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Die Reform der Zwangsvollstreckung

Vorwort

Das Recht der Zwangsvollstreckung stammt ursprünglich aus dem 19. Jahrhundert. Es ist dementsprechend von den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen der damaligen Zeit geprägt. Vieles hat sich seitdem geändert, unter anderem auch die Vermögensstrukturen der Schuldner. Nach langem Zögern hat sich der Gesetzgeber 2009 endlich für eine Anpassung der angestaubten Zwangsvollstreckungsvorschriften an die modernen Gegebenheiten entschieden. Mit dem sog. Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung werden das Vollstreckungsverfahren, die hierfür verfügbaren Hilfsmittel und die vorgesehenen Sanktionen zum Januar 2013 neu gestaltet.

Nach langer Vorbereitungsphase tritt es nach über vier Jahren seit seiner Verabschiedung am 01.01.2013 in Kraft. Wie effektiv die geänderten Bestimmungen tatsächlich sind, wird die Praxis zeigen.

Das vorliegende Buch ist ein Praxisleitfaden für Rechtsanwälte und sonstige Institutionen, die mit der Zwangsvollstreckung befasst sind. Es hilft dabei, die neu eröffneten Möglichkeiten im Vollstreckungsverfahren zu nutzen und effizient einzusetzen. Zahlreiche Checklisten und Musterschreiben erleichtern die Umsetzung der Neuregelungen in die Praxis. Eine ausführliche Synopse und wichtige Gesetzesmaterialien zeigen anschaulich Historie und Gegenwart der Zwangsvollstreckungsnormen.

Die Darstellung entspricht der persönlichen Auffassung der Autorin.

Ich wünsche meinen Lesern ein gutes und erfolgreiches Arbeiten!

Osnabrück im Herbst 2012 Dr. Melanie Besken, Rechtsanwältin

Schnellüberblick

Abbildung

Abb. 1: Schnellüberblick zur Reform

Einleitung

Veraltete Regelungen der Zwangsvollstreckung

Die bislang in der Zivilprozessordnung statuierten Regelungen zur Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen waren schon lange nicht mehr zeitgemäß.

So wurden dem Gläubiger Möglichkeiten zur Informationsgewinnung über den Schuldner erst nach einem erfolglosen Fahrnispfändungsversuch eingeräumt. Darüber hinaus beruhten die Informationen auf Eigenangaben des Schuldners. Effektive Vollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers wurden dadurch behindert.

Beispiel

Der Schuldner gab bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Vermögensverzeichnis ein Konto oder Depot nicht an, auf dem sich ein stattliches Guthaben befindet. Der Gläubiger hatte nahezu keine Möglichkeit, dieses Konto in Erfahrung zu bringen und eine Pfändung auszubringen.

Schuldner- und Vermögensverzeichnisse wurden bei den örtlich zuständigen Vollstreckungsgerichten in Papierform geführt und verwaltet. Der dadurch verursachte hohe Verwaltungsaufwand führte zu Verzögerungen im Vollstreckungsverfahren. So mussten die benötigten Auskünfte über den Schuldner schriftlich angefordert werden und es dauerte auf Grund der Bearbeitungszeit der Gerichte regelmäßig mehrere Tage, bis man die begehrte Antwort erhielt.

Die Eintragungen im Schuldnerverzeichnis beschränkten sich auf die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und den Erlass eines Erzwingungshaftbefehls. Zur Warnung des Rechtsverkehrs vor nicht solventen Personen sind diese Eintragungen jedoch nicht ausreichend.

Beispiel

Der Gerichtsvollzieher teilte dem Gläubiger mit, dass der Schuldner amtsbekannt keine pfändbare Habe hat. Der Gläubiger betrieb aus Kostengründen die Zwangsvollstreckung nicht weiter und leitete nicht das Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ein. Eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis wurde nicht vorgenommen.

