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Die neue AwSV 2017 – Praxisnahe Umsetzung des neuen Anlagenrechts für wassergefährdende Stoffe

Dr. rer. nat. Timo Gans-Eichler
Johannes Junge
Prof. Dr.-Ing. Hans-Peter Lühr
M. Eng. Georg Tschacher
Eckhard Tschersich

Die neue AwSV 2017

Praxisnahe Umsetzung des neuen Anlagenrechts für wassergefährdende Stoffe

1. Auflage

Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek

Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar.

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Vorwort

Zur Erhöhung des Boden- und Gewässerschutzes ist die neue „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ (AwSV) geschaffen worden und am 01.08.2017 in Kraft getreten. Diese beendete die Diskussion über eine längst überfällige Regelung im Wasserrecht beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach gut acht Jahren. Die neue Bundesverordnung löst die bisher geltenden 16 „Landesverordnungen über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ (VAwS) und die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Einstufung wassergefährdender Stoffe in Wassergefährdungsklassen“ (VwVwS) ab.

Mit der AwSV wurden grundlegende und sowohl für die Wirtschaft, als auch für die Verwaltung bedeutende Regelungen im Bereich des anlagenbezogenen Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen abschließend geschaffen und die gesetzlichen Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes konkretisiert.

Die neue Anlagenverordnung muss ab sofort umgesetzt werden und bringt gravierende Änderungen, u. a. geänderte Wassergefährdungsklassen, neue Betreiberpflichten und eine umfangreichere Anlagendokumentation mit sich.

Dieses Fachbuch thematisiert alle Anforderungen der AwSV und weist auf alle relevanten Änderungen hin. Mithilfe detaillierter Ausführungen werden die Unterschiede zu den bisherigen Verordnungen übersichtlich aufgezeigt. Hierdurch erhält der Leser eine Erleichterung für die Umstellung auf die neue Anlagenverordnung. Zusätzlich dazu bieten die kommentierten Gesetzesauszüge der AwSV einen schnellen Überblick über die Inhalte der Verordnung. Mithilfe für die Praxis wertvollen Tipps und Hinweisen kann eine praktikable Umsetzung der AwSV einfach durchgeführt werden.

Den Grundlagen der AwSV ist das erste Kapitel dieses Buches gewidmet, das neben den rechtlichen Grundlagen und Neuerungen auch den Anwendungsbereich und die Begriffsbestimmungen thematisiert. Durch die Anpassung des Anlagenbegriffes ist es besonders wichtig, alle Anlagen neu zu bewerten und zu überprüfen, ob „versteckte“ AwSV-Anlagen vorhanden sind. Ein häufiger Fehler in der Anwendung der AwSV besteht in einer falschen und deutlich zu engen Auslegung des Begriffs „Anlage“.

Als eine der wichtigsten Aufgaben der AwSV ist die Einstufung von Stoffen und Gemischen anzusehen, hier müssen Regelungen und Dokumentationsvorgaben zur Selbsteinstufung sowie die vorgegebenen Stoffeinstufungen durch das Umweltbundesamt beachtet werden. Ebenfalls relevant sind die verpflichtende Einstufung der Gefährlichkeit und die geänderten Wassergefährdungsklassen. Genauere Informationen hierzu liefert Kapitel 2, in welchem anhand von Beispielen und detaillierten Tabellen das genaue Vorgehen beschrieben wird.

Einen besonders großen Bereich der neuen AwSV nehmen die technischen und organisatorischen Anforderungen an Anlagen ein. Kapitel 3 erläutert dem Leser, welche Anforderungen für welchen Anlagentyp relevant sind, die Bestimmung und Abgrenzung der Anlagen und welche behördlichen Anforderungen sowie Technischen Regeln beachtet werden müssen.

