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Das 1x1 der Baumkontrolle

Das 1x1 der Baumkontrolle

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Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar.

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Vorwort

Baumkontrolle und Baumpflege sind wichtige Bestandteile der Verkehrssicherungspflicht. Direkt vor Ort – am Baum – muss über Bruchgefährdung und Standsicherheit entschieden werden.

Doch führt jeder Pilzbefall zu einer Fäule, die akute Bruchgefahr verursacht? Muss jeder Baum mit Schädlingsbefall gefällt werden?

Damit Sie Baumschäden erkennen und richtig einschätzen sowie die notwendigen Maßnahmen ergreifen, haben wir dieses Handbuch überarbeitet und erweitert. Damit haben Sie alle nötigen Informationen im handlichen Format vorliegen.

Der Inhalt des Buches reicht von den rechtlichen Grundlagen über die praktische Durchführung und Dokumentation der Kontrollen bis hin zu Maßnahmen der Baumpflege unter Berücksichtigung der neuen ZTV-Baumpflege 2017. Zahlreiche Abbildungen unterstützen Sie in der Praxis.

Die Inhalte wurden mit äußerster Sorgfalt und nach eingehender Recherche zusammengestellt. Gegenüber den Autoren und dem Verlag begründet dieses Erzeugnis keine Auskunfts- und Beratungspflicht und auch keine anderweitige Bindungswirkung. Die individuellen Gegebenheiten des Einzelfalls gebieten es, dass keine Gewähr für Verbindlichkeiten und Vollständigkeit der in diesem Werk enthaltenen Darstellungen und Aussagen gegeben werden kann.

Merching, im Juni 2017
Der Verlag

Autorenverzeichnis

Georg Braun, Arborist (B. Sc.)

geboren 1978. Selbstständiger Baumpfleger und öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Verkehrssicherheit von Bäumen, Baumpflege, Baumschäden und Gehölzwertermittlung mit dem Einzelunternehmen BRAUN ARBORISTIK, Stuttgart;
www.braun-arboristik.de

Autor des Beitrags:
Abiotische Schäden am Baum

Rainer Hilsberg

Regierungsdirektor, Jurist in der öffentlichen Verwaltung in Bayern.

Er ist mit Seminaren zur Verkehrssicherungspflicht für Bäume als nebenamtlicher Dozent an der Bayerischen Verwaltungsschule und an der Bayerischen Forstschule tätig. Daneben hält er immer wieder Vorträge auf Fortbildungsveranstaltungen zum Thema „Baum“ und veröffentlicht Rechtsbeiträge in Fachzeitschriften.

Autor des Beitrags:
Kurzeinstieg in die Baumkontrolle

Thomas Lux

konnte nach seiner beruflichen Ausbildung selbst Erfahrungen in einem gemeindlichen Bauhof sammeln. Nach seiner Weiterbildung zum Gärtnermeister und Gartenbautechniker konnte er sich in der freien Wirtschaft in leitender Funktion weitere Kenntnisse aneignen. 1996 erfolgte der Schritt in die Selbständigkeit.

Autor der Beiträge:
Schnittmaßnahmen

Standortverbesserung

Thomas Langner

(1966–2008) Baumschulgärtner, FLL-zertifizierter Baumkontrolleur; seit 2008 wird die Webseite www.baumpruefung.de von Petra und Tobias Langner verwaltet.

(Mit-)Autor der Beiträge:
Schädigende Pilze
Schädigende Bakterien und Viren

Klaus Schröder

bis 2007 bei der Stadt Osnabrück zuletzt als Werksleiter des städtischen Eigenbetriebs Grünflächen und Friedhöfe; von 1993–1999 Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Osnabrück für das Studienfach „Baumpflege“; auch im Ruhestand befasst er sich mit Fragestellungen „rund um den Baum“ und ist als Sachverständiger tätig

Autor des Beitrags:
Möglichkeiten und Grenzen der Großbaumverpflanzung

Michael Tolksdorf

1959 in Gelsenkirchen geboren; Umschulung zum Landschaftsgärtner; seit 1993 Grünflächenamt der Stadt Gelsenkirchen, das ab 2003 mit der Stadtreinigung zu GELSENDIENSTE zusammengelegt wurde. Seit 1995 als Baumkontrolleur für die Verkehrssicherheit von rund 26.000 Straßenbäume, darunter rund 4.900 Platanen, zuständig. Seit 2006 Mitglied der Prüfungskommission bei der Landwirtschaftskammer NRW; Prüfer für die European Treeworker und für die LWK-Zertifizierten Baumkontrolleure.

Autor des Beitrags:
Massaria-Kontrolle an Platanen

Hendrik Wagler

ö.b.v. Sachverständiger; gepr. Sachverständiger für VTA; zert. Ausbilder SKT; seit 1996 BAUM LAND HOLZ-Sachverständigenbüro

Autor der Beiträge:
Gütesicherung in der Baumkontrolle
Arbeitsverfahren in der Baumpflege

Naturschutz in der Baumpflege

Vom Umgang mit alten Bäumen

Jungbaumpflege in der ZTV-Baumpflege 2017

Dr. Henrik Weiß

Dipl.-Ing. für Forstwirtschaft; seit 1998 wissenschaftlicher Assistent am Institut für Forstbotanik und Forstzoologie an der TU Dresden (Leitung Prof. Dr. Roloff), u. a. Koordination des Forschungsprojektes „Entwicklung und Erprobung zerstörungsfreier Diagnostechnik für die Baumpflege“; seit 2002 Gutachter für Verwendung, Verkehrssicherheit und Wertermittlung von Gehölzen im Dendro-Institut Tharandt (Aninstitut der TU Dresden); seit 2004 öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Gehölze, Schutz- und Gestaltungsgrün, Gehölzwertermittlung und Baumsanierung und Bewertung der Verkehrssicherheit; 2005 Firmengründung Büro Baum & Landschaft

Autor der Beiträge:
Grundlagen der Baumkontrolle

Organisation und Umsetzung von Baumkontrollen

Regelkontrolle – Sichtkontrolle auf Defektsymptome und Vitalität, Maßnahmenempfehlungen
Baumerhalt durch fachgerechte Sicherung

Kurzeinstieg in die Baumkontrolle

Rechtliche Grundlagen der Verkehrssicherungspflicht

Definition der Verkehrssicherungspflicht {Verkehrssicherungspflicht}

Eine gesetzliche Regelung oder Definition der Verkehrssicherungspflicht existiert nicht. Der Begriff wurde durch die Rechtsprechung ausgehend vom allgemeinen Schädigungsverbot des § 823 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entwickelt:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs[1] ist derjenige, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Verkehrssicherungspflichtig ist auch derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine eingetretene Gefahrenlage andauern lässt.