Die Neuregelungen

Der Gesetzgeber will durch die Reform die Unzulänglichkeiten im bisherigen Recht der Zwangsvollstreckung beseitigen. Es wird nun differenziert zwischen

  • der Sachaufklärung als wichtigem Hilfsmittel der Vollstreckung auf der einen Seite und

  • den Rechtsfolgen einer ergebnislosen Vollstreckung auf der anderen Seite.

Umfangreiche und frühzeitige Informationen über den Schuldner

Die Informationsbeschaffung ist jetzt nicht mehr von einem erfolglosen Vollstreckungsversuch abhängig. Sie soll zu Gunsten des Gläubigers möglichst frühzeitig einsetzen. Zudem ist der Gläubiger nicht mehr allein auf Eigenauskünfte des Schuldners angewiesen. Er kann ergänzend hierzu auch Fremdauskünfte einholen, beispielsweise bei dem Rentenversicherungsträger, und kann somit auf mehr Informationen über den Schuldner zugreifen.

Fahrnisvollstreckung wird ad acta gelegt

Von der bislang praktizierten Fahrnisvollstreckung, d. h. der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen gemäß §§ 803 ff. ZPO a.F., wird wegen deren mangelnder Effektivität Abstand genommen. Der Schwerpunkt wird künftig auf die Vollstreckung in Forderungen verlagert.

Modernisierung der Vermögensauskunft

Des Weiteren wird das Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft (bisher als eidesstattliche Versicherung bezeichnet) neu geregelt. Die Vermögensauskunft wird vom Gerichtsvollzieher als elektronisches Dokument aufgenommen und landesweit in miteinander vernetzten Datenbanken eingestellt.

Neues Schuldnerverzeichnis

Das Schuldnerverzeichnis wird neu gestaltet und modernisiert unter Ausnutzung moderner Informationstechnologie: Für registrierte Benutzer ist bei berechtigtem Interesse eine zentrale und länderübergreifende Abfrage im Internet möglich. Dies dient der Entlastung der Justiz durch geringeren Verwaltungsaufwand. Ferner wird der Schutz des Rechtsverkehrs dadurch verbessert.

Die Informationsbeschaffung für Gläubiger wird mit der Reform deutlich erleichtert. Es werden zahlreiche Möglichkeiten geschaffen, Zwangsvollstreckungen in Zukunft effektiver zu betreiben.

Formularzwang für Zwangsvollstreckungsaufträge

Für Zwangsvollstreckungsaufträge gilt künftig ein Formularzwang. Es sind verbindliche, vom Bundesjustizministerium herausgegebene Formulare zu verwenden, um das Verfahren zu vereinheitlichen.

Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollStrÄndG) tritt am 01.01.2013 in Kraft. Es ist abgedruckt im Bundesgesetzblatt I 2009, 2258.

Die neuen Regelungen im Überblick

Frühzeitige Informationsbeschaffung

Gläubigern ist es zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung künftig möglich, schon vor einem gescheiterten Sachpfändungsversuch Informationen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners einzuholen. Grund dieser Neuregelung ist der Umstand, dass der bislang obligatorische, vorherige Sachpfändungsversuch ohnehin regelmäßig erfolglos war.

Selbstauskünfte des Schuldners

Nach §§ 802 a, 802 c ZPO n.F. ist der Gerichtsvollzieher nach Vorlage der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels unmittelbar berechtigt, vom Schuldner Auskunft über sein gesamtes Vermögen zu verlangen. Der Schuldner muss in Form einer eidesstattlichen Versicherung Auskunft über alle ihm gehörenden Vermögensgegenstände erteilen einschließlich

  • der entgeltlichen Veräußerungen an nahestehende Personen in den vergangenen zwei Jahren, § 802 c Abs. 2 Nr. 1 ZPO und

  • der unentgeltlichen Leistungen in den letzten vier Jahren. Ausgenommen davon sind Gelegenheitsgeschenke mit geringem Wert, § 802 c Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Durch diese frühzeitige Informationsbeschaffung erhalten Gläubiger einen Überblick über die vorhandenen Vermögensgegenstände des Schuldners. Das eröffnet den Gläubigern eine Entscheidungsgrundlage, ob und ggf. welche weiteren Vollstreckungsmaßnahmen erfolgversprechend sind. Damit können unnötige Vollstreckungskosten vermieden und das Verfahren kann beschleunigt werden.