Sollte es trotz aller Vorsichtsmaßnahmen doch einmal eine Undichtheit geben, müssen diese und die Ursache ohne weitere Hilfsmittel erkennbar sein. Die ausgetretenen wassergefährdenden Stoffe sowie evtl. in Schadensfällen mit wassergefährdenden Stoffen verunreinigte Stoffe müssen dann zurückgehalten und einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt werden. Hierfür sind in der AwSV spezielle Vorgaben zu Rückhalteregelungen festgeschrieben. Kapitel 4 zeigt dem Leser, welche Regelungen beachtet werden müssen und welche Anforderungen die AwSV an die Rückhaltung stellt.

Des Weiteren werden in Kapitel 5 die Gefährdungsstufen von Anlagen näher erläutert. Diese haben in der neuen Anlagenverordnung nur noch Bedeutung für die organisatorischen Regelungen wie z. B. die Prüffristen, das Erfordernis von Eignungsfeststellungen sowie die Erstellung von Betriebsanweisungen.

Das letzte Kapitel 6 befasst sich mit den Überwachungs- und Prüfpflichten. Hier werden die Betreiberpflichten, die Prüffristen, die Ordnungswidrigkeiten und die Dokumentationsforderungen näher erläutert. In diesem Sektor ist es besonders wichtig, sich genau an die Vorgaben der AwSV zu halten, um rechtliche Folgen zu vermeiden.

FORUM VERLAG HERKERT GMBH

Merching, 2017

Autorenverzeichnis

Dr. rer. nat. Timo Gans-Eichler

(Kapitel 2)

Dr. rer. nat. Timo Gans-Eichler ist Diplom-Chemiker & Qualitätsmanager. Im Jahr 2000 hat er den Grad Diplom-Chemiker mit dem Nebenfach Biochemie erlangt. Von 2000 bis 2004 war er anschließend Doktorand und Mitarbeiter am Anorganischen Institut in Bonn, wo er seine Doktorprüfung in Anorganischer Chemie und Physik abgelegt hat.

Von 2004 bis 2006 war Dr. Gans-Eichler wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Bioanorganischen Analytik an der Universität Hohenheim und beim Industrie geförderten Jahresprojekt am Institute for Fundamental and Applied Main Group Chemistry in Cardiff (UK).

Anschließend war er von 2006 bis 2010 wissenschaftlicher Mitarbeiter, Technischer Leiter, QMB und Sicherheitsbeauftragter im Bereich Medizinprodukte, Desinfektionsmittel, Kosmetik, Reinigungs- und Waschmittel, Biozidprodukte, Gefahrstoffmanager in Münster und im Großraum Köln.

Von 2010 bis 2015 arbeitete er als freiberuflicher Chemiker im Bereich Gefahrstoffmanagement und Regulatorik. Seit 2015 leitet er als Geschäftsführer der Dr. Gans-Eichler Chemieberatung GmbH ein Beratungsunternehmen.

Johannes Junge

(Kapitel 3.7; 4.1)

Johannes Junge ist Sachverständiger für anlagenbezogenen Gewässerschutz und seit zwölf Jahren in diesem Bereich tätig. Seit 2014 ist er Geschäftsführer bei der Firma Gewässer-Umwelt-Schutz GmbH. Zu seinen Hauptaufgaben zählen dabei die Entwicklung und Prüfung von Auffangsystemen zur Rückhaltung von wassergefährdenden Stoffen.

Prof. Dr.-Ing. Hans-Peter Lühr

(Kapitel 1.1; 3.2-3.3; 5; 6)

Prof. Dr.-Ing. Hans-Peter Lühr ist Bauingenieur und promovierte im Bereich Grundwasserhydrologie bzw. Grundwassermodellierung. Seine Spezialgebiete sind u. a. Gewässerschutz, Qualitäts- und Umweltmanagement und der anlagenbezogene Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Als einer der ersten Mitarbeiter des 1974 gegründeten Umweltbundesamtes wirkte er maßgebend an den fachlichen und strukturellen Grundlagen des anlagenbezogenen Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen mit. Dieses wurde über den Beirat „Lagerung und Transport wassergefährdender Stoffe“ beim Bundesumweltministerium, dessen Geschäftsführer er bis zu seinem Ausscheiden 1986 aus dem Umweltbundesamt war, in den Gesetzgebungsbereich eingespeist.