Verkehrssicherungspflichten folgen vor allem aus der Verantwortlichkeit für den eigenen Herrschaftsbereich. Sie können sich aufgrund einer Verkehrseröffnung wie z. B. bei Straßen ergeben. Darüber hinaus gibt es eine Zustandshaftung, die an der Verfügungsgewalt z. B. des Eigentümers über eine Sache anknüpft.

Adressat der Verkehrssicherungspflicht

Die Verkehrssicherungspflicht trifft denjenigen, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage für Dritte schafft oder andauern lässt und in der Lage ist, die Gefahr abzuwenden. Für die Verkehrssicherheit von Bäumen {Verkehrssicherheit, von Bäumen} ist demnach derjenige verantwortlich, der die tatsächliche Sachherrschaft über den Baum hat, also grundsätzlich der Eigentümer oder dinglich Berechtigte, daneben aber auch der Besitzer als Inhaber der tatsächlichen Gewalt wie z. B. der Pächter einer Gaststätte.

Für dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straßen ist diejenige juristische Person verantwortlich, die den Verkehr eröffnet hat bzw. andauern lässt. Dies ist in der Regel der Straßenbaulastträger, bei z. B. Gemeindestraßen also die Gemeinde. Dabei erstreckt sich die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers grundsätzlich nur auf die sog. Straßenbäume {Straßenbäume}, und nicht auf Bäume auf benachbarten Grundstücken. Straßenbäume sind solche Bäume an einer Straße, die nach der Verkehrsauffassung der Straße unmittelbar zugerechnet werden können[2]. Maßgeblich ist das äußere Erscheinungsbild, nicht das Eigentum. Der Straßenbaulastträger hat zwar keine generelle Kontrollpflicht für Nachbargrundstücke, aber er ist verpflichtet, gegen bekannte konkrete Bedrohungen der Verkehrssicherheit durch Bäume auf benachbarten Grundstücken ggf. straßenrechtlich einzuschreiten (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 2 FStrG).

Bei öffentlichen Grünanlagen, Freischwimmbädern, Spiel- und Sportplätzen usw. ist die jeweilige Gemeinde verkehrssicherungspflichtig.

Die Verkehrssicherungspflicht für mit Waldbäumen bestockte Grundflächen trägt grundsätzlich der jeweilige Waldeigentümer.

Für Bäume im Hausgarten ist der private Grundstückseigentümer verantwortlich.

Bei einem Grenzbaum ist jeder Grundstückseigentümer für den ihm gehörenden Teil des Grenzbaumes in demselben Umfang verkehrssicherungspflichtig wie für einen vollständig auf seinem Grundstück stehenden Baum (§ 923 BGB)[3].

Umstritten ist, ob die Verkehrssicherungspflicht bei einem als Naturdenkmal {Naturdenkmal} geschützten Baum beim Eigentümer verbleibt oder auf die Naturschutzbehörde übergeht (§ 28 BNatSchG). Soweit der Eigentümer aufgrund der Verbotsregelungen in der Unterschutzstellungsverordnung nicht mehr in der Lage ist, seine Verkehrssicherungspflicht wahrzunehmen, geht diese nach der Rechtsprechung[4] mit Unterschutzstellung auf die Naturschutzbehörde über. Zu beachten ist aber, dass einige Bundesländer ausdrücklich anderslautende Regelungen in ihre Landesnaturschutzgesetze aufgenommen haben (vgl. z. B. § 14 Abs. 10 Satz 2 NatSchAG M-V).

Bei Bäumen, die einer Baumschutzsatzung/-verordnung unterliegen, trägt die Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich der Eigentümer. Er behält regelmäßig die Verfügungsgewalt über den Baum. Zum Teil enthalten die Baumschutzregelungen Freistellungsklauseln, die Maßnahmen zur Verkehrssicherung und zur Gefahrenabwehr von vornherein von den Veränderungsverboten ausnehmen. Im Übrigen besteht die Möglichkeit, Ausnahmen bzw. Befreiungen zu beantragen. Die Behörde haftet nur, wenn sie dem Baumeigentümer zu Unrecht eine Fäll- oder Behandlungserlaubnis verweigert.

Die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht ist eine Rechtspflicht. Bei der öffentlichen Hand müssen hierfür die finanziellen Mittel sowie eine ausreichende Personal- und Sachausstattung vorhanden sein. Allgemeine Finanzknappheit ist kein Entschuldigungsgrund für eine unterbliebene Verkehrssicherung.

Haftungsgrundlagen bei der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kann sowohl zu einer zivilrechtlichen Haftung (Schadensersatz) als auch zu strafrechtlichen Folgen (Geld- oder Freiheitsstrafe) führen.

Zivilrecht

Die Verkehrssicherungspflicht ist privatrechtlicher Natur und hat ihre rechtliche Grundlage in § 823 Abs. 1 BGB. Erforderlich ist die Erfüllung eines der Tatbestände des § 823 Abs. 1 BGB, d. h., die Verletzung eines der dort aufgeführten absoluten Rechte wie z. B. Leben, Gesundheit oder Eigentum. Eine Haftung besteht nur, wenn die Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt wurde. Dabei ist zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit zu unterscheiden. Vorsatz setzt Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung voraus. Das bedeutet, dass die Herbeiführung der Schädigung wenigstens billigend in Kauf genommen wird. Vorsatz spielt deshalb bei Baumunfällen in der Praxis keine Rolle.

Im Vordergrund steht der Begriff der Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. § 276 Abs. 2 BGB). Der danach nicht näher bestimmte Sorgfaltsmaßstab bedarf der Konkretisierung. Einschlägige Richtlinien, DIN-Normen sowie Unfallverhütungsvorschriften sind zwar keine rechtsverbindlichen Gesetze. Sie sind aber grundsätzlich zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung Gebotenen geeignet und können eine faktische Bindungswirkung haben[5]. Dies gilt jedoch nur, soweit sie tatsächlich den anerkannten Regeln der Technik[6] entsprechen.

