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Betreuung

Geleitwort

In der Bundesrepublik Deutschland werden weit über eine Million Menschen rechtlich betreut.

Ein Betreuer wird durch das Vormundschaftsgericht bestellt, wenn ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten nicht regeln kann. Der Betreuer tritt als Vertreter des Betroffenen im Rechtsverkehr auf, wodurch dessen Handlungsfähigkeit hergestellt wird. Die Betreuung dient zudem dem Schutz einer Person, wenn diese sich auf Grund ihrer Erkrankung oder Behinderung selbst zu schädigen droht. Das Betreuungsrecht verfolgt das Anliegen, das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten zu wahren. Ein Betreuer hat dessen Angelegenheiten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Für alle Beteiligten bedeutet dies: Sie müssen die gesetzlichen Bestimmungen kennen und sich über ihre Rechte und Pflichten informieren.

Wird eine Betreuung eingeleitet oder denken Angehörige daran, diese für Ihren Verwandten einzuleiten bzw. sie selbst zu übernehmen, entstehen bei allen Beteiligten viele Fragen. Antworten finden Sie im vorliegenden TaschenGuide, z. B. wie das gerichtliche Verfahren abläuft oder welche Rechte die Betroffenen haben und welche Pflichten der Betreuer hat.

Dr. Andrea Diekmann

Vorsitzende Richterin am Landgericht, Berlin, stv. Vorsitzende des Vormundschaftsgerichtstages e.V.

(www.vgt-ev.de)

So wird ein Betreuer bestellt

Wenn der Betroffene selbst oder Dritte erkennen, dass er nicht mehr in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, kann das Betreuungsverfahren beginnen.

In diesem Kapitel erhalten Sie Antworten auf folgende Fragen:

  • Ist die Betreuung überhaupt erforderlich? (S. 6)

  • Wer kommt als Betreuer in Frage? (S. 9)

  • Welche Rolle spielt der Sachverständige? (S. 13)

  • Was entscheidet das Gericht? (S. 15)

Wie und wann wird ein Betreuer eingesetzt?

Der Betreuer ist ein gesetzlicher Vertreter des Betroffenen. Das Gesetz gibt dem Betreuer Vertretungsmacht, um den Betroffenen in rechtlicher Hinsicht zu unterstützen. Dies geschieht immer dann, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten zu besorgen.

Beispiel

Frau Still lebt in einer Mietwohnung und hat keine eigenen Kinder oder Verwandte. Es fällt ihr immer schwerer, ihre täglichen Geschäfte zu bewältigen. Sie vergisst, die Miete zu bezahlen und übersieht, dass der Dauerauftrag gegenüber dem Stromanbieter mangels Deckung nicht erfüllt werden kann. Wichtige Mahnschreiben lässt sie ungeöffnet. Sie selbst verwahrlost zunehmend. Um Frau Still bei der Erledigung der anfallenden Post, der Verhinderung einer fristlosen Kündigung ihrer Wohnung oder der Stromabschaltung zu helfen, kann das Gericht ihr einen Betreuer an die Seite stellen. Dieser unterstürzt sie in rechtlicher Hinsicht und kann für sie im persönlichen Bereich eine Hauspflege organisieren.

Auf Antrag oder durch das Gericht

Eine Betreuung kann auf Antrag oder aber „von Amts wegen“ eingeleitet werden. So kann eine Person für sich selbst eine Betreuung beantragen, auch wenn sie geschäftsunfähig ist. Auch können andere Personen (Verwandte, Mitarbeiter häuslicher Pflegedienste, der Hausarzt, die Angestellten einer Bank) oder auch Behörden dem Gericht einen Hinweis auf die Notwendigkeit einer Betreuungseinleitung geben.

Beispiel

Eine ältere Dame erscheint stets mit ihrem Neffen bei der Bank, auf dessen Veranlassung sie höhere Geldbeträge von ihrem Konto abhebt. Sie selbst scheint die Bedeutung ihrer Verfügungen nicht mehr einschätzen zu können. Die aufmerksame Bankangestellte informiert das Gericht.