Neben Lehr- sowie Vortragstätigkeiten und internationalen Aktivitäten war er Honorarprofessor an der TU Berlin und begründete das Institut für wassergefährdende Stoffe an der TU Berlin, dessen Leiter er bis 1998 war.

Aktuell ist Prof. Dr.-Ing. Lühr als Sachverständiger gemäß AwSV sowie für mehrere Entsorgergemeinschaften gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz tätig. Seit 1999 ist er Geschäftsführer der HPL-Umwelt-Consult GmbH in Berlin.

M. Eng. Georg Tschacher

(Kapitel 4.2)

M. Eng. Georg Tschacher ist studierter Sicherheitsingenieur mit den Schwerpunkten Brandschutz und Katastrophenschutz. Neben den weiteren Qualifikationen zur Fachkraft für Arbeitssicherheit und zum Brandschutzbeauftragten hat Herr Tschacher auch die Ausbildung zum Fachplaner Brandschutz. Innerhalb der Bureau Veritas Construction Services GmbH ist er in der Niederlassung Stuttgart im Geschäftsbereich Brandschutz als Projektleiter im Bereich des baulich-anlagentechnischen, organisatorischen und abwehrenden Brandschutzes tätig. Privat ist Herr Tschacher Mitglied der Freiwilligen Feuerwehren Neuhausen a. d. F. und Duchtlingen.

Eckhard Tschersich

(Kapitel 1.2-1.3; 3.1, 3.4-3.6; 3.8-3.9)

Eckhard Tschersich besitzt neben einer langjährigen Tätigkeit in der Produktionsleitung von Chemie- und Recyclingbetrieben, eine über 25 Jahre Erfahrung als EHS- und Q-Manager im Bereich der Prozessindustrie, vorwiegend im Bereich der Chemie-, Pharma- und Metallproduktion. Er ist leitender Sicherheitsingenieur sowie Beauftragter u. a. für Immissions- und Gewässerschutz, Abfall, Business Continuity, Responsible Care und Sustainability sowie Social Responsability und Qualitätsmanagement. Herr Tschersich ist Inhaber des Ingenieurbüros SGU-plus, das Unternehmensberatung und Schulungen in den genannten Gebieten anbietet. Außerdem ist er als Autor bzw. Herausgeber im EHS-Bereich aktiv.

1 Einführung und Grundlagen

1.1 Rechtliche Grundlagen

Die Veröffentlichung der „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ (AwSV) vom 18.04.2017, die am 01.08.2017 in Kraft getreten ist[1], beendete die Diskussion über eine längst überfällige Regelung im Wasserrecht beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach gut acht Jahren und nach Aufgabe der Blockade durch das Bundeslandwirtschaftsministerium. Der erste Entwurf einer Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen erschien bereits am 12.08.2009 und trug das Kürzel VUmwS, was sich im Laufe der Diskussion mehrfach änderte und schließlich in die AwSV mündete.

Mit der AwSV wurden grundlegende und sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verwaltung bedeutende Regelungen im Bereich des anlagenbezogenen Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen abschließend geschaffen. Die AwSV konkretisiert die gesetzlichen Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes von 2009 (§§ 62 und 63 WHG)[2].

Die in der AwSV enthaltenen stoff- und anlagenbezogenen Regelungen sind abschließend und können durch Landesrecht nicht mehr modifiziert werden. Denn gem. Grundgesetzänderung von 2006 (Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Grundgesetz) muss der Bund stoff- und anlagenbezogene Inhalte abweichungsfest regeln. Somit besteht kein Ermessensspielraum mehr für die Bundesländer, spezielle materielle Inhalte zu ändern. Das Bild 1 zeigt die Veränderung der rechtlichen Lage beim anlagenbezogenen Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Damit wird eine seit Langem vor allem von der betroffenen Wirtschaft geforderte Vereinheitlichung des Anlagenrechts zum Schutz der Gewässer geschaffen, das sich im Laufe der Zeit in den Ländern in einigen Punkten unterschiedlich entwickelt hatte.