Im Zusammenhang mit Bäumen sind vor allem nachfolgende Fachnormen und Regelwerke zu nennen:

Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für die Baumpflege (ZTV-Baumpflege {ZTV-Baumpflege}) 2017[7]

Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflegearbeiten im Straßenbau (ZTV Baum-StB 04[8])

DIN 18920 Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen 2014[9]

RAS-LP 4 Richtlinie für die Anlage von Straßen, Teil: Landschaftspflege, Abschnitt 4: Schutz von Bäumen, Vegetationsbeständen und Tieren bei Baumaßnahmen (1999)[10]

Baumkontrollrichtlinien – Richtlinien für die Regelkontrollen zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen (2010)[11]

Baumuntersuchungsrichtlinien {Baumuntersuchungsrichtlinien}, Richtlinien für eingehende Untersuchungen zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen (2013)[12]

Unfallverhütungsvorschriften wie z. B. Regel Waldarbeiten (DGUV Regel 114-018)[13]; Unfallverhütungsvorschrift Gartenbau, Obstbau und Parkanlagen (VSG 4.2)[14]

Ferner:

Merkblatt DWA-M 162 Bäume, unterirdische Leitungen und Kanäle[15]

Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 95)[16]

Im BGB gilt kein individueller, sondern ein objektiver Sorgfaltsmaßstab. Es ist nicht entscheidend, was der Verantwortliche tatsächlich für Kenntnisse hat, sondern ausschließlich, welche er seiner Position entsprechend hätte haben müssen. Die Sorgfaltsanforderungen sind zudem nach dem jeweiligen Verkehrskreis zu bestimmen. So kommt es bei der öffentlichen Hand hinsichtlich des Sorgfaltsmaßstabs auf die für die Ausführung der Aufgabe objektiv notwendigen Rechts-, Verwaltungs- und Sachkenntnisse an, die der Bedienstete sich verschaffen muss.

Voraussetzung der Fahrlässigkeit ist die Vorhersehbarkeit der Gefahr. Vorkehrungen für alle abstrakt denkbaren Schadensrisiken können regelmäßig nicht verlangt werden, sondern nur die Vorsorge gegen eine konkrete Gefahr. Diese liegt vor, wenn ein Schadenseintritt mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Eine rein theoretische Gefahr, dass ein Dritter durch einen Baum geschädigt werden kann, reicht zur Begründung einer Handlungspflicht nicht aus.

Kein Verschulden liegt vor, wenn der durch einen Baum eingetretene Schaden auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Darunter versteht man ein unabwendbares Ereignis, das auch durch Anwendung äußerster, den Umständen nach möglicher und dem Betreffenden zumutbarer Sorgfalt nicht zu vermeiden war. Es handelt sich um ein unvorhersehbares Wirken von Naturkräften, das dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen ist. Dabei beruhen Schäden durch Bäume, die bei stürmischem Wind der Stärke acht nach Beaufortskala[17] umstürzen, nicht automatisch auf höherer Gewalt. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Umstürzen des Baumes ein nicht vorhersehbares Ereignis darstellt, dem mit angemessenen und zumutbaren Mitteln nicht rechtzeitig begegnet werden konnte. Entscheidend ist daher, dass zuvor keine verkehrsgefährdenden Schadsymptome {Schadsymptome, verkehrsgefährdende} erkennbar waren. Nach dem LG Köln[18] ist einer Kommune die lückenlose Kontrolle des Stadtgebiets innerhalb weniger Tage nach einem Sturm nicht zumutbar. Dagegen trifft nach dem OVG Münster[19] den Verkehrssicherungspflichtigen für einen Behördenparkplatz die Pflicht, bei einem Druckzwiesel nach einem Sturm unverzüglich eine fachmännische Untersuchung durchzuführen.

Rechtsfolge der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist ein Schadensersatzanspruch des Geschädigten in Geld, der den Vermögensschaden und ggf. auch einen Schmerzensgeldanspruch umfasst. Dieses zivilrechtliche Haftungsrisiko ist versicherbar.

Amtshaftung {Amtshaftung}

Ein Hoheitsträger wie der Staat oder die Gemeinde haftet bei der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich wie eine Privatperson nach § 823 Abs. 1 BGB. Soweit der Hoheitsträger jedoch hoheitlich tätig wird, haftet er nach den Regeln der Amtshaftung (§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG). Voraussetzung hierfür ist, dass die Verkehrssicherungspflicht durch einen gesetzlichen Organisationsakt ausdrücklich als hoheitliche Aufgabe qualifiziert wurde. Alle Bundesländer außer Hessen haben in ihren Landesstraßengesetzen die sich aus der Überwachung der Verkehrssicherung ergebenden Aufgaben als öffentlich-rechtliche Amtspflicht geregelt. In diesen Fällen greift daher die Amtshaftung.

Bei der Amtshaftung haftet im Außenverhältnis zum Geschädigten nur der Hoheitsträger und nicht der Bedienstete persönlich. Nur im Innenverhältnis (Hoheitsträger – Bediensteter) ist der Rückgriff des Hoheitsträgers bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Bediensteten möglich (Art. 34 Satz 2 GG). Grobe Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn dasjenige außer Acht gelassen wird, was sich einer umsichtigen, verständigen Person aus dem Verkehrskreis des Handelnden hätte aufdrängen müssen. Es ist von einem hohen Maß an unentschuldbarer Pflichtverletzung auszugehen.

Strafrecht

Neben der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz kann auch eine strafrechtliche Haftung, d. h., die Verurteilung zu Geld- oder gar Freiheitsstrafe in Betracht kommen. Die maßgeblichen Straftatbestände sind die fahrlässige Körperverletzung (§ 22 StGB) und die fahrlässige Tötung (§ 222 StGB). Fahrlässig im strafrechtlichen Sinne handelt, wer einen Straftatbestand wie z. B. eine Körperverletzung rechtswidrig verwirklicht, ohne dies zu wollen oder zu erkennen, aber wenn ihm dies vorwerfbar ist. Ob sich ein Bediensteter im Zusammenhang mit der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht strafbar gemacht hat, entscheidet sich danach, ob er die erforderliche Sorgfalt nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen außer Acht gelassen hat. Es kommt – anders als im BGB – nicht auf das in dieser Stellung allgemein geforderte Wissen an, sondern darauf, welche Einsichts- und Handlungsfähigkeit ihm persönlich zugemutet werden konnte. Die strafrechtliche Verantwortung ist immer höchstpersönlich, sie lässt sich weder auf Dritte abwälzen noch versichern.


Fußnoten:
[1]

BGH NJW 2013, 48 m. w. N.

[2]

BGH NZV 1989, 346; vgl. im Einzelnen Hilsberg BayVBl. 2012, 492

[3]

BGH NJW 2004, 3328

[4]

OLG Celle NJW 1957, 1637; OLG Frankfurt NJW 1989, 2824; VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 29.04.2003, 7 K 300/00, juris

[5]

BGH NJW 2001, 2019; NJW 2004, 1449

[6]

Voraussetzung: Die Regel ist in der Fachpraxis erprobt und bewährt; maßgebend ist die Durchschnittsmeinung, die sich in Fachkreisen gebildet hat.

