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Die Durcheinanderwelt

Kaspar Villiger

Die
Durcheinanderwelt

Irrwege und Lösungsansätze

NZZ Libro

Den Sozialisten aller Parteien

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Die Durcheinanderwelt:
Wenn eine Weltordnung in eine Weltunordnung umschlägt

I.Auf der richtigen Seite war’s im Kalten Krieg gar nicht so schlecht!

II.Die Krise der Marktwirtschaft oder die Rückkehr des Primats der Politik

III.Die Krise der Demokratie und das Scheitern ihres Exports

IV.Die Dominanz der Interessen über die Werte

V.Die Krise der Europäischen Union

VI.Migration, Terrorismus, Cyber-Kriminalität, Social Media, Digitalisierung, Umweltbelastung, Demografie und Zufall, oder was die Lage sonst noch komplizieren wird

VII.Versuch einer Synthese

VIII.Was jetzt geschehen müsste und vermutlich nicht geschehen wird

IX.Und wo bleibt das Positive, Herr Kästner?

Blüte und Siechtum von Nationalstaaten

I.Das Sozialmodell

II.Es gibt kein einheitliches Welt-Sozialmodell

III.Sozialmodelle leben!

IV.Die Zersetzung guter Sozialmodelle

V.Einwanderung: Fluch oder Segen?

VI.Fazit

Skizze eines neuen Europa.
Ein Zehnpunkteprogramm wider den Zeitgeist

I.Nichtspieler Maul halten?

II.Misserfolg oder nur starke Grippe?

III.Die Krankheit

IV.Was ist eigentlich dieses Europa?

V.Sechs strategische Leitplanken

VI.Ein Zehnpunkteprogramm zur Revitalisierung der EU

VII.Schlussbemerkungen

Etüden zur Freiheit

Anmerkungen

Der Autor

Vorwort

Plagiate können nicht nur zu Doktortiteln verhelfen, sondern auch Politikerkarrieren beenden. Wer noch etwas werden will, sollte sich deshalb vor ihnen hüten. Ich befinde mich in der privilegierten Lage, das zu werden Anzustrebende schon gewesen zu sein und mithin nichts mehr werden zu müssen. Ich könnte mir deshalb einige versteckte Plagiate ohne allzu grosse Risiken leisten. Trotzdem will ich Transparenz schaffen und zwei Plagiate vorsorglich offenlegen. Beim Titel dieser Schrift habe ich mich, wie Literaturfreaks sofort bemerkt haben werden, von Friedrich Dürrenmatt inspirieren lassen. In seinem Roman Durcheinandertal bildet er mit grotesk überzeichneten Figuren die verwirrenden Verflechtungen unserer unübersehbaren chaotischen Welt ab. Mir schien es deshalb plausibel, seine Bezeichnung für das Bergtal auch gleich als Bild für eine komplexe, interdependente und zurzeit krisengeschüttelte Welt zu verwenden. Des Weiteren habe ich die Widmung dieser Publikation, «Den Sozialisten aller Parteien», von Friedrich A. von Hayek kopiert, der sein Buch Der Weg zur Knechtschaft mit dieser Widmung versah. Sie hat für mich eine doppelte Symbolik: Erstens zeigt sie, dass die permanente Auseinandersetzung der liberalen mit den interventionistischen politischen Kräften eine wirtschaftspolitische Konstante zu sein scheint, die weder durch den offensichtlichen Erfolgsausweis der Marktwirtschaft noch durch den Kollaps der Sowjetunion beendet worden ist. Vielleicht spiegelt diese Auseinandersetzung ja etwas sehr Grundlegendes wider, nämlich die Doppelnatur des Menschen als Individuum und zugleich Teil eines Kollektivs. Deshalb mag es immer politische Kräfte geben, die eher das Individuum oder eher das Kollektiv in den Mittelpunkt stellen. Das ist auch nicht zu kritisieren, denn beide Aspekte müssen in die Politik einfliessen.