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Bild 1: Bisheriges und neues Wasserrecht beim anlagenbezogenen Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Quelle: H.-P. Lühr)

1.1.1 Aufgehobene Regelungen

Die Erarbeitung der bundeseinheitlichen Regelung nach der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes hatte sich über Gebühr hinausgezögert, sodass die VAwS der Länder auch weiterhin diese Lücke ausfüllen mussten. Lediglich mit der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 31.03.2010[3] erfüllte der Bund zur Vermeidung von Regelungslücken bei den Pflichten der Betreiber seine Pflicht hinsichtlich

Errichtung, Instandsetzung, Instandhaltung und Reinigung von Anlagen,

Überprüfung der Anlagen durch Sachverständige,

Befüllen und Entleeren von Anlagen und

Regelungen zu Fachbetrieben.

Die Inhalte dieser Verordnung gingen in der AwSV auf. Die bisherige Verordnung wurde damit aufgehoben.

Ebenfalls aufgehoben wurde die Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Einstufung wassergefährdender Stoffe in Wassergefährdungsklassen (VwVwS)[4]. Diese Regelungen wurden vollständig in die AwSV integriert.

Des Weiteren löst die AwSV die bisherigen 16 Landesverordnungen über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS) und begleitende Verwaltungsvorschriften ab. Auch die Muster-Anlagenverordnung der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser 1990 und ihre Fortschreibung 2001, auf die immer wieder in der Vergangenheit hingewiesen wurde, sind somit gegenstandslos.

images/praxistipp.png   Praxistipp

Werfen Sie Ihre alten Unterlagen zu den VAwS der Länder und die begleitenden Papiere nicht weg! Denn wenn Sie an bestehenden Anlagen tätig sind, können diese Ihnen evtl. wertvolle Hinweise geben.

Ungeachtet dieser neuen, grundlegenden Situation wird es in den Ländern Regelungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit wassergefährdenden Stoffen geben. Diese werden aber keine stoff- und anlagenbezogene Inhalte haben, sondern nur verwaltungsmäßige Regelungen zum Vollzug, u. a. hinsichtlich Zuständigkeiten, Genehmigungs- und Überwachungspraxis. Denn der Vollzug bleibt auch weiterhin Ländersache. Wie diese Regelungen in den einzelnen Ländern aussehen werden, ist zzt. noch nicht erkennbar.

1.1.2 Zusammenhang AwSV und WHG

Der § 62 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) regelt die Anforderungen des anlagenbezogenen Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen. Er definiert die zu betrachtenden Anlagen, die Anforderungen und Tätigkeiten an die Anlagen, legt das Sicherheitsniveau fest und bestimmt, was wassergefährdende Stoffe sind.

§ 62 WHG {Wasserhaushaltsgesetz} Abs. 1, 2, 3 „Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“

(1)

Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe sowie Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen müssen so beschaffen sein und so errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden, dass eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften von Gewässern nicht zu besorgen ist. Das Gleiche gilt für Rohrleitungsanlagen, die

1.

den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten,

2.

Zubehör einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind oder

3.

Anlagen verbinden, die in engem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang miteinander stehen.

Für Anlagen zum Umschlagen wassergefährdender Stoffe sowie zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften sowie von vergleichbaren in der Landwirtschaft anfallenden Stoffen gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass der bestmögliche Schutz der Gewässer vor nachteiligen Veränderungen ihrer Eigenschaften erreicht wird.

(2)

Anlagen im Sinne des Absatzes 1 dürfen nur entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik beschaffen sein sowie errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden.

(3)

Wassergefährdende Stoffe im Sinne dieses Abschnitts sind feste, flüssige und gasförmige Stoffe, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen.

Für die weitere Konkretisierung legt das WHG in § 62 Abs. 4 eine Verordnungsermächtigung fest. Sie ist die Grundlage für die AwSV.