Im Gesetz ist kein Antragsrecht Dritter vorgesehen, das einen Anspruch auf eine Entscheidung beinhalten würde. Jedoch kann eine Anregung von externen Personen an den sozialpsychiatrischen Dienst (beim Bezirksamt des Wohnsitzes des Betroffenen) oder direkt an das Vormundschaftsgericht Beachtung finden. Das Gericht kann aber auch aus eigener Initiative – ohne Antrag – prüfen, ob eine Betreuung für eine bestimmte Person notwendig ist. Das nennt man dann „von Amts wegen“.

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Einleitung des Betreuungsverfahrens von Amts wegen

Beispiel

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens stellt sich für das Familiengericht die Frage, ob der Ehemann – der trotz anwaltlicher Vertretung das Gericht regelmäßig mit unsinnigen Anträgen oder nicht nachvollziehbaren Ausführungen überschüttet – noch in der Lage ist, seine eigenen Angelegenheiten zu regeln.

Eine Ausnahme besteht nur für einen volljährigen körperlich Behinderten, dessen Antrag Voraussetzung für die Einleitung einer Betreuung ist. Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden, es sei denn, der körperlich Behinderte kann sich nicht äußern. Nur dann käme die Bestellung von Amts wegen in Betracht. Damit soll dem Risiko entgegengewirkt werden, dass dem geistig gesunden körperlich Behinderten ohne Not ein rechtlicher Vertreter an die Seite gestellt wird.

Beispiel

Aufgrund einer körperlichen Behinderung machen Herrn Paul Behördengänge, gerade wenn sie mit langen Wegen verbunden sind, viel Mühe. Bei seinem Sachbearbeiter angekommen, nervt er diesen mit seinen Fragen. Das ist noch kein Grund, ihm gegen seinen Willen einen Betreuer an die Seite zu stellen.

Wann wird Betreuung wichtig?

Voraussetzung jeder Betreuerbestellung ist eine psychische Krankheit oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung, durch die der Betreffende seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann.

Wichtig

Die Betreuerbestellung bringt einen erheblichen Eingriff in die Rechte des Betroffenen mit sich und ist nur zulässig, wenn sie erforderlich ist.

Beispiel

Eine Frau, deren Kinder mit Bankvollmacht ihre Angelegenheiten regeln und für sie z. B. auch Anträge bei den Krankenkassen vorformulieren, die sie nur noch unterschreiben muss, braucht grundsätzlich keine Betreuung. Ausnahme: Die privaten Hilfen entsprechen nicht ihrem Wohl.

Tatsächliche Hilfen können der Betreuerbestellung vorgehen. Wenn also eine Unterstützung durch Angehörige oder den Sozialdienst ausreichend ist, ist eine gesetzliche Vertretung durch einen Betreuer nicht nötig. Formulare zur Betreuungsanregung finden Sie unter http://wiki.btprax.de/Formulare oder im Arbeitsbuch der Autorin: Betreuungsrecht – Die Formular- und Arbeitshilfensammlung, S. 132 – 135 (siehe Literaturverzeichnis, S. 127).

Wer kommt als Betreuer in Frage?

Betreuer können folgende Personen sein:

  • Privatpersonen (natürliche Personen), z. B. Verwandte oder die Kinder des Betroffenen, sowie ehrenamtliche Betreuer

  • juristische Personen, also der Betreuungsverein oder eine Betreuungsbehörde

Ein Verein kann nur dann zum Betreuer bestellt werden, wenn keine hinreichende Betreuung durch eine oder mehrere natürliche Personen möglich ist. Eine Behörde wird nur Betreuer, wenn weder natürliche Personen noch ein Verein benannt werden können.

Eigener Vorschlag des Betroffenen

Als Betroffener können Sie dem Gericht selbst eine Person Ihres Vertrauens als Betreuer vorschlagen. Das muss kein Verwandter, sondern kann auch ein Anwalt oder Sozialarbeiter sein. Das Gericht soll Ihrem Vorschlag folgen, wenn er nicht zu Ihrem Wohl im Widerspruch steht. Wichtigstes Kriterium bei der Betreuerauswahl ist also der Vorschlag des Betroffenen. Das Gericht kann diesen nur dann übergehen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass der vorgeschlagene Betreuer nicht dem Wohl des Betroffenen entspricht.

Beispiel

Der Sohn hat aufgrund einer Generalvollmacht erhebliche Geldmittel der Mutter auf sein Konto umgeleitet. Auch wenn er durch eine Betreuungsverfügung vorgeschlagen wurde, sollte ihn das Gericht nicht als Betreuer einsetzen.