Bislang musste der Gläubiger erst einen mit Kosten verbundenen Sachpfändungsversuch beim Schuldner durchführen. Nur wenn dieser erfolglos war, konnte der Gläubiger das Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung einleiten. Künftig bleibt ihm dieser Umweg erspart. Er kann sofort eine Vermögensauskunft des Schuldners einholen und anschließend beispielsweise eine Lohn- oder Kontenpfändung veranlassen.

Fremdauskünfte

Verweigert der Schuldner die Abgabe der Vermögensauskunft oder erscheint er zu dem vom Gerichtsvollzieher anberaumten Termin nicht, dann bestand nach bislang geltendem Recht nur die Möglichkeit, ihn zum Zwecke der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verhaften zu lassen. Künftig ist es in einem solchen Fall alternativ möglich, Fremdauskünfte einzuholen. Gleiches gilt, wenn der Schuldner seine Vermögenswerte zwar offenbart hat, eine vollständige Befriedigung des Gläubigers auf dieser Grundlage aber voraussichtlich nicht zu erwarten ist.

Nach § 802 l ZPO kann der Gerichtsvollzieher in solchen Fällen Auskünfte bei folgenden Stellen einholen:

  • Beim Rentenversicherungsträger sowie der zuständigen Daten- und Einzugsstelle: Hier erhält er Informationen über die Person und Anschrift des Arbeitgebers des Schuldners.

  • Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen: Hier gibt es Informationen darüber, ob ein Konto oder Depot des Schuldners existiert und Informationen über die evtl. Führung als Pfändungsschutzkonto sowie Name und Anschrift des Kreditinstituts, bei dem das Konto bzw. Depot besteht.

  • Bei dem Zentralen Fahrzeugregister: Hier können Informationen über ein Fahrzeug, für das der Schuldner als Halter eingetragen ist, eingeholt werden.

Wichtig

Fremdauskünfte dürfen nur eingeholt werden, wenn sich die zu vollstreckende Hauptforderung auf mindestens 500 EUR beläuft.

Die Möglichkeit, durch Dritte Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners zu erlangen, macht das Vollstreckungsverfahren für den Gläubiger effizienter. Er ist nicht mehr darauf angewiesen, dass der Schuldner selbst richtig und vollständig Auskunft erteilt.

Elektronisches Verzeichnis für Vermögensauskünfte

Die Vermögensauskunft des Schuldners wird vom Gerichtsvollzieher in elektronischer Form aufgenommen und in einer landesweit vernetzten Datenbank hinterlegt, § 802 f Abs. 5 und 6 ZPO. Die elektronische Verwaltung wird in jedem Bundesland durch ein zentrales Vollstreckungsgericht erfolgen, § 802 k Abs. 1 ZPO (siehe zu den zuständigen Vollstreckungsgerichten die Übersicht im Kapitel „Arbeitshilfen”).

Auf das zentrale elektronische Verzeichnis haben alle Gerichtsvollzieher Zugriff. Da der Schuldner nur alle zwei Jahre zur erneuten Vermögensauskunft verpflichtet ist, leitet der Gerichtsvollzieher auf Antrag einen Ausdruck des zuletzt abgegebenen Vermögensverzeichnisses allen weiteren Gläubigern zu Vollstreckungszwecken zu. Durch die Zentralisierung und den vereinfachten Datenzugriff können Gläubiger also landesweit gültige und aktuelle Informationen erhalten.

