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Gemeinden in der Energiewende

[2][3]Gemeinden in der Energiewende

Örtliche Energiepolitik – Vertreter örtlicher Interessen – Energieverbraucher – Energiewirtschaftliche Betätigung

von

Stefan Graf

Referent für Energiepolitik und -recht
beim Bayerischen Gemeindetag

Dr. Franz Dirnberger

Referent für Baurecht und Ständiger Vertreter
des Geschäftsführenden Präsidialmitglieds
des Bayerischen Gemeindetags

und

Dr. Andreas Gaß

Referent für kommunales Wirtschaftsrecht
beim Bayerischen Gemeindetag

mit einer Einleitung von Dr. Jürgen Busse

Geschäftsführendes Präsidialmitglied
des Bayerischen Gemeindetags

Kommunal- und Schul-Verlag · Wiesbaden

[5]Inhalt

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Einleitung
Kommunale Grundpositionen zur Energiewende

Kapitel 1
Die Ziele der Energiewende

1.Ende 2022 wird die Stromerzeugung durch Atomkraft eingestellt

1.1Bayerisches Energiekonzept „Energie innovativ“

1.2Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Energiewende

2.Der Energiesektor soll spätestens 2050 kaum mehr CO2 ausstoßen

2.1Mehrheit der Wissenschaftler: „Weiter so“ beim weltweiten Treibhausgasausstoß hat katastrophale Folgen

2.1.1Erderwärmung nachgewiesen

2.1.2Hauptursache Treibhausgase „sehr wahrscheinlich“

2.1.3Je nach zukünftigem Treibhausgasausstoß Erwärmung zwischen 1,8 und 4 Grad

2.2Das 2-Grad-Ziel und seine Konsequenzen für den weltweiten CO2-Ausstoß

2.3Stand des weltweiten CO2-Ausstoßes und der Klimaschutzbemühungen

2.4Die Klimaschutzziele und die Konsequenzen für den Energiesektor

2.4.1Die Klimaschutzziele Deutschlands (und der EU)

2.4.2Auswirkungen auf Energieverbrauch und -erzeugung

2.4.3Ziele für einzelne Energieformen und Verbrauchsektoren

Kapitel 2
Wo sich die Energiewende besonders auf den ländlichen Raum Bayerns auswirkt

1.Der Umbau der Stromversorgung findet hauptsächlich im ländlichen Raum statt

1.1Erzeugungsanlagen

1.1.1Photovoltaikanlagen

1.1.2Windkraftanlagen

1.1.3Biogasanlagen

1.1.4Wasserkraft

1.1.5Tiefengeothermie

[6]1.2Pumpspeicherkraftwerke

1.3Ausbau der Strominfrastruktur

1.3.1Neue Stromautobahnen im Höchstspannungsnetz (Übertragungsnetz)

1.3.2Erheblicher Ausbau- und Innovationsbedarf im Verteilnetz

2.Die Gebäude sollen annähernd klimaneutral werden

2.1Neubauten

2.2Bestandssanierung

3.Erhebliche Veränderungen beim Individualsowie dem Güterverkehr

3.1Vorgaben des Klimaschutzes für den Verkehrsbereich

3.2Effizienzsteigerung im Verkehr: Ausbau der Trassen für den Schienengüterverkehr geplant

3.3Elektroautos als Zukunft des Individualverkehrs

Kapitel 3
Gemeindliche Energiepolitik

1.Wer kümmert sich im Rathaus um die Energiepolitik?

1.1Unterstützung durch externe Berater

1.1.1Einstiegsunterstützung durch Energiecoaching

1.1.2Dauerhafte Beratung von Gemeinden

1.1.2.1European Energy Award (eea)

1.1.2.2Der Masterplan 100% Klimaschutz: Neuer Ansatz für eine dauerhafte Begleitung

1.2Einstellung von Fachpersonal

1.3Qualifizierung von eigenem Personal

2.Das richtige Konzept für die örtliche Energiepolitik

2.1Klimaschutzkonzepte – umfassend Handlungsfelder aufzeigen

2.1.1Überblick über die Inhalte

2.1.2Beispiele

2.1.3Förderung

2.2Energienutzungsplan – ausgerichtet am Zieldreieck der Energiepolitik

2.2.1Förderschwerpunkt „Energieeinsparkonzepte und Energienutzungspläne“

2.2.2Arbeitsgemeinschaft Energienutzungspläne des Bayerischen Gemeindetags

2.2.2.1Zielrichtung

2.2.2.2Phasen der Erstellung eines Energienutzungsplans

2.2.3Beispiele

2.3Teilkonzepte – Beschränkung auf einzelne Handlungsfelder

2.3.1Quartierskonzept – Gebäudewärme im Blickfeld

[7]2.3.2Klimaschutzteilkonzepte – viele Handlungsfelder denkbar

3.Umsetzungsinstrumente für die gemeindliche Energiepolitik

3.1Steuerung der Standorte von Energieversorgungsanlagen

3.1.1Unterschiedliche rechtliche Ausgangspunkte bei den einzelnen Erzeugungsarten

3.1.2Windkraft

3.1.2.1Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit

3.1.2.2Steuerung durch Flächennutzungsplan

3.1.3Biomasse

3.1.3.1Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit

3.1.3.2Steuerung durch Flächennutzungsplan

3.1.4Gebäudeabhängige Solaranlagen

3.1.4.1Zulässigkeit nach der BauNVO

3.1.4.2Festsetzungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen

3.1.4.2.1Gebäudeausrichtung steuern (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB)

3.1.4.2.2Abstandsflächen optimieren (§ 9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB)

3.1.4.3Besondere Voraussetzungen im Außenbereich

3.1.4.4Materielle Vorschriften außerhalb des BauGB

3.1.4.4.1Art. 8 BayBO – Verunstaltungsverbot

3.1.4.4.2Art. 81 BayBO – Gestaltungssatzungen

3.1.4.4.3Denkmalschutz

3.1.5Freiflächenphotovoltaik

3.1.5.1Die Hürde des EEG

3.1.5.2Planungsrecht

3.1.6Sonstige Energieversorgungseinrichtungen

3.1.7Tiefengeothermie

3.2Besserer Wärmeschutz und Reduzierung des Wärmebedarfs von Gebäuden

3.3Weitergehende Nutzungspflichten von erneuerbaren Energien

3.3.1Durch Bestimmungen einer Ortssatzung?

3.3.2Durch Bebauungsplan?

3.3.3Städtebauliche Verträge, Verkauf gemeindeeigener Grundstücke an Bauwillige

3.4Brennstoffverwendungsverbote und -beschränkungen

3.4.1Über das Bauplanungsrecht?

3.4.2Durch Verordnung?

3.4.3Städtebauliche Verträge, Verkauf gemeindeeigener Grundstücke an Bauwillige

3.5Anschluss- und Benutzungszwang bezogen auf Wärmenetze

[8]Kapitel 4
Damit die Energiewende den ländlichen Raum nicht überrollt: Anwalt der örtlichen Interessen

1.Finanzielle Teilhabe der Gemeinden

1.1Beteiligung an Bodenwertsteigerung im Zuge von Konzentrationszonenplanungen durch städtebaulichen Vertrag

1.1.1Frühzeitiger Zwischenerwerb von windkraftgeeigneten Flächen

1.1.2Frühzeitiger Zwischenerwerb mit Nachzahlungsvereinbarung

1.1.3Pachtmodelle

1.2Gewerbesteuer sichern

1.2.1Besondere Zerlegungsregelung für Windkraft- und PV-Anlagen

1.2.2Gewerbesteuerzerlegungsvereinbarung

1.3Entgelte für Einspeiseleitungen

1.3.1Einspeiser auf Leitungsverlegung im öffentlichen Straßengrund angewiesen

1.3.2Einlegung von Einspeiseleitungen kann im Regelfall durch die Gemeinde nicht verweigert werden

1.3.3Gestattungsentgelt in welcher Höhe?

1.4Einnahmen aus der Verpachtung kommunaler Liegenschaften

1.4.1Vermeidung der verfahrensrechtlichen Vorgaben für Baukonzessionen

1.4.2Transparente und diskriminierungsfreie Auswahl des Pächters

1.5Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen für Stromtrassen

1.5.1Ausgleichszahlungen an Gemeinden für Freileitungen des Höchst- und Hochspannungsübertragungsnetzes

1.5.1.1Neue Grundlage für Ausgleichszahlungen an die Gemeinden

1.5.1.2Hinweise zur Umsetzung

1.5.2Entschädigungszahlungen für Leitungen auf gemeindlichem Eigentum

1.5.2.1Leitungen in öffentlichen Verkehrswegen

1.5.2.1.1Keine Entschädigungen für Ortsnetzleitungen

1.5.2.1.2Entschädigungsanspruch für sonstige Energieleitungen in öffentlichen Verkehrswegen

1.5.2.2Leitungen auf fiskalisch genutztem Grund

2.Unterstützung von Bürgerbeteiligungsmodellen

2.1Zugriff auf geeignete Grundstücke für erneuerbare Energien-Anlagen ermöglichen

[9]2.1.1Gemeindliche Grundstücke

2.1.2Staatsforstflächen

2.1.3Privatgrundstücke

2.1.3.1Über die Bauleitplanung Bürgerwindparks ermöglichen

2.1.3.1.1Festsetzung Bürgerwindpark als „Art der baulichen Nutzung“?

