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Ärger im Straßenverkehr - Keine Frage offen

Vorwort

Rechtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr kommen in der Praxis sehr häufig vor, was nicht zuletzt mit dem zwischenzeitlich erreichten Grad der Motorisierung der Bevölkerung zusammenhängt. So verfügen über 80 Prozent der deutschen Haushalte über mindestens ein Auto, insgesamt sind circa 40 Millionen Privat-Pkw auf unseren Straßen unterwegs.

Ärger im Straßenverkehr kann von verschiedener Seite drohen. So etwa nach einem Unfall, wenn man Schaden erlitten hat und vor dem Problem steht, wie man diesen am besten kompensieren kann. Es ergeben sich dann zahlreiche Fragen wie: Welche Schadensersatzansprüche stehen mir zu und gegenüber wem? Welche Rechte habe ich bei einem unverschuldeten Unfall gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Versicherer im Rahmen der Schadensregulierung? Was tun, wenn ich ganz oder anteilig schuld bin?

Ebenfalls kommt es häufig vor, dass man mit einer bußgeld- oder strafrechtlichen Maßnahme belegt wird und sich die Frage stellt, auf welche Weise man sich dagegen am Effektivsten wehren kann.

Insbesondere kritisch wird es aus Sicht von Betroffenen immer dann, wenn der Entzug der Fahrerlaubnis oder ein Fahrverbot drohen oder eine entsprechende Maßnahme bereits vollzogen wurde. Betroffene wissen in dieser Situation zumeist nicht, wie man sich dagegen effektiv wehren und wie man – falls der Führerschein schon weg ist – diesen am schnellsten zurückbekommen kann.

Jede dieser Fragen ist kompliziert und durch jahrzehntelange Gesetzgebung und Rechtsprechung geprägt, oftmals bis ins letzte Detail. Dieser Ratgeber will Ihnen helfen, sich in diesem Dschungel zurecht zu finden und Ihnen aufzeigen, welche Rechte Ihnen in welchen Situationen zustehen. Es werden viele Tipps gegeben, denen Sie entnehmen können, wie Sie sich in welcher Situation optimal verhalten können. Hinzu kommen konkrete Beispiele, die es Ihnen ermöglichen, die (häufig reichlich abstrakten) gesetzlichen Bestimmungen zu erfassen.

Bei weiterführenden Fragen sollten Sie sich unbedingt einem verkehrsrechtlich versierten Rechtsanwalt anvertrauen.

Karlsruhe, Juli 2010

Jens Zucker

Kapitel 1: Verkehrsrecht und seine Akteure

Das sogenannte Verkehrsrecht ist ein (juristisch) unscharfer Begriff. Häufig werden dazu auch Themen gezählt, die nur am Rande etwas mit dem Verkehrsgeschehen zu tun haben.

In diesem Kapitel erfahren Sie, um was es im Verkehrsrecht geht und welche Institutionen dabei mit welchen Aufgaben befasst sind.

Wann ist ein Problem dem Verkehrsrecht zuzuordnen?

Es gibt für den Begriff »Verkehrsrecht« keine allgemeingültige Definition. Es besteht in seiner Gesamtheit aus zahlreichen Einzelgesetzen, die wiederum selbst ganz verschiedenen Rechtsgebieten angehören, so etwa dem Zivilrecht, dem Verwaltungsrecht und dem Strafrecht.

Straßenverkehr

Dieser Ratgeber beschäftigt sich ausschließlich mit Vorgängen, die im Zusammenhang mit Straßenverkehr stehen. Dieser findet auf allen Flächen statt, die der Allgemeinheit offen stehen. Hierzu gehören etwa Straßen, Parkplätze und Parkhäuser.

Grundsätzlich irrelevant in diesem Zusammenhang ist, ob die besagte Verkehrsfläche durch die zuständige Behörde dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist oder aber ob es sich um private Verkehrswege handelt, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (etwa Supermarktparkplätze).

Teilnehmer am Straßenverkehr ist jeder, der diese Flächen beansprucht.

Nicht nur Kraftfahrzeuge nehmen am Straßenverkehr teil, sondern z.B. auch »muskelbetriebene« Fahrzeuge (insbesondere Fahrräder) und Fußgänger.