Zweitens ist es offensichtlich nicht so, wie häufig behauptet wird, dass sich der Liberalismus zu Tode gesiegt habe, weil seine Ideen Gemeingut aller Parteien geworden seien. Zwar stimmt es, dass viele liberale Grundsätze heute für fast alle demokratisch gesinnten Parteien links und rechts selbstverständlich geworden sind. Das ist mit ein Grund dafür, dass langfristig betrachtet die Menschheit in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht so enorme Fortschritte gemacht hat. Aber auch das Gegenteil ist der Fall: Klar identifizierbare Elemente sozialistischen Gedankenguts, etwa in Form des Glaubens an umfassende staatliche Machbarkeit, an interventionistische wirtschaftspolitische Massnahmen oder an übertriebene Umverteilung, sind auch in Programme bürgerlicher Parteien eingesickert. Man denke nur etwa an die deutliche «Sozialdemokratisierung» der deutschen CDU unter Angela Merkel. Wie die wirtschaftliche Entwicklung der meisten Industrieländer zeigt, frommt das vielen Ländern nicht. Deshalb ist es für mich klar: Wir brauchen eine Revitalisierung des Liberalismus, nicht «more of the same». Das möchte ich in dieser Schrift begründen.

Als praktizierender Patriot, als den ich mich empfinde, habe ich mich in meinen Vorträgen und Schriften bisher vornehmlich mit der Schweiz, ihrem politischen System und ihrer Wirtschaft auseinandergesetzt. Als Kleinstaat ohne Macht und ohne Bodenschätze, dessen Wohlstand allein auf dem Welthandel beruht, ist sie allem ausgesetzt, was auf dieser Welt geschieht. Es muss uns also interessieren, was auf diesem Planeten los ist, auf dem wir bloss ein kleines Mosaiksteinchen sind. Viele Schweizerinnen und Schweizer wissen das. So ist der Auslandteil unserer Zeitungen auch wesentlich umfangreicher als etwa der amerikanischer Zeitungen (sofern es ihn dort überhaupt gibt). Deshalb wollte ich für einmal den Fokus auf das Geschehen ausserhalb der Schweiz richten. Dabei habe ich den grössten Teil dieser Schrift nicht im Hinblick auf eine Publikation geschrieben. Es war vielmehr der Versuch, Ordnung in meine eigenen Gedanken zu bringen und ganz für mich allein das Geschehen auf dieser Welt besser zu verstehen. Dass wenige Freunde dann befanden, das Ergebnis dieser privaten Beschäftigungstherapie könnte aber doch da und dort auf Interesse stossen, hat mich gefreut.

Das wirft natürlich die Frage auf, ob es in der Kakofonie der Weltanalysen von Universitätsinstituten, Thinktanks, Parteien, Expertenkommissionen, Nobelpreisträgern, Kolumnisten, Bloggern, Chefredaktoren, Sachverständigenräten und Direktionsstäben wirklich noch die Stimme pensionierter Politiker braucht. Natürlich braucht es sie nicht, und sie wird die Welt auch nicht messbar verändern. Zwei Aspekte sind indessen zu bedenken. Erstens ist wissenschaftlich belegt, dass die meisten Prognosen auch von Experten falsch sind.1 In dieser Hinsicht fällt der pensionierte Politiker wahrscheinlich nicht ab. Zweitens gibt es ja noch so etwas wie Lebenserfahrung, deren Auswertung auch nicht immer nur zu Fehlschlüssen führt. Als ehemaliger Unternehmer weiss ich beispielsweise, auf der Basis welcher Beurteilungen Unternehmen eine Investition tätigen oder eben nicht. Das Achtelprozent Zinsreduktion, mit dem etwa Notenbanker die Wirtschaft stimulieren wollen, ist nicht dabei. Dass bei gar keinem Zins aber die Versuchung wächst, die falsche Investition zu tätigen, ist auch nicht zu bestreiten. Wenn man die abnehmende Wirkung der aktuellen Geldpolitik betrachtet, kann man durchaus zur Einsicht kommen, dass Lebenserfahrungen nicht unbedingt schlechtere Prognosen als ausgeklügelte Modelle des Federal Reserve Systems (Fed) oder der Europäischen Zentralbank (EZB) ergeben müssen. Oder wer als Finanzminister im Parlament stundenlang zuhören musste, wie Politiker simple Geschenke an ihre Wählerschaft als ganz zentrale Voraussetzung des Gemeinwohls rühmten, der mag durchaus Erkenntnisse gewonnen haben, die für die Beurteilung finanzpolitischer Zusammenhänge relevant sind.