Es können vom Gericht auch mehrere Betreuer bestellt werden, wenn so die Angelegenheiten des Betreuten besser geregelt werden.

Auswahl durch das Gericht

Wenn der Betroffene keinen Vorschlag unterbreitet, wählt das Gericht aus dem Kreis der geeigneten Personen einen Betreuer aus. Es soll dabei aber auf verwandtschaftliche und persönliche Beziehungen des Betroffenen Rücksicht nehmen.

Leitfaden: Wer kann als Betreuer bestellt werden?

  • Wunschperson des Betroffenen

  • Ehegatte, Lebenspartner, Eltern oder Kinder

  • weitere

  • Verwandte oder Bekannte

  • andere ehrenamtliche Betreuer

  • Vereinsbetreuer, Behördenbetreuer oder Berufsbetreuer, spezielle Berufsgruppen (Rechtsanwalt, Steuerberater etc.)

  • Betreuungsverein oder Betreuungsbehörde

Vorrangig ist eine natürliche Person zu bestellen, also keine Behörde. Gleichrangig sind hierbei Verwandte und andere Einzelpersonen. Innerhalb dieser Gruppe ist ausschlaggebend, wen der Betroffene vorschlägt und wie die persönlichen Bindungen gelagert sind.

Der Verfahrenspfleger

Ein Verfahrenspfleger hat die Aufgabe, vor dem Vormundschaftsgericht die Interessen des Betroffenen zu vertreten. Er kann hier Anträge stellen, selbst Rechtsmittel einlegen und ist am gesamten Verfahren zu beteiligen. Ein Verfahrenspfleger muss bestellt werden, wenn

  • das Gericht den Betroffenen nicht anhören will,

  • ein Betreuer für alle Angelegenheiten des Betroffenen bestellt werden soll.

Beispiel

Für die Betreute ist ein Sachverständigengutachten erstellt worden. Wenn sie dies liest, droht die Gefahr, dass sie schockiert ist über die Beschreibung ihrer Erkrankung. Ein Verfahrenspfleger kann hier helfen.

Geeignet als Verfahrenspfleger ist grundsätzlich jede Person. Das Gericht bestellt in der Praxis ehrenamtliche tätige Personen, Rechtsanwälte, aber auch Vertraute des Betroffenen (welche die Lebensverhältnisse gut kennen) oder Sozialarbeiter etc. Der Wunsch des Betroffenen ist hier nicht vorrangig zu berücksichtigen. Suchen Sie als Betroffener das Gespräch zum Verfahrenspfleger und versuchen Sie in Erfahrung zu bringen, welche Position er vertritt.

Wie wird der Betroffene beteiligt?

Grundsätzlich ist der Betroffene im Betreuungsverfahren vom Gericht anzuhören, d.h. das Gericht muss ihm die Möglichkeit geben, sich zur Betreuung und der Betreuerauswahl zu äußern. Ausnahmen: Von der persönlichen Anhörung des Betroffenen soll dann abgesehen werden, wenn z. B. nach ärztlichem Gutachten erhebliche Nachteile für seine Person zu befürchten sind oder der Betroffene nicht in der Lage ist, sich zu äußern. Sie können und müssen also am Verfahren beteiligt werden. Dies ist insbesondere wichtig, wenn es um Ihre Vorschläge bezüglich eines Betreuers geht. Andererseits können Sie aber auch Ihre Wünsche für die Bereiche, in denen Sie Hilfe benötigen, dem Gericht mitteilen.

Welche Rolle spielt der Sachverständige?

Das Gericht soll grundsätzlich vor Anordnung einer Betreuung ein Sachverständigengutachten über den Zustand des Betroffenen einholen. In den folgenden Fällen ist ein Sachverständigengutachten jedoch nicht nötig:

Kein Sachverständigengutachten notwendig

Fall 1

Wenn der Betroffene die Betreuung beantragt und auf die Begutachtung verzichtet hat und die Einholung des Gutachtens unverhältnismäßig wäre, genügt ein ärztliches Zeugnis.

Fall 2

Wenn der Betreuer nur den Betroffenen gegenüber einem Bevollmächtigten unterstützen soll.