Andere rechtliche Bereiche, die oftmals auch mit dem Schlagwort »Verkehrsrecht« in Verbindung gebracht werden (z.B. kraftfahrzeugspezifisches Kauf- und Werkvertragsrecht), sind in diesem Ratgeber nicht behandelt.

Verkehrsrechtliche Fälle

Ein Fall mit verkehrsrechtlichem Bezug ist u.a. immer dann gegeben, wenn es um widerstreitende rechtliche Interessen zwischen Privaten (dazu gehören auch Schadensversicherungen) geht. In den meisten Fällen wird dann – vereinfacht gesagt – »ums Geld« gestritten. Auf diesen Aspekt wird auf den Seiten 32 ff. näher eingegangen, wenn es um die Haftpflichtschadensregulierung geht.

Aber auch die Inanspruchnahme des eigenen Voll-Teilkaskoversicherers ist dem Verkehrsrecht zuzuordnen, obwohl es hier (zumindest in aller Regel) nicht zu einem Streit kommt. Details dazu erfahren Sie auf den Seiten 68 ff.

Ein Fall mit verkehrsrechtlichem Bezug liegt auch dann vor, wenn es nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Privaten geht, sondern um eine bußgeld- oder strafrechtliche Sanktionsmaßnahme einer Behörde oder eines Gerichts gegenüber einem Privaten. Beispiele hierfür sind Bußgeld- oder Strafverfahren aufgrund verkehrsrechtlicher Vorgänge. Darauf wird auf den Seiten 102 ff. und 132 ff. eingegangen.

Und schließlich gehören auch Maßnahmen einer Fahrerlaubnisbehörde (z. B. Entziehung der Fahrerlaubnis) zum Verkehrsrecht. Ihre Fragen in diesem Zusammenhang werden auf Seiten 156 ff. beantwortet.

Schadensversicherungen – welche Rolle spielen sie?

Schadensversicherungen kommen, wie der Name schon sagt, immer dann zum Tragen, wenn durch ein vom Versicherungsvertrag erfasstes Ereignis ein Vermögensschaden eingetreten ist.

Im Bereich des Verkehrsrechts gibt es verschiedene Versicherungen, die verschiedene Risiken abdecken. Die Wichtigsten werden nachfolgend kurz vorgestellt:

Kfz-Haftpflichtversicherung

Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist zwingend vorgeschrieben für Kraftfahrzeuge (also solche, die mit Motorkraft betrieben werden) und sichert die Befriedigung begründeter Ansprüche ab, die gegen den Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen erhoben werden, wenn durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeugs ein Schaden entsteht. Kurz gesagt: Fügen Sie mit Ihrem Fahrzeug einem Dritten einen Schaden zu, muss Ihre eigene Kfz-Haftpflichtversicherung grundsätzlich einspringen. Wegen der Einzelheiten vgl. Seiten 32 ff.

Voll- und Teilkaskoversicherung

Die Voll- und Teilkaskoversicherung verfolgen einen ganz anderen Zweck. Sie dienen nämlich nicht dem Ersatz fremder Schäden, sondern sichern Sie ab, wenn an Ihrem eigenen Fahrzeug ein Schaden entstanden ist. Relevant werden diese Versicherungen vor allem dann, wenn Ersatzansprüche gegenüber Dritten nicht bestehen, etwa dann, wenn Sie einen Unfall selbst verschuldet haben oder aber der Schädiger nicht greifbar ist, so nach einer Unfallflucht.

Beide Kaskoversicherungen unterscheiden sich in ihrem Leistungsumfang voneinander, wobei die Vollkaskoversicherung weitergehend ist und sämtliche Leistungen, die in der Teilkaskoversicherung gewährt werden, mit umfasst. Weitere Einzelheiten erfahren Sie auf den Seiten 68 ff.

Privathaftpflichtversicherung

Die Privathaftpflichtversicherung sichert – ebenso wie die Kfz-Haftpflichtversicherung – fremde Schäden ab und greift immer dann, wenn der Schädiger nicht mit einem Kraftfahrzeug unterwegs war, sondern z.B. zu Fuß oder mit dem Fahrrad.