Die noch wichtigere Frage ist natürlich, ob die Komplexität der Welt und die Wirkungsmacht des Zufalls überhaupt zuverlässige Aussagen zum Funktionieren der Weltpolitik und der Weltwirtschaft zulassen. Jede Aussage beruht auf Überlegungen, die Modellcharakter haben und die zahlreiche auch noch vorhandene Phänomene und Einflüsse ausblenden müssen, um überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen. Aus der Erfahrung mag sich eine Art Intuition entwickeln, die Lücken im Wissen zu überbrücken vermag. Aber klar: Jede Analyse ist auch Spekulation, und die im Grunde langfristig positive Entwicklung der Welt zeigt, dass sich im Widerstreit von Meinungen und Analysen immer wieder Lösungen herausschälen, die die Menschheit weiterbringen. Aber für all das braucht es Freiheit: Freiheit im Denken, Freiheit zur Versuch-Irrtum-Methode, Freiheit, etwas zu unternehmen. Wenn von meinen Überlegungen nur diese Botschaft bleibt, haben sie ihren Zweck erfüllt!

Ich muss die allfällige Leserin oder den allfälligen Leser noch auf zweierlei aufmerksam machen. Weil zufällige und unerwartete Ereignisse grossen Einfluss auf den Gang der Dinge nehmen können – Beispiele sind etwa Fukushima oder der Einfall der Russen in die Krim – und weil sich ohnehin alles ständig verändert, kann zwischen der Redaktion einer Studie und deren Drucklegung einiges geschehen, das auch noch hätte berücksichtigt werden müssen. Ein Autor muss aber irgendwann – in meinem Fall Mitte November 2016! – eine Art Redaktionsschluss verfügen. Sollten also beispielsweise bis zur Drucklegung die Briten den Brexit-Entscheid unerwarteterweise widerrufen oder käme das Freihandelsabkommen TTIP trotz wachsenden Widerstands dagegen doch noch rasch zustande, bitte ich um Entschuldigung. Ich hätte es nicht vorausgesehen. Ich nehme aber an, dass die grundsätzlichen Gedanken, um die es mir geht, trotzdem noch richtig sind. Das ist das eine. Nun das andere: Weil die Aufsätze dieser Schrift je für sich allein sollen gelesen werden können und weil teilweise gleiche Einflussfaktoren für verschiedene Themen relevant sind, kommt es zu Duplizitäten. Sie sind aus diesen Gründen gewollt. Ich habe aber versucht, solche Faktoren – etwa die Krise der Demokratie – nur einmal ausführlich, beim zweiten Mal eher summarisch zu beschreiben.

Ich bin mir bewusst, dass ich mit meinen sehr liberalen wirtschaftspolitischen Überzeugungen gegen den aktuellen politischen Mainstream schwimme. Mit Verweisen auf Schriften renommierter Wissenschaftler will ich belegen, dass auch andere Kommentatoren die Dinge ähnlich sehen. Ich weiss aber natürlich, dass sich auch zahllose Belege für gegenteilige Meinungen finden. Das beeindruckt mich allerdings nicht sonderlich. Es gibt auch in der Ökonomie bisweilen eine Art Herdentrieb, der dazu führt, dass hervorragende Wissenschaftler mit eindrücklichen Leistungsausweisen in die falsche Richtung mitrennen. Diesen Eindruck habe ich zurzeit vor allem bei einigen linken amerikanischen Ökonomen. Ein kleiner Beleg dafür, dass auch unbestritten fähige Ökonomen von unverständlichen kognitiven Verzerrungen heimgesucht werden können, mag Nobelpreisträger Joseph Stiglitz sein, der 2007 bei einem Besuch Venezuelas die Wirtschaftspolitik Hugo Chávez’ über den grünen Klee lobte und als zukunftsweisend beurteilte.2 Wir alle haben aber zusehen müssen – und es war wirklich vorauszusehen! – wie gerade diese Politik dieses Land mit seinen enormen Erdölreserven nachhaltig ruiniert hat.