2.1.3.1.2Grundstückszugriff über städtebaulichen Vertrag ermöglichen

2.1.3.1.3Vorkaufsrechtsfestsetzung nach § 25 BauGB

2.1.3.2Über Anreiz private Eigentümer für Standortsicherungsvertrag gewinnen

2.2Sonstige Unterstützungsmöglichkeiten von Bürgerbeteiligungsmodellen

2.2.1EE-Potenziale in der Gemeinde ermitteln

2.2.2Initialzündung durch Gemeinde

2.2.3Gemeinde als Organisator?

2.2.3.1Bürgerbeteiligungsmodelle erfordern Spezialwissen

2.2.3.2Bürgerbeteiligungsmodelle über Energieversorgungsunternehmen oder Banken

2.2.3.3Bürgerbeteiligung bei energiewirtschaftlicher Betätigung der Gemeinde

3.Interessenwahrung beim Ausbau des Übertragungsnetzes

3.1Szenariorahmen der Netzbetreiber

3.2Nationaler Netzentwicklungsplan

3.3Bundesbedarfsplangesetz

3.4Bundesfachplanung

3.5Bundeseinheitliches Planfeststellungsverfahren

3.5.1Zum Verfahren

3.5.2Verhältnis zur kommunalen Planungshoheit

3.5.3Wann gemeindliche Belange zu berücksichtigen sind

Kapitel 5
Die Gemeinde als Energieverbraucher

1.Grundlage Energiemanagement

1.1Was ist Energiemanagement?

1.2Aufgaben im Energiemanagement

1.2.1Energiecontrolling

1.2.2Betriebsoptimierung

1.2.3Beeinflussung des Nutzerverhaltens

1.2.4Gebäudeanalysen, Energiekonzepte im Bestand

1.2.5Mitwirkung bei Planung, Bau und Sanierung

1.2.6Energiebeschaffung

1.2.7Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit

[10]1.3Wer macht das Energiemanagement?

1.4Fortbildungsmöglichkeit der Bay. Verwaltungsschule Energiemanager/-innen (BVS)

1.5Förderung

1.5.1Bayerisches CO2-Minderungsprogramm

1.5.2Klimaschutzinitiative des Bundes

2.Investive energetische Maßnahmen für Gebäude

2.1Grundlage Energieeinsparkonzepte

2.1.1Was ist ein Energieeinsparkonzept?

2.1.2Fördermöglichkeiten

2.1.2.1BayINVENT des Wirtschaftsministeriums

2.1.2.2Bay. CO2-Minderungsprogramm

2.1.2.3Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums

2.1.2.3.1Gebäudebewertung

2.1.2.3.2Feinanalysen

2.2Finanzierung von energetischen Sanierungen

2.2.1Förderung

2.2.2Grundsätze der Kreditaufnahme

2.2.3Contracting als Alternative zur Kreditaufnahme

2.2.3.1Energiespar-Contracting

2.2.3.2Energieliefer-Contracting

3.Beschaffung

4.Besondere Handlungsfelder

4.1Straßenbeleuchtung

4.1.1Gründe für Energieeinsparmaßnahmen in der Straßenbeleuchtung

4.1.2Überblick über Einsparmaßnahmen

4.1.3Sachstand der LED-Technik

4.1.4Planvolle Vorgehensweise

4.1.5Finanzierung

4.1.5.1Zuschussprogramm der Klimaschutzinitiative

4.1.5.2Contracting

4.1.5.3Gefördertes Kreditangebot

4.2Abwasserbeseitigung

4.2.1Benchmarking Abwasser Bayern

4.2.2Energienutzungsplan

4.2.3Energieanalyse

4.3Trinkwasserversorgung

4.3.1Effizienz- und Qualitätsuntersuchung

4.3.2Energieanalyse

4.4Schwimmbäder

[11]Kapitel 6
Energieversorgung: Welche Rolle sollen die Gemeinden spielen?

1.Energieversorgung: ein breites Betätigungsfeld

2.Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Energiewirtschaft

2.1Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen

2.2Örtlichkeitsprinzip

2.3Besondere Vorgaben für Unternehmen in Privatrechtsform

2.4Haushaltsrecht und Kreditaufnahmen

2.5Vergaberecht

3.Erneuerbare Energie-Anlagen in kommunaler Hand?

3.1Wirtschaftlichkeitsberechnung statt Goldgräberstimmung

3.2Standortsicherung

3.2.1Kriterien für die Standortauswahl

3.2.2Wissensvorsprung durch Bauleitplanung nutzen

3.2.3Standortsicherungsvertrag

3.2.4Gestattungsvertrag

3.2.5Viele Grundstückseigentümer: was nun?

3.3Mögliche kommunale Modelle

3.3.1Regie- und Eigenbetriebe

3.3.2Zweckverband

3.3.3(Gemeinsames) Kommunalunternehmen

3.3.4Aktiengesellschaft (AG)

3.3.5Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

3.3.6Kommanditgesellschaft (KG)

3.3.7GmbH & Co. KG

3.3.8Genossenschaft

3.4Rechtsformenwahl

3.4.1Maßgebliche Entscheidungskriterien

3.4.2Welche Rechtsform ist die richtige?

3.5Bürgerbeteiligung?

3.5.1Bürgerenergieanlagen mit Unterstützung der Gemeinde

3.5.2Gemeindliche Unternehmen: „citizen value“

3.5.3Gemeindliche Unternehmen mit Bürgerbeteiligung

3.5.4Einbindung der Bürger als Kapitalgeber

3.5.5Beteiligung der Gemeinde an Bürgerenergieanlagen oder Investorengesellschaften?

3.6Sollen die Gemeinden wirklich selbst Energieerzeuger werden?

4.Kommunalisierung der örtlichen Stromnetze?

4.1Was ist eigentlich „Kommunalisierung“?

4.1.1Häufigste Variante: Das Ortsnetz wird dem Stadtwerkenetz zugeschlagen

[12]4.1.2Seltene Variante: Die Kommune verschafft sich Einfluss auf „ihr“ Ortsnetz

4.2Sind Kommunalisierungen ein wichtiger Beitrag zur Energiewende?

4.2.1Förderung von örtlichen erneuerbaren Energien-Anlagen?

4.2.2Können „Graustrom“ und nicht örtlich erzeugter Strom aus dem Netz ausgeschlossen werden?

4.2.3Werden dann die Ortsnetze schneller für die Energiewende umgebaut?

4.2.4Ist Kommunalisierung der Baustein für ein örtliches Stromversorgungssystem?

4.3Profitieren Bürger und Unternehmen durch günstigere Strompreise?

4.4Ist der Gemeinde die Eigenkapitalrendite gesichert?

Stichwortverzeichnis

[13]Vorwort

Der Bayerische Gemeindetag ist für die kreisangehörigen Gemeinden 2008 der Bayerischen Klimaallianz beigetreten und hat im Rahmen der gemeinsamen Erklärung mit der Staatsregierung erstmals das Rollenverständnis und die Aufgaben der Gemeinden in der Energiewende umrissen (http://www.klimaallianz.bayern.de/partner/baygt/index.htm). Seither wird kontinuierlich daran gearbeitet, das Handlungsprofil der Gemeinden im Energiebereich zu schärfen. Ein wichtiger Meilenstein war die Landesversammlung 2010 (Iphofen), die unter dem Motto stand: „Bayerns Gemeinden gehen voran: Energieplanung, Klimaschutz und Wertschöpfung.“ Im Vorfeld wurde ein Arbeitskreis mit Bürgermeistern aus allen bayerischen Bezirken eingerichtet, die als Pioniere Herausragendes im Bereich der kommunalen Energiepolitik geleistet haben. Das Gremium hat ein Thesenpapier erarbeitet, das sich mit dem kurz vor der Landesversammlung verabschiedeten Energiekonzept der Bundesregierung auseinandersetzt und Schlussfolgerungen für die Gemeinden zieht. Begleitend ist eine umfangreiche Dokumentation erschienen, in der systematisch sämtliche Aktionsbereiche gemeindlicher Energie- und Klimapolitik aufgezeigt werden. Jedes Themenfeld wird eigens von einem Fachmann dargestellt (Zusammenstellung und Thesen unter: http://www.bay-gemeindetag.de/Informationen/LeitfaedenundBroschueren.aspx)

In der Folge fanden fünf Regionalveranstaltungen statt, um bei den Mitgliedern die auf der Landesversammlung beschlossenen Thesen rückzukoppeln und die wichtigsten Handlungsfelder herauszuarbeiten. Schließlich wurden die Themen Energieplanung, Bürgerbeteiligungsmodelle und die Gemeinde als Energieversorger in Seminaren mit Fachleuten und Bürgermeistern erläutert und diskutiert.