Anspruchsgegner ist der Schädiger selbst

Bei der Privathaftpflichtversicherung ist zu berücksichtigen, dass Sie als Geschädigter – anders als etwa im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung – gegenüber einem Privathaftpflichtversicherer keinen Direktanspruch auf Leistung von Schadensersatz haben; Anspruchsgegner ist stets nur der Schädiger selbst In der Praxis jedoch tritt ein Privathaftpflichtversicherer häufig aus eigenem Antrieb in die Regulierung gegenüber dem Geschädigten ein, sobald er Kenntnis vom Schadensfall erlangt hat.

Wann brauche ich einen Anwalt?

Immer wenn Sie mit verkehrsrechtlichen Problemen konfrontiert werden, sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse einen Anwalt einschalten.

Die Erfahrung zeigt jedoch, dass viele Bürger sich scheuen, auch bei komplizierten Sachverhalten anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Gründe hierfür sind vielfältig und reichen von der Angst vor hohen Kosten bis hin zu der Vorstellung, man könne die Angelegenheit irgendwie selbst regeln.

Unfallschadensregulierung

Insbesondere unverständlich ist diese Haltung in Fällen, in denen schuldlos Unfallgeschädigte versuchen, mit einem finanziell und auch fachlich überlegenen gegnerischen Haftpflichtversicherer ein ordentliches Regulierungsergebnis auszuhandeln. Dieses Vorhaben ist – wie die Erfahrung zeigt – von vornherein zum Scheitern verurteilt; gute Resultate sind eher die Ausnahme als die Regel.

Häufig befürchten Geschädigte auch, die Versicherung des Unfallgegners könnte bei der Einschaltung eines Anwalts verstimmt reagieren und Schwierigkeiten bei der Regulierung bereiten. Das Gegenteil ist der Fall, denn: In der Regel sind die zuständigen Schadensachbearbeiter dankbar, wenn sie vom Anwalt ordentlich aufgearbeitete Schadensunterlagen vorgelegt bekommen. Das erspart nämlich zeitaufwändige eigene Ermittlungen des Versicherers und führt im Ergebnis zu einer zügigen und effizienten Regelung der Angelegenheit.

Die Empfehlung, in Haftpflichtschadensfällen einen Anwalt einzuschalten, gilt übrigens auch dann, wenn die Versicherung der Gegenseite bereits vorab mitteilt, man werde für den entstandenen Schaden haften. Denn das bedeutet nicht zwangsläufig, dass auch sämtliche Schadenspositionen korrekt und in voller Höhe erledigt werden!

Es entstehen keine Kosten

Der Anwalt kostet Sie als schuldlos Geschädigten keinen Cent Die anfallenden Kosten stellen eine ganz normale Schadensposition dar, die der Gegenversicherer ausgleichen muss und auch ausgleicht.

Bußgeld- und Strafsachen

Ebenfalls dringend anzuraten ist anwaltliche Vertretung im Bereich des Verkehrsordnungswidrigkeitenrechts und des Verkehrsstrafrechts, namentlich dann, wenn empfindliche Strafen wie z.B. Fahrverbot, Punkte, Entzug der Fahrerlaubnis oder gar eine Geld- oder Freiheitsstrafe drohen.

Ein mit der Materie vertrauter Rechtsanwalt kann Ihnen häufig Lösungsansätze aufzeigen, auf die Sie als verkehrsrechtlicher Laie niemals gekommen wären. So bekommt nur er umfängliche Einsicht in Ermittlungsakten und kann damit Ihre optimale Verteidigung gewährleisten. Ihr Anwalt wird zudem häufig in der Lage sein, mit den anderen Verfahrensbeteiligten eine Verständigung in Ihrem Sinne zu erreichen, so etwa mit der Staatsanwaltschaft oder dem zuständigen Sachbearbeiter der Bußgeldbehörde.

Wie finde ich einen verkehrsrechtlich versierten Anwalt?

Haben Sie sich zur Einschaltung eines Rechtsanwalts entschlossen, sollten Sie darauf achten, dass dieser die Materie »Verkehrsrecht« beherrscht und er nicht etwa überwiegend oder gar ausschließlich in anderen Rechtsgebieten tätig ist.