Als Unternehmer und Mitglied einer Exekutive konnte ich es notgedrungen nie bei Analysen bewenden lassen, sondern musste Lösungen entwickeln, die sich in der Praxis zu bewähren hatten. Das geht mit der Zeit irgendwie in Fleisch und Blut über. So beschäftigt mich nicht nur, wie es zur Krise der Marktwirtschaft oder der Demokratie kommen konnte, sondern auch, wie dem konkret zu begegnen wäre. Die Krise der Europäischen Union ist gerade für die Schweiz der intensiven mannigfachen Verflechtungen wegen von besonderer Relevanz. Das ist der Grund dafür, dass ich mit einem Zehnpunkteprogramm einen doch recht konkreten Strategiewechsel zu skizzieren versuche. Gewiss, das ist eine Art Reissbrettskizze (neudeutsch «Blueprint»), deren Umsetzung eine politische Herkulesarbeit wäre. Meine Skizze basiert nicht nur auf einigen ökonomischen Prinzipien, sondern auch auf konkreten Erfahrungen mit dem schweizerischen und auch amerikanischen Föderalismus. Acemoğlu und Robinson haben gezeigt, dass oft kleine Veränderungen in den Anreizstrukturen der Institutionen langfristig grosse Wirkungen entfalten können.3 Ein Beispiel ist die bekannte Agenda 2010 in Deutschland, die nicht enorm mutig war, sich aber als segensreich erwiesen hat. Leider gilt diese Erkenntnis über die Bedeutung kleiner Veränderungen für beide Richtungen, der positiven und der negativen. Übertragen auf mein Zehnpunkteprogramm kann das bedeuten, dass schon Schritte in Richtung einer neuen Strategie Wirkung entfalten könnten, nicht erst die integrale Umsetzung. Das hat auch damit zu tun, dass solche Schritte die Erwartungen der Akteure verändern können und damit Veränderungen in deren Verhalten bewirken.

Zum Schluss doch noch eine Bemerkung zur Schweiz! Sie hat den Frankenschock und die Finanzkrise erstaunlich gut überwunden. Sie hat vieles besser gemacht als andere Länder. Aber gerade die Erkenntnis der Bedeutung auch kleiner Fehler in den institutionellen Anreizwirkungen sollten wir bedenken. Kein Erfolg ist ohne Anstrengung gesichert. Solange wir es nicht fertigbringen, unsere sozialen Vorsorgewerke nachhaltig zu konsolidieren, solange wir immer wieder wichtige Standortfaktoren wie die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union oder die Freiheit der Arbeitsmärkte leichtfertig aufs Spiel setzen oder solange wir, kaum haben wir die Verschuldung einigermassen im Griff, sofort wieder mit einer liederlichen Ausgabenpolitik kokettieren, solange haben wir keinen Grund, mit Häme die Fehler anderer zu kommentieren. Versuchen wir also auch, von den Fehlern anderer konstruktiv zu lernen!

Zug, im November 2016

Die Durcheinanderwelt:
Wenn eine Weltordnung in eine Weltunordnung umschlägt

I.  Auf der richtigen Seite war’s im Kalten Krieg gar nicht so schlecht!

Wir hatten damals in den 1960er-Jahren keine Sinnprobleme zu bewältigen, als wir im Militärdienst die Panzer und Kampfflugzeuge der Truppen des Warschauer Pakts zu identifizieren lernen mussten. Wir wussten genau, wie viele mechanisierte Divisionen sich dies- und jenseits des Eisernen Vorhangs gegenüberstanden und welche von ihnen auf Angriff und welche auf Verteidigung gedrillt worden waren. Wir kannten auch die geballte Zerstörungskraft der Nuklearsprengköpfe der Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen hüben und drüben auf die Kilotonne TNT genau, ohne dass uns das trotz der lästigen Übungen mit Schutzmaske und Atropinspritze besonders geängstigt hätte. Wir vertrauten auf die Stabilität des nuklearen Patts. Niemand würde, so unsere Überzeugung, einen Konflikt vom Zaun brechen, der mit Sicherheit auch seine eigene Existenz gefährdete. Ausser ein paar offensichtlich ideologieblinden linken Zeitgenossen war auch diesseits der Trennlinie von Weiss und Schwarz – oder Blau und Rot auf den Manöverkarten der Armee! – jedermann klar, dass Marktwirtschaft Wohlstand und Planwirtschaft Armut schuf. Gut und Böse waren klar identifizierbar, und das Bewusstsein, bei den Guten zu sein, war ungemein beruhigend. Mag sein, dass die Guten des Guten bisweilen zu viel taten, etwa mit den im Rückblick eher lächerlich anmutenden denn beängstigenden Fichen, aber auch die vehementesten Kritiker der sogenannten Kalten Krieger zogen es vor, ihren Wohnsitz hier zu behalten und nicht in die DDR oder die Sowjetunion auszuwandern. Es gab keine Flüchtlingsströme ins Paradies der Werktätigen. Es war uns aber auch bewusst, dass der aggressive ideologische Feind jenseits des Eisernen Vorhangs, der bis auf die Zähne bewaffnet war, nur durch die Amerikaner in Schach gehalten werden konnte. Es war billig, im von den Amerikanern geschützten demokratischen Europa antiamerikanische Gefühle zu hegen und zu pflegen, wie das sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland linksintellektuelle Kreise taten. Henry Kissinger machte 1972 in einem Interview mit Oriana Fallaci eine bedeutsame Aussage, die wir immer bedenken müssen: Bevor wir ein Urteil über die Geschichte der tatsächlich geschehenen Dinge fällen dürften, müsse die Geschichte der Dinge bedacht werden, die nicht geschehen seien.1 Es steht ausser Zweifel, dass die Geschichte Europas im Kalten Krieg ohne den Schutz der USA anders verlaufen wäre, und dies nicht zum Besseren Europas.

