs” anzuzeigen, sondern vielmehr eine Sachverhaltsschilderung ohne Rechtsausführungen mit der Bitte um strafrechtliche Würdigung gegeben werden. So vermeidet man jedenfalls ein Verfahren gegen sich selbst wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB). Außerdem sollte die Strafanzeige zunächst als Entwurf dem Schuldner zur Stellungnahme binnen einer Woche isoliert, d. h. ohne Drohung und Forderung, zugesandt werden. So wird jedenfalls einer Gegenanzeige des Schuldners wegen Nötigung vorgebeugt. Auch weiß der Schuldner, dass der Gläubiger, wenn er sein Geld bekommt, die Anzeige nicht einreichen wird. Die Zusendung der Strafanzeige als Entwurf fördert erfahrungsgemäß die Kommunikation zwischen Gläubiger und Schuldner: In aller Regel meldet sich der Schuldner und bittet, von der Anzeige abzusehen. Nun kann über die Zahlung verhandelt werden.

Muster: Strafanzeige

An die

Staatsanwaltschaft

bei dem Landgericht München II

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte Ihnen folgenden Sachverhalt zur strafrechtlichen Würdigung unterbreiten:

Am 03.01.2013 bestellte Herr Franz Maier, Gauting, Bahnhofstraße 7, bei mir eine Sauna zum Preis von 3.566,00 EUR, wobei er sich als zahlungsfähiger und zahlungswilliger Kunde ausgab. Nach Einbau der Sauna am 17.01.2013 übergab mir Herr Maier den in Ablichtung beigefügten Verrechnungsscheck Nr. 3224679, bezogen auf die Kreissparkasse Starnberg, den ich am 28.01.2013 von meiner Bank mit dem Aufdruck „Vorgelegt und nicht bezahlt” zurückerhielt.

Herr Maier erklärte auf meine Anfrage, er sei der Meinung gewesen, der Scheck sei gedeckt.

Da Herr Maier mir bis heute für die Sauna nichts bezahlt hat, scheint mir, dass Herr Maier von vornherein vorhatte, sich durch die Lieferung der Sauna einen rechtswidrigen Vermögensteil zu verschaffen.

Ich bitte um Benachrichtigung über die von der Staatsanwaltschaft getroffenen Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

[31]Der entscheidende Punkt bei der Frage, ob sich ein Schuldnerverhalten als Betrug darstellt, ist das Vorliegen der vorgefassten Betrugsabsicht.

Neben der Täuschungshandlung (z. B. Vorspiegelung von Zahlungsfähigkeit), die zur Irrtumserregung beim Gläubiger führt (z. B. Vorstellung, der Schuldner sei zahlungsfähig), die wiederum eine Vermögensverfügung bewirkt (z. B. Lieferung einer bestimmten Ware, Erbringung einer Handwerkerleistung), die einen Vermögensschaden beim Gläubiger herbeiführt, muss die im Zeitpunkt der Täuschungshandlung bereits vorliegende Absicht, sich rechtswidrig zu bereichern, kommen.

Der Schuldner muss also im Zeitpunkt der Bestellung einer Leistung beim Gläubiger bereits die Absicht haben, sich einen Vorteil ohne Gegenleistung zu verschaffen.

Diese Absicht lässt sich trotz Bestreitens durch den Schuldner dann nachweisen, wenn seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Bestellung so sind, dass er davon ausgehen musste, die Gegenleistung nicht erbringen, d. h. seine Schuld nicht bezahlen zu können.

Anzeichen für eine vorgefasste Betrugsabsicht können sein:

  • ein Geschäftsabschluss, wenn der Schuldner zuvor die eidesstattliche Vermögensoffenbarung abgegeben hat und er keine begründeten Aussichten darlegen kann, dass er wieder hätte zu Geld kommen können;

  • eine Lohnabtretung in Kenntnis der Tatsache, dass sie durch Einzelvertrag oder Tarifvertrag mit dem Arbeitgeber ausgeschlossen ist (siehe Rn. 8). In diesem Fall kann sich für den Gläubiger ein Vermögensschaden dadurch ergeben, dass er beispielsweise im Vertrauen auf die Abtretung nicht rechtzeitig vollstreckt und ihm andere Gläubiger zuvorkommen;

  • dem Schuldner gehört nichts. Er lebt bei seiner begüterten Frau und seinen wohlhabenden Kindern;

  • der Arbeitslohn wurde bereits anderweitig ausgegeben.