Qualitätsmerkmal »Fachanwalt für Verkehrsrecht«

Jedenfalls dann, wenn der betreffende Anwalt den Titel »Fachanwalt für Verkehrsrecht« trägt, können Sie davon ausgehen, an der richtigen Adresse zu sein. Dieser Titel wird von den Rechtsanwaltskammern nämlich nur dann verliehen, wenn der betreffende Anwalt an umfangreichen Fortbildungen inklusive schriftlicher Prüfungen teilgenommen hat. Zudem muss er sich ständig fortbilden und dies auch gegenüber der Anwaltskammer nachweisen.

Wie Sie einen fachkundigen Anwalt finden

Einen Fachanwalt für Verkehrsrecht finden Sie in Ihrem örtlichen Telefon-Branchenverzeichnis.

Qualitätsmerkmal »Tätigkeits-/Interessenschwerpunkt«

Neben der Fachanwaltsbezeichnung gibt es auch noch die Qualifikationsmerkmale »Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht« oder »Interessenschwerpunkt Verkehrsrecht«. Diese darf der Anwalt nur führen, wenn er entsprechende Kenntnisse nachweisen kann, die in der Ausbildung, durch Berufstätigkeit, Veröffentlichungen oder in sonstiger Weise erworben wurden. Überdies muss er über theoretische Kenntnisse verfügen und in erheblichem Umfang im Verkehrsrecht tätig sein. Eine Prüfung muss der Anwalt nicht abgelegt haben. Auf Verlangen der Rechtsanwaltskammer sind aber Fortbildungsnachweise vorzulegen.

Tipp

www.schadenfix.de

Suchen Sie nach einem unverschuldeten Unfall anwaltliche Beratung und Vertretung, können Sie im Internet unter www.schadenfix.de die nächstgelegene verkehrsrechtlich versierte Anwaltskanzlei ermitteln. Sie können dort auch bereits online – und unverbindlich – ein Schadensformular ausfüllen, das dann an den betreffenden Anwalt per Email übersandt wird.

Diese Homepage wurde von der »Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht« des Deutschen Anwaltsvereins ins Leben gerufen und richtet sich speziell an Sie als Unfallgeschädigten oder anderweitig Rechtssuchenden rund ums Verkehrsrecht.

Empfehlungen Dritter

Gute Tipps geben auch häufig Firmen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit ohnehin mit der Thematik vertraut sind, das sind etwa Autohäuser, Werkstätten, Sachverständige, Abschleppunternehmen sowie Mietwagenfirmen.

Ebenfalls geeignet ist die »Mund-zu-Mund-Propaganda«, wobei hier aber wieder darauf zu achten ist, dass der empfohlene Anwalt sich tatsächlich intensiv mit dem Verkehrsrecht beschäftigt.

Was kostet mich die anwaltliche Vertretung?

Die Vergütung des Rechtsanwalts ist durch das sogenannte Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gesetzlich geregelt, wobei für unterschiedliche Rechtsgebiete auch unterschiedliche Gebührenregelungen gelten.

Verkehrsrechtliche Zivilsachen

Immer dann, wenn's »ums Geld« geht, richten sich die Anwaltskosten nach dem Betrag, um den es geht (sogenannter Gegenstandswert). Diese Art der Gebührenberechnung ist namentlich im Bereich der Unfallschadensregulierung einschlägig. Das bedeutet: Je höher der Geldbetrag ist, um den gestritten wird, desto höher fallen auch die Anwaltsgebühren aus.

Wünschen Sie lediglich ein erstes Beratungsgespräch, wird Ihnen der Anwalt eine Pauschale hierfür benennen und in Rechnung stellen. Diese darf von Gesetzes wegen bei Privatpersonen maximal 190 Euro betragen, häufig liegt der aufzubringende Betrag deutlich darunter.

Die Gebührenfrage ist für Sie – wie bereits oben erwähnt – im Ergebnis aber jedenfalls dann irrelevant, wenn Sie anwaltliche Hilfe aufgrund eines unverschuldet erlittenen Unfalls in Anspruch nehmen; dann zahlt nämlich der Gegner bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung.

Verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Bei der anwaltlichen Vertretung in Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren hingegen gelten wiederum andere Regelungen, hier gibt es sogenannte Rahmengebühren. Diese richten sich nach dem Aufwand, den der Anwalt bei der Fallbearbeitung hat und – in Bußgeldsachen – ergänzend nach der Höhe der zu erwartenden Geldbuße.

In beiden Fällen gibt das Gesetz einen bestimmten Gebührenrahmen (Unter- und Obergrenze) vor, innerhalb dessen der Anwalt seine Gebühren nach billigem Ermessen festlegt.

