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Mein Recht auf Geld vom Staat - Keine Frage offen

Vorwort

Geld vom Staat, wer möchte das nicht? Aber so einfach, wie man sich das bisweilen vorstellt, ist das leider nicht.

Nicht, dass Sie keine Ansprüche auf staatliche Leistungen haben. Schließlich definiert unsere Verfassung unser Land als Sozialstaat. Staatliche Aufgabe ist mithin, bei sozialen Notlagen und Beeinträchtigungen, wie sie z.B. durch Krankheit, Alter, Invalidität, Arbeitslosigkeit und andere benachteiligende Lebensumstände entstehen, zu helfen. Und das tut auch unser Staat. Schließlich fließen fast 700 Milliarden Euro jährlich in den Sozialbereich. Das Problem liegt einfach darin, das Dickicht unserer verschiedenen Sozialansprüche und die für den Laien verwirrende Zuständigkeit der verschiedenen Behördenapparate zu durchschauen. Oder wissen Sie aus dem Stehgreif, wann Sie Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe bekommen und an welche Stelle Sie sich gegebenenfalls wenden müssen?

Und noch schwieriger wird es, wenn es im Rahmen der einzelnen Hilfeleistungen um ganz konkrete Einzelfragen geht? Inwieweit werden beim Arbeitslosengeld II Ihr Einkommen und Vermögen angerechnet? Welche Miete ist beim Wohngeld zuschussfähig? Was ist ein Kinderzuschlag und wann habe ich Anspruch darauf? Welche Rentenarten gibt es, welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein und welche finanziellen Folgen hat es, wenn man früher in Rente geht? Sie sehen: Fragen über Fragen.

Dieser Ratgeber will Ihnen eine Orientierung bei den Sozialleistungen geben, die Ihnen zustehen, wenn Sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Ausgehend von unterschiedlichen Lebensumständen – wie Schwangerschaft, Elternschaft, Ausbildung und Studium, Berufstätigkeit, Vermögensbildung und Altersvorsorge –, Wohnen, Arbeitslosigkeit, Gefährdung der Existent, Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit, Erreichen der Altersgrenze, werden die verschiedenen staatlichen Hilfen, die Voraussetzungen für den jeweiligen Anspruch und die Zuständigkeiten dargestellt. Viele konkrete Tipps sollen Ihnen helfen, eine für Sie günstige Rechtslage zu schaffen, damit Sie bekommen, was Ihnen zusteht.

Es werden Fallstricke und Risiken aufgezeigt, die Sie vor rechtlichen und finanziellen Nachteilen schützen sollen. Anhand konkreter Beispiele wird die jeweilige Problematik so verdeutlicht, dass Sie Ihre individuelle Situation erkennen und die richtigen Schritte einleiten können.

Beachten Sie aber auch, dass Ihnen gegenüber den Behörden ein gesetzlich verankerter Anspruch auf Beratung und Auskunft zusteht. Jeder Leistungsträger hat Sie in einer konkreten Angelegenheit umfassend mündlich oder schriftlich zu beraten. Und die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit einer Sozialleistung von Bedeutung sind. Nutzen Sie also auch diese Möglichkeiten.

Baden-Baden, Juli 2009

Dr. Otto N. Bretzinger

Kapitel 1: Geld für Eltern und Kinder

Kinder sind unsere Zukunft – sie kosten aber auch Geld. Die finanzielle Unterstützung von Eltern und Kindern ist deshalb eine wichtige Aufgabe des Staates. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang das Mutterschaftsgeld, das Elterngeld, das Kindergeld, der Kinderzuschlag und der Unter-haltsvorschuss.

Mutterschaftsgeld – was ist das?

Wenn Sie ein Kind erwarten, dann dürfen Sie während der Schutzfristen (sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt) nicht arbeiten. Während dieser Zeit haben Sie in der Regel einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Es kann frühestens sieben Wochen vor dem Geburtstermin bei der Krankenkasse beantragt werden. Die Höhe des Mutterschaftsgeldes richtet sich nach der bisherigen Erwerbstätigkeit und der Art der Krankenversicherung.

Keine Steuern und Sozialabgaben

Für das Mutterschaftsgeld brauchen Sie keine Steuern und Sozialabgaben zahlen. Während Sie Mutterschaftsgeld beziehen, bleiben Sie in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung beitragsfrei, wenn Sie dort schon vorher pflichtversichert waren und Sie keine weiteren beitragspflichtigen Einnahmen haben. Als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind Sie weiterhin beitragspflichtig.

Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung

Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten Sie, wenn Sie

  • bei Beginn der Schutzfrist eigenständiges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind (gleichgültig ist, ob es sich um eine Pflichtmitgliedschaft oder eine freiwillige Mitgliedschaft handelt), und

  • mit einem Anspruch auf Krankengeld versichert sind oder

  • in einem Arbeitsverhältnis stehen, jedoch wegen der Schutzfrist kein Arbeitsentgelt gezahlt wird.

Maßgebend für die Höhe des Mutterschaftsgeldes ist Ihr durchschnittliches Nettoarbeitsentgelt der letzten drei Kalendermonate bzw. der letzten 13 Wochen bei Beginn der Schutzfrist (nach der Entbindung). Davon zahlt die Krankenkasse 13 Euro für jeden Kalendertag. Im Regelfall wird Ihr Nettoeinkommen allerdings über dem Sockelbetrag von 13 Euro täglich liegen. In diesem Fall haben Sie einen Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss in Höhe der Differenz zwischen dem Sockelbetrag und dem entsprechenden Nettoverdienst.

Private Krankenversicherung u.ä.

Wenn Sie privat, gar nicht krankenversichert oder in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert sind, und zu Beginn der Schutzfrist in einem Arbeitsverhältnis stehen, erhalten Sie vom Bundesversicherungsamt einmalig bis zu 210 Euro Mutterschaftsgeld. Vom Arbeitgeber erhalten Sie abgesehen von 13 Euro pro Tag (die Sie im Gegensatz zu den in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Frauen nicht erhalten) das volle Nettoeinkommen weiter.

Sind Sie bereits bei Beginn der Schwangerschaft arbeitslos und beziehen Arbeitslosengeld (vgl. S. 98 ff.), berechnet sich das Mutterschaftsgeld wie das Krankengeld.

Elterngeld – wann habe ich einen Anspruch?

Als Mutter oder Vater haben Sie Anspruch auf Elterngeld, wenn

  • Sie einen Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben,

  • mit Ihrem Kind in einem Haushalt leben,

  • dieses Kind selbst betreuen oder erziehen und

  • keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben.

Keine volle Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn Ihre wöchentliche Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt nicht übersteigt oder Sie eine Beschäftigung zur Berufsausbildung ausüben.

Elternzeit ist kein Muss

Für den Bezug von Elterngeld ist nicht Voraussetzung, dass Elternzeit genommen wird. Anspruch auf Elterngeld hat also auch eine Hausfrau oder eine selbständige Person, ebenso ein Auszubildender oder Studierender. Eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer muss jedoch im Regelfall den Anspruch auf Elternzeit geltend machen, um die Arbeitszeit in dem oben genannten Umfang zu reduzieren.

Teilzeitarbeit steht dem Anspruch auf Elterngeld nicht entgegen, solange sie nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt eines Monats beträgt.

Wenn beide Elternteile die Voraussetzungen für Elterngeld erfüllen, bestimmen sie selbst, wer von ihnen das Elterngeld in Anspruch nimmt. Die im Antrag getroffene Entscheidung ist dann grundsätzlich verbindlich.

Anspruch nicht auf Eltern beschränkt

Auch wenn Sie nicht Mutter oder Vater des betreuten Kindes sind, mit dem Sie in einem Haushalt leben, kann ein Anspruch auf Elterngeld bestehen. So etwa dann, wenn

  • Sie mit einem Kind in einem Haushalt leben, das Sie mit dem Ziel der Annahme als Kind (Adoption) aufgenommen haben, oder wenn

  • Sie ein Kind Ihres Ehegatten oder Lebenspartners in Ihren Haushalt aufgenommen haben.

Können die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern ihr Kind nicht betreuen, haben Verwandte bis zum dritten Grad (Urgroßeltern, Großeltern, Onkel, Tanten, Geschwister) und ihre Ehegatten Anspruch auf Elterngeld, wenn sie die oben genannten Voraussetzungen erfüllen.

Ausländische Eltern

Staatsangehörige und Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz haben Anspruch auf Elterngeld, wenn sie in Deutschland erwerbstätig sind oder, falls sie nicht erwerbstätig sind, in Deutschland wohnen.

Andere Ausländer können Elterngeld u.a. beanspruchen, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und sie zur Erwerbstätigkeit in Deutschland berechtigt sind oder hier schon erlaubt gearbeitet haben.

In welcher Höhe wird Elterngeld gezahlt?

Das Elterngeld beträgt 67 Prozent Ihres in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Nettoeinkommens, höchstens jedoch 1.800 Euro. Elterngeld wird aber mindestens in Höhe von 300 Euro gezahlt; bei Mehrlingsgeburten oder älteren Geschwistern kann sich der Elterngeldanspruch erhöhen.

In den Fällen, in denen das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt geringer als 1.000 Euro war, erhöht sich der Prozentsatz um 0,1 Prozentpunkte für je zwei Euro, um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von 2.000 Euro unterschreitet, auf bis zu 100 Prozent (vgl. Beispiel im Kasten).

Beispiel

A hat vor der Geburt ihres Sohnes 700 Euro verdient. Ihr Anspruch auf Elterngeld erhöht sich damit von 67 Prozent auf 82 Prozent, also insgesamt 574 Euro (1.000 Euro – 700 Euro = 300 Euro : 2 Euro = 150 Euro; 150 × 0,1 Prozentpunkte = 15 Prozentpunkte, die zu den 67 Prozent hinzuzurechnen sind).

Familien mit mehr als einem Kind können einen sogenannten Geschwisterbonus erhalten. Leben im Haushalt zwei Kinder, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder mindestens drei Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dann erhöht sich das Elterngeld um zehn Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro.

Das Elterngeld selbst ist steuerfrei. Es wird aber zur Ermittlung des anzuwendenden Steuersatzes dem übrigen zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet. Das hat zur Folge, dass sich für das übrige Einkommen ein höherer Steuersatz ergibt.

Berechnung des Einkommens

Wie dargelegt, ist die Höhe des Elterngeldes einkommensabhängig. Es wird nach dem bereinigten Nettoeinkommen des Antragstellers berechnet. Maßgebend ist das persönliche steu-erpflichtige Erwerbseinkommen der letzten zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes, für dessen Betreuung Elterngeld beantragt wird.

Bei nichtselbständig Beschäftigten werden zur Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens die Lohnsteuer und die Sozialabgaben, ferner die Werbungskosten abgezogen. Bei Selbständigen ist Berechnungsgrundlage der Gewinn nach Abzug der darauf entfallenden Steuern.

Nicht zum Erwerbseinkommen zählen Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Krankengeld, Renten, BAföG oder Arbeitslosengeld II.

Elterngeld und andere Sozialleistungen

Bei Beziehern von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld und Kinderzuschlag wird das Elterngeld nicht als Einkommen berücksichtigt, soweit es den Mindestbetrag von 300 Euro überschreitet. Berechtigte erhalten also neben einkommensabhängigen Sozialleistungen zusätzlich 300 Euro Elterngeld.

Wie lange wird Elterngeld gezahlt?

Elterngeld kann bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Ein Elternteil kann höchstens für zwölf Monate Elterngeld beziehen. Zwei zusätzliche Monate stehen dem anderen Elternteil zu, wenn für zwei Monate zugunsten der Betreuung des Kindes auf Erwerbseinkommen ganz oder teilweise verzichtet wird (z.B. durch Arbeitszeitreduzierung während der Elternzeit). Acht Wochen Mutterschaftsgeld werden jedoch auf zwei Monate der Elterngeldleistung für die Mutter angerechnet. Der Bezugszeitraum des Elterngeldes verlängert sich also nicht, wenn Mutterschaftsgeld bezogen wird.

Elterngeld für 24 Monate

Bei gleichem Budget können Sie das Elterngeld auch auf 24 Monate ausdehnen. Sie erhalten dann das halbe Elterngeld für den doppelten Zeitraum.

Ausnahmsweise kann ein Elternteil für 14 Monate Elterngeld beziehen, wenn eine Minderung des Erwerbseinkommens erfolgt und

  • mit der Betreuung durch den anderen Elternteil eine Gefährdung des Kindeswohls verbunden wäre oder

  • die Betreuung durch den anderen Elternteil unmöglich ist, insbesondere weil er wegen einer schweren Krankheit oder Schwerbehinderung sein Kind nicht betreuen kann (wirtschaftliche Gründe oder Gründe einer Verhinderung wegen anderweitiger Tätigkeiten kommen in diesem Zusammenhang aber nicht in Betracht).

Verteilung der Monate auf die Eltern

Wie gesagt, können Eltern unter den genannten Voraussetzungen 14 Monate Elterngeld beziehen. In diesem Fall gibt es bis zum 14. Lebensmonat des Kindes für jeden Monat einen Monatsbetrag, insgesamt also 14 Monatsbeträge. Bis auf die zwei Partnermonate können die Eltern die Anzahl der Monatsbeträge untereinander aufteilen, sie können Elterngeld nacheinander oder gleichzeitig beziehen.

Beispiel

Ein Elternteil kann für die ersten zwölf Monate, der andere Elternteil die zwei weiteren Monate Elterngeld beziehen. Die Partner können aber auch in den ersten sieben Monaten gleichzeitig Elterngeld erhalten.

Alleinerziehende

Alleinerziehende erhalten die vollen 14 Monate Elterngeld. Voraussetzung ist, dass das Kind nur bei einem Elternteil in der Wohnung lebt, dem auch die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein zusteht.

Für den Umstand, ob das Kind nur bei einem Elternteil in der Wohnung lebt, kommt es auf die tatsächliche Lebenssituation an. Nicht entscheidend ist deshalb, ob der andere Elternteil formal in einer anderen Wohnung gemeldet ist. Bei einer gemeinsamen Wohnung der Eltern sind die Voraussetzungen auf jeden Fall nicht erfüllt.

Was muss ich tun, wenn ich Elterngeld will und welche Nachweise muss ich vorlegen?

Wenn Sie Elterngeld wollen, müssen Sie es schriftlich beantragen. Den Antrag müssen Sie nicht sofort nach der Geburt des Kindes stellen. Elterngeld wird rückwirkend für bis zu drei Monate vor dem Monat der Antragstellung gewährt.

Jeder Elternteil kann einen Antrag auf Elterngeld stellen. Im Antrag muss die Lage und die Zahl der Bezugsmonate angegeben werden. Diese Festlegung kann nur in besonderen Härtefällen geändert werden. Wenn beide Elternteile Anspruch auf Elterngeld haben, muss der Antrag vom anderen Elternteil ebenfalls unterschrieben werden. Damit erklärt er sein Einverständnis mit der beantragten Zahl der Elterngeldmonate, wenn er nicht gleichzeitig Elterngeld in einem Umfang beantragt oder anzeigt, durch die die gemeinsame Höchstgrenze von zwölf bzw. 14 Monate überschritten wird.

Antragsvordrucke

Antragsvordrucke gibt es bei den Elterngeldstellen (z.B. in Nordrhein-Westfalen bei den Versorgungsämtern, in Bayern bei den Bezirksregierungen, in Baden-Württemberg bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg). Sie können aber auch bei Ihrer Gemeindeverwaltung, bei Krankenkassen oder Krankenhäusern Vordrucke erhalten.

Wenn Sie in Ihrem Antrag vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben machen, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 2.000 Euro geahndet werden kann. Unter Umständen kann sogar Betrug vorliegen, der strafrechtlich verfolgt wird. Auf jeden Fall aber müssen Sie das zu Unrecht bezogene Elterngeld zurückerstatten.

Gegen den Bescheid über das Elterngeld können Sie Widerspruch erheben. Wird diesem nicht entsprochen, können Sie beim Sozialgericht klagen.

Unterlagen für die Antragstellung

Sie müssen folgende Unterlagen vorlegen:

  • Geburtsurkunde oder Geburtsbescheinigung des Kindes,

  • Einkommensnachweise (erfolgt in der Regel durch Vorlage der Lohn- und Gehaltsabrechnungen),

  • Bescheinigung der Krankenkasse über das Mutterschaftsgeld,

  • Bescheinigung über den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld,

  • Bestätigung der beabsichtigten Arbeitszeit während des Elterngeldbezugs.

Änderungen im Bezugszeitraum

Wenn Sie Elterngeld beziehen, müssen Sie alle Änderungen unverzüglich mitteilen, die für Ihren Anspruch von Bedeutung sein können. Dazu gehört u.a. die Benachrichtigung der Elterngeldstelle, wenn das Kind nicht mehr in Ihrem Haushalt lebt, Sie eine Erwerbstätigkeit aufgenommen haben oder Sie bei einer Teilzeitbeschäftigung die Arbeitszeit erhöhen, oder sich die Prognose des voraussichtlich erzielten Erwerbseinkommens ändert.

Kindergeld – für welche Kinder wird es gezahlt und in welcher Höhe?

Sie haben Anspruch auf Kindergeld, wenn Sie in Deutschland Ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder im Ausland wohnen, aber in Deutschland entweder unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind oder entsprechend behandelt werden. Grundsätzlich wird Kindergeld nur für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt.

Kinder im Sinne des Gesetzes

Kindergeld bekommen Sie für Kinder, die in Deutschland einen Wohnsitz haben oder sich hier gewöhnlich aufhalten. Berücksichtigt werden

  • Kinder, die mit Ihnen im ersten Grad verwandt sind (also Ihre ehelichen, für ehelich erklärten, nichtehelichen oder adoptierten Kinder),

  • Kinder Ihres Ehegatten (Stiefkinder) und Enkelkinder, die Sie in Ihren Haushalt aufgenommen haben,

  • Pflegekinder (Personen, mit denen Sie durch ein familienähnliches auf Dauer berechnetes Band verbunden sind, sofern Sie sie nicht zu Erwerbszwecken in Ihren Haushalt aufgenommen haben und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht).

Für ein und dasselbe Kind kann immer nur eine Person Kindergeld erhalten. Erfüllen für ein Kind mehrere Personen die Anspruchsvoraussetzungen, so wird das Kindergeld der Person gewährt, die das Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat. Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern oder einem Elternteil und dessen Ehegatten aufgenommen worden, bestimmen diese untereinander den Berechtigten. Ist das Kind nicht in den Haushalt einer der Personen aufgenommen, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, erhält das Kindergeld die Person, die dem Kind laufend Unterhalt zahlt.

Höhe des Kindergelds

Das Kindergeld beträgt

  • für das erste, zweite und dritte Kind jeweils 164 Euro monatlich und

  • für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 195 Euro monatlich.

  • Kinder, für die kein Kindergeldanspruch besteht, werden dabei nicht berücksichtigt.

Beispiel

A erhält für seine vier Kinder monatlich 3 × 164 Euro + 195 Euro = 687 Euro Kindergeld. Wenn das älteste Kind wegfällt erhält er 3 × 164 Euro = 492 Euro. Durch den Wegfall des ältesten Kindes verringert sich also das monatliche Kindergeld um 195 Euro.

Das Kindergeld wird vom Beginn des Monats an gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Zahlung endet mit Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet (wegen der Ausnahmen vgl. S. 26 f.). Hat das Kind seinen 18. Geburtstag am 1. eines Monats, so endet der Anspruch auf Kindergeld bereits mit dem Vormonat.

Wann erhalte ich Kindergeld für über 18 Jahre alte Kinder?

Unter Umständen können Sie auch für über 18 Jahre alte Kinder Kindergeld erhalten. In diesen Fällen wird aber kein Kindergeld gezahlt, wenn das Kind Einkünfte und Bezüge von mehr als 7.680 Euro im Kalenderjahr hat, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind.

Beispiel

Einkünfte sind u.a. solche aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit oder aus Kapitalvermögen, ferner Ausbildungsvergütungen (jeweils abzüglich der Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben). Zu den Bezügen gehören u.a. Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II, Mutterschaftsgeld, Sozialgeld und Leistungen nach dem BAföG (soweit als Zuschuss gezahlt).

Wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes (gekürzt u.a. um den Arbeitnehmer-Pfichtbei-trag zur gesetzlichen Sozialversicherung) den Betrag von 7.680 Euro übersteigen, entfällt der Kindergeldanspruch für die im Folgenden genannten Kinder für das gesamte Kalenderjahr. Bereits gezahltes Kindergeld muss zurückgezahlt werden.

Kinder in Schul- und Berufsausbildung oder im Studium

Kindergeld wird für ein über 18 Jahre altes Kind bis zu zur Vollendung des 25. Lebensjahres weiter gezahlt, solange es sich in einer Ausbildung für einen zukünftigen Beruf befindet. Zur Berufsausbildung gehören u.a. der Besuch allgemeinbildender Schulen, die betriebliche Ausbildung, eine weiterführende Ausbildung sowie die Ausbildung für einen weiteren Beruf. Die Kindergeldzahlung endet spätestens mit dem Ende des Schuljahres bzw. bei Kindern in betrieblicher Ausbildung bzw. im Studium mit dem Monat, in dem das Kind vom Gesamtergebnis der Prüfung offiziell unterrichtet worden ist.

Sonstige Fälle

  • K

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