[7]

Herausgegeben von der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (FLL)

[8]

Herausgegeben von der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (FLL)

[9]

Herausgegeben vom Deutschen Institut für Normung e.V. (DIN)

[10]

Herausgegeben von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V. (FGSV)

[11]

Herausgegeben von der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (FLL)

[12]

Herausgegeben von der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (FLL)

[13]

Herausgegeben von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV)

[14]

Vorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz (VSG), herausgegeben von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau - SVLFG

[15]

Herausgegeben von der Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA)

[16]

Die RSA sind Bestandteil der VwV-StVO. (Ziffer I VwV-StVO zu § 43 Abs. 3 Nr. 2)

[17]

Nach der Beaufortskala liegt Sturm an sich erst ab einer Windstärke von neun Beaufort vor; OLG Brandenburg, Urt. v. 22.10.2015, 5 U 104/13, juris, ließ bereits eine Windgeschwindigkeit von acht Beaufort ausreichen.

[18]

LG Köln, Urt. v. 05.05.2015, 5 O 409/14, BeckRS 2016, 01583

[19]

OVG Münster, Beschl. v. 13.07.2016, 1 A 1194/15, BeckRS 2016, 49169

Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen

{Verkehrssicherungspflicht, bei Bäumen}

Allgemeines zur Durchführung der Kontrollen

Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht sind Baumkontrollen grundsätzlich nur an Stellen durchzuführen, an denen auch ein Verkehr stattfindet. Dies betrifft vor allem Bäume an Straßen, in öffentlichen Grünanlagen, auf Spiel- und Sportplätzen sowie Friedhöfen, an Kindergärten und Schulen und in Wohnanlagen. Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen richten sich generell nach den im Einzelfall vorhersehbaren Risiken und danach, welche Vorkehrungen aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten geboten sind. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere[1]:

Zustand des Baumes (Alter, Baumart, Vorschädigungen, Vitalität)

Standort des Baumes (z. B. an einer öffentlichen Straße, in einer öffentlichen Parkanlage, neben baulichen Anlagen, an privaten Waldwegen oder im Waldbestand)

Art des Verkehrs (Verkehrsbedeutung und Verkehrshäufigkeit bei öffentlichen Straßen, fließender oder ruhender Verkehr, Kfz- oder Fahrradverkehr)

berechtigte Sicherheitserwartungen des jeweiligen Benutzers (mit welchen Gefahren muss der Benutzer rechnen und welche kann er erkennen; stark frequentierte Straße oder öffentlicher Feldweg, innerörtliche Parkanlage oder naturbelassener Steig im Wald)

Art der drohenden Schadensfolgen (Sachschäden oder auch Körperschäden, Schadenshöhe)

Zumutbarkeit der erforderlichen Maßnahmen (Berücksichtigung von Kosten und ökologischen Interessen an der Erhaltung von Baumbeständen; je größer die Wahrscheinlichkeit der Schädigung und je schwerer der drohende Schaden ist, desto höher ist das Maß des wirtschaftlich Zumutbaren)

Status des Verkehrssicherungspflichtigen (Die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht sind bei einer Behörde höher als bei einer Privatperson; dies gilt aber nicht bei privaten Waldbesitzern: Diese müssen den gleichen Sicherheitsstandard einhalten wie die öffentliche Hand[2].)

Im Ergebnis ist eine Gesamtabwägung aller Gesichtspunkte vorzunehmen.

Arten der Kontrollen

Regelkontrolle {Regelkontrolle}

Die Regelkontrolle findet in der Form einer Sichtkontrolle statt. Hierbei handelt es sich um eine äußere Besichtigung, die der Gesundheits- und Zustandsprüfung des Baumes zur Feststellung seiner Stand- und Bruchsicherheit dient. Sie stellt die erste Stufe der Baumkontrolle dar. Auch wenn es in erster Linie eine bloße Inaugenscheinnahme des Baumes ist, hat sich das Mitführen einfacher Werkzeuge wie z. B. eines Schonhammers, Splintmessers oder eines Sondierstabs bewährt. So kann bereits im Rahmen der Sichtkontrolle der eine oder andere nicht sicher einordenbare Defekt vollständig geklärt werden. Die Sichtkontrolle erfolgt grundsätzlich vom Boden aus. Bei sehr hohen Bäumen bietet sich die Zuhilfenahme eines Fernglases an. Eine Kontrolle aus einem fahrenden Fahrzeug genügt nicht. Der Baum ist nach Möglichkeit von allen Seiten fußläufig zu prüfen. Dabei sollte er zunächst aus größerer Entfernung betrachtet werden, dann aus der Nähe.

Bei der Regelkontrolle ist das Augenmerk darauf zu richten, ob verdächtige Umstände erkennbar sind, die nach der Erfahrung auf eine besondere Gefährdung durch den Baum hindeuten. Die optische Kontrolle erfasst die Teilbereiche Krone, Stamm, Wurzeln und das Baumumfeld.

Klassische Schadensindizien sind im Sommer vor allem welkes Laub und absterbende dürre Äste. Zu achten ist generell auf Pilzbefall, Faullöcher an Ästen und am Stamm, Verfärbungen, äußere Verletzungen, schlechter Allgemeinzustand, ungünstige Stellung, V-förmige Zwiesel usw. Im Sommer können Bäume aufgrund von Hitze oder Wassermangel ein lichtes Kronenbild oder Kronenverfärbungen aufweisen. Die Ursache hierfür kann aber auch in größeren Baumaßnahmen mit Aufgrabungen im Wurzelbereich liegen. Der Stammfuß ist ebenfalls zu untersuchen, wobei ggf. Moos, abgestorbene Rinde und Gras zu entfernen sind. Hierfür bietet sich die Kontrolle im Sommer an, da dies im Winter bei geschlossener Schneedecke nicht durchführbar ist. Damit der Kontrolleur nichts übersieht, empfiehlt sich die Verwendung einer Checkliste[3], anhand derer die einzelnen relevanten Punkte abgearbeitet werden können. Bei Straßen sind zudem die Freihaltung des Lichtraumprofils sowie die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen wichtig.

Die bei einer Sichtkontrolle erkannten Mängel (insbesondere Totholz) müssen je nach Gefährdungslage sofort oder umgehend bzw. in einem angemessenen Zeitraum beseitigt werden.

Nach dem BGH[4] gehört ein natürlicher Astbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen bestanden haben, auch bei hierfür anfälligeren Baumarten grundsätzlich zu den naturgebundenen und daher hinzunehmenden Lebensrisiken. Die Verkehrssicherungspflicht verlangt es insoweit nicht, gesunde, nur naturbedingt vergleichsweise bruchgefährdetere Baumarten an Straßen oder Parkplätzen zu beseitigen oder zumindest sämtliche in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragenden Baumteile abzuschneiden. Gehören mithin die Folgen eines natürlichen Astbruchs grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko, bedarf es auch keiner niederschwelligeren Maßnahmen, wie der Absperrung des Luftraums unter solchen Bäumen oder der Aufstellung von Warnschildern.