Obwohl wir von der Überlegenheit von Demokratie und Marktwirtschaft überzeugt waren, überraschte uns das Tempo des Zerfalls des kommunistischen Imperiums nach dem Fall der Berliner Mauer. Der vermeintliche Koloss im Osten erlag einem erstaunlich effizienten Schnellfäuleprozess. Neue Demokratien entstanden sowohl auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion als auch in Afrika und Asien fast im Stundentakt. Internationale Gerichtshöfe begannen Kriegsverbrecher und geflüchtete Diktatoren zu jagen. Alan Greenspan verkündete die Erfindung der risiko- und rezessionsfreien Wachstumswirtschaft.

Es war, so dachten wir, der K.-o.-Sieg der Demokratie über die Diktatur, der Marktwirtschaft über die Planwirtschaft und des Kapitalismus über den Sozialismus. Francis Fukuyama proklamierte das Ende der Geschichte und meinte damit eine friedliche Welt, in der die Demokratie den Krieg und die Marktwirtschaft die Armut endgültig überwunden hatten.2

Nicht alles an der These Fukuyamas war falsch. Wenn wir uns nicht durch die permanente Berieselung mit Katastrophenmeldungen in den Medien – dank Internet in Echtzeit! – in tiefen Pessimismus versetzen lassen, sondern uns anhand statistischer Fakten nüchtern eine eigene Meinung bilden, werden wir feststellen, welch enorme Fortschritte die Menschheit in den letzten Jahrzehnten erzielt hat. Trotz Bevölkerungsexplosion haben Armut und Hunger abgenommen. In Schwellenländern bildet sich ein relativ wohlhabender Mittelstand. Die Kindersterblichkeit ist markant gesunken, und die durchschnittliche Lebenserwartung steigt unaufhaltsam. Nie konnten sich so viele Menschen gemäss ihren Talenten und Neigungen entwickeln und sich frei auf dem Planeten bewegen. Früher tödliche Krankheiten wurden ausgerottet. Die Anzahl durch Verbrechen und Konflikte getöteter Menschen nahm bis vor Kurzem kontinuierlich ab.3 Präsident Barack Obama schilderte diesen Sachverhalt in der bekannten blumigen Sprache amerikanischer Redenschreiber wie folgt:

«Wir haben das Glück, in der friedlichsten, blühendsten und innovativsten Epoche der menschlichen Geschichte zu leben. (…) Es sind Jahrzehnte vergangen, seit es zwischen Grossmächten Krieg gegeben hat. Es leben mehr Menschen in Demokratien als jemals zuvor. Wir sind wohlhabender und gesünder und besser ausgebildet, die globalisierte Wirtschaft hat mehr als eine Milliarde Menschen aus extremer Armut erlöst und eine neue Mittelklasse geschaffen, die von Amerika über Afrika bis nach Asien reicht.»4

Offenbar sind Menschen in der Lage, mittels geeigneter Institutionen und Kulturen Wohlstand zu erarbeiten und friedlich zusammenzuleben. Das ist fraglos eine gute Nachricht.