Mit dem vorliegenden Buch geht der Bayerische Gemeindetag in der Positionsbestimmung einen Schritt weiter, um den aktuellen Bedürfnissen der Gemeinden gerecht zu werden. Es wird die Perspektive gewechselt: Die Gemeinden werden nicht als örtliche Vollzugsbehörde der Energiewende begriffen, die Energiewende wird als eine Herausforderung für die Gemeinden in den ihnen qua Bayerischer Verfassung zugeschriebenen Rollen verstanden. An einem Beispiel festgemacht, gehört es zur Aufgabe der Gemeinden als Immobilieneigentümer (Rathaus, Schulen etc.), mögliche Energieeinspar- und Effizienzmaßnahmen am Wirtschaftlichkeitsgebot auszurichten. Führt die Gemeinde dagegen energetische Sanierungsmaßnahmen durch, die sich nicht in einem absehbaren Zeitraum amortisieren, verlässt sie die ihr vorgegebene Rolle. Abstrakt ausgedrückt: Die Gemeinden sind nicht Akteur der Energiewende, sondern ein gesellschaftlicher Akteur mit vielfältigen Aufgaben. Die von der Europa-, Bundes- und Landespolitik an die Gemeinden herangetragenen Ziele der Energiewende werden im Spannungsfeld mit anderen Aufgaben und Zielen gemeindlicher Politik gesehen und abgewogen.

Getreu dieser Perspektive werden, aufbauend auf einer kurzen Erläuterung der Ziele der Energiewende (Kapitel 1), die in der Umsetzung zu erwartenden[14] spezifischen Herausforderungen für den ländlichen Raum (Kapitel 2) dargestellt. Es wird verdeutlicht, dass der Atomausstieg nur eine erste Wegstrecke (unter Umständen sogar ein Umweg) hin zum von der Weltgemeinschaft anerkannten Ziel der annähernden CO2-Freiheit der Energieversorgung ist. Die dafür erforderlichen tiefgreifenden Veränderungen unseres Energieverbrauchs und unserer Energieversorgung werden in ihren Auswirkungen auf den ländlichen Raum bezogen.

Die Gemeinden sind mit diesen Herausforderungen nicht nur als Träger einer Aufgabe konfrontiert, sondern in vier verschiedenen Funktionen betroffen:

Da die Gemeinden wie auch der Bayerische Gemeindetag grundsätzlich zu den Zielen der Energiewende stehen, wird die Rolle des Trägers der Energiepolitik für die örtliche Gemeinschaft vorangestellt (Kapitel 3). Vorfrage für kleine Gemeinden ist allerdings, wie sie es bewerkstelligen sollen, die erforderliche Fachkompetenz für eine örtliche Energiepolitik aufzubauen (Kapitel 3 Erl. 1.). Sodann gilt es zu klären, welche konzeptionellen Ansätze (z. B. Klimaschutzkonzept, Energienutzungsplan, Energieeinsparkonzept) für welches politische Ziel (und welche Gemeindegröße) geeignet sind (Kapitel 3 Erl.2.). Auch wenn alle Konzepte auf die Akteursbeteiligung setzen, handelt es sich doch um nicht bindende Vorgaben. Deshalb sollten sich die Gemeinden darüber im Klaren sein, welche rechtlichen Instrumente ihnen zur Verfügung stehen, um auf Dritte in der Gemeinde (Bürger, Landwirte, Unternehmen etc.) Einfluss zu nehmen, damit diese in ihren Handlungsfeldern die Ziele der Energiewende verwirklichen. Der Schwerpunkt wird auf die Instrumente der Bauleitplanung gelegt (Kapitel 3 Erl. 3.).

Das Wohl der örtlichen Gemeinschaft steht im Mittelpunkt des gesamten gemeindlichen Handelns. Daraus ergibt sich, dass die Gemeinden alle ihnen zur Verfügung stehenden Rechtspositionen und Handlungsmöglichkeiten dafür zu nutzen haben, gegenüber den mit der Energiewende einhergehenden Herausforderungen Anwalt der örtlichen Interessen (Kapitel 4) zu sein. Intensiv werden die verschiedenen Möglichkeiten der finanziellen Teilhabe beleuchtet (Kapitel 4 Erl. 1.). Da die Betreiber der neuen Erneuerbaren-Energien-Anlagen aus Akzeptanz- und Wertschöpfungsgründen möglichst Gemeindebürger sein sollten, werden verschiedenste Unterstützungsmöglichkeiten für Bürgerbeteiligungsmodelle ausgelotet (Kapitel 4 Erl. 2.). Da die Energiewende im Übertragungsnetzbereich für Bayern erhebliche Ausbauten mit sich bringen wird, werden eigens die zu durchlaufenden Verfahren und die Einflussmöglichkeiten der Gemeinden beleuchtet (Kapitel 4 Erl. 3.).

Gerade seitens der Europäischen Union wird immer stärker die Vorbildrolle der öffentlichen Hand beim Energiesparen, der Energieeffizienz und dem Einsatz erneuerbarer Energien betont. Tatsächlich spielen die Gemeinden, die über 80% des öffentlichen Gebäudebestandes innehaben, als Energieverbraucher eine wichtige Rolle (Kapitel 5). Die Gemeinden besitzen als Aufgabenträger der Daseinsvorsorge sehr unterschiedliche Liegenschaften und Anlagen (z. B. Schulen, Schwimmbäder und Kläranlagen), für die die Rahmenbedingungen bei Ein-[15] sparungen und mehr Effizienz jeweils besonders gelagert sind. Im Mittelpunkt der Ausführungen steht deshalb die grundsätzliche Herangehensweise an die Thematik. Die Querschnittsthemen Energiemanagement, Energieeinsparkonzepte und Contracting werden näher beleuchtet. Für die einzelnen Liegenschafts- und Anlagentypen ist es nicht möglich, im Rahmen der vorliegenden Abhandlung detaillierte Hinweise zu geben. Deshalb wird ein Überblick über die qualitätsgesicherten Handreichungen gegeben. Zur Straßenbeleuchtung finden sich eigene fachliche Hinweise, da der Gemeindetag die Hebung von Einspar- und Effizienzmöglichkeiten in der Straßenbeleuchtung als besonders lohnenswert ansieht.

Die Gemeinden sind auch Gewährsträger der örtlichen Strom- und Gasversorgung. Von daher stellt sich stets die Frage nach der eigenen wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden im Bereich der Energieversorgung (Kapitel 6). Die Grundlage für eine Tätigkeit in den Segmenten der Energieversorgung – Erzeugung, Netz und Vertrieb – sind die hierfür bestehenden kommunalwirtschaftsrechtlichen Vorgaben. Im Anschluss wird – immer aus dem Blickwinkel der Gemeinde – der sich in vielen Gemeinden stellenden Frage näher nachgegangen, ob sie selbst im Bereich der Energieerzeugung tätig werden sollen. Neben dem „Ob“ der gemeindewirtschaftlichen Betätigung geht es insbesondere um das „Wie“: Welche kommunalen Modelle sind hier grundsätzlich möglich, welche Rechtsform ist die richtige und wie können die Bürger vor Ort – Stichwort Bürgerenergieanlagen – eingebunden werden, um eine möglichst hohe Akzeptanz zu erreichen. Auf die wichtigen Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeitsberechnung und der Standortsicherung wird zusätzlich eingegangen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet das Thema Kommunalisierung der Ortsnetze.

Franz Dirnberger hat wesentliche Teile von Kapitel 3 Erl. 3. und Andreas Gaß Kapitel 6 Erl. 1. bis 3. verfasst. Stefan Graf erstellte die übrigen Texte und hat das Buch konzipiert. Die Autoren danken Bärbel Baxmann für die redaktionelle Unterstützung und Letzterer Carola Zeisig für alles Weitere.