Darüber hinaus sind bestimmte staatliche Stellen (Vollstreckungsbehörden und Vollstreckungs-, Insolvenz- und Registergerichte sowie Strafverfolgungsbehörden) zum Zwecke der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Einsichtnahme in die Datenbank befugt.

Beispiel

Bislang musste der Gläubiger beim örtlich zuständigen Vollstreckungsgericht anfragen, ob der Schuldner bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Mitunter waren bei Wohnsitzwechsel des Schuldners Anfragen bei mehreren Gerichten erforderlich. Künftig genügt eine bloße Anfrage beim Gerichtsvollzieher, der Zugriff auf das landesweit vernetzte Register hat.

Internetregister für Schuldnerverzeichnisse

Das Schuldnerverzeichnis wird künftig ebenfalls in jedem Bundesland zentral von einem Vollstreckungsgericht geführt. Der Abruf ist über eine länderübergreifende Abfrage im Internet möglich, § 882 h Abs. 1 ZPO. Der bisherige hohe Verwaltungsaufwand durch die dezentrale Führung des Schuldnerverzeichnisses in Papierform entfällt. Der Zugriff auf die Daten des Schuldnerverzeichnisses ist somit unkompliziert und schneller möglich. Es erübrigen sich Anfragen an einzelne Gerichte auf telefonischem oder postalischem Wege.

Eingetragen in das Schuldnerverzeichnis werden Personen, die zahlungsunfähig sind, ihre vollstreckungsrechtlichen Auskunftspflichten nicht erfüllen oder gegen die ein Vollstreckungsversuch erfolglos war. Die bislang für die Eintragung im Schuldnerverzeichnis erforderliche Anknüpfung an die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder den Erlass eines Haftbefehls entfällt.

Einsicht nehmen in das Schuldnerverzeichnis kann jeder, der ein berechtigtes Interesse darlegen kann, z. B. für Zwecke der Zwangsvollstreckung oder zur Abwendung wirtschaftlicher Nachteile, die aus einer Geschäftsbeziehung mit dem Schuldner resultieren, § 882 f ZPO. Demzufolge kann künftig auch auf einfachem Weg die Kreditwürdigkeit eines potenziellen Geschäftspartners überprüft werden. Der Schutz des Rechtsverkehrs vor zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Schuldnern wird dadurch gestärkt.

Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden

Künftig bedarf es der Übermittlung der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides an das Gericht nicht mehr, wenn ein elektronischer Zwangsvollstreckungsauftrag hieraus erteilt wird, der auf Pfändung und Überweisung einer Geldforderung von nicht mehr als 5.000 EUR gerichtet ist, § 829 a ZPO.

Dadurch wird bei einem Vollstreckungsbescheid der Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf elektronischem Wege erheblich beschleunigt und vereinfacht. Der zusätzliche Aufwand eines vorläufigen Zahlungsverbotes erübrigt sich.

Formularzwang

In § 753 ZPO ist vorgesehen, dass das Bundesjustizministerium verbindliche Formulare für den Zwangsvollstreckungsauftrag einführt. Für elektronisch eingereichte Aufträge können besondere Formulare vorgesehen werden.

Dieser Formularzwang führt zu einer Standardisierung und Vereinfachung des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Die Aufträge können schneller, effektiver und kostensparender bearbeitet werden.

Die Neuregelungen im Einzelnen

Befugnisse des Gerichtsvollziehers

Als wichtigster Grundsatz der Vollstreckung ist künftig in § 802 a Abs. 1 ZPO festgelegt, dass der Gerichtsvollzieher auf eine zügige, vollständige und Kosten sparende Beitreibung von Geldforderungen hinwirken soll. Es soll also jeder überflüssige Aufwand vermieden werden. Oberste Priorität hat die zeitnahe und vollständige Befriedigung des Gläubigers.