Eingehende Untersuchung {Untersuchung, eingehende}

Werden bei der Regelkontrolle keine Anzeichen für eine Gefährdung durch den Baum festgestellt, besteht kein weiterer Handlungsbedarf. Wenn dagegen Schadensindizien vorhanden sind, muss festgelegt werden, was weiter zu veranlassen ist. Ist zweifelhaft, ob die erkannten Mängel die Verkehrssicherheit beeinträchtigen oder besteht eine Unsicherheit hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen, ist ggf. eine eingehende fachliche Untersuchung des Baumes erforderlich (sog. Eingehende Untersuchung, vgl. FLL-Baumuntersuchungsrichtlinien). Diese weitergehenden Maßnahmen stellen die zweite Stufe der Baumkontrolle dar und müssen von eigenen oder externen besonders qualifizierten Fachleuten (Baumpfleger, Baumsachverständige) durchgeführt werden. Unter Umständen reicht aber auch eine weitere Sichtkontrolle z. B. mittels Hubsteiger aus, um das Ausmaß des Schadens besser beurteilen zu können.

Häufigkeit der Kontrollen

Regelkontrolle {Regelkontrolle}

Nach der bislang überwiegenden oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung[5] ist bei Straßenbäumen eine zweimalige Regelkontrolle im Jahr erforderlich. Diese sollen einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand erfolgen. So können am besten alle möglichen Schäden erkannt werden. Welke Blätter sind nur während der Vegetationsperiode erkennbar, dagegen sind Faullöcher an Ästen oder am Stamm besser im unbelaubten Zustand festzustellen.

Die generelle Forderung der Rechtsprechung nach einer zweimaligen Kontrolle im Jahr wird von Baumfachleuten überwiegend abgelehnt[6]. Dem folgend stellte der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit einem privaten Grenzbaum fest, dass sich die gebotene Häufigkeit der Baumkontrollen nicht verallgemeinern lasse, sondern vom Alter und dem Zustand des Baumes sowie seinem Standort abhänge[7].

Die „Richtlinien für Regelkontrollen zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen – Baumkontrollrichtlinien“ (Ausgabe 2010) enthalten im Abschnitt 5.3.2.2 ebenfalls differenzierte Regel-Kontrollintervalle, abhängig vom Alter des Baumes, von seinem Zustand und seinem Standort. Danach werden selbst ältere stärker geschädigte Bäume an stärker frequentierten Straßen nur einmal im Jahr kontrolliert. Die Standardkontrolle bei gesunden oder nur leicht geschädigten Bäumen mittleren Alters, die an stärker frequentierten Straßen oder in belebten Grünanlagen stehen, findet alle zwei Jahre statt (jeweils abwechselnd im belaubten und im unbelaubten Zustand).

Neuere Urteile halten die starre zweimalige Kontrolle im Jahr mittlerweile für überholt und gehen davon aus, dass die FLL-Baumkontrollrichtlinien die Regeln der Technik auf dem derzeitigen Stand wiedergeben[8]. Nach dem OLG Dresden[9] können sich Sicherungspflichtige hinsichtlich der Baumkontrollintervalle an den FLL-Baumkontrollrichtlinien orientieren. Sie seien von der obergerichtlichen Rechtsprechung als Orientierungshilfe anerkannt. Allerdings hat sich diese Ansicht noch nicht bei allen Gerichten durchgesetzt[10].

Wer den FLL-Baumkontrollrichtlinien folgen möchte, muss als Erstes seinen Baumbestand ermitteln und eine Grunderfassung zur Festlegung der Kontrollintervalle durchführen. Hierfür bietet sich i. d. R. die Einrichtung eines Baumkatasters an. Wegen der Gefahr von Fehleinstufungen sollte die Festlegung der Regel-Kontrollintervalle nur von entsprechend qualifizierten Fachleuten vorgenommen werden.

Zusatzkontrolle {Zusatzkontrolle}

Zusätzliche Sichtkontrollen sind nach besonderen Witterungsereignissen (z. B. Sturm, Eisregen, starker Schneefall) sowie bei Schadensfällen (z. B. Anfahrschaden, Wurzelschaden durch Bauarbeiten, Aufgrabungen) nötig.

Methoden der Baumkontrolle

Die Regelkontrolle erfolgt generell als Sichtkontrolle. Im Rahmen dieser Sichtkontrolle findet vielfach die von Mattheck begründete VTA-Methode[11] (Visual Tree Assessment = visuelle Baumbeurteilung oder qualifizierte Sichtkontrolle) Anwendung. Sie stellt vorrangig auf das mechanisch gesteuerte Wachstum der Bäume mit seinen natürlichen Gesetzmäßigkeiten ab und zeigt zudem, auf welche Weise die Bäume bemüht sind, ihre Schäden zu reparieren. Die Defektsymptome der Bäume, wie z. B. Fäule, Risse usw., werden dabei als Warnsignale in der Körpersprache der Bäume begriffen. Die Rechtsprechung hat zum Teil ausdrücklich die VTA-Methode als sachgerechte Methode anerkannt[12]. Sie ist allerdings in der baumfachlichen Literatur nicht unumstritten[13].

Fachliche Kenntnisse der Baumkontrolleure

Die Regelkontrolle durch Sichtprüfung erfordert entsprechend geschulte und praktisch eingearbeitete Kräfte, jedoch nicht den Einsatz von Holz-, Baum- oder Forstfachleuten. Der Baumkontrolleur muss aber über ausreichende Fachkenntnisse verfügen, um die Art und den Umfang von Schäden am Baum erkennen und beurteilen sowie den weiteren Handlungsbedarf einschätzen zu können. Er muss insbesondere beurteilen können, ob eine Verkehrsgefährdung gegeben ist und wie dringlich eine Maßnahme ist. Auch wird verlangt, dass er in der Lage ist, einen Pilzbefall z. B. durch den Brandkrustenpilz zu erkennen. Baumkrankheiten müssen ihm geläufig sein. Seine Kenntnisse muss er regelmäßig auf den neuesten Stand bringen. Die insoweit notwendige Fortbildung hat der Vorgesetzte, der Arbeitgeber bzw. Dienstherr dem Baumkontrolleur zu ermöglichen.

Sofern kein Personal mit entsprechenden Fachkenntnissen vorhanden ist, müssen Externe für diese Aufgabe herangezogen werden.