Im Falle des so genannten Scheckbetrugs (Hingabe eines ungedeckten Schecks, der nicht eingelöst wird) lässt sich dies meistens über die Offenlegung der Kontenbewegungen des Schuldners feststellen. Die Kontenbewegungen kann sich allerdings der private Gläubiger wegen des Bankgeheimnisses nicht offen legen lassen. Dazu bedarf es vielmehr eines richterlichen Beschlusses, den die Staatsanwaltschaft beantragt.

Wird dabei festgestellt, dass das Konto des Schuldners bereits Wochen oder gar Monate vor der Bestellung leer war und Wochen oder Monate nach der Bestellung nichts eingegangen ist, so spricht dies für einen Betrug. Der Schuldner hat dann dem Gläubiger Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit vorgespiegelt und ihn so zu einer vermögensschädigenden Verfügung veranlasst.

[32]Ein weiteres neben anderen Umständen wichtiges Indiz für vorgefasste Betrugsabsicht kann auch das Aufgeben des Wohnsitzes durch den Schuldner und das Verziehen „nach Unbekannt”, ohne sich mit dem Gläubiger in Verbindung gesetzt zu haben, sein.

Hier hat eine Betrugsanzeige noch den willkommenen Nebeneffekt, dass die polizeiliche Fahndung (Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung, in schweren Fällen Ausschreibung zur Festnahme) dem Gläubiger zum Bekanntwerden der neuen Anschrift des Schuldners verhilft, was wegen Erlangung eines Titels oder Durchführung einer Zwangsvollstreckung bedeutsam ist.

Häufig werden Schulden nach erfolgter Strafanzeige und vor der Strafverhandlung bezahlt, um eine milde Strafe oder gar die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit zu erreichen. In der Strafverhandlung wird auch oft eine Freiheitsstrafe verhängt, die zur Bewährung unter Auflage der Wiedergutmachung des angerichteten Schadens ausgesetzt wird. Hier wird sich der Schuldner rasch um eine Begleichung seiner Schulden bemühen, da er anderenfalls Gefahr läuft, dass die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen wird.

Folgende drei Gesichtspunkte sollte der Gläubiger immer bedenken:

  1. Die vorgefasste Betrugsabsicht, die Voraussetzung eines Strafverfahrens ist, liegt dann nicht vor, wenn beim Schuldner erst nach Bestellung eine nicht vorhersehbare Verschlechterung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse eingetreten ist (wenn z. B. eine vom Schuldner erwartete Zahlung, mit der er seine Schulden begleichen wollte, nicht eingegangen ist).

  2. Eine Geldstrafe wegen Betrugs, die der Staatskasse zufließt, mindert bzw. verzögert die Zahlungsfähigkeit des Schuldners.

Betrug ist ein Offizialdelikt, d. h., es wird auch ohne Strafantrag verfolgt und auch bei „Rücknahme” der Strafanzeige durch den Gläubiger.

Eine weitere Straftat des Schuldners, die allerdings nur auf Antrag des Gläubigers verfolgt wird, ist die Vollstreckungsvereitelung (§ 288 StGB): Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Vorschrift will die Befriedigung des Gläubigers aus dem Schuldnervermögen sichern. Wann „droht” die Zwangsvollstreckung? Es muss ein vollstreckbarer Anspruch bestehen. Eine Klage braucht noch nicht erhoben zu sein. Dringende Mahnungen können genügen. Die veräußerten oder beiseite geschafften Vermögensbestandteile müssen der Zwangsvollstreckung unterliegen. Daher scheiden unpfändbare Gegenstände aus. Veräußern bedeutet Ausscheiden aus dem Vermögen ohne vollen Ausgleich, beiseiteschaffen, verstecken, verlegen, zerstören. Der Täter muss mit Absicht, also mit unbedingtem Vorsatz handeln.

Weiterhin strafbar für Schuldner:

  • Falsche Versicherung an Eides statt (§§ 156, 163 StGB): Sie kann z. B. bei der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung begangen werden, wenn falsche Angaben zur Person oder zum Vermögen gemacht werden.

  • Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO): Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen erforderlichen Eröffnungsantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt. Bei Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkten Personenhandelsgesellschaften haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen, § 15a Abs. 1 und Abs. 2 InsO. Im Falle der Führungslosigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist gemäß § 15a Abs. 3 InsO auch jeder Gesellschafter, im Falle der Führungslosigkeit einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Stellung des Antrags verpflichtet, es sei denn, diese Person hat von der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis34. Bei natürlichen Personen besteht keine Insolvenzantragspflicht. Auch für Stiftungen und Vereine besteht keine Verpflichtung, Insolvenzantrag zu stellen35.

  • Verstrickungsbruch (§ 136 Abs. 1 StGB): Er liegt vor, wenn eine gepfändete Sache der Beschlagnahme entzogen wird, wenn sie beschädigt oder zerstört wird. Meist ist dann auch ein Siegelbruch (§ 136 Abs. 2 StGB) gegeben, wenn das Pfandsiegel beschädigt oder abgelöst wird. Die drei letztgenannten Straftaten werden von Amts wegen ohne Strafantrag verfolgt.

1.9   Informationen über Schuldner

[33]Informationen über Schuldner sind bereits im Stadium der Vertragsverhandlungen wichtig. Mit ihrer Hilfe kann sich der Gläubiger rechtzeitig über die Bonität des (künftigen) Schuldners informieren, was ihn vor Forderungsausfällen bewahren kann.

Vor allem aber bei der Zwangsvollstreckung sind Informationen über den Schuldner für die Zugriffsstrategie besonders wichtig. Von ihnen ausgehend kann sich der Gläubiger zu zwei- oder gar dreispurigem Vorgehen entschließen: Der Gerichtsvollzieher wird mit der Sachpfändung beauftragt (Rn. 233 ff.). Es wird ihm mitgeteilt, dass gleichzeitig Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses – etwa zur Lohnpfändung – gestellt werde. Die vollstreckbare Ausfertigung des Titels werde ihm vom Vollstreckungsgericht nach Gebrauch auf Bitte des Gläubigers zugesandt werden. Damit kann der Gerichtsvollzieher den Vollstreckungsauftrag bereits in seine Planung aufnehmen; im Großstadtbereich wird der Auftrag ohnehin oftmals erst nach fünf bis zehn Monaten durchgeführt.

Gleichzeitig kann der Gläubiger mit Hilfe einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung des Titels (§ 733 ZPO) – etwa wenn der Schuldner Grundbesitz in einem anderen Gerichtsbezirk hat36  – die Immobiliarzwangsvollstreckung durch Eintragung einer Zwangshypothek (siehe Rn. 516) betreiben. Auch zur Vollstreckung gegen Gesamtschuldner kann eine weitere Titelausfertigung beantragt werden37.

[34]Bereits bei der Vertragsanbahnung, spätestens aber bei laufender Geschäftsbeziehung, sollte der Gläubiger Informationen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners sammeln.

Von welchen Einkünften lebt der Schuldner?

Zur Beantwortung dieser Frage dienen Informationen über seine sämtlichen Einkommensquellen:

  • Welchen Beruf übt der Schuldner aus?

  • Wer ist sein Arbeitgeber?

  • Wie hoch ist sein Einkommen?

  • Zieht er Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden etc.)?

  • Hat er Miet- oder Pachteinkünfte?

  • Ist er an einer OHG, KG oder GmbH – evtl. als stiller Gesellschafter – beteiligt?

Verfügt der Gläubiger hierüber keine Erkenntnisse – etwa aufgrund einer Selbstauskunft des Schuldners (gelegentlich ergeben sich daraus Anhaltspunkte für einen so genannten Eingehungsbetrug, vgl. Rn. 30) –, so kann er sich diese durch eigene Ermittlungen oder durch Einschaltung einer Auskunftei oder eines Privatdetektivs oder letztendlich über die eidesstattliche Offenbarungsversicherung (siehe Rn. 703) verschaffen. Auch eine Anfrage an das Amtsgericht – Schuldnerverzeichnis –, das für den Wohnsitz des Schuldners zuständig ist, bietet sich an (siehe dazu Rn. 722).