Ob sich dieser Grundsatz angesichts der in der Praxis bestehenden Arbeitsüberlastung der Gerichtsvollzieher umsetzen lässt, ist fraglich. Selbst wenn er bislang nicht explizit im Gesetz verankert war, versteht es sich doch von selbst, dass die Zwangsvollstreckung im Interesse des Gläubigers effektiv zu betreiben ist. Gleichwohl brachten Vollstreckungsaufträge in der Vergangenheit mitunter lange Wartezeiten mit sich.

Nach der Gesetzesbegründung soll die Vorschrift nur als „programmatische Leitlinie” zu verstehen sein. Konkrete Rechtsfolgen könnten hieraus nicht abgeleitet werden. Dennoch wäre bei einer Verletzung der ausdrücklich im Gesetz statuierten Pflichten durch den Gerichtsvollzieher an Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung gemäß § 839 BGB zu denken. Zudem ist wie schon nach bislang geltendem Recht die Erinnerung nach § 766 Abs. 2 ZPO statthafter Rechtsbehelf, wenn der Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag durchzuführen, was im Einzelfall auch dann angenommen werden kann, wenn er ihn nicht zeitnah erledigt.

Entsprechend der Auflistung in § 802 a Abs. 2 ZPO ist der Gerichtsvollzieher zu folgenden Handlungen befugt:

  • Ermittlung des Aufenthaltsortes des Schuldners, § 755 ZPO

  • Versuch einer gütlichen Erledigung, § 802 b ZPO

  • Abnahme der Vermögensauskunft des Schuldners, § 802 c ZPO

  • Einholung von Drittauskünften über das Vermögen des Schuldners, § 802 l ZPO

  • Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen, §§ 808 ff. ZPO

  • Durchführung einer Vorpfändung, § 845 ZPO

Der Vollstreckungsauftrag

Sämtliche Maßnahmen setzen einen konkreten Vollstreckungsauftrag des Gläubigers voraus, d. h., der Gerichtsvollzieher führt nur die Maßnahme aus, die im Vollstreckungsauftrag konkret bezeichnet ist, § 802 a Abs. 2 Satz 2 ZPO. Es steht im Ermessen des Gläubigers, welche Vollstreckungsmaßnahmen in welcher Reihenfolge ausgeführt werden. Ein pauschaler Auftrag zur Zwangsvollstreckung wird also künftig zur Folge haben, dass der Gerichtsvollzieher nachfragen muss, welche Maßnahmen vom Gläubiger gewünscht sind.

Tipp

Dem Gläubiger ist künftig zu raten, sich zunächst einen Überblick über die Vermögenssituation des Schuldners zu verschaffen, um dann gezielt entscheiden zu können, welche Maßnahmen erfolgversprechend sind.

Die einzige Ausnahme ist der Versuch einer gütlichen Erledigung. Diese Maßnahme kann vom Gerichtsvollzieher zu jedem Stand des Verfahrens auch ohne konkreten Auftrag eingeleitet werden. Nur wenn der Gläubiger seinen Auftrag auf den Versuch einer gütlichen Erledigung beschränken möchte, dann muss er dies im Vollstreckungsauftrag konkret bezeichnen. Nach der neuen Regelung ist also auch ein Auftrag an den Gerichtsvollzieher mit dem alleinigen Ziel, eine Zahlungsvereinbarung mit dem Schuldner zu treffen, möglich. In der Praxis dürfte diese Variante aber eher selten vom Gläubiger gewählt werden, da zu vermuten ist, dass er im Falle des Scheiterns der gütlichen Erledigung automatisch die weitere Fortführung der Zwangsvollstreckung anstrebt und seinen Auftrag daher zumindest mit einer weiteren Vollstreckungsmaßnahme kombiniert.

Der Vollstreckungsauftrag durch den Gläubiger ist nach wie vor in § 753 ZPO geregelt. Dabei kann sich der Gläubiger der Mitwirkung der Geschäftsstelle des Amtsgerichtes bedienen. Insoweit sind die bisherigen Regelungen beibehalten worden.