Freie Landschaft und Wald

Nach § 59 BNatSchG ist das Betreten der freien Natur auf Straßen, Wegen und ungenutzten Grundflächen zu Erholungszwecken jedermann gestattet. Gleiches gilt nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BWaldG für das Betreten des Waldes. Die Ausübung dieses Rechts erfolgt allerdings auf eigene Gefahr (§ 60 Satz 1 BNatSchG, § 14 Abs. 1 Satz 3 BWaldG i. V. m. den Landeswaldgesetzen). Dies gilt namentlich für naturtypische bzw. waldtypische Gefahren (§ 60 Satz 3 BNatSchG, § 14 Abs. 1 Satz 4 BWaldG). Waldtypisch sind Gefahren, die sich aus der Natur oder der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Waldes ergeben. Danach gibt es insbesondere keine Verpflichtung, die Besucher vor baumtypischen Gefahren zu schützen, z. B. vor Totholz. Insoweit kann keine berechtigte Sicherheitserwartung der Besucher bestehen. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Verkehrssicherung von Bäumen an gewidmeten öffentlichen Straßen sind auf private[14] Wege in der freien Landschaft oder im Wald nicht übertragbar. Gleiches gilt für private Wege entlang von Waldrändern, soweit keine Bebauung oder öffentliche Straße angrenzt. Regelmäßige Baumkontrollen sind hier den Grundstückseigentümern nicht zumutbar. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn diese Wege stark frequentiert werden[15]. Hat der Eigentümer allerdings Kenntnis von einer massiven akuten Gefahrenlage, muss er diese Gefahr beseitigen. Eine Verkehrssicherungspflicht auch für naturtypische bzw. waldtypische Gefahren besteht generell in der Umgebung von Erholungseinrichtungen wie bspw. Ruhebänken, Grillplätzen, Trimm-dich-Pfaden. Dort besteht eine Kontrollpflicht in angemessenen Zeitabständen. Die Kontrolltiefe beträgt grundsätzlich eine Baumlänge.

Der Grundstückseigentümer haftet im Übrigen nur für unvermutete atypische Gefahren. Atypische Gefahren sind alle nicht durch die Natur oder durch die Art der Bewirtschaftung mehr oder weniger zwangsläufig vorgegebenen Zustände, insbesondere vom Eigentümer geschaffene oder geduldete Gefahren, die ein Erholungssuchender nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auf die er sich nicht einzurichten vermag, weil er nicht mit ihnen rechnen muss. Dazu können etwa Forstwegschranken oder nicht gesicherte Holzpolter gehören.

Parkanlagen

Parkanlagen[16] stehen zwischen domestizierter Stadtlandschaft und freier Landschaft. Eine Verkehrssicherungspflicht besteht in allen Bereichen, in denen ein Verkehr offiziell zugelassen oder faktisch geduldet wird. Das bedeutet, dass sowohl entsprechende Einrichtungen (wie z. B. Ruhebänke) als auch Bäume an diesen Stellen und entlang der Wege sowie an sonstigen Aufenthaltsbereichen (z. B. Liegewiese) zu kontrollieren sind. Totholz oder nicht mehr standsichere Bäume sind insbesondere an Wegen und Aktivitätsschwerpunkten zu entfernen. Eine Differenzierung zwischen gepflegten und naturbelassenen sowie zwischen stark und schwach frequentierten Bereichen ist möglich. Eine Parkanlage kann unterschiedlichen Sicherheitsstufen abhängig von Art und Umfang der Nutzungen zuzuordnen sein.

Dokumentation der Kontrollen

Der Verkehrssicherungspflichtige hat in einer gerichtlichen Auseinandersetzung ggf. nachzuweisen, dass er seiner Verkehrssicherungspflicht inhaltlich und zeitlich nachgekommen ist. Es ist deshalb unabdingbar, dass der Baumkontrolleur die Kontrolle dokumentiert. Dies sollte schriftlich mit Unterschrift geschehen, vorzugsweise mit entsprechenden Formblättern. Alternativ können mobile Erfassungsgeräte (Handhelds) mit speziellen Erfassungsprogrammen verwendet werden. Das Baumkontrollblatt muss bei einer Einzelbaumerfassung mindestens folgende Angaben enthalten: Ort (z. B. Straßen-, Parkname), Zeitpunkt der Kontrolle (Datum), beurteilte Bäume (bzw. kontrollierter Bereich), Ergebnis der Kontrolle (festgestellte Schäden oder Auffälligkeiten), weiteres Vorgehen (erforderliche Maßnahmen und Dringlichkeit, d. h. Zeitangabe, bis wann zu erledigen), nächster Kontrollzeitpunkt und Unterschrift des Baumkontrolleurs[17]. Zudem sollte angegeben werden, wann die veranlasste Maßnahme durch wen ausgeführt wurde. Ergänzend können aufgenommen werden die Baumart, der Stammdurchmesser, die Vitalität und die Baumhöhe (wobei eine Einteilung nach groben Höhenklassen ausreicht, da die Angabe primär Bedeutung für den Einsatz von Hubsteigern hat).

Hinsichtlich des erforderlichen Umfangs der Angaben ist zu unterscheiden: Liegen keine Anzeichen für eine mangelnde Verkehrssicherheit vor, kann die Kontrolle in Form einer Negativkontrolle ohne Einzelbaumerfassung erfolgen. Es werden zwar alle Bäume, die zu kontrollieren sind, einzeln angesprochen. Es werden aber nur die Bäume in das Baumkontrollblatt aufgenommen, bei denen Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Ansonsten reicht ein Festhalten des Orts (Straßen-, Parkname, Spielplatz, Schulgelände, wobei die kontrollierten Bäume bzw. die kontrollierte Fläche eindeutig definiert sein müssen, z. B. durch Markierung oder Schraffierung im Plan) und des Zeitpunkts der Kontrolle mit Unterschrift des Baumkontrolleurs aus[18]. Eine solche Vorgehensweise bietet sich insbesondere bei flächigen Baumbeständen, Alleen, Baumreihen und Waldrändern entlang öffentlicher Straßen an.

Sind an einem Baum jedoch Maßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherheit durchzuführen, ist eine Einzelbaumerfassung mit den oben aufgeführten Angaben notwendig.

Es ist anzuraten (insbesondere bei Fehlen eines Baumkatasters), die Bäume, bei denen Maßnahmen notwendig sind, eindeutig zu kennzeichnen (z. B. mit Sprühfarbe oder Plastikmarkierungen), damit sie anschließend problemlos wiedergefunden werden können.

Der Kontrolleur muss im Rahmen seiner Dokumentation entsprechende Zeitvorgaben machen, bis wann die erforderlichen Maßnahmen (auch eingehende Untersuchungen) durchzuführen sind. Die Dringlichkeit der Maßnahmen kann z. B. in den Stufen „sofort“, „umgehend innerhalb von zwei Wochen“, „innerhalb von sechs Monaten“ oder „innerhalb der nächsten zwei Jahre“ festgelegt werden[19]. Bei der Festlegung sind vor allem zu berücksichtigen die vom Zustand des Baumes ausgehende Gefahr für Personen und Sachen sowie die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Totholz ist bei Straßenbäumen nach der Rechtsprechung[20] unverzüglich, jedenfalls innerhalb von drei Monaten[21] zu entfernen.

