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Das Internationale Steuerrecht im Spannungsfeld zwischen Welthandel, Nationalstaat und Demokratie

Prof. Dr. Götz T. Wiese, Jahrgang 1966, ist als Rechtsanwalt und Steuerberater in Hamburg tätig. Er wurde 2016 zum Honorarprofessor der Bucerius Law School in Hamburg ernannt.

Der Beitrag gibt die Antrittsvorlesung an der Bucerius Law School am 23. Januar 2018 wieder. Die Vortragsform der Vorlesung wurde beibehalten.

Das Internationale Steuerrecht im Spannungsfeld zwischen Welthandel, Nationalstaat und Demokratie

Antrittsvorlesung von

Prof. Dr. Götz T. Wiese

an der

Bucerius Law School, Hamburg,

am 23. Januar 2018

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Gliederung

I. Einleitung

1. Funktionstüchtigkeit des Internationalen Steuerrechts

2. Die folgende Darstellung

II. Das Globalisierungstrilemma.

III. Das Steuerrecht im Spannungsfeld zwischen Welthandel, Nationalstaat und Demokratie

- Vorbemerkung 1: Teilhabe als Kehrseite der Besteuerung

- Vorbemerkung 2: Steuerrecht und Verfassungsstaat

1. Leitlinien des Internationalen Steuerrechts

2. Entwicklungen der Weltwirtschaft

a) Freiheit des Kapitalverkehrs.

b) Digitalisierung

3. Anpassungen des Internationalen Steuerrechts an diese

a) BEPS-Initiative

b) Fundamentale Schwierigkeiten

IV. Reformüberlegungen.

1. Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer Bemessungsgrundlage

2. Destination-based Cash-flow Taxation

3. Ausgleichsteuer, Quellensteuer

4. Offene Fragen

V. Schlussbemerkung.

Richtlinien und Richtlinienentwürfe der Europäischen Union; Gesetze der USA

Literaturverzeichnis

Das Internationale Steuerrecht im Spannungsfeld zwischen Welthandel, Nationalstaat und Demokratie

I. Einleitung

Das Thema “Internationales Steuerrecht im Spannungsfeld zwischen Welt- handel, Nationalstaat und Demokratie” berührt Kernfragen der Sozialen Marktwirtschaft, der Funktionstüchtigkeit unseres Gemeinwesens und der Zustimmung der Bevölkerung zu unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Es berührt uns alle. Schauen wir uns dieses Thema etwas näher an.

“Internationales Steuerrecht” bezeichnet die Gesamtheit der Rechtsvorschriften, die sich auf die Besteuerung von grenzüberschreitenden Sachverhalten beziehen einschließlich der inländischen Sachverhalte mit Auslandsbezug sowie der ausländischen Sachverhalte mit Inlandsbezug. Es geht um das Zusammenspiel der nationalen Vorschriften zur Begründung der Steuerpflicht im Inland, um supranationale Rechtsvorschriften wie beispielsweise das europäische Unionsrecht, und natürlich um das Völkerrecht, namentlich die Doppelbesteuerungsabkommen und andere internationale Verträge.

1. Funktionstüchtigkeit des Internationalen Steuerrechts

Wir wollen uns im Folgenden fragen: Funktioniert das Internationale Steuerrecht in seiner Gesamtheit? Können wir beantworten, welcher Staat bei grenzüberschreitenden Sachverhalten den entstehenden Gewinn besteuern darf?

Sehen wir uns zunächst ein klassisches Beispiel an:

Ein Möbelhersteller mit Sitz in Deutschland kultiviert Holz in Finnland, sägt dieses in Polen zu und verarbeitet es zu Möbeln in inländischen Betrieben. Die Möbel werden im In- und Ausland verkauft. Mehrere Staaten wollen auf den im Konzern entstehenden Gewinn zugreifen.

Mit der Industrialisierung und der Entstehung der Nationalstaaten im 18. und 19. Jahrhundert wurde die Frage der Vermeidung der Doppelbesteuerung virulent. Spätestens in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts wurde, unter Mitwirkung des Finanzausschusses des Völkerbundes, ein allgemeines Konzept für das Internationale Steuerrecht entwickelt, mit Doppelbesteuerungsabkommen auf Grundlage des Territorialitätsprinzips und mit der Verteilung der Besteuerungsrechte entsprechend dem zuzurechnenden Gewinn (Wertschöpfung) nach Quellen. Auch das nationale Recht trägt zu diesem Internationalen Steuerrecht bei, insbesondere mit der Begründung von Besteuerungsrechten, Gewinnabgrenzungsregeln und weiteren Vorschriften. Dieses Konzept des Internationalen Steuerrechts wurde und wird fortlaufend verfeinert, bis auf den heutigen Tag. Mit diesen Regeln bekommt man das Beispiel unseres Möbelherstellers gut in den Griff. Ich komme hierauf zurück.

Die größere Frage ist aber mittlerweile die nach der Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung und der künstlichen Reduktion und Verlagerung der Steuerbasis. In der internationalen Diskussion spricht man von “Tax Avoidance”, von “White Income” und von “Base Erosion and Profit Shifting”.Viele grenzüberschreitend tätige Unternehmen haben aufgrund ihrer Geschäftsmodelle und aufgrund ihrer zivilrechtlichen Strukturen, die der Fiskus nicht in den Griff bekommt, eine überraschend niedrige Steuerquote.

Nun ist es nicht nur das gute Recht von Unternehmen, sondern auch die vornehme Pflicht ihrer CFOs, Steuern, die betriebswirtschaftlich Kosten darstellen, im Rahmen der Gesetze und unter Beachtung der Tugenden der Ehrbaren Kaufleute so zu reduzieren, dass die Konzernsteuerquote möglichst gering ist. Es ist auch die Aufgabe von Steuerberatern, Unternehmen bei der steuerlichen Optimierung ihrer steuerlichen Verhältnisse im Rahmen der Gesetze und unter Beachtung der Tugenden der Ehrbaren Kaufleute zu unterstützen, insbesondere Doppelbesteuerung zu vermeiden.

Auch ist es das Grundverständnis unter Juristinnen und Juristen, dass Steuern, die verfassungsrechtlich Eingriffe des Staates in die Freiheitssphäre der Bürger darstellen, nur aufgrund eines Gesetzes erhoben werden dürfen. Nullum tributum sine lege!

Das Problem besteht darin, dass der gesetzliche Rahmen, das Internationale Steuerrecht, den Anforderungen der ...

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