Wie bisher: Ermächtigung des Gerichtsvollziehers

§ 754 Abs. 1 ZPO sieht – wie auch im bislang geltenden Recht – eine Ermächtigung des Gerichtsvollziehers im Verhältnis zum Gläubiger vor. Durch den Vollstreckungsauftrag und die Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels wird der Gerichtsvollzieher legitimiert, Leistungen des Schuldners entgegenzunehmen und zu quittieren sowie Zahlungsvereinbarungen zu treffen. Auf Mängel des Auftragsverhältnisses kann sich der Schuldner gegenüber dem Gerichtsvollzieher nicht berufen. Im Gegenzug wird der Schuldner durch die Zahlung an den Gerichtsvollzieher in jedem Fall befreit, selbst wenn der Gläubiger beispielsweise den Auftrag bereits zurückgenommen hatte, der Gerichtsvollzieher aber noch im Besitz der vollstreckbaren Ausfertigung war. Der Gläubiger muss sich in solchen Fällen dann mit dem Gerichtsvollzieher auseinandersetzen. Dies wird durch § 754 Abs. 2 ZPO klargestellt.

Die bislang in § 754 ZPO a.F. vorgesehene Ermächtigung zur Herausgabe des Titels an den Schuldner nach vollständiger Zahlung ist gestrichen worden. Sie war auch überflüssig, da in § 757 ZPO ohnehin geregelt ist, dass der Gerichtsvollzieher nach dem Empfang der Leistungen den Vollstreckungstitel an den Schuldner auszuhändigen hat. An der Verfahrensweise ändert sich also im Ergebnis nichts.

Ermittlung des Aufenthaltsortes des Schuldners

Bislang musste der Gläubiger sich selbst darum bemühen, den Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort des Schuldners ausfindig zu machen, um überhaupt einen Vollstreckungsauftrag stellen zu können. Die Zwangsvollstreckung gestaltete sich so insbesondere bei Schuldnern schwierig, die häufig ihren Wohnsitz wechseln. Nicht selten erhielt der Gläubiger ein Vollstreckungsprotokoll des Gerichtsvollziehers mit dem Vermerk, dass der Schuldner unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln oder unbekannt verzogen sei. Dies führte mitunter dazu, dass sich die Vollstreckung durch wiederholte Einwohnermeldeamtsanfragen und Vollstreckungsaufträge langwierig und kostspielig gestaltete. Zudem waren die Auskunftsrechte des Gläubigers eingeschränkt. Hatte der Schuldner sich bei der Einwohnermeldebehörde nicht umgemeldet, half daher manchmal nur die Einschaltung einer Wirtschaftsdetektei, um den Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen.

Künftig werden die Möglichkeiten zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Schuldners erweitert. Der Beibringungsgrundsatz wird durchbrochen, indem dem Gerichtsvollzieher gemäß § 755 ZPO umfangreiche Auskunftsrechte eingeräumt werden.

Schritt 1:

Liegt dem Gerichtsvollzieher ein Vollstreckungsauftrag vor und ist der gewöhnliche Aufenthalt des Schuldners nicht bekannt, dann kann der Gerichtsvollzieher zunächst durch eine Auskunft bei der Einwohnermeldebehörde die gegenwärtige Anschrift sowie Haupt- und Nebenwohnung des Schuldners in Erfahrung bringen.

Schritt 2:

Ist der Aufenthaltsort damit nicht zu ermitteln, dann stehen dem Gerichtsvollzieher weitere Auskunftsrechte bei folgenden Stellen zu:

  • Ausländerzentralregister und dann Ausländerbehörde

  • Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

  • Kraftfahrt-Bundesamt

Der Gerichtsvollzieher stellt die Ermittlungen nicht von Amts wegen an. Es ist hierfür ein entsprechender Antrag des Gläubigers im Vollstreckungsauftrag erforderlich. Liegt dieser vor, muss der Gerichtsvollzieher von seinen Auskunftsrechten Gebrauch machen. Ein Ermessensspielraum steht ihm nicht zu. Die im Gesetz gewählte Formulierung „darf” begründet lediglich die Ermächtigung gegenüber der jeweiligen Behörde.