Verkehrsrechtliches Verwaltungsverfahren

Im verkehrsrechtlichen Verwaltungsverfahren gibt es sowohl Gebühren, die sich nach einem Gegenstandswert richten, als auch Rahmengebühren im eben beschriebenen Sinne.

Verwaltungsrechtliche Gebühren können z.B. dann anfallen, wenn die Fahrerlaubnisbehörde aufgrund eines bestimmten Vorfalls beabsichtigt, die Fahrerlaubnis zu entziehen und Sie Ihren Anwalt damit beauftragen, dagegen den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten.

Einzelheiten erfahren Sie vom Anwalt

An dieser Stelle vertieft auf das Gebührenrecht einzugehen, würde den Rahmen dieses Ratgebers sprengen. Scheuen Sie sich aber nicht, Ihren Anwalt vorab zu den anfallenden Anwaltsgebühren zu befragen, er wird Ihnen bereitwillig und detailliert Auskunft erteilen.

Verkehrs-Rechtsschutzversicherung – ist sie sinnvoll?

Alle Rechtsschutzversicherungen bieten ein »Verkehrsrechtsschutz-Paket« an; dieses gewährt umfassenden Rechtsschutz sowohl in zivil- als auch bußgeld- und strafrechtlichen Verfahren sowie in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten.

Mit einer Verkehrsrechtsschutzversicherung »im Rücken« kann der Anwalt Ihre Interessen wesentlich effektiver vertreten, da er nicht ständig Ihr persönliches Kostenrisiko im Blick behalten muss.

Unfallschadensregulierung

Im Rahmen einer Unfallschadensregulierung erleichtert eine Rechtsschutzversicherung z.B. die Beantwortung der Frage, ob wegen eines restlichen Schadensersatzanspruchs, den der Gegenversicherer nicht zu regulieren bereit ist, ein gerichtliches Verfahren durchgeführt werden sollte oder nicht.

In der Praxis verzichten Geschädigte häufig auf die gerichtliche Durchsetzung (berechtigter!) Schadensersatzansprüche, wenn das Prozessrisiko nicht durch einen Rechtsschutzversicherer aufgefangen wird.

Straf- oder Bußgeldverfahren

Auch die Entscheidung, ob und auf welche Weise man sich gegen einen Bußgeldbescheid oder gegen ein eingeleitetes Strafverfahren zur Wehr setzt, wird in der Praxis maßgeblich dadurch beeinflusst, ob kostendeckender Rechtsschutz besteht oder nicht.

Beachten Sie, dass eine Rechtsschutzversicherung im Bereich des Strafrechts nur dann uneingeschränkt eintritt, wenn eine fahrlässig begangene Straftat im Raum steht. Wird vorsätzliches Verhalten vorgeworfen, gibt es zwar auch Kostendeckung, aber nur so lange, wie nicht rechtskräftig wegen einer Vorsatztat verurteilt wurde. Mit Eintritt der Rechtskraft entfällt der Deckungsschutz rückwirkend und der Versicherer muss überhaupt nichts zahlen.

Anders jedoch im Bereich des Rechts der Ordnungswidrigkeiten. Hier sind auch vorsätzlich begangene Verstöße vom Versicherungsschutz erfasst.

Sinnvolle Versicherung

Die Empfehlung lautet unter dem Strich ganz klar: Schließen Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung ab und sichern Sie sich hierdurch ab.

Viele Versicherungsnehmer vereinbaren mit ihrem Versicherer eine vertragliche Selbstbeteiligung, die sich meist zwischen 100 und 500 Euro je Schadensfall bewegt. Im Gegenzug ergeben sich für Sie Prämienvorteile, Ihr jährlicher Beitrag fällt also geringer aus.

Es ist Ihre persönliche Entscheidung, ob Sie einen derartigen Selbstbehalt vereinbaren oder nicht. Behalten Sie dabei aber im Auge, dass die Vereinbarung einer verhältnismäßig hohen Selbstbeteiligung dazu führen kann, dass gerade bei der Unfallschadensregulierung auf die gerichtliche Durchsetzung verhältnismäßig geringer Schadensersatzansprüche verzichtet wird.