§ 62 WHG Abs. 4 „Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“

(4)

Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 5 bis 11 können nähere Regelungen erlassen werden über

1.

die Bestimmung der wassergefährdenden Stoffe und ihre Einstufung entsprechend ihrer Gefährlichkeit, über eine hierbei erforderliche Mitwirkung des Umweltbundesamtes und anderer Stellen sowie über Mitwirkungspflichten von Anlagenbetreibern im Zusammenhang mit der Einstufung von Stoffen,

2.

die Einsetzung einer Kommission zur Beratung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Fragen der Stoffeinstufung einschließlich hiermit zusammenhängender organisatorischer Fragen,

3.

Anforderungen an die Beschaffenheit und Lage von Anlagen nach Absatz 1,

4.

technische Regeln, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen,

5.

Pflichten bei der Planung, der Errichtung, dem Betrieb, dem Befüllen, dem Entleeren, der Instandhaltung, der Instandsetzung, der Überwachung, der Überprüfung, der Reinigung, der Stilllegung und der Änderung von Anlagen nach Absatz 1 sowie Pflichten beim Austreten wassergefährdender Stoffe aus derartigen Anlagen; in der Rechtsverordnung kann die Durchführung bestimmter Tätigkeiten Sachverständigen oder Fachbetrieben vorbehalten werden,

6.

Befugnisse der zuständigen Behörde, im Einzelfall Anforderungen an Anlagen nach Absatz 1 festzulegen und den Betreibern solcher Anlagen bestimmte Maßnahmen aufzuerlegen,

7.

Anforderungen an Sachverständige und Sachverständigenorganisationen sowie an Fachbetriebe und Güte- und Überwachungsgemeinschaften.

Die AwSV stellt die bisherigen Regelungen nicht auf den „Kopf“, sondern knüpft unmittelbar an die bisher gewohnten Grundsätze und Regelungen an und konkretisiert die Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes.

1.1.3 Anlagensicherheitskonzept für den bestimmungsgemäßen und nicht bestimmungsgemäßen Betrieb von Anlagen

{Anlagensicherheitskonzept}

Nach wie vor gilt die Verordnung ausschließlich für Anlagen, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird. Für diese Anlagen steht weiterhin das adäquate Anlagensicherheitskonzept für den bestimmungsgemäßen und nicht bestimmungsgemäßen Betrieb von Anlagen (Bild 2) im Mittelpunkt. Dieses basiert auf dem Vorsorgeprinzip bzw. Besorgnisgrundsatz, realisiert durch das 2-Barrieren-Konzept, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Abstufungskonzept, ausgedrückt durch die von Menge und Wassergefährdungsklasse definierten Gefährdungsstufen. Mit dem Anlagensicherheitskonzept wird der Besorgnisgrundsatz {Besorgnisgrundsatz} umgesetzt, der gem. Feststellungen in Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts

„Je folgenschwerer ein Schaden sein kann, desto höhere Anforderungen sind an die Unwahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen.“ und „Eine Schädigung des Grundwassers ist immer schon dann zu besorgen, wenn die Möglichkeit im Rahmen einer sachlich vertretbaren Prognose nicht von der Hand zu weisen ist.“

konsequent zu Ende gedacht, eine Nullemission bedeutet.

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Bild 2: Anlagensicherheitskonzept (Quelle: H.-P. Lühr)

Das 2-Barrieren-Konzept {2-Barrieren-Konzept} dient dazu, dass Stoffe nicht unkontrolliert im bestimmungsgemäßen und nicht bestimmungsgemäßen Betrieb aus Anlagen in die Umwelt austreten können. Die erste Barriere (Bild 3) stellt die direkte Umschließung der Stoffe dar und dient dem bestimmungsgemäßen Betrieb. Für den nicht auszuschließenden Fall einer Havarie (Leckage bis Störfall) ist die zweite Barriere vorgesehen, um insbesondere Boden und Grundwasser nachhaltig zu schützen.