Ein isolierter Auftrag zur Aufenthaltsermittlung an den Gerichtsvollzieher ist nach dem klaren Gesetzeswortlaut („auf Grund des Vollstreckungsauftrages”) nicht zulässig. Vielmehr soll die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Schuldners der Durchführung der Zwangsvollstreckung dienen. Sie setzt daher einen entsprechenden Vollstreckungsauftrag voraus.

Wichtig

Eine Auskunft vom Rentenversicherungsträger und vom Kraftfahrt-Bundesamt setzt gemäß § 755 Abs. 2 Satz 2 ZPO voraus, dass die zu vollstreckende Hauptforderung mindestens 500 EUR beträgt. Dabei können Forderungen aus mehreren Vollstreckungstiteln eines Gläubigers gegen denselben Schuldner addiert werden. Eine Addition der Forderungen verschiedener Gläubiger gegen denselben Schuldner ist indes nicht möglich.

Beispiel

Fall 1: Gläubiger G hat gegen Schuldner S eine Forderung aus einem Vollstreckungsbescheid in Höhe von 200 EUR und aus einem Versäumnisurteil in Höhe von 300 EUR. Die Addition beider Forderungen ergibt eine Summe von 500 EUR. Gläubiger G ist also berechtigt, eine Auskunft beim Rentenversicherungsträger oder beim Kraftfahrt-Bundesamt einzuholen.

Fall 2: Hat Gläubiger G demgegenüber nur die Forderung von 200 EUR aus dem Vollstreckungsbescheid, und steht dagegen die weitere Forderung aus dem Versäumnisurteil dem Gläubiger F zu, dann können sich die beiden Gläubiger nicht zusammenschließen, um die begehrte Auskunft einzuholen. Dies gilt auch dann, wenn Gläubiger G eine GmbH ist und Gläubiger F der Geschäftsführer der GmbH persönlich.

Dem Gläubiger steht es künftig frei, ob er durch eigene Recherchen den Aufenthaltsort des Schuldners in Erfahrung bringen will oder ob er den Gerichtsvollzieher entsprechend beauftragt. Durch die Neuregelung werden dem Gläubiger aber jedenfalls eigene Recherchen zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Schuldners weitgehend erspart. Selbst wenn nicht bekannt ist, wo sich der Schuldner aufhält, kann bereits ein konkreter Vollstreckungsauftrag in Verbindung mit dem Antrag zur Ermittlung des Aufenthaltsortes gestellt werden. Der Gerichtsvollzieher ist dann gehalten, durch Ausübung der ihm eingeräumten Auskunftsrechte den Aufenthaltsort des Schuldners zu ermitteln.

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Aufenthaltsermittlung durch den Gerichtsvollzieher nach Nr. 440 des Kostenverzeichnisses (Anlage zum Gerichtsvollzieherkostengesetz) gebührenpflichtig ist. Dem Gläubiger werden zusätzlich zu den ohnehin anfallenden Gebühren der Meldebehörde Kosten des Gerichtsvollziehers in Höhe von 10 EUR in Rechnung gestellt. Sind mehrere Anfragen des Gerichtsvollziehers erforderlich, können sich die Kosten entsprechend erhöhen. Es gilt daher in jedem Fall abzuwägen, ob der Gerichtsvollzieher mit der Anschriftenermittlung beauftragt wird oder ob der Gläubiger diese Auskunft im ersten Schritt selbst einholt. Dabei muss der Gläubiger selbstverständlich auch den eigenen Arbeitsaufwand berücksichtigen.