Welche Behörden sind mit Verkehrssachen befasst und wann werden sie aktiv?

Behörden spielen im Rahmen des Verkehrsrechts immer dann eine Rolle, wenn Ihnen gegenüber der Vorwurf eines sorgfaltswidrigen Verhaltens im Verkehr erhoben wird und dieses Fehlverhalten in irgendeiner Art und Weise sanktioniert werden soll.

Polizei

Die Polizei schreitet immer dann ein, wenn Verstöße gegen die Rechtsordnung im Raum stehen. Im Verkehrsrecht ist das namentlich bei Straftaten mit Verkehrsbezug oder bei verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten der Fall.

Der Polizei kommt dabei eine ermittelnde Zuständigkeit zu, sie erforscht den zugrundeliegenden Sachverhalt, sammelt Beweise, wertet diese aus und legt das Ergebnis entweder der Staatsanwaltschaft (in Strafsachen) oder der zuständigen Bußgeldbehörde (in Ordnungswidrigkeitensachen) vor.

Bußgeldbehörde

Die Bußgeldbehörde tritt auf den Plan, wenn Ihnen eine Verkehrsordnungswidrigkeit zur Last gelegt wird. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung. Häufige Verstöße sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsverletzungen oder Rotlichtverstöße.

Sanktioniert wird ein derartiges Fehlverhalten mittels eines Bußgeldbescheides, der über den Wortlaut hinaus nicht nur ein Bußgeld, sondern auch weitere Sanktionen wie ein Fahrverbot oder in das Verkehrszentralregister einzutragende Punkte beinhalten kann.

Bei mäßigen Verstößen, aufgrund derer ein Bußgeld von nicht mehr als 35 Euro in Betracht kommt, kann der Verstoß durch ein Verwarngeld geahndet werden. Wird dieses vom Betroffenen bezahlt, kommt es erst gar nicht zur Einleitung eines förmlichen Verfahrens. Es handelt sich hierbei um eine vereinfachte Form des Bußgeldverfahrens.

Staatsanwaltschaft

Erlangt die Staatsanwaltschaft Kenntnis vom (möglichen) Vorliegen einer Straftat – in der Regel geschieht das bei Verkehrsstraftaten infolge polizeilicher Mitteilung –, entscheidet sie nach pflichtgemäßem Ermessen über das weitere Vorgehen. Je nach Sachlage besteht die Möglichkeit, das Verfahren ohne oder mit einer Auflage (z.B. Zahlung eines Geldbetrages) einzustellen, Anklage vor Gericht zu erheben oder dort den Erlass eines sogenannten Strafbefehls (vgl. Seiten 29, 134) zu beantragen.

Fahrerlaubnisbehörde

Die Fahrerlaubnisbehörde ist zuständig für die Erteilung und auch den Entzug von Fahrerlaubnissen. Sie wird insbesondere bei massiven Verkehrsverstößen oder aber bei gravierenden Eignungsmängeln (z.B. Alkoholabhängigkeit) aktiv.

Wann werden die Gerichte tätig und welche Aufgaben haben sie?

Ebenso wie verschiedene Behörden im Verkehrsrecht zuständig sind, können auch verschiedene Gerichte für die Entscheidung über verkehrsrechtliche Fragen verantwortlich sein.

Zivilgerichte

Zivilgerichte (erstinstanzlich: Amts- und Landgerichte) sind vor allem dann in Verkehrssachen zuständig, wenn es »ums Geld« geht, wenn Sie etwa als Unfallgeschädigter vom Unfallgegner bzw. dessen Versicherung Schadensersatz verlangen und dieser nicht bereit ist, (ausreichende) Zahlung zu erbringen. Dann können Sie (unbedingt mit anwaltlicher Hilfe) Klage zum zuständigen Zivilgericht erheben und auf diese Art und Weise Ihren Schadensersatzanspruch durchsetzen.

Beträgt der sogenannte Streitwert – das ist der »Wert« der Klage – bis zu 5.000 Euro, sind die Amtsgerichte in erster Instanz zuständig, jenseits der 5.000 Euro dagegen die Landgerichte.

Bei der Bestimmung des Streitwerts wird aber nicht nur ein etwaiger Zahlungsantrag herangezogen. Ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung der genaue Schadensumfang noch nicht bestimmbar (z. B.

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