[35]Handelt es sich bei dem Schuldner um eine Kapitalgesellschaft oder eine haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaft, also insbesondere eine GmbH, eine GmbH & Co. KG oder eine AG, bietet das elektronische Unternehmensregister, das unter www.unternehmensregister.de erreichbar ist, weitere Informationsmöglichkeiten, z. B. können Handelsregisterinformationen elektronisch eingesehen werden. Darüber hinaus ist auch eine Einsichtnahme in die gemäß § 325 HGB offenzulegenden Jahresabschlüsse möglich. Dabei darf allerdings nicht verkannt werden, dass die Jahresabschlüsse erst nach Ablauf eines Jahres nach dem Bilanzstichtag offengelegt werden müssen, sodass es sich um veraltete Informationen handelt. Weiterhin beabsichtigt die Bundesregierung durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.03.2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben38 für Kleinstkapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften die Offenlegung im Internet unter www.unternehmensregister.de durch ein Hinterlegungsverfahren gemäß § 326 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 6 HGB zu modifizieren, was die Informationsbeschaffung für den Gläubiger deutlich erschwert. Kleinstkapitalgesellschaften sind gemäß § 267a Abs. 1 HGB Kapitalgesellschaften, die mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale nicht überschreiten:

  • 350.000,00 EUR Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrages;

  • 700.000,00 EUR Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag;

  • im Jahresdurchschnitt zehn Arbeitnehmer.

Gleichwohl sollte auf eine Recherche unter www.unternehmensregister.de nicht verzichtet werden, da sich der Vertragspartner dort z. B. zuverlässig über die Höhe des Stammkapitals, ein gegebenenfalls bereits eingeleitetes Liquidationsverfahren oder einen häufigen Geschäftsführerwechsel unterrichten kann.

[36]
Was hat der Schuldner an pfändbarem Vermögen?

Hier ist zunächst an Konten zu denken. Nahezu jeder hat Giro- und Sparkonten. Die Auffindung von Konten, die der Schuldner praktischerweise an seinem Wohnort üblicherweise nahe bei seiner Wohnung unterhält, kann durch einen Versuch einer Einzahlung oder durch Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen z. B. an drei ortsansässige Banken und Sparkassen – gleichzeitig in einem Antrag möglich! – mit Aufforderung zur Drittschuldnererklärung (siehe Rn. 298) erfolgen.

[37]Als sonstige pfändbare Forderungen sollten in Erwägung gezogen werden:

  • Arbeitseinkommen,

  • Forderungen gegen Kunden und Auftraggeber,

  • Aktiendepotforderungen (zur Pfändung siehe Rn. 756),

  • Anwartschaftsrechte,

  • Erbansprüche,

  • Lebensversicherungsansprüche,

  • Sozialgeldleistungsansprüche,

  • Zugewinnausgleichsansprüche,

  • Taschengeldansprüche gegen Ehegatten,

  • Forderungen gegen Versicherungen einschließlich Rechtsschutzversicherung sowie

  • Steuererstattungsansprüche.

Hat der Gläubiger guten Kontakt zu einer Bank, kann er über diese, die sich wiederum bei anderen Banken und der SCHUFA informiert, wirtschaftliche Informationen über Schuldner bekommen.

Letztlich bleibt dem Gläubiger als Informationsquelle noch die eidesstattliche Offenbarungsversicherung (Rn. 703).

[38]
Was ist bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners zu tun?

Manchmal ist dem Gläubiger nur das Postfach des Schuldners bekannt. Die Post darf einem Dritten für Zwecke des Postverkehrs auf dessen Verlangen die Anschrift eines Postfachinhabers mitteilen, sofern er ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Anschrift im Einzelfall glaubhaft macht, das im Zusammenhang mit dem postalischen Dienstleistungsangebot steht.

Der Postfachinhaber kann der Mitteilung seiner Anschrift widersprechen. Auf sein Widerspruchsrecht ist er bei Vertragsschluss oder bei bestehenden Verträgen durch ein gesondertes Schreiben hinzuweisen (§ 5 Postdienst-Datenschutz-VO).

Ansonsten bestehen für Gläubiger bei unbekannter Anschrift des Schuldners folgende Informationsquellen:

  • Telefonbuch (telefonische Auskunft, CD-ROM, Internet),

  • Postauskunft (siehe aber Rn. 38a),

  • Einwohnermeldeamt (gebührenpflichtig),

  • Handelsregister,

  • Handwerkskammer (wenn Schuldner Handwerk ausübt),

  • Gewerbeamt der Gemeinde, in der Schuldner Gewerbe betreibt,

  • Industrie- und Handelskammer, wenn Schuldner dort Mitglied,

  • Schuldnerverzeichnis (kann bei der IHK abonniert werden und wird dann laufend ergänzt. Es kann auch dort kostenlos eingesehen werden.),

  • Anruf bei Verwandten, Lebensgefährten, Mithausbewohnern, Nachbarn,

  • Anruf beim Arbeitgeber,

  • Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung im Deutschen Fahndungsbuch durch die Staatsanwaltschaft bei hinreichendem Betrugsverdacht auf Anzeige durch den Gläubiger,

  • Detekteien und Auskunfteien (gegen Entgelt [pro Auftrag] 40-60 EUR, im Abonnement billiger).