[16][17]Abkürzungsverzeichnis

Abs

Absatz

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

AG

Aktiengesellschaft

AGFW

Arbeitsgemeinschaft für Wärme- und Heizwirtschaft

AktG

Aktiengesetz

AKW

Atomkraftwerk

AllMBl

Allgemeines Ministerialblatt

ARegV

Anreizregulierungsverordnung

Art

Artikel

Az

Aktenzeichen

BaFin

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

BauGB

Baugesetzbuch

B.A.U.M

Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management e.V.

BauNVO

Baunutzungsverordnung

BayBO

Bayerische Bauordnung

BayGO

Bayerische Gemeindeordnung

BayImSchG

Bayerisches Immissionsschutzgesetz

BayStrWG

Bayerisches Straßen- und Wegegesetz

BDEW

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft

BDI

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGF

Bruttogeschossfläche

BGH

Bundesgerichtshof

BHKW

Blockheizkraftwerk

BImSchG

Bundes-Immissionsschutzgesetz

BMU

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

BNatSchG

Bundesnaturschutzgesetz

BNetzA

Bundesnetzagentur

BT-Drs.

Bundestags-Drucksache

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVS

Bayerische Verwaltungsschule

bzw.

beziehungsweise

ca.

circa

CO2

Kohlenstoffdioxid

[18] dB (A)

Dezibel A

dena

Deutsche Energie-Agentur GmbH

d. h.

das heißt

DIFU

Deutsches Institut für Urbanistik

DIN

Deutsches Institut für Normung

Drs.

Drucksache

DSchG

Denkmalschutzgesetz

DSL

Digital Subsciber Line (Digitaler Teilnehmeranschluss)

DSM

Demand-Side-Management

DStGB

Deutscher Städte- und Gemeindebund

DWA

Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.

EE

erneuerbare Energien

eea

European Energy Award

EEG

Erneuerbare-Energien-Gesetz

EEWärmeG

Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz

E-Fahrzeuge

Elektro-Fahrzeuge

EffWB

Effizienz-Qualitätsuntersuchung der kommunalen Wasserversorgung in Bayern

EG

Europäische Gemeinschaft

ELC

Energieliefer-Contracting

EnBW

Energie Baden-Württemberg AG

EnEG

Energieeinsparungsgesetz

EnEV

Energieeinsparverordnung

EnLAG

Energieleistungsausbaugesetz

ENP

Energienutzungsplan

EnWG

Energiewirtschaftsgesetz

ESC

Energiespar-Contracting

etc

et cetera

EU

Europäische Union

EuGH

Europäischer Gerichtshof

EUR

Euro

e. V.

eingetragener Verein

EVG

Elektronisches Vorschaltgerät

EVU

Energieversorgungsunternehmen

EW

Einwohner

E-Wald

Elektromobilität Bayerischer Wald

eza!

energie- und Umweltzentrum allgäu GmbH

[19]ff

fortfolgende

FFE

Forschungsstelle für Energiewirtschaft

FFH

Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie

GbR

Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

GenG

Genossenschaftsgesetz

GewStG

Gewerbesteuergesetz

GG

Grundgesetz

GHD

Gewerbe, Handel, Dienstleistung

GIS

Geoinformationssysteme

gKU

gemeinsames Kommunalunternehmen

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbHG

Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GW

Gigawatt

GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWh

Gigawattstunde

h

Stunde

ha

Hektar

HBO

Hessische Bauordnung

HCI

Halogenmetalldampflampe

HeizAnlV

Heizungsanlagenverordnung

HGB

Handelsgesetzbuch

HGÜ

Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung

HQL

Hochdruck-Quecksilberdampflampe

HWK

Handwerkskammer

i. d. R.

in der Regel

IHK

Industrie- und Handelskammer

ILE

Integrierte Ländliche Entwicklung

inkl.

inklusive

INSEK

Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept

IPCC

Intergovernmental Panel on Climate Change

ITZB

Innovations-und Technologiezentrum Bayern

i. H.v.

in Höhe von

i.V. m.

in Verbindung mit

KA

Konzessionsabgabe

KAGB

Kapitalanlagengesetzbuch

KAV

Konzessionsabgabenverordnung

[20]KEB

Kommunaler Energiebeauftragter

KfW

Kreditanstalt für Wiederaufbau

KG

Kommanditgesellschaft

km

Kilometer

KommHV

Kommunalhaushaltsverordnung

KommZG

Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit

KU

Kommunalunternehmen

KUV

Verordnung über Kommunalunternehmen

KV

Kilovolt

KVG

konventionelles Vorschaltgerät

kW

Kilowatt

kWh

Kilowattstunde

KWK

Kraft-Wärme-Kopplung

LED

Leuchtdiode (Licht emittierende Diode)

LEW

Lechwerke AG

LfA

Förderbank Bayern

LfL

Landesanstalt für Landwirtschaft

LfU

Landesamt für Umwelt

LKW

Lastkraftwagen

m

Meter

MABl

Ministerialamtsblatt

max

maximal

min

Minute

Mio

Millionen

Mrd

Milliarden

MW

Megawatt

MWh

Megawattstunde

NABEG

Netzausbaubeschleunigungsgesetz

NAStromE-För

Förderprogramm Nachhaltige Stromerzeugung durch Kommunen und Bürgeranlagen

NAV

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsverordnung in Niederspannung (Netzanschlussverordnung)

NAV-Leuchte

Natriumdampfleuchte

NEP

Netzentwicklungsplan

Nr.

Nummer

NZBau

Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht

[21]o.Ä

oder Ähnliches

OHG

offene Handelsgesellschaft

OLG

Oberlandesgericht

OVG

Oberverwaltungsgericht

PKW

Personenkraftwagen

PV

Photovoltaik

rd

rund

REWAG

Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG & Co KG

R-FGÜ

Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen

S

Seite

sec

Sekunde

sog

sogenannte

Std

Stunde

StMUG

Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

StromNEV

Stromnetzentgeltverordnung

SUP

Strategische Umweltprüfung

SW

Stadtwerke

SWM

Stadtwerke München

TA

Technische Anleitung

TC-TEL

Kompakt-Leuchtstofflampen

THG

Treibhausgase

TU

Technische Universität

TWh

Terawattstunde

TZE

Technologiezentrum Energie

u.a.

unter anderem

UNEP

Umweltprogramm der Vereinten Nationen

V

Volt

VBEW

Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft

vbw

Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.

VermAnlG

Vermögensanlagengesetz

VGH

Verwaltungsgerichtshof

vgl

vergleiche

VgV

Vergabeverordnung

VKU

Verband kommunaler Unternehmen e.V.

VOB

Vertragsordnung für Bauleistung

[22]VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

WpPG

Wertpapierprospektgesetz

WSchV

Wärmeschutzverordnung

z. B

zum Beispiel

ZfK

Zeitung für kommunale Wirtschaft

Ziff

Ziffer

ZREU

Zentrum für rationelle Energieanwendung und Umwelt GmbH

[23]Literaturverzeichnis

Block/Graf, Kommunales Vertragsrecht, Link-Verlag

Bröll/Dirnberger/Jäde, Aktuelle Themen des Baurechts

Busse/Dirnberger, Die neue Bayerische Bauordnung

Fischer, Die Geschichte der Stromversorgung, VBEW

Geschwandtner, Die besondere Rechtsform der „eingetragenen Genossenschaft“: eine bekannte Unbekannte, in: VersorgungsWirtschaft 2013

Greb/Wegner, Die Vergabe von Konzessionen im Energiebereich, Link-Verlag

Henneke/Ritgen, Kommunales Energierecht, Kommunal- und Schul-Verlag

Huber, Energetische Gebäudesanierung in Zeiten knapper kommunaler Finanzen, Kommunale Praxis Bayern (KommP BY) 2010 S. 297ff.

Lödl/Kerber/Witzmann/Hoffmann/Metzger, Abschätzung des Photovoltaik-Potentials auf Dachflächen in Deutschland 2010

Palandt/Weidenkaff, BGB (71. Aufl. 2012), Verlag C. H. Beck

Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow, Berliner Kommentar zum BauGB

Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis kommunaler Unternehmen, 2. Aufl. 2010

[24][25]Einleitung

Kommunale Grundpositionen zur Energiewende

Dr. Jürgen Busse, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags

Die Energiewende umfasst zwei große und ganz unterschiedliche Herausforderungen: Atomausstieg und CO2-Freiheit der Energieversorgung.

Das allgemeine Interesse ist derzeit auf den Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernkraftwerke fokussiert. Hier steht Ende 2015 die Abschaltung von Grafenrheinfeld als nächster Schritt an. Bis Ende 2022 sollen dann alle Kernkraftwerke vom Netz sein. Unter den Eindrücken der Katastrophe von Fukushima bestand 2011 in unserer Gesellschaft und in der Politik ein ganz großer Konsens bei dieser Entscheidung.