Fall 3

Das Gericht kann auch ein bereits vorhandenes Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung verwenden. Die (völlige oder teilweise) Verwertung des Pflegegutachtens setzt grundsätzlich die Einwilligung des Betroffenen voraus, um seinem Anspruch auf Wahrung des Sozialdatenschutzes Rechnung zu tragen.

Fall 4

Ein ärztliches Zeugnis reicht aus, wenn nur ein Kontrollbetreuer (zur Kontrolle des vorhandenen Betreuers) bestellt werden soll. Dann kommt es weder auf den Antrag des Betroffenen noch auf seinen Verzicht auf die Begutachtung an.

Beispiel zu Fall 1

Ein Betreuer soll nur zur Unterstützung Ihrer Anträge an die Krankenkasse oder das Bezirksamt bestellt werden.

Die Aufgaben des Sachverständigen

Der Sachverständige muss Sie persönlich anhören, untersuchen und befragen. Achten Sie darauf, dass der Sachverständige ausreichend Zeit für Sie hat, auf Ihre Fragen eingeht und in dem Bereich, der das Gutachten betrifft, die erforderliche Erfahrung und Sachkunde hat.

Das bespricht der Sachverständige mit Ihnen:

  • Art und Ausmaß einer möglichen Erkrankung

  • Auswirkung Ihrer Erkrankung auf die Fähigkeit, bestimmte Angelegenheiten zu regeln

  • den daraus erforderlichen Umfang und die Aufgaben des Betreuers

  • Auswirkungen der Bekanntmachung seiner Entscheidung auf Sie (in solchen Fällen kann zur Vermittlung ein Verfahrenspfleger bestellt werden)

Die Möglichkeiten des Betroffenen

Sie müssen nicht zu dem vom Gutachter bestimmten Termin erscheinen. Das Gericht kann aber die Begutachtung erzwingen, indem es Ihre Untersuchung und Vorführung durch die Betreuungsbehörde anordnet.

Wichtig

Betreuungsbehörde ist je nach dem Recht des jeweiligen Landes die auf örtlicher Ebene eingesetzte Behörde, in der Regel die Kreise (Landkreise) und kreisfreien Städte, in Berlin die Bezirksämter, in Hamburg das Bezirksamt Altona für das gesamte Stadtgebiet.

Zwang soll nur ausgeübt werden, wenn andernfalls eine Begutachtung nicht möglich wäre. Das Gericht muss also zuvor versuchen, die Untersuchung freiwillig stattfinden zu lassen. In Ausnahmefällen kann der Gutachter während der Anhörung durch das Gericht Fragen stellen, wodurch sich die Vorführung zum Gutachter erübrigen kann. Wenn dem Gutachter jedoch die Akten und die Befragung nicht genügen, kann das Gericht diese Vorführung anordnen.

Was entscheidet das Gericht?

Das Gericht bestellt den Betreuer in einem Beschluss, der den Zeitpunkt markiert, zu dem die Betreuung beginnt. Außerdem werden darin die Tätigkeitsbereiche des Betreuers als gesetzlicher Vertreter verbindlich festgelegt (siehe „Darum kümmert sich der Betreuer“, S. 61 ff.). Die Entscheidungen des Vormundschaftsgerichts werden mit der Bekanntmachung an den Betreuer wirksam. In Eilfällen kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit anordnen. Dann ist die Entscheidung des Gerichts bereits mit der Bekanntgabe an den Betreuten oder Verfahrenspfleger oder ab Übergabe an die Geschäftsstelle des Vormundschaftsgerichts wirksam. Der Betreuer darf also für den Betreuten ab Kenntnis des gerichtlichen Beschlusses handeln. Wenn in dem Beschluss steht: „Die Entscheidung ist sofort wirksam“, darf der Betreuer sofort handeln.

Auf einen Blick: So wird ein Betreuer bestellt

  • Das Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht beginnt in der Regel, wenn der zu Betreuende selbst einen Antrag auf Betreuung stellt oder wenn das Gericht einen entsprechenden Hinweis von anderer Seite, z.B. Verwandten oder Behörden erhält.

  • Eine Betreuung wird erforderlich, wenn der Betroffene teilweise oder vollständig nicht mehr selbst für sich sorgen kann.

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