Durch eine entsprechende Organisation muss sichergestellt werden, dass die Aufzeichnungen auch tatsächlich durchgeführte Kontrollen repräsentieren und nicht nur „Phantomüberprüfungen“ darstellen. Der Vorgesetzte der Baumkontrolleure hat insoweit eine Kontroll- und Überwachungspflicht. Dringend zu empfehlen sind Dienstanweisungen, aus denen sich insbesondere ergibt, wer für die Kontrolle zuständig ist, wie der Kontrollnachweis geführt wird, wie zu kontrollieren ist, wie oft (Kontrollzeitraum), welchen Umfang die Kontrolle haben muss und wer was wann zu tun hat, wenn Mängel festgestellt werden.

Bei vorgeschädigten Bäumen mit hohem Gefahrenpotenzial empfiehlt sich die Führung einer eigenen Risikoliste, um die Vornahme regelmäßiger Sonderüberprüfungen überwachen und ggf. auch nachweisen zu können. Hier kann auch ein Baumkataster gute Dienste leisten, in dem die Bäume, soweit sie Dritte gefährden können, erfasst sind. Anhand dieses Katasters können dann je nach Alter der Bäume, Verkehrsbedeutung des Standorts usw. das Gefährdungspotenzial eingeschätzt und die Intensität der Kontrollen festgelegt werden.

Im Schadensfall

Wenn ein Baum einen Schaden verursacht hat, ist generell unverzüglich eine Ortsbesichtigung durchzuführen. Dies gilt insbesondere bei Personenschäden. Es sind ggf. Zeugen festzustellen und Ort, Datum, Zeit, Beteiligte, Sachverhaltsschilderung usw. zu dokumentieren. Dazu gehört insbesondere eine Dokumentation des eingetretenen Schadens (z. B. durch Fotos oder Skizzen), ebenso des Baumzustandes. Beweisrelevante Ast-, Stamm- oder Wurzelteile (z. B. abgebrochener Ast) sind vor einer Entfernung des Baumes sicherzustellen und aufzubewahren[22]. Die bewusste Beseitigung von Beweisstücken während eines Rechtsstreits und vor der erforderlichen Begutachtung durch einen Sachverständigen stellt grundsätzlich eine Beweisvereitelung dar, die zu einer Umkehr der Beweislast zulasten des Baumeigentümers führt[23]. Besteht nach dem Schadenseintritt weiterhin eine erhöhte Gefahr, ist der Bereich abzusperren.

Übertragung der Verkehrssicherungspflicht {Verkehrssicherungspflicht, Übertragung der}

Die zivilrechtliche Verkehrssicherungspflicht kann auf Dritte übertragen werden. Sicherungspflichten sind nicht höchstpersönlich zu erfüllen. Es ist nicht nur erlaubt, sondern bei fehlender eigener Qualifikation unter Umständen sogar geboten, fachlich geeignete Dritte bei der Pflichterfüllung einzuschalten. Eine Übertragung der Verkehrssicherungspflicht setzt prinzipiell eine eindeutige Vereinbarung voraus, allerdings kann im Einzelfall auch eine faktische Übernahme ausreichen. Zu empfehlen sind aus Gründen der Nachweisbarkeit ausdrückliche schriftliche Vertragsregelungen. Mit der Übernahme wird der Übernehmer selbst verkehrssicherungspflichtig und damit seinerseits auch im Außenverhältnis deliktsrechtlich (§ 823 Abs. 1 BGB) verantwortlich. Verletzt er schuldhaft die übernommene Pflicht zum Schutz anderer vor Gefahren, die von Bäumen ausgehen, so ist er gegenüber dem Geschädigten unmittelbar schadensersatzpflichtig.

Der originär Sicherungspflichtige wird dadurch jedoch nicht generell von der Haftung freigestellt. Seine Sicherungspflicht wandelt sich in sog. Auswahl-, Überwachungs- und Kontrollpflichten um. Nur wenn er diesen besonderen Sorgfaltspflichten ordnungsgemäß nachkommt, scheidet seine Verantwortlichkeit aus.

Lichtraumprofil {Lichtraumprofil}

Die Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen umfasst auch den Schutz vor Gefahren, die von angrenzenden Bäumen ausgehen, deren Stämme oder Äste in den Luftraum über die Fahrbahn ragen und zu Beschädigungen an Fahrzeugen mit hohen Aufbauten führen können. Dabei existiert allerdings keine gesetzliche Vorschrift, die das einzuhaltende Lichtraumprofil ausdrücklich regelt. Die Pflicht zum Freischneiden des Luftraums über der Straße folgt mittelbar daraus, dass nach § 32 Abs. 2 Satz 1 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) im Straßenverkehr Fahrzeuge bis zu einer Höhe von 4 m zugelassen sind. Wurde eine Straße dem allgemeinen Verkehr gewidmet, muss damit gerechnet werden, dass die Straße auch von allen Fahrzeugen, die für den allgemeinen Straßenverkehr zugelassen sind und hinsichtlich der Breite, Länge und Höhe den Vorschriften des § 32 StVZO entsprechen, benutzt wird. Nach den einschlägigen technischen Regelwerken zu Entwurf und Gestaltungen von Straßen (Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 2006), Richtlinien für die Anlage von Autobahnen (RAA 2008), Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL 2012)) ist ein Lichtraumprofil von 4,50 m Höhe sicherzustellen.

Es besteht jedoch nach der Rechtsprechung[24] keine Verpflichtung, den Luftraum über einer Fahrbahn immer bis 4 bzw. 4,50 m von Hindernissen freizuhalten. Der Umfang der Pflicht zum Freischneiden richtet der sich nach Erkennbarkeit der Gefahrenstelle, der Verkehrsbedeutung der Straße, der Fahrbahnbreite sowie der Höhe des hineinragenden Astes. Zudem ist die ökologische Bedeutung des Baumbestands zu berücksichtigen. Bei Straßen mit hoher Verkehrsbedeutung, insbesondere Autobahnen, Bundes- und Ausfallstraßen, sowie sonstigen Straßen mit hohem Lkw-Verkehr ist das Lichtraumprofil stets freizuhalten. Dagegen müssen Nebenstraßen (z. B. Wohnstraßen) oder Feldwege mit nur untergeordneter Verkehrsbedeutung in der Regel nicht von in den Lichtraum hineinragenden Ästen freigehalten werden. Besteht eine Pflicht zur Freihaltung des Lichtraumprofils, sollte eine Astfreiheit von 4,50 m angestrebt werden. Es ist zu berücksichtigen, dass regennasse oder mit Nassschnee beladene Äste tiefer hängen.