Eine Welt, wie sie sich Fukuyama erträumt hat, ist also prinzipiell möglich. Deshalb ist es notwendig, weiter daran zu arbeiten. Die langfristig positive Entwicklung der Menschheit vermag indessen nicht darüber hinwegzutäuschen, dass viel – zu viel! – noch im Argen liegt und dass sich in vielen Bereichen gerade heute beängstigende Rückschritte abzeichnen. Trotz Flutung der Märkte mit Notenbankgeld will das Wachstum in vielen Industrieländern nicht anspringen, und der Entschuldungsprozess in Staaten, Firmen und Privathaushalten ist noch kaum in Fahrt gekommen. Bewährte Demokratien versinken im Schuldensumpf, leiden unter chronischer Arbeitslosigkeit, erweisen sich als reformresistent und werden von populistischen Bewegungen heimgesucht. Die Demokratie und ihre Werte haben an Vorbildwirkung eingebüsst. In einigen Ländern sind einst ermutigende Schritte in Richtung Demokratie versandet. Autoritäre Regierungen feiern Urständ, ohne aber demokratische Feigenblätter in Form manipulierter Wahlen abzulegen. Andere autoritäre Regimes, die vor nicht allzu langer Zeit weggefegt worden waren, hinterliessen ein politisches Chaos oder wurden durch neue autoritäre Regimes ersetzt. Der Export westlicher Werte und Demokratiekonzepte in andere Kulturkreise als Allheilmittel gegen die Übel dieser Welt ist weitgehend gescheitert. Schwer greifbare und nicht territorial gebundene fundamentalistische Bewegungen wuchern im politischen Vakuum gescheiterter Staaten und verbreiten weltweit Angst und Schrecken. Ihr politischer Schaden übersteigt den objektiv verursachten bei Weitem. Rivalisierende regionale Mächte kämpfen in Stellvertreterkonflikten um regionale Vormachtstellungen, ohne dass es den klassischen Ordnungsmächten gelänge, das Eskalationspotenzial zu ersticken. Unvermittelt sind Flüchtlingslawinen losgebrochen, welche die vornehmlich europäischen Zielländer politisch und wirtschaftlich zu überfordern drohen. Die Europäische Union, ein im Grunde historisch beispiellos erfolgreiches politisches Projekt, ist in den Strudel einer kaum mehr beherrschbaren Mehrfachkrise geraten. Überforderte Regierungen können längst nicht mehr strategisch überlegt agieren, sondern werden unter dem Druck ständig aufwogender neuer Krisen und im Banne ständig wechselnder öffentlicher Empörungswellen von Krisengipfel zu Krisengipfel getrieben, und dies meist ohne greifbare Ergebnisse. Derweil erwärmt sich der Planet von Jahr zu Jahr schneller.

Was ist schief gelaufen? Welche langfristig wirksamen Treiber verbergen sich hinter dem hektischen Geschehen? Warum geschieht, was niemand will, und warum geschieht nicht, wovon alle wissen, dass es geschehen müsste? Diesen Fragen möchte ich im Folgenden nachgehen, und dies im Wissen darum, dass es einfache und eindeutig richtige Diagnosen nicht und mit Sicherheit wirksame Therapien schon gar nicht gibt.

II.  Die Krise der Marktwirtschaft oder die Rückkehr des Primats der Politik

Das Scheitern der sozialistischen Staatswirtschaft mit Staatseigentum an Produktionsmitteln und behördlicher Festlegung von Preisen und Produktionsmengen war so krass und offensichtlich, dass sie nach dem Kollaps des realen Sozialismus bis auf einige schäbige Restposten – etwa in Nordkorea – ausgestorben ist. Die Marktwirtschaft begann sich durchzusetzen, zumindest im Prinzip. Dies und die damit verbundene weltweite Öffnung von Märkten verursachten die erwähnte eindrückliche globale Wohlstandszunahme. Die Innovationskraft der Menschen wurde deblockiert, und Arbeitsteilung führte zu einer explosiven Steigerung der Effizienz des Wirtschaftssystems. Dabei spielte die viel kritisierte Liberalisierung der globalen Finanzmärkte eine nicht zu unterschätzende Rolle. Kapital konnte sich weltweit den effizientesten Einsatz suchen. Auch autoritäre Regimes entdeckten die Vorzüge der Markwirtschaft. Dass die Demokratie Marktwirtschaft braucht, weil sie ohne ein Wohlstand schaffendes Wirtschaftssystem nicht überlebt, war schon seit Jahrzehnten evident. Hingegen erwies sich der Umkehrschluss, wonach die Marktwirtschaft Demokratie braucht, als falsch. Marktwirtschaft braucht nicht Demokratie, sondern Staatlichkeit. Sie braucht stabile und berechenbare staatliche Institutionen, die sogenannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, weil sie die Voraussetzungen ihrer Funktionsfähigkeit nicht selber schaffen kann. Staat und Marktwirtschaft bedingen einander, auch wenn sie einander im Grunde nicht mögen.