Hier gibt es kein Zurück mehr. Zu allererst geht es darum, die Stromversorgungssicherheit in der Umbauphase zu gewährleisten. Für Bayern ist der 31.12. 2015 ein kritisches Datum, da dann mit Grafenrheinfeld weit über ein Gigawatt Stromleistung vom Netz geht. Nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums rutscht damit Bayern erstmals deutlich in den kritischen Bereich, was die gesicherte Leistung anbelangt. Und es können einem schon Zweifel kommen, wenn allseits betont wird, dass zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit die Fertigstellung der Thüringer Strombrücke Voraussetzung ist. Schließlich waren bis September 2013 noch nicht einmal die Planfeststellungsunterlagen für den bayerischen Abschnitt eingereicht. Und dies, obwohl bereits 2009 im Energieleitungsausbaugesetz diese 150 Kilometer Höchstspannungsneubaustrecke als besonders vordringlich eingestuft worden sind. Es sei die Frage erlaubt, auch im Hinblick auf die über 5.000 Ausbaukilometer, die der Bundestag gerade im Bundesbedarfsplan festgeschrieben hat, ob wir das alles über einen privatwirtschaftlichen Ausbau erreichen.

Überhaupt zeichnet sich ab, dass das Gelingen des Projekts Atomausstieg weniger davon abhängig ist, wie schnell in den nächsten Jahren der Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommt. Vielmehr ist es einerseits eine Frage des Aus- und Umbaus unserer Übertragungs- und Verteilnetze und andererseits, dass genügend gesicherte Stromleistung flexibel zur Verfügung steht, damit diese einspringen kann, wenn die erneuerbaren Energien nicht liefern. Hier war die Drohkulisse der Betreiber des Gaskraftwerks Irsching ein Hinweis darauf, dass der Strommarkt größere Anpassungen braucht, damit die für die Energiewende notwendigen konventionellen Kraftwerke wirtschaftlich bleiben. Von daher begrüßen wir es, dass sich die Stadtwerke kürzlich mit Vorschlägen zum zukünftigen Energiemarktdesign positioniert haben.

Eine der schwierigsten Aufgaben für die Bundesregierung nach der Wahl wird sein, für die erneuerbaren Energien neue Marktbedingungen zu schaffen. Das bereits 1990 eingeführte System der differenzierten Einspeisevergütungen muss fundamental geändert werden. Es leistete als Katalysator für die er-[26] neuerbaren Energien hervorragende Dienste. Doch mittlerweile haben sich die Kräfteverhältnisse verändert: Die Bundesnetzagentur hat vor wenigen Wochen den „Stabwechsel“ vermeldet. Leistungsmäßig an der Spitze in Deutschland ist jetzt die Photovoltaik, dicht gefolgt von der Windkraft und erst dann folgen Steinkohle- und Erdgaskraftwerke, Braunkohle- und Kernkraftwerke. Schon kursieren Gerüchte, dass 2014 die EEG-Umlage die sechs Cent überschreiten, vielleicht sogar auf sieben Cent klettern wird. Hier muss schnellstmöglich gehandelt werden, da jede neu angeschlossene Anlage für den Stromkunden Kosten für die nächsten 20 Jahre produziert.

An dieser Stelle aber zum Thema Strompreise eine Anmerkung. Der Bayerische Gemeindetag hat gerade erstmals für 1.500 Kommunalkunden gebündelt, aber aufgeteilt auf mehrere Dutzend Regionallose Strom eingekauft. Resultat ist eine Einsparung beim reinen Energiepreis, also ohne Zuschläge und Netznutzungsentgelte von durchschnittlich 42% gegenüber den 2009 ausgehandelten Rahmenvertragspreisen. Hauptursache sind die aufgrund der „erneuerbaren Energien-Schwemme“ stark gefallenen Preise an der Leipziger Strombörse. Haben Sie bei Ihrer privaten Stromrechnung von diesem Preisverfall etwas gemerkt?

Ein wenig in Vergessenheit geraten ist auf Grund des spektakulären Kurswechsels in der Atompolitik die eigentlich große Energiewende, nämlich das von der gesamten Weltgemeinschaft anerkannte Ziel, dass wir noch in diesem Jahrzehnt eine Wende beim CO2-Ausstoß brauchen und bis 2050 schrittweise den Energiesektor annähernd CO2-frei gestalten müssen. Mit dem Beitritt zur Klimaallianz hat der Bayerische Gemeindetag schon 2008 unterstrichen, dass auch aus Sicht der Gemeinden es sich hier um ein herausragendes Politikziel handelt. Wir sind auch davon überzeugt, dass die Gemeinden zur Umsetzung wichtige Beiträge leisten können. Die Aufgabe, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, ist zwar eine globale, aber es kommt auf die Industrienationen an, und damit auch auf Deutschland, wenn es darum geht, den im Durchschnitt sehr hohen CO2-Ausstoß pro Kopf drastisch zu reduzieren. Wenn davon die Rede ist, dass wir bis 2050 unseren CO2-Ausstoß um mindestens 80% zurückfahren müssen, bleibt dies abstrakt. Wenn aber im Rahmen eines Energienutzungsplans, z.B. für die Stadt Lauf an der Pegnitz, ermittelt wird, dass dort der durchschnittliche CO2-Ausstoß pro Einwohner bei 9,2 Tonnen liegt (der deutschlandweite liegt bei knapp zehn Tonnen, der Weltdurchschnitt bei etwa fünf Tonnen) und zur Erreichung der Einsparziele der weltweite Durchschnitt schrittweise bis 2050 auf ca. eine Tonne pro Kopf zurückgehen muss, dann wird das Thema plastisch. Mit jeder energetischen Sanierungsmaßnahme in der Gemeinde, mit jedem Nahwärmenetz, sinkt der örtliche CO2-Ausstoß und die Gemeinde kommt in eine Vorreiterstellung.

Damit kommen wir zur konkreten Rolle der Gemeinden in der Energiewende. Wir sind weniger der Auffassung, dass es Aufgabe der Gemeinden wäre, darauf zu schauen, dass genug Windräder, Biogasanlagen usw. zur Verfügung stehen, um die Gemeinden bilanziell stromautark zu machen. Dies ist zum[27] einen willkürlich, weil eine kleine Gemeinde mit vielen windhöffigen, möglichst konfliktfreien Standorten für Windräder und auch noch vielen Sonnenstunden nicht auf den eigenen Stromverbrauch blicken sollte, sondern zukünftig durchaus eine Versorgungsverantwortung für die anliegende Stadt hat. Außerdem ist Stromautarkie kein Ziel, da unsere Stromnetze bis zur europäischen Ebene vermascht sind. Autarkie im örtlichen Bereich wäre zudem ineffizient, da jeder Redundanzen unterhalten müsste.

Deeshalb ist unsere Empfehlung, dass sich die Gemeinden dem Thema Energiewende nicht nur durch Einzelmaßnahmen, sondern auch konzeptionell nähern sollten. Aus diesem Grund haben wir im letzten Jahr die Arbeitsgemeinschaft Energienutzungspläne aus der Taufe gehoben, um gerade den ländlichen Gemeinden ein taugliches Planungsinstrument empfehlen zu können. Grundlage eines Energienutzungsplans ist zunächst die fachmännische Erfassung der heutigen Energiebedarfe sämtlicher Verbrauchsgruppen – also von den privaten Haushalten, über die Wirtschaft bis zur Gemeinde – bezogen auf sämtliche Energieträger. In einem zweiten Schritt werden Einsparpotenziale bzw. Effizienzpotenziale, z.B. durch Umrüstung auf LED in der Straßenbeleuchtung oder durch Gebäudesanierung und Wärmedämmung ermittelt. Erst dann kommt es zu einer Untersuchung der Ausbaumöglichkeiten für erneuerbare Energien, z. B. durch weitere Dachflächen-Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden oder Ermittlung des lokalen Biomassepotenzials. Nicht selten erleben wir die Überraschung, dass, auch wenn alle möglichen Energieeinsparungschancen ergriffen würden, es rechnerisch nicht möglich wäre, sich bei Berücksichtigung des Wärmebedarfs durch Energiequellen vor Ort selbst zu versorgen.

Besonders wichtig ist uns aber, dass Energienutzungspläne wie sie unsere Arbeitsgruppe empfiehlt – Gründungsmitglieder sind die Hochschule Amberg-Weiden und das Bayernwerk –, stets mindestens ein konkretes Vorhaben, das der Energiewende dient, auf wirtschaftliche Machbarkeit rechnen. Letztlich entscheidet jede Gemeinde für sich, welche Maßnahme sie untersucht haben will.