Verantwortlich für die Freihaltung des Lichtraumprofils ist in erster Linie der Baumeigentümer, der auch die Kosten selbst tragen muss. Bleibt er untätig, kann der Straßenbaulastträger nach den Regelungen in den Straßengesetzen öffentlich-rechtlich mittels Bescheid oder auch zivilrechtlich nach §§ 910, 1004 BGB gegen ihn vorgehen.


Fußnoten:
[1]

Vgl. Breloer, Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen, 6. Auflage 2003, 12

[2]

Hilsberg BayVBl. 2012, 492; a. A. Gebhard, Haftung und Strafbarkeit der Baumbesitzer und Bediensteten bei der Verkehrssicherungspflicht für Bäume, RdNr. 97, 466 ff.

[3]

Vgl. Baumkontrollrichtlinien Abschnitt 5.3.2.1 und Beispiele für Baumkontrollblätter ebenda S. 49 ff.

[4]

BGH NJW 2014, 1588 zur Pappel

[5]

Vgl. OLG Hamm NuR 2007, 845; OLG Celle VersR 2009, 1508

[6]

Vgl. Breloer, Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen, 6. Auflage 2003, 15

[7]

BGH NJW 2004, 3328

[8]

LG Bonn, OLG Köln, VersR 2010, 1328; LG Köln VersR 2010, 1329; Anmerkung zu diesen Urteilen Hilsberg VersR 2010, 1424

[9]

OLG Dresden, Urt. v. 06.03.2013, 1 U 987/12, juris

[10]

Anders z. B. LG Magdeburg Urt. v. 26.04.2012, 9 O 757/10-210, juris; vgl. auch OLG Hamm, Beschl. v. 04.11.2013, I-11 U 38/13, juris

[11]

Vgl. Mattheck, Aktualisierte Feldanleitung für Baumkontrollen mit Visual Tree Assessment, 2007

[12]

OLG Hamm NZV 2005, 371 sowie 372

[13]

Zu Zweifeln an der fachlichen Belastbarkeit der Grundlagen von VTA vgl. Schulz, WF 2005, 45; AUR 2009, 394

[14]

Das Merkmal „privat“ ist hier als Gegensatz zu den nach den Straßengesetzen gewidmeten „öffentlichen“ Straßen und Wegen zu verstehen, hat also nichts damit zu tun, ob es sich um Staatswald, Körperschaftswald oder Privatwald handelt, vgl. Endres, BWaldG, § 14 RdNr. 20. Entsprechendes gilt für Wege in der freien Landschaft.

[15]

BGH NJW 2013, 48

[16]

Näher Hilsberg WF 4/2016, 161

[17]

Vgl. Baumkontrollrichtlinien Abschnitt 5.3.2.5

[18]

Vgl. Dujesiefken/Jakula/Kowol, Jahrbuch der Baumpflege 2004, 181

[19]

Vgl. Baumkontrollrichtlinien Abschnitt 5.3.2.3

[20]

OLG Dresden MDR 2001, 937; OLG Brandenburg MDR 2002, 1067

[21]

OLG Hamm, Beschl. v. 31.07.2015 i. V. m. (Hinweis-)Beschl. v. 03.07.2015, 11 U 113/14, juris; LG Bochum, Urt. v. 08.07.2016, 5 O 252/14, BeckRS 2016, 112472

[22]

Vgl. Baumkontrollrichtlinien Abschnitt 6

[23]

OLG Bremen MDR 2008, 1061

[24]

OLG Schleswig VersR 1994, 359; OLG Sachsen-Anhalt DAR 1998, 18; LG Gießen, Beschl. v. 03.11.2011, 1 S 277/11, juris

Natur- und Artenschutz

Naturschutzrechtliche Vorgaben im Rahmen der Baumpflege können sich zunächst einmal aus kommunalen Baumschutzregelungen nach § 29 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG ergeben (Baumschutzsatzungen/-verordnungen). In einigen Ländern sind Alleen landesweit unmittelbar kraft Gesetzes durch eine Benennung als gesetzlich geschütztes Biotop (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 HAGBNatSchG; § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LNatSchG SH) oder durch eine eigenständige gesetzliche Regelung (§ 31 Abs. 4 Satz 1, 2 NatSchG BW; § 17 Abs. 1 BbgNatSchAG; § 19 NatSchAG M-V; § 21 NatSchG LSA; 41 LNatSchG NRW) geschützt. Zu beachten sind weiterhin die Anforderungen des allgemeinen Artenschutzes insbesondere nach § 39 BNatSchG. Praktisch bedeutsam sind vor allem die Vorschriften des besonderen Artenschutzes, die in § 44 BNatSchG geregelt sind.

Baumschutzsatzungen/-verordnungen

Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG sind die Beseitigung sowie alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des geschützten Baumes führen können, nach Maßgabe der näheren Bestimmungen in den jeweiligen Baumschutzregelungen verboten. Viele Baumschutzsatzungen/-verordnungen nehmen zwar mittels Freistellungsklauseln Maßnahmen zur Verkehrssicherung und zur Gefahrenabwehr von vornherein von den Veränderungsverboten aus. In allen anderen Fällen besteht jedoch regelmäßig eine Genehmigungspflicht. Ist die Fällung eines nach einer Baumschutzsatzung/-verordnung geschützten Baumes erforderlich, muss folglich ein Fällungsantrag {Fällungsantrag} an die zuständige Behörde gerichtet werden. Nach den Baumschutzsatzungen/-verordnungen sind üblicherweise Schnittmaßnahmen ebenfalls genehmigungspflichtig, wenn sie über den normalen Pflegeschnitt hinausgehen und das typische Erscheinungsbild des Baumes verändern.

Artenschutz {Artenschutz}

Allgemeiner Artenschutz

Gemäß § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG ist es verboten, Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 01.03. bis zum 30.09. abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen. Ziel der Vorschrift ist es, den Vögeln in der Brutzeit weder durch Fällungen noch durch Schnittmaßnahmen unnötig Nist- und Brutstätten zu entziehen. Gegebenenfalls muss daher die beabsichtigte Maßnahme so organisiert werden, dass Fällungen und Schnittmaßnahmen außerhalb dieser Schutzzeit {Schutzzeit} durchgeführt werden. Unabhängig von ihrem Standort sind alle Hecken, lebenden Zäune, Gebüsche und anderen Gehölze ohne Einschränkungen vom zeitlich befristeten Fäll- und Schnittverbot des § 39 BNatSchG erfasst. Dagegen unterliegen alle Bäume, die im Wald, auf Kurzumtriebsplantagen oder auf gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, nicht diesen Schnitt- und Fällverboten.

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