Einwohnermeldeamt

Im Einzelfall kann es für den Gläubiger also günstiger sein, zunächst selbst eine Einwohnermeldeamtsanfrage zu stellen. Sollte der Aufenthaltsort des Schuldners danach nicht zu ermitteln sein, stellt sich allerdings die Frage, ob § 755 Abs. 2 ZPO anwendbar ist und der Gerichtsvollzieher mit den weiteren Ermittlungsmaßnahmen beim Ausländerzentralregister, den gesetzlichen Rentenversicherungsträgern und dem Kraftfahrt-Bundesamt beauftragt werden kann. Nach dem Gesetzeswortlaut setzen die Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers nach § 755 Abs. 2 ZPO voraus, dass der Aufenthaltsort des Schuldners nach Abs. 1 der Vorschrift nicht ermittelt werden konnte. In § 755 Abs. 1 ZPO ist aber die Einwohnermeldeamtsanfrage durch den Gerichtsvollzieher und nicht durch den Gläubiger selbst geregelt. Es fragt sich daher, ob eigene Ermittlungen des Gläubigers den Maßnahmen des Gerichtsvollziehers gleichzusetzen sind. Dafür spricht, dass der Gerichtsvollzieher letztlich im Auftrag des Gläubigers tätig wird und daher nicht verlangt werden kann, dass der Gerichtsvollzieher zum Zwecke der weitergehenden Auskunftsrechte zunächst kostenpflichtig eine erneute Einwohnermeldeamtsanfrage stellen muss, wenn der Gläubiger nachweisen kann, dass diese ohne Ergebnis war.

Die örtliche Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers bestimmt sich nach dem letzten bekannten Aufenthaltsort des Schuldners. Ist auf der Grundlage der durchgeführten Aufenthaltsermittlung ein anderer Gerichtsvollzieher örtlich zuständig, dann ist der Vollstreckungsauftrag gemäß § 29 Abs. 2 GVO von Amts wegen an diesen weiterzuleiten.

Durch diese Neuregelung ist die Vollstreckung schneller und effektiver möglich. Dem Schuldner wird es erschwert, sich durch häufigen Ortswechsel der Vollstreckung zu entziehen. Er wird über die erhobene Auskunft auch nicht informiert. Dies bedeutet eine erhebliche Erleichterung im Gegensatz zum bisherigen Recht.

Die einzelnen Auskunftsbefugnisse des Gerichtsvollziehers gestalten sich wie folgt:

Ausländerzentralregister

Entsprechend der Formulierung in § 755 Abs. 2 Nr. 1 ZPO („zunächst”) ist nach Scheitern der Einwohnermeldeamtsanfrage vorrangig das Ausländerzentralregister vom Gerichtsvollzieher zu kontaktieren. Das Ausländerzentralregister erhebt für die Auskunft eine Gebühr von 10,20 EUR. Daher stellt sich die Frage, ob das Auskunftsersuchen an dieses Register nötig ist, wenn der Schuldner nachweislich die deutsche Staatsangehörigkeit hat und daher beim Ausländerzentralregister nicht geführt wird. Es macht keinen Sinn, in einem solchen Fall die weitergehenden Auskunftsrechte beim Rentenversicherungsträger und dem Kraftfahrt-Bundesamt von der vorherigen Anrufung des Ausländerzentralregisters abhängig zu machen. Die Gesetzesformulierung ist unglücklich gewählt.

Tipp

Es empfiehlt sich, im Vollstreckungsauftrag darzulegen und ggf. glaubhaft zu machen, dass der Schuldner die deutsche Staatsangehörigkeit hat und die Auskunft beim Ausländerzentralregister daher entbehrlich ist.

Handelt es sich bei dem Schuldner um einen ausländischen Staatsangehörigen oder ist seine Staatsangehörigkeit unbekannt, dann ist vom Gerichtsvollzieher zunächst das Ausländerzentralregister zu ersuchen, Angaben zur aktenführenden Ausländerbehörde sowie zum Zuzug und Fortzug des Schuldners zu machen. Anschließend kann bei der zuständigen Ausländerbehörde der Aufenthaltsort des Schuldners in Erfahrung gebracht werden.

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