Inhaltlich haben die Pläne speziell das Thema Wärme im Blick. Da die Wärme fast die Hälfte des Endenergieverbrauchs ausmacht, liegt dort der Schlüssel für das Gelingen der Energiewende. Unser größtes Sorgenkind dabei ist der Gebäudebestand und ganz besonders die Wohngebäude. In Bayern ist der Anteil der Einfamilienhäuser, die aus der Natur der Sache heraus eine energetisch ungünstige Geometrie haben, besonders hoch. Da zweifelhaft ist, dass durch freiwillige Sanierungsmaßnahmen tatsächlich der Energiebedarf, wie im Energiekonzept der Bundesregierung gefordert, um 80% reduziert werden kann, könnte die Versorgung durch erneuerbare Wärme in den nächsten Jahren immer größere Bedeutung gewinnen. Und aufgrund der Verluste beim Transport ist Wärme, anders als Strom, per se ein lokales Thema.

Die Untersuchungen im Rahmen des Plans durch fachkundige Ingenieure müssen nicht zwingend auf Wärmenetze hinauslaufen. Auch der Betrieb durch die Gemeinde ist nur eine Option unter vielen, z. B. genossenschaftlichen Lösun-[28] gen. Jedoch geht es darum, zum einen die Wirtschaftlichkeit von Wärmenetzen im Vergleich zu anderen Versorgungsmodellen, unter realistischer Berücksichtigung der zu erwartenden Sanierungstätigkeit zu errechnen. Zum anderen spielt aber auch die CO2-Bilanz der einzelnen Varianten bei den Maßnahmenempfehlungen eine Rolle.

Unser Ziel ist, dass für jedes bayerische Gemeindegebiet – kleine Gemeinden gerne in Kooperation – in den nächsten Jahren ein solcher Plan aufgestellt wird. Der Gemeindetag hat sich insbesondere dafür eingesetzt, dass auch die Förderung durch das Wirtschaftsministerium anerkennt, dass, bevor der Plan geschrieben wird, die Betroffenen zu beteiligen sind, um die Umsetzungschancen abzuschätzen.

Momentan sind wir trotz bis zu 75%iger Förderung – das Landwirtschaftsministerium übertrifft hier Wirtschafts- und Umweltministerium – noch weit von dem Ziel entfernt. Auch aus diesem Grund hat der Gemeindetag Energieagenturen, Universitäten und Ingenieurbüros sowie Energieversorger eingeladen, unserer Arbeitsgemeinschaft beizutreten.

Wir haben jedoch immer betont, dass die Gemeinden nicht nur den Klimaschutz und den Atomausstieg im Blick haben können, sondern auch Anwalt der örtlichen Interessen sind. Den Gemeinden müssen ihre Spielräume bei der Ausübung der Planungshoheit in Bezug auf die erneuerbaren Energie-Anlagen geläufig sein, und sie müssen eine ortsverträgliche Steuerung vornehmen. Konkret heißt dies z.B., dass vom Immissionsschutzrecht her ausreichende Abstandsflächen von i. d. R. 500 Metern bei Windkraftanlagen über die Flächennutzungsplanung bzw. Regionalplanung deutlich vergrößert werden. Es geht nicht darum, Windkraftanlagen zu verhindern, sondern deren Akzeptanz in der örtlichen Gemeinschaft zu erreichen.

Dafür ist es auch erforderlich, dass die Gewinne aus Erneuerbaren-Energien-Anlagen mindestens zum Teil vor Ort ankommen. Von daher begrüßen wir es, dass nun im zweiten Anlauf die Gewerbesteuerzerlegungsregel für Windkraftanlagen auch auf die Photovoltaik Anwendung findet. Es kann nicht sein, dass ohne Gewerbesteuerzerlegungsvereinbarung die Gewerbesteuer nur dorthin fließt, wo das Personal sitzt.

Außerdem ermutigen wir die Gemeinden dazu, für die oft kilometerlangen Einspeiseleitungen im öffentlichen Straßengrund nicht nur Entschädigungssummen einzufordern, sondern eine Art Konzessionsabgabe. Die Leitungen sind eine Beeinträchtigung für den öffentlichen Straßengrund, und wenn Eigenverbrauch im Spiel ist, schmälern die Erneuerbaren-Energien-Anlagen sogar die von den Netzbetreibern jährlich ausbezahlten Konzessionsabgaben. Deshalb halten wir eine angemessene Beteiligung an den Einspeiseentgelten für verhältnismäßig.

Eine besondere Herausforderung kommt auf Bayern im Zuge des anstehenden Höchstspannungsnetzausbaus zu. Bayern ist (zusätzlich zur Thüringer Strombrücke) von sieben Großvorhaben, insbesondere von zwei sogenannten[29] Stromautobahnen, den HGÜ-Trassen (also Gleichstrom) betroffen. Wir brauchen hier einen Netzausbaupakt, der ein faires Miteinander gerade auch von Netzbetreibern und Gemeinden sichert. Außerdem muss der Rahmen für die gesetzlich zulässigen Ausgleichsleistungen an die Gemeinden – bis zu 40000 Euro pro Trassenkilometer – festgelegt sein. Hier erwarten wir baldmöglichst eine Vereinbarung auf Bundesebene.

Was den Betrieb von Erneuerbaren-Energien-Anlagen anbelangt, sehen wir diesen nicht als vordringliche gemeindliche Auflage an. Unser „prae“ liegt bei Bürgerbeteiligungsanlagen, da eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden auch Risiken birgt. Außerdem halten wir den Betrieb von einzelnen Windkraftanlagen oder sogar eines Windparks nicht für das Kerngeschäft von Landgemeinden. Soweit Stadtwerke bestehen oder Kooperationen mit solchen möglich sind, mag das anders sein.

Ähnlich zurückhaltend sind wir auch beim Thema Kommunalisierung von Stromnetzen – eben weil wir diesen Trend aus der Sicht der Landgemeinden verfolgen. Letztlich lösen sich hauptsächlich größere Städte aus dem Netzverbund. Für diese mag es sich – wobei auch hier immer genau hingeschaut werden muss, ob nicht hauptsächlich die Berater verdienen – im Einzelfall rechnen. Doch zurück bleiben ländliche Flächennetze mit immer schlechterer Struktur. Das Ansteigen der Netznutzungsentgelte und damit höhere Strompreise sind die logische Folge – schon heute besteht ein Unterschied von 2,5 Cent pro kWh zwischen den Preisen in München und dem Flächennetz des Bayernwerks. Die höheren Ausbaukosten auf dem Land durch den Anschluss von Erneuerbaren-Energien-Anlagen werden die Spanne – wenn es uns nicht gelingt, das Finanzierungssystem zu ändern – sowieso noch größer machen. Hier erwarten wir uns in Kürze Argumentationshilfe durch die bayerische Verteilnetzstudie.

Wir halten nichts davon, dass wir im Gebäudebereich, wie kürzlich durch die Änderung des Energieeinsparungsgesetzes geschehen, durch den Gesetzgeber in die Vorbildrolle gedrängt werden. Das Niedrigstenergiegebäude wird für den Neubau von kommunalen Nichtwohngebäuden schon ab 2019 Pflicht – zwei Jahre vor dem Inkrafttreten der Pflicht für die Allgemeinheit (2021). Noch dazu wissen wir immer noch nicht – auch die EnEV 2013 wird sich an dieses heiße Eisen noch nicht heranwagen –, was man uns konkret an Standards abverlangen wird. Wir hätten den Weg der Freiwilligkeit bevorzugt. Denn unsere Bürgermeister stehen, im Rahmen ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Möglichkeiten, dazu, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel bei Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz vorangehen sollte. Ansonsten ist es nicht glaubhaft, hier Anstrengungen vom Bürger abzuverlangen.

Neben den Neubauten ist auch für die Kommunen die vielleicht noch größere Herausforderung die energetische Ertüchtigung des Altbestands. Hier hatte man von EU-Seite dank guter Argumente der Kommunalen Spitzenverbände ein Einsehen und hat in der Energieeffizienzrichtlinie von einer Zwangssanierungsquote abgesehen. Doch die Aufgabe bleibt. Nach Auslaufen des Konjunk-[30] turprogramms II passiert derzeit eher wenig. Auch wenn bei der aktuellen Zinslage und geringen Tilgungszuschüssen durch die BayernLABO die Rahmenbedingungen nicht ungünstig sind: Die von Fachleuten für nötig erachtete jährliche Sanierungsquote von 3% würde eine Steigerung der jährlichen Investitionsaufwendungen um bis zu 60% bedeuten! Für die nächste Legislaturperiode muss der Freistaat deshalb unbedingt ein attraktives eigenes Förderprogramm, wie im Energiekonzept angedeutet, auflegen. Wenn er schon einen Energieeffizienzpakt auch mit den Gemeinden abschließt, kann er sich nicht weiter darauf hinausreden, dass der Bund nicht bereit ist, seinen Anteil zu leisten.