Rechtsgrundlage für die Einwohnermeldeamtsanfrage ist § 21 des Melderechtsrahmengesetzes in seiner Neufassung vom 24.06.1994 (BGBl. I, 1430). Danach kann man – gebührenpflichtig – Auskunft über Vorname, Familienname, Doktorgrad und Anschrift bestimmter Einwohner verlangen (einfache Melderegisterauskunft, § 21 Abs. 1 MRRG). Jede Melderegisterauskunft ist unzulässig, wenn der Betroffene der Meldebehörde das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft macht, die die Annahme rechtfertigen, dass ihm oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann, § 21 Abs. 5 MRRG.

[38a]
Tipp: Anschriftenermittlung

Die Möglichkeit der Anschriftenermittlung von Schuldnern über die sog. Postanfrage wurde durch die am 01.07.1991 in Kraft getretene Postdienst-Datenschutzverordnung erheblich eingeschränkt.

Ist die zu prüfende Anschrift richtig, darf die Post dies dem Anfragenden uneingeschränkt mitteilen.

Hat sich die zu prüfende Anschrift geändert, darf die neue Anschrift nur mitgeteilt werden, wenn diese durch einen noch vorliegenden Nachsendeantrag bekannt geworden ist und der Empfänger der Weitergabe seiner neuen Anschrift nicht widersprochen hat.

Ist die neue Anschrift dem Postamt ohne geltenden Nachsendeantrag bekannt, muss die Anschriftenanfrage dem Empfänger zugesandt werden, der selbst über die Mitteilung der neuen Anschrift entscheidet.

Bei Sendungen mit Vorausverfügungen wie z. B. „Nicht nachsenden, bitte mit neuer Anschrift zurück!” bzw. „Bei Anschriftenänderung bitte Anschriftenbenachrichtigungskarte zurück” gilt Entsprechendes. Gegebenenfalls wird die Sendung nachgesandt und bei Widerspruch des Empfängers bezüglich der Adressenmitteilung der Anfragende wie folgt benachrichtigt: „Verzogen, neue Anschrift darf nicht mitgeteilt werden” (§ 4 PD-DSVO).

[39]Bei im Bundesgebiet unbekannt verzogenen Ausländern kann eine Anfrage an das Ausländerzentralregister in Köln gerichtet werden, mit der Bitte, die zuständige Ausländerbehörde (Kreisverwaltungsbehörde, Landratsamt, Stadtverwaltung-Ausländeramt) zu benennen, bei der man anfragen kann.

Zweckmäßig ist es, die Nationalität, den Geburtsort, das Geburtsdatum und den früheren deutschen Wohnsitz anzugeben. Anschrift: Bundesverwaltungsamt Abt. III – Ausländerzentralregister –, Postfach 680169, Barbarastraße 1, 50735 Köln, Tel. 0221/7580 und Fax 0221/758–2831, www.bundesverwaltungsamt.de.

Nach § 27 des seit 01.10.1994 geltenden Gesetzes über das Ausländerzentralregister vom 02.09.1994 (BGBl. I, 2265) dürfen Daten über die aktenführende Ausländerbehörde, zum Zuzug oder Fortzug oder über das Sterbedatum des betroffenen Ausländers an Privatpersonen nur übermittelt werden,

  • wenn die Nachfrage bei der zuletzt zuständigen Meldebehörde erfolglos geblieben ist und

  • ein rechtliches Interesse an der Kenntnis des Aufenthaltsorts nachgewiesen wird.

Ersteres geschieht durch Vorlage einer Negativbescheinigung des Einwohnermeldeamts – sie darf nicht älter als vier Wochen sein –, in dessen Bereich der Ausländer zuletzt wohnte, letzterer Nachweis kann nur erbracht werden durch Vorlage eines nach deutschem Recht gültigen Vollstreckungstitels (§ 27 Abs. 1 Nr. 

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