Für die Politiker erfüllt die Wirtschaft zwei bequeme Funktionen: die des Lastesels und die des Sündenbocks. Weil die Politiker für die Finanzierung dessen, was der Staat zum Wohle ihrer Wähler leisten soll, die Wirtschaft als Lastesel brauchen und weil die Ansprüche der Wähler und damit der Politiker ständig steigen, bürden sie diesem Lastesel immer grössere Lasten auf. Die Staatsquoten und im Gefolge davon die Staatsschulden steigen und steigen. Gleichzeitig engen die Politiker über ein immer engmaschigeres Regulierungsnetz, mit dem sie echte und vermeintliche Missbräuche der Wirtschaftsfreiheit verhindern wollen, die wesensnotwendigen Freiräume der Marktwirtschaft zunehmend ein und setzen damit oft fatale Fehlanreize. Beides, Belastung und Überregulierung, beginnt die Wohlstand schaffende Kraft der Marktwirtschaft zu überfordern. Wenn dann Finanz- oder Wachstumskrisen entstehen, mutiert die Wirtschaft vom Lastesel zum Sündenbock. Dann werden etwa gierige Banker, ausbeuterische Konzerne oder skrupellose Spekulanten und nicht etwa Politiker zu den Verursachern allen Übels. Deshalb, so die Folgerung, müsse man mit noch mehr neuen Lasten und Regeln der Wirtschaft den Meister zeigen.

Ich will mit diesen Überlegungen keineswegs die Wirtschaftsführer als Wohl- und die Politiker als Übeltäter qualifizieren. Sie sind beide normale Menschen mit ihren Stärken und Schwächen, deren Handeln von Anreizen beeinflusst wird, welche die Institutionen und die Kultur setzen. Häufig folgen sie hierbei auch Fehlanreizen, denen sie, würden sie ihre aus ihrer Führungsfunktion erwachsende übergeordnete Verantwortung immer wahrnehmen, hätten widerstehen müssen. Hierbei wiegt beispielsweise die Verantwortungslosigkeit von Politikern, die zur Gewinnung der Gunst ihrer Wähler ein Sozialwerk propagieren, das offensichtlich die Belastungskraft der nächsten Generation überfordert, mindestens so schwer wie die Verantwortungslosigkeit eines Managements, das bewusst eine Software zur Manipulation der Messung gesetzlich vorgeschriebener Abgaswerte entwickelt, mit halblegalen Tricks die Steuerpflicht umgeht oder Ratings von Finanzprodukten zugunsten des Auftraggebers schönt. Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass die wirtschaftlichen Verwerfungen, die wir jetzt erleben, zu einem kleineren Teil die Folge von Missständen in den Chefetagen von Grossbanken und Konzernen sind, sondern vornehmlich von politischen Fehl- oder Überregulierungen sowie politischen Unterlassungen. Diese Diagnose ist deshalb von Belang, weil sie die Antwort auf die Frage beeinflusst, wie denn beispielsweise die wirtschaftlichen Probleme der Europäischen Union (EU) anzugehen wären.

Schon die eigentliche Finanzkrise, die unter dem Begriff Subprimekrise in die Annalen der Geschichte einging, war Ausfluss einer zu lange dauernden zu lockeren Geldpolitik der Notenbank der USA im Nachgang zum Platzen der Dotcomblase mit den daraus resultierenden Fehlanreizen, verquickt mit einer wahlpolitisch begründeten verfehlten Wohneigentumspolitik des Weissen Hauses und des Kapitols. Verschärft wurde die Krise durch Fehlregulierungen. Beispiele sind etwa prozyklische Rechnungslegungsvorschriften oder die fehlende Unterlegungspflicht von Staatsanleihen durch Kapital bei Banken. Dass viele Banker, fehlgeleitet durch solche Fehlanreize und gleichzeitig durch naive Risikomodell- und Ratinggläubigkeit partiell geblendet, in sämtliche denkbaren Fallen tappten, will ich nicht ...

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