Die Gemeinden sind bei der Energiewende tatsächlich in einer Schlüsselrolle, die Handlungsmöglichkeiten sind vielfältig. Weniger bei der Bewältigung des Atomausstiegs – hier sind wir zuvorderst Mahner, dass das „magische energiepolitische Zieldreieck“, Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit und Umweltfreundlichkeit, nicht verfehlt wird.

Aber bei der vom Klimaschutz getriebenen „großen Energiewende“ sind die Gemeinden der Übersetzer vor Ort. Energieeinsparung und -effizienz kann nur in Grenzen verordnet werden. Die Gemeinden dagegen können ihre Bürger mitnehmen und gemeinsam für die örtlichen Verhältnisse maßgeschneiderte und wirtschaftlich vertretbare Lösungen entwickeln.

[31]Kapitel 1

Die Ziele der Energiewende

Die Energiewende ist eines der „Dauermegathemen“ in den Gemeinden. Jeder kennt die Baustellen – Versorgungsicherheit, Netzausbau, Kosten der erneuerbaren Energien, das Speicherproblem. Täglich finden sich in den Zeitungen und Fachpublikationen zu tagesaktuellen Fragen kenntnis-, aber auch detailreiche Ausführungen. Anliegen des ersten Kapitels ist es hingegen, den Entscheidungsträgern in den Gemeinden kompakt zusammengefasst die Fakten zur Verfügung zu stellen, die dann Grundlage für ihre Vor-Ort-Strategien sein können.

Die Ziele der aktuellen Energiepolitik in Deutschland werden oftmals mit dem Begriff „Energiewende“ zusammengefasst (so auch auf der Homepage der Bundesregierung zum Energiekonzept). Tatsächlich aber handelt es sich um ein schillerndes Schlagwort ohne klar umrissene Definition. Der breiten Öffentlichkeit wurde der Begriff 1980 durch ein Buch des Freiburger Öko-Instituts „Energiewende – Wachstum und Wohlstand ohne Erdöl und Uran“ bekannt. Anfang des Jahrtausends wurde die Energiewende um den Aspekt des Klimaschutzes erweitert. So schrieb beispielsweise das Bundesumweltministerium bei einer Fachtagung im Jahr 2002: „Energiewende – Atomausstieg und Klimaschutz“. Seit der Kernschmelze in Fukushima besteht eine Tendenz, den Begriff Energiewende wieder einzuengen und, wie im amtlichen Sideletter 2011 zum Energiekonzept, ihn auf die „Atomwende“ zurückzustutzen und nur noch auf die Bewältigung der beschleunigten schrittweisen Abschaltung aller deutschen Kernkraftwerke zu beziehen. Der Begriff Energiewende befriedigt mithin je nach Verwender die verschiedensten politischen Sehnsüchte. Sie reichen vom Wechsel von einer angebots- zur bedarfsorientierten Energieversorgung, einem Übergang von zentralistischer zu dezentraler Energieerzeugung bis zur Demokratisierung der Energieversorgung.

Der Begriff der „Energiewende“ wird deshalb im Folgenden nur auf die amtliche deutsche Energiepolitik bezogen. Diese hat 2010 und 2011 zwei epochale Weichenstellungen getroffen, die beide die Bezeichnung „Wende“ verdienen:

1. Ende 2022 wird die Stromerzeugung durch Atomkraft eingestellt

Der Atomausstieg ist keine bloße Programmatik. Er ist durch Änderung des Atomgesetzes vom 5.8. 2011 beschlossen. Bis auf die Vertreter der Linkspartei hatten fast geschlossen alle Bundestagsabgeordneten am 30. 6. 2011 für das Ausstiegsgesetz votiert. Zur Begründung (BT-Drs. 17/6072) hat der Gesetzgeber wie folgt formuliert: „Die Ereignisse in Japan machen eine Neubewertung der mit der Kernenergie verbundenen Risiken erforderlich.“ Die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“ sei zu dem Ergebnis gelangt, „dass die Realität eines Reaktorunfalls substantiellen Einfluss auf die Bewertung des Restrisikos hat und die mögliche Unbeherrsch-[32] barkeit eines Unfalls eine zentrale Bedeutung im nationalen Rahmen einnimmt“.

Abschlussbericht der Ethikkommission

In Zeiten, in denen die Schwierigkeiten des Atomausstiegs das Tagesgeschäft bestimmen, gibt der Abschlussbericht der Ethikkommission vom Mai 2011 (Mitglieder waren: Prof. Dr. Ulrich Beck, Dr. Klaus von Dohnanyi, Bischof Dr. Ulrich Fischer, Alois Glück, Prof. Dr. Jörg Hacker, Dr. Jürgen Hambrecht, Dr. Volker Hauff, Walter Hirche, Prof. Dr. Reinhard Hüttl, Prof. Dr. Weyma Lübbe, Kardinal Dr. Reinhard Marx, Prof. Dr. Lucia Reisch, Prof. Dr. Ortwin Renn, Prof. Dr. Miranda Schreurs und Michael Vassiliadis) Orientierung, welche ethischen Positionen (S. 24 bis 36) zu der Empfehlung bewogen haben „die Nutzung der Atomkraftwerke so zügig zu beenden, wie ihre Leistung durch risikoärmere Energien nach Maßgabe der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Verträglichkeit ersetzt werden kann“. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2011/07/2011-07-28-abschlussbericht-ethikkommission.pdf?__blob=publicationFile

Zweifellos ist die Frage, welche sicherheitstechnischen Restrisiken eine Gesellschaft hinzunehmen bereit ist, politisch zu entscheiden, und die damalige überwältigende Mehrheit im Bundestag vermittelt der Entscheidung hohe Legitimation. In der Bevölkerung war laut Umfragen die Mehrheit übrigens nicht ganz so eindeutig: Laut dem ARD-Deutschlandtrend vom Juni 2011 hielten 54% die schnelle Entscheidung für richtig, 43% für falsch. Angesichts der immer wieder aufkeimenden Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung und deren weitreichender Bedeutung für unsere Volkswirtschaft, wäre vielleicht eine Volksabstimmung, die aber das Grundgesetz bislang nicht zulässt, wünschenswert gewesen.

Zusätzlich zu dieser Grundsatzfrage sollte man wissen, dass in der Fachwelt das Argument der „Brückentechnologie Kernkraft“ beim notwendigen Umbau des Energiesystems mehr als umstritten war. Zwar erzeugt Kernkraft Energie ohne CO2-Ausstoß und wäre die hälftige Abschöpfung der Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung ein wichtiger Finanzierungsbeitrag zur Energiewende gewesen, der gerade bei der energetischen Sanierung der Gebäude gut getan hätte. Jedoch hätte die Laufzeitverlängerung gigantische Überkapazitäten am deutschen Strommarkt geschaffen, mit denen der Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien in massiven Konflikt geraten wäre: Schon für 2020 wird nämlich aufgrund des rasanten Ausbaus der erneuerbaren Energien damit gerechnet, dass sich der noch durch konventionell erzeugte Energie zu deckende Grundlastbedarf etwa halbiert.

Im März 2011 wurden die sieben ältesten Kernkraftwerke sowie das AKW Krümmel dauerhaft stillgelegt. Für Bayern bedeutet die Änderung des Atomgesetzes, dass nach der bereits durchgeführten Abschaltung von Isar 1 Ende[33] 2015 Grafenrheinfeld, Ende 2017 Gundremmingen B, Ende 2021 Gundremmingen C und Ende 2022 Isar 2 vom Netz gehen wird.

Abschalttermine

Mit dem Tag des Inkrafttretens des neuen Atomgesetzes am 6.8. 2011 ist die weitere Berechtigung zum Leistungsbetrieb für die Kernkraftwerke Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser, Philippsburg 1 und Krümmel erloschen.

Für die restlichen neun noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke legt das Atomgesetz folgende Termine für das Laufzeitende beziehungsweise die endgültige Abschaltung fest:

31.12. 2015

Kernkraftwerk Grafenrheinfeld

– 31.12. 2017

Kernkraftwerk Gundremmingen B

– 31.12. 2019

Kernkraftwerk Philippsburg 2

– 31.12. 2021

Kernkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf

– 31.12. 2022

Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2.

Alle noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke dürfen während ihrer Laufzeit eine individuell zugeordnete Elektrizitätsmenge produzieren.

Es würde den Rahmen dieser Handreichung sprengen, den für einen versorgungssicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Atomausstieg erforderlichen Umbau unserer Stromversorgung zu skizzieren (zur politischen Einschätzung siehe schon die Einleitung). Wer sich aus erster Hand informieren möchte, wird auf folgende Quellen verwiesen:

1.1 Bayerisches Energiekonzept „Energie innovativ“

Die Staatsregierung hat mit ihrem Energiekonzept „Energie innovativ“ von 2011 ausführlich Herausforderungen und Lösungen speziell des Atomausstiegs aufgezeigt: http://www.energie-innovativ.de/energie-innovativ/bayerns-energiekonzept/

Auf der Homepage der zur Koordinierung der Energiewende gegründeten gleichnamigen Energieagentur „Energie innovativ“ (http://www.energie-innovativ.de/energie-innovativ/) findet sich insbesondere eine kompakte Zusammenfassung der Inhalte. Außerdem wird u.a. über die Fortschritte berichtet (aktuell Fortschrittsbericht 2012).

1.2 Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Energiewende

Auf Bundesebene gab es anlässlich des Atomausstiegs 2011 kein eigenes Konzept, da nach Auffassung der Bundesregierung das 2010 beschlossene Energiekonzept (siehe dazu ausführlich unten unter Kapitel 1 Erl. 2.) – mit Ausnahme der Darstellung der Kernenergie – die energiepolitische Ausrichtung Deutschlands bis 2050 beschreibt und insbesondere Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netze und zur Energieeffizienz festlegt. Jedoch[34] hat die Bundesregierung im Juni 2011 ein Energiepaket beschlossen, das die Maßnahmen des Energiekonzepts ergänzt und ihre Umsetzung beschleunigt. Es handelt sich dabei um 39 Eckpunkte, die „den Weg zur Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar und umweltfreundlich“ aufzeigen sollen. Das Eckpunktepapier findet sich unter: http://www.bmu.de/uebrige-seiten/der-weg-zur-energie-derzukunft-sicher-bezahlbar-und-umweltfreundlich/

U. a. wurde festgelegt, dass alle drei Jahre, erstmals 2013, ein wissenschaftlich fundierter Monitoringbericht vorgelegt wird. Der erste Bericht wurde schon im Dezember 2012 publiziert und ist samt Stellungnahme der Expertenkommission unter http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=543190.html downloadbar.

2. Der Energiesektor soll spätestens 2050 kaum mehr CO2 ausstoßen

Der Atomausstieg ist letztlich sicherheitstechnisch motiviert. Gleiches gilt für die zweite, weitaus größere Herausforderung für unsere Energieversorgung: Die Regierungspolitik benutzt hierfür den Ausdruck „Dekarbonisierung“. Darunter zu verstehen ist die geplante annähernde CO2-Freiheit des Energiesektors in der Zukunft. Auch hier werden die Risiken eines „weiter so“ als für nicht hinnehmbar erachtet. Anders aber als beim Atomausstieg, bei dem Deutschland nur wenige Verbündete hat1, ist sich die Weltgemeinschaft grundsätzlich bei dem Ziel (nicht dem Weg) einig, dass die Erderwärmung auf 2 Grad im Verhältnis zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden muss. Da dies gewaltige Veränderungen für unsere Energieversorgung und damit für die gesamte Volkswirtschaft zur Folge hat, und auch in den ländlichen Gemeinden gravierende Auswirkungen haben wird – siehe dazu Kapitel 2 –, sollten gerade die Entscheidungsträger vor Ort die Gründe für die deutschen Klimaschutzziele genauer kennen.

2.1 Mehrheit der Wissenschaftler: „Weiter so“ beim weltweiten Treibhausgasausstoß hat katastrophale Folgen

Bis in die 1990er Jahre hinein waren Zweifel am Phänomen der globalen Erwärmung noch relativ weit verbreitet. Zum einen hatten sich zwischen 1945 und 1975 die globalen Temperaturen nicht erhöht, sondern leicht verringert. Zudem waren die Unsicherheiten in den klimatologischen Theorien noch beträchtlich. Im Laufe der 1990er Jahre verbesserte sich das wissenschaftliche Verständnis des Klimasystems erheblich, gleichzeitig wurde ein deutlich erkennbarer Erwärmungstrend gemessen. Spätestens seit der Veröffentlichung des 3. Sachstandsberichts des IPCC (siehe dazu unten Kapitel 1 Erl. 2.1.1) im Jahr 2001 ist das Vorhandensein einer globalen Erwärmung deshalb kaum noch auf wissenschaftlicher Grundlage angezweifelt worden. Eine im Jahr 2007 durchgeführte Befragung von 998 zufällig ausgewählten Mitgliedern der[35] American Meteorological Society und der American Geophysical Union ergab einen weitgehenden Konsens. Etwa 97% der befragten Wissenschaftler stimmten der Aussage zu, dass die globalen Durchschnittstemperaturen in den letzten hundert Jahren gestiegen seien, 84% stimmten zu, dass die gegenwärtige Erwärmung durch den Menschen verursacht sei, 5% lehnten diese Aussage ab. 85% der Befragten sahen in der Erwärmung eine große oder mittelgradige Gefahr.

Um objektive Informationen insbesondere über die globale Erwärmung, den menschlichen Verursachungsbeitrag und die Folgen für Umwelt und Gesellschaft zu haben, hat die Weltgemeinschaft durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) 1988 den Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) eingerichtet. Dieser ist ein wissenschaftliches Gremium, leistet jedoch selbst keine wissenschaftliche Forschungsarbeit, sondern sammelt und bewertet die neuesten Ergebnisse der weltweiten Klimaforschung. Wichtigstes Produkt des IPCC sind die sogenannten Sachstandsberichte, die mit einem Abstand von sechs bis sieben Jahren veröffentlicht werden. Aktuell gültig ist der 4. Sachstandsbericht aus dem Jahr 2007 (Kurzfassung für politische Entscheidungsträger unter: http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/ipcc_entscheidungstraeger_gesamt.pdf). Nachfolgend eine Zusammenfassung der Ergebnisse:

2.1.1 Erderwärmung nachgewiesen

Beobachtungen und Messungen lassen keinen Zweifel, dass das Klima sich ändert: Die globale Erwärmung und der Meeresspiegelanstieg haben sich beschleunigt, ebenso das Abschmelzen der Gletscher und Eiskappen. In den letzten 100 Jahren (1906–2006) hat sich die Erde im Mittel um 0,74 °C erwärmt, wobei aufgrund von Messungenauigkeiten eine Fehlerbreite von ±0,18 °C besteht. Elf der letzten 12 Jahre (1995–2006) waren unter den zwanzig wärmsten Jahren seit Beginn der Beobachtungen.

Abb. 1: Mittlere globale Anomalie der Oberflächentemperatur.

Quelle siehe unter: http://data.giss.nasa.gov/gistemp/graphs/Fig.A2.txt und http://archive.is/A8fv5

[36]2.1.2 Hauptursache Treibhausgase „sehr wahrscheinlich“

Es gilt als „gesicherte Erkenntnis“, dass im weltweiten Durchschnitt menschliches Handeln seit 1750 das Klima erwärmt hat – vorrangig durch den fossilen Brennstoffverbrauch, die Landwirtschaft und eine geänderte Landnutzung. Das heutige Niveau der Treibhausgase (THG) liegt deutlich höher als das natürliche Niveau in den letzten 650000 Jahren. Insbesondere die Kohlendioxidkonzentration ist von 280 ppm vor der Industrialisierung (1750) auf heute etwa 390 ppm2 angestiegen.

Abb. 2

Quelle: IPCC 2007 (WGI-AR4, Summary for Policymakers, Feb. 2007)

Natürlicher Treibhauseffekt

Die besondere Zusammensetzung der Atmosphäre bewirkt u. a., dass die Temperatur auf der Erdoberfläche konstant auf einem Niveau bleibt, auf dem sich unsere natürliche Lebenswelt entfalten kann. Diese Wirkung beruht auf dem sog. natürlichen Treibhauseffekt, der durch die in der Atmosphäre enthaltenen Spurengase – hauptsächlich Wasserdampf und Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4) und Lachgas (Distickstoffoxid N2O) – verursacht wird. Die Spurengase halten einen Teil der von der Erdoberfläche kommenden Wärmestrahlung in der Atmosphäre zurück, der sonst in das Weltall entweichen würde. Ohne diesen natürlichen Treibhauseffekt würden an der Erdoberfläche anstelle der 15 Grad Celsius im Mittel nur etwa minus 18 Grad Celsius herrschen und die Erde wäre völlig vereist. Diese Spurengase werden deshalb auch als Treibhausgase bezeichnet.

Die Sicherheit der Aussagen zum menschlichen Anteil an den beobachteten Klimaänderungen hat